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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING SYSTEM FOR A CONDOM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/043674
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging system for a condom which allows the correct application side of the condom (2) contained in the packaging (1) to be recognised visually and/or tactually by the differing structure of the exterior surfaces of the two opposing walls (1d, 1f) of said packaging (1). The position of the tear-off strip is also indicated by visually and/or tactually recognisable elements.

Inventors:
BORZ FABIO (IT)
Application Number:
PCT/EP2000/003593
Publication Date:
June 21, 2001
Filing Date:
April 20, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BORZ FABIO (IT)
International Classes:
A61F6/00; (IPC1-7): A61F6/00; B65D75/30
Domestic Patent References:
WO1992020595A11992-11-26
Foreign References:
DE19821790A11999-11-18
EP0604675A11994-07-06
GB2249295A1992-05-06
DE3939679A11991-05-29
DE9200941U11993-05-27
NL1008769C11999-10-01
US5666972A1997-09-16
DE29819050U11999-05-27
FR2644436A11990-09-21
FR2618668A11989-02-03
GB2219782A1989-12-20
US5044492A1991-09-03
Attorney, Agent or Firm:
Oberosler, Ludwig (20/A CP 307 Bolzano, IT)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Verpackungssystem für Präservativ welches aus einer einseitig oder beidseitig, zum Beispiel aufreißbaren, Hülle (1) besteht, innerhalb welcher das Präservativ (2) mit dem Schlauchteil auf sich selbst aufgerollt vorliegt indem es einen toroidalen Umfangsbereich (2b) bildet während der innere Bereich von der PräservativKuppe mit Reservoir (2a) gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächen und/oder die Form der zwei gegenüberliegenden Wände (1b, 1fl derVerpackung (1) leicht und unmittelbar durch den Sehsinn und/oder durch den Tastsinn unterscheidbar sind um die Position des enthaltenen Präservativs (2), zwecks korrekter und unmittelbarer Applikation, erkennen zu können.
2. Verpackungssystem für Präservativ gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks leichter visueller Unterscheidbarkeit der entgegengesetzten Wände (1b, 1f) der Verpackung (1) und somit der exakten Position des enthaltenen Präservativs (2), von alphanumerischen und/oder chromatischen und/oder fotografischen und/oder bildlichen Zeichen Gebrauch gemacht wird.
3. Verpackungssystem für Präservativ gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente welche, zwecks Unterscheidung der beiden sich gegenüberliegenden Wände (1 b, lfl der Verpackung (1), die Wahrnehmung durch den Tastsinn ermöglichen, punktförmige Vorsprünge (1c) verschiedenen Ausmaßes und unterschiedlicher Anordnung sind und/oder lineare Vorsprünge (1d) unterschiedlichen Ausmaßes und mit unterschiedlichem Verlauf sind.
4. Verpackungssystem für Präservativ gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente welche, zwecks Unterscheidung der beiden sich gegenüberliegenden Wände (1b, 1fl derVerpackung (1), die Wahrnehmung durch den Tastsinn ermöglichen, punktförmige Vertiefungen verschiedenen Ausmaßes und unterschiedlicher Anordnung sind und/oder lineare Vertiefungen unterschiedlichen Ausmaßes und mit unterschiedlichen Verlauf sind.
5. Verpackungssystem für Präservativ gemäß den Patentansprüchen von 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Unterscheidung der beiden sich gegenüberliegenden Wände (1 b, 1fl der Verpackung (1) durch den Tastsinn, diese Flächen Vorsprünge (1c, 1d) und Vertiefungen aufweisen.
6. Verpackungssystem für Präservativ gemäß den Patentansprüchen von 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Unterscheidung der beiden sich gegenüberliegenden Wände (1 d, 1 D der Verpackung (1) durch den Tastsinn, deren Außenflächen unterschiedlich strukturiert sind und sich vollstandig oder teilweise rauh oder glatt präsentieren und daß zusätzlich eventuell Vorsprünge (1d, 1 und/oder Vertiefungen vorgesehen sind.
7. Verpackungssystem für Präservativ gemäß den Patentansprüchen von 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Position der Reißöffnung (1e) oder einer anderen Offnungsart, mittels Vorsprünge (1d, 1fol, Vertiefungen und/oder mittels Oberflächenstrukturierung, zum Beispiel in einer Anordnung gemäß bekannter Symbolik, durch den Tastsinn wahrnehmbar gemacht ist.
8. Verpackungssystem für Präservativ gemäß dem Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine leichte und unmittelbare Wahrnehmung zwecks Unterscheidung der beiden sich gegenüberliegenden Wände (1b, lu der Verpackung (1) erreicht wird indem deren Außenflächen unterschiedlich, mittels Tastsinn leicht wahrnehmbar, ausgeformt sind, zum Beispiel konkav/konvex oder flach/konvex.
9. Verpackungssystem gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißöffnung oder die Öffnung anderer Art durch den Tastsinn wahrnehmbar ist indem die Querschnitschwächungen welche die Reißlinie bestimmen durch Tiefziehen oder durch Stanzen und Ausbiegen gebildet sind wodurch an einer Seite Vorsprünge und an der gegenüberliegenden Seite Vertiefungen erzeugt werden.
10. Verpackungssystem für Präservativ gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Erkennen der richtigen Applikationsseite des innerhalb der Verpackung (1) enthaltenen Präservativs (2) durch vollständig oder teilweise Transparenz einer oder beider sich gegenüberliegender Wände (1d, 1f der Verpackung (1) erfolgt und daß diese Wahrnehmungsmöglichkeit eventuell zusätzlich durch den Sehsinn und/oder durch den Tastsinn wahrnehmbare Elemente unterstützt wird.
Description:
VERPACKUNGSSYSTEM FÜR PRASERVATIV Beschreibung Präservativs werden zur Zeit einzeln in aufgeroiltem Zustand, zwischen zwei plastifizierten Papierstreifen welche längs dem Außenrand verklebt oder verschweißt sind, verpackt. Das verpackte Präservativ nimmt also innerhalb der Verpackung eine flache Form mit toroidalem Umfangsbereich an, welche durch das Aufrollen des Schlauchteiles des Präservativs und durch die, mit Reservoir versehene, dichte Präservativ-Kuppe, bestimmt wird.

