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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING AND SEALING TOOL FOR PRODUCTION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/051745
Kind Code:
A1
Abstract:
Packaging (1) for a packed heatable material, in particular microwavable, comprising at least one sealing region (5), which opens on exceeding a given internal pressure. The or each such sealing region comprises at least one pre-determined flow section (7, 9) with a restriction (9) for the packaging contents and a point (7), facing the interior of the packaging. A channel-like triangular or stellate perforation or stamping serves as restriction.

Inventors:
FENN-BARRABASS CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/014242
Publication Date:
June 26, 2003
Filing Date:
December 13, 2002
Export Citation:
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Assignee:
HUHTAMAKI RONSBERG (DE)
FENN-BARRABASS CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B65B51/14; B65D77/22; B65D81/34; (IPC1-7): B65D81/34; B65D77/22
Foreign References:
GB2188520A1987-09-30
US3937396A1976-02-10
FR2729366A11996-07-19
DE19860473A12000-06-29
EP0537109A21993-04-14
EP0078761A21983-05-11
EP0324260A21989-07-19
EP0379136A11990-07-25
EP0661219B12000-03-01
Attorney, Agent or Firm:
Popp, Eugen (Bolte & Partner Postfach 86 06 24 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verpackung (1) eines verpackt erwärmbaren, insbesondere mikrowellen erhitzbaren Gutes, welche mindestens einen Versiegelungsbereich (5) aufweist, der bei Überschreitung eines vorbestimmten Innendruckes lokal durchlässig wird, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder derartige Versiegelungsbereich mindestens einen Solldurchlaß abschnitt (7,9) aufweist, der eine Drossel (9) für den Verpackungsinhalt und eine dem Verpackungsinnenraum zugewandte Spitze (7) umfasst.
2. Verpackung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Ausführung als Schlauchbeutel (1) mit zwei einander gegenüberliegenden Versiegelungsbereichen (5), die jeweils mindestens einen mit einer Spitze (7) geformten Solldurchlaßabschnitt, insbesondere zwei bis vier derartige Soll durchlaßabschnitte, haben.
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung mit (Boden) Schale (22) und Siegelfolie der Siegelrand (23) der Schale (22) wenigstens eine dem Verpackungsbzw. Schaleninnenraum (24) zugewandte Spitze (7) aufweist.
4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelrand (23) der Schale (22) entweder vorgefertigt oder durch Stanzung vor dem, nach dem oder beim Aufsiegeln der Siegelfolie jeweils unter Ausbildung der nach innen weisenden Spitze (7) erhalten ist.
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Spitze (7) eine als Drossel für den Verpackungsinhalt dienende kanalartige Unterbrechung (9) des Siegelnahtverlaufes (5) an der Ver packungsaußenkante zugeordnet ist.
6. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder derartige Versiegelungsbereich (5) unter Einsatz einer Siegel folie mit verringerter Siegelnahtfestigkeit gebildet ist.
7. Verpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die kanalartige Unterbrechung (9) eine Breite im Bereich zwischen 1 mm und 10 mm, insbesondere zwischen 3 mm und 6 mm, hat.
8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6,7, dadurch gekennzeichnet, daß die als Drossel dienende Unterbrechung (9) eine, insbesondere dreieckige, runde oder sternförmige, Ausstanzung (9) ist.
9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstanzung (9) zumindest in einer Deckelfolie vorgesehen ist, wobei einem die Ausstanzung umgebenden, insbesondere dreieckigen, runden oder sternförmigen, Siegelbereich ein, bezüglich einer, der ausgestanzten oder durchstochenen Folie, gegenüberliegenden Folie oder einem zugeordneten Schalenboden, erhabener Siegelbereich zugeordnet ist.
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstanzung (9) in einem an die Schalenseitenwand abgrenzenden Siegel bereich vorgesehen ist.
11. Verpackung nach einem der Ansprüche 8 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstanzung (9) mit zumindest einer Dreiecksoder Sternspitze über eine gedachte Linie (25) hinausragt, die dadurch gebildet ist, daß die, an die in den Verpackungsinnenraum ragende Spitze (7), angrenzenden Innenbegren zungen (26) des die Verpackung verschließenden Versiegelungsbereichs (5), geradlinig verbunden sind.
12. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Verpackungsinnenraum ragende Spitze (7) einschließlich der zuge ordneten kanalartigen Unterbrechung (9) und/oder Ausstanzung (9) zumin dest teilweise im Versiegelungsbereich (5) außenseitig der gedachte Linie (25) angeordnet ist, wobei seitlich der Spitze (7) liegende und mit dem Ver packungsinnenraum kommunizierende Bereiche des Versiegelungsbereichs (5) ungesiegelt sind.
13. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die als Drossel dienende Unterbrechung (9), insbesondere kanalartigen Unterbrechung und/oder Ausstanzung, in Richtung Verpackungsaußenkante verbreitert.
14. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des Solldurchlassabschnitts (7,9) im Siegelrand (23) einer (Boden) Schale (22) des oder jeder Spitze (7) ein außerhalb der Schalen seitenwand liegender Durchgang, insbesondere in Form einer kanal, drei eckförmigen oder etwa kreisartigen Ausstanzung (9) zugeordnet ist, die als Drossel für den Verpackungsinhalt dient.
15. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die oder jede Spitze (7) aus einer im übrigen geradlinig verlaufenden Siegel naht (5) hervorsteht.
16. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (7) einen Abschnitt des Versiegelungsbereiches (5) bestimmt, in dem dessen Breite gegenüber dem übrigen Siegelnahtverlauf verringert ist, insbesondere auf 25% bis 50%.
17. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel des die Spitze (7) definierenden Solldurchlaßabschnitts innenoder außenseitig so abgewinkelt sind, daß die Breite der Versiegelung auch in der vordersten Spitze selbst derjenigen im übrigen Bereich derselben entspricht.
18. Siegelwerkzeug (13) zur Herstellung einer Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens eine in seiner Wirkebene liegende, aus einem Werkzeuggrund körper (15) hervorstehende Spitze (19).
19. Siegelwerkzeug nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeuggrundkörper (15) im wesentlichen quaderförmig geformt ist und hinter der oder jeder Spitze (19) eine durch die Spitze überbrückte Unter brechung (21) sowie eine Breite in der Wirkebene hat, die größer als die Wandungsbreite der Spitze ist.
Description:
Verpackung und Siegelwerkzeug zur Herstellung einer solchen Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Siegelwerkzeug zur Herstellung einer solchen.

