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Patent Searching and Data


Title:
PACKET FOR PRODUCTS OF THE CIGARETTE INDUSTRY, AND METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/212160
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packet for products of the cigarette industry, comprising: - a tray (13) made of a preferably stiff packaging material, in particular paperboard, for holding a group of products as packet contents (12); and - a wrapping (14), which is made of a packaging material surrounding the packet contents (12) and the tray (13) preferably on all sides, the wrapping (14) being formed by folding a blank (15) of the packaging material, and folding flaps of the blank (15) being connected to one another by sealing. The invention is characterized in that a seal (44) is formed in the region of at least one edge of the tray (13) and in that the seal (44) of the folding flaps (31, 32) to be connected is formed against at least one edge of the tray (13) by applying a sealing pressure, by means of a sealing element (45), to the folding flaps (31, 32) to be sealed, which are overlappingly arranged, the sealing pressure being exerted on the folding flaps (31, 32) substantially in the plane of a wall of the tray (13) such that the sealing element (45) seals the folding flaps (31, 32) to be connected against the edge or each corresponding edge of the tray (13). The invention also relates to a method and a device for producing packets of this type.

Inventors:
RUTHEMEIER SVEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/059462
Publication Date:
October 22, 2020
Filing Date:
April 02, 2020
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65B19/22; B29C65/00; B65B19/02; B65B51/14; B65B61/22; B65D75/58; B65D77/02; B65D81/05; B65D85/10
Foreign References:
EP3283381A12018-02-21
EP1459983A12004-09-22
DE102009041900A12011-04-07
DE102009060134A12011-06-16
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zur Herstellung einer Packung (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, insbesondere nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, wobei die Packung (10) ein Tray (13) aus einem vorzugsweise steifen Verpackungsmaterial, insbesondere aus Karton, zur Aufnahme einer Gruppe von Produkten als Packungsinhalt (12) aufweist, und wobei der Packungsinhalt (12) und das Tray (13) von einer Umhüllung (14) aus einem Verpackungsmaterial vorzugsweise allseits umgeben sind, und wobei die Umhüllung (14) durch Falten eines Zuschnitts (15) aus dem Verpackungsmaterial gebildet wird und Faltlappen des Zuschnitts (15) durch Siegelung miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, dass eine Siegelung (44) im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays (13) erfolgt, und dass die Siegelung (44) der zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) gegen wenigstens eine Kante des Trays (13) erfolgt, indem die überlappend angeordneten und zu versiegelnden Faltlappen (31 , 32) mittels eines Siegelorgans (45) mit einem Siegeldruck beaufschlagt werden, wobei der Siegeldruck auf die Faltlappen (31 , 32) im Wesentlichen in der Ebene einer Wandung des Trays (13) ausgeübt wird, sodass das Siegelorgan (45) die zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) gegen die oder jede entsprechende Kante des Trays (13) siegelt.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelung (44) vorzugsweise als Vorsiegelung zum Heften der zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) miteinander dient und insbesondere ausschließlich im Bereich der wenigstens einen Kante des Trays (13) durchgeführt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans (45) auf die zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) einwirkt, im Wesentlichen in einer Flucht mit einer entsprechenden Wandung des Trays (13) gerichtet ist.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans (45) auf die zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) einwirkt, im Wesentlichen parallel zu einer Längsrichtung der Produkte bzw. des Packungsinhalts (12) gerichtet ist.

5. Verfahren nach Anspruch 2 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans (45) auf die zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) einwirkt, im Wesentlichen senkrecht zu der wenigstens einen Kante des Trays (13) gerichtet ist.

6. Verfahren nach Anspruch 2 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Faltlappen (31 , 32) des Zuschnitts (15) zunächst im Bereich einer Kante des Trays (13) durch Siegeln aneinander geheftet werden und dass die Faltlappen (31 , 32) danach in einem weiteren Schritt durch Siegeln endgültig verbunden werden, insbesondere auch im Bereich weiterer Kanten.

