Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schwenkbeschlag, insbesondere für bewegliche Möbelteile an Sitz- oder Liegemöbeln gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Möbel.

Ein gattungsgemäßer Schwenkbeschlag ist beispielsweise aus der DE 10 2017 110 253 A1 bekannt. Bei diesem Schwenkbeschlag sind über einen Klemmme chanismus zwei Hebel relativ zueinander fixierbar. Einer dieser Hebel kann da bei an einem Grundkörper oder Sitzteil eines Polstermöbels befestigt sein, während der zweite Hebel der Fixierung einer verschwenkbar gelagerten Kopf stütze, Armlehne, Fußstütze oder eines anderen am Grundkörper oder Sitzteil des Möbels schwenkbar gelagerten Möbelteils dient.

Mithilfe des Schwenkbeschlages kann das verschwenkbare Möbelteil aus einer Ausgangsstellung in eine vorbestimmte Schwenkstellung verschwenkt und in dieser Schwenkstellung fixiert werden.

Der Schwenkbeschlag ist dabei so ausgeführt, dass die Verstellung des zu ver stellenden Möbelteils aus jeder Schwenkstellung heraus möglich ist, ohne dass die beiden Hebel erst in die Grundstellung zurückverschwenkt werden müssen.

Ein solcher Schwenkbeschlag hat sich in der Praxis bewährt.

Problematisch bei einem solchen Schwenkbeschlag ist, dass bei Überlastung des Schwenkbeschlags eine Beschädigung des Schwenkbeschlags oder eines Möbelteils Vorkommen kann.

Zur Vermeidung solcher Beschädigungen ist es beispielsweise aus der DE 10 2017 110 248 A1 bekannt, zwischen den beiden Hebeln des Schwenkbe schlags eine Überlastkupplung zu montieren, die als Baueinheit zwischen dem ersten Hebel und dem zweiten Hebel angeordnet ist.

Nachteilig ist hier, dass derartige Überlastkupplungen relativ teuer in der Her stellung sind. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Überlastkupplung an der Stelle wieder eingerastet werden muss, an der Sie auch ausgerastet ist, oder zumindest nur in einem versetzten Raster wieder eingerastet werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Schwenkbeschlag der gat tungsgemäßen Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass der Schwenkbe schlag in einfacher und kostengünstiger Weise auch vor einer Überlast ge schützt ist.

Weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Möbel bereitzustellen, mit dem die Funktionsweise eines Möbels mit beweglichen Bauteilen weiter verbessert ist.

Die erste Aufgabe wird durch einen Schwenkbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die zweite Aufgabe wird durch ein Möbel mit den Merkma len des Anspruchs 12 gelöst.

Der erfindungsgemäße Schwenkbeschlag weist wenigstens einen ersten Hebel auf, der um eine als Drehachse dienende Kraftwelle aus einer Grundstellung heraus um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar zu dieser gelagert ist.

Der Schwenkbeschlag weist des Weiteren einen Klemmmechanismus auf, mit dem der erste Hebel in unterschiedlichen Winkelstellungen innerhalb des vor bestimmten Winkels relativ zu der Kraftwelle fixierbar ist.

Dieser Klemmmechanismus weist eine auf die Kraftwelle aufgesetzte Zahn ringscheibe mit einer am Außenrand angeformten Außenverzahnung auf sowie eine am ersten Hebel schwenkbar gelagerte und in Richtung der Außenver zahnung belastete Klinke, die in einer Raststellung in Eingriff mit der Außen verzahnung der Zahnringscheibe steht.

Der Klemmmechanismus weist darüber hinaus eine um die Kraftwelle drehbar gelagerte erste Steuerscheibe auf, mit der die wenigstens eine Klinke nach Überfahren des vorbestimmten Winkels aus der Grundstellung in einer Verstell richtung außer Eingriff mit der Verzahnung bringbar ist, so dass bei außer Ein griff mit der Verzahnung gebrachter Klinke durch Überfahren des vorbestimm ten Winkels in einer Rückstellrichtung der erste Hebel relativ zur Kraftwelle zu rück in die Grundstellung verschwenkbar ist.

An der Zahnringscheibe ist wenigstens eine auf der Kraftwelle drehfest und axial gesichert angeordnete Reibscheibe aufgeschoben, wobei die Zahnring- scheibe bis zu einem vorbestimmten Drehmoment gegen Verdrehung um die Drehachse an der wenigstens einen Reibscheibe reibschlüssig gehalten ist.

Mit einem solchermaßen ausgebildeten Schwenkbeschlag ist eine einfach zu montierende und in seinen Bauteilen kostengünstige Überlastsicherung ermög licht, mit der bei anstehender Überlast die Kraftwelle von der Zahnringscheibe und damit die Kraftwelle von dem ersten Hebel entkoppelt ist.

