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Patent Searching and Data


Title:
PARKING AID FOR MOTOR VEHICLES IN PARKING LOTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/009257
Kind Code:
A1
Abstract:
A motor vehicle parking aid is disclosed for parking vehicles in parking lots having marking lines (3) for delimiting the parking space (1) of a motor vehicle in the parking lot. The marking lines are arranged at right angles to one another and form two longitudinal sides and one narrow side of a rectangle. According to the invention, the parking aid has an element (6) arranged in the area of the marking line (3) which forms the narrow side of the rectangle. The element (6) projects from the parking plane, delimits the parking space (1) and can be seen by the driver of the parking vehicle. This provides an additional means that makes it easier and safer to park a motor vehicle in a defined parking space of a parking lot.

Application Number:
PCT/DE1998/002190
Publication Date:
February 25, 1999
Filing Date:
July 28, 1998
Export Citation:
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Assignee:
GROSSER MANFRED (DE)
International Classes:
E01F9/623; E01F9/681; E01F13/02; (IPC1-7): E01F13/00
Foreign References:
US4341488A1982-07-27
DE19654203A11998-06-25
DE1459800A11968-12-05
DE2656367A11978-06-15
DE2016189A11971-10-21
Attorney, Agent or Firm:
Quermann, Helmut (Gustav-Freytag-Strasse 25 Wiesbaden, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Einparkhilfe für Kraftfahrzeuge auf Parkplätzen, die auf den Parkplatz aufgebrachte Markierungsstreifen zum Begren zen des Parkraumes eines Kraftfahrzeuges aufweist, wobei die Markierungsstreifen im rechten Winkel zueinander angeordnet sind und zwei Längsseiten und eine Schmalseite eines Rechtecks bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Einparkhilfe ferner im Bereich des die Schmalseite des Rechtecks bildenden Markierungsstreifens (3) ein sich aus der Parkebene erstreckendes, den Parkraum (1) begrenzendes und vom Fahrer des zu parkenden Fahrzeuges einsehbares Element (6) aufweist.
2. Einparkhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) zentral zwischen den in Längsrichtung des Parkraumes (1) angeordneten Markierungen (2,2) angeordnet ist.
3. Einparkhilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) bezüglich der Mittelachse (4) zwischen den parallel verlaufenden Markierungsstreifen (2,2) sym metrisch angeordnet ist.
4. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) einen Rahmen (7) mit Ständern (8,8) aufweist, wobei die Ständer (8,8) mit dem Parkplatz verbindbar sind, insbesondere mittels Boden platten (16,16).
5. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) als Rohrkonstruktion ausgebildet ist, die insbesondere aus zusammensteckbaren und miteinander verbindbaren Rohrteilen (11,14) besteht.
6. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) der Aufnahme eines Informationsund/oder Werbeträgers (10) dient.
7. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (7) vertikal angeordnet ist und innerhalb des vom Rahmen (7) umschlossenen Bereiches eine Platte (9) angeordnet ist, die mit dem Rahmen (7) verbunden ist, wobei die Platte (9) der Aufnahme des Informationsoder Werbeträgers (10) dient.
8. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (7) rechteckförmig ausgebil det ist.
9. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (6) 100 bis 180 cm, vorzugsweise 120 bis 160 cm, insbesondere 150 cm hoch und 70 bis 130 cm, vorzugsweise 90 bis 110 cm, insbesondere 100 cm breit ist.
10. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Rohrstück (11) der Rohrkonstruktion einen Durchmesser von 5 bis 6 cm, ins besondere 5,5 cm aufweist.
11. Einparkhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsoder Werbeträger (10) 50 bis 80 cm, vorzugsweise 60 bis 70 cm, insbesondere 65 cm hoch und 70 bis 100 cm, vorzugsweise 80 bis 90 cm, ins besondere 85 cm breit ist.
Description:
Einparkhilfe für Kraftfahrzeuge auf Parkplätzen B e s c h r e i b u n g Die Erfindung betrifft eine Einparkhilfe für Kraftfahrzeuge auf Parkplätzen, die auf den Parkplatz aufgebrachte Markierungs- streifen zum Begrenzen des Parkraumes eines Kraftfahrzeuges aufweist, wobei die Markierungsstreifen im rechten Winkel zueinander angeordnet sind und zwei Längsseiten und eine Schmalseite eines Rechtecks bilden.

Eine derartige Einparkhilfe findet üblicherweise bei Parkplätzen Verwendung, auf denen eine Vielzahl von Kraftfahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen abgestellt werden sollen. Die jeden Parkraum begrenzenden drei Markierungsstreifen sind in einem solchen Abstand zueinander angeordnet bzw. weisen eine solche Länge auf, daß das zu parkende Kraftfahrzeug in aus- reichendem Abstand zwischen den beiden längs angeordneten Markierungsstreifen eingeparkt werden kann. So ist es möglich, die Kraftfahrzeuge zueinander in optimalem Seitenabstand zu plazieren, so daß ein ungehindertes Ein-und Aussteigen möglich ist, und hierbei den Parkplatz optimal zu nutzen.