Verpackungen für Güter-insbesondere Lebensmittel-, welche in der Verpackung erwärmt werden sollen, sind bekannt. Insbesondere die massenhafte Verbreitung von Mikrowellengeräten hat dazu geführt, daß praktisch jedermann sich heiße Snacks oder regelrechte warme Mahlzeiten oder auch Popcorn o. ä. direkt in der Verpackung bereiten kann, ohne dazu Kochgeschirr oder sonstige Gefäße benutzen (und diese später wieder reinigen) zu müssen.

Bekannt ist auch das Problem, daß derartige Verpackungen aufgrund der Erwärmung und damit verbundenen Ausdehnung des Inhaltes zum Bersten-dem sogenannten "Bombieren"-neigen-was nicht nur ärgerlich, sondern u. U. auch gefährlich ist.

Für gewisse Anwendungen und bis zu einem gewissen Grade kann man diesem Pro- blem durch Überdimensionierung der Verpackung begegnen. Diese Überdimensionie- rung hat aber natürlich erhebliche Nachteile, u. a. einen Mehrverbrauch an Ver- packungsmaterial und Transport-und Lagerraum. Es ist daher bereits nach speziel- len Verpackungskonstruktionen gesucht wurden, mit denen man einem ungesteuer- ten Bombieren der Verpackung bei Erwärmung des Inhaltes begegnen kann.

Eine derartige Verpackungskonstruktion wird in der EP 0 661219 B1 beschrieben.

Durch einen mehrteiligen Aufbau, der eine eingeschnittene Folie und eine dieser zugeordnete Schicht aus einem druckempfindlichen Klebstoff einschließt, wird bei diesem Aufbau einerseits der Aufbau eines gewissen Überdrucks (der eine Verkür- zung der Garzeit bewirkt) und andererseits ein kontrolliertes Entweichen eines unzulässig großen Überdrucks ermöglicht. Der aufwendige mehrschichtige Aufbau hat jedoch relativ hohe Herstellungskosten und auch eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten zur Folge.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe der Bereitstellung einer einfachen und kostengünstig herstellbaren Verpackung der gattungsgemäßen Art zugrunde, bei der kein ungesteuertes Bombieren bei Erwärmung des Inhalts auftreten kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Verpackung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Es wird weiterhin ein Siegelwerkzeug vorgeschlagen, mit dem eine solche Verpackung auf einfache Weise hergestellt werden kann.