7. Vorrichtung zur Herstellung einer Packung (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, vorzugsweise in einem Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, wobei die Packung (10) ein Tray (13) aus einem vorzugsweise steifen Verpackungsmaterial, insbesondere aus Karton, zur Aufnahme einer Gruppe von Produkten als Packungsinhalt (12) aufweist, und wobei der Packungsinhalt (12) und das Tray (13) von einer Umhüllung (14) aus einem Verpackungsmaterial vorzugsweise allseits umgeben sind, und wobei die Umhüllung (14) durch Falten eines Zuschnitts (15) aus dem Verpackungsmaterial gebildet wird und Faltlappen des Zuschnitts durch Siegelung miteinander verbunden werden, gekennzeichnet durch ein Siegelorgan (45) zur Siegelung der zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays (13), und dass das Siegelorgan (45) derart positioniert ist, dass eine Mitte des Siegelorgans (45) im Wesentlichen in einer Flucht mit einer Kante des Trays (13) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelorgan (45) eine schräg gerichtete, insbesondere eine angeschrägte, Siegelfläche aufweist. 9. Packung für Produkte der Zigarettenindustrie, mit einem Tray (13) aus einem vorzugsweise steifen Verpackungsmaterial, insbesondere aus Karton, zur Aufnahme einer Gruppe von Produkten als Packungsinhalt (12), und mit einer Umhüllung (14) aus einem Verpackungsmaterial, welches den Packungsinhalt (12) und das Tray (13) vorzugsweise allseits umgibt, und wobei die Umhüllung (14) durch Falten eines Zuschnitts (15) aus dem Verpackungsmaterial gebildet ist und Faltlappen des Zuschnitts (15) durch Siegelung miteinander verbunden sind, vorzugsweise hergestellt nach einem Verfahren gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Siegelung (44) im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays (13) ausgebildet ist, insbesondere derart, dass die Siegelung (44) der zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) gegen wenigstens eine Kante des Trays (13) erfolgt, indem die überlappend angeordneten und zu versiegelnden Faltlappen (31 , 32) mittels eines Siegelorgans (45) mit einem Siegeldruck beaufschlagt werden, wobei der Siegeldruck auf die Faltlappen (31 , 32) im Wesentlichen in der Ebene einer Wandung des Trays (13) ausgeübt wird, sodass das Siegelorgan (45) die zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) gegen die oder jede entsprechende Kante des Trays (13) siegelt.

10. Packung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelung (44) vorzugsweise als Vorsiegelung zum Heften der zu verbindenden Faltlappen (31 , 32) miteinander dient und insbesondere ausschließlich im Bereich der wenigstens einen Kante des Trays (13) ausgebildet ist.

11. Packung nach Anspruch 10 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tray (13) sich an drei Seitenflächen des Packungsinhalts (12) erstreckt, insbesondere mit einer Vorderwand (25) im Bereich einer großflächigen Vorderseite (18) der Packung (10) und mit jeweils einer Seitenwand (26) im Bereich von zwei benachbarten Schmalseiten (20) der Packung (10).

12. Packung nach Anspruch 11 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelung (44) im Bereich einer Bodenseite (21 ) der Packung (10) und/oder einer der Bodenseite (21 ) gegenüberliegenden Stirnseite (22) der Packung (10) ausgebildet ist.

13. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (15) ein Verschlussmittel (16) aufweist, zum Verschließen einer in der Umhüllung (15) ausgebildeten Entnahmeöffnung (17) für den Packungsinhalt (12), und dass das Verschlussmittel (16) sich über die Stirnseite (22) erstreckt, in der auch die Entnahmeöffnung (17) angeordnet ist, und dass die Siegelung (44) im Bereich der gegenüberliegenden Bodenseite (21 ) ausgebildet ist.

14. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Kante des Trays (13), in deren Bereich die Siegelung (44) ausgebildet ist, quer, insbesondere im Wesentlichen senkrecht, zur Wandung deren Bestandteil die Kante ist gerichtet ist und/oder quer, insbesondere im Wesentlichen senkrecht, zur Längsrichtung der Produkte bzw. des Packungsinhalts (12).

15. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (15) für die Umhüllung (14) im Bereich von Schmalseiten (20) der Packung (10) jeweils eine Kuvertfaltung aufweist, die durch Siegelung verschlossen ist.

16. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tray (13) eine Bodenlasche (28) aufweist, die sich im Bereich der Bodenseite (21 ) erstreckt.

17. Packung nach Anspruch 16 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenlasche (28) nur mit der Vorderwand (25) und nicht mit den Seitenwänden (26) des Trays (13) verbunden ist.

18. Packung nach Anspruch 17 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenlasche (28) mit seitlichem Abstand zu wenigstens einer Seitenwand (26) des Trays (13) endet und/oder auf wenigstens einer Seitenwand (26) aufliegt, sodass eine Breite der Bodenlasche (28) im Wesentlichen einer entsprechenden Breite der Packung (10) entspricht.

19. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite der Siegelung (44), also deren Abmessung quer zur Längserstreckung derselben, zwischen dem 2-fachen bis 4-fachen der Materialstärke der Wandung des Trays (13) liegt, gegen dessen Kante die Siegelung (44) erfolgt.

20. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldruck in der Ebene der Wandung des Trays (13) eingebracht wird, in dessen Bereich sich die Siegelung (44) erstreckt.

21. Packung nach Anspruch 9 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelung (44) sich quer, insbesondere rechtwinklig zu einer Ebene erstreckt, in der die Krafteinleitung durch das Siegelorgan (45) gegen die Kante des Trays (13) erfolgt.

Description:
Packung für Produkte der Zigarettenindustrie sowie Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung derselben

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung für Produkte der Zigarettenindustrie, mit einem Tray aus einem vorzugsweise steifen Verpackungsmaterial, insbesondere aus Karton, zur Aufnahme einer Gruppe von Produkten als Packungsinhalt, und mit einer Umhüllung aus einem Verpackungsmaterial, welches den Packungsinhalt und das Tray vorzugsweise allseits umgibt, und wobei die Umhüllung durch Falten eines Zuschnitts aus dem Verpackungsmaterial gebildet ist und Faltlappen des Zuschnitts durch Siegelung miteinander verbunden sind, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung solcher Packungen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Schließlich betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Herstellung solcher Packungen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 7.