Diese Verpackungen werden üblicherweise längs einem der Verpackungsseiten geöffnet indem der Randbereich längs dieser Seite aufgerissen wird um das Präservativ entnehmen zu können ; nachdem dieses jedoch auf sich selbst aufgerollt vorliegt, muß vorerst genau überprüft werden welche die richtige Applikationsseite ist, diese ist nämlich durch die Entrollrichtung des Schlauchteiles des Präservativs bestimmt so, daß ein progressives Abrollen des Schlauchteiles von der Eichel, dem Penis entlang, erfolgen kann.

Um eine korrekte Applikation des Präservativs ohne Schwierigkeiten durchführen zu können und vor allem so daß die Funktionstüchtigkeit gesichert ist, ist es wichtig, daß der Benutzer beim Herausziehen des Präservativs aus der Verpackung die richtige, durch die Entrollrichtung bestimmte, Applikationsseite erkennt. Das Erkennen der Entrollrichtung ist jedoch öfters problematisch, nicht nur wegen des besonderen emotiven Zustandes des Benutzers, sondern auch wegen oft ungünstiger Lichtverhältnisse und/oder wegen der begrenzten Bewegungsfreiheit des Anwenders und vor allem wegen der physischen Eigenschaften des für die Applikation vorbereiteten Präservativs. Nachdem das Präservativ aus sehr dünnem, gummiartigem, halb transparentem Material besteht, ist es für den Benutzer schwierig durch den Seh-und/oder den Tastsinn

die Entrollrichtung und somit die richtige Applikationsseite festzustellen. Es ist weiters zu beachten, daß die falsche Anwendung des Präservativs, seine wiederholte eventuell gewaltsame Manipulation, das Umstülpen, das verkehrte Entrollen und das Wiederaufrollen, nicht nur den Verhütungseffekt und den Schutz gegen eventuelle Infektionen vereitelt, sondern auch sich negativ auf den emotionellen Zustand des Benutzers und dessen Partnerin auswirkt.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe die Verpackung des Präservativs so zu gestalten, daß beim Offnen der Verpackung sofort die richtige Applikationsseite des Präsevativs festgestellt werden kann, wodurch sämtliche vorher beschriebenen Nachteile beseitigt werden und eine rasche, funktionstüchtige Applikation ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, daß das Präservativ mit einer Verpackung versehen wird welche an einer der beiden Außenflächen Elemente aufweist welche klar nur durch den Sehsinn, nur durch den Tastsinn oder durch den Seh-und den Tastsinn wahrgenommen werden können, so daß beim Offnen der Verpackung sofort die richtige Applikationsseite und die Entrollrichtung des enthaltenen Praservativs betimmt werden können.

Erfindungsgemäß können die durch den Sehsinn wahrnehmbaren Elemente schriftlicher und/oder symbolhafter und/oder farbiger Art sein ; die durch den Tastsinn wahrnehmbaren Elemente können Vorsprünge, Erhebungen oder Relievs unterschiedlicher Ausdehnung und Form sein, ohne deren Ersatz durch Vertiefungen und/oder Rillen unterschiedlicher Form und Ausdehnung oder die Kombination mit den vorgenannten Elementen auszuschließen. Die Erfindung schließt weiters den Einsatz von, durch den Tastsinn erkennbaren, Oberflächenstrukturen nicht aus. Die durch den Tastsinn erkennbaren Elemente können gleichzeitig auch eine wirkungsvolle Wahrnehmung durch den Sehsinn ermöglichen, ohne jedoch auszuschiießen, daß die Wahrnehmung durch den Sehsinn durch bekannte Schrift-und/oder Farb-und/oder Bildzeichen erfolgt.

Die durch den Tastsinn und/oder durch den Sehsinn wahrnehmbaren Elemente können gleichmäßig oder ungleichmäßig verteilt an der Außenfläche der Verpackung vorgesehen sein, durch ihre besondere Anordnung können jedoch dem Benutzer weitere Informationen vermittelt werden.

