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Title:
PATIENT-SUPPORTING DEVICE FOR A DIAGNOSTIC AND/OR THERAPEUTIC APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/106073
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a patient-supporting device (1) for a diagnostic and/or therapeutic appliance, with a bench (11) which is mounted so as to be vertically adjustable, and with a spindle drive which is designed for adjusting the height of the bench (11). According to the invention, the spindle drive is mounted on a base plate (23) in a ball joint in order to avoid a situation where errors of alignment between spindle nut and spindle can be caused by a patient not being centred on the bench (11).

Inventors:
HRUSCHKA KLAUS (DE)
DIPPL THOMAS (DE)
RING MARIO (DE)
RUPPRECHT JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/061210
Publication Date:
October 12, 2006
Filing Date:
March 31, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HRUSCHKA KLAUS (DE)
DIPPL THOMAS (DE)
RING MARIO (DE)
RUPPRECHT JOSEF (DE)
International Classes:
A61B6/04; A61G13/06
Foreign References:
US4657235A1987-04-14
DE20316058U12004-04-08
DE10125950A12002-12-12
NL9100855A1992-12-16
EP1086680A22001-03-28
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Patientenlagerungsvorrichtung (1) für eine Diagnose und/oder Therapieeinrichtung mit einer Liege (11), die höhen verstellbar gelagert ist, mit einem SpindelTrieb, der dazu ausgebildet ist, die Höhe der Liege (11) zu verstellen, und mit einem Standfuß (12), der eine Grundplatte (23) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der SpindelTrieb auf der Grund¬ platte (23) in einem Kugelgelenk gelagert ist.
2. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk fluchtend zur Spindel (19) des SpindelTriebs angeordnet ist.
3. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Standfuß (12) eine Doppel¬ schere (13) umfasst, die von dem SpindelTrieb getrieben wird, und dass die Doppelschere (13) auf der Grundplatte in einem Festlager (21) und einem Loslager (16) gelagert ist.
4. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Festlager (21) und die Flucht der Spindel (19) eine gemeinsame Ebene definieren.
5. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rotationszentrum des Kugel¬ gelenks auf einer durch die Festlager (21) verlaufenden Achse liegt .
6. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der SpindelTrieb durch einen Antrieb (20) angetrieben wird, der mit der Spindel (19) fest verbunden ist.
7. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb ( 20) auf der Grund¬ platte (23) beweglich, vorzugsweise auf elastischen bzw. fe¬ dernden Elementen, insbesondere auf Gummipuffern (28), gelagert ist.
8. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (20) eine Nase (25) aufweist, die in eine mit der Grundplatte (23) fest verbunde¬ ne Verdrehsicherung (24) eingreift.
9. Diagnose und/oder Therapieeinrichtung (3) mit einer Patientenlagerungsvorrichtung (1), umfassend eine Liege (11), die höhenverstellbar gelagert ist, einen SpindelTrieb, der dazu ausgebildet ist, die Höhe der Liege (11) zu verstellen, und einen Standfuß (12), der eine Grundplatte (23) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der SpindelTrieb auf der Grund¬ platte (23) in einem Kugelgelenk gelagert ist.
10. Diagnose und/oder Therapieeinrichtung (3) nach Anspruch 7, die eine Patientenlagerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6 aufweist.
Description:
Beschreibung

Patientenlagerungsvorrichtung für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Patientenlagerungsvorrichtung für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung sowie eine Diag ¬ nose- und/oder Therapieeinrichtung.

In der medizinischen Diagnostik und Therapie werden häufig Einrichtungen verwendet, in denen ein Patient unter Verwendung von Strahlung, elektromagnetischen oder Schallwellen untersucht oder behandelt wird. Dabei kommen z.B. Röntgen-, Elektronen- oder Partikel-Strahlen, Ultraschallwellen oder Magnetfelder zum Einsatz. Viele der genannten Einrichtungen umfassen verhältnismäßig schwere Strahlungs- oder Wirk- Quellen sowie häufig auch entsprechende Detektoren. Sie sind häufig durch entsprechend massive mechanische Konstruktionen im Raum positionierbar, wobei eine vollkommen freie drei- dimensionale Positionierbarkeit meist nicht ermöglicht werden kann .

Je nach Art der durchzuführenden Untersuchung oder Behandlung muss die Diagnose- oder Therapie-Einrichtung bzw. deren Wirk- Quelle in eine bestimmte räumliche Orientierung und Position in Bezug auf den zu untersuchenden Patienten gebracht werden. Die Einstellung der erforderlichen räumlichen Konstellation wird insbesondere durch im Raum positionierbare Einrichtungen unterstützt. Aufgrund der generell immer eingeschränkten Po- sitionierbarkeit ist jedoch nicht jede beliebige räumliche Konstellation von Patient und Einrichtung herstellbar. Dazu kommt, dass je nach Art der Untersuchung oder Behandlung eine bestimmte Positionierung des Patienten erforderlich sein kann, z.B. Rücken- oder Seit-Lage, kopfüber oder stehend etc. Daher ist es üblich, eine Patientenlagerungsvorrichtung einzusetzen, mit deren Hilfe der Patient im Bezug auf die Ein ¬ richtung positioniert werden kann. Die gleichzeitige Positio-

nierbarkeit der Einrichtung sowie des Patienten erhöht die Vielfalt möglicher räumlicher Konstellationen.

Eine grundlegende Möglichkeit der Positionierung eines Pati- enten mit Hilfe einer Patientenlagerungsvorrichtung besteht im ein- oder zweidimensionalen Verschieben in einer geodätisch horizontalen Ebene. Dazu sind Patientenlagerungstische bekannt, die gleichsam als Tischplatte eine Patientenliege aufweisen, die schwimmend gelagert ist. Die schwimmende Lage- rung kann mit bzw. ohne Linearführung ausgeführt sein, so dass sich eine ein-dimensionale bzw. zwei-dimensionale Ver ¬ stellbarkeit der Liege ergibt . Eine weitere grundlegende Ver ¬ stellmöglichkeit kann für die Höhe der Liege vorgesehen sein. Dazu ist es bekannt, eine in geodätisch vertikaler Richtung orientierte Hubvorrichtung vorzusehen, die die Liege, in al ¬ ler Regel von unten, anhebt oder absenkt. Die Hubvorrichtung kann einen hydraulischen, pneumatischen oder elektromotorischen Antrieb umfassen und eine Scheren-Parallelogramm- oder Spindelantriebsmechanik aufweisen. Weitere Positioniermög- lichkeiten können durch eine Kipp- oder Kantbarkeit der Liege erreicht werden. Durch Kombination sämtlicher Versstellmöglichkeiten ist eine weitestgehend freie Positionierbarkeit der Liege und damit des Patienten erreichbar.

In der medizinischen Praxis ist es über seine Positionierbarkeit hinaus von besonderer Bedeutung, dass ein Patient möglichst ungehindert und frei zugänglich ist. Im Rahmen der Be ¬ handlung oder Untersuchung muss medizinisches oder technisches Fachpersonal jederzeit an den Patienten herantreten können. Daher ist es bei Patientenlagerungsvorrichtungen bekannt, einen möglichst schlanken und wenig raumgreifenden Standfuß vorzusehen, der die Patientenliege trägt. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Massenschwerpunkt eines auflie ¬ genden Patienten je nach dessen Positionierung nicht immer über den Standfuß gelegen ist. Ein nicht zentral über den

Standfuß positionierter Patient bewirkt daher ein Drehmoment auf den Standfuß. Dieses Drehmoment kann, falls die Liege ho ¬ rizontal verschoben wird, aufgrund des dadurch länger werden-

den Hebels erheblich anwachsen. Mit der Standfußkonstruktion wird daher ein Kompromiss zwischen möglichst geringer Baugrö ¬ ße und hoher Stabilität verwirklicht.

Bei höhenverstellbaren Patientenlagerungsvorrichtungen ist die Hubvorrichtung zur Höhenverstellung in aller Regel im Standfuß untergebracht und unterliegt daher ebenfalls dem be ¬ schriebenen Kompromiss sowie der beschriebenen Drehmoment- Belastung. Das Drehmoment durch einen nicht zentral auflie- genden Patienten führt insbesondere dazu, dass die vertikal orientierte Hubvorrichtung dreh- oder scherbelastet wird. Diese Belastung kann dazu führen, dass bei Antriebskomponenten, die vertikal fluchten müssen, Fluchtfehler verursacht werden. Dies kann z.B. bei einer Hydraulikvorrichtung für den Hydraulikzylinder und -kolben gelten, bei einem Spindelantrieb für Spindel und Mutter.

Während eine Hydraulikvorrichtung jedoch normalerweise verhältnismäßig hohe Seitenführungskräfte gewährleistet und da- her bereits von sich aus Fluchtfehlern entgegenwirkt, unterliegen Spindelantriebe dem beschriebenen Problem der Fluchtfehler im besonderen Maße. So ist es z.B. bekannt, die Höhenverstellung der Patientenliege durch eine Konstruktion zu realisieren, bei der eine Schere oder Doppelschere durch einen Spindel-Trieb angetrieben wird. Die Schere bzw. Doppelschere ist typischerweise durch ein Festlager mit einer Grundplatte der Patientenlagerungsvorrichtung verbunden. Die Spindel des Spindel-Triebs bildet mit einem Antriebsmotor eine bauliche Einheit, die mit der Grundplatte fest verbunden ist. Die bau- liehe Einheit von Spindel und Antrieb ist derart mit der

Grundplatte verbunden, dass die Spindel vertikal orientiert ist. Die Spindel-Mutter wiederum ist derart an der Schere bzw. Doppelschere angeordnet, dass sie mit der Spindel fluch ¬ tet. Wird die Konstruktion nun durch einen nicht zentriert aufliegenden Patienten belastet, so bewirkt das dadurch ausgeübte Drehmoment, dass die Schere bzw. Doppelschere ihre ur ¬ sprünglich vertikale Orientierung durch elastische Verformung im geringen Masse verlässt. Dadurch wird auch die damit ver-

bundene Spindel-Mutter aus ihrer Position bzw. Flucht heraus bewegt und fluchtet im Resultat nicht mehr mit der Spindel.

Es ist bekannt, dem Problem von Fluchtfehlern zwischen Spin- del und Spindel-Mutter dadurch entgegen zu wirken, dass zum einen die Spindel-Mutter aus einem verhältnismäßig weichen Material, wie z.B. Kunststoff oder Bronze, gefertigt ist und zum anderen ein gewisses Spiel zwischen Spindel und Spindel- Mutter vorgesehen wird. Dies ermöglicht den zuverlässigen Be- trieb des Spindel-Triebes trotz des Auftretens von geringfü ¬ gigen Fluchtfehlern. Nichts desto trotz erhöhen diese sowohl Reibung als auch Verschleiß zwischen Spindel und Spindel- Mutter .

Aus der WO 98/46137 ist eine Patientenlagerungsvorrichtung bekannt, die eine Doppelscherenkonstruktion zur Höhenverstel ¬ lung umfasst. Die Doppelschere ist massiv dimensioniert und mit mehrfach gedoppelten Scherenarmen ausgestattet. Sie kann durch eine Hydraulik, einen Spindelantrieb oder einen direk- ten rotatorischen Antrieb eines Scherenarms angetrieben werden. Fluchtfehler der Antriebskomponenten werden jedoch - außer durch die stabile Ausführung der Konstruktion - nicht eigens berücksichtigt und können daher erhöhten Verschleiß ver ¬ ursachen .

Die Aufgabe der Erfindung steht darin, eine Patientenlage ¬ rungsvorrichtung für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung sowie eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit einer solchen Patientenlagerungsvorrichtung anzugeben, die einen Spindel-Trieb zur Höhenverstellung einer Patientenliege umfasst, der wenig Bauraum beansprucht und gleichzeitig in Verschleiß und Reibung reduziert ist.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch eine Patientenlagerungs- Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 9.

