Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Plasmaperforation von Tippingpapier und eine Vorrichtung zur Plasmaperforation.

Fünf wesentliche Teile einer üblichen Filterzigarette sind der Tabakstrang, das diesen einhüllende Zigarettenpapier, der Filter, das Filterhüllpapier und das Tippingpapier (Mundstückbelagspapier ) .

Das Mundstückbelagspapier, oft auch als „Tippingpapier" oder kurz "Tipping" bezeichnet, umhüllt den Filter und das Filterhüllpapier. Es ist jener Teil der Filterzigarette, welcher beim Rauchen der Filterzigarette durch die Lippen der die Zigarette rauchenden Person berührt wird. In der Regel ragt das Tippingpapier in Längsrichtung der Filterzigarette auch geringfügig in den Längsbereich des Tabakstranges, umhüllt dort das Zigarettenpapier und ist mit diesem durch eine Klebung verbunden. Durch das Herstellen dieser Klebung werden in der Zigarettenmaschine Filterteil und Tabakstrangteil mechanisch verbunden. Das Tippingpapier ist zumeist tatsächlich ein Papier, es kann beispielsweise ein Film oder eine Folie sein. Im Fall der Ausbildung des Tippingpapieres als Film oder Folie kann es beispielsweise aus Cellulosehydrat bestehen .

Üblicherweise weist das Tippingpapier eine optisch ansprechende Bedruckung auf. Oftmals erinnert diese Bedruckung an Kork.

Am tabakstrangnahen Ende ist das Tippingpapier üblicherweise zum Teil perforiert ausgeführt, sodass beim Saugen an der Zigarette Luft aus der Umgebung in den Filter gelangt und sich dort mit dem aus dem Tabakstrang kommenden Rauchstrom vermengt, wodurch die Rauchwerte vorteilhaft verändert werden.

Das Tippingpapier wird in der Regel nach dem Bedrucken perforiert um zu verhindern, dass die Perforationslöcher durch das Bedrucken wieder verschlossen werden.

Zur Perforation von Papier, Papierbahnen oder anderen Materialien kommen gemäß dem Stand der Technik drei Verfahren zum Einsatz: - Mechanische Perforation

- Laserperforation

- Elektroperforation

Bei der mechanischen Perforation kommen spitze Nadeln oder Nadelkissen zum Einsatz, welche das Tippingpapier durchstechen. Ein solches Verfahren wird in der EP 0222973 AI zur Perforation des Filterhüllpapiers beschrieben. Der mittlere Durchmesser der Luftdurchgangsöffnungen (Lochgröße) beträgt bei dieser Methode zwischen etwa 0,05 bis etwa 0,4 mm. Nachteilig ist, dass die Nadeln einer mechanischen Abnutzung unterliegen und daher die Lochgröße Schwankungen unterliegt, bzw. die Nadeln häufig getauscht werden müssten um konstante Lochgrößen zu erzielen.

Bei der Laserperforation wird das Papier durch einen gebündelten Lichtstrahl perforiert. Ein solches Verfahren wird beispielsweise in der DE2751522 AI und in der DE 102004001327 AI beschrieben. Die Lochgröße entspricht etwa der der mechanischen Perforation, es können also Löcher ab einem Durchmesser von 0,05mm hergestellt werden. Vorteilhaft gegenüber der mechanischen Perforation ist, dass keine Abnutzung der Vorrichtung stattfindet und die Lochdurchmesser und Lochpositionen sehr genau eingestellt werden können. Nachteilig ist, dass keine Löcher mit Durchmesser unter 0,05 mm hergestellt werden können.

Bei der Elektroperforation, auch elektrostatische Perforation genannt, wird das Papier durch Verbrennung perforiert, indem ein elektrischer Funkenschlag durch das Papier erfolgt. Dabei kommen nadeiförmige Elektroden zum Einsatz, welche an einer Seite der Papierbahn angeordnet sind. An der anderen Seite befindet sich eine flächige Gegenelektrode, oder wiederum mehrere Nadelelektroden. Die Nadelelektroden und die Gegenelektroden sind durch die Papierbahn und einen schmalen Luftspalt getrennt. Durch Anlegen einer Hochspannung an den Elektroden kommt es zur Entladung durch den Luftspalt und die Papierbahn. Durch die hohe thermische Energie des Funkenüberschlags verbrennt die Papierbahn kleinflächig und es bildet sich ein Loch. Vorteilhaft ist, dass sehr kleine Löcher, mit einem Durchmesser von 0,01 mm hergestellt werden können. Nachteilig ist, dass durch die Verbrennung sichtbare Spuren an den Lochrändern auftreten (Brandränder), dass durch die schwer zu kontrollierende Entladung die Lochgrößenverteilung stark streut und dass durch Kriechentladungen sogenannte Funkenspritzer auftreten die zusätzlich kleinste Löcher rund um die gewünschten Perforationslöcher bewirken. Beispiele für die Elektroperforation werden in der DE3016622 (AI), der US4094324 (A) und in der DE2934045 (AI) gezeigt.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Verfahren zu schaffen, dass in der Lage ist kleine Lochgrößen ab 0,01 mm herzustellen unter Vermeidung der Nachteile der Elektroperforation .

Für das Lösen der Aufgabe wird vorgeschlagen, die Perforation des Tippingpapiers durch die Erzeugung eines Niedertemperaturplasmas mit speziellen Eigenschaften zu bewirken.

Die Herausforderung der gegenständlichen Erfindung ist es, ein kontrolliertes, reproduzierbares Niedertemperaturplasma zu erzeugen, da nur so erreicht werden kann, dass eine exakte Lochgröße und Lochposition im Tippingpapier erzeugt wird. Plasma wird durch Ionisierung eines Gases oder Gasgemisches erzeugt. Für den Ionisierungsgrad und die Plasmatemperatur ist neben der zugeführten Energie und dem herrschenden Druck besonders das Gas bzw. die Zusammensetzung des ionisierten Gasgemisches entscheidend.

Wird ein Feststoff in Kontakt mit dem Niedertemperaturplasma gebracht kommt es an seiner Oberfläche zu zwei Effekten, nämlich Sublimation und Oxidation. Sublimation ist der direkte Übergang von Materie vom festen Zustand in den gasförmigen. Oxidation ist eine chemische Reaktion unter Elektronenabgabe eines chemischen Stoffes. Die Oxidation eines chemischen Stoffes mit Sauerstoff kann bei Flammbildung als Verbrennung beobachtet werden. Durch die Oxidation werden die Ausgangstoffe verändert und neue chemische Verbindungen geschaffen. Wird das Niedertemperaturplasma im Gasgemisch angrenzend an die Oberfläche von Tippingpapier erzeugt, so kommt es durch die beiden genannten Effekte dazu, dass sich im Bereich des Niedertemperaturplasmas ein Loch bildet. Dabei ist der Effekt der Sublimation dem Effekt der Oxidation (Verbrennung) vorzuziehen, da die Oxidation zu unerwünschten Verbrennungsprodukten führen kann, die je nach Zusammensetzung der Ausgangsstoffe auch toxische Wirkung haben können. Verbrennungsprodukte können sichtbar sein in Form von Verbrennungsrückständen, welche den optischen Eindruck schmälern und unter Umständen den Geschmack einer Zigarette verändern können. Bei der Sublimation verdampfen die Feststoffe des Tip- pingpapiers rückstandslos. Daher wird bei der gegenständlichen Erfindung ein Niedertemperaturplasma erzeugt und dessen Eigenschaften so gesteuert, dass fast ausschließlich der Vorgang der Sublimation stattfindet.

Technisch wird dies umgesetzt indem an einem lokal begrenzten Oberflächenbereich des Tippingpapiers ein definiertes Gasgemisch oder ein bestimmtes Gas eingebracht wird und dieses Gas durch eine zeitlich begrenzte, gebündelte Zufuhr von Energie ionisiert wird. Dadurch dass das Gasgemisch und die zugeführte Energie nur lokal in einem sehr begrenzten Bereich aufeinander treffen, wird erreicht, dass das Niedertemperaturplasma nur in diesem kleinen Bereich erzeugt wird und daher nur mit einem sehr kleinen Bereich der Oberfläche des Tippingpapiers in Berührung kommt. Daraus resultieren eine kleine Lochgröße und eine hohe Positionsgenauigkeit des Lochs.

Die gegenständliche Erfindung ist gegenüber dem Stand der Technik vorteilhaft, weil gegenüber der Laserperforation und der mechanischen Perforation sehr kleine Lochdurchmesser erzielt werden können und weil gegenüber der elektrischen Perforation eine sehr exakte Lochgröße und exakte Lochposition erzielt werden kann. Vorteilhaft gegenüber der Elektroperforation ist zusätzlich, dass Verbrennungsspuren an den Lochrändern sichtbar vermieden werden. Die Erfindung wird an Hand von Zeichnungen veranschaulicht:

Fig. 1: Zeigt ein Beispiel für eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Schnittansicht.

Fig. 2: ein zweites Beispiel einer erfindungsgemäßen Vor richtung in Schnittansicht.

Fig. 3: Zeigt ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung bei der ein Laserstrahl als Energiequelle dient.

In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Plasmaperforation einer Papierbahn, insbesondere einer Tippingpapierbahn o- der eines Tippingpapiers 4 dargestellt. An zumindest einer flächigen Seite des Tippingpapiers 4 ist eine möglichst kleinflächige Energiequelle angeordnet. In diesem Beispiel wird als Energiequelle eine nadeiförmige Elektrode 2 verwendet, genauer gesagt das Anlegen einer Spannung zwischen zwei Elektroden 2, 5. Die Elektrode 2 ist in einem Rohr 1 angebracht. Das Rohr 1 dient zum Transport eines unter Druck stehenden Gases oder Gasgemisches. Zum besseren Verständnis wird der Gasstrom in den Figuren durch Pfeile veranschaulicht. Am vorderen Ende des Rohrs 1 befindet sich eine Düse 1.1 zur Verengung des Gasstroms. Diese Düse 1.1 ist konzentrisch um die Elektrode 2 im Bereich ihrer dem Tipping- papier 4 zugewandten Spitze angebracht. Durch den vom Rohr 1 und der Düse 1.1 eingeschlossenen Hohlraum 1.2 wird also ein unter Druck stehendes Gas oder Gasgemisch ringförmig um die Elektrode 2 in Richtung des Tippingpapiers 4 eingebracht. An der anderen Seite des Tippingpapiers 4 kann sich eine ebenso ausgeführte nadeiförmige Gegenelektrode 5 befinden oder wie in Fig. 2 gezeigt eine flächige Gegenelektrode 5.

Indem durch den Hohlraum 1.2 ein inertes Gas oder ein Gasgemisch mit hoher Inertgaskonzentration eingebracht wird, verbleibt in der Mitte dieses Gasstroms, also direkt vor der Spitze der Elektrode 2 zum Tippingpapier 4 ein schmaler Bereich mit einer anderen Gas zusammenset zung . In diesem Bereich ist die Konzentration von Inertgas etwas geringer als im direkten Strom aus der Düse 1.1. Dadurch ist es leichter möglich in diesem Bereich das Gas zu ionisieren und so ein lokal begrenztes Plasma 3 zu erzeugen, welches schließlich durch Sublimation ein Loch im Tippingpapier 4 erzeugt. Da schon im und vor allem um das Plasma 3 eine hohe Konzentration an Inertgas vorhanden ist, wird die Oxidation an der Oberfläche des Tippingpapiers 4 unterbunden, wodurch Brandspuren am Rand des Loches sichtbar vermieden werden. Durch eine enge o- der etwas weitere Ausgestaltung der Düse 1.1 oder durch Veränderung des Abstands mit welchem die Elektrode 2 aus der Düse 1.1 ragt kann die Ausdehnung des Bereichs mit niedrigerer Inertgaskonzentration und somit des Plasmas 3 vergrößert oder verringert werden. Die bestmögliche Ausgestaltung der Vorrichtung sowie das ideale Inertgas oder Gasgemisch ist am besten durch Versuch zu ermitteln, da diese von der Beschaffenheit des zu perforierenden Materials insbesondere Tippingpapiers 4 abhängen.

Fig. 3 zeigt das erfindungsgemäße Verfahren mit einem Laserstrahl 6 als Energiequelle. Am unteren Ende des Rohres 1 ist wiederum eine Düse 1.1 angeordnet. In dieser Düse befindet sich mittig eine Linse 7, welche zwei Aufgaben erfüllt. Die Linse 7 dient erstens zur Fokussierung des Laserstrahls 6 auf die Oberfläche des Tippingpapiers. Zweitens dient die Linse 7 dazu den Gasstrom aus der Düse 1.1 in gewünschter Weise zu beeinflussen und zwar derart, dass der Gasstrom ringförmig um die Linse 7 erfolgt. Damit das Inertgas oder Gasgemisch rund um die Linse 7 ausströmen kann, ist diese beispielsweise mit dünnen Drähten im Rohr 1 fixiert, oder befindet sich am Ende eines starren Lichtwellenleiters der wie die Elektrode 2 senkrecht im Rohr 1 verläuft. Das Plasma 3 beschränkt sich in diesem Fall auf den Bereich, indem die Energiedichte des Laserstrahls 6 hoch genug ist, um das Gasgemisch mit einer ausreichend geringen Inertgaskonzentration zu ionisieren. Im Brennpunkt der Linse 7 ist die Energiedichte des Laserstrahls 6 am höchsten und auch die Inertgaskonzentration am geringsten, daher kann ein lokales, kleinflächiges Plasma 3 erzeugt werden . Als Inertgas kann beispielsweise Stickstoff (N ₂ ) , Argon (Ar), o- der Kohlendioxid (CO ₂ ) eingesetzt werden. Da das Inertgas oder Gasgemisch unter Druck die Düse 1.1 verlässt, ist die Dichte des Gases oder des Gasgemisches im ringförmigen Bereich rund um die Elektrode oder Linse 7 höher als im Bereich genau vor der Elektrode 2 oder Linse 7. Je dichter ein Gas ist, desto mehr Energie wird benötigt, um dieses zu ionisieren. Zusätzlich werden durch den Gasstrom Ionen und Elektronen weggespült. Auch diese beiden Effekte tragen dazu bei, dass das Plasma 3 lokal begrenzt wird. Vor allem bei der Anwendung mit dem Laserstrahl 6 als Energiequelle kann als Gasgemisch Druckluft ausreichend sein, da beim durch Laser erzeugten Plasma 3 der Effekt der Sublimation gegenüber der Oxidation überwiegt.