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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING FOR PRODUCTS OF THE TOBACCO INDUSTRY, AND METHOD AND APPARATUS FOR PRODUCING SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/116112
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging for products of the tobacco industry, wherein the packaging (10) has a box part (11) and a lid (12) which is pivotably arranged on the box part (11) via a line hinge (13), a packaging content (15) being arranged in the box part (11), the packaging (10) having a collar (20) which encloses the packaging content (15) on a plurality of sides at least in part and which protrudes, together with the packaging content (15), out of the box part (11), which is open at the top. According to the invention, walls of the collar (20) extend from a front side of the box part (11) into the region of an opposite rear side of the box part (11) on which the line hinge (13) is also located. The invention furthermore relates to a method and an apparatus for producing such a packaging.

Inventors:
FÖRSTMANN DIRK (DE)
SCHNEIDER CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/085097
Publication Date:
June 17, 2021
Filing Date:
December 08, 2020
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65D85/10
Foreign References:
GB2451180A2009-01-21
DE19741481A11999-03-25
EP2977334A12016-01-27
EP2923968A12015-09-30
DE102014010615A12016-01-21
DE19847433A12000-04-20
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Packung für Produkte der Tabakindustrie, wobei die Packung (10) über ein Schachtelteil (11) und einen über ein Liniengelenk (13) schwenkbar am Schachtelteil (11) angeordneten Deckel (12) aufweist, und wobei im Schachtelteil (11) ein Packungsinhalt (15) angeordnet ist, und wobei die Packung (10) einen Kragen (20) aufweist, der den Packungsinhalt (15) an mehrere Seiten wenigstens teilweise umgibt und der mit dem Packungsinhalt (15) aus dem oben offenen Schachtelteil (11) herausragt, dadurch gekennzeichnet, dass Wandungen des Kragens (20) sich ausgehend von einer Vorderseite des Schachtelteils (11) bis in den Bereich einer gegenüberliegenden Rückseite des Schachtelteils (11) erstrecken, an der sich auch das Liniengelenk (13) befindet.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, insbesondere zur Abgrenzung von Wandungen des Kragens (20), Schwächungslinien (32, 33) im Material des Kragens (20) angebracht sind, die dazu eingerichtet sind, zu einer Materialschwächung entlang der jeweiligen Schwächungslinie (32, 33) zu führen, wobei der Kragen (20) unterschiedlich ausgebildete Schwächungslinien (32, 33) aufweist, von denen wenigstens einige zu einem unterschiedlichen Grad der Materialschwächung führen.

3. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (20) eine Kragen-Vorderwand (21), Kragen-Seitenwände (22) und Kragen-Rückwände (23) aufweist, die sich entlang entsprechender Wandungen des Schachtelteils (11) erstrecken, insbesondere entlang einer Schachtel-Vorderwand (24), Schachtel-Seitenwänden (25) und einer Schachtel- Rückwand (26), und dass im Übergang von den Kragen-Seitenwänden (22) zur Kragen-Rückwand (23) und/oder im Übergang von den Kragen-Seitenwänden (22) zur Kragen-Vorderwand (21) unterschiedlich ausgebildete Schwächungslinien (32, 33) angeordnet sind, die zu einem unterschiedlichen Grad der Materialschwächung führen.

4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung (10) mit abgeschrägten Packungskanten (27) oder bei einer Packung (10) mit rechtwinkligen Packungskanten (27) jeweils eine Kragen-Schrägkantenwand (34, 37) zwischen den Kragen- Seitenwänden (22) und der Kragen-Rückwand (23) angeordnet ist, die im Grundriss schräg zu den jeweiligen Kragen-Seitenwänden (22) und der Kragen-Rückwand (23) verläuft, und dass die Schwächungslinien (32) zwischen den Kragen-Seitenwänden (22) und der jeweiligen Kragen-Schrägkantenwand (34, 37) einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als die Schwächungslinien (33) zwischen den Kragen- Schrägkantenwänden (34, 37) und der Kragen-Rückwand (23).

5. Packung nach Anspruch 4 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung (10) mit abgeschrägten Packungskanten (27) jeweils eine Kragen-Schrägkantenwand (34) zwischen den Kragen-Seitenwänden (22) und der Kragen-Vorderwand (21) angeordnet ist, die im Grundriss schräg zu den jeweiligen Kragen-Seitenwänden (22) und der Kragen- Vorderwand (21) verläuft, und dass die Schwächungslinien (32) zwischen der Kragen- Vorderwand (21) und der jeweils benachbarten Kragen-Schrägkantenwand (34) einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als die Schwächungslinien (33) zwischen den besagten Kragen-Schrägkantenwänden (34) und der jeweils benachbarten Kragen-Seitenwand (22).

6. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung (10) mit abgerundeten Packungskanten (27) eine jeweils gekrümmte Kragen-Zwischenwand (36) zwischen den Kragen-Seitenwänden (22) und der Kragen-Rückwand (23) angeordnet ist, die in kurzen Abständen angeordnete vorzugsweise parallele Rillungen als Schwächungslinien aufweist, und dass Schwächungslinien (32) im Übergang von den Kragen-Seitenwänden (22) zur jeweiligen Kragen-Zwischenwand (36) einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als Schwächungslinien (33) im Übergang von den jeweiligen Kragen-Zwischenwänden (36) zur Kragen-Rückwand (23).

7. Packung nach Anspruch 6 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung (10) mit abgerundeten Packungskanten (27) eine jeweils gekrümmte Kragen-Zwischenwand (36) zwischen den Kragen-Seitenwänden (22) und der Kragen-Vorderwand (21) angeordnet ist, die in kurzen Abständen angeordnete vorzugsweise parallele Rillungen als Schwächungslinien aufweist, und dass Schwächungslinien (32) im Übergang von der Kragen-Vorderwand (21) zu den benachbarten Kragen-Zwischenwänden (36) einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als Schwächungslinien (33) im Übergang von den besagten Kragen-Zwischenwänden (36) zur jeweils benachbarten Kragen-Seitenwand (22).

8. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Schwächungslinien (33) mit einem größeren Grad der Materialschwächung beispielsweise durch Ritzung des Materials des Kragens (22) ausgebildet sein können und dass Schwächungslinien (32) mit einem geringeren Grad der Materialschwächung beispielsweise durch Rillung des Materials des Kragens (20) ausgebildet sein können.

9. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch den Einsatz der Schwächungslinien (32, 33) mit unterschiedlichem Grad der Materialschwächung das Faltverhalten des Zuschnitts für den Kragen (20) beeinflussbar ist, insbesondere derart, dass Wandungen des Kragens (20), die an Schwächungslinien (32) mit einem geringeren Grad der Materialschwächung liegen schwerer zu falten sind als Wandungen des Kragens (20), die an Schwächungslinien (33) mit einem größeren Grad der Materialschwächung liegen.

10. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kragen-Rückwände (23) sich vorzugsweise zusammen über wenigstens 10 % der Breite der Rückwand (26) des Schachtelteils (11) erstrecken, vorzugsweise über wenigstens 20 %, weiter vorzugsweise über wenigstens 30 %.

11. Verfahren zur Herstellung einer Packung (10) für Produkte der Tabakindustrie, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Gruppe von Produkten der Tabakindustrie in einer Innenumhüllung (17) als Packungsinhalt (15) der Packung (10) und ein Zuschnitt für einen Kragen (20) der Packung (10) einer Bühne (45) zugeführt wird, und wobei die Bühne (45) in Richtung eines stromabwärts der Bühne (45) angeordneten Faltrevolvers (41) hin- und herbewegt wird, um den Abstand zu diesem zu überbrücken, und wobei in Taschen (42) des Faltrevolvers (41) jeweils vorzugsweise teilweise gefaltete Zuschnitte (43) für eine Außenpackung (14) der Packung (10) bereitgehalten werden, und wobei der Packungsinhalt (15) zusammen mit dem um den Packungsinhalt (15) gefalteten Kragen (20) durch einen Schieber (61) von der Bühne (45) in eine der Bühne (45) zugewandte Tasche (42) bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt (43) überführt wird und anschließend der Zuschnitt (43) um den Packungsinhalt (15) und den Kragen (20) zu einer Packung (10) gefaltet wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (43) für den Kragen (20) auf der Bühne (45) um den Packungsinhalt (15) gefaltet wird.

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (43) für den Kragen (20) auf der Bühne (45) so um den Packungsinhalt (15) gefaltet wird, dass eine Kragen-Vorderwand (21) sich im Bereich einer Vorderseite des Packungsinhalts (15) erstreckt, Kragen-Seitenwände (22) sich im Bereich von Schmalseiten des Packungsinhalts (15) erstrecken und Kragen-Rückwände (23) sich im Bereich einer der Vorderseite gegenüberliegenden Rückseite des Packungsinhalts (15) erstrecken.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt für den Kragen (20) während des Transports entlang der Bühne (45) gefaltet wird, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass der Zuschnitt und der Packungsinhalt (15) durch einen insbesondere gemeinsamen Schieber (51) entlang der Bühne (45) transportiert werden.

14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass in einem vorzugsweise ersten Faltschritt die Kragen-Seitenwände (22) gegenüber der Kragen- Vorderwand (21) gefaltet werden, insbesondere durch Faltung mittels einer oder mehreren Weichen (54) und im Zusammenhang mit der oder den Weichen (54) zugeordneten, vorzugsweise ortsfest an der Bühne (45) positionierten Faltelementen (53).

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltelemente (53) so angeordnet sind, dass die Faltung der Kragen-Seitenwände (22) mit Abstand zum Packungsinhalt (15) erfolgt, und dass danach der teilweise gefaltete Kragen (20) vorzugsweise mittels wenigstens einer Führung (55) mit dem Packungsinhalt (15) zusammengeführt wird, insbesondere durch Anlegen der Kragen-Vorderwand (21) gegen die Vorderseite des Packungsinhalts (15). 16. Verfahren nach Anspruch 14 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise in dem ersten Faltschritt die Kragen-Seitenwände (22) um etwa 90° gegenüber der Kragen-Vorderwand (21) gefaltet werden, sodass sie sich entlang der Schmalseiten des Packungsinhalts (15) erstrecken, wobei sich die Kragen-Rückwände (23) über die Ebene der Rückseite des Packungsinhalts (15) hinaus erstrecken.

17. Verfahren nach Anspruch 16 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise in einem zweiten Faltschritt die Kragen-Rückwände (23) um den Packungsinhalt (15) gefaltet werden, sodass sie sich entlang der Rückseite des Packungsinhalts (15) erstrecken.

18. Verfahren nach Anspruch 17 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der um den Packungsinhalt (15) herumgefaltete Kragen (20) durch einen vorzugsweise zweiten Schieber (61) in seiner Relativlage zum Packungsinhalt (15) gehalten wird und dass der Packungsinhalt (15) mit darum herumgefaltetem Kragen (20) durch den vorzugsweise zweiten Schieber (61) von der Bühne (45) in eine der Bühne (45) zugewandte Tasche (42) bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt (43) überführt wird.

19. Verfahren nach Anspruch 18 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vorzugsweise zweite Schieber (61) im Bereich von zwei gegenüberliegenden Seiten den gefalteten Kragen (20) in seiner Position am Packungsinhalt (15) hält, insbesondere im Bereich einer nach vorzugsweise oben weisenden Vorderseite und im Bereich einer vorzugsweise nach unten weisenden Rückseite des Packungsinhalts (15).

20. Vorrichtung zur Herstellung einer Packung (10) für Produkte der Tabakindustrie, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10 und/oder gemäß einem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 19, mit einer Bühne (45) zur Zuführung einer Gruppe von Produkten der Tabakindustrie in einer Innenumhüllung (17) als Packungsinhalt (15) der Packung (10) und eines Zuschnitts für einen Kragen (20) der Packung (10) in Richtung eines stromabwärts der Bühne (45) angeordneten Faltrevolvers (41), wobei der Faltrevolver (41) Taschen (42) zur Aufnahme von jeweils vorzugsweise teilweise gefalteten Zuschnitten (43) für eine Außenpackung (14) einer Packung (10) aufweist, und wobei ein Schieber (61) vorgesehen ist, um den Packungsinhalt (15) zusammen mit dem um den Packungsinhalt (15) gefalteten Kragen (20) von der Bühne (45) in eine der Bühne (45) zugewandte Tasche (42) bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt (43) zu überführen, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Bühne (45) Faltorgane (53, 54, 58) vorgesehen sind, die dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen (20) auf der Bühne (45) um den Packungsinhalt (15) zu falten.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltorgane (53, 54, 58) dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen (20) auf der Bühne (45) so um den Packungsinhalt (15) zu falten, dass eine Kragen-Vorderwand (21) sich im Bereich einer Vorderseite des Packungsinhalts (15) erstreckt, Kragen-Seitenwände (22) sich im Bereich von Schmalseiten des Packungsinhalts (15) erstrecken und Kragen-Rückwände (23) sich im Bereich einer der Vorderseite gegenüberliegenden Rückseite des Packungsinhalts (15) erstrecken.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltorgane (53, 54, 58) dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen (20) während des Transports entlang der Bühne (45) zu falten, wobei vorzugsweise ein insbesondere gemeinsamer Schieber (51) vorgesehen ist, zum Transport des Zuschnitts und des Packungsinhalts (15) entlang der Bühne (45).

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Bühne (45) eine oder mehrere Weichen (54) und der oder den Weichen (54) zugeordnete, vorzugsweise ortsfeste Faltelemente (53) aufweist, für einen vorzugsweise ersten Faltschritt, in dem die Kragen-Seitenwände (22) gegenüber der Kragen-Vorderwand (21) gefaltet werden.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltelemente (53) dazu eingerichtet sind, die Faltung der Kragen-Seitenwände (22) mit Abstand zum Packungsinhalt (15) durchzuführen, und dass wenigstens eine Führung (55) vorgesehen ist, um den teilweise gefalteten Kragen (20) mit dem Packungsinhalt (15) zusammenzuführen, insbesondere durch Anlegen der Kragen-Vorderwand (21) an die Vorderseite des Packungsinhalts (15). 25. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Bühne (45) weitere Faltelemente (58) vorgesehen sind, um vorzugsweise in einem zweiten Faltschritt die Kragen-Rückwände (23) um den Packungsinhalt (15) zu falten, sodass sie sich entlang der Rückseite des Packungsinhalts (15) erstrecken.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Faltelemente (58) unterhalb einer Führungsbahn (52) der Bühne (45) angeordnet sind, entlang derer der Packungsinhalt (15) mit dem Kragen (20) transportiert werden, und dass die Faltelemente (58) gegensinnig bewegbar sind, um die beiden Kragen-Rückwände (23) gegen die Rückseite des Packungsinhalts (15) zu falten.

27. Vorrichtung nach Anspruch 25 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorzugsweise zweiter Schieber (61) vorgesehen ist, um den um den Packungsinhalt (15) herumgefalteten Kragen (20) in seiner Relativlage zum Packungsinhalt (15) zu halten, und dass der vorzugsweise zweite Schieber (61) dazu eingerichtet ist, den Packungsinhalt (15) mit darum herumgefaltetem Kragen (20) von der Bühne (45) in die der Bühne (45) zugewandte Tasche (42) bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt (43) zu überführen.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vorzugsweise zweite Schieber (61) dazu eingerichtet ist, im Bereich von zwei gegenüberliegenden Seiten den gefalteten Kragen (20) in seiner Position am Packungsinhalt (15) zu halten, insbesondere im Bereich einer nach vorzugsweise oben weisenden Vorderseite und im Bereich einer vorzugsweise nach unten weisenden Rückseite des Packungsinhalts (15).

29. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bühne (45) eine Führungsbahn (52) aufweist, auf der der Packungsinhalt (15) beim Transport entlang der Bühne (45) ruht, und dass die Führungsbahn (52) Ausnehmungen (59, 64) aufweist, insbesondere zur Bildung eines Arbeitsbereichs für Faltorgane (58) zur Faltung der Kragen-Rückwände (23) oder zur Bildung wenigstens einer Vertiefung (64) für Halteorgane (62) des vorzugsweise zweiten Schiebers (61).

Description:
Packung für Produkte der Tabakindustrie sowie Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung derselben

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung für Produkte der Tabakindustrie, wobei die Packung ein Schachtelteil und einen über ein Liniengelenk schwenkbar am Schachtelteil angeordneten Deckel aufweist, und wobei im Schachtelteil ein Packungsinhalt angeordnet ist, und wobei die Packung einen Kragen aufweist, der den Packungsinhalt an mehreren Seiten wenigstens teilweise umgibt und der mit dem Packungsinhalt aus dem oben offenen Schachtelteil herausragt, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Packungen sind aus der Praxis in zahlreichen Varianten bekannt. Der Erfindung liegt diesbezüglich die Aufgabe zugrunde, Packungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Herstellbarkeit der Packungen.

Eine Packung zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass Wandungen des Kragens sich ausgehend von einer Vorderseite des Schachtelteils bis in den Bereich einer gegenüberliegenden Rückseite des Schachtelteils erstrecken, an der sich auch das Liniengelenk befindet.

Ein Vorteil der Kragen-Wandungen im Bereich der Rückseite des Schachtelteils bzw. des Packungsinhalts kann darin bestehen, dass dadurch die Stabilität des Kragens verbessert wird. Dies erlaubt auch größere Ausnehmungen im Kragen, beispielsweise im Bereich einer Kragen-Vorderwand.

Eine Besonderheit kann darin bestehen, dass, insbesondere zur Abgrenzung von Wandungen des Kragens, Schwächungslinien im Material des Kragens angebracht sind, die dazu eingerichtet sind, zu einer Materialschwächung entlang der jeweiligen Schwächungslinie zu führen, wobei der Kragen unterschiedlich ausgebildete Schwächungslinien aufweist, von denen wenigstens einige zu einem unterschiedlichen Grad der Materialschwächung führen.

Der Einsatz unterschiedlicher Schwächungslinien mit einem unterschiedlichen Grad der Materialschwächung kann dazu beitragen, dass das Faltverhalten des Kragens positiv beeinflusst wird, um zum Beispiel vorzugeben, an welcher Stelle bzw. Schwächungslinie ein Zuschnitt beim Falten zuerst knickt.

Vorzugsweise kann konkret vorgesehen sein, dass der Kragen eine Kragen- Vorderwand, Kragen-Seitenwände und Kragen-Rückwände aufweist, die sich entlang entsprechender Wandungen des Schachtelteils erstrecken, insbesondere entlang einer Schachtel-Vorderwand, Schachtel-Seitenwänden und einer Schachtel-Rückwand, und dass im Übergang von den Kragen-Seitenwänden zur Kragen-Rückwand und/oder im Übergang von den Kragen-Seitenwänden zur Kragen-Vorderwand unterschiedlich ausgebildete Schwächungslinien angeordnet sind, die zu einem unterschiedlichen Grad der Materialschwächung führen.