Nachteilig ist bei dieser bekannten Einparkhilfe, daß der Fahrer des jeweiligen Kraftfahrzeuges nur wenig präzise einschätzen kann, ob er weit genug in den ihm durch die Markierungen zugewiesenen Parkraum eingefahren ist. Bei üblichen Personen- kraftwagen, die einen ausladenden Vorbau zur Aufnahme des Motors aufweisen, kann er den querverlaufenden Markierungsstreifen nicht einsehen und muß sich demnach beim Einparken an parkenden

Kraftfahrzeugen oder aber an einem schmalseitigen Markierungs- streifen eines anderen, entfernteren Parkraumes orientieren.

Abgesehen hiervon ist es ihm kaum möglich, exakt zwischen den beiden längsverlaufenden Markierungsstreifen in den Parkraum einzufahren, da er nur den seiner Seite zugewandten Markierungs- streifen einsehen kann oder aber einen längsverlaufenden Markierungsstreifen, der einem anderen Parkraum zugeordnet ist und in Längsrichtung seines Parkraumes positioniert ist.

Parkplätze, bei denen die einzelnen Parkräume nur durch aufge- brachte Markierungsstreifen unterteilt sind, weisen abgesehen hiervon den Nachteil auf, daß Fahrzeuge beliebig in den jeweili- gen Parkraum einfahren bzw. diesen verlassen können. So kann der den Parkraum vorne begrenzende Markierungsstreifen ungehindert überfahren werden, was durchaus zu einer Unfallgefährdung Dritter führt, die nicht ohne weiteres damit rechnen, daß ein Fahrzeug sich regelwidrig auf dem Parkplatz bewegt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein zusätzliches Mittel anzugeben, das ein vereinfachtes und sicheres Einparken des KFZ in einen definierten Parkraum eines Parkplatzes gewähr- leistet.

Gelöst wird die Aufgabe bei einer Einparkhilfe der eingangs genannten Art dadurch, daß diese ferner im Bereich des die Schmalseite des Rechtecks bildenden Markierungsstreifen ein sich aus der Parkebene nach oben erstreckendes, den Parkraum begren- zendes und vom Fahrer des zu parkenden Kraftfahrzeuges ein- sehbares Element aufweist.

Dieses Bestandteil der Einparkhilfe bildende Element stellt damit im Bereich des die Schmalseite des Rechtecks bildenen flächigen Markierungsstreifens ein räumliches Gebilde dar.

Dieses verhindert einerseits, daß das zu parkende Fahrzeug diesen Markierungsstreifen überquert, um auf den Parkraum zu gelangen bzw. um ihn zu verlassen, andererseits stellt es ein Hilfsmittel für den Fahrer dar, der sich beim Einparken an dem in sein Blickfeld ragenden Element orientieren kann. Je nach dem

Abstand vom Element kann er sehr genau abschätzen, ob er bereits vollständig in den ihm zugewiesenen Parkraum eingefahren ist oder ob es noch erforderlich ist, weiter vorzufahren. Es wird in diesem Zusammenhang als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das Element zentral zwischen den in Längsrichtung des Parkraumes angeordneten Markierungen angeordnet ist. Diese zentrale Anordnung des sich aus der Parkebene nach oben erstreckenden Elementes vereinfacht ihm das ausgerichtete Einfahren in den Parkraum relativ zu den beiden in Längsrichtung des Parkraumes angeordneten Markierungen erheblich. Er braucht sich somit nur an diesem Element zu orientieren. Insbesondere sollte das Element bezüglich der Mittelachse zwischen den parallel ver- laufenden Markierungsstreifen symmetrisch angeordnet sein.

Eine bevorzugte Gestaltung sieht vor, daß das Element einen Rahmen mit Ständern aufweist, wobei die Ständer mit dem Park- platz verbindbar sind, insbesondere mittels Bodenplatten. Die Ständer überbrücken dabei die Höhe des Vorbaus des KFZ, so daß auf einem gegenüber dem Vorbau höheren Niveau der Rahmen des Elementes angeordnet ist. Das Element ist beispielsweise als Rohrkonstruktion ausgebildet, die insbesondere aus zusammen- steckbaren und miteinander verbindbaren Rohrteilen besteht.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Element der Aufnahme eines Informations- und/oder Werbeträgers dient. Zusätzlich zur Optimierung bzw.

Vereinfachung des Einparkvorganges kommt dem Element damit die Bedeutung zu, dem Fahrer und/oder den Insassen des Kraftfahr- zeuges Informationen und/oder Werbemitteilungen zu übermitteln.

Der Rahmen ist beispielsweise vertikal angeordnet und es ist innerhalb des vom Rahmen umschlossenen Bereiches eine Platte angeordnet, die mit dem Rahmen verbindbar ist, wobei die Platte der Aufnahme des Informations-oder Werbeträgers dient.

Es ist insbesondere daran gedacht, daß der Rahmen rechteckförmig ausgebildet ist.

