Es sind schon unterschiedliche Vorratsbehälter für ein Schreibmittel, insbesondere Tanks oder Patronen für Füllfedern, wie beispielsweise aus der DE 87 05 431 Ul be- kannt. Dazu weist das Gehäuse einen Innenbehälter auf, welcher in einer Hülse ange- ordnet ist, wobei am hinteren Ende des Innenbehälters ein Endteil angeordnet ist. Ein derartiger Vorratsbehälter ist aufgrund der gröl3eren Anzahl an Einzelteilen sehr auf- wendig in der Produktion und damit auch teuer.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vorratsbehälter, eine Verschlußvorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, die die Herstellung des Vorrats- behälters mit wenigen Teilen ermöglicht und eine lange Aufbewahrungsdauer sowie ein sicheres Öffnen des Vorratsbehälters bzw. der Verschlußvorrichtung ermöglicht.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird durch die Merkmale im Anspruch 1 ge- löst. Der sich aus den Merkmalen des Kennzeichenteils ergebende überraschende Vor- teil dabei ist, dal3 sowohl die Füllung des Vorratsbehälters als auch dessen Entleerung und die Abdichtung während des Entleervorganges durch nur einen einzigen Bauteil erreicht werden kann.

Dabei erweist sich eine Ausgestaltung nach Anspruch 2 vorteilhaft, da dadurch beim Aufstecken des Vorratsbehälters auf einen Tintenkanal bzw. beim Einstecken in einen Tintenleiter vollautomatisch eine Fliefverbindung zwischen dem Innenraum des Vor- ratsbehälters und dem Tintenleiter hergestellt werden kann, wobei beim Entnehmen der Tintenpatrone eventuelle Tintenreste in derselben durch den sich wieder über die Hohlnadel hüllenden Ventilschlauch an einem Austritt gehindert werden, ohne daß beim Wechsel des Vorratsbehälters Verschmutzungen auftreten.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 3 wird eine mehrmalige Ver- wendung des mit einer derartigen Verschlul3vorrichtung versehenen Vorratsbehälters ermöglicht, da dieses Material die Eigenart hat, sich nach einem Durchstechvorgang

wieder vollständig zu schließen und auch mehrmals durchstochen werden kann, ohne daß die die Nadel umschließenden Teile des Stoppes zerstört werden, wobei trotzdem noch eine einwandfreie Abdichtung zwischen dem Innenraum eines derartigen Vorrats- behälters und einer zum Durchstechen vorgesehenen Nadel gewährleistet ist.

Von Vorteil ist aber auch eine Ausbildung nach Anspruch 4, da dadurch ein derartiger Stoppel einfach und sicher im Endbereich des Vorratsbehälters positioniert werden kann, wobei in beiden Richtungen, nämlich beim Durchstechen zum Abziehen des In- halts aus einem Vorratsbehälter und beim Herausziehen des Durchstechorgans, eine sichere Halterung des Stoppes gewährleistet wird.

Vorteilhaft ist auch eine Ausgestaltung nach Anspruch 5, da durch die Relativbewe- gung zwischen Membran und Betätigungsflansch einfach vordefinierte, entgegenge- setzt gerichtete Zugkräfte auf die Schwächungsbereiche ausgeübt werden können, um ein sicheres Aufplatzen oder Einreißen der Membran zu erzielen.

Durch eine weitere Ausbildung nach Anspruch 6 wird sichergestellt, daß die Membran eine für die Belastungen während des Transportes des Vorratsbehälters vor deren Ver- wendung ausreichende Festigkeit erzielt und andererseits ein sicheres Öffnen beim Einsetzen in ein Schreibgerät sichergestellt werden kann.

Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 7, da in dem neuen Zwischenbe- reich zwischen den entgegengesetzt gerichteten Zugkräften die Schwächungsbereiche angeordnet sind und damit relativ hohe Kräfte zum Aufreißen oder Einreil3en der Membran zur Verfügung gestellt werden können.

Von Vorteil ist auch eine Ausgestaltung nach Anspruch 8. da durch die zunehmende Dicke des Betätigungsflansches eine erhöhte Zugwirkung auf die innerhalb der umlau- fenden Stirnkante des Hohlzylindermantels des Vorratsbehälters angeordnete Mem- bran ausgeübt werden kann und damit ein sicheres Öffnen des Vorratsbehälters er- reicht wird.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 9 kann eine gleichmäßige, in allen radialen Richtungen wirkende Zugkraft auf die Schwächungsbereiche zum vereinfachten Öff- nen ausgeübt werden.

Durch die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 10 und 11 unter Verwendung von

Gummi und/oder elastischen Kunststoffmaterialien kann eine sichere Abdichtung zwi- schen dem Vorratsbehälter und einem Schreibgerät erzielt werden.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 12 kann in einfacher Weise die Vorspannung zwischen Flansch und Mittelbereich der Membran voreingestellt werden.

Vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung nach Anspruch 13, da dadurch die Sicherheit gegen ein versehentliches Öffnen der Verschlußvorrichtung hoch ist.

Eine günstige Abdichtung zwischen Vorratsbehälter und Schreibgerät auch bei in allen Raumrichtungen auftretenden Belastungen kann durch die Weiterbildung nach An- spruch 14 erreicht werden.

Eine andere Ausführungsvariante einer günstigen Abdichtung zwischen Vorratsbehäl- ter und Schreibgerät kann durch die Ausgestaltung nach Anspruch 15 erzielt werden.

Durch die Ausgestaltung der Membran gemäß Anspruch 16 kann eine gute Abstim- mung zwischen einer ausreichenden Festigkeit und einer leichten Öffenbarkeit erzielt werden.

Die Aufgabe der Erfindung wird aber auch durch die Merkmale des Anspruches 17 ge- löst. Der sich aus den Merkmalen des Kennzeichenteils des Anspruches 17 ergebende überraschende Vorteil ist, daß es damit möglich ist, Vorratsbehälter aus nur zwei Tei- len, die etwa gleichartig ausgebildet sein können, herzustellen und trotzdem einen dichten Verschluß sowie ein einfaches Befüllen gegebenenfalls auch unter Druck zu ermöglichen. Der überraschende Vorteil dabei ist, daß sich die produktionsbedingten Toleranzen der einzelnen Teile auch bei geringen Abmessungen nicht nachteilig auf die dichte Verbindung der einzelnen Teile auswirken können.

Vorteilhaft ist auch eine weitere Ausführungsform nach Anspruch 18, da dadurch eine Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen erreicht werden kann, die auch bei ei- ner langen Lagerdauer das Verdunsten bzw. Diffundieren des Schreibmittels aufgrund der sich überlappenden Gehäuseteile vermeidet.

Vorteilhaft ist weiters eine Ausbildung nach Anspruch 19. da eine in einer Raumrich- tung verlaufende Fügebewegung die Automatisierung der Montage der Vorratsbehälter erheblich vereinfacht und überdies beim Zusammenbau des Vorratsbehälters auch das

Herstellen eines Überdruckes im Inneren des selben ohne zusätzlichen Aufwand er- möglicht.

Durch die Ausbildung nach Anspruch 20 ist es möglich, daß die beiden Gehäuseteile in eine dichtende Vormontagestellung verbracht werden, in dieser Schreibmittel in den Innenraum des Vorratsbehälters eingebracht und danach durch ein weiteres Zusammen- bewegen der beiden Gehäuseteile in nur einer Raumrichtung, der Innenraum des Vor- ratsbehälters gegenüber dem umgebenden Luftraum abgedichtet und dadurch eine dichte Verbindung die eine lange Lagerdauer begünstigt erzielt werden kann. Darüber hinaus wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, das im Innenraum des Vorratsbehälters befindliche Druckmittel unter einem vordefinierten Druck zu setzen sodaß das Schreibmittel über die gesamte Benutzungsdauer gleichmäl3ig aus dem Vorratsbehälter ausgetragen wird.

Nach einer anderen Ausführungsvariante gemäß Anspruch 21 wird erreicht, daß zwi- schen den beiden Gehäuseteilen zusätzlich eine Art Labyrinthdichtung erzielt wird und somit auch das Ausdiffundieren von Schreibmitteln einerseits bzw. Druckverluste an- dererseits vermieden werden. Dazu kommt, daß auch im Fall eines Überdruckes, be- dingt durch von außen einwirkende Quetschkräfte oder Dehnungen des Schreibmittels aufgrund von starken Temperaturunterschieden, ein dichter Verschluß des Vorratsbe- hälters erreicht werden kann.

Vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung nach Anspruch 22. wodurch keine Pfropfen oder zusätzliche Klebe-oder Spritzvorgänge notwendig sind. um nach dem Füllen des Vorratsbehälters die Einfüllöffnung zu verschliel3en.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 23 ist von Vorteil, daß vor allem am Beginn des Austragens des Schreibmittels unmittelbar nach dem Öffnen des Vorratsbehälters der Tintenleiter rascher gefüllt und damit der Tintenfluß zwischen dem Vorratsbehälter und einer Feder sicher hergestellt werden kann.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 24 wird erreicht, daß je nach dem Füllvolu- men des Vorratsbehälters und nach der gewünschten Druckerhöhung, diese durch ent- sprechende mechanische Vordefinition unabhängig von sonstigen Toleranzen festge- legt werden kann.

Durch die Ausbildung nach Anspruch 25 kann der Diffusionswiderstand des Vorratsbe-

hälters in äußerst vorteilhafter und einfacher Weise erhöht werden, da flüssigkeits- dichte und gasdichte Materialien dadurch kombiniert werden können, daß jeder der Gehäuseteile aus einem die entsprechenden Spezifikation aufweisenden Material her- gestellt werden kann und bei überlappter Anordnung der beiden Behälter die optima- len Eigenschaften für die Aufbewahrung des Schreibmittels auch über längere Zeit- räume erzielt werden können.

Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 26, da der Vorratsbehälter in je- der Lage, in welche er beispielsweise in ein Schreibgerät eingebracht wird, verwendet werden kann.

Vorteilhaft ist eine Weiterbildung nach Anspruch 27, wodurch durch die Anordnung der Verbindungsnähte unabhängig von fertigungsbedingten Toleranzen der Einzelteile eine sichere und dichte Verbindung zwischen der Verschlulivorrichtung und dem Vor- ratsbehälter erreicht werden kann. Durch die Anordnung dieser Verbindungsnaht ist es im übrigen auch möglich, höhere Drücke im Innenraum des Vorratsbehälters bedingt durch mechanische Belastungen des Vorratsbehälters oder durch entsprechende Dehn- kräfte durch Erwärmung des Inhalts im Vorratsbehälter aufzunehmen.

Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 28 wird mit Vorteil eine einfache Herstellung und sichere flüssigkeitsdichte Verbindung erzielt.

Entsprechend einer Ausbildung nach Anspruch 29 ist auch bei elastischen Verformun- gen eine ausreichende Dichtheit über längere Zeit erzielbar.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 30 ermöglicht in vorteilhafter Weise eine lange Lagerdauer von derart hergestellten Vorratsbehältern.

Vorteilhaft ist die Ausbildung nach Anspruch 31, wodurch eine entsprechende Elastizi- tät der Membran bzw. des Betätigungsflansches erreicht wird, welche überdies erst bei einer vordefinierbaren Zugkraft einreißen.

Von Vorteil ist aber auch eine Ausbildung nach Anspruch 32, da sowohl die Flüssig- keits-als auch die Gasdichtheit in einfacher Weise sichergestellt werden kann.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 33 wird eine einfache und sichere Montage der Verschlußvorrichtung erzielt, die einfach zu automatisieren ist.

Vorteilhaft ist auch die Ausgestaltung nach Anspruch 34, da dadurch nur ein Teil zum Manipulieren im Zuge der vollautomatischen Montage und beim Befüllen des Vorrats- behälters vorhanden ist und das Verschließen des Vorratsbehälters nach dem Befüllen nur eine mechanische Manipulation erfordert.

Die weitere Ausgestaltung nach Anspruch 35 erfordert eine genau auf die Verschluß- vorrichtung abgestimmte Betätigungsvorrichtung, sodaß dadurch beim Vorratsbehälter ein Alleinstellungsmerkmal erzielt wird, welches die Verwendung beliebiger Fremd- produkte in Verbindung mit einem Schreibgerät verhindert.

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 36 kann die Kappe und/oder der Stoppel aus den für die Funktion dieser Teile günstigen Werkstoffen hergestellt werden und ist nicht an die Wahl der Werkstoffe für den Vorratsbehälter bzw. den Gehäuseteil gebun- den.

Durch eine Ausbildung nach Anspruch 37 ist ein Mehrschichtaufbau des Vorratsbehäl- ters ohne erheblichen Mehraufwand, wie Coextrusion oder Cospritzguß, möglich und wird die Herstellung der Verschlußvorrichtung vereinfacht.

Eine einfache Öffnung der Vorratsbehälter wird auch durch die Ausgestaltung nach Anspruch 38 erreicht.

Weiters ist auch eine Weiterbildung nach Anspruch 39 möglich, wobei durch Relativ- bewegung in Längsrichtung des Gehäuseteils eine Öffnung der Verschlußvorrichtung bzw. des Vorratsbehälters erzielt werden kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird letztlich aber auch durch die im Anspruch 40 wieder- gegebenen Merkmale gelöst. Der sich aus dem Kennzeichenteil des Anspruches 40 er- gebende überraschende Vorteil ist dabei, daß in einfacher Weise zum Öffnen eines Vorratsbehälters für ein Schreibmittel, insbesondere für Tinte, das Verschlußstück dermaßen elastisch verformt wird, daß vorzugsweise in einem vordefinierten Schwä- chungsbereich eine Zugfestigkeit der Verschlußvorrichtung, insbesondere der Mem- bran überschritten wird und dadurch die Membran geöffnet wird, wodurch das Schreib- mittel in eine Schreibspitze des Schreibgerätes vordringen kann.

Die Erfindung wird im nachfolgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten verschiedenen Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 einen Teil einer Füllfeder mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Vor- ratsbehälter für ein Schreibmittel, in Draufsicht : Fig. 2 den Vorratsbehälter für das Schreibmittel in Art einer Explosionszeichnung vor dem Zusammenfügen der beiden Gehäuseteile, in Seitenansicht, ge- schnitten, gemäß den Linien II-II in Fig. 1 ; Fig. 3 den Vorratsbehälter nach Fig. 1 und 2 bei in vormontierter Schreibmittelfüll- stellung befindlicher Position der beiden Gehäuseteile und in Seitenansicht ; Fig. 4 eine andere Ausführungsvariante eines erfindungsgemälSen Vorratsbehälters mit einer unterschiedlichen Verschlußvorrichtung, in Seitenansicht geschnit- ten und in vereinfachter, schematischer Darstellung : Fig. 5 den Vorratsbehälter nach Fig. 4 in einer Zwischenstellung beim Einsetzen in einen Federhalter einer Fiillfeder, in Seitenansicht geschnitten ; Fig. 6 den Vorratsbehälter nach Fig. 4 und 5 in einer in den Federhalter voll einge- setzten, montierten Stellung ; Fig. 7 eine andere Ausführungsvariante einer insbesondere eigenständigen, erfin- dungsgemäl3en Verschlu (ivorrichtung für einen Vorratsbehälter, in Seiten- ansicht, geschnitten ; Fig. 8 den der Verschlußvorrichtung nach Fig. 7 zugeordneten Federhalter, in Stirnansicht, gemäß den Pfeilen VIII-VIII in Fig. 7 ; Fig. 9 einen Vorratsbehälter mit einer weiteren, insbesondere eigenständigen, er- findungsgemäßen Ausbildung einer Verschlul3vorrichtung, in Seitenansicht geschnitten; Fig. 10 den Vorratsbehälter, nach Fig. 9, in seiner mit einem Federhalter in Eingriff befindlichen, gekuppelten Stellung ; Fig. 11 eine andere Ausführungsvariante einer Verschlußvorrichtung eines in Sei-

tenansicht, teilweise geschnitten Vorratsbehälters : Fig. 12 den Vorratsbehälter nach Fig. 11 in mit dem Federhalter in Eingriff befind- lichem Zustand ; Fig. 13 den Vorratsbehälter in mit dem Federhalter in Eingriff befindlicher Stel- lung, in Stirnansicht geschnitten gemäß den Linien XIII-XIII in Fig. 12 ; Fig. 14 eine andere Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Vorratsbehäl- ters, mit in beiden Endbereichen angeordneten öffenbaren Verschlußvor- richtungen, in Seitenansicht, geschnitten ; Fig. 15 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorratsbehälters mit in beiden Endbereichen angeordneten, offenbaren Verschlußvorrich- tungen und dem diesem zugeordneten Federhalter in einer Vormontagestel- lung ; Fig. 16 einen Vorratsbehälter gemäß der Erfindung mit einer durch ein Stößelventil gebildeten Verschlußvorrichtung, in Seitenansicht, teilweise geschnitten ; Fig. 17 den Vorratsbehälter mit der Verschlußvorrichtung in Fig. 16 in mit dem Federhalter in Eingriff befindlicher Stellung ; Fig. 18 eine andere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrich- tung für einen Vorratsbehälter, in Seitenansicht, teilweise geschnitten ; Fig. 19 einen erfindungsgemäl3en Vorratsbehälter mit einstückiger, an diesem ange- formten, offenbaren und einer weiteren mit dem Vorratsbehälter unlösbar verbundenen Verschlußvorrichtung, in Seitenansicht und teilweise geschnit- ten ; Fig. 20 die Verschlußvorrichtung nach Fig. 19 in in den Vorratsbehälter eingesetz- ter Stellung und einer weiteren mit dem Vorratsbehälter unlösbar verbun- denen Verschlußvorrichtung in Seitenansicht, teilweise geschnitten.

Einführend sei festgehalten, dal3 in den unterschiedlichen, beschriebenen Ausführungs- formen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen

versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeich- nungen anwendbar sind. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z. B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäl3 auf die neue Lage zu über- tragen. Weiters können auch Einzelmerkmale aus den gezeigten unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfindungsgemäße Lösungen darstellen.

In den Fig. 1 bis 3 ist eine Füllfeder 1 gezeigt, von der nur ein Teil des Federhalters 2 und ein über einen Vorratsbehälter 3 zur Aufnahme eines Schreibmittels 4 überschieb- bares Gehäuse 5 zur Aufnahme und Abstützung des Vorratsbehälters 3 dargestellt ist.

Der Vorratsbehälter 3 besteht aus zwei Gehäuseteilen 6,7, die in den einander zuge- wandten Endbereichen 8,9 eine Verschlul3vorrichtung 1 () zur dichtenden Verbindung der beiden Gehäuseteile 6,7 aufweist, die bevorzugt mit einer Rast-oder Schnappvor- richtung zur dauerhaften Halterung in der eingerasteten oder eingeschnappten Endmon- tagestellung versehen ist.

Wie besser aus der Darstellung in Fig. 2 zu entnehmen ist, umfaßt die Verschlußvor- richtung 10 zwei Verbindungselemente 11,12, wobei das Verbindungselement 12 als in Richtung zu einer Längsmittelachse 13 des rohrförmigen Vorratsbehälters 3 nach innen gegenüber einer Außenfläche 14 des Gehäuseteils 7 rückspringender Bund 15 ausgebildet ist, dessen Außendurchmesser 16 in etwa einem Innendurchmesser 17 des weiteren Gehäuseteils 6 entspricht.

Auf diesem vorkragenden Ansatz, der den Bund 15 bildet, sind in Richtung der Längs- mittelachse 13 in einem Längsabstand 18 zwei umlaufende Dichtwülste 19,20 ange- ordnet, die bevorzugt einen gleich grofien Außendurchmesser 21 aufweisen.

Dieser Außendurchmesser 21 der Dichtwülste 19,20 ist üblicher Weise größer als der Innendurchmesser 17 des weiteren Gehäuseteils 7 bzw. ein Außendurchmesser 16 im Bereich des Verbindungselementes 12 dieses weiteren Gehäuseteils 6.

Es ist nun möglich, daß diese Dichtwülste 19,20 nur etwaige Durchmesserdifferenzen zwischen dem Bund 15 des Gehäuseteils 6 und einem Innenraum 22 des Gehäuseteils 7 ausgleichen und beim Ineinanderschieben elastisch deformiert werden bzw. durch elastische Deformation des Bundes 15 bzw. des Mantels des Gehäuseteils 7 ein dich-

tender Abschluß und eine dichtende Verbindung zwischen diesen beiden Gehäusetei- len 6,7 erreicht wird.

Es ist aber andererseits ebenso möglich, daß den Dichtwülsten 19,20 entsprechende Haltenuten 23,24 im Bereich des beispielsweise muffenförmig ausgebildeten Verbin- dungselementes 11 des Gehäuseteils 7 zugeordnet sind. Diese Haltenuten 23,24 sind in diesem Fall dann ebenfalls in einem dem Längsabstand 18 zwischen den Dichtwül- sten 19,20 entsprechenden Längsabstand 25 angeordnet. Bei geeigneter Auswahl der Werkstoffe der Dichtwülste 19,20 ist es daher dann auch möglich, neben der Dichtwir- kung dieser Dichtwülste 19,20 als Schnappelemente für eine Schnappverbindung zwi- schen den beiden Gehäuseteilen 6 und 7 heranzuziehen, da diese bei entsprechend wei- tem Einschieben des Bundes 15 in den Innenraum 22 des Gehäuseteils 7 in die Halte- nuten 23,24 einrasten können.

Selbstverständlich ist es aber auch möglich, dal3 die als Dichtwülste 19,20 bezeich- neten Teile nur als Schnappringe oder sich nur über einen Teil des Umfanges erstrec- kende Schnappelemente ausgebildet sind, wogegen die Dichtung durch eine entspre- chende Durchmessergestaltung des Außendurchmessers 16 des Bundes 15 und des In- nendurchmessers 17 des Gehäuseteils 7 im Bereich des Verbindungselementes 11 er- folgt bzw. zwischen den beiden dann als Schnappelemente dienende Wülste oder Wulstteile weitere Dichtelemente in Form von Dichtfahnen am Bund 15 oder Dichtfah- nen oder eingelegten Dichtringen im Bereich des Verbindungselementes 11 im Ge- häuseteil 7 erfolgen kann.

Um ein leichteres Zusammenführen und Kuppeln der beiden Gehäuseteile 6,7 zu er- möglichen, ist es auch möglich, die Haltenut 24 in Richtung einer die öffenbare Ver- schlußvorrichtung 26 aufnehmenden Stirnseite 27 des Gehäuseteils 7 mit einer verlau- fenden, insbesondere kegelförmig verlaufenden Übergangsfläche 28 zu versehen. Da- mit ist es möglich, nach dem ersten dichtenden Eingriff der Dichtwulst 19 in der Haltenut 24, in der sich die beiden Gehäuse 6,7 zueinander in der symbolisch durch eine strichzweipunktierte Linie angedeuteten Füllstellung 29 befinden, ohne all zu großen Kraftaufwand und ohne Zerstörung des Dichtwulstes oder sonstiger zwischen den Dichtwülsten 19,20 angeordneten Dichtelemente die beiden Gehäuseteile 6,7 in Richtung der Pfeile P weiter aufeinander zuzubewegen und in die endgültige, einge- rastete Endstellung 30, angedeutet durch eine zweistrichzweipunktierte Linie, zu ver- bringen.

Zur exakten Abdichtung der beiden Gehäuseteile 6,7 kann weiters der für das Herstel- len der Bauteile benötigte Konus bzw. die konusförmige Ausbildung herangezogen werden, da sich der Bund 15 in Richtung der Dichtwulst 19 um den zur Entformung benötigten Konuswinkel vergrößert und somit beim Einschieben in den Innenraum 22 des Gehäuseteils 7, der sich in diesem Bereich in Richtung der Stirnseite 27 aus form- technischen Gründen verjüngt, eine entsprechend eindeutig definierte Anlage oder eine vorbestimmbare Flächenpressung und Reibkraft erzielt werden kann, die zu einer sicheren Anlage und Abdichtung der Dichtflächen der Gehäuseteile 6 und 7 führt.

Dieser dichte Abschluß in der Füllstellung 29, bevorzugt durch den Dichtwulst 19 und die Haltenut 24 bzw. den Dichtwulst 19 oder der Haltenut 24 benachbarte zusätzliche Dichtelemente ermöglicht in dieser Füllstellung 29 die Bildung eines durch Innen- räume 22 und 31 beider Gehäuseteile 6,7 flüssigkeitsdichten, zusammenhängende Ge- samtinnenraumes. Nunmehr ist es möglich, über zumindest eine bevorzugt im Bund 15 angeordnete Füllöffnung 32 Schreibmittel 4 in diesen Gesamtinnenraum der beiden Gehäuseteile 6 und 7 einzufüllen. Durch zumindest eine weitere Öffnung, die als Ent- lüftungsöffnung 33 dient, kann die durch das einströmende Schreibmittel 4 verdrängte Luft abgeführt werden, sodaß ein rascheres, vollständiges Füllen des Gesamtinnen- raums der Gehäuseteile 6 und 7 erzielt werden kann. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Füllung mit dem Schreibmittel 4 durch den Aufbau eines Vakuums im Inneren des Gesamtinnenraums oder durch die Abwicklung des Füllvorganges unter Vakuum zu unterstützen.

Ist eine ausreichende Menge von Schreibmittel 4 in den Gesamtinnenraum der Gehäu- seteile 6,7 eingefüllt, so kann die restliche verbleibende Luft durch einen Verdich- tungsvorgang beim weiteren Zusammenschieben der Gehäuseteile 6,7 in Richtung der Pfeile P ausgepreßt bzw. das Schreibmittel 4 im Inneren des Gesamtinnenraums unter einen vorbestimmbaren, vom Längsabstand 18 abhängigen Überdruck gesetzt werden.

Dafür ist nur vorzusehen, daß während des Zusammenschiebens kein Flüssigkeitsaus- tritt durch die Füllöffnungen 32 und/oder die Entlüftungs (iffnung 33 möglich ist bzw. ab jenem Zeitpunkt diese Füll-und/oder Entlüftungsöffnungen 32,33 in dichtendem <BR> <BR> <BR> Eingriff mit der Dichtfläche des Verbindungselementes 12 zwischen den beiden Halte- nuten 23,24 stehen.

Selbstverständlich wäre es aber auch möglich, einen Überdruck im Inneren des Ge- samtinnenraums, durch die Füllung des Gesamtinnenraums unter Druck, zu erzielen.

Zusätzlich oder anstelle der Dichtung zwischen dem Bund 15 und dem entsprechenden Innenflächenteil 34 zwischen den Haltenuten 23,24 ist es auch möglich, eine Dich- tung zwischen einer Stirnkante 35 des Gehäuseteils 7 und einer Stirnkante 36 am Über- gang zwischen dem Bund 15 und der Außenfläche 14 des Gehäuseteils 6 vorzusehen bzw. durch Anordnung entsprechender Dichtelemente, wie beispielsweise Dichtringe oder angeformte oder angeklebte Dichtelemente, zu erreichen. Diese Füllstellung der beiden Gehäuseteile 6,7 ist unter anderem am besten aus Fig. 3 zu ersehen, in der, wie den strichlierten Darstellungen zu entnehmen ist, der Dichtwulst 19 bereits mit der Haltenut 24 in Eingriff steht, jedoch die Füll-und/oder Entlüftungsöffnungen 32,33 noch frei zugänglich sind.

Nachdem dann die beiden Gehäuseteile 6,7 in ihre endgültig montierte Endstellung 30 verbracht sind, sind sie somit versand-und lagerfertig.

Zum Gebrauch z. B. in einer Füllfeder 1 kann dann dieser Vorratsbehälter 3, wie an- hand der Darstellung in Fig. I gezeigt, mit einem Schreibmittelleiter 37 im Federhalter 2 dadurch verbunden werden, dal3, wie beispielsweise in Fig. l schematisch angedeu- tet, in dem Federhalter eine Hohlnadel 38 angeordnet ist, die an ihrem in eine Auf- nahmekammer 39 vorragenden Stirnende mit einer Schneide 40 versehen ist, um eine Trennwand 41 zu durchstoßen und so ein stirnseitiges Ende 42 des Schreibmittelleiters 37 in Kontakt mit dem Schreibmittel 4, bevorzugt der Tinte zu bringen. Durch den Schreibmittelleiter 37 wird das Schreibmittel 4 durch die Kapillarwirkung in Richtung einer Schreibfeder oder einer Schreibdüse oder dgl. gefördert. Wie diese Förderung des Schreibmittels 4 zu einer Schreibfeder oder den Kapillarwegen eines Tintenstrahl- druckers oder dgl. erfolgt, ist in vielfältigen Ausgestaltungen aus dem Stand der Tech- nik bekannt und nicht unmittelbar Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Die die Verschlußvorrichtung 26 bildende Trennwand 41 kann zum leichteren Durch- stoßen mit der Schneide 40 der Hohlnadel 38, die aus Metall, Kunststoff oder dgl. be- stehen kann, mit entsprechenden Schwächungsbereichen oder vordefinierten Schwä- chungslinien versehen sein.

Dabei erweist es sich als vorteilhaft, wenn durch das Durchstechen der Trennwand 41 mit der Hohlnadel 38 aus der Trennwand 41 keine Teile ausgestanzt werden, sondern diese nur zum Aufplatzen gebracht wird, sodaß das Verlegen der Zuströmöffnung durch den ausgestanzten Teil der Trennwand möglichst verhindert wird.

Nachdem der gesamte Gesamtinnenraum des Vorratsbehälters 3, wie in Fig. 1 gezeigt, flüssigkeitsverbindend mit dem Federhalter 2 bzw. dem in diesem angeordneten Schreibmittelleiter 37 verbunden ist, kann die Position des Vorratsbehälters 3 durch das Überschieben bzw. Überschnappen oder Aufschrauben eines Gehäuses 43 in seiner mit dem Schreibmittelleiter 37 in Eingriff stehenden Position fixiert werden.

Zum Austausch eines derartigen Vorratsbehälters 3 ist nur das Gehäuse 43 vom Feder- halter 2 zu entfernen und ein neuer Vorratsbehälter 3 in den Federhalter 2 einzusetzen.

In den Fig. 4 bis 6 ist eine Ausführungsvariante einer Verschlul3vorrichtung 26 ge- zeigt, die sowohl in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Vorratsbehälter 3 gemäß der Ausführung, wie sie in den Fig. 1 bis 3 beschrieben wurde, mit Vorteil einsetzbar ist, jedoch auch eine eigene, unabhängige erfinderische Liisung bilden kann. Diese Verschlußvorrichtung 26 besteht bevorzugt aus einer gas-und flüssigkeitsdichten Membran 50 aus einem insbesondere elastischen Kunststoff. Eine Dicke 51, sie beträgt bevorzugt zwischen 0,61 m bis 1 m, der Membran 50 ist derart bemessen, daß das Schreibmittel während der Lagerung, insbesondere auch bei Temperaturerhöhung und Bildung eines Innendruckes nicht austreten kann. Diese Membran 50 ist Teil der Ver- schlußvorrichtung 26 im Bereich einer Stirnseite 27 bzw. 45 und bildet einen Ab- schluß eines Hohlzylindermantels 53, der einstückig an den Gehäuseteil 6 und/oder 7 in dessen Stirnseiten 27 bzw. 45 angeformt bzw. eingesetzt und eingeklebt ist.

Im Bereich einer umlaufenden, die Öffnung 52 begrenzenden Stirnkante 54 des Hohl- zylindermantels 53 ist die Membran 50 über einen Betätigungsflansch 55 auf der Stirn- kante 54 befestigt. Diese Befestigung kann durch Ankleben oder beispielsweise auch durch einen Zweikomponentenspritzgul3 oder durch Anformen im Zuge eines Spritz- guß-. Spritzpreli-oder Spritzprägeverfahrens erfolgen. Bevorzugt besteht der Betäti- gungsflansch 55 und die Membran 50 aus dem gleichen elastisch verformbaren Kunst- stoffmaterial. Der Betätigungsflansch 55 hat in einer radialen Querschnittsebene des Hohlzylindermantels 53 einen wulstförmigen Querschnitt und überragt in radialer Richtung eine Außenseite 56 des Hohlzylindermantels 53, sodaß ein Außendurch- messer 57 des Betätigungsflansches 55 zwischen 0,5 mm und 5,0 mm, bevorzugt zwi- schen 1,0 mm und 3,0 mm, größer ist als ein Außendurchmesser 58 des Hohlzylinder- mantels 53.

Auch eine Dicke 59 des Betätigungsflansches 55, welche größer als 3 mm ist, in Rich- tung einer Längsmittelachse 60 des Hohlzylindermantels 53 beträgt ein Mehrfaches

der Dicke 51 der Membran 50. Der Betätigungsflansch 55 ragt über eine Innenfläche 61 in Richtung der Membran 50 vor und weist in Richtung der Membran 50 bevorzugt eine sich auf die Dicke 51 der Membran 50 verjüngende Dicke auf.

Der Betätigungsflansch 55 ist des weiteren so angeordnet, daß er die Stirnkante 54 des Gehäuseteils 6 bzw. 7 um eine Höhe 62, die ebenfalls ein Mehrfaches der Dicke 51 der Membran 50 ist, in die vom Innenraum 22 des Gehäuseteils 7 entgegengesetzte Rich- tung überragt.

Bevorzugt ist der Außendurchmesser 57 des Betätigungsflansches 55 kleiner als ein Außendurchmesser 63 des Gehäuseteils 6,7 und ist es auch möglich, daß die Gehäuse- wand des Gehäuseteils 6 oder 7 die Membran 50 in Richtung der Längsmittelachse 60 überragt. Eine derartige Ausbildung ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

Wie weiters der Darstellung in Fig. 5 zu entnehmen ist, ist einer derartigen Verschluß- vorrichtung 26 eine im Federhalter 2 angeordnete Offnungsvorrichtung 64 zugeordnet, die einen rohrförmigen Fortsatz 65 als Öffnungsorgan aufweist. Dieser Fortsatz 65 weist einen Innendurchmesser 66 auf, der größer als der Außendurchmesser 58 des Hohlzylindermantels 53 ist. In eine Bohrung 68 des Fortsatzes 65 ist ein Schreibmittel- leiter 69 eingesetzt, der eine Stirnfläche 70 des Fortsatzes 65 bevorzugt mit einer Spitze 71 überragt. Die Spitze 71 kann beispielsweise kegelförmig oder dachförmig ausgebildet sein und ist es auch möglich, daß die anschließende Stirnfläche 70 des Fortsatzes 65, wie in Fig. 5 strichliert dargestellt, die gleiche oder eine geringe Nei- gung aufweist als das vorragende Ende des Schreibmittelleiters 69.

Eine Wandstärke 72 des rohrförmigen Fortsatzes 65 ist so bemessen, daß der Außen- durchmesser des Fortsatzes 65 gleich oder größer ist dem Außendurchmesser 57 des umlaufenden Betätigungsflansches 55.

Wird nun beim Einsetzen des Vorratsbehälters 3 in die Aufnahmekammer 39 eines Federhalters 2 der Vorratsbehälter 3 in Richtung des Fortsatzes 65 bewegt, so kommt, wie in Fig. 5 dargestellt, zuerst die Spitze 71 des Schreibmittelleiters 69 zur Anlage an der Membran 50. In dieser Phase hat beispielsweise die umlaufende Stirnfläche 70 des Fortsatzes 65 noch einen geringen Längsabstand 73 vom Betätigungsflansch 55.

Bei einer weiteren Relativbewegung des Vorratsbehälters 3 relativ zum Federhalter 2 wird die Membran 50, wie in Fig. 5 strichliert dargestellt, in Richtung des Innenraums

22 gedehnt und dabei gleichzeitig der Betätigungsflansch 55 durch die Stirnfläche 70 ebenfalls in Richtung des Gehäuseteils 6,7 verformt, wodurch vom Betätigungs- flansch 55 eine Zugkraft auf die Membran 50 ausgeübt wird. Durch diese erzwungene Relativbewegung der Membran 50 entgegen der Bewegung des Schreibmittelleiters 69 und der mit dem Schreibmittelleiter 69 ausgeübten, entgegengesetzt gerichteten Deh- nungskraft, wird eine so hohe Kraft auf die Membran 50 ausgeübt, daß diese bevor- zugt an vorgesehenen Schwächungsbereichen 74, wie beispielsweise schematische an- gedeutete Schwächungslinien 75 aufplatzt bzw. einreißt. Bei dem Aufplatzen kommt der Schreibmittelleiter 69 mit dem im Innenraum 22 des Gehäuseteils 6,7 enthaltenen Schreibmittel 4 in direkten Kontakt und wird ein entsprechender Fluß des Schreibmit- tels 4 in Richtung des Federhalters 2 erzeugt.

Gleichzeitig wird durch das feste Aneinanderpressen der Stirnfläche 70 des Fortsatzes 65 an den bevorzugt aus elastisch verformbaren Kunststoffmaterial bestehenden Betäti- gungsflansch 55 eine flüssigkeitsdichte Abdichtung zwischen dem Gehäuseteil 6,7 und dem Federhalter 2 erreicht, wie dies in Fig. 6 schematisch gezeigt ist. Je nach Festlegung des Innendurchmessers 66 der Bohrung 68 im Fortsatz 65 und dem Außen- durchmesser 57 des beispielsweise als umlaufenden Flanschring ausgebildeten Betäti- gungsflansches 55 kann auch bei entsprechender Verformung erzielt werden, daß der ursprünglich als Betätigungsflansch 55 wirkende Bauteil danach als umlaufender Dichtring zwischen der Bohrung 68 und dem Hohlzylindermantel 53 des Gehäuseteils 6,7 verwendet wird. Es ist aber auch möglich, dal3 der Betätigungsflansch 55 als um- laufender Dichtungsflansch bzw. Dichtring nach dem Aufsetzen des nicht dargestell- ten Gehäuses 43 so fest gegen die Stirnfläche 70 geprefit wird, daß eine ausreichende, unter Druck flüssigkeitsdichte Verbindung entsteht.

Fig. 7 und 8 zeigen eine andere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Ver- schlußvorrichtung 26 für einen Vorratsbehälter 3. An der Innenseite einer Behälter- wand 76 der Gehäuseteile 6,7 ist in einem Abstand 77 rechtwinkelig ein Fortsatz 78 angeformt, der bevorzugt wieder mittels der Membran 50 und dem Betätigungsflansch 55 verschlossen ist. Der Abstand 77 hat dabei bevorzugt eine Länge, die sicherstellt, daß die Behälterwand 76 über den Betätigungsflansch 55 hinausragt. Somit ist ein effektiver Schutz vor Zerstörung der Membran 50 gewährleistet. Durch das Aufsetzen des Gehäuseteils 6 bzw. 7 auf den Federhalter 2 und die Relativbewegung letzterer zu- einander, wird wiederum die Membran 50 durchstoßen und der Betätigungsflansch 55 in Richtung des Innenraums 31 bewegt und dabei verjüngt, sodaß in voll eingesetzter, montierter Stellung ein flüssigkeitsdichter, kraftschlüssiger Verbund von den Gehäuse-

teilen 6,7 mit dem Federhalter 2 erhalten wird. Der Kraftschluß erfolgt einerseits zwi- schen der Außenfläche 79 von der Behälterwand 76 und der Innenfläche 80 vom Auf- nahmeteil 81 des Federhalters 2, sowie andererseits über die Innenfläche 82 eines ring- förmigen Fortsatzes 83 vom Federhalter 2 und Betätigungsflansch 55. Der Aufnahme- teil 81 weist dabei eine Abmessung 84 auf, die bevorzugt größer als der Abstand 77 ist.

Für das Durchstoßen der Membran 50 wird ein Schneidwerkzeug 85 verwendet, wie dieses in Fig. 8 dargestellt ist. Diese Abbildung zeigt den der Verschlußvorrichtung 26 nach Fig. 7 zugeordneten Federhalter 2 in Stirnansicht, gemäß den Pfeilen VIII-VIII in Fig. 7. Dieses Schneidwerkzeug 85 besteht aus im Abstand 86 ringförmig angebrach- ten Dornen 87, deren Spitze sich gegen die Längsmittelachse 13 neigen. Um eine mög- liche Verletzungsgefahr auszuschließen, sollte der Abstand 86 so gewählt sein, daß die Spitzen der Dornen 87 nicht über die Stirnfläche 89 des ringförmigen Fortsatzes 83 hinausragen. Außerdem sind sie bis zu einem Abstand 88 rechtwinkelig zum Fortsatz 83 angeordnet, damit die Aufnahme des Fortsatzes 78 vom Vorratsbehälter 3 möglich ist.

Die Fig. 9 und 10 zeigen einen Vorratsbehälter 3 mit einer weiteren, erfindungsge- mäßen Ausbildung einer Verschlußvorrichtung 90 in Seitenansicht, geschnitten. Die Verschlußvorrichtung 90 umfaßt dabei eine im Abstand 91 von der Stirnfläche 92 an- gebrachte Nadel 93 sowie eine um die Nadel 93 angebrachte Schutzhaube 94. Der Ab- stand 91 ist dabei bevorzugt so grol3 gewählt, dal3 die Schutzhaube 94 nicht über die Stirnfläche 92 hinausragt. Die Schutzhaube 94, die aus einem elastomeren Material be- steht, verhindert einerseits Verletzungen durch die Nadel 93 und andererseits ist damit ein Auslaufen des Schreibmittels 4 nicht möglich. Die Schutzhaube 90 ist an einem ringförmigen Verschluß 95 des Vorratsbehälters 3, der nur von der Nadel 93 durchbro- chen ist, durch beispielsweise Kleben angebracht. Der dem Federhalter 2 zugewandte Endbereich des Vorratsbehälters 3 kann-wie in Fig. 9 dargestellt-kegelstumpfförmig ausgebildet sein. Beim Aufschieben eines derartig ausgebildeten Vorratsbehälters 3 auf den Federhalter 2 wird die Nadel 93, wie in Fig. 10 dargestellt, von einer Vorrich- tung 96 aufgenommen und dringt in der Folge in den Schreibmittelleiter 37 ein. Durch die Vorrichtung 96, deren Innendurchmesser nur geringfügig gröl3er ist als der Außen- durchmesser der Nadel 93, wird die Schutzhaube 94 zurückgehalten, sodaß die Nadel 93 die Schutzhaube 94 durchsticht. Durch das weitere Gegeneinanderschieben des Federhalters 2 und des Vorratsbehälters 3 wird die Schutzhaube 94 in Richtung des Verschlusses 95 verschoben. Da ein geringer Teil der Schutzhaube 94 zwischen der

Vorrichtung 96 und Nadel 93 eingeklemmt wird, bildet sich dabei gleichzeitig ein flüs- sigkeitsdichter Verschluß aus, der ein unerwünschtes Austreten des Schreibmittels 4 verhindert. Die Abmessungen der Verschlußvorrichtung des Federhalters 2 und des Vorratsbehälters 3 sind dabei bevorzugt so gewählt, daß eine kraftschlüssige Verbin- dung zwischen diesen Teilen entsteht.

Die Fig. 11 bis 13 zeigen eine andere Ausführungsvariante einer Verschlußvorrichtung 90 für einen Vorratsbehälter 3. Der Verschluß des Vorratsbehälters 3 erfolgt bei dieser Variante durch einen Stoppel 97 aus einem elastisch verformbaren Material, dessen Außenfläche 99, d. h. die vom Innenraum 22 des Vorratsbehälters 3 abgewandte Fläche sich in einem Abstand 98 von der Stirnfläche 92 befindet. Die Gesamthöhe des Stop- pels 97 teilt sich auf einen Teil 100 und einen Teil 101 mit den Abmessungen 102 und 103 auf, wobei die Abmessung 102 bevorzugt geringer ist als Abmessung 103. Außer- dem ist bevorzugt der Durchmesser des Teils 100 größer als der Durchmesser des Teils 101. Bei entsprechender Ausführung des Vorratsbehälters 3 wird damit ein siche- rer Sitz des Stoppes 97 sichergestellt, da der Teil 100 von einer ringförmig umlaufen- den Nut aufgenommen wird. Die dem Innenraum 22 des Vorratsbehälters 3 zugewand- ten Endfläche 104 des Stoppes 97 kann vorzugsweise nicht eben ausgeführt sein.

Beim Aufschieben des Vorratsbehälters 3 auf den Federhalter 2 bis zum Anschlag, durchsticht die Hohlnadel 38 den Stoppel 97, so dal3 das Schreibmittel 4 in den Feder- halter 2 eintreten kann. Aufgrund der elastischen Eigenschaften des Stoppes 97 wird dabei gleichzeitig ein flüssigkeitsdichter Verschluß erhalten. Das Verdrehen des Vor- ratsbehälters 3 wird, wie in Fig. 13 gezeigt, durch eine Kerbe 105 in der Oberfläche des Vorratsbehälters 3, in die ein Vorsprung 106 des Federhalters 2 eingreift, wir- kungsvoll verhindert.

In der Fig. 14 ist ein völlig anderes Konzept für eine flüssigkeits-und gasdichte Ver- schlußvorrichtung 90 des Vorratsbehälters 3 gezeigt. Damit kann eine lange Vorrats- haltung ohne Qualitätsverlust des Schreibmittels 4 gewährleistet werden. Bei dieser Ausführungsform besitzt der Gehäuseteil 6 eine nach vorne konisch sich verjüngende Außenfläche 107, über die nach der Füllung des Vorratsbehälters mit Schreibmittel 4 der Gehäuseteil 7 mit einer gegengleich verlaufenden Innenfläche 108 bis zum An- schlag 109 geschoben wird, sodaß sich die beiden Gehäuseteile 6,7 im zusammenge- fügten Zustand über einen Großteil ihrer Länge überlappen. Die großflächige Verbin- dung der Gehäuseteile 6 und 7 und die damit verbundene Reibung verhindert wirkungs- voll ein Auseinandergleiten der beiden Gehäuseteile 6 und 7. An jeweils einem Ende

der Gehäuseteile 6 und 7 sind Öffnungsteile 110,111 mit den Verjüngung 112 bzw.

113 einstückig angeformt, somit kann der Vorratsbehälter 3 beidseitig in einen Feder- halter 2 eingesetzt werden. Dazu muß der Federhalter 2 mit einem Schneidwerkzeug 114, wie in Fig. 15 gezeigt, ausgerüstet sein, welches die Gehäuseteile 6,7 im Bereich dieser Verjüngungen 112,113 durchschneidet.

Fig. 15 zeigt eine weitere Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Vorratsbehäl- ters 3 mit den in den beiden Endbereichen angeordneten offenbaren Verschlußvorrich- tungen 90 und dem diesem zugeordneten Federhalter 2 in einer Vormontagestellung.

Dabei umfaßt der Vorratsbehälter 3 wiederum die beiden Gehäuseteile 6 und 7, die beispielsweise mit einer in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Verschlußvorrichtung 10 mit- einander verbunden sein können. Die beiden Gehäuseteile 6 und 7 sind mit der Ver- schlußvorrichtung 10 gegenüberliegenden Öffnungsteilen 110 bzw. 111 verschlossen.

Diese Öffnungsteile 110,111 weisen wiederum Verjüngungsteile 112,113 auf, durch die nach dem Einsetzen des Vorratsbehälters 3 in den Federhalter 2 Schreibmittel 4 in den Federhalter 2 austreten kann. Geöffnet werden diese Verjüngungen 112,113, ge- nauso wie jene des Vorratsbehälters 3 in Fig. 14, von Schneidwerkzeugen 114, die an einer Innenwand 115 des Federhalters 2 angebracht sind. Gleichzeitig durchdringt beim Einschieben des Vorratsbehälters 3 in den Federhalter 2 die Hohlnadel 38 die Stirnfläche 92 des Vorratsbehälters 3.

Die Fig. 16 und 17 zeigen eine Ausführungsvariante des Vorratsbehälters 3 mit einem Stößelventil 116. Beim Einsetzen des Vorratsbehälters 3 in den Federhalter 2 wird ge- mäß Fig. 17 durch einen am Federhalter 2 innen angeformten Teil 117 ein Stößel 118 in Richtung des Innenraums 22 des Vorratsbehälters 3 bewegt. Da sowohl der Stößel 118 als auch ein Stößelventil 116 fest mit einer Platte 119 verbunden sind, wird durch die Bewegung des Stößel 118 gleichzeitig eine gleichgerichtete Bewegung des Stößel- ventils 116 indiziert. Dadurch wird das Stößelventil 116 aus seinem Sitz gehoben und das Schreibmittel 4 kann in den Innenraum des Federhalters 2 eintreten.

In den Fig. 18 bis 20 sind zwei weitere Möglichkeiten für einen flüssigkeitsdichten Verschluß eines erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 3 abgebildet. Die Verschlußvor- richtung 70 in Fig. 18 besteht aus einer Klappe 120 aus einem zur Membran 50 glei- chartigen Material, die um eine Befestigungsstelle 121 drehbar gelagert ist. Nach dem Füllen des Vorratsbehälters 3 mit dem Schreibmittel 4 wird diese Klappe 120 in Rich- tung des Innenraums 22 des Vorratsbehälters 3 bewegt, um schließlich in einer Ausspa- rung 122 in der Wand des Gehäuseteils 7 einzurasten. Dabei sollte die Elastizität des

Grundmaterials des Gehäuseteils 7 einerseits gerade so hoch sein, um dieses Einrasten unter leichtem Druck zu ermöglichen und andererseits so gering sein, daß ein unbeab- sichtigtes Öffnen der Klappe 120 verhindert wird. Dies wird zusätzlich durch die spe- zielle Form der Aussparung 122 und einer Stirnfläche 123 der Klappe 120 erreicht.

Ein Stoppel 124 in den Fig. 19 und 20 umfaßt wiederum eine Membran 125, welche aus zur Membran 50 gleichartigem Material gefertigt sein kann. Der Stoppel 124 ist durch einen Halteteil 126 fest mit dem Vorratsbehälter 3 verbunden, sodaß letzterer nach dem Befüllen mit dem Schreibmittel 4 in einfacher Art und Weise verschlossen werden kann. Der speziell ausgebildete Stoppel 124 ermöglicht im Zusammenspiel mit den entsprechend ausgeformten Aussparungen 122 im Gehäuseteil 7 einen festen und sicheren Sitz.

Wie weiters ersichtlich, kann die Öffnung 53 des Vorratsbehälters 3 auch mit einer Kappe 127 verschlossen sein. Die Klappe 127 ist hohlzylillderförmig und drehsymme- trisch zur Längsