Die Erfindung betrifft eine Parkuhr, mit der ein Park¬ platz für eine begrenzte Nutzungsdauer zur Verfügung gestellt wird.

Die herkömmlichen Parkuhren enthalten ein Uhrwerk, das durch Münzeinwurf und Betätigung eines Starters in Funktion gesetzt wird und das jeweils die noch vorhan¬ dene Restparkzeit anzeigt und bei Überschreiten der Restparkzeit diese Überschreitung z.B. durch eine rote Scheibe kenntlich macht. Die Überwachung der Parkuhren durch Kontrollpersonal und die Ahndung von unbezahlter Parkplatznutzung erfordert sehr viel Kontrollpersonal und ist zeitaufwendig. Wenn nach Auffahren auf den Parkplatz die Zahlung erst verspätet erfolgt, wird der Parkplatz bis dahin ohne Bezahlung genutzt. Wird die bezahlte Parkzeit nicht voll ausgenutzt, läuft die Parkuhr weiter und die Restlaufzeit kann durch einen

Nachfolger genutzt werden. Dies sind erhebliche Mängel der üblichen Parkuhren.

Aus der Patentanmeldung EP 0 275 210 A2 ist eine Park¬ uhr bekannt, die mit Berechtigungskarten benutzt werden kann, durch einen Startschalter in Betrieb gesetzt wird und an einem Display die unverbrauchte Parkzeit an¬ zeigt. Eine solche Parkuhr ist sehr aufwendig, vermei¬ det aber die oben geschilderten Nachteile üblicher Parkuhren grundsätzlich nicht.

Die Patentanmeldung DE 34 37 539 AI beschreibt eine Parkvorrichtung mit einer Tastatur, in die z.B. das Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs eingegeben wer¬ den kann, das anschließend auf einen Parkschein aufge¬ druckt wird. Eine Überwachung der Parkzeit durch eine Parkuhr erfolgt hierbei nicht.

Aus der Patentanmeldung EP 0 329 129 A2 ist eine Park¬ uhr bekannt, die einen das Vorhandensein eines Fahr¬ zeugs auf dem Parkplatz erkennenden Sensor aufweist. Die Parkuhr wird automatisch zurückgesetzt, wenn das Fahrzeug den Parkplatz verläßt. Auf diese Weise wird verhindert, daß die verbliebene Restparkzeit von einem Nachfolger genutzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Parkuhr zu schaffen, die eine wirksamere Nutzung von Parkplät¬ zen ermöglicht und den Kontrollaufwand erheblich ver¬ ringert.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Die erfindungsgemäße Parkuhr ist mit einer automati¬ schen Kamera ausgerüstet, die auf den Nummernschildbe¬ reich eines den Parkplatz nutzenden Fahrzeugs gerichtet ist. Bei einem Parkvorgang wird mindestens ein Bild aufgenommen, sofern die bezahlte Parkzeit oder eine voreingestellte Höchstzeit überschritten wurde. In das Bild werden vorzugsweise Datum und Uhrzeit sowie ggf. auch eine Angabe über den Ort eingeblendet, so daß diese Dokumentation (Foto, Videofilm, Videoprinterbild etc.) ein verwertbares Beweismittel für eine Parkzeit¬ überschreitung darstellt. Die Kamera ist in das Gehäuse oder die Säule der Parkuhr eingebaut, sie kann aber auch unabhängig von dem Bedienungsteil der Parkuhr an einem entfernten oder verdeckten Ort angebracht sein, um einerseits den Parkplatz besser im Blickwinkel er¬ fassen zu können und um andererseits unberechtigte Ma¬ nipulationen, z.B. das Verdecken der Kameralinse, zu erschweren. Die erfindungsgemäße Parkuhr ist eine akti¬ ve elektronische Parkuhr, die zugleich eine Kontroll- und Dokumentationsaufgabe erfüllt. Das üblicherweise für die Parkkontrolle eingesetzte Personal kann einge¬ spart werden. Es ist lediglich erforderlich, die auf¬ genommene Dokumentation von Parkzeitüberschreitungen in gewissen Zeitabständen aus der Parkuhr zu entnehmen. Aber auch eine solche physische Entnahme kann entfal¬ len, wenn die Kamera eine elektronische Kamera ist, die die Bilder in einem elektronischen Speicher speichert, aus dem sie über ein Datenkabel oder über eine draht¬ lose Verbindungsstrecke, das an eine Zentrale ange¬ schlossen ist, abgerufen werden können.

Bei Verwendung einer aufwendigen zentralen Station kön¬ nen dort komplexe Funktionen (Zahlungssystem, Bild-

datenspeicher, Zeiterfassung, Display usw. ) rechnerge¬ steuert ablaufen, während die abgesetzten Parksensoren aus Gründen der Kostenminimierung nur die Datenerfas¬ sung durchführen. Die Aufteilung der Funktionalität erfolgt nach Zweckmäßigkeitskriterien bzgl. der Kosten, der Akzeptanz (möglichst kurze Wege für den Autofahrer) und der Realisierbarkeit (Stromverbrauch bei Akkube¬ trieb). Wird die Bezahlung an der Zentralstation ab¬ gewickelt, muß der Autofahrer dort die Nummer seines Parkplatzes über ein numerisches Tastenfeld eingeben.

Da in der Zentrale sämtliche Informationen der von ihr kontrollierten Parkplätze zusammenlaufen, ist es auch möglich, die Zahl der noch freien Parkplätze anzu¬ zeigen, bzw. an eine übergeordnete Einheit (Parkleit¬ system) weiterzuleiten.

In diesem Sinne ist bei einer bevorzugten Weiterent¬ wicklung der Erfindung ein Sensor vorgesehen, der die Nutzung des Parkplatzes überwacht und auf das Vor¬ handensein eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz anspricht. Ein solcher Sensor kann beispielsweise ein in den Boden eingelassener kapazitiver oder induktiver Sensor (In¬ duktionsschleife) sein, er kann aber auch aus einem Infrarotsensor, Ultraschallsensor u.dgl. bestehen. Auch die Kamera selbst kann als ein solcher Sensor ausgebil¬ det sein, indem sie mit einem Bildänderungsmelder aus¬ gerüstet ist, der Veränderungen im Blickfeld der Kamera erkennt und beispielsweise dann anspricht, wenn ein Fahrzeug auf den Parkplatz fährt oder diesen verläßt. In diesem Fall wird die Kamera selbst als Sensor ge¬ nutzt und ein zusätzlicher Sensor kann entfallen. Bei Verwendung eines Sensors besteht die Möglichkeit, eine

Bildaufnahme bereits beim Einfahren des Fahrzeugs in den Parkplatz zu machen. Dies ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Kamera den Nummernschildbereich des Fahrzeugs am besten während des Einparkens erfaßt. Außerdem besteht der Vorteil, daß beim Einparken be¬ reits eine Identifizierung des Fahrzeugs erfolgt, und daß z.B. ein nachträgliches Verdecken oder Verkleben der Kameralinse für den Täter sinnlos ist, weil sein Fahrzeug bereits aufgenommen wurde.

Wenn Bildaufnahmen bereits beim Einparken oder während des Parkens erfolgen, wenn die Parkzeit oder die Höchstzeit noch nicht abgelaufen ist, sind die aufge¬ nommenen Bilder unnötig, sofern anschließend keine Überschreitung der Parkzeit oder der Höchstzeit er¬ folgt. Daher werden solche anfangs aufgenommenen Bilder in einem temporären Bildspeicher zwischengespeichert und sie werden anschließend gelöscht, wenn kein Ereig¬ nis auftritt, das die Erhaltung dieser Bilder nötig macht. Ein solches Ereignis, das die Erhaltung von Bil¬ dern nötig macht, besteht beispielsweise darin, daß die Parkzeit überschritten wurde, daß unbefugt an der Park¬ uhr manipuliert wurde u.dgl. In solchen Fällen, die zu einer Signalauslösung führen, werden die zuletzt aufge¬ nommenen Bilder in einen permanenten Bildspeicher über¬ tragen, um als Beweismaterial verwertet werden zu kön¬ nen. Alle übrigen Bilder werden in dem temporären Bild¬ speicher nur vorübergehend gespeichert und anschließend wieder gelöscht oder überschrieben, so daß der Benutzer eines Parkplatzes, der sich ordnungsgemäß verhält, nicht befürchten muß, daß die Bilder seines Nummern¬ schildes in irgendeiner Weise verwertet werden.

Das Überschreiten der bezahlten Parkzeit oder der Höchstzeit muß auch nicht notwendigerweise unverzüglich die Aufnahme eines Bildes zur Folge haben. Vielmehr kann noch eine Zusatzzeit verstreichen, bevor eine Bildaufnahme erfolgt. Schließlich besteht die Möglich¬ keit, in bestimmten Zeitabständen noch weitere Bildauf¬ nahmen auszulösen, um beispielsweise in 5-Minuten-Ab- ständen festzuhalten, daß das Fahrzeug sich immer noch auf dem Parkplatz befindet.