Die Erfindung schließt den grundlegenden Gedanken ein, an dem in der Massen- produktion bewährten und äußerst kostengünstigen Prinzip des Verpackungs- Verschlusses durch eine einfache Siegelnaht festzuhalten und ein kontrolliertes Ent- weichen von Überdruck innerhalb der Verpackung durch diese Siegelnaht zu ermög- lichen. Sie schließt weiter den Gedanken ein, innerhalb der Siegelnaht Abschnitte vorzusehen, durch die der Überdruck lokal entweichen kann. Diese Abschnitte wer- den nachfolgend auch als Solldurchlaßabschnitte bezeichnet.

Schließlich gehört zur Erfindung der Gedanke, diese Solldurchlaßabschnitte mit einer Kontur zu bilden, welche eine Spitze einschließt. An einer solchen Spitze wirkt ein sich beim Erwärmen in der Verpackung aufbauender Überdruck besonders effizient und führt dort lokal zu einem Auftrennen der Versiegelung, während die Siegelnaht in den außerhalb der Spitze liegenden Bereichen dicht bleibt. Durch die Erfindung wird also in gewissem Sinne das bei Werkzeugen vieler Art angewandte Prinzip der Maximierung der Flächenpressung in inverser Weise ausgenutzt.

In einer wegen der großen Verbreitung in der Praxis besonders bevorzugten Ausfüh- rung handelt es sich bei der Verpackung um einen Schlauchbeutel mit zwei einander gegenüberliegenden Versiegelungsbereichen, die jeweils mindestens einen mit einer Spitze geformten Solldurchlaßabschnitt, insbesondere zwei bis vier derartige Soll- durchlaßabschnitte, haben. Speziell ein solcher Schlauchbeutel kann in besonders einfacher Weise mit dem ebenfalls vorgeschlagenen Siegelwerkzeug gebildet wer- den. Es ist auch möglich, nur einen der Versiegelungsbereiche in dieser Form auszu- bilden. Die Erfindung eignet sich jedoch genauso gut für Standbeutel, deren z. B. nur obere Verschlussnaht bzw. Kopfsiegelnaht erfindungsgemäß ausgebildet ist.

Bevorzugt ist hinter der oder jeder Spitze eine kanalartige Unterbrechung des Sie- gelnahtverlaufes an der Verpackungsaußenkante angeordnet. Durch diesen Kanal oder diese Lücke im"regulären"Verlauf der Siegelnaht entweicht dann ein in der Verpackung unter unzulässig hohem Überdruck stehendes Gas kontrolliert in die Atmosphäre. Die Bemessung der Lücke bzw. des Kanals erfolgt in Abhängigkeit vom zu verpackenden Gut und muß natürlich sicherstellen, daß kein oder allenfalls wenig flüssiger oder kleinteiliger Verpackungsinhalt nach außerhalb gelangt. Daher kann bei relativ grobem Verpackungsinhalt (etwa Hülsenfrüchten, Popcorn o. ä. ) der Kanal breiter sein als bei kleinteiligem Füllgut. Dementsprechend hat der erwähnte Kanal die Funktion einer Drossel für den Verpackungsinhalt.

In besonders vorteilhafter Weise ist der Versiegelungsbereich unter Einsatz einer Siegelfolie mit verringerter Siegelnahtfestigkeit gebildet. Derartige Siegelfolien wer- den seit langem eingesetzt und sind dem Fachmann vertraut, und sie ermöglichen eine besonders gute Steuerung des Aufreißens der Verpackung in den Solldurchlaß- abschnitten.

Was die Gestalt der Spitze und allgemein der sich lokal gesteuert öffnenden Siegel- naht angeht, gibt es keine besonderen Limitierungen, solange jedenfalls Bereiche vorhanden sind, in denen der Verpackungsinnendruck eine wesentlich höhere Kraft- wirkung erzielt als im übrigen Siegelnahtverlauf. Es können also sowohl aus zwei unter einem spitzen Winkel aufeinander treffenden geraden als auch aus aufeinander zulaufenden gekrümmten Siegelnahtkanten gebildete Spitzen vorgesehen sein. Auch an mit geringem Krümmungsradius verrundeten"Spitzen"treten die im Zusammen- hang mit der Erfindung wesentlichen erhöhten Aufreißkräfte auf.