Ein Grundgedanke der Erfindung steht darin, dass der Spindel- Trieb auf der Grundplatte der Patientenlagerungsvorrichtung in einem Kugelgelenk gelagert ist. Diese Lagerung ermöglicht eine Rotation der Spindel um das Rotationszentrum des Kugel- gelenks herum. Wird die Liege der Patientenlagerungsvorrichtung durch einen nicht zentral aufliegenden Patienten exzentrisch belastet, so wird zwar die Schere aus ihrer vertikalen Orientierung heraus ausgelenkt, wodurch die Flucht des Spin ¬ del-Triebs verändert wird, der Spindel-Trieb jedoch kann durch Rotation um das Kugelgelenk der Auslenkung folgen und die Flucht zwischen Spindel und Spindel-Mutter aufrechterhal ¬ ten. Dadurch, dass die Flucht aufrechterhalten wird, wird eine Erhöhung von Verschleiß und Reibung durch exzentrische Be ¬ lastung der Liege verhindert oder wenigstens minimiert .

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Kugelgelenk fluchtend zur Spindel des Spindel-Triebs angeord ¬ net . Dadurch wird die auf der Spindel ruhende Last der Liege sowie des aufliegenden Patienten über die Spindel zentral in das Kugelgelenk geleitet, wodurch Reibung und Verschleiß innerhalb des Kugelgelenks minimiert werden. Das Kugelgelenk bleibt optimal beweglich und kann so Fluchtfehler im Spindel- Trieb besser ausgleichen.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Standfuß eine Doppelschere umfasst, die von dem Spindel-Trieb getrieben wird, und dass je eine Schere der Doppelscheren auf der Grundplatte je einem Festlager und je einem Loslager gelagert ist. Die Lagerung in einem Festlager ist konstruktiv besonders unaufwändig.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung definieren die Festlager und die Flucht der Spindel eine ge ¬ meinsame Ebene. Dies ermöglicht ein insbesondere reibungs- freies Zusammenspiel von Spindel-Trieb und Scheren-Bewegung.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Rotationszentrum des Kugelgelenks

auf einer durch die Festlager verlaufenden Achse liegt. Davon ausgehend, dass eine exzentrische Belastung der Liege zu ei ¬ ner Auslenkung der Doppelschere vor allem in Form einer Rotation um die Festlager herum führt, gewährleistet die gemein- same Achse von Festlagern und Kugelgelenk, das der Spindel- Trieb um die selbe Rotationsachse herum ausgelenkt werden kann. Dadurch können Fluchtfehler im Spindel-Trieb durch exzentrische Belastung der Liege im besonderen Maße verhindert werden .

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird der Spindel-Trieb durch einen Antrieb getrieben, der mit der Spindel starr verbunden ist. Dadurch wird vermieden, dass die Verbindung zwischen Spindel und Antrieb bei einer Rota- tion der Spindel um das Kugelgelenk herum verändert wird. Insbesondere braucht keine variable Transmission der An ¬ triebskraft des Antriebs auf die Spindel vorgesehen werden, wie sie zwischen einem feststehenden Antrieb und einer rotierbar gelagerten Spindel bei Rotationsauslenkung der Spin- del erforderlich wäre; in diesem Fall nämlich würde bei Rota ¬ tion der Spindel der Abstand bzw. ihre Orientierung relativ zum Antrieb verändert werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Antrieb samt Spindel auf der Grundplatte beweglich gelagert, insbesondere federnden bzw. elastischen Elementen, z.B. auf Gummipuffern. Die bewegliche Lagerung dient dazu, dass Gewicht des Antriebs zu tragen, insbesondere bei Kon ¬ struktionen, bei denen die Antriebsmasse nicht rotationssym- metrisch um das Rotationszentrum des Kugelgelenks angeordnet ist. Bei einer derartigen exzentrischen Anordnung des Antriebs würde dessen Masse ein Drehmoment auf die Spindel aus ¬ üben, was durch die Lagerung des Antriebs verhindert wird. Gleichzeitig ist die Lagerung in einem solchen Maße beweg- lieh, dass eine Rotation um das Kugelgelenk herum trotzdem möglich ist. Die Unterbindung eines durch den Antrieb auf die Spindel ausgeübten Drehmoments wirkt sich mindernd auf Ver ¬ schleiß und Reibung im Spindel-Trieb aus.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der beweglich gelagerte Antrieb eine Nase auf, die in eine mit der Grundplatte fest verbundene Verdrehsicherung eingreift. Da der Antrieb eine Rotation der Spindel bewirken muss, muss er seinerseits gegen Rotation gesichert sein. Eine in eine Verdrehsicherung eingreifende Nase stellt eine kon ¬ struktiv besonders unaufwändige Verdrehsicherung dar.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand von Figuren. Die Figuren zeigen:

FIG 1 schematische Darstellung einer Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit Patientenlagerungsvorrichtung, FIG 2 schematische Darstellung von Scherenkonstruktion und Spindel-Trieb einer Patientenlagerungsvorrich- tung,

FIG 3 schematische Darstellung der Kugelgelenk-Lagerung des Spindel-Triebs und FIG 4 perspektivische Schemadarstellung des Kugelgelenks.

In FIG 1 ist eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung (DT- Einrichtung) 3 mit einer Patientenlagerungsvorrichtung 1 schematisch dargestellt. Die DT-Einrichtung 3 umfasst einen C-Bogen 31, der einen Röntgenstrahler 33 sowie einen Röntgen- detektor 34 trägt. Sie kann beispielsweise zur Erzeugung von Röntgenbildern, bei Röntgenstrahlung mit geringeren Energien, oder zur therapeutischen Bestrahlung, bei Röntgenstrahlung höherer Energien, eingesetzt werden. Der C-Bogen 31 ist in einem C-Bogen-Sockel 32 gelagert. Dabei kann es sich um eine im Raum stehende Konstruktion oder auch um eine in eine Wand oder Decke des Raums eingelassene Konstruktion handeln. Der

C-Bogen 31 erlaubt die Positionierung des Röntgenstrahlers 33 und des Röntgendetektors 34 derart, dass ein mit Hilfe der

Patientenlagerungsvorrichtung 1 positionierter Patient vom Röntgenstrahl erfasst werden kann.

Die Patientenlagerungsvorrichtung 1 umfasst eine Liege 11, auf der ein Patient aufliegen kann. Die Liege 11 kann in horizontaler Richtung verschoben werden, was durch einen horizontal orientierten Doppelpfeil angedeutet sein soll. Zu die ¬ sem Zweck ist sie auf einen Standfuß 12 schwimmend gelagert. Darüber hinaus kann die Höhe der Liege verstellt werden. Zu diesem Zweck umfasst der Standfuß 12 eine in FIG 1 nicht nä ¬ her dargestellte Hubvorrichtung. Die Höhenverstellbarkeit ist durch einen vertikal orientierten Doppelpfeil angedeutet.

In FIG 2 sind Bestandteile der Hubvorrichtung der Patienten- lagerungsvorrichtung 1 schematisch dargestellt. Die Hubvorrichtung umfasst eine im Standfuß 12 angeordnete oder integ ¬ rierte Grundplatte 23, auf der eine Doppelschere 13, d.h. ei ¬ ne Konstruktion aus zwei übereinander angeordneten einzelnen Scheren, gelagert ist. Die Doppelschere 13 ist in dem Sinne vertikal orientiert, als sie durch Betätigung in vertikaler

Richtung verkürzt oder gelängt wird. Die Verkürzung oder Längung der Doppelschere 13 dient der Höhenverstellung der darauf gelagerten Hubplatte 22. Mit der Hubplatte 22 verbunden ist die Liege 11, so dass die Doppelschere 13 der Höhenver- Stellung der Liege 11 und damit eines aufliegenden Patienten dient .