Sowohl derartige Packungen als auch Verfahren und Vorrichtungen hierzu sind aus der Praxis bekannt. Oftmals kommen dabei sogenannte Flossennähte zum Verbinden von Faltlappen des Zuschnitts für die Umhüllung zum Einsatz. Solche Flossennähte weisen den Vorteil auf, dass beim Siegeln der zu verbindenden Faltlappen kein Druck auf den Packungsinhalt ausgeübt wird. Nachteilig ist jedoch die komplizierte Ausrichtung der Faltlappen zueinander und der komplexe Aufbau der notwendigen Faltorgane. Ferner ist es bei Verwendung von Flossennähten oftmals erforderlich, dass diese durch einen Kragen der Packung versteckt werden müssen. Durch den zusätzlichen Kragen steigen jedoch die Herstellungskosten für die Packung. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, Packungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine kostengünstige Herstellbarkeit ohne Nachteile für das Erscheinungsbild. Weiterhin liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde geeignete Herstellungsverfahren und -Vorrichtungen vorzuschlagen.

Eine Packung zur Lösung dieser Ausgabe weist die Merkmale des Anspruchs 9 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass eine Siegelung im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays ausgebildet ist.

Es ist erkannt worden, dass die Kanten des Trays besonders dazu geeignet sind, den beim Siegeln der Faltlappen auftretenden Druck aufzunehmen. Auf diese Weise wird der Packungsinhalt nicht beim Siegeln beschädigt.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Siegelung vorzugsweise als Vorsiegelung zum Heften der zu verbindenden Faltlappen miteinander dient und insbesondere ausschließlich im Bereich der wenigstens einen Kante des Trays ausgebildet ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Tray sich an drei Seitenflächen des Packungsinhalts erstreckt, insbesondere mit einer Vorderwand im Bereich einer großflächigen Vorderseite der Packung und mit jeweils einer Seitenwand im Bereich von zwei benachbarten Schmalseiten der Packung.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Siegelung im Bereich einer Bodenseite der Packung und/oder einer der Bodenseite gegenüberliegenden Stirnseite der Packung ausgebildet ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Umhüllung ein Verschlussmittel aufweist, zum Verschließen einer in der Umhüllung ausgebildeten Entnahmeöffnung für den Packungsinhalt, und dass das Verschlussmittel sich über die Stirnseite erstreckt, in der auch die Entnahmeöffnung angeordnet ist, und dass die Siegelung im Bereich der gegenüberliegenden Bodenseite ausgebildet ist. Die Siegelung in der Bodenseite hat insbesondere den Vorteil, dass diese für den Konsumenten nicht sichtbar ist, wenn sich die Packung in einer Außenpackung befindet.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die wenigstens eine Kante des Trays, in deren Bereich die Siegelung ausgebildet ist, quer, insbesondere im Wesentlichen senkrecht, quer zur Ebene der Wandung deren Bestandteil die Kante ist gerichtet ist und/oder quer, insbesondere im Wesentlichen senkrecht, zur Längsrichtung der Produkte bzw. des Packungsinhalts. Unter der Kante des Trays wird in diesem Fall eine Fläche der Wandung verstanden, die der Dicke bzw. Stärke der Wandung entspricht.

Ferner kann vorgesehen sein, dass der Zuschnitt für die Umhüllung im Bereich von Schmalseiten der Packung jeweils eine Kuvertfaltung aufweist, die durch Siegelung verschlossen ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass das Tray eine Bodenlasche aufweist, die sich im Bereich der Bodenseite erstreckt.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Bodenlasche nur mit der Vorderwand und nicht mit den Seitenwänden des Trays verbunden ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Bodenlasche mit seitlichem Abstand zu wenigstens einer Seitenwand des Trays endet und/oder auf wenigstens einer Seitenwand aufliegt, sodass eine Breite der Bodenlasche im Wesentlichen einer entsprechenden Breite der Packung entspricht.

Ferner kann vorgesehen sein, dass eine Breite der Siegelung, also deren Abmessung quer zur Längserstreckung derselben, zwischen dem 2-fachen bis 4- fachen der Materialstärke der Wandung des Trays liegt, gegen dessen Kante die Siegelung erfolgt.

