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Title:
PIPE BENDING DEVICE WITH CURVED FORMER ATTACHMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/052538
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a pipe bending device with a curved former attachment (15), which can be used in particular in the installation area for two-handed bending of all pipes encountered there, even in confined spaces. The curved former attachment (15) is attached to the curved former (4) so as to be connected to it in a rotationally fixed manner. The centre line (15.1) of the curved former attachment is then identical to the axis of rotation (5) of the die bore (1.2). The curved former attachment has a shank (15.2), the outer lateral surface (15.3) of which is provided with outer gripping edges (15.4), the dimensions of which correspond to those of gripping elements of known ratchet spanners (18).On the upper side, the shank (15.2) is provided with an upper plate (15.5), in which there is a symmetrically arranged insertion opening (15.6), the dimensions of which correspond to those of an insertion element of a ratchet spanner.

Inventors:
LAMOWSKI CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/DE2007/001977
Publication Date:
May 08, 2008
Filing Date:
November 02, 2007
Export Citation:
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Assignee:
LAMOWSKI CHRISTOPH (DE)
International Classes:
B21D7/06; B21D7/02
Domestic Patent References:
WO2008046385A12008-04-24
Foreign References:
DE844851C1952-07-24
CH319304A1957-02-15
DE9113826U11992-03-12
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Claims:
Patentansprüche

1. Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz, die eine halbkreisförmige Matrize (1 ), die mit einer oder mehreren, parallelen Rohrmulden (1.1) und einer zentrischen Matrizenbohrung (1.2) versehen ist und die einen ersten Griff (2), der an der flachen Seite der Matrize befestigt ist und einen Bügel (4) aufweist, der drehbar in der Matrizenbohrung (1.2) gelagert ist, wobei am Bügel (4) ein oder mehrere parallele Biegeelemente in Form von Segmenten oder Rollen (6) angebracht sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

1.1 Der Bügelaufsatz (15) weist einen Schaft (15.2) auf, an dem symmetrisch zur Mittellinie (15.1) Außen-Griffkanten (15.4) angebracht sind, deren Maße denen der Griffelemente bekannter Ratschenschlüssel entsprechen,

1.2 die Mittellinie (15.1) des Schaftes (15.2) ist in der Funktionsstellung, in der der Bügelaufsatz (15) auf den Bügel (4) aufgesetzt ist, identisch mit der Drehachse (5) der Matrizenbohrung (1.2) und

1.3 an seinem oberen Ende ist der Schaft (15.2) mit einer Oberplatte (15.5) versehen, die eine zentrisch angeordnete Einstecköffnung (15.6) aufweist, deren Maße denen eines Ratschenschlüssels mit einem entsprechenden Einsteckteil entsprechen.

2. Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15.2) mittels einer Schraube (16) am Bügel (4) angeschraubt ist, wobei eine Distanzhülse (15.9) vorgesehen ist, deren Außendurchmesser dem Durchmesser der Matrizenbohrung (1.2) entspricht.

3. Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft an seinem unteren Ende mit einer Fußplatte (15.7) versehen ist. die auf dem Bügel (4) befestigbar ist, wobei auf den Schaft (15.2) eine Kappe aufsetzbar ist, deren Innenmaße den Außenmaßen des Schaftes entsprechen und die mit einer Oberplatte (15.5) versehen ist, die eine Einstecköffnung (15.6) aufweist.

4. Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz gemäß den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15.2) an seinem unteren Ende mit einem Schlitz

versehen ist und die dadurch entstandenen beiden Wangen (15.11) einen Abstand voneinander haben, der der Breite des Bügels (4) entsprcht.

5. Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz nach Anspruch 1 und 3 dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15.2) auf einer Seite offen ist.

6. Rohr-Biegevorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15.2) auf seiner Unterseite mit einer Aussparung (15.10) versehen ist, deren Maße der Dicke und der Breite des Bügels (4) entsprechen.