Bei einer Packung mit abgeschrägten Packungskanten oder bei einer Packung mit rechtwinkligen Packungskanten kann vorgesehen sein, dass jeweils eine Kragen- Schrägkantenwand zwischen den Kragen-Seitenwänden und der Kragen-Rückwand angeordnet ist, die im Grundriss schräg zu den jeweiligen Kragen-Seitenwänden und der Kragen-Rückwand verläuft, und dass die Schwächungslinien zwischen den Kragen-Seitenwänden und der jeweiligen Kragen-Schrägkantenwand einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als die Schwächungslinien zwischen den Kragen-Schrägkantenwänden und der Kragen-Rückwand.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass bei einer Packung mit abgeschrägten Packungskanten jeweils eine Kragen-Schrägkantenwand zwischen den Kragen- Seitenwänden und der Kragen-Vorderwand angeordnet ist, die im Grundriss schräg zu den jeweiligen Kragen-Seitenwänden und der Kragen-Vorderwand verläuft, und dass die Schwächungslinien zwischen der Kragen-Vorderwand und der jeweils benachbarten Kragen-Schrägkantenwand einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als die Schwächungslinien zwischen den besagten Kragen-Schrägkantenwänden und der jeweils benachbarten Kragen-Seitenwand. Bei einer Packung mit abgerundeten Packungskanten kann vorgesehen sein, dass eine jeweils gekrümmte Kragen-Zwischenwand zwischen den Kragen-Seitenwänden und der Kragen-Rückwand angeordnet ist, die in kurzen Abständen angeordnete vorzugsweise parallele Rillungen als Schwächungslinien aufweist, und dass Schwächungslinien im Übergang von den Kragen-Seitenwänden zur jeweiligen Kragen-Zwischenwand einen geringeren Grad der Materialschwächung aufweisen als Schwächungslinien im Übergang von den jeweiligen Kragen-Zwischenwänden zur Kragen-Rückwand.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass bei Packungen mit abgerundeten Packungskanten eine jeweils gekrümmte Kragen-Zwischenwand zwischen den Kragen-Seitenwänden und der Kragen-Vorderwand angeordnet ist, die in kurzen Abständen angeordnete vorzugsweise parallele Rillungen als Schwächungslinien aufweist, und dass Schwächungslinien im Übergang von der Kragen-Vorderwand zu den benachbarten Kragen-Zwischenwänden einen geringeren Grad der

Materialschwächung aufweisen als Schwächungslinien im Übergang von den besagten Kragen-Zwischenwänden zur jeweils benachbarten Kragen-Seitenwand. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel können Schwächungslinien mit einem größeren Grad der Materialschwächung beispielsweise durch Ritzung des Materials des Kragens ausgebildet sein und Schwächungslinien mit einem geringeren Grad der Materialschwächung beispielsweise durch Rillung des Materials des Kragens. Wie vorstehend bereits als ein möglicher Vorteil genannt, ist es denkbar, dass durch den Einsatz der Schwächungslinien mit unterschiedlichem Grad der

Materialschwächung das Faltverhalten des Zuschnitts für den Kragen beeinflussbar ist, insbesondere derart, dass Wandungen des Kragens, die an Schwächungslinien mit einem geringeren Grad der Materialschwächung liegen, schwerer zu falten sind als Wandungen des Kragens, die an Schwächungslinien mit einem größeren Grad der Materialschwächung liegen.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Kragen-Rückwände sich vorzugsweise zusammen über wenigstens 10 % der Breite der Rückwand des Schachtelteils erstrecken, vorzugsweise über wenigstens 20 %, weiter vorzugsweise über wenigstens 30 %.

Ein Vorteil derartiger Lösungen kann darin bestehen, dass der Kragen zwar ausgesteift aber andererseits nicht unnötig viel Material zum Einsatz kommt.

Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer Packung für Produkte der Tabakindustrie, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 11.

Bekannte Vorrichtungen dieser Art sind nicht in der Lage, Kragen zu falten, wie sie beispielsweise zur Herstellung der erfindungsgemäßen Packung erforderlich sind.

Diesem Aspekt der Vorrichtung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, Maßnahmen vorzuschlagen, die eine einfache Herstellung derartiger Packungen erlauben.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 11 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass der Zuschnitt für den Kragen auf der Bühne an allen Seiten um den Packungsinhalt gefaltet wird.

Es hat sich überraschend gezeigt, dass die Bühne mit verhältnismäßig wenig Aufwand so angepasst werden kann, dass ein Kragen gefaltet werden kann, der sich an allen Seiten des Packungsinhalts befindet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Zuschnitt für den Kragen auf der Bühne so um den Packungsinhalt gefaltet wird, dass eine Kragen-Vorderwand sich im Bereich einer Vorderseite des Packungsinhalts erstreckt, Kragen-Seitenwände sich im Bereich von Schmalseiten des Packungsinhalts erstrecken und Kragen-Rückwände sich im Bereich einer der Vorderseite gegenüberliegenden Rückseite des Packungsinhalts erstrecken.

Weiterhin vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Zuschnitt für den Kragen während des Transports entlang der Bühne gefaltet wird, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass der Zuschnitt und der Packungsinhalt durch einen insbesondere gemeinsamen Schieber entlang der Bühne transportiert werden. In einem vorzugsweise ersten Faltschritt können die Kragen-Seitenwände gegenüber der Kragen-Vorderwand gefaltet werden, insbesondere durch Faltung mittels einer oder mehreren Weichen und im Zusammenhang mit den Weichen zugeordneten, vorzugsweise ortsfest an der Bühne positionierten Faltelementen.

In diesem Fall kann vorgesehen sein, dass die Faltung der Kragen-Seitenwände mit Abstand zum Packungsinhalt erfolgt, und dass danach der teilweise gefaltete Kragen vorzugsweise mittels wenigstens einer Führung mit dem Packungsinhalt zusammengeführt wird, insbesondere durch Anlegen der Kragen-Vorderwand gegen die Vorderseite des Packungsinhalts.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass vorzugsweise in dem ersten Faltschritt die Kragen-Seitenwände um etwa 90° gegenüber der Kragen-Vorderwand gefaltet werden, sodass sie sich entlang der Schmalseiten des Packungsinhalts erstrecken, wobei sich die Kragen-Rückwände über die Ebene der Rückseite des Packungsinhalts hinaus erstrecken.