Die Breite der mit der erfindungsgemäßen Kontur versehenen Siegelnaht ist im Spitzenabschnitt insbesondere gegenüber dem übrigen Verlauf geringer. Hierdurch wird die Haftkraft der PEEL-Siegelfolie in diesen Abschnitten auf einen präzise voreinstellbaren Wert gebracht. Unter Berücksichtigung der konkreten Kontur des Solldurchlaßabschnittes läßt sich somit ein exakt gesteuertes lokales Öffnen der Sie- gelnaht bei Erreichung eines vorbestimmten Verpackungs-Innendruckes realisieren.

Gemäß einer Ausführungsform ist die als Drossel dienende Unterbrechung eine, insbesondere dreieckige, runde oder sternförmige Ausstanzung.

Die Ausstanzung ist zumindest in einer Deckelfolie vorgesehen, wobei einem die Ausstanzung umgebenden, insbesondere dreieckigen oder sternförmigen, Siegelbe- reich ein, bezüglich einer, der ausgestanzten oder durchstochenen Folie, gegenüber- liegende Folie oder einem zugeordneten Schalenboden, erhabener Siegelbereich zugeordnet ist. Vorteilhaft an dieser Ausführungsform ist die Möglichkeit, daß eine Folie, insbesondere Deckelfolie, so auf einer Schlauchbeutelverpackung oder einem Schalenbehälter angebracht werden kann, daß eine Ausstanzung in dieser Deckel- folie, die auch eine vorteilhafterweise oben liegende Schlauchbeutelseitenwandfolie sein kann, auf einer die Verpackung in mehrere Teilbereiche unterteilenden Trenn- wand angeordnet und mit ihrem Umgebungsbereich an der Deckelfolie dort versie- gelt sein kann. Bei Entstehen eines Überdrucks würde somit die die Ausstanzung umgebende Siegelung, d. h. der insbesondere dreieckige oder sternförmige Siegelbe- reich aufgepeelt, so daß ein in der Verpackung entstandener Überdruck durch die Ausstanzung, die zumindest in der Deckelfolie vorgesehen ist, entweichen kann.

Erfindungsgemäß ist, sofern der Verpackungsinhalt dies erlaubt, auch eine Ausstan- zung in dem erhabenen Siegelbereich, also beispielsweise in einer die Verpackung in verschiedene Einzelbereiche unterteilenden Trennwand vorgesehen. Selbstverständ- lich können bei Vorliegen mehrerer Trennwände auch mehrere Ausstanzungen so- wohl in der Deckelfolie als auch in dem zugeordneten Trennwandsiegelbereich vor- liegen.

Ebenso ist es erfindungsgemäß vorgesehen, daß bei einer behälterschalenförmigen Verpackung der erhabene Siegelbereich in Form einer Hohlsäule, die nach außen offen ist und sich aus dem Schalenboden erhebt, ausgebildet ist, wobei der drei- eckige oder sternförmige Siegelbereich, der die Ausstanzung umgibt, mit der Hohl- säule versiegelt ist. Selbstverständlich kann auch die Hohlsäule eine dreieckige, runde oder sternförmige Ausstanzung aufweisen, so daß ein Überdruck auch durch die Hohlsäule nach außen entweichen kann, sobald die eine Spitze aufweisende Sie- gelung aufgebrochen ist.

Verfahrensseitig kann die Ausstanzung in der Deckelfolie so durchgeführt werden, daß die Deckelfolie beim Aufbringen auf die Hohlsäule oder die Trennwand von einem Dorn durchstochen wird. Die Siegelung der Deckelfolie findet rund um den Dorn herum statt, so daß eine Abdichtung des Behälterinnenraums gewährleistet ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Ausstanzung in einem an die Schalenseitenwand angrenzenden Siegelbereich vorgesehen. Diese besonders einfache Ausführungsform ist dann äußerst vorteilhaft, wenn die Verpackung nur ein Innenvolumen aufweist, das nicht durch eine Trennsiegelung von einem weiteren Innenvolumen der Verpackung getrennt ist. Die Ausstanzung kann somit unmittelbar in einem Rand des Schalenbehälters angeordnet sein.

Erfindungsgemäß ragt die Ausstanzung mit zumindest einer Dreiecks-oder Stern- spitze über eine gedachte Linie hinaus, die dadurch gebildet ist, daß die, an die in den Verpackungsinnenraum ragende Spitze, angegrenzenden Innenbegrenzungen des die Verpackung verschließenden Versiegelungsbereichs, also der Hauptsiegel- naht, geradlinig verbunden ist. Durch diese Ausführungsform ist gewährleistet, daß in jedem Fall, also auch einer sehr festen Versiegelung in dem Hauptsiegelbereich, der eine sichere Abdichtung der Verpackung gewährleistet, ein Überdruck durch die Ausstanzung entweichen kann. Die Ausstanzung kann, wie oben bereits beschrieben, zumindest in einer Deckelfolie vorgesehen sein. Sie kann jedoch ebenso durch die Deckelfolie und die daran angrenzende Folie bzw. den daran angrenzenden Schalen- bereich durchgestanzt sein. Durch die Größe und die Anzahl der Ausstanzungen kann das Ausmaß, in dem ein Überdruck aus der Verpackung entweichen kann, eingestellt bzw. vorgegeben werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die in den Verpackungsin- nenraum ragende Spitze einschließlich der zugeordneten kanalartigen Unterbrechung und/oder Ausstanzung zumindest teilweise im Versiegelungsbereich außenseitig der gedachten Linie angeordnet, wobei seitlich der Spitze liegende und mit dem Ver- packungsinnenraum kommunizierende Bereiche des Versiegelungsbereichs ungesie- gelt sind.

In besonders vorteilhafter Weise ist es mittels dieser Ausführungsform möglich, einen Schalenbehälter mit einem herkömmlichen Siegelrand zu nutzen. Eine Versie- gelung der Deckelfolie findet hierbei so statt, daß im Bereich der Spitze nur ein Teil des Siegelrandes des Schalenbehälters tatsächlich mit der Deckelfolie versiegelt wird. Selbstverständlich ist eine Versiegelung in einem Außenbereich des Siegelran- des gewährleistet, so daß eine Abdichtung der Verpackung in jedem Fall gewährlei- stet ist, solange in der Verpackung kein Überdruck auftritt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die als Drossel dienende Unterbrechung, insbesondere kanalartige Unterbrechung und/oder Ausstanzung in Richtung der Verpackungsaußenkante verbreitert. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß Gas oder Dampf, der infolge eines Auftretens eines Überdrucks zum Peelen des spitzenförmigen Siegelbereichs geführt hat, beim Austreten selbst eine Entspannung erfährt. Ein strahlartiges Austreten von heißem Gas oder Dampf wird somit vermie- den, da der Dampf sich in einem Verbreiterungsbereich der Unterbrechung entspan- nen kann.

Die Merkmale des vorgeschlagenen Siegelwerkzeugs ergeben sich weitgehend aus den oben erläuterten Verpackungsmerkmalen. In einer bevorzugten Ausführung ist der Grundkörper im wesentlichen quaderförmig geformt ist, hinter der oder jeder Spitze eine durch die Spitze überbrückte Unterbrechung und eine Breite in der Wirk- ebene hat, die größer ist als die Wandungsbreite der Spitze.

Vorteile und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels an- hand der Figuren. Von diesen zeigen : Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf einen Schlauchbeutel mit einer erfin- dungsgemäßen Querversiegelung ; Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Siegelwerkzeuges zur Herstel- lung des Schlauchbeutels nach Fig. 1 ; und Fig. 3-5 drei unterschiedliche Ausführungsformen einer Schalenverpackung mit erfindungsgemäß ausgebildetem Siegelrand jeweils in perspektivischer Ansicht von schräg oben.

Fig. 6-10 fünf unterschiedliche Ausführungsformen bezüglich einer möglichen Anordnung einer dreiecks-oder sternförmigen Versiegelung nebst entsprechender Ausstanzung in zumindest einer Deckelfolie und/oder einem zugeordneten Behälter.

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung einen Schlauchbeutel 1, in dem beispiels- weise in der Mikrowelle erhitzbares Essen mit nicht-flüssiger Konsistenz (Hülsen- früchte, Popcorn...) verpackt ist. Der Schlauchbeutel 1 ist durch ringförmiges Zu- sammenlegen und Längsversiegelung einer üblicherweise zu diesem Zweck einge- setzten Verpackungsfolie mit einer Längssiegelnaht 3 und zwei einander gegenüber- liegenden, im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Quersiegelnähten 5 ge- bildet. Die Bildung der Quersiegelnähte 5 erfolgt mit sogenannten PEEL-Folien mit verringerter Siegelnahtfestigkeit. Auch solche PEEL-Folien sind an sich bekannt und bedürfen daher hier keiner genaueren Beschreibung.

Die Quersiegelnähte 5 haben eine zueinander kongruente Gestalt, wobei sich aus ei- nem im wesentlichen geradlinigen Siegelnahtverlauf jeweils zwei Siegelnahtspitzen 7 in Richtung auf den Innenraum des Schlauchbeutels 1 erstrecken. Im Bereich der Spitzen hat der Versiegelungsbereich (die Siegelnaht) eine wesentlich geringere Breite als in ihren geradlinig verlaufenden Abschnitten (im Beispiel etwa 30% der dortigen Breite).

Die beiden die Spitze 7 bildenden Kanten schließen einen Winkel von ca. 50° mitein- ander ein, die Erfindung ist aber auch mit anderen Winkeln ausführbar. Desweiteren könnte die Spitze alternativ auch durch das Zusammenlaufen zweier gekrümmter Siegelnahtbereiche gebildet und sogar (mit sehr kleinem Durchmesser) leicht ver- rundet sein. Sie muß auch nicht aus einer ansonsten geradlinig verlaufenden Siegel- naht hervorstehen, sondern der übrige Verlauf der Siegelnaht kann auch gebogen oder in sonstiger Weise ungleichmäßig sein.

Im geradlinigen Verlauf der Quersiegelnähte 5 ist in Ausrichtung mit den Spitzen 7 jeweils eine Siegeinahtlücke 9 gebildet, die als ein-im Auslieferungszustand des Schlauchbeutels 1 durch die Spitze 7 verschlossener-Kanal zwischen dem Beutel- inneren und der Atmosphäre fungiert. Wird infolge der Erwärmung des Inhaltes in dem Schlauchbeutel 1 ein eine bestimmte Größe übersteigender Überdruck aufge- baut, so wird an der äußersten Siegelnahtspitze 7 dieser Druck zuerst zu einem Von- einander-Lösen der miteinander versiegelten Folienflächen, also einem Aufreißen der Quersiegelnaht führen. Das unter Überdruck stehende Gas im Inneren des Schlauch- beutels tritt dann in den Spitzen-Hinterschneidungsbereich 11 und aus diesem durch den Kanal 9 gezielt in die Atmosphäre aus, wodurch ein ungesteuertes Bersten ("Bombieren") des Schlauchbeutels verhindert wird.

Fig. 2 zeigt ein Siegelwerkzeug 13 zur Herstellung des Schlauchbeutels nach Fig. 1.

Dieses hat einem im wesentlichen quaderförmigen Grundkörper 15, in dem nahe der Enden zwei Grundkörper-Lücken 21 vorgesehen sind, welche jeweils durch eine Werkzeugspitze 19 überbrückt werden. Die Werkzeugspitzen 19 gewährleisten zum einen die mechanische Integrität des Siegelwerkzeugs als Ganzes und dienen zum anderen als Formgeber für die Siegelnahtspitzen 7 der Quersiegelnähte 5 des Schlauchbeutels 1 (Fig. 1).

Das Siegelwerkzeug 13 wird in an sich bekannter Weise auf die zusammengelegten Lagen der Beutelfolie gepreßt und verbindet diese entlang seiner Wirkfläche 17 mit- einander. Da die Oberseiten der Werkzeugspitzen 19 in einer Ebene mit der Wirk- fläche 17 des Grundkörpers 15 liegen, wirken diese in vollem Umfang als Teil der Wirkfläche und erzeugen die Siegelnahtspitzen mit ihren Hinterschneidungen, und das Vorhandensein der Grundkörper-Lücken 21 führt zur Ausbildung der Siegeinaht- lücken (Kanäle) des Schlauchbeutels.

In den Figuren 3 bis 5 sind drei unterschiedliche Ausführungsformen einer Schalen- verpackung jeweils in perspektivischer Ansicht von schräg oben dargestellt. Die erste Ausführungsform umfasst eine Bodenschale 22 aus Kunststoff, die zum Beispiel durch Tiefziehen einer Kunststofffolie hergestellt ist. Diese Schale weist einen um- laufenden Siegelrand 23 auf, auf den eine Siegelfolie zum Verschluß des Ver- packungsinnenraumes 24 aufsiegelbar ist. An einer Stirnseite weist der Siegelrand 23 zwei im Abstand voneinander angeordnete, dem Verpackungsinnenraum 24 je- weils zugewandte Spitzen 7 auf, denen jeweils ein als Drossel für den Verpackungs- inhalt dienender Kanal 9 vorgeordnet ist. Der Kanal 9 wird jeweils durch Ausstan- zung des Siegelrandes 23 erhalten. Diese Ausstanzung kann vor dem, nach dem oder beim Aufsiegeln der Siegelfolie erhalten werden. Die Siegelfolie erstreckt sich vorzugsweise über den gesamten Siegelrand 23, und zwar bis zu den äußeren Rän- dern desselben. Das entsprechende Siegelwerkzeug kann bei dieser Ausführungs- form sehr einfach und in herkömmlicher Weise ausgebildet werden, zum Beispiel als Rechteckrahmen mit planer Siegelfläche. Insbesondere ist es nicht erforderlich, das Siegelwerkzeug mit Spitzen auszubilden entsprechend der Ausführungsform nach Fi- gur 2.

Bei der Ausführungsform nach Figur 4 sind die den Spitzen 7 vorgeordneten Durch- gänge 9 als etwa kreisartige Ausstanzungen ausgebildet. Durch diese hindurch kann der bei Erwärmung des Verpackungsinhalts entstehende Dampf nach außen entwei- chen. Die Ausstanzungen 9 werden natürlich so dimensioniert, daß etwaig austre- tender Verpackungsinhalt zurückgehalten wird. Insofern stellen die kreisartigen Aus- stanzungen 9 ebenfalls Drosseln für den Verpackungsinhalt dar. Im übrigen ent- spricht die Ausführungsform nach Figur 4 derjenigen nach Figur 3.

Bei der Ausführungsform nach Figur 5 wird der Siegelrand 23 und dessen nach innen ragenden Spitzen 7 durch entsprechende Verformung der Seitenwände der Boden- schale 22 vorgegeben. Dabei kann auch hier den Spitzen 7 vorzugsweise ein Kanal entsprechend dem Kanal 9 gemäß Figur 1 vorgeordnet sein. Dieser Kanal kann in Figur 5 ebenfalls durch entsprechende Verformung der stirnseitigen Seitenwände der Bodenschale 2 erhalten werden.

Figur 6 zeigt eine Quer-bzw. Hauptsiegelnaht 5 mit einer daran angeordneten Siegelnahtspitze 7. Der Siegelbereich der Siegelnahtspitze 7 umgibt eine Siegel- nahtlücke 9. Die Siegelnahtlücke 9 ist als Ausstanzung ausgebildet. Die Siegelnaht- spitze 7 einschließlich der Ausstanzung 9 sind so angeordnet, daß bei einem Entwei- chen von Überdruck keine Schwächung der Hauptsiegelnaht 5 auftritt. Durch einen entsprechenden Verschluß kann die durch die Ausstanzung 9 nunmehr vorhandene Öffnung wieder verschlossen werden, sofern dies gewünscht ist.

Die Figuren 7 und 8 zeigen eine Hauptsiegelnaht 5, von der beabstandet eine Siegelnahtspitze in Form eines Dreiecks (Figur 7) bzw. eine sternförmige Siegelnaht- spitze (Figur 8) vorgesehen sind. Die jeweiligen Siegelbereiche 7 sind beabstandet von der Hauptsiegelnaht 5 vorgesehen. Diese Siegelbereiche 7 sind gemäß der gezeigten Ausführungsformen mit einer Trennwand, die die Verpackung in unter- schiedliche Abteile trennt, versiegelt. Erfindungsgemäß ragt zumindest eine Spitze des Siegelbereichs 7 in jeden der angrenzenden Teilräume der Verpackung, so daß ein Aufpeelen der Siegelung 7 separat und unabhängig voneinander von jedem der einzelnen Teilbereiche ausgehen kann. Es ist somit möglich, daß ein Teilraum, der einen Inhalt mit einer hohen Dampf-oder Gasentwicklung aufweist, aufpeelt, bei- spielsweise wenn dieser einen hohen Wasseranteil aufweist, der bei einem Erwärmen Dampf erzeugt, während ein anderer Teilraum, der beispielsweise ein getrocknetes Füllgut enthält, weiterhin dicht versiegelt verbleibt.