Das Element ist beispielsweise 100 bis 180 cm, vorzugsweise 120 bis 160 cm, insbesondere 150 cm hoch und beispielsweise 70 bis 130 cm, vorzugsweise 90 bis 110 cm, insbesondere 100 cm breit.

Das jeweilige Rohr der Rohrkonstruktion weist beispielsweise einen Durchmesser von 5 bis 6 cm, insbesondere einen solchen von 5,5 cm auf. Der jeweilige Werbeträger sollte beispielsweise 50 bis 80 cm, vorzugsweise 60 bis 70 cm, insbesondere 65 cm hoch und beispielsweise 70 bis 100 cm, vorzugsweise 80 bis 90 cm, insbesondere 85 cm breit sein.

In den Figuren ist die Erfindung anhand einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein.

Es zeigt in vereinfachter Darstellung : Figur 1 einen Ausschnitt eines Parkplatzes, der mit erfin- dungsgemäßen Einparkhilfen versehen ist, Figur 2 eine Vorderansicht des Bestandteil der Einparkhilfe bildenden Elementes und Figur 3 eine Draufsicht einer Bodenplatte zum Befestigen des Elementes.

Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines Parkplatzes, der eine Vielzahl von Parkräumen 1 aufweist, wobei jeder Parkraum 1 dem Abstellen eines Personenkraftwagens dient. Jeder Parkraum 1 ist durch zwei parallel zueinander angeordnete, die Längsseiten eines Rechtecks darstellende Markierungsstreifen 2 sowie einen diese beiden Markierungsstreifen 2 verbindenden Markierungs- streifen 3, der die Schmalseite des Rechtecks darstellt, gebildet. Symmetrisch zum jeweiligen Markierungsstreifen 3 ist jeweils ein Parkraum 1 gebildet. Für einen Parkraum 1 ist dessen Mittelachse mit der Bezugsziffer 4 veranschaulicht, die Senk- rechte zur Oberfläche des Parkraumes 1 und damit Parkplatzes, die durch die Mittelachse 4 und den Markierungsstreifen 3 verläuft, ist mit der Bezugsziffer 5 bezeichnet. Jedem zweiten Paar von Parkräumen 1 ist ein Element 6 zugeordnet, das sym- metrisch zu den Achsen 4 und 5 angeordnet ist und sich aus der Parkebene nach oben erstreckt und in der vertikalen Flucht den jeweiligen Parkraum 1, in Einfahrrichtung gesehen, vorne

begrenzt. Das Element weist einen Rahmen 7 auf, der im Bereich beider Stirnseiten mit Ständern 8 verbunden ist, die ihrerseits im Bereich des zugeordneten Markierungsstreifens 3 im Boden verankert sind. Innerhalb des vom Rahmen 7 umschlossenen Bereiches ist im Rahmen 7 eine Platte 9 gehalten, die der Aufnahme eines Informations-oder Werbeträgers 10 dient.

Das Element 6 ist in der Figur 2 im Detail veranschaulicht. Der Rahmen 7 ist durch vier Rohrstücke 11 gebildet, die im bodenfer- nen Bereich mittels Winkelelementen 12 und im bodennahen Bereich mittels T-Stücken 13 verbunden sind. Die Rohrstücke 11 werden auf die Winkelelemente 12 bzw. T-Stücke 13 aufgesteckt und mit diesen verbunden, beispielsweise vernietet. Mit dem verbleiben- den freien Ansatz des jeweiligen T-Stückes 13 ist ein weiteres Rohrstück 14 entsprechend verbunden, das mit seinem freien Ende, wie es insbesondere in der Figur 3 veranschaulicht ist, auf einen zentralen Anschlußzapfen 15 einer Bodenplatte 16 aufge- steckt und mit dem Anschlußzapfen 15 entsprechend verbunden ist.

Die Bodenplatte 16 ist in Abstand zum Anschlußzapfen 15 mit zwei Bohrungen 17 versehen, durch die Schrauben zum Befestigen der Bodenplatte 16 am Boden gesteckt werden. Mit den horizontalen Rohrstücken 11 sind jeweils zwei Haltelaschen 18 mit integrier- ten Gummipuffern verbunden, die der Aufnahme der Platte 9 mit Informations-oder Werbeträger 10 zwischen den Haltelaschen 18 dienen. Nicht gezeigt sind in den Figuren Stellelemente zum Verstellen der Backen jeder Haltelasche 18 zueinander, um die Platte 9 zwischen den Backen zu klemmen.

Bei diesem Element finden beispielsweise Rohrstücke 11 und 14 mit einem Durchmesser von 5,5 cm Verwendung. Die Platte hat beispielsweise eine Höhe von 65 cm und eine Breite von 85 cm.

Das Element ist beispielsweise 150 cm hoch und 100 cm breit. Der jeweilige Ständer besitzt eine Höhe von beispielsweise 70 cm.

Die Platte besteht aus Kunststoff, die Rahmenkonstruktion aus Aluminium. Die Abmessungen des jeweiligen Parkraumes entsprechen den üblichen Abmessungen, die bei Parkplätzen vorgesehen werden.