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Title:
PARKING LOCK ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/110491
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a parking lock assembly (2) for reversibly preventing a rotational motion of a shaft (4) in a drive train of a motor vehicle, comprising a bar (16) and a first actuation path (7) for moving the bar (16) between a releasing position, in which the shaft (4) can be rotated, and a locking position, in which the rotational motion of the shaft (4) is prevented, wherein a second actuation path (8) for moving the bar (16) from the releasing position into the locking position is provided.

Inventors:
GASSMANN THEODOR (DE)
MIEBACH SASCHA (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/050087
Publication Date:
July 14, 2016
Filing Date:
January 05, 2016
Export Citation:
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Assignee:
GKN DRIVELINE INT GMBH (DE)
International Classes:
F16H63/34
Foreign References:
DE102005026473A12006-01-19
DE102010054911A12011-08-25
DE4447512A11996-03-07
DE102011105068A12012-07-05
DE102009018975A12010-10-28
Attorney, Agent or Firm:
Neumann Müller Oberwalleney & Partner (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Parksperrenanordnung (2) zur reversiblen Hemmung einer Drehbewegung einer Welle (4) in einem Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs, mit einem Riegel (16) und einem ersten Aktuierungspfad (7) zum Verstellen des Riegels (16) zwischen einer Freigabesteilung, in der die Welle (4) drehbar ist und einer Schließstellung, in der die Drehbewegung der Welle (4) gehemmt ist, gekennzeichnet durch einen zweiten Aktuierungspfad (8) zum Verstellen des Riegels (16) aus der Freigabesteilung in die Schließstellung,

wobei der erste Aktuierungspfad (7) einen ersten Betätiger (10) aufweist, wobei der erste Betätiger dazu vorgesehen ist, bei einer ersten Aktuierungsbewegung aus einer ersten Bereitschaftsposition in eine erste Aktuierungsposition derart auf den Riegel (16) einzuwirken, dass dieser von der Freigabesteilung in die Schließstellung gelangt, und

wobei der zweite Aktuierungspfad (8) einen zweiten Betätiger (1 1 ) aufweist, wobei der zweite Betätiger dazu vorgesehen ist, bei einer zweiten Aktuierungsbewegung aus einer zweiten Bereitschaftsposition in eine zweite Aktuierungsposition derart auf den Riegel (16) einzuwirken, dass dieser von der Freigabesteilung in die Schließstellung gelangt,

wobei zumindest einer von dem ersten Betätiger (10) und dem zweiten Betätiger (1 1 ) linear geführt ist.

2. Parksperrenanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aktuierungspfad (8) unabhängig von dem ersten Aktuierungspfad gestaltet ist.

3. Parksperrenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweiten Aktuierungspfad dazu vorgesehen ist, den Riegel (16) bei einem Ausfall des ersten Aktuierungspfads aus der Freigabestellung in die Schließstellung zu verstellen.

4. Parksperrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aktuierungsbewegung der zweiten Aktuierungsbewe- gung entgegen gerichtet ist.

5. Parksperrenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (16) einen Kopf (17) mit einer ersten Gegenfläche (18) und mit einer zweiten Gegenfläche (19) aufweist, wobei der erste Betätiger (10) dazu vorgesehen ist, auf die erste Gegenfläche einzuwirken und der zweite Betätiger (1 1 ) dazu vorgesehen ist, auf die zweite Gegenfläche einzuwirken, und wobei die erste Gegenfläche auf einer der zweiten Gegenflächen abgewandten Seite des Kopfs angeordnet ist.

6. Parksperrenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Linearversteller (21 ) zum Steuern der ersten Aktuierungsbewegung des ersten Betätigers (10) vorgesehen ist.

7. Parksperrenanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Aktuierungsposition der Linearversteller (21 ) zum Blockieren des zweiten Betätigers (1 1 ) in der zweiten Bereitschaftsposition vorgesehen ist.

8. Parksperrenanordnung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Linearversteller (21 ) zum Rücksteilen des zweiten Betätigers (1 1 ) von der zweiten Aktuierungsposition in die zweite Bereitschaftsposition vorgesehen ist.

9. Parksperrenanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Betätiger (1 ) und der zweite Betätiger (1 1 ) koaxial zu dem Linearversteller (21 ) angeordnet sind.

10. Parksperrenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Betätiger (1 1 ) in der zweiten Bereitschaftsposition in Richtung der zweiten Aktuierungsposition vorgespannt ist und dass ein Auslöser (25) vorgesehen ist, um den zweiten Betätiger wahlweise in der zweiten Bereitschaftsposition zu halten oder freizugeben.

1 1 . Parksperrenanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslöser (25) einen elektromagnetischen Antrieb aufweist, wobei ein Anker (26) des Antriebs in eine Ausnehmung (15) des zweiten Betätigers (1 1 ) eingreift, um diesen in der Bereitschaftsposition zu verriegeln.

12. Parksperrenanordnung nach einem der Ansprüche 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Erregerstrom dazu vorgesehen ist, bei einer Auslösung eine Anzugspule des Auslösers (25) zu durchfließen, um den Anker (26) anzuziehen und den zweiten Betätiger (1 1 ) freizugeben.

13. Parksperrenanordnung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stromquelle für den Erregerstrom unabhängig von einer Stromversorgung des ersten Aktuierungspfads (7) ist.

Description:
Parksperrenanordnung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Parksperrenanordnung zur reversiblen Hemmung einer Drehbewegung einer Welle in einem Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs, mit einem Riegel und einem ersten Aktuierungspfad zum Verstellen des Riegels zwischen einer Freigabestellung, in der die Welle drehbar ist und einer Schließstellung, in der die Drehbewegung der Welle gehemmt ist.

Derartige Parksperrrenanordnungen werden eingesetzt, um eine Abtriebswelle des Kraftfahrzeuges zu hemmen, so dass das Kraftfahrzeug an einem unbeabsichtigten Wegrollen gehindert wird, wenn der Motor kein Drehmoment zur Verfügung stellt.

Aus der DE 10 2005 026 473 A1 ist eine Anordnung zum Betätigen einer Parksperre eines automatisierten Getriebes bekannt. Es ist ein Getriebeaktor vorgesehen, der mit einer Sperrklinke zum Einlegen und Lösen der Parksperre gekoppelt ist, sowie ein zusätzlicher Aktor zum Betätigen der Parksperre.

Aus der DE 10 2010 029 401 A ist eine Parksperrenanordnung für den Antriebsstrang eines Kraftfahrzeug bekannt, umfassend einen Sperrmechanismus, der die Drehbe- wegung einer Welle im Antriebsstrang des Kraftfahrzeugs hemmen und freigeben kann. Ein Aktuator ist zum Betätigen des Sperrmechanismus vorgesehen, wobei der Sperrmechanismus ein Sperrelement aufweist, das von dem Aktuator linear bewegbar ist und ein Riegelelement, das mit dem Sperrelement zusammenwirkt, wobei das Sperrelement in eine erste axiale Stellung überführbar ist, in der das Riegelelement eine Freigabestellung einnimmt, in der die Welle drehbar ist, und wobei das Sperrelement in eine zweite axiale Stellung überführbar ist, in der das Riegelelement eine Schließstellung einnimmt, in der das Riegelelement eine Drehbewegung der Welle hemmt. Ein Entriegelungsmechanismus ist zum Zwangsentriegeln des Sperrmechanismus vorgesehen, wobei der Entriegelungsmechanismus ein Entriegelungselement zum Verdrehen des Sperrelements aufweist, wobei das Sperrelement in der zweiten axialen Stellung in eine erste Drehstellung überführbar ist, in der das Sperrelement das Riegelelement in der Schließstellung hält, und wobei das Sperrelement in eine zweite Drehstellung überführbar ist, in der das Riegelelement eine Freigabestellung einnehmen kann. Bei einem Fehler, wie zum Beispiel bei einem Kabelbruch einer Versor- gungsleitung zur Spannungsversorgung des Aktuators kann die Parksperre ein Wegrollen des Fahrzeugs nicht verhindern. Ein Nachteil besteht darin, dass eine solche Parksperre nicht als Wegfahrsperre mit Diebstahlschutzfunktion genutzt werden kann.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Parksperrenanordnung zur Verfügung zu stellen, welche Anforderungen einer Wegfahrsperre in Bezug auf das Verhalten im Falle eines Fehlers besser erfüllt, als der Stand der Technik.

Die Aufgabe wird durch den Gegenstand von Patentanspruch 1 gelöst. In den Unteransprüchen sind bevorzugte Ausführungsformen und vorteilhafte Weiterbildungen an- gegeben.

Die erfindungsgemäße Parksperrenanordnung für den Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs ist zur reversiblen Hemmung einer Drehbewegung einer Welle in dem Antriebsstrang des Kraftfahrzeugs vorgesehen. Die erfindungsgemäße Parksperrenanordnung weist einen Riegel und einen ersten Aktuierungspfad zum Verstellen des Riegels zwischen einer Freigabestellung, in der die Welle drehbar ist und einer Schließstellung, in der die Drehbewegung der Welle gehemmt ist. Das Verstellen ist insbesondere in beiden Richtungen ausführbar, also von der Freigabestellung in die Schließstellung und von der Schließstellung in die Freigabestellung. Der erste Aktuierungspfad ist somit insbesondere zum betriebsmäßigen Verstellen des Riegels vorgesehen, wobei unter betriebsmäßigem Verstellen ein im Normalbetrieb regelmäßig durchgeführtes Verstellen des Riegels, insbesondere ohne Vorliegen eines Fehlers, zu verstehen ist. Der Begriff betriebsmäßig dient zur Abgrenzung, beispielsweise gegenüber einer alternativen Betätigung im Fehlerfall. Erfindungsgemäß ist ein zweiter Aktuierungspfad zum Verstellen des Riegels aus der Freigabestellung in die Schließstellung vorgesehen. Das Verstellen des Riegels über den zweiten Aktuierungspfad ist mindestens aus der Freigabestellung in die Schließstellung möglich, aber nicht notwendigerweise umgekehrt, von der Schließstellung in die Freigabestellung. Bevorzugt ist über den zweiten Aktuierungspfad ausschließlich ein Verstellen aus der Freigabestellung in die Schließstellung möglich, nicht umgekehrt. Unter einem Aktuierungspfad ist im Sinne der Erfindung ein Übertragungsweg zu verstehen, an dessen Beginn die Parksperre wahlweise automatisch oder manuell aktiviert oder gelöst wird und der mit dem Verstellen des Riegels endet, wobei entlang des Aktuierungspfads sowohl ein auslösendes Signal weitergeleitet, als auch eine das Verstellen bewirkende Kraft übertragen werden kann. Der erste Aktuierungspfad und der zweite Aktuierungspfad weisen daher jeweils bevorzugt mindestens zwei Elemente auf, wobei jedes Element zum Weiterleiten eines Signals oder einer Kraft oder eines Signals und einer Kraft ausgebildet ist. Der Riegel selbst ist kein Element des ersten oder des zweiten Aktuierungspfads.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Parksperrenanordnung besteht darin, dass das Verstellen über den zweiten Aktuierungspfad durchführbar ist, wenn das betriebsmäßige Verstellen über den ersten Aktuierungspfad nicht möglich ist, weil beispielweise ein Fehler vorliegt. Der zweiten Aktuierungspfad ist bevorzugt dazu vorgesehen, den Riegel bei einem Ausfall des ersten Aktuierungspfads aus der Freigabestellung in die Schließstellung zu verstellen. Durch den zweiten Aktuierungspfad wird das Verhalten der Parksperrenanordnung in einem Fehlerzustand sicher, im Sinne von zuverlässig, da bei einem Ausfall des ersten Aktuierungspfads der Riegel durch den zweiten Aktu- ierungspfad in die Schließstellung verstellt wird und so die Drehung der Welle hemmt. Ein Wegrollen des Fahrzeugs wird dadurch, auch bei einem versuchten Diebstahl, bei dem der erste Aktuierungspfad außer Funktion gesetzt wird, vorteilhaft verhindert.