Gemäß einer Ausführungsform kann ein von einem Hauptsiegelbereich 5 beabstan- deter Siegelbereich 7 auch auf einer Hohlsäule angeordnet sein. Die Hohlsäule weist in diesem Fall ebenfalls eine Ausstanzung 9, vorzugsweise in der zugehörigen Form, wie diese auch in der Deckelfolie vorgesehen ist, auf.

Figur 9 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, in der die Siegelnahtspitze 7 teil- weise in den Hauptsiegelbereich 5 zurückgezogen ist. Wesentlich bei dieser Ausfüh- rungsform ist, daß die Ausstanzung 9 mit zumindest einer Spitze in den Ver- packungsinnenraum hineinragt. Gemäß der Ausführungsform erstreckt sich die Aus- stanzung 9 hierbei über eine gedachte Linie 25 hinweg, die dadurch gebildet ist, daß die, an die in den Verpackungsinnenraum ragende Spitze 7, angegrenzenden Innen- begrenzungen 26 des die Verpackung verschliessenden Siegelbereichs bzw. Haupt- siegelbereichs 5, geradlinig verbunden sind.

Figur 10 zeigt eine Ausführungsform, ähnlich der in Fig. 9 dargestellten, wobei in dem Hauptsiegelbereich 5 eine Aussparung 27 vorgesehen ist, in den die Siegelnaht- spitze 7 zurückgezogen ist. Die Ausstanzung 9 ragt wiederum in den Verpackungs- innenraum über die gedachte Linie 25 hinweg hinein. Wesentlich an dieser Ausfüh- rungsform ist die Tatsache, daß seitlich der Spitze 7 innerhalb der Aussparung 27 bzw. angrenzend an den Hauptsiegelbereich 5 ungesiegelte Bereiche vorgesehen sind, die mit dem Verpackungsinnenraum kommunizieren. Auf diese Weise kann ein Überdruck, der in der Verpackung entsteht, ungehindert an die Siegelspitze 7 angreifen und diese durch Druckeinwirkung so weit aufpeelen, daß ein Überdruck durch die Ausstanzung 9 entweichen kann.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß es vorteilhaft sein kann, die beiden Schenkel des die Spitze definierenden Solldurchlassabschnitts innen-oder außensei- tig so abzuwinkeln, daß die Breite der Versiegelung auch in der vordersten Spitze selbst, d. h. in Spitzen-Längsrichtung etwa derjenigen im übrigen Bereich derselben entspricht. Damit ist auf jeden Fall sichergestellt, daß die Spitze unter Druck als erstes öffnet. Man erhält eine definierte Selbstöffnung der Verpackung.

Die Ausführung der Erfindung ist nicht auf dieses Beispiel beschränkt, sondern ebenso in einer Vielzahl von Abwandlungen möglich, die im Rahmen fachgemäßen Handelns liegen. Insbesondere ist sie mit anderen Werkzeugformen in Anpassung an beabsichtigte Siegelnaht-Formgebungen ebenso ausführbar wie bei Verpackungen anderer Typen bei denen die durch die Erfindung zu lösenden Probleme auftreten können.

Bezugszeichenliste 1 Schlauchbeutel 3 Längssiegelnaht 5 Quersiegelnaht 7 Siegelnahtspitze 9 Siegelnahtlücke (Kanal) 11 Spitzen-Hinterschneidungsbereich 13 Siegelwerkzeug 15 Grundkörper 17 Wirkfläche 19 Werkzeugspitze 21 Grundkörper-Lücke 22 (Boden-) Schale 23 Siegelrand 24 Verpackungsinnenraum 25 gedachte Linie 26 angrenzende Innenbegrenzung 27 Aussparung