Vorzugsweise in einem zweiten Faltschritt können die Kragen-Rückwände um den Packungsinhalt gefaltet werden, sodass sie sich entlang der Rückseite des Packungsinhalts erstrecken.

Eine Besonderheit kann darin bestehen, dass der um den Packungsinhalt herumgefaltete Kragen durch einen vorzugsweise zweiten Schieber in seiner Relativlage zum Packungsinhalt gehalten wird und dass der Packungsinhalt mit darum herumgefaltetem Kragen durch den vorzugsweise zweiten Schieber von der Bühne in eine der Bühne zugewandte Tasche bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt überführt wird.

Insbesondere kann dies derart erfolgen, dass der vorzugsweise zweite Schieber im Bereich von zwei gegenüberliegenden Seiten den gefalteten Kragen in seiner Position am Packungsinhalt hält, insbesondere im Bereich einer nach vorzugsweise oben weisenden Vorderseite und im Bereich einer vorzugsweise nach unten weisenden Rückseite des Packungsinhalts. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung einer Packung für Produkte der Tabakindustrie, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10 und/oder gemäß einem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 19, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 20.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass im Bereich der Bühne Faltorgane vorgesehen sind, die dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen auf der Bühne um den Packungsinhalt zu falten.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Faltorgane dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen auf der Bühne so um den Packungsinhalt zu falten, dass eine Kragen-Vorderwand sich im Bereich einer Vorderseite des Packungsinhalts erstreckt, Kragen-Seitenwände sich im Bereich von Schmalseiten des Packungsinhalts erstrecken und Kragen-Rückwände sich im Bereich einer der Vorderseite gegenüberliegenden Rückseite des Packungsinhalts erstrecken.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Faltorgane dazu eingerichtet sind, den Zuschnitt für den Kragen während des Transports entlang der Bühne zu falten, wobei vorzugsweise ein insbesondere gemeinsamer Schieber vorgesehen ist, zum Transport des Zuschnitts und des Packungsinhalts entlang der Bühne.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Bühne eine oder mehrere Weichen und den Weichen zugeordnete, vorzugsweise ortsfeste Faltelementen aufweist, für einen vorzugsweise ersten Faltschritt, in dem die Kragen-Seitenwände gegenüber der Kragen-Vorderwand gefaltet werden.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Faltelemente dazu eingerichtet sind, die Faltung der Kragen-Seitenwände mit Abstand zum Packungsinhalt durchzuführen, und dass wenigstens eine Führung vorgesehen ist, um den teilweise gefalteten Kragen mit dem Packungsinhalt zusammenzuführen, insbesondere durch Anlegen der Kragen-Vorderwand an die Vorderseite des Packungsinhalts.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass im Bereich der Bühne weitere Faltelemente vorgesehen sind, um vorzugsweise in einem zweiten Faltschritt die Kragen-Rückwände um den Packungsinhalt zu falten, sodass sie sich entlang der Rückseite des Packungsinhalts erstrecken.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass die weiteren Faltelemente unterhalb einer Führungsbahn der Bühne angeordnet sind, entlang derer der Packungsinhalt mit dem Kragen transportiert wird, und dass die Faltelemente gegensinnig bewegbar sind, um die beiden Kragen-Rückwände gegen die Rückseite des Packungsinhalts zu falten.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass ein vorzugsweise zweiter Schieber vorgesehen ist, um den um den Packungsinhalt herumgefalteten Kragen in seiner Relativlage zum Packungsinhalt zu halten, und dass der vorzugsweise zweite Schieber dazu eingerichtet ist, den Packungsinhalt mit darum herumgefaltetem Kragen von der Bühne in die der Bühne zugewandte Tasche bzw. den darin bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Zuschnitt zu überführen.

Dies kann derart erfolgen, dass der vorzugsweise zweite Schieber dazu eingerichtet ist, im Bereich von zwei gegenüberliegenden Seiten den gefalteten Kragen in seiner Position am Packungsinhalt zu halten, insbesondere im Bereich einer nach vorzugsweise oben weisenden Vorderseite und im Bereich einer vorzugsweise nach unten weisenden Rückseite des Packungsinhalts.

Eine andere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Bühne eine Führungsbahn aufweist, auf der der Packungsinhalt beim Transport entlang der Bühne ruht, und dass die Führungsbahn Ausnehmungen aufweist, insbesondere zur Bildung eines Arbeitsbereichs für Faltorgane zur Faltung der Kragen-Rückwände oder zur Bildung von wenigstens einer Vertiefung für Halteorgane des vorzugsweise zweiten Schiebers.

Weitere Besonderheiten ergeben sich aus der Beschreibung und den Zeichnungen im Übrigen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Packung für Produkte der Tabakindustrie in räumlicher Darstellung bei geöffnetem Deckel,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Packung in einer Darstellung analog zu Fig. 1,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Packung in schematischer räumlicher Darstellung, Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 4 entlang der Schnittlinie IV - IV in Fig. 3,

Fig. 5 zwei Varianten eines Zuschnitts für einen Kragen für eine Packung gemäß Fig. 1 oder 2,

Fig. 6 eine schematische Darstellung des Faltvorgangs des Kragens um den Packungsinhalt,

Fig. 7 einen Teil einer Vorrichtung zum Herstellen der Packungen in schematischer Darstellung,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Vorrichtung entsprechend Pfeil VIII in Fig. 7,

Fig. 9 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie IX - IX in Fig. 8,

Fig. 10 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie X - X in Fig. 9,

Fig. 11 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie X - X in Fig. 8,

Fig. 12 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XII - XII in Fig. 11,

Fig. 13 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XIII - XIII in Fig. 8, Fig. 14 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XIV - XIV in Fig. 13, Fig. 15 eine Draufsicht auf einen Teil der Vorrichtung im Bereich XV in Fig. 8,

Fig. 16 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XVI - XVI in Fig. 15, und

Fig. 17 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XVII - XVII in Fig. 15.

Die erfindungsgemäße Packung 10 wird nachfolgend anhand von drei Packungsvarianten beschrieben. Bei allen drei Packungen 10 handelt es sich um Packungen 10 des Typs Hinge-Lid. Die Packungen 10 verfügen dementsprechend über ein becherförmiges (unteres) Schachtelteil 11 und einen (oberen) Deckel 12. Der Deckel 12 ist schwenkbar am Schachtelteil 11 gelagert, nämlich mittels eines Liniengelenks 13. Schachtelteil 11 und Deckel 12 bilden eine Außenpackung 14.

Die Außenpackung 14 kann aus einem üblichen Zuschnitt für eine Hinge-Lid-Packung gebildet werden. Als Material des Zuschnitts kommt in der Regel Karton zum Einsatz. Wandungen des Zuschnitts können durch eingeprägte Faltlinien oder Stanzungen voneinander abgegrenzt sein. Im (oben offenen) Schachtelteil 11 ist ein Packungsinhalt 15 angeordnet. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Packungsinhalt 15 um eine Zigarettengruppe 16, die in eine Innenumhüllung 17 eingehüllt ist. Es versteht sich, dass statt Zigaretten auch andere Produkte der Zigarettenindustrie als Inhalt vorgesehen sein können. Unter Produkten der Zigarettenindustrie werden im Rahmen der Anmeldung Tabakprodukte wie Zigaretten, Zigarillos und dergleichen verstanden, aber auch neuartige Tabakprodukte, wie beispielsweise heat-not-burn-Produkte oder Liquidträger für E-Zigaretten. Denkbar ist, dass die Innenumhüllung 17 als Foliendichtblock ausgebildet ist, mit einer sich im Bereich der Oberseite und einer Vorderseite der Innenumhüllung 17 erstreckenden Entnahmeöffnung, die durch ein Verschlussetikett 18 verschließbar ist.

Im vorliegenden Fall verfügt das Verschlussetikett 18 über einen Anfasszipfel 19 zur Bestätigung durch den Konsumenten. Denkbar ist aber auch, dass der Anfasszipfel 19 oder das Verschlussetikett 18 mit der Innenseite des Deckels 12 verklebt ist, sodass sich ein automatisches Öffnen bzw. Schließen des Verschlussetiketts 18 beim entsprechenden Betätigen des Deckels 12 ergibt.

Der Packungsinhalt 15 ragt wie üblich leicht aus dem Schachtelteil 12 heraus. Umgeben ist der Packungsinhalt 15 wenigstens teilweise von einem Kragen 20, der im Schachtelteil 11 befestigt ist und aus diesem der Packungsinhalt 15 herausragt.

Der Kragen 20 ist aus einem separaten Zuschnitt aus Verpackungsmaterial (z. B. aus Karton) gebildet und verfügt im vorliegenden Fall im Wesentlichen über fünf Wandungen, nämlich eine zentrale Kragen-Vorderwand 21, zwei benachbarte Kragen- Seitenwände 22 sowie zwei jeweils anschließende Kragen-Rückwände 23. Die Wandungen 21, 22, 23 des Kragens 20 erstrecken sich entlang von entsprechenden Wandungen des Schachtelteils 11, nämlich entlang einer Schachtel-Vorderwand 24, Schachtel-Seitenwänden 25 und (teilweise) entlang einer Schachtel-Rückwand 26. Weitere Wandungen bzw. Wandabschnitte werden nachfolgend beschrieben.

Die Wandungen 21, 22, 23 des Kragens 20 sind untereinander durch

Schwächungslinien abgegrenzt. Dabei kann es sich (auch) um übliche (eingeprägte) Faltlinien handeln. Die Schwächungslinien führen zu einer Materialschwächung im Zuschnitt für den Kragen 20, die entlang der Schwächungslinie verläuft.

Eine Besonderheit besteht darin, dass einige Schwächungslinien so ausgebildet sind, dass sie zu einer stärkeren Materialschwächung führen als andere Schwächungslinien und insbesondere als die üblichen Faltlinien. Da die Anordnung vom jeweiligen Packungstyp abhängt, wird nachfolgend auf die einzelnen Packungsvarianten eingegangen: Bei der in Fig. 1 gezeigten Packung 10 handelt es sich um eine sogenannte Schrägkantenpackung 10, bei der aufrechte Packungskanten 27 der Packung 10 abgeschrägt ausgebildet sind. Derartige Packungen 10 werden auch Oktagonalpackungen 10 genannt.

Die abgeschrägten Packungskanten 27 werden mit Hilfe von Packungs- Schrägkantenwänden 28 gebildet, die zwischen einer Packungs-Vorderwand 29 und den beiden benachbarten Packungs-Seitenwänden 30 und/oder zwischen der Packungs-Rückwand 31 und den beiden Packungs-Seitenwänden 30 angeordnet sind.

Die Packungs-Schrägkantenwände 28 können beispielsweise in einem Winkel von etwa 45° zu den jeweils benachbarten Wandungen 29, 30, 31 der Packung 10 angeordnet sein.

Fig. 5 zeigt in der linken Hälfte einen entsprechenden Teil eines Zuschnitts für den Kragen 20 gemäß Fig. 1. Dabei sind die Schwächungslinien 32 so ausgebildet, dass eine geringere Materialschwächung erzeugt wird als durch die Schwächungslinien 33. Die Schwächungslinien 32 können beispielsweise durch eine Rillung gebildet sein, wohingegen die Schwächungslinien 33 durch eine Ritzung gebildet sein können.

Die unterschiedlichen Grade der Materialschwächung können auch auf andere Weise gebildet werden. Denkbar ist zum Beispiel, dass beide Schwächungslinien 32, 33 auf die gleiche Weise erzeugt werden, beispielsweise beide durch Rillung oder beide durch Ritzung. Durch Modifikation der Rillung oder der Ritzung, beispielsweise durch eine tiefere Rillung oder tiefere und/oder längere Ritzungen, können dann unterschiedliche Materialschwächungen bewirkt werden. Denkbar ist weiterhin, dass unterschiedliche Methoden zur Erzeugung der Schwächungslinien 32, 33 mit unterschiedlichen Modifikationen kombiniert werden.

Im vorliegenden Fall ist vorgesehen, dass die Materialschwächung über den Verlauf einer jeweiligen Schwächungslinie 32, 33 konstant ist.