Dadurch kann eine Verschwenkung des ersten Hebels relativ zur Kraftwelle ohne Beschädigung des Klemmmechanismus erfolgen.

Wird die Überlast wieder unterschritten, ist der erfindungsgemäße Schwenkbe schlag nach wie vor voll funktionsfähig.

Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteran sprüche.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung ist ein Innenum fangsrand der Zahnringscheibe konisch geformt und auf einem auf der Kraft welle angeordneten Konus aufgeschoben.

Dabei liegt die wenigstens eine Reibscheibe an der Seite des kleineren Durch messers des Innenumfangsrandes der Zahnringscheibe drückend an der Zahn ringscheibe an.

Durch den auf der Kraftwelle angeordneten Konus und die Reibscheibe werden die drehfest auf der Kraftwelle angeordnete Reibscheibe und die Zahnring scheibe derart aneinander gedrückt, dass zur Relativverdrehung der Reib scheibe zur Zahnringscheibe das die Grenze zur Überlast definierende vorbe stimmte Drehmoment überschritten werden muss.

Über die federnde Andruckkraft der Reibscheibe entsteht Reibung an dem Ko nus und an der Anlagefläche der Zahnringscheibe.

Je nach gewählter Andruckkraft bzw. Reibwert zwischen der Anlagefläche der Zahnringscheibe an der Reibscheibe sowie dem vordefinierten Konuswinkel kann das vorbestimmte Drehmoment definiert werden. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Konus einstückig an der Kraftwelle angeformt, was eine äußerst einfache Montage ermöglicht.

Nach einer alternativen Ausführungsvariante ist der Konus an der Kraftwelle montiert.

Dadurch sind die Kraftwelle selbst und der als Einzelbauteil beispielsweise als Blechelement herzustellende Konus sehr kostengünstig herstellbar.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung ist der Konus als radial geschlitzter Spannring ausgebildet.

Der Konuswinkel des Konus beträgt gemäß einer vorteilhaften Ausführungsva riante zwischen 15° und 35°, besonders bevorzugt zwischen 20° und 30°.

Nach einer alternativen Ausführungsvariante ist beidseits der Zahnringscheibe eine drehfest und axial gesichert angeordnete Reibscheibe aufgeschoben.

Bei dieser Variante ist dementsprechend kein Konus auf der Kraftwelle erfor derlich.

Gemäß einer alternativen Ausführungsvariante sind mehrere Zahnringscheiben auf die Kraftwelle aufgesetzt, wobei zwischen zwei Zahnringscheiben eine drehfest auf der Kraftwelle gehaltene Reibscheibe angeordnet ist.

Bevorzugt werden dabei drei Zahnringscheiben und zwei dazwischen angeord nete Reibscheiben eingesetzt.

In einer alternativen Ausführungsvariante werden zwei Zahnringscheiben mit einer dazwischen angeordneten Reibscheibe eingesetzt.

Durch die Krafteinwirkung der auf die Kraftwelle drehfest aufgesetzten und/oder aufgepressten Reibscheiben entsteht somit an sechs Kontaktstellen (im Falle von drei Zahnringscheiben) bzw. vier Kontaktstellen (im Falle von zwei einge setzten Zahnringscheiben) Reibung, über die das für die Überlastsicherung vorgesehene Drehmoment einstellbar sind. Über die Federkraft und Presstiefe der eingesetzten Reibscheiben sowie die eingesetzte Anzahl der Zahnringscheiben lässt sich so in einfacher Weise der Verschleiß sowie das Überlastmoment einstellen.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante ist an der ersten Steuerscheibe eine Lasche angeformt, die sich senkrecht zur Ebene der ersten Steuerscheibe axial zur Kraftwelle nach außen in eine dazu vorgesehene Aus nehmung in eine Aussparung des ersten Hebels erstreckt.

Gemäß einer nochmals weiteren Ausführungsvariante ist an einem Außenrand der Reibscheibe eine Ausnehmung angeformt, in der ein Umschaltelement um einen Umschaltwinkel in der Ebene der Reibscheibe verschwenkbar aufge nommen ist.

Auch dieses Umschaltelement dient als Alternative zu der Kombination aus am ersten Hebel angeordnetem Steuerbolzen und der Aussparung in der ersten Steuerscheibe.

Die das Umschaltelement aufnehmende Reibscheibe weist dabei eine Dicke auf, in axialer Richtung der Kraftwelle, die größer ist als die Dicke des Um schaltelements.

Dadurch wird in einfacher Weise bewirkt, dass durch die aufgebrachten Kräfte der Reibscheiben kein Verklemmen dieses Umschaltelements hervorgerufen werden kann.

Die wenigstens eine Reibscheibe ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsva riante unter Presspassung auf die Kraftwelle gegen die Zahnringscheibe drü ckend aufgepresst.

Dies ermöglicht, allein durch die Reibscheibe eine hinreichende Reibung zwi schen der Reibscheibe und der Zahnringscheibe zu erzeugen.

Die Reibscheibe ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante als Tellerfeder ausgebildet.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist an einem Außen rand der Reibscheibe eine Umschaltkontur angeformt. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung beträgt das vorbestimmte Drehmoment, bis zu dem die Zahnringscheibe gegen Verdrehung um die Ach se durch die wenigstens eine Reibscheibe reibschlüssig gehalten ist, wenigs tens 70Nm, bevorzugt wenigstens 80Nm.

Dadurch ist sichergestellt, dass bei geringerer Belastung, bei der keine Be schädigung des Schwenkbeschlags droht, der Klemmmechanismus auf gerin gere Drehmomente nicht reagiert, so dass die Hebel in ihrer Stellung verharren und erst ab dem vorbestimmten Drehmoment gegeneinander verstellbar sind, ohne die eigentliche Funktion des Klemmmechanismus zu nutzen.

Ein besonderer Vorteil entsteht bei der erfindungsgemäßen Anordnung darin, dass der Schwenkbeschlag einen maximalen Verstellwinkel von ca. 250° er möglicht. Dies wird durch die Anordnung der Steuerbolzen und der Anschläge sowie des inneren Aufbaus mit der Zahnringscheibe, der Steuerscheibe und der Klinke ermöglicht.

Gemäß einer Ausführungsvariante ist an der Kraftwelle ein zweiter Hebel dreh fest angekoppelt.

Das erfindungsgemäße Möbel zeichnet sich durch einen wie oben beschriebe nen Schwenkbeschlag aus.

Gemäß einer Ausführungsvariante ist der zweite Hebel Bestandteil des ver stellbaren Möbelteils.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der beiliegen den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsvariante eines erfindungs- gemäßen Schwenkbeschlages,

Figur 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Schwenkbe schlages ohne Darstellung des zweiten Hebels,

Figur 3 eine perspektivische Einzeldarstellung der Zahnringscheibe, der

Kraftwelle, der Reibscheibe, des Konus und der ersten Steuer scheibe, Figur 4 eine Teilschnittansicht der Kraftwelle mit an dieser angeordne ten Überlastbauteile,

Figur 5 eine Explosionsdarstellung einer Ausführungsvariante der Zahn ringscheibe, des Konus und der Kraftwelle,

Figur 6 eine perspektivische Darstellung der in Figur 5 gezeigten Bau teile im zusammengesetzten Zustand,

Figur 7 eine perspektivische Darstellung einer alternativen Ausfüh

rungsvariante einer Reibscheibe, montiert auf der Kraftwelle,

Figur 8 eine Draufsicht auf den Schwenkbeschlag mit Darstellung eines

Anschlags,

Figur 9 eine der Figur 8 entsprechende Darstellung des Schwenkbe schlags in einer anderen Schwenkstellung,

Figur 10 eine Schnittansicht des Schwenkbeschlags,

Figuren

1 1 und 12 Draufsichten auf den Schwenkbeschlag mit alternativ ausge führten Anschlägen am zweiten Hebel,

Figur 13 eine Seitenansicht einer alternativen Ausführungsgestaltung des Überlastschutzes,

Figuren

14 bis 19 Draufsichten auf den Schwenkbeschlag mit weggelassenem

Flebelkopf zur Darstellung des Funktionsablaufes einer

Schwenk- und Umschaltbewegung,

Figur 20 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer alternativen

Ausführungsvariante eines Klemmmechanismus mit Überlast schutz mit drei Zahnringscheiben und dazwischen angeordne ten Reibscheiben,

Figur 21 eine Seitenansicht der in Figur 20 dargestellten Ausführungsge staltung, Figur 22 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer weiteren alter nativen Ausführungsvariante eines Klemmmechanismus mit Überlastschutz mit zwei Zahnringscheiben und dazwischen an geordneten Reibscheiben,

Figur 23 eine Seitenansicht der in Figur 22 dargestellten Ausführungsge staltung,

Figur 24 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer weiteren alter nativen Ausführungsvariante eines Klemmmechanismus mit Überlastschutz mit drei Zahnringscheiben und dazwischen an geordneten Reibscheiben und einem alternativen Umschaltele ment,

Figur 25 eine Seitenansicht der in Figur 24 dargestellten Ausführungsge staltung,

Figur 26 eine schematische Draufsicht der in Figur 24 dargestellten Aus führungsgestaltung zur Darstellung der Anordnung des Um schaltelements, und

Figuren

27 und 28 schematische Darstellungen eines Möbels mit daran angeord netem verschwenkbaren Möbelteil.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, un ten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figu ren gewählte beispielhafte Darstellung und Position des Schwenkbeschlags, Fle- bels, der Zahnringscheibe, der Klinke, der Kraftwelle, des Konus, der Reibscheibe und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt eine Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlags bezeichnet. Ein solcher Schwenkbeschlag 1 dient insbesondere der Ermöglichung einer Schwenkbewegung beweglicher Möbelteile an Möbeln, wie beispielsweise ei ner Armlehne 103 oder einer Rückenlehne 102, Kopfstütze oder Fußstütze ei nes als Sitz- oder Liegemöbel ausgebildeten Möbels 100, wie es beispielhaft in den Figuren 27 und 28 gezeigt ist.