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der zweite Aktuie- rungspfad unabhängig von dem ersten Aktuierungspfad gestaltet ist. Das bedeutet insbesondere, dass der zweite Aktuierungspfad kein Signal- oder kraftübertragendes Element aufweist, welches auch ein Element des ersten Aktuierungspfads ist. Dadurch ist selbst bei einer Mehrzahl von Fehlern in dem ersten Aktuierungspfad die Funktion des zweiten Aktuierungspfads nicht eingeschränkt. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der erste Aktuierungspfad einen ersten Betätiger aufweist, wobei der erste Betätiger dazu vorgesehen ist, bei einer ersten Aktuierungsbewegung aus einer ersten Bereitschaftspo- sition in eine erste Aktuierungsposition derart auf den Riegel einzuwirken, dass dieser von der Freigabestellung in die Schließstellung gelangt, und dass der zweite Aktuierungspfad einen zweiten Betätiger aufweist, wobei der zweite Betätiger dazu vorgesehen ist, bei einer zweiten Aktuierungsbewegung aus einer zweiten Bereitschaftsposition in eine zweite Aktuierungsposition derart auf den Riegel einzuwirken, dass dieser von der Freigabestellung in die Schließstellung gelangt. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die erste Aktuierungsbewegung der zweiten Aktuierungsbewegung des ersten entgegen gerichtet ist. Weiterhin bevorzugt ist vorgesehen, dass der Riegel einen Kopf mit einer ersten Gegenfläche und mit einer zweiten Gegenfläche aufweist, wobei der erste Betätiger dazu vorgesehen ist, auf die erste Gegenfläche einzuwirken und der zweite Betätiger dazu vorgesehen ist, auf die zweite Gegenfläche einzuwirken, und wobei die erste Gegenfläche auf einer der zweiten Gegenflächen abgewandten Seite des Kopfs angeordnet ist. Der erste Betätiger weist insbesondere eine erste Funktionsfläche auf, welche mit der ersten Gegenfläche zusammenwirkt und der zweite Betätiger weist insbesondere eine zweite Funktionsfläche auf, welche mit der zweiten Gegenfläche zusammenwirkt. Die erste und die zweite Funktionsfläche sind besonders bevorzugt schief in Bezug auf die Richtung der ersten und der zweiten Aktuierungsbewegung angeordnet, also insbesondere weder senkrecht, noch parallel. Besonders bevorzugt wird die erste Funktionsfläche durch eine zumindest abschnittsweise konusförmige Kontur an dem ersten Betätiger gebildet und die zweite Funkti- onsfläche durch eine ebenfalls zumindest abschnittsweise konusförmige Kontur an dem zweiten Betätiger.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass zumindest einer von dem ersten Betätiger und dem zweiten Betätiger linear geführt ist. Besonders bevorzugt sind beide, der erste Betätiger und der zweite Betätiger, linear geführt, insbesondere entlang einer gemeinsamen Führung, so dass der erste Betätiger koaxial zu dem zweiten Betätiger geführt ist. Weiterhin bevorzugt ist ein Linearversteller zum Steuern der ersten Aktuierungsbewegung des ersten Betätigers vorgesehen. Der erste Betätiger und der zweite Betätiger sind bevorzugt koaxial zu dem Linearversteller angeordnet. Besonders bevorzugt ist in der ersten Aktuierungsposition der Linearversteller zum Blockieren des zweiten Betätigers in der zweiten Bereitschaftsposition vorgesehen. Nachdem der erste Betätiger die erste Aktuierungsbewegung ausgeführt hat und sich in der ersten Aktuierungsposition befindet, ist der die erste Aktuierungsbewegung steuerned Linearversteller also so angeordnet, dass die zweite Aktuierungsbewegung des zweiten Betätigers blockiert wird. Sofern das betriebsmäßige Verstellen des Riegels in die Schließstellung über den ersten Aktuierungspfad ohne Fehler erfolgt ist, wird dadurch vorteilhaft der zweite Aktuierungspfad blockiert, der im Normalbetrieb nicht benötigt wird.