Die Doppelschere 13 ist in einem Festlager 21 auf der Grund ¬ platte 23 gelagert. Auf der gegenüberliegenden Seite ist sie durch ein Loslager 16, das ein Gleitlager 15 umfasst, in der Grundplatte gelagert. Die Kombination von Festlager 21 und Loslager 16 ermöglicht die Betätigung der Doppelschere 13. Um gegenüber der Hubplatte 22 beweglich zu sein, ist diese auf der Doppelschere 13 über ein Loslager 17, das ein Gleitlager 14 auf der Hubplatte 22 umfasst, gelagert. Oberhalb des Fest ¬ lagers 21 kann die Doppelschere 13 mit der Hubplatte 22 durch ein in der FIG nicht näher dargestelltes weiteres Festlager verbunden sein.

Die Betätigung der Doppelschere 13 erfolgt über einen Spindel-Trieb. Der Spindel-Trieb umfasst eine mit der Doppelsche ¬ re 13 verbundene Spindel-Mutter 18 sowie eine Spindel 19. Durch Rotation der Spindel 19 wird die Höhe der Spindel- Mutter 18 verstellt und dadurch die Länge der Doppelschere 13 verstellt. Die Rotation der Spindel 19 erfolgt durch einen Antrieb 20, der mit der Spindel 19 derart verbunden ist, dass er diese rotieren kann. Der Antrieb ist typischerweise ein Elektromotor, könnte jedoch auch hydraulisch, pneumatisch o- der manuell bzw. durch Fußkraft betätigt werden.

Aus der Abbildung ist ersichtlich, dass bei exzentrischer Belastung der Liege 11, angedeutet durch einen vertikal orien- tierten Pfeil nach unten im rechten Teil der Abbildung, ein Drehmoment auf die Doppelschere 13 ausgeübt wird, dem Pfeil entsprechend im Uhrzeigersinn. Dieses Drehmoment kann eine elastische Auslenkung bewirken, die wiederum auf die Spindel- Mutter 18 einwirkt. Die Spindel-Mutter 18 wird daher aus der Flucht mit der Spindel 19 ausgelenkt und Reibung und Ver ¬ schleiß im Spindel-Trieb erhöhen sich.

In FIG 3 sind Details des Spindel-Triebs mit Kugelgelenk dar ¬ gestellt. Erkennbar sind die Doppelschere 13 sowie die Spin- del-Mutter 18, wobei der Verbindungspunkt der beiden nicht dargestellt ist. Die Spindel 19 ist mit dem Antrieb 20 starr verbunden, so dass der Antrieb 20 die Spindel 19 rotieren kann. Die durch den Antrieb 20 und die Spindel 19 gebildete bauliche Einheit ist über ein Kugelgelenk in der Grundplatte 23 gelagert. Die Grundplatte 23 weist dazu eine Kugelpfanne

27 auf, die in der dargestellten Ausführungsform einen Bogen- winkel-Abschnitt von etwa 90° umfasst. Antrieb 20 und Spindel 19 sind durch einen Kugelkopf 26 in der Kugelpfanne 27 gela ¬ gert. Je nach Bedarf können Kugelkopf 26 und Kugelpfanne 27 aus geeignetem Material bestehen, gehärtet sein oder Lagerschalen oder Laufflächen aufweisen, die sich mindernd auf Reibung und Verschleiß auswirken. Derartige Lagerflächen sind in der FIG 3 nicht näher dargestellt.