Wie in Figur 1 gezeigt ist, weist in der hier gezeigten Ausführungsvariante der Schwenkbeschlag 1 einen ersten Hebel 2 und einen zweiten Hebel 3 auf. Die beiden Hebel 2, 3 sind um eine Schwenkachse D aus einer Grundstellung her aus um einen vorbestimmten Winkel in einer Verstellrichtung V und einer Rückstellrichtung R schwenkbar zueinander gelagert.

Ein hier zwischen zwei Hebelköpfen 23a und 23b des ersten Hebels 2 ange ordneter Klemmmechanismus des Schwenkbeschlags 1 ist dabei so ausge führt, dass die beiden Hebel 2, 3 in unterschiedlichen Winkelstellungen inner halb des vorbestimmten Winkels relativ zueinander entgegen eines in Rück stellrichtung R wirkenden Drehmoments fixierbar und bei deaktiviertem

Klemmmechanismus in Rückstellrichtung R verschwenkbar sind.

Dadurch ist beispielsweise die Einstellung der Armlehne 103 des Möbels 100, bei der die Armlehne 103 mit dem zweiten Hebel 3 verbunden ist, während der erste Hebel 2 mit dem Korpus 101 des Möbels verbunden ist, um so die Arm lehne 103 in eine für den Benutzer angenehme Position zu verschwenken und in der vorgewünschten Position zu verrasten.

Wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist, weist der Klemmmechanismus eine drehfest am zweiten Hebel 3 angekoppelte Kraftwelle 6 auf.

Auf diese Kraftwelle 6 ist eine Zahnringscheibe 4 mit einer am Außenrand an geformten Außenverzahnung 41 aufgesetzt.

Denkbar ist auch, den Schwenkbeschlag 1 ohne zweiten Hebel 3 auszubilden.

Der Klemmmechanismus wirkt zwischen dem Hebel 2 und der Kraftwelle 6 und ermöglicht damit eine Winkelverstellung zwischen dem Hebel 2 und der Kraft welle 6. Weist der Schwenkbeschlag 1 einen auf die Kraftwelle 6 aufgesetzten zweiten Hebel 3 auf, ermöglicht der Klemmmechanismus damit auch eine Winkelver stellung zwischen dem ersten Hebel 2 und dem zweiten Hebel 3.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der zweite Hebel 3 auch Teil eines Möbelteiles sein kann, welches direkt auf die Kraftwelle 6 aufgesetzt wird.

Die Form des Hebels 3 kann daher von der in den Abbildungen gezeigten fla chen und länglichen Form deutlich abweichen, beispielsweise ist auch die Ver wendung von Rohren, insbesondere Rechteck- oder Quadratrohren denkbar.

Des Weiteren ist am ersten Hebel 2 eine in Richtung dieser Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 durch ein Federelement 10 belastete Klinke 5 schwenkbar gelagert. Die Klinke 5 steht dabei in einer Raststellung in Eingriff mit dieser Außenverzahnung 41.

Des Weiteren weist der Klemmmechanismus eine um die gemeinsame Achse D drehbar gelagerte erste Steuerscheibe 7 auf, mit der die Klinke 5 nach Über fahren des vorbestimmten Winkels aus der Grundstellung in einer Verstellrich tung V außer Eingriff mit der Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 bringbar ist.

In dieser Außereingriffstellung kann durch Überfahren des vorbestimmten Win kels in einer Rückstellrichtung R der zweite Hebel 3 relativ zum ersten Hebel 2 zurück in die Grundstellung verschwenkt werden.

Wie in den Figuren 2 bis 4 des Weiteren dargestellt ist, ist an der Zahnring scheibe 4 wenigstens eine auf der Kraftwelle 6 drehfest und axial gesichert an geordnete Reibscheibe 8 aufgeschoben.

Die Zahnringscheibe 4 ist dabei bis zu einem vorbestimmten Drehmoment M gegen Verdrehung um die Achse D an der wenigstens einen Reibscheibe 8 reibschlüssig gehalten.

Die reibschlüssige Halterung der Zahnringscheibe 4 relativ zur Kraftwelle 6 bis zu einem vorbestimmten Drehmoment M stellt damit eine kostengünstige und gegenüber einer als separate Baueinheit ausgebildeten Überlastsicherung we niger stark aufbauende Überlastsicherung für einen solchen Schwenkbeschlag 1 dar. Wie in den Figuren 3 bis 5 dargestellt, ist gemäß einer bevorzugten Ausfüh rungsvariante ein Innenumfangsrand 42 der Zahnringscheibe 4 konisch geformt auf einem auf der Kraftwelle 6 angeordneten Konus 9 aufgeschoben. Dabei liegt die eine Reibscheibe 8 an der Seite des kleineren Durchmessers des In nenumfangsrands 42 der Zahnringscheibe 4 drückend an der Zahnringscheibe 4 an.

Der Konus 9 kann dabei in einer Ausführungsvariante direkt an der Kraftwelle 6 angeformt sein.

Nach einer alternativen bevorzugten Ausführungsvariante ist der Konus 9 an der Kraftwelle 6 montiert.

Insbesondere ist der Konus 9 als radial geschlitzter Spannring ausgebildet, wie es in Figur 5 dargestellt ist. Der dort gezeigte Konus 9 weist einen innenver zahnten Innendurchmesser 92 auf, zur drehfesten Festlegung an der mit einer Außenverzahnung 61 versehenen Kraftwelle 6.

Der Außenumfangsrand 91 des Konus 9 ist konisch geformt.

Zum leichteren Aufbringen des Konus 9 auf die Kraftwelle 6 ist der in Figur 5 dargestellte Konus 9 mit einem Schlitz 93 ausgebildet. Beim Aufpressen der Reibscheibe 8 auf den Konus 9 wird die Innenverzahnung des Konus 9 auf die Außenverzahnung der Kraftwelle 6 gepresst, so dass der Konus 9 axial auf der Kraftwelle 6 klemmend fixiert ist.

Der Konuswinkel des Außenumfangsrandes 91 des Konus 9 beträgt bevorzugt zwischen 15° und 35°. Besonders bevorzugt beträgt der Konuswinkel zwischen 20° und 30°.

Die Reibscheibe 8 ist bevorzugt unter Presspassung auf die Kraftwelle 6 gegen die Zahnringscheibe 4 drückend aufgepresst.

Alternativ sind auch andere axiale Fixierungen der Reibscheibe 8 denkbar, bei spielsweise durch Aufbringen einer Schweißnaht, einer Mutter oder derglei chen. Alternativ zur Lagerung der Zahnringscheibe 4 über einen in den Figuren 3 bis 5 gezeigten Konus 9 ist es auch denkbar, beidseits der Zahnringscheibe 4 eine solche Reibscheibe 8 auf die Kraftwelle 6 aufzuschieben.

Auch dadurch ist eine hinreichend große Reibung zwischen den Reibscheiben 8 und der Zahnringscheibe 4 ermöglicht, um die Funktion einer Überlastsiche rung sicherzustellen.

Wie in Figur 3 des Weiteren dargestellt ist, ist die wenigstens eine Reibscheibe 8 bevorzugt als Tellerfeder ausgebildet.

Das vorbestimmte Drehmoment M, bis zu dem die Zahnringscheibe 4 gegen Verdrehung um die Achse D durch die wenigstens eine Reibscheibe 8 reib schlüssig gehalten ist, beträgt bevorzugt wenigstens 70Nm, besonders bevor zugt wenigstens 80Nm.

Wie in Figur 3 des Weiteren gezeigt ist, ist auf der der Reibscheibe 8 abge wandten Seite der Zahnringscheibe 4 die erste Steuerscheibe 7 auf die Kraft welle 6 aufgesetzt.

Die erste Steuerscheibe 7 ist relativ zur Kraftwelle 6 verschwenkbar und axial durch ein tellerfederartiges Federelement 13 gesichert.

Das Federelement 13 ist dabei drehfest durch Zähne 132 an einem Innenum fang 131 des Federelements 13 auf der Kraftwelle 6 gesichert.

Wie in Figur 2 dargestellt ist, ist die zweite Steuerscheibe 1 1 auf der der Zahn ringscheibe 4 abgewandten Seite der Reibscheibe 8 auf der Kraftwelle 6 ange ordnet. Die zweite Steuerscheibe 11 weist einen Schaltarm 1 1 1 und ein Lang loch 112 auf. Ein einzelner Zahn 1 13 greift in die Außenverzahnung der Kraft welle 6 ein.

Denkbar ist auch, anstelle der zweiten Steuerscheibe 1 1 an der Reibscheibe 8 eine Schaltkontur 82 anzuformen, die sich vom Umfangsrand der Reibscheibe 8 radial nach außen über einen vorbestimmten Winkel erstreckt, wie es in Figur 7 dargestellt ist. Die Klinke 5 weist an einem ersten Ende eines Klinkenarms 51 eine Vielzahl von Zähnen 52 auf, die in Funktion in die Außenverzahnung 41 der Zahnring scheibe 4 eingreifen.

An dem gegenüberliegenden Ende des Klinkenarms 51 stehen beidseits Schwenkbolzen 53 hervor, mit denen die Klinke an Schwenkbolzenaufnahmen 27 der Hebelköpfe 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b schwenkbar fixiert ist.

Auf der in montierter Stellung der Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 zugewandten Seite des Klinkenarms 51 ist zwischen der Verzahnung 52 und dem Schwenkbolzen 53 eine Ausnehmung 54 zur Aufnahme der Umschaltkon tur 71 der ersten Steuerscheibe 7 angeformt.

Zur Begrenzung des Schwenkwinkels zwischen den beiden Hebeln 2, 3 sind Steuerbolzen 12 an den Deckeln 2a, 2b des ersten Hebels 2 befestigt oder an geformt, die in der in den Figuren 8 und 9 gezeigten Ausführungsvarianten in jeweiligen Endstellungen an Anschlagkanten eines scheibenförmigen An schlags 15 anschlagen, wobei der scheibenförmige Anschlag 15 drehfest mit dem zweiten Hebel 3 oder der Kraftwelle 6 verbunden ist.

In einer alternativen Ausführungsvariante werden diese Anschläge durch seitli che Anschläge 34 am zweiten Hebel 3 gebildet, wie es in den Figuren 11 und 12 dargestellt ist.

Die Funktion des Schwenkbeschlags 1 im Normalbetrieb wird nachfolgend an hand der Figuren 14 bis 19 beschrieben.

In Figur 14 ist beispielhaft eine bereits ein Stück weit in Verstellrichtung V ver schwende Stellung des Schwenkbeschlags 1 gezeigt, bei der die Klinke 5 in die Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 eingreift.

Figur 15 zeigt eine weiter in Verstellrichtung V verschwende Stellung des Schwenkbeschlags 1.

Die Klinke 5 wird hier durch das als Federblech ausgebildete Federelement 10 stets gegen die Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 gedrückt. Die Ausrichtung der Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 und der Zähne 52 der Klinke 5 ist dabei dergestalt, dass in Verstellrichtung V die Klinke 5 von Zahn zu Zahn der Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 verschoben werden kann.

Bei der in Figur 16 gezeigten Stellung ist der Schaltarm 1 1 1 der zweiten Steu erscheibe 1 1 am äußersten Zahn der Verzahnung der Klinke 5 angelangt.

Der äußerste Zahn 52 ist dabei mit einer Anlaufschräge 55 ausgebildet.

Dadurch kann bei weiterer Drehung der Kraftwelle 6 und damit des zweiten Hebels 3 in Verstellrichtung V der Schaltarm 1 1 1 auf die äußeren Zähne 52 der Klinke 5 aufgeschoben werden, wodurch die Zähne 52 der Klinke 5 außer Ein griff mit der Außenverzahnung 41 der Zahnringscheibe 4 gelangen, wie es in Figur 17 dargestellt ist.

Wie in Figur 17 des Weiteren durch gestrichelte Linien dargestellt ist, liegt in dieser Position die Umschaltkontur 71 der ersten Steuerscheibe 7 in der Aus nehmung 54 der Klinke 5 ein.

Des Weiteren liegt der Steuerbolzen 12 in der Aussparung 72 der ersten Steu erscheibe 7 am rechten Rand dieser Aussparung 72 an.

Wird nun der zweite Hebel 3 bzw. die Kraftwelle 6 in entgegengesetzter Rich tung, d.h. in die Rückstellrichtung R bewegt, bewirkt dies, dass die zweite Steuerscheibe 1 1 durch den Eingriff des Steuerzahns 1 13 am Innenumfang der zweiten Steuerscheibe 1 1 durch die Kraftwelle 6 im Langlochs 1 12 im Zentrum der zweiten Steuerscheibe 1 1 um den momentan auf den Zähnen 52 der Klinke

5 fixierten Schaltarm 11 1 verschwenkt wird.

Gleichzeitig gelangt der Steuerbolzen 12 bei dieser Verdrehung der Kraftwelle

6 in Rückstellrichtung an den linken Rand der Ausnehmung 72 der ersten Steuerscheibe 7.

Bei der nun nachfolgenden Weiterdrehung der Kraftwelle 6 in Rückstellrichtung R wird die Umschaltkontur 71 der ersten Steuerscheibe 7 auf eine zahnfreie Ebene des Arm 51 der Klinke 5 aufgeschoben, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 nach wie vor außer Eingriff mit der Außenverzahnung 41 der Zahnringschei ben 4 verbleiben und der Schwenkbeschlag 1 so zurück in die Ausgangsstel lung verschwenkt werden kann. Im Falle einer auf den Schwenkbeschlag 1 wirkenden Überlast ist die Funktion der Überlastsicherung dergestalt, dass bei beliebiger Schwenkstellung der Fle- bel 2, 3 des Schwenkbeschlags 1 zueinander ab einem durch die Reibung zwi schen der Reibscheibe 8 und der Zahnringscheibe 4 bedingten Drehmoment M die Zahnringscheibe 4 relativ zur Reibscheibe 8 um die Drehachse D zu rut schen beginnt und so die beiden Flebel 2, 3 relativ zueinander verschwenkt werden können, solange die ausgeübte Kraft auf die Flebel größer ist als das vorbestimmte Drehmoment M.

Nimmt die auf die Flebel ausgeübte Kraft ab und unterschreitet das vorbe stimmte Drehmoment M, setzt die Reibhaftung zwischen Reibscheibe 8 und Zahnringscheibe 4 wieder ein, so dass die Normalfunktion des Schwenkbe schlags 1 wieder einsetzt.

Bei den in den Figuren 20 bis 26 gezeigten alternativen Ausführungsvarianten eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlags weist der Klemmmechanismus anstelle der einen Zahnringscheibe 4 eine Vielzahl von nebeneinander auf der Kraftwelle 6 angeordnete Zahnringscheiben 202, 302 auf.

Zwischen zwei solchen Zahnringscheiben 202, 302 ist jeweils eine drehfest auf der Kraftwelle 6 gehaltene Reibscheibe 203, 303, 304 angeordnet.

Bei der in den Figuren 20 und 21 gezeigten Ausführungsvariante sind drei sol cher Zahnringscheiben 202 vorgesehen.

Jede dieser Zahnringscheiben 202, 302 weist einen kreisringförmigen In nenumfangsrand 221 , 321 auf sowie eine Außenverzahnung 222, 322, in die die Klinke 5 eingreift.

Sowohl bei der in den Figuren 20 und 21 als auch der in den Figuren 22 und 23 bzw. 24 bis 26 gezeigten Ausführungsvarianten liegen an den Außenflächen der äußeren Zahnringscheiben 202, 302 die Reibscheiben 8, in axialer Rich tung gegen die Zahnringscheiben 202, 302 drückend, an.

Analog zur in Figur 13 gezeigten Ausführungsvariante ist auf einer Außenseite einer der Reibscheiben 8 eine erste Steuerscheibe 201 , 301 auf die Kraftwelle 6 aufgeschoben. Auch diese erste Steuerscheibe 201 , 301 weist einen kreisringförmigen In nenumfangsrand 21 1 auf.

Von einem Außenumfangsrand erstreckt sich identisch zur in Figur 3 gezeigten Ausführungsvariante eine Umschaltkontur 212, die dem gleichen Zweck wie die Umschaltkontur 71 der ersten Steuerscheibe 7 gemäß der in Figur 3 gezeigten Ausführungsvariante dient.

Am gegenüberliegenden Umfangrand der ersten Steuerscheibe 201 ist hier im Gegensatz zu der in Figur 3 gezeigten Ausführungsvariante eine Lasche 213 angeformt, die sich senkrecht zur Ebene der Steuerscheibe 201 in Richtung des tellerfederartigen Federelements 13 auf der den Zahnringscheiben 202 ab gewandten Seite der ersten Steuerscheibe 201 erstreckt.

Im eingebauten Zustand steht diese Lasche 213 in eine dazu vorgesehene Ausnehmung am ersten Hebel 2 vor, der in diesem Fall anstelle des Steuerbol zens 12 eine langlochförmige Ausnehmung aufweist, in der die Lasche 213 um einen Umschaltwinkel in Umfangsrichtung der ersten Steuerscheibe 201 ver- schwenkbar ist.

Die zwischen den Zahnringscheiben 202 angeordneten Reibscheiben 203 wei sen analog zur in Figur 7 gezeigten Reibscheibe 8 eine Schaltkontur 232 auf, die sich vom Außenumfang der Reibscheiben 203 radial nach außen erstreckt.

Die Reibscheiben 203 weisen des Weiteren analog zu den Reibscheiben 8 ei nen Innenumfangsrand mit einer Innenverzahnung 231 auf.

Im Unterschied zu der in den Figuren 20 und 21 gezeigten Ausführungsvarian te, bei der drei Zahnringscheiben 202 mit zwei dazwischen angeordneten Reib scheiben 203 vorgesehen sind, sind bei der in Figur 22 und 23 gezeigten Aus führungsvariante zwei Zahnringscheiben 202 mit einer dazwischen liegenden Reibscheibe 203 vorgesehen. Im Übrigen ist der Aufbau des Klemmmechanis mus dieser beiden Ausführungsvarianten identisch.

Die in den Figuren 24 bis 26 gezeigte Ausführungsvariante eines nochmals al ternativen Klemmmechanismus weist analog zur in den Figuren 20 und 21 ge zeigten Ausführungsvariante bevorzugt drei Zahnringscheiben 302 auf, mit je weils einer zwischen zwei der Zahnringscheiben 302 angeordneten Reibschei ben 303, 304. Im Unterschied zu den anhand der Figuren 20 bis 23 beschriebenen Ausfüh rungsvarianten weist bei dieser Ausführungsvariante eine der Reibscheiben

304 an ihrem Außenumfang 342 eine Erhebung 343 auf, an die sich eine Aus nehmung 344 zur Aufnahme eines Schaltelements 305 anschließt.

Das Schaltelement 305 ist dabei so an die Innenkontur der Ausnehmung 344 angepasst, dass es um einen vorbestimmten Schaltwinkel innerhalb der Aus nehmung 344 um eine Schwenkachse, die koaxial zur Schwenkachse der Kraftwelle 6, aber dazu radial versetzt außerhalb der Kraftwelle 6 liegt, ver- schwenkbar ist, wie es gut auch in Figur 26 zu erkennen ist.

Die Ausnehmung 344 weist dabei einen im Wesentlichen v-förmigen Aufnah mebereich zur Aufnahme eines v-förmigen Teilabschnitts des Schaltelements

305 auf.

Ein Hals des Schaltelements 305 ist dabei in seiner umfänglichen Breite so bemessen, dass es innerhalb der Ausnehmung 344 um einen vorbestimmten Schaltwinkel verschwenkbar ist.

Der Schaltwinkel beträgt dabei bevorzugt zwischen 8° und 12°. Die Dicke die ses Schaltelements 305, betrachtet in Längsrichtung der Kraftwelle 6, ist dabei geringer als die Dicke der Reibscheibe 304.

Die Reibscheibe 304 ist bei der hier gezeigten Ausführungsvariante größer als die Dicke der Reibscheibe 303.

Die etwas geringere Dicke des Schaltelements 305 gegenüber der Reibscheibe 304 ermöglicht in einfacher Weise eine Verhinderung eines Festklemmens des Schaltelements 305 durch die von außen gegen die Zahnringscheiben 302 drü ckenden Reibscheiben 8. Bezugszeichenliste

1 Schwenkbeschlag

2 erster Hebel

2a erster Deckel

2b zweiter Deckel

21 Hebelarm

22 Biegebereich

23a Hebelkopf

23b Hebelkopf

24 Bohrung

25 Aufnahme

26 Bohrung

27 Schwenkbolzenaufnahme

3 zweiter Hebel

31 Hebelarm

32 Hebelkopf

33 Bohrung

34 Anschlag

4 Zahnringscheibe

41 Außenverzahnung

42 Innenumfangsrand

5 Klinke

51 Klinkenarm

52 Zähne

53 Schwenkbolzen

54 Ausnehmung

55 Anlaufschräge

6 Kraftwelle

61 Außenverzahnung

62 Nut

7 erste Steuerscheibe

71 Umschaltkontur 72 Aussparung

8 Reibscheibe

81 Innenverzahnung

82 Schaltkontur

9 Konus

91 Außenumfangsrand

92 Innenverzahnung

93 Schlitz

10 Federelement

101 Federblechstreifen

102 Zahn

1 1 zweite Steuerscheibe

1 1 1 Schaltarm

1 12 Langloch

1 13 Zahn

12 Steuerbolzen

13 Federelement

131 Innenumfang

132 Zahn

14 Scheibe

15 Anschlag

151 Anschlagkante

100 Möbel

161 Möbelkorpus

162 Rückenlehne

163 Armlehne

201 erste Steuerscheibe

21 1 Innendurchmesser

212 Umschaltkontur 213 Lasche

202 Zahnringscheibe

221 Innenumfangsrand

222 Außenverzahnung

203 Reibscheibe

231 Innenverzahnung

232 Schaltkontur

301 erste Steuerscheibe

31 1 Innendurchmesser

312 Umschaltkontur

313 angewinkelter Bereich

314 Aussparung

302 Zahnringscheibe

321 Innenumfangsrand

322 Außenverzahnung

303 Reibscheibe

331 Innenverzahnung

304 Reibscheibe

341 Innenverzahnung

342 Außenumfang

343 Erhebung

344 Ausnehmung

305 Schaltelement

D Drehachse

V Verstellrichtung

R Rückstellrichtung

a maximaler Verstellwinkel

M Drehmoment

d _R Dicke der Reibscheibe du Dicke des Umschaltelements