Da der zweite Aktuierungspfad in der Hauptsache für das Verstellen des Riegels aus der Freigabestellung in die Schließstellung vorgesehen ist, besteht eine bevorzugte Ausführungsform darin, dass der Riegel nach einem Verstellen aus der Freigabestel- lung in die Schließstellung über den zweiten Aktuierungspfad, also insbesondere nach einem Ausfall des ersten Aktuierungspfads, zurück in die Freigabestellung verstellbar ist, besonders bevorzugt über einen dritten Aktuierungspfad, der sich von dem zweiten Aktuierungspfad unterscheided. Der dritte Aktuierungspfad umfasst dabei besonders bevorzugt eines oder mehrere Elemente des ersten Aktuierungspfads. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Linearversteller zum Rücksteilen des zweiten Betätigers von der zweiten Aktuierungsposition in die zweite Bereitschaftsposition vorgesehen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der zweite Betätiger in der zweiten Bereitschaftsposition in Richtung der zweiten Aktuierungsposition vorgespannt ist und dass ein Auslöser vorgesehen ist, um den zweiten Betätiger wahlweise in der zweiten Bereitschaftsposition zu halten oder freizugeben. Besonders bevorzugt weist der Auslöser einen elektromagnetischen Antrieb auf, wobei ein Anker des Antriebs in eine Ausnehmung des zweiten Betätigers eingreift, um diesen in der Bereitschaftsposition zu verriegeln. Ein Erregerstrom ist weiterhin bevorzugt dazu vorgesehen, bei einer Auslösung eine Anzugspule des elektromagnetischen Antriebs zu durchfließen, um den Anker anzuziehen und den zweiten Betätiger freizugeben. Eine Stromquelle für den Erregerstrom ist vorzugsweise unabhängig von einer Stromversorgung des ersten Aktuierungspfads, insbesondere also in der Regel unabhängig von einer Bordspannung des Fahrzeugs, so dass ein Verstellen des Riegels in die Sperrposition über den zweiten Aktuierungspfad vorteilhaft auch nach einem Trennen der Parksperrenanordnung vom Bordnetz möglich ist. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Die Ausführungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Es zeigen

Figur 1 eine Parksperrenanordnung nach dem Stand der Technik;

Figur 2 eine Ausführungsform der erfindungsgemäße Parksperrenanordnung in einer Freigabestellung;

Figur 3 die Parksperrenanordnung gemäß Figur 2, mit einem über einen ersten Aktuierungspfad in eine Schließstellung verstellten Riegel;

Figur 4 die Parksperrenanordnung gemäß Figur 2, mit einem über einen zweiten Ak- tuierungspfad in die Schließstellung verstellten Riegel.

Die Figur 1 zeigt eine Parksperrenanordnung B nach dem Stand der Technik. Die Parksperrenanordnung B ist an einer Welle 4 angeordnet und umfasst einen Sperrenmechanismus, der indirekt auf die Welle 4 einwirkt. Zum Betätigen dient ein linear wir- kender Aktuator D mit einer Antriebswelle, die bei Betätigen des Aktuators D um eine Drehachse rotiert. Die Antriebswelle wirkt auf ein linear bewegbares Sperrelement E. Bei Betätigung wirkt der Aktuator D über ein Federelement auf das Sperrelement E ein, das dadurch zwischen zwei axialen Schiebestellungen bewegbar ist. Ein Riegelelement F ist in Form einer Sperrklinke gestaltet, die um eine Schwenkachse A schwenkbar gelagert ist. An einem entgegengesetzten Ende wird die Sperrklinke von dem Sperrelements E beaufschlagt. Das Sperrelement E ist so gestaltet, dass eine translatorische Bewegung eine Verlagerung des Riegelelements F bewirkt. Ein Sperrzahn G wirkt zum Festsetzen der Welle 4 mit einem Sperrenrad J zusammen, das drehfest mit der Welle 4 verbunden ist. Das Sperrenrad J weist eine Vielzahl von über dem Umfang verteilten Rastausnehmungen K auf, in die das Riegelelement F mit dem Sperrzahn G formschlüssig eingreifen kann. Das Riegelelement F ist in eine Sperrstellung drehend überführbar, in der es mit dem Sperrenrad J formschlüssig verbunden ist, so dass das Sperrenrad J an einer Drehbewegung gehindert wird. In der Freigabestellung ist das Riegelelement F gegenüber dem Sperrenrad J nach außen verschwenkt, so dass das Sperrenrad J und damit der Antriebsstrang des Kraftfahrzeugs frei drehbar ist. Zum Überführen des Riegelelements F von der Sperrstellung in die Freigabestellung ist ein Federelement H in Form einer Schenkelfeder vorgesehen.