Ferner kann vorgesehen sein, dass der Siegeldruck in der Ebene der Wandung des Trays eingebracht wird, in dessen Bereich sich die Siegelung erstreckt. Ferner kann vorgesehen sein, dass die Siegelung sich quer, insbesondere rechtwinklig zu einer Ebene erstreckt, in der die Krafteinleitung durch das Siegelorgan gegen die Kante des Trays erfolgt. Der Begriff "Siegelung" bezieht sich hier wie der Begriff "Kante" auf eine Fläche über die sich die Siegelung erstreckt.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass eine Siegelung im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays erfolgt, und dass die Siegelung der zu verbindenden Faltlappen gegen wenigstens eine Kante des Trays erfolgt, indem die überlappend angeordneten und zu versiegelnden Faltlappen mittels eines Siegelorgans mit einem Siegeldruck beaufschlagt werden, wobei der Siegeldruck auf die Faltlappen im Wesentlichen in der Ebene einer Wandung des Trays ausgeübt wird, sodass das Siegelorgan die zu verbindenden Faltlappen gegen die oder jede entsprechende Kante des Trays siegelt.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Siegelung vorzugsweise als Vorsiegelung zum Heften der zu verbindenden Faltlappen miteinander dient und insbesondere ausschließlich im Bereich der wenigstens einen Kante des Trays durchgeführt wird.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans auf die zu verbindenden Faltlappen einwirkt, im Wesentlichen in einer Flucht mit einer entsprechenden Wandung des Trays gerichtet ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans auf die zu verbindenden Faltlappen einwirkt, im Wesentlichen parallel zu einer Längsrichtung der Produkte bzw. des Packungsinhalts gerichtet ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass die Richtung, in der der Siegeldruck des Siegelorgans auf die zu verbindenden Faltlappen einwirkt, im Wesentlichen senkrecht zu der wenigstens einen Kante des Trays gerichtet ist. Ferner kann vorgesehen sein, dass Faltlappen des Zuschnitts zunächst im Bereich einer Kante des Trays durch Siegeln aneinander geheftet werden und dass die Faltlappen danach in einem weiteren Schritt durch Siegeln endgültig verbunden werden, insbesondere auch im Bereich weiterer Kanten.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 7 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass ein Siegelorgan zur Siegelung der zu verbindenden Faltlappen im Bereich von wenigstens einer Kante des Trays dient, und dass das Siegelorgan derart positioniert ist, dass eine Mitte des Siegelorgans im Wesentlichen in einer Flucht mit einer Kante des Trays angeordnet ist.

Ferner kann vorgesehen sein, dass das Siegelorgan eine schräg gerichtete, insbesondere eine angeschrägte, Siegelfläche aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Packung für Produkte der Zigarettenindustrie in einer räumlichen

Darstellung,

Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 2 in einer anderen Perspektive mit Blick auf eine Unterseite der Packung entsprechend Pfeil II in Fig. 1 ,

Fig. 3 einen Packungsinhalt der Packung gemäß Fig. 1 und 2 in zwei

Varianten in räumlicher Darstellung,

Fig. 4 zwei weitere Varianten des Packungsinhalts gemäß Fig. 3,

Fig. 5 einen Blick auf eine Schmalseite der Packung mit teilweise ungefalteten Faltlappen,

Fig. 5a eine Einzelheit der Darstellung gemäß Fig. 5 nach dem Falten eines weiteren Faltlappens, Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie Vl-Vl in Fig. 2,

Fig. 7 eine Vorrichtung zum Herstellen der Packung in schematischer

Darstellung,

Fig. 8 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung,

Fig. 9 einen Zuschnitt für ein T ray der Packung,

Fig. 10 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung im Bereich

X gemäß Fig. 8,

Fig. 11 einen Vertikalschnitt durch einen oberen Bereich der Packung entlang Schnittlinie XI-XI in Fig. 2,

Fig. 12 einen Zuschnitt für die Umhüllung der Packung,

Fig. 13 eine Einzelheit der Vorrichtung im Bereich XIII in Fig. 8, und

Fig. 14 eine Erweiterung der Darstellung gemäß Fig. 13 mit Darstellung von

Faltschritten.

Die Erfindung wird nachfolgend erläutert an einer Packung 10 für Zigaretten 1 1. Es versteht sich, dass die Packung 10 auch für andere Produkte der Zigarettenindustrie zum Einsatz kommen kann. Die Erläuterung anhand einer Packung 10 für Zigaretten 1 1 ist daher rein exemplarisch.

Unter Produkten der Zigarettenindustrie werden im Rahmen der Anmeldung Tabakprodukte wie Zigaretten, Zigarillos und dergleichen verstanden, aber auch neuartige Tabakprodukte, wie beispielsweise heat-not-burn Produkte oder Liquidträger für E-Zigaretten.

Der Packungsinhalt 12 (im vorliegenden Fall eine quaderförmige Gruppe von Produkten bzw. Zigaretten 1 1 ) ist in einem Tray 13 angeordnet. Packungsinhalt 12 und Tray 13 werden zusammen von einer Umhüllung 14 umgeben. Die Umhüllung 14 ist aus einem Zuschnitt 15 aus Verpackungsmaterial gebildet, der Packungsinhalt 12 und Tray 13 allseits umgibt und durch Falten von Faltlappen und Siegeln derselben verschlossen ist. Auf diese Weise entsteht ein sogenannter Dichtblock als mehr oder weniger aromadichte Umhüllung des Packungsinhalts 12.

Ferner weist die Packung 10 ein Verschlussmittel 16 auf, welches eine Entnahmeöffnung 17 der Packung 10 verdeckt und mehrfach betätigbar ist, um die Packung 10 zur Entnahme von Packungsinhalt 12 zu öffnen und danach wieder zu verschließen.

Die quaderförmige Packung 10 verfügt im vorliegenden Ausführungsbeispiel über eine großflächige Vorderseite 18, eine gegenüberliegende Rückseite 19 und zwei die Vorderseite 18 und Rückseite 19 miteinander verbindende Schmalseiten 20. Unterseitig verfügt die Packung 10 über eine Bodenseite 21 , welche an Vorderseite 18, Rückseite 19 und die Schmalseiten 20 angrenzt. Gegenüberliegend zur Bodenseite 21 befindet sich eine Stirnseite 22.

Im Bereich der Stirnseite 22 befindet sich wie üblich die Entnahmeöffnung 17, welche vom Verschlussmittel 16 überdeckt wird. Die Entnahmeöffnung 17 erstreckt sich teilweise in den Bereich der Vorderseite 18 der Packung 10. Das Verschlussmittel 16 erstreckt sich von der Rückseite 19 über die Stirnseite 22 in den Bereich der Vorderseite 18 und überdeckt den Rand der Entnahmeöffnung 17 allseits. Am unteren Ende des Verschlussmittels 16 ist im Bereich der Vorderseite 18 eine Grifflasche 23 vorgesehen, die zum Öffnen und Schließen des Verschlussmittels 16 dient.

Das Verschlussmittel 16 wird in der Regel unterseitig mit einem mehrfach betätigbaren Klebstoff beschichtet sein, um die Packung 10 mehrfach verschließen zu können. In der Regel ist die Grifflasche 23 unterseitig nicht mit einem Klebstoff beschichtet, um die Packung 10 so einfacher öffnen zu können.

Die soweit in wesentlichen Teilen geschilderte Packung 10 kann in einer Außenpackung, beispielsweise des Typs Hinge-Lid angeordnet sein. In diesem Fall kann die Grifflasche 23 auch mit der Innenseite des Deckels der Hinge-Lid- Packung verbunden sein, um das Verschlussmittel 16 automatisch beim Öffnen und Schließen des Deckels entsprechend zu betätigen.

Als Material für die Umhüllung 14 kommt insbesondere ein folienartiges Material in Frage, welches in der Lage ist, den Packungsinhalt 12 gegenüber schädlichen Einflüssen zu schützen. Ferner sollte das Folienmaterial siegelbar sein, um Faltlappen entsprechend miteinander verbinden zu können, um so die Umhüllung 14 schließen zu können.

Das Verschließen der Umhüllung 14 erfolgt durch Siegeln von einander überlappenden Faltlappen. Im Bereich der Schmalseiten 20 sind die Faltlappen des Zuschnitts 15 in Art einer Kuvertfaltung übereinander gelegt und miteinander verbunden. Ferner sind im Bereich der Bodenseite 21 zwei Faltlappen übereinander gelegt und durch Siegeln verbunden.

Varianten des Trays 13 sind in Fig. 3 und 4 gezeigt. Ein Zuschnitt 24 für das Tray 13 ist in Fig. 9 gezeigt.

Als Material für den Zuschnitt 24 wird in der Regel ein steifes Kartonmaterial zum Einsatz kommen.

Die in Fig. 3 und 4 gezeigten Varianten des Trays 13 werden nachfolgend getrennt voneinander beschrieben, wobei jeweils aufeinander aufbauend nur die Unterschiede zu den vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben werden.

1. Fig. 3 links

Bei der in Fig. 3 links gezeigten Variante des Trays 13 erstreckt sich dieses über drei Seitenflächen des Packungsinhalts 12 bzw. der Packung 10, nämlich im Bereich der beiden Schmalseiten 20 und der Vorderseite 18. Entsprechend weist das Tray 13 eine großflächige Vorderwand 25 und zwei Seitenwände 26 auf. Die Seitenwände 26 erstrecken sich vollflächig über die Schmalseite 20 der Packung 10. Die Vorderwand 25 erstreckt sich über die gesamte Breite und Höhe der Vorderseite 18 der Packung, jedoch mit Ausnahme einer Ausnehmung 27, welche die Entnahme der Zigaretten erleichtert.

2. Fig. 3 rechts

In dieser Variante weist das Tray 13 zusätzlich eine vierte Wandung auf, nämlich eine Bodenlasche 28, welche sich an die Vorderwand 25 anschließt. Die Bodenlasche 28 erstreckt sich nicht vollflächig im Bereich der Bodenseite 21 , sondern mit einem schmalen Randstreifen 29 über die Breite der Bodenseite 21 im Anschluss an die Vorderwand 25. Ferner schließt sich an den Randstreifen 29 ein etwa mittiger Ansatz 30 an, dessen Abmessungen im Wesentlichen der Ausnehmung 27 entsprechen.