Description:

Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufeatz

Die vorliegende Erfindung betrifft eine handbetätigte Rohr-Biegevorrichtung mit einem Bügelaufsatz, hauptsächlich für den Installationsbereich, die es ermöglicht, alle dort vorkommenden Rohre um bis zu 180 Grad zu biegen. Die vorgeschlagene Rohr- Biegevorrichtung eignet sich besonders zu Arbeiten bei beschränkte Platzverhältnissen, zu überkopf-Arbeiten und zum exakten Biegen von Rohren unter Berücksichtigung deren materialbedingter Rückfederkraft. Ein Bügelaufsatz auf dem Bügel, an dem ein oder mehrere Biegeelemente in Form von Segmenten oder Rollen angebracht sind, ermöglicht die Betätigung mittels eines bekannten Ratschenschlüssels. Handbetätigte Rohr-Biegevorrichtungen sind in vielen Ausführungen bekannt. Die vorliegende Erfindung geht von dem Stand der Technik aus, den Vorrichtungen darstellen, die eine, an einem Handgriff befestigte Matrize und ein, an einem zweiten Handgriff angebrachtes Biegeelement in Form eines Segmentes oder einer Rolle aufweisen. Hierbei ist die Matrize mit einer oder mehreren parallelen, dem jeweiligen Rohrdurchmesser entsprechenden, durchgehenden Mulden versehen. Entsprechend ist das zugehörende Biegeelement gestaltet. Der Biegevorgang erfolgt dadurch, dass das zu biegende Rohr zwischen die Matrize und das Biegeelement geschoben und durch das Gegeneinanderdrücken der beiden Handhebel gebogen wird, wobei das Biegeelement um die Matrize herum bewegt wird. Eine solche bekannte Vorrichtung ist in Fig.1 gezeigt. Dort ist die Matrize 1 an einem ersten Griff 2 befestigt. Im Zentrum der Matrize ist ein Bolzen 8 drehbar gelagert. An diesem Bolzen ist ein Bügel 4 befestigt, an dem ein Biegeelement in Form einer drehbar gelagerten Rolle 6 und ein zweiter Griff 3 angebracht sind. Fig.1 zeigt die bekannte Vorrichtung in der Funktionsstellung nach Beendigung des Biegens des Rohres 9 um 90 Grad. Zum Biegen des Rohres 9 wird dieses in Richtung des ersten Pfeils 10.1 zwischen ein, an der Matrize oder am ersten Griff 2 befestigtes Rohr-Haltelement 7 eingeführt und durch Bewegen des zweiten Griffs

3 in Richtung des zweiten Pfeils 10.2 in die gezeichnete Form gebogen. Die bekannten Rohr-Biegevorrichtungen dieser beschriebenen Art haben gravierende Nachteile bei der Handhabung. Wie aus Fig.1 ersichtlich, bilden der erste Griff 2 und der zweite Griff 3 bei Beginn des Biegevorgangs einen großen Winkel, wodurch die Handhabung erschwert wird. Außerdem ist deshalb auch die Handhabung bei begrenzten Platzverhältnissen erschwert, bzw. nicht möglich. Zudem muss beim Biegen von Rohren mit größeren Durchmessern wegen der hierfür erforderlichen Kräften die Biegevorrichtung in einen Schraubstock eingespannt werden, welcher Umstand eine Freihand-Betätigung ausschließt. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Vorrichtungen besteht darin, dass bei Rohrbiegungen von 180 Grad der erste Hebel und der zweite Hebel sich gegenseitig behindern.

Das Deutsche Gebrauchsmuster 189B44 54 zeigt zwar ein Rohrbiegewerkzeug, bei dem der Winkel zwischen dem ersten Griff und dem zweiten Griff mittels einer Knarre verändert werden kann, doch ist diese bekannte Vorrichtung konstruktiv sehr aufwendig gestaltet, in Hinblick auf die Anwendung zum Biegen von Rohren mit einem Durchmesser bis 12 Millimeter im Kraftfahrzeugbau.

Ausgehend von diesem Stand der Technik macht es sich die vorliegende Erfindung zur Aufgabe, eine Rohr-Biegevorrichtung mit Bugelaufsatz zu schaffen, die folgende Bedingungen erfüllen soll:

1. Rohre aus beliebigem, im Installationsbereich üblichen Materialien mit einem Durchmesser bis ca. 40 Millimeter sollen mit beiden Händen um bis zu 180 Grad gebogen werden können,

2. die Handhabung der Rohr-Biegevorrichtung soll auch bei engen Platzverhältnissen und bei überkopf-Arbeiten möglich sein und

3. der konstruktive Aufwand zur Herstellung der Rohr-Biegevorrichtung soll gering sein.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Rohr-Biegevorrichtung mit Bügelaufsatz gemäß der Beschreibung, den Zeichnungen und den Patentansprüchen.

Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen erläutert.

Es zeigt:

Fig.1 eine Draufsicht einer Rohr-Biegevorrichtung des Standes der Technik,

Fig.2 eine Draufsicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Rohr-Biegevorrichtung mit einem, auf den Bügel aufgeschraubten

Bügelaufsatz,

Fig.3 einen Schnitt I - 1 gemäß Fig.2,

Fig.4 eine perspektivische Explosionszeichnung der Einzelteile der Darstellung

Gemäß Fig.2 und Fig.3,

Fig.5 einen Teilschnitt I - 1 gemäß Fig.2 in vergrößerter Darstellung, Fig.6 eine Ansicht Il gemäß Fig.5,

Fig.7 eine Teil-Draufsicht eines Bügels, auf den ein Bügelaufsatz aufgenietet ist, Fig.8 eine Ansicht III - III gemäß Fig.7, Fig.9 eine Draufsicht eines Bügelaufsatzes in einer Ausführungsform zum

Aufstecken auf den Bügel, Fig.10 einen Schnitt IV - IV gemäß Fig.9, Fig.11 eine Ansicht V gemäß Fig.9 und Fig.12 eine perspektivische Darstellung des Bügelaufsatzes gemäß Fig.10.

Es ist das Ziel vorliegender Erfindung, den Bügel 4, an dem die zum Biegen des Rohrs 9 angebrachte Rolle 6, bzw. mehrere parallele Rollen angebracht sind, direkt im Bereich der Drehachse 5 mit Hilfe eines Bügelaufsatzes 15 zu greifen und zu schwenken. Dadurch ist der Einsatz eines Ratschen-Schlüssels möglich, der infolge seiner möglichen Vor- und Zurück- Bewegung ein Arbeiten auch bei beengten Platzverhältnissen erlaubt. Außerdem ist es bei Benutzung eines Ratschenschlüssels möglich, ein exaktes Biegen, auch bei größeren Rohrdurchmessern durchzuführen, ohne die gesamte Rohr-Biegevorrichtung in einen Schraubstock spannen zu müssen. Durch verschiedene Ausführungen des Bügelaufsatzes 15 im Rahmen der Erfindung, hinsichtlich dessen Anbringung auf dem Bügel 4, können auch die verschiedenen Ausführungen bekannter Ratschenschlüssel hinsichtlich deren Greifelemente eingesetzt werden.

Der Bügelaufsatz 15 weist einen Schaft 15.2 auf, an dem Außen-Griffkanten 15.4 angebracht sind, deren Maße denen der entsprechenden Griffelemente bekannter Ratschenschlüssel entsprechen. Die Außen-Griffkanten 15.4 sind symmetrisch zur Mittellinie 15.1 des Schaftes 15.2 angeordnet. Die Mittellinie 15.1 ist nach dem Aufsetzen des Bügelaufsatzes 15 auf den Bügel 4 identisch mit der Drehachse 5 der Matrizenbohrung 1.2.

An seinem oberen Ende ist der Schaft 15.2 mit einer Oberplatte 15.5 versehen, die eine zentrisch angeordnete Einstecköffnung 15.6 aufweist, in die ein entsprechendes Einsteckteil eines Ratschenschlüssels eingreifen kann.

In der Ausfuhrungsform des Bügelaufsatzes 15 gemäß Fig.2, Fig.3, Fig.4, Fig.5 und Fig.6 ist der Schaft 15.2 mittels einer Schraube 16 am Bügel 4 befestigt, wobei eine Distanzhülse 15.9 gleichzeitig als Lager für die Schwenkbewegung des Bügels 4 dient. Hierbei kann der Schaft 15.2 unten mit einem Schlitz versehen werden, wodurch zwei Wangen 15.11 gebildet sind, deren innerer Abstand der Breite des Bügels 4 entspricht. Dadurch wird eine sichere Justierung des Schaftes auf dem Bügel 4 erreicht. An Stelle des erwähnten Schlitzes mit den Wangen 15.11 kann die Unterseite des Schaftes mit einer zahnartigen Aufrauung versehen werden, die infolge der Zugkraft der Schraube 16 eine verdrehsichere Arretierung des Schaftes auf dem Bügel gewährleistet.

In der Ausführungsform des Bügelaufsatzes 15 gemäß Fig.7 und Fig.8 ist der Schaft 15.2 auf einer Seite offen, um das Anbringen einer Niete 17 zu erleichtern, mit der eine Fußplatte 15.7, die unten im Schaft 15.2 angebracht ist, mit dem Bügel fest verbunden werden kann. Diese seitliche öffnung des Schaftes ist allerdings dann nicht nötig, wenn der Schaft durch andere Verbindungsverfahren fest mit dem Bügel verbunden werden kann. Bei dieser vorstehend beschriebenen Ausführungsform kann auch eine nicht gezeichnete Kappe auf den Schaft 15.2 aufgesetzt werden, deren Innenmaße den Außenmaßen des Schaftes 15.2 entsprechen und die ebenso mit einer Oberplatte 15.5 und deren Einstecköffnung 15.6 versehen sein kann. Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bügelaufsatzes 15 ist in Fig.9, Fig.10, Fig11 und Fig.12 gezeigt. Hierbei ist der Schaft 15.2 unten auf mindest einer Seite mit einer Aussparung 15.10 versehen, deren Maße der Dicke und der Breite des Bügels 4 entsprechen. Nach dem losen Aufsetzen dieser Ausführungsform eines Bügelaufsatzes 15 auf den Bügel einer handelsüblichen Rohr-Biegevorrichtung gemäß Fig.1 , fluchtet die Mittellinie 15.1 des Schaftes 15.2 mit der Drehachse 5 der dort angebrachten Niete, die zur drehbaren Verbindung des Bügels 4 mit der Matrize 1 dient.

Wird nun nach Aufsetzen, bzw. Befestigen des Bügelaufsatzes 15 auf den Bügel 4 in die Matrize 1 ein zu biegendes Rohr 9 zwischen das, an der Matrize befestigte Rohr- Haltelement 7 und die Rolle 6 in Richtung des ersten Pfeils 10.1 geschoben und der aufgesetzte Ratschenschlüssel 18 in Richtung des zweiten Pfeils 10.2 geschwenkt, wird das Rohr durch die Rolle 6 gegen die Matrize gepresst und gebogen.

Bezuαszeichenliste

1 Matrize

1.1 Rohrmuldung

1.2 Matrizenbohrung

2 erster Griff

3 zweiter Griff

4 Bügel

4.1 Bügelbohrung

5 Drehachse

6 Rolle

7 Rohr-Halteelement

8 Bolzen

9 Rohr

10.1 erster Pfeil

10.2 zweiter Pfeil

15 Bügelaufsatz

15.1 Mittellinie

15.2 Schaft

15.3 Außenmantel

15.4 Außen-Griffkanten

15.5 Oberplatte

15.6 Einstecköffnung

15.7 Fußplatte

15.9 Distanzhülse

15.10 Aussparung

15.11 zwei Wangen

16 Schraube

17 Niete

18 Ratschenschlüssel