In der dargestellten Ausführungsform ist der Antrieb 20 in Bezug auf die Rotationsachse der Spindel 19 exzentrisch ange ¬ ordnet. Damit ist er auch im Bezug auf das Kugelgelenk ex- zentrisch angeordnet und bewirkt daher aufgrund seines Ge ¬ wichts ein Drehmoment des Spindel-Triebs, und zwar in der Ab ¬ bildung entgegen dem Uhrzeigersinn. Um diesen Drehmoment entgegenzuwirken, ist der Antrieb 20 auf federnden bzw. elastischen Elementen gelagert, und zwar auf Gummipuffern 28. An- stelle von Gummipuffern könnten hier auch andere elastische Lagerelemente, z.B. auf der Basis von Stahlfeder-Elementen, verwendet werden. Die Gummipuffer 28 bewirken eine bewegliche Lagerung, indem sie Bewegungen des Antriebs um das Kugelgelenk herum in geringem Maße zulassen. Andererseits bewirken die Gummipuffer 28, dass der Antrieb von vorneherein selbst tragend gelagert ist, so dass er kein Drehmoment auf den Spindel-Trieb ausübt. Mit anderen Worten sind die Gummipuffer 28 derart dimensioniert, dass der Antrieb 20 in der darge ¬ stellten Position stabil verharrt. Zu diesem Zweck sind die Gummipuffer 28 ebenfalls nicht symmetrisch um das Kugelgelenk herum angeordnet, sondern derart exzentrisch, dass der exzentrische Teil der Masse des Antriebs 20 stärker abgestützt wird.

Die bewegliche Lagerung des Antriebs 20 muss insofern einge ¬ schränkt werden, als der Antrieb 20 eine Rotationskraft auf die Spindel 19 ausüben können muss. Er muss also seinerseits trotz beweglicher Lagerung gegen Rotation gesichert sein. Dies wird bewirkt durch eine Nase 25, die am Antrieb 20 fest angebracht ist und in eine mit der Grundplatte 23 fest ver ¬ bundene Verdrehsicherung 24 eingreift. Die Verdrehsicherung 24 ist derart gestaltet, dass der Antrieb 20 zwar gegen Rota ¬ tion um die Spindel 19 herum gesichert ist, dass er jedoch einer Rotation um das Kugelgelenk infolge einer exzentrischen Belastung der Liege 11 und damit einer Veränderung der Flucht des Spindel-Triebs folgen kann. Damit gewährleistet die Lage ¬ rung von Antrieb 20 und Spindel 19, dass Fluchtfehler zwi-

sehen Spindel 19 und Spindel-Mutter 18 durch exzentrische Liegenbelastung kompensiert werden können.

In FIG 4 ist das aufgeklappte Kugelgelenk perspektivisch dar- gestellt. Erkennbar ist die Grundplatte 23, auf der die Gum ¬ mipuffer 28 angeordnet sind. In der Grundplatte 23 befindet sich die Kugelpfanne 27. Erkennbar ist auch der gewählte Bo- genwinkel-Abschnitt , den die Kugelpfanne 27 bildet. Dieser kann je nach Konstruktion variieren, so dass die Kugelpfanne 27 den darüber erkennbaren Kugelkopf 26 bei zusammengefügtem Kugelgelenk mehr oder weniger umschließt. Der Kugelkopf 26 ragt aus der baulichen Einheit von Antrieb 20 und Spindel 19 nach unten heraus. Eventuell vorgesehene spezielle Lagerscha ¬ len oder behandelte Laufbahnen des Kugelgelenks sind in der Abbildung nicht näher dargestellt. Zur weiteren Minderung von Reibung und Verschleiß ist das Kugelgelenk mit einem Schmiermittel gefüllt, was in der Abbildung ebenfalls nicht näher dargestellt ist.

Die Erfindung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Erfindung betrifft eine Patientenlagerungsvorrichtung 1 für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit einer Liege 11, die höhenverstellbar gelagert ist, mit einem Spindel-Trieb, der dazu ausgebildet ist, die Höhe der Liege 11 zu verstel- len. Gemäß der Erfindung ist der Spindel-Trieb auf einer Bo ¬ den- oder Grundplatte 23 in einem Kugelgelenk gelagert, um zu verhindern, dass durch nicht zentriertes Aufliegen eines Pa ¬ tienten auf der Liege 11 Fluchtfehler zwischen Spindel-Mutter und Spindel verursacht werden können.