Die Figuren 2 bis 4 zeigen ein schematisch dargestelltes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Parksperrenanordnung 2 für ein Kraftfahrzeug (nicht dargestellt) und werden zunächst gemeinsam beschrieben. Die Parksperrenanordnung 2 ist zur reversiblen Hemmung einer Drehbewegung der Welle 4 in dem Antriebsstrang des Kraftfahrzeugs vorgesehen. Die erfindungsgemäße Parksperrenanordnung 2 weist einen Riegel 16 und einen ersten Aktuierungspfad 7 zum Verstellen des Riegels 16 zwischen einer Freigabestellung gemäß Figur 2, in der die Welle 4 drehbar ist und einer Schließstellung gemäß Figur 3, in der die Drehbewegung der Welle 4 gehemmt ist. Der erste Aktuierungspfad 7 weist einen ersten Betätiger 10 auf, der dazu vorgesehen ist, bei einer ersten Aktuierungsbewegung, welche durch den Richtungspfeil P illustriert ist, aus einer ersten Bereitschaftsposition gemäß Figur 2 in eine erste Aktuie- rungsposition gemäß Figur 3 verstellt zu werden. Dabei wirkt der Betätiger 10 derart auf den Riegel 16 ein, dass dieser von der Freigabestellung in die Schließstellung ge- langt. Dazu weist der Riegel 16 einen Kopf 17 mit einer ersten Gegenfläche 18 und mit einer zweiten Gegenfläche 19 aufweist, wobei der erste Betätiger 10 dazu vorgesehen ist, mit einer konischen ersten Funktionsfläche 12 auf die erste Gegenfläche 18 einzuwirken. Der linear geführte Betätiger 10 lenkt dabei den drehbar um die Achse A gelagerten Riegel 16 aus, sodass ein Sperrzahn 20 des Riegels 16 in eine der Rast- ausnehmungen 24 des Sperrenrads 23 eingreift und so die Drehung der Welle 4 hemmt. Ein Linearversteller 21 ist zum Steuern der ersten Aktuierungsbewegung P des ersten Betätigers 10 vorgesehen. Der erste Betätiger 10 ist bevorzugt durch eine nicht dargestellte Druckfeder in Richtung des Pfeils P vorgespannt und wird durch ei- nen Vorsprung 22 an dem Linearversteller 21 in der ersten Bereitschaftsposition gehalten. Eine Vestellung des Linearverstellers 21 , beispielsweise ein Spindeltrieb, in Richtung des Pfeils P erlaubt dem Betätiger 10 die erste Aktuierungsbewegung auszuführen und in die erste Aktuierungsposition gemäß Figur 3 zu gelangen. Das Lösen der Parksperre erfolgt umgekehrt, indem der Linearversteller 21 entgegen der ersten Aktuierungsrichtung gemäß Richtungspfeil P bewegt wird und den ersten Betätiger 10 mit dem Vorsprung 22 zurück in die erste Bereitschaftsposition gemäß Figur 2 überführt. Der beispielsweise in Richtung der Freigabestellung vorgespannte Riegel 16 wird dadurch freigegeben und kann zurück in die Freigabestellung gelangen. Elemente des ersten Aktuierungspfads 7 sind somit der Linearversteller 21 mit dem Vorsprung 22 und der in Richtung der ersten Aktuierungsbewegung gemäß Pfeil P vorgespannte, ersten Betätiger 10 mit der Funktionsfläche 12. Der erste Aktuierungspfad kann weitere, nicht dargestellte Elemente aufweisen, wie einen Stellmotor, eine Motorsteuerung oder ein Bedienelement, die dem Fachmann hinlänglich bekannt sind und nicht be- schrieben werden.