Vorzugsweise wird als Kamera eine Videokamera benutzt, die Einzelbilder aufnimmt. Wenn die Parkuhr bei Dunkel¬ heit aufnahmebereit sein soll, wird vorzugsweise eine Kamera benutzt, die im Infrarotbereich empfindlich ist und die Beleuchtung des Aufnahmebereichs erfolgt durch Leuchtdioden. Diese Leuchtdioden können durch Däm¬ merungsschalter eingeschaltet werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Beleuchtung des Auf¬ nahmebereichs nur dann einzuschalten, wenn eine Auf¬ nahme erfolgen soll.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnun¬ gen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform der baulichen Gestaltung der Parkuhr,

Fig. 2 eine Anordnung von mehreren Parkplätzen mit zu¬ gehörigen Parkuhren,

Fig. 3 ein Blockschaltbild der wesentlichen Teile der Parkuhr bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2,

Fig. 4 verschiedene Parkplätze mit unterschiedlichen Arten von Parkuhren,

Fig. 5 ein Blockschaltbild der wesentlichen Teile ei¬ ner der Parkuhren aus Fig. 4 und

Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel eines Parksystems, bei dem die Fahrzeuge ein Entwertungsgerät enthal¬ ten, das von einem Entwertungsgeber der Parkuhr Signale empfängt.

Die in Fig. 1 dargestellte Parkuhr weist eine auf dem Boden zu befestigende Säule 10 auf, auf der ein Kopf 11 sitzt. Der Kopf 11 ist vorzugsweise um seine vertikale Achse drehbar, um die Bedienungs- und Anzeigeelemente nach unterschiedlichen Richtungen ausrichten zu können.

An dem Kopf 11 befinden sich eine Anzeigevorrichtung 12 zur Anzeige der jeweiligen Restparkzeit und weiterer Informationen sowie ein Münzeinwurfschlitz 13 und ein Kartenschlitz 14. Der Kartenschlitz 14 dient zum Ein¬ schieben einer abbuchbaren Gebührenkarte oder Kredit¬ karte. Es ist nicht zwingend erforderlich, die Parkge¬ bühr im voraus zu entrichten. Vielmehr ist es auch mög¬ lich, eine Karte zu verwenden, die erst bei Beendigung der Parkplatznutzung um einen Betrag entwertet wird, der der tatsächlichen Nutzungsdauer entspricht. Da die¬ se Nutzungsdauer durch eine Höchstzeit begrenzt ist, gilt das Überschreiten der Höchstzeit als Parkverstoß.

An dem Kopf 11 sind ferner Tasten 15 oder andere Bedie¬ nungselemente angebracht, die z.B. dazu dienen, die Beendigung des Münzeinwurfs anzuzeigen oder die Entwer¬ tung der in den Kartenschlitz 14 eingesteckten Karte zu veranlassen.

An der Säule 10 ist in einer Höhe zwischen etwa 30 und 60 cm ein Fenster 16 angebracht, hinter dem die Kamera angeordnet ist. Ferner befindet sich an der Säule 10 eine Leuchte 17 zur Beleuchtung des Aufnahmebereichs der Kamera. Schließlich ist an der Säule noch ein Sen¬ sor 18 vorgesehen, der das Vorhandensein eines Fahr¬ zeugs auf dem Parkplatz erkennt.

In Fig. 2 sind drei Parkplätze P dargestellt, die par¬ allel nebeneinander angeordnet sind. Am Kopfende jedes Parkplatzes P befindet sich eine Parkuhr U, die wie diejenige nach Fig. 1 ausgebildet ist, jedoch keinen Sensor 18 aufweist. Die Kameraöffnung 16, die etwa in Nummernschildhöhe angeordnet ist, hat einen Aufnahme- Winkelbereich a von mehr als 90° in der horizontalen Ebene.

Das Schema der Parkuhr U von Fig. 2 ist in Fig. 3 dar¬ gestellt. Die Kamera 20, die in der Säule der Parkuhr untergebracht ist, wird von einer Steuereinheit 21 zur Aufnahme von Einzelbildern gesteuert. Die Steuereinheit 21 erhält Signale von einer Zahleinheit 22, welche In¬ formationen über den Wert des eingeworfenen Geldes bzw. über den Wert oder die Funktion der eingesteckten Kre¬ ditkarte liefert. Ferner ist an die Steuereinheit 21 eine Zeituhr 23 angeschlossen, die die Parkzeit vom Beginn des Parkvorganges an zählt. Wenn die bezahlte

Parkzeit abgelaufen oder die Höchstzeit erreicht ist, bewirkt die Steuereinheit 21, daß die Kamera 20 ein Bild des Aufnahmebereichs aufnimmt. Wenn sich zu dieser Zeit ein Fahrzeug auf dem Parkplatz befindet, wird das Nummernschild des Fahrzeugs aufgenommen. Da Fahrzeuge vorne und hinten Nummernschilder tragen, ist es gleich¬ gültig, ob das Fahrzeug vorwärts oder rückwärts in den Parkplatz eingefahren ist.