Vorgesehen ist, dass der Zuschnitt 24 für dieses Tray 13 abfallfrei aus einer fortlaufenden Materialbahn herausgeschnitten wird, sodass die Vorderwand 25 des Trays 13 sich nicht über die gesamte Höhe erstreckt, sondern um die Breite des Randstreifens 29 reduziert ist. Entsprechend liegen bei dieser Variante die Filterenden der Zigaretten benachbart zur Ausnehmung 27 teilweise frei.

3. Fig. 4 links

Diese Variante unterscheidet sich von den vorhergehenden Ausführungsbeispielen dadurch, dass die Bodenlasche 28 sich im Wesentlichen vollflächig über die Bodenseite 21 erstreckt. Die Bodenlasche 28 ist wiederum (nur) mit der Vorderwand 25 verbunden, nicht jedoch mit den Seitenwänden 26. Ein seitlicher Rand der Bodenlasche 28 endet mit geringem Abstand jeweils zu den Seitenwänden 26.

4. Fig. 4 rechts

Auch hier erstreckt sich die Bodenlasche 28 vollflächig im Bereich der Bodenseite 21 , liegt jedoch auf den Seitenwänden 26 auf. In Fig. 3 rechts ist der Zuschnitt 24 für das Tray 13 abfallfrei aus einer fortlaufenden Materialbahn herausgetrennt, sodass aufgrund des Designs der Bodenlasche 28 die Ausnehmung 27 sich über die gesamte Breite der Vorderwand 25 erstreckt.

In Fig. 9 links ist der Zuschnitt 24 entsprechend des Trays 13 gemäß Fig. 3 rechts dargestellt. Fig. 9 rechts zeigt den Zuschnitt 24 für die Variante des Trays 13 in Fig. 4 rechts.

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Zuschnitte 24 symmetrisch ausgebildet sind, sodass jeweils nur eine Seite bzw. Hälfte der Zuschnitte 24 dargestellt ist. Denkbar sind aber auch asymmetrische Zuschnitte, sodass die Varianten auch kombinierbar sind.

Fig. 5 zeigt den in den Zuschnitt 15 schlauchartig eingehüllten Packungsinhalt 12 mit Tray 13. Dabei wird der Zuschnitt 15 ausgehend von der Stirnseite 22 um das Tray 13 bzw. den Packungsinhalt 12 gelegt. Im Bereich der Bodenseite 21 werden Faltlappen 31 , 32 übereinander gelegt und durch Siegelung miteinander verbunden. Danach werden Ecklappen 33, 34 beiderseits der Stirnseite 22 und der Bodenseite 21 gefaltet und anschließend die Seitenlappen 35, 36 kuvertartig in den Bereich der Schmalseiten 20 gefaltet.

Eine maschinentechnische Umsetzung ist in Fig. 7 gezeigt. Die Zigaretten 1 1 werden als Gruppe entsprechend dem Packungsinhalt 12 mittels eines Ausstoßers 37 aus einem Revolver 38 bzw. Taschen desselben ausgestoßen.

Danach wird ein Zuschnitt 24 um den Packungsinhalt 12 gefaltet. Anschließend wird der Packungsinhalt 12 mit dem Tray 13 um 180° gedreht, sodass die Filterenden der Zigaretten 11 in Transportrichtung vorne liegen.

Der Packungsinhalt 12 mit Tray 13 wird dann unter Mitnahme eines Zuschnitts 15 für die Umhüllung 14 in eine Tasche 39 eines Siegelrevolvers 40 eingeschoben. Beim Einschieben in die Tasche 39 wird der Zuschnitt 15 U-förmig um Packungsinhalt 12 und Tray 13 herumgelegt, nämlich ausgehend von der Stirnseite 22. Dabei ragen die Faltlappen 31 , 32 radial aus der Tasche 39 heraus. Gegebenenfalls steht auch die Bodenlasche 28 (sofern vorhanden) aus der Tasche 39 heraus.

Nachfolgend wird zunächst der Faltlappen 31 mit einem beweglichen Faltorgan 41 gegen die Stirnseite 22 der Packung 10 gefaltet. Dabei kann auch die Bodenlasche 28 automatisch mitgefaltet werden. Danach wird der äußere Faltlappen 32 auf den Faltlappen 31 gefaltet. Im vorliegenden Fall kommt hierfür eine feststehende Führung 42 zum Einsatz.

Im nächsten Schritt werden die beiden Faltlappen 31 , 32 durch Siegeln miteinander verbunden. Die Siegelung erfolgt im vorliegenden Fall in drei aufeinander folgenden Siegelstationen 43, die aufeinander folgend in Stationen des taktweise angetriebenen Siegelrevolvers 40 angeordnet sind. Es versteht sich, dass auch eine größere oder kleinere Zahl von Siegelstationen 43 vorgesehen sein kann, beispielsweise auch nur eine Siegelstation 43.