Der erste Aktuierungspfad 7 ist insbesondere zum betriebsmäßigen Verstellen des Riegels 16 vorgesehen, wobei unter betriebsmäßigem Verstellen ein im Normalbetrieb regelmäßig durchgeführtes Verstellen des Riegels 16, insbesondere ohne Vorliegen eines Fehlers, zu verstehen ist. Erfindungsgemäß ist darüber hinaus ein zweiter Aktuierungspfad 8 zum Verstellen des Riegels 16 aus der Freigabestellung gemäß Figur 2 in die Schließstellung gemäß Figur 4 vorgesehen. Die Schließstellung des Riegels 16 ist sowohl in der Figur 3, als auch in der Figur 4 dargestellt. Diese unterscheiden sich darin, dass der Riegel 16 in der Figur 4 über den zweiten Aktuierungspfad 8 verstellt wurde.

Das Verstellen des Riegels 16 über den zweiten Aktuierungspfad 8 ist bevorzugt ausschließlich aus der Freigabestellung in die Schließstellung möglich, nicht umgekehrt, von der Schließstellung in die Freigabestellung. Der zweite Aktuierungspfad 8 ist un- abhängig von dem ersten Aktuierungspfad 7 gestaltet, insbesondere, um den Riegel 16 bei einem Ausfall des ersten Aktuierungspfads 7 aus der Freigabestellung in die Schließstellung zu verstellen. Der zweite Aktuierungspfad 8 weist einen zweiten Betätiger 1 1 auf, welcher ähnlich dem ersten Betätiger 10 gestaltet sein kann. Der zweite Betätiger 1 1 ist dazu vorgesehen, bei einer zweiten Aktuierungsbewegung in Richtung des Pfeils Q aus einer zweiten Bereitschaftsposition gemäß Figur 2 in eine zweite Ak- tuierungsposition gemäß Figur 4 bewegt zu werden. Dazu ist der zweite Betätiger 1 1 insbesondere in Richtung des Pfeils Q vorgespannt, beispielsweise durch eine nicht dargestellte Druckfeder. Auch der zweite Betätiger 1 1 wirkt bei der Aktuierungsbewe- gung derart auf den Riegel 16 ein, dass dieser von der Freigabestellung gemäß Figur 2 in die Schließstellung gemäß Figur 4 gelangt, wobei die erste Aktuierungsbewegung (Pfeil P) der zweiten Aktuierungsbewegung (Pfeil Q) entgegen gerichtet ist. Der Kopf 17 des Riegels 16 weist dazu eine zweite Gegenfläche 19 auf, wobei der zweite Betätiger 1 1 dazu vorgesehen ist, mit einer zweiten Funktionsfläche 14 auf die zweite Ge- genfläche 19 einzuwirken. Die erste Gegenfläche 18 ist auf einer der zweiten Gegenflächen 19 abgewandten Seite des Kopfs 17 angeordnet, so dass der erste Betätiger 10 und der zweiten Betätiger 1 1 sich aus entgegengesetzten Richtungen, entsprechend der Pfeile P, Q, auf den Kopf 17 des Riegels 16 zu bewegen. Der zweite Betätiger 1 1 ist in der zweiten Bereitschaftsposition gemäß Figur 2 in Richtung der zweiten Aktuierungsposition gemäß Figur 4 vorgespannt und wird durch einen Auslöser 25 in der zweiten Bereitschaftsposition gehalten, bzw. kann durch diesen freigegeben werden. Der Auslöser 25 ist dazu beispielsweise als elektromagnetischer Antrieb 25 vorgesehen, wobei ein Anker 26 des Antriebs 25 in eine Ausnehmung 15 des zweiten Betätigers 1 1 eingreift, um diesen in der Bereitschaftsposition zu verriegeln. Die Aus- nehmung 15 ist hier als eine