Es versteht sich, dass auch anderen Formen zur Bildung von Schwächungslinien zum Einsatz kommen können als durch Rillungen oder Ritzungen. Fig. 5 zeigt auch, dass der Kragen 20 an die Form der Packung 10 angepasst ist, nämlich durch zusätzliche Kragen-Schrägkantenwände 34 zwischen den jeweiligen Kragen-Seitenwänden 22 und den Kragen-Rückwänden 23 einerseits und der Kragen- Vorderwand 21 andererseits.

Im Ergebnis sind also die Schwächungslinien 33 zwischen den Kragen-Rückwänden 23 und der jeweiligen anschließenden Kragen-Schrägkantenwand 34 angeordnet sowie ferner zwischen den Kragen-Seitenwänden 22 und der vorderen Kragen- Schrägkantenwand 34. Die Schwächungslinien 32 sind zwischen den Kragen- Seitenwänden 22 und den hinteren Kragen-Schrägkantenwänden 34 angeordnet sowie zwischen der Kragen-Vorderwand 21 und den jeweils anschließenden vorderen Kragen-Schrägkantenwänden 34.

Bei der Packung 10 gemäß Fig. 2 handelt es sich um eine sogenannte Rundkantenpackung 10, bei der die aufrechten Packungskanten 27 als abgerundete Packungskanten 27 ausgebildet sind. Entsprechend sind zwischen der Packungs- Vorderwand 29 und den anschließenden Packungs-Seitenwänden 30 sowie zwischen der Packungs-Rückwand 31 und den anschließenden Packungs-Seitenwänden 30 Packungs-Zwischenwände 35 ausgebildet, die im Grundriss abgerundet sind. Hierzu sind die Zwischenwände 35 mit Schwächungslinien 32, 33 versehen, die vorzugsweise parallel und in geringem Abstand zueinander verlaufen.

Der Zuschnitt für den Kragen (Fig. 5 rechte Hälfte) weist entsprechende Kragen- Zwischenwände 36 auf. Dabei sind die Schwächungslinien 32, 33 analog zum Ausführungsbeispiel gemäß Packung 10 angeordnet.

Bei der Packung gemäß Fig. 3 handelt es sich um eine "herkömmliche" Packung 10 mit rechtwinkligen Packungskanten 27. Eine Besonderheit besteht darin, dass zwischen den Kragen-Rückwänden 23 und den Kragen-Seitenwänden 22 eine Kragen- Schrägkantenwand 37 angeordnet ist, die schräg zu den jeweiligen Kragen- Rückwänden 23 und Kragen-Seitenwänden 22 verläuft.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind keine Kragen-Schrägkantenwände 37 im Übergang zur Kragen-Vorderwand 21 ausgebildet. Auch die Packung 10 weist derartige Schrägkantenwände nicht auf. Die Anordnung der Schwächungslinien 32 und Schwächungslinien 33 folgt den ersten beiden Ausführungsbeispielen. Den Fig. 1 bis 3 ist weiterhin zu entnehmen, dass der Kragen 20 im Bereich der Kragen-Vorderwand 21 eine relativ große, zentrale Ausnehmung 38 aufweist. Ein unterer Rand der Ausnehmung 38 liegt dabei unterhalb eines oberen Randes (Schließkante) der Schachtel-Vorderwand 24. Ferner ist ersichtlich, dass sich die Kragen-Rückwände 23 über einen Großteil der Breite der Schachtel-Rückwand 26 erstrecken. Denkbar ist eine Abdeckung von wenigstens 50 %, wenigstens 60 %, wenigstens 70 %, wenigstens 80 % oder wenigstens 90 %. Fig. 4 zeigt darüber hinaus, dass zusammen mit der Zigarettengruppe 16 ein Tray 39 in der Innenumhüllung 17 angeordnet sein kann. Die Wandungen des Trays 39 erstrecken sich im vorliegenden Fall im Bereich der Schachtel-Vorderwand 24, der Schachtel-Seitenwände 25 sowie der Schrägkantenwand 37. Im Bereich der Schachtel-Rückwand 26 ist keine Wandung ausgebildet.

Darüber hinaus sind am Kragen 20 Deckelbremsen 40 ausgebildet.

Fig. 6 zeigt die wesentlichen Schritte, die bei der Anordnung des Kragens 20 am Packungsinhalt 15 erfolgen. So wird der Kragen 20 bzw. der flach ausgebreitete und nicht gefaltete Zuschnitt hierfür zusammen mit dem Packungsinhalt 15 in Transportrichtung transportiert.

In einem (ersten) Faltschritt werden die Kragen-Seitenwände 22 gegenüber der Kragen-Vorderwand 21 gefaltet. Außerdem wird der Kragen 20 an der Vorderseite des Packungsinhalts 15 zur Anlage gebracht.

In einem (zweiten) Faltschritt werden die Kragen-Rückwände 23 in den Bereich der Rückseite des Packungsinhalts 15 gefaltet. Danach wird der Packungsinhalt 15 mit Kragen 20 in die (teilweise gefaltete) Außenpackung 14 eingeführt. Die Details ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer entsprechenden Vorrichtung. Der Aufbau und die Funktionsweise einer erfindungsgemäßen Vorrichtung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 7 bis 17 erläutert: Fig. 7 zeigt wesentliche Elemente der Vorrichtung in einer Übersicht. Dargestellt ist ein Faltrevolver 41, der im vorliegenden Fall um eine aufrechte Achse vorzugsweise taktweise drehend angetrieben wird. Der Faltrevolver 41 verfügt über Taschen 42, die gleichmäßig über den Umfang des Faltrevolvers 41 verteilt sind und zur Aufnahme von teilweise gefalteten Zuschnitten 43 für die Außenpackung 14 dienen.

Die Zuschnitte 43 werden entlang einer Transportbahn zugeführt und mittels einer sogenannten Patsche 44 in eine Tasche 42 des Faltrevolvers 41 eingestempelt und dabei teilweise gefaltet. In die Tasche 42 bzw. den Zuschnitt 43 wird ein Packungsinhalt 15 mit Kragen 20 gefördert. Hierbei kommt eine Bühne 45 zum Einsatz.

Der Packungsinhalt 15 wird entlang einer Transportbahn 46 der Bühne 45 zugeführt bzw. an diese übergeben. Quer zur Transportbahn 46 wird ein Kragen 20 entlang einer Querförderbahn 47 transportiert und an die Bühne 45 übergeben.