Eine Besonderheit der Siegelung der Faltlappen 31 , 32 besteht darin, dass es sich in einem ersten Schritt nicht um eine großflächige, endgültige Siegelung der Faltlappen 31 , 32 handelt, sondern lediglich um eine bereichsweise Siegelung zum Vorheften der Faltlappen 31 , 32. Die Faltlappen 31 , 32 werden also nur in einem bestimmten Bereich aneinander geheftet, sodass die hülsenförmige Umschließung des Packungsinhalts 12 mit Tray 13 durch den Zuschnitt 15 gesichert ist. Eine weitere Siegelung erfolgt später im Verpackungsprozess.

Eine weitere Besonderheit betrifft die Anordnung der Siegelung 44 zum Vorheften der Faltlappen 31 , 32. Es ist nämlich vorgesehen, dass die Siegelung 44 im Bereich einer Kante des Trays 13 erfolgt. Genauer gesagt erfolgt die Siegelung 44 im Bereich einer Kante der Wandungen des Trays 13, nämlich im vorliegenden Fall im Bereich einer Kante der Vorderwand 25.

Zur Erläuterung zeigt Fig. 10 einen Vertikalschnitt durch eine Siegelstation 43. Ein Siegelorgan 45 ist radial zum Umfang des Siegelrevolvers 40 gegen die herzustellende Packung 10 bewegbar. Dies erfolgt so, dass die Faltlappen 31 , 32 im Bereich der Vorderwand 25 mit der Siegelung 44 verbunden werden. Die Wandungen des Trays 13 dienen dabei zur Aufnahme des Siegeidrucks, welcher durch das Siegelorgan 45 ausgeübt wird. Auf diese Weise kann eine Beschädigung der Zigaretten 1 1 vermieden werden.

Fig. 10 zeigt ferner, dass die Krafteinleitung des Siegelorgans 45 im Wesentlichen in einer Flucht mit der Vorderwand 25 des Trays 13 erfolgt. Zudem erfolgt die Krafteinleitung in Längsrichtung der Zigaretten 11 und senkrecht zu der Kante des Trays 13.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Mitte des Siegelorgans 45 in etwa mit einer Flucht mit der Kartonlage des Trays 13 liegt. Das Siegelorgan 45 ist ferner unterseitig angeschrägt. Auf diese Weise wird ein Ausweichen des unter Druck stehenden Trays 13 vermieden, insbesondere im freien, mittleren Bereich.

Im Anschluss an die Anbringung der Siegelung 44 in der oder den Siegelstationen 43 des Siegelrevolvers 40 wird die teilweise fertiggestellte Packung 10 ausgeschoben und dabei die Ecklappen 33 gefaltet. Danach werden die Seitenlappen 35, 36 gefaltet, beispielsweise durch übliche Faltweichen und die Kuvertfaltung im Bereich der Schmalseiten 20 der Packung 10 vorzugsweise vollflächig gesiegelt. Hierzu kommen entsprechende Siegelorgane 46 zum Einsatz. Die Ecklappen 34 werden bereits bei der Zuführung des Zuschnitts 15 bzw. beim Einschieben des Trays 13 mit Packungsinhalt 12 zum Siegelrevolver 40 gefaltet.

Im Anschluss daran gerät die teilweise fertiggestellte Packung 10 in den Bereich eines Stapelturms 47. Dort werden die soweit fertiggestellten Packungen 10 mit einem weiteren Siegelorgan 48 gesiegelt. Im vorliegenden Fall werden mit dem Siegelorgan 48 weitere Siegelungen 44 im Bereich der Kanten der Seitenwände 26 des Trays 13 gesiegelt. Zudem kann dabei auch die schon vorhandene Siegelung 44 im Bereich der Kante der Vorderwand 25 erneut gesiegelt werden. Diese sogenannte Endsiegelung erfolgt also im Anschluss an den Siegelrevolver 40, auf dem nur die Vorsiegelung durchgeführt wird.

Im Anschluss an den Stapelturm 47 ist die Packung 10 soweit fertiggestellt und kann bei Bedarf noch in eine Außenpackung verpackt werden. Ob sowohl eine Vorsiegelung als auch eine Endsiegelung vorgenommen wird, hängt vom Einzelfall ab. Es ist auch denkbar, dass auf dem Siegelrevolver bereits eine endgültige Siegelung erfolgt.

Ferner ist denkbar, dass nur im Bereich der Kanten des Trays 13 gesiegelt wird, wie in den vorliegenden Ausführungsbeispielen gezeigt oder dass alternativ auch darüber hinaus gesiegelt wird. Zu erwähnen ist noch der Einfluss, den die Bodenlasche 28 auf die Siegelung 44 haben kann. Fig. 11 links zeigt einen Schnitt durch eine gesiegelte Packung 10 entsprechend Fig. 4 links, bei der die Bodenlasche 28 nicht in Kontakt mit den Seitenwänden 26 steht und somit keinen oder zumindest keinen nennenswerten Einfluss auf die Aufnahme der Lasten beim Siegeln hat. Entsprechend ist die Ausdehnung der Siegelung 44 eng auf den Bereich der Kante der Seitenwand 26 beschränkt.