umlaufende Ringnut 15 darsgestellt. Fließt ein Erregerstrom (nicht dargestellt) durch eine Anzugspule (nicht dargestellt) des elektromagnetischen Antriebs 25, wird der Anker 26 angezogen und der zweite Betätiger 1 1 freigegeben. Der Anker ist bevorzugt mit einer nicht dargestellten Abdruckfeder in die den zweiten Betätiger 1 1 haltenden Stellung vorgespannt. Eine nicht dargestellte Strom- quelle für den Erregerstrom ist vorzugsweise unabhängig von einer ebenso wenig dargestellten Stromversorgung des ersten Aktuierungspfads 7. So ist es durch den zweiten Aktuierungspfad 8 vorteilhaft möglich, den Riegel 16 stets in die Schließstellung gemäß Figur 4 zu verstellen, wenn ein Verstellen über den Aktuierungspfad 7 nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte. Im Falle eines Fehlers nimmt die erfindungs- gemäße Parksperrenanordnung 2 daher stets einen definierten Zustand ein, in dem ein Wegrollen des Fahrzeugs verhindert wird. Die hier dargestellten Elemente des zweiten Aktuierungspfads 8 sind der Auslöser 25 mit dem Anker 26 und der vorgespannte, zweite Betätiger 1 1 mit der Funktionsfläche 14. Wie in der Figur 3 zu erkennen ist, wird der zweite Betätiger 1 1 durch den Vorsprung 22 an dem Linearversteller 21 daran gehindert, die zweite Aktuierungsbewegung auszuführen. Der zweite Betätiger 1 1 ist in der zweiten Bereitschaftsposition blockiert. Es ist dadurch vorteilhaft ausgeschlossen, dass der Riegel 16 über beide den ersten und den zweiten Aktuierungspfad 7, 8 gleichzeitig verstellt wird. Es ist auch denkbar, den zweiten Aktuierungspfad 8 immer zusammen mit dem ersten Aktuierungspfad 7 zu aktivieren, wobei der zweite Betätiger 1 1 bei normaler Funktion des ersten Aktuie- rungspfads 7 zwar durch den Auslöser 25 entriegelt wird, wegen der Blockierung durch den Linearversteller 21 aber nicht bewegt wird. Nach Abschalten des Erregerstroms wird der Anker durch die nicht dargestellte Abdruckfeder wieder in die Ringnut 15 gedrückt und der zweite Betätiger 1 1 ist wieder verriegelt. Gemäß einer weiteren Variante kann der Linearversteller 1 1 dazu vorgesehen sein, den zweiten Betätiger 1 1 aus der Aktuierungsposition gemäß Figur 4 zurück in die Bereitschaftsposition gemäß Figur 3 zu bringen, um die Parksperrenanordnung 2 danach wieder in den Ausgangszustand gemäß Figur 2 zu versetzen.

Bezugszeichenliste

2 Parksperrenanordnung

4 Welle

7 Erster Aktuierungspfad

8 Zweiter Aktuierungspfad

10 Erster Betätiger

1 1 Zweiter Betätiger

12 Erste Funktionsfläche

14 Zweite Funktionsfläche

15 Ausnehmung, Ringnut

16 Riegel

17 Kopf des Riegels

18 Erste Gegenfläche

19 Zweite Gegenfläche

20 Sperrzahn

21 Linearversteller

22 Vorsprung, Ring

23 Sperrenrad

24 Rastausnehmung

25 Auslöser, elektromagnetischer Antrieb

26 Anker

P Richtungspfeil

Q Richtungspfeil

A Achse

B Parksperrenanordnung nach dem Stand der Technik

D Aktuator

E Sperrelement

F Riegelelement

G Sperrzahn

H Federelement

J Sperrenrad

K Rastausnehmung