Fig. 7 zeigt ferner, dass die Kragen 20 aus einer fortlaufenden Materialbahn 48 herausgetrennt werden.

Die Bühne 45 ist in Transportrichtung gemäß Pfeil 49 hin- und herbewegbar, um den Abstand zur Transportbahn 46 bzw. Querförderbahn 47 einerseits und zum Faltrevolver 41 andererseits zu überbrücken. Die Konstruktion soweit ist ähnlich der in DE 102014010615 A1 der Anmelderin gezeigten Anmeldung, auf die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung Bezug genommen wird. Zur Aufnahme des Packungsinhalts 15 wird die Bühne 45 soweit zurückbewegt, dass der Packungsinhalt 15 mittels eines Schiebers 66 auf die Bühne 45 abgeschoben werden kann. Gleichzeitig kann der Kragen 20 entlang der Querförderbahn 47 weitertransportiert und auf der Bühne 45 abgelegt werden. Der der Bühne 45 zugeführte Kragen 20 wird dann rückseitig durch zwei Vorsprünge 50 auf der Bühne 45 gesichert. Danach werden Packungsinhalt 15 und Kragen 20 durch einen ersten Schieber 51 entlang der Bühne 45 in Transportrichtung 49 geschoben. Wie Fig. 9 ff. zeigen, ruht der Packungsinhalt 15 dabei auf einer Führungsbahn 52 der Bühne 45. Der Kragen 20 hingegen wird mit Abstand oberhalb des Packungsinhalts 15 geführt, nämlich indem er zunächst auf Faltelementen 53 ruht.

Die Faltelemente 53 arbeiten zusammen mit einer Weiche 54, die dazu dienen, den Kragen 20 während des Transports in Transportrichtung 49 um die Faltelemente 53 zu falten, sodass die Kragen-Seitenwände 22 und die daran anschließenden Wandungen bis zu den Kragen-Rückwänden 23 um 90° gegenüber der Kragen-Vorderwand 21 gefaltet sind. Danach gerät der Kragen 20 in Kontakt mit einer oder mehreren Führungen 55 die dazu dienen, den teilweise gefalteten Kragen 20 gegen die Vorderseite des Packungsinhalts 15 zu legen. In dieser Stellung (Fig. 11) ragen die Kragen-Rückwände 23 über die Rückseite des Packungsinhalts 15 hinaus und stehen durch Schlitze 56 in der Führungsbahn 52 hindurch. Seitlich wird der Kragen 20 im Bereich der Seitenflächen des Packungsinhalts 15 durch Führungselemente 57 geführt.

Im nächsten (zweiten) Faltschritt werden die Kragen-Rückwände 23 gegen die Rückseite des Packungsinhalts 15 gefaltet. Hierzu sind unterhalb der Führungsbahn 52 zwei Faltorgane 58 vorgesehen, die diesen Faltvorgang durchführen.

Die Faltorgane 58 sind in einer Ausnehmung 59 der Führungsbahn 52 angeordnet und horizontal hin- und herbewegbar entsprechend der Pfeile 60.

Im nächsten Schritt wird der Packungsinhalt 15 mit dem darum gefalteten Kragen 20 mittels eines zweiten Schiebers 61 in die Tasche 42 des Faltrevolvers 41 geschoben.

Eine Besonderheit ist dabei, dass der zweite Schieber 61 dazu ausgebildet ist, den Kragen 20 am Packungsinhalt 15 zu halten. Hierzu dienen einerseits zwei zinkenartige Halteorgane 62 des Schiebers 61, die im Bereich der Rückseite um den Packungsinhalt 15 greifen. Im Bereich der Vorderseite des Packungsinhalts 15 ist ein weiteres plattenartiges Halteorgan 63 vorgesehen. Auf diese Weise wird der Kragen 20 im Bereich der Vorderseite und der Rückseite des Packungsinhalts 15 gehalten. In der Führungsbahn 52 sind nutenartige Vertiefungen 64 für die Halteorgane 62 eingelassen. Die Arbeitsweise der Schieber 51, 61 ist im Übrigen aus der DE 19847433 A1 bekannt, auf die zum Zwecke der vollständigen Offenbarung verwiesen wird.

Im Bereich der Tasche 42 ist darüber hinaus ein Krageneindrücker 65 vorgesehen, der den gefalteten Kragen 20 bzw. den Packungsinhalt 15 in den teilweise gefalteten Zuschnitt 43 eindrückt.

Während des weiteren Transports auf dem Faltrevolver 41 wird der Zuschnitt 43 wie üblich weiter gefaltet und letztlich zusammen mit dem Packungsinhalt 15 und dem Kragen 20 ausgeschoben. Im Anschluss müssen dann noch die Packungs- Seitenwände 30 in üblicher Weise gefaltet werden.

Bezugszeichenliste

10 Packung 40 Deckelbremse

11 Schachtelteil 41 Faltrevolver

12 Deckel 42 Tasche

13 Liniengelenk 43 Zuschnitt (Außenpackung)

14 Außenpackung 44 Patsche

15 Packungsinhalt 45 Bühne

16 Zigarettengruppe 46 Transportbahn

17 Innenumhüllung 47 Querförderbahn

18 Verschlussetikett 48 Materialbahn

19 Anfasszipfel 49 Pfeil / T ransportrichtung

20 Kragen 50 Vorsprung

21 Kragen-Vorderwand 51 Schieber

22 Kragen-Seitenwand 52 Führungsbahn

23 Kragen-Rückwand 53 Faltelement

24 Schachtel-Vorderwand 54 Weiche

25 Schachtel-Seitenwand 55 Führung

26 Schachtel-Rückwand 56 Schlitz

27 Packungskante 57 Führungselement

28 Packungs-Schrägkantenwand 58 Faltorgan

29 Packungs-Vorderwand 59 Ausnehmung

30 Packungs-Seitenwand 60 Pfeil

31 Packungs-Rückwand 61 Schieber

32 Schwächungslinie (gering) 62 Halteorgan

33 Schwächungslinie (stärker) 63 Halteorgan

34 Kragen-Schrägkantenwand 64 Vertiefung (Oktagonalpackung) 65 Krageneindrücker

35 Packungs-Zwischenwand 66 Schieber

36 Kragen-Zwischenwand

37 Kragen-Schrägkantenwand (Rechteckpackung)

38 Ausnehmung

39 T ray