Erfindungsgemäß kann die Wahrnehmung der richtigen Applikationsseite des in der Verpackung enthaltenen Präservativs durch vollständige oder teilweise Transparenz einer oder beider sich gegenüberliegender Wände der Verpackung erfolgen ; diese Ausführungsform schließt nicht aus, daß zusätzlich auch durch den Sehsinn und/oder den Tastsinn wahrnehmbare Elemente vorgesehen sind um die richtige Applikationsseite erkennen zu können.

Vorteilhafterweise ist die Verpackung einseitig oder beidseitig mit einer bekannten Reißöffnung versehen welche, in Bezug auf die durch den Seh-und/oder Tastsinn wahrnehmbaren Elemente, so angeordnet ist, daß die Verpackung beim Offnen bereits so gehalten wird, daß anschließend das Präservativ in einer Lage entnommen wird welche die direkte korrekte Applikation, ohne weitere Überprüfung, ermöglicht. Als Information für den Benutzer ist die Einzelpackung und/oder die Mehrfachpackung mit Gebrauchsanweisung versehen.

Die Erfindung wird anschließend anhand eines in der beigelegten Zeichnung schematisch dargestellten vorzuziehenden Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Verpackung für Präservativ näher erklärt, dabei erfüllt die Zeichnung rein erklärenden, nicht begrenzenden, Zweck.

Die Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Verpackung für Präservativ welche auf jener Wand die der Applikationsseite des enthaltenen Präservativs gegenüberliegt, punktförmige, gemäß drei Großbuchstaben angeordnete Vorsprünge und einen zur Längsachse der Verpackung parallele linienförmigen Vorsprung aufweist welcher einseitig pfeilspitzenförmig endet um die richtige Öffnungsseite anzuzeigen.

Die Fig. 2 ist der Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verpackung gemäß der in Fig. 1 dargestellten Schnittebene 11-11 welche quer zur Längsachse der Verpackung verläuft.

Natürlich kann die erfindungsgemäße Verpackung auch eine andere als in der Zeichnung dargestellte Form aufweisen, zum Beispiel kann die Verpackung rund oder quadratisch sein. Die Verpackung 1 welche das Präservativ 2 beinhaltet besteht aus zwei schalenförmigen Wänden 1b und 1f welche längs dem umlaufenden Rand 1 a verschweißt oder verklebt sind. Die Wand 1 b welche der, der Applikationsseite des Präservativs, gegenüberliegenden Seite entspricht, ist außen mit punktförmigen Vorsprüngen 1 c versehen welche beispielsweise konischen, zylindrischen, konusstumpfen oder kalottenförmigen Querschnitt aufweisen und gemäß dreier, zur Verpackungslängsseite paralleler, Großbuchstaben 1g angeordnet sind, weiters ist diese Seite mit einem linearen Vorsprung 1d versehen welcher zum Beispiel quadratischen, dreieckigen, trapezförmigen oder halbrunden Querschnitt aufweisen kann und ebenfalls parallel zur Verpackungslängsseite verläuft und einseitig pfeilspitzenförmig endet.

Insbesondere der lineare Vorsprung 1d mit Pfeilspitze ist geeignet um die Position der seitlichen Reißöffnung 1 e erkennbar zu machen.

Die Erfindung sieht grundsätzlich vor die zwei gegenüberliegenden Wände 1 b, 1f der Verpackung 1 derartig zu gestalten, daß diese klar durch den Tastsinn und/oder den Sehsinn unterscheidbar sind ; um dies zu erreichen könnten natürlich die Vorsprünge alle oder teilweise durch Vertiefungen verschiedener Form und Ausmaße ersetzt werden. Insbesondere die linearen Vorsprünge können unterschiedlich verlaufen, zum Beispiel geradlinig, kurvenlinig, in gebrochener Linie, usw. ; es wird weiters nicht ausgeschlossen daß die Wahrnehmung durch den Tastsinn dadurch erreicht wird, daß die Außenflächen der beiden, sich gegenüberliegenden Verpackungwände unterschiedlich strukturiert werden zum Beispiel eine mit rauher Oberfläche und die andere mit glatter Oberfläche.

Die einseitige oder beidseitige Reißöffnung kann erfindungsgemäß so ausgebildet sein, daß diese selbst durch den Sehsinn und/oder durch den Tastsinn erkennbar ist, zum Beispiel indem die Querschnittschwächungen welche die Reißlinie bestimmen durch Tiefziehen oder durch Stanzen und Ausbiegen erfolgen, wodurch an einer Seite Vorsprünge und an der Gegenseite Vertiefungen aufscheinen.

Die Erfindung schließt weiters nicht aus daß die gesamte Verpackung zum Beispiel kalottenförmig ist, mit einer konvexen Wand 1 b und einer ebenen oder konkaven Wand 1f, so daß der Benutzer intuitiv die Verpackung so öffnet, daß das Präservativ in richtiger Applikationsstellung entnommen wird.