Im Unterschied hierzu zeigt Fig. 11 rechts bzw. Fig. 2 rechts eine Packung 10 mit einem Tray 13 gemäß Fig. 4 rechts, bei der also die Bodenlasche 28 auf den Seitenwänden 26 aufliegt. Bei dieser Lösung kann auch die Bodenlasche 28 einen Teil des Drucks des Siegelorgans 46 aufnehmen, sodass die Siegelung 44 sich ausgehend von der Kante der Seitenwand 26 weiter zum Inneren der Bodenseite 21 erstreckt. Wie weit die Siegelung 44 letztlich in die Bodenseite 21 hineinreicht, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von der Steifigkeit des Zuschnitts 24 für das Tray 13.

In jedem Fall dient die Bodenlasche 28 aber dazu, die Zigaretten 11 vor der vom Siegelorgan 46 ausgehenden Hitze zu schützen. Zu guter Letzt zeigt Fig. 12 einen ausgebreiteten, ungefalteten Zuschnitt 15 für die Umhüllung 14. Zu erkennen ist, dass die einzelnen Wandungen durch Faltlinien 49 voneinander getrennt sind. Zudem befindet sich das Verschlussmittel 16 schon am Zuschnitt 15, bevor diese um den Packungsinhalt 12 und das Tray 13 gewickelt wird. Eine Besonderheit ist in Fig. 12 oben gezeigt, nämlich im Hinblick auf eine Aussparung 50 in einem Eckbereich des Zuschnitts 15. Die Aussparung 50 erleichtert das Falten des Zuschnitts 15 im Bereich der Schmalseiten 20 der Packung 10. Fig. 5 und 5a zeigen entsprechend den Eckbereich, in dem sich durch die Aussparung 50 weniger Material befindet, das beim Falten stört.

Fig. 12 unten zeigt einen herkömmlichen Zuschnitt 15 ohne Aussparung 50.

Was die Faltlappen 31 , 32 im Bereich der Bodenseite 21 angeht, können diese wie gezeigt so angeordnet werden, dass eine Außenseite des Faltlappens 31 mit einer Innenseite des Faltlappens 32 verbunden wird. Entsprechend werden Innenseite und Außenseite des Zuschnitts 15 miteinander verbunden.

Alternativ ist natürlich auch denkbar, die Innenseiten bzw. Außenseiten des Zuschnitts 15 miteinander zu verbinden, beispielsweise in Art einer Flossennaht. Diese Flossennaht kann dann umgefaltet und im Bereich der Bodenseite 21 gegen den Zuschnitt 15 gesiegelt bzw. geheftet werden. Auch hierbei kommt dann eine Siegelung 44 gegen eine Kante des Trays 13 in Betracht.

Es versteht sich, dass die Anordnung der Siegelungen 44 im gezeigten Ausführungsbeispiel rein exemplarisch ist. Die Vorsiegelung kann natürlich auch (nur) im Bereich der Seitenwände 26 erfolgen und die Vorderwand 25 erst später bei der Endsiegelung einbezogen werden. Denkbar ist darüber hinaus auch, dass andere Wandungen bzw. Kanten des Trays 13 bei der Siegelung 44 herangezogen werden. Das Tray 13 muss auch nicht wie vorliegend dargestellt ausgebildet sein. Insbesondere kann sich das Tray 13 über andere Seitenflächen der Packung 10 erstrecken. Ebenso wenig ist die Anordnung eines Verschlussmittels 16 zwingend. Auch eine Siegelung im Bereich der Stirnseite 22 statt der Bodenseite 21 ist denkbar. Das Konzept lässt sich auch auf andere Seitenflächen bzw. andere Packungstypen übertragen, solange die Kanten des Trays 13 zur Aufnahme des Siegeldrucks dienen.

**** * Bezugszeichenliste

10 Packung 42 Führung

11 Zigarette 43 Siegelstation

12 Packungsinhalt 44 Siegelung

13 Tray 45 Siegelorgan

14 Umhüllung 46 Siegelorgan

15 Zuschnitt (Umhüllung) 47 Stapelturm

16 Verschlussmittel 48 Siegelorgan

17 Entnahmeöffnung 49 Faltlinie

18 Vorderseite 50 Aussparung

19 Rückseite

20 Schmalseite

21 Bodenseite

22 Stirnseite

23 Grifflasche

24 Zuschnitt (Tray)

25 Vorderwand

26 Seitenwand

27 Ausnehmung

28 Bodenlasche

29 Randstreifen

30 Ansatz

31 Faltlappen

32 Faltlappen

33 Ecklappen

34 Ecklappen

35 Seitenlappen

36 Seitenlappen

37 Ausstoßer

38 Revolver

39 Tasche

40 Siegelrevolver

41 Faltorgan