Bei dem einfachen Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3, bei dem ein Sensor, der das Vorhandensein eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz feststellt, nicht vorhanden ist, wird jedesmal nach Ablauf der bezahlten Parkzeit oder nach Ablauf der Höchstzeit ein Bild aufgenommen, das gespeichert wird. In jedes Bild wird sowohl die Anfangszeit des Parkens als auch die Höhe des eingewor¬ fenen Geldbetrages und die Zeit, zu der die Aufnahme gemacht wurde, eingeblendet. Wenn bei Ablauf der Park¬ zeit kein Fahrzeug auf dem Parkplatz steht, wird ein Bild von dem leeren Parkplatz gemacht. Bei der einfa¬ chen Variante der Erfindung wird jedesmal bei Ablauf der bezahlten Parkzeit oder eine vorbestimmte Zeit da¬ nach eine Aufnahme gemacht und alle Aufnahmen werden aufbewahrt und anschließend manuell ausgewertet.

Fig. 4 zeigt drei Parkplätze, die an einem Straßenrand hintereinander angeordnet sind. Für die Überwachung der beiden Parkplätze Pl und P2 ist eine Parkuhr Ul vorge¬ sehen, die mit zwei Kameras ausgerüstet ist. Der Erfas- εungsbereich al der einen Kamera ist auf den vorderen Bereich des Parkplatzes Pl gerichtet und der Erfas¬ sungsbereich a2 der anderen Kamera ist auf das rückwär¬ tige Ende des Parkplatzes P2 gerichtet. Da die Kameras

seitlich neben den Parkplätzen Pl und P2 angeordnet sind, betragen die Winkel der Erfassungsbereiche al und a2 weniger als 45°.

Es besteht natürlich die Möglichkeit, an jedem der Parklätze Pl und P2 eine eigene Parkuhr vorzusehen, die entweder an einer vorderen oder einer hinteren Ecke dieses Parkplatzes angeordnet ist.

Bei dem Parkplatz P3 von Fig. 4 ist die Parkuhr U3 seitlich neben dem Parkplatz etwa im Mittelbereich an¬ geordnet und der Erfassungsbereich a3 der Kamera be¬ trägt etwa 90°. Der Sensor 17a ist hierbei in Form ei¬ ner im Boden verlegten Induktionsschleife vorgesehen, die mit der Parkuhr U3 elektrisch verbunden ist. Die in der Parkuhr U3 untergebrachte Kamera kann mit ihrem Erfassungsbereich a3 den Nummernschildbereich eines auf dem Parkplatz P3 parkenden Fahrzeugs nicht erfassen. Daher ist die Kamera derart gesteuert, daß sie minde¬ stens ein Bild aufnimmt, wenn das Fahrzeug auf den Parkplatz P3 fährt und/oder wenn das Fahrzeug den Park¬ platz P3 verläßt. Das Einfahren in den Parkplatz und das Ausfahren aus dem Parkplatz wird durch den Sensor 17a erkannt.

Fig. 5 zeigt das Blockschaltbild der wesentlichen Teile der Parkuhr U3 von Fig. 4. Die Kamera 20 liefert die Bilder an einen temporären Speicher 25, der beispiels¬ weise eine geschlossene Magnetbandschleife 26 enthält, auf der die Bilder fortlaufend aufgezeichnet werden und die neu überschrieben werden kann. Anstelle der Magnet¬ bandschleife 26 kann aber auch ein elektronischer tem¬ porärer Bildspeicher vorgesehen sein. Der temporäre

Bildspeicher 25 ist an einen permanenten Bildspeicher 27 angeschlossen, der ausgewählte Bilder des temporären Bildspeichers 25 übernehmen kann und in dem diese Bil¬ der so lange gespeichert werden, bis sie ausgedruckt werden. Eine Steuereinheit 28, die die Kamera 20 und die Bildspeicher 25 und 27 steuert, empfängt Signale von dem Sensor 17a von einer Zahleinheit 22 und von einer Zeituhr 23.

Die Steuerung durch die Steuereinheit 28 erfolgt in der Weise, daß beim Einparken und beim Herausfahren aus dem Parkplatz jeweils eine Bildserie aus mehreren Bildern aufgenommen und in dem temporären Speicher 25 gespei¬ chert wird, wobei die jeweilige Zeit eingeblendet wird. Wenn die Steuereinheit 28 nach Ablauf der bezahlten Parkzeit über den Sensor 17a feststellt, daß das Fahr¬ zeug sich immer noch auf dem Parkplatz befindet, ver¬ anlaßt sie, daß diejenigen Bilder, die das Einparken dieses Fahrzeuges betreffen, von dem temporären Spei¬ cher 25 in den permanenten Speicher 27 übertragen wer¬ den. Wird anschließend durch den Sensor 17a festge¬ stellt, daß das Fahrzeug den Parkplatz verläßt, werden die dann aufgenommenen Bilder ebenfalls in den perma¬ nenten Speicher 27 übertragen. Dieser Speicher enthält also mindestens ein Bild über, das Einparken und ein Bild über das Abfahren, jeweils mit Zeitangabe.

Das Prinzip der Parkuhr U3 kann auch dann angewendet werden, wenn die Kamera den Nummernschildbereich des geparkten Fahrzeugs erfaßt. Auch in diesen Fällen kann eine Bildserie aufgenommen werden, die das Einparken und das Verlassen des Parkplatzes umfaßt.

Die Höhe des eingezahlten Geldbetrages wird in die be¬ treffenden Bilder eingeblendet. Diese Beträge werden ferner auf einer an den Benutzer ausgegebenen Quittung ausgedruckt und sie werden einem nicht rückstellbaren Akkumulator zugeführt, der den Gesamtbetrag aller ein¬ gezahlten Parkgebühren enthält. Auf diese Weise ist eine Kontrolle des Überwachungspersonals möglich, wel¬ ches das Geld aus der Parkuhr entnimmt.

Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 6 ist in einer Säule 20 eine Kamera 20 angebracht, die auf den Num¬ mernschildbereich eines parkenden Fahrzeugs gerichtet ist. Die zum Parken berechtigten Fahrzeuge enthalten ein eingebautes Entwertungsgerät 30, das drahtlos mit einem Entwertungsgeber 31 kommunizieren kann, welcher in der Säule 10 der Parkuhr untergebracht ist. Sobald der Sensor 18 das Vorhandensein eines Fahrzeugs vor der Parkuhr feststellt, sendet der Entwertungsgeber 31 Si¬ gnale aus, die von dem Entwertungsgerät 30 des Fahr¬ zeugs empfangen werden. Das Entwertungsgerät 30 kann mit einer Karte 32 geladen werden, die ein Guthaben enthält. Die Karte 32 ist ähnlich ausgebildet wie eine Telefonkarte, wobei bei jedem Entwertungssignal, das das Entwertungsgerät 30 empfängt, ein bestimmter Betrag von dem Guthaben der Karte 32 subtrahiert wird. Sobald diese Entwertung durchgeführt ist, sendet das Entwer¬ tungsgerät 30 ein Bestätigungssignal aus, das von dem Entwertungsgeber 31 empfangen wird. Wenn eine von dem Entwertungsgeber 31 befohlene Entwertung vom Entwer¬ tungsgerät 30 nicht ausgeführt wird, z.B. weil keine Karte 32 eingesteckt worden ist oder das auf der Karte 32 befindliche Guthaben erschöpft ist, wird die Kamera 20 ausgelöst, um ein Bild des Nummernschildes des par-

kenden Fahrzeugs aufzunehmen. Gleichzeitig wird in der Parkuhr registriert, daß ein unberechtigtes Parken stattgefunden hat.

Wenn der Sensor 18 das Vorhandensein eines Fahrzeugs vor der Parkuhr feststellt, läuft zunächst eine vorbe¬ stimmte Zeit von einigen Minuten ab, bevor der Entwer¬ tungsgeber 31 das erste Entwertungssignal aussendet, damit der Fahrer Gelegenheit hat, die Karte 32 in das Entwertungsgerät 30 einzuschieben. Andererseits ist es auch möglich, die Karte 32 ständig in das Entwertungs¬ gerät 30 einzusetzen. Dieses ParkabrechnungsSystem von Fig. 6 kann auch in Verbindung mit dem sogenannten "Road pricing" benutzt werden, bei dem beim Befahren gebührenpflichtiger Straßen durch das Entwertungsgerät 30 Entwertungen vorgenommen werden, wenn bestimmte Streckenabschnitte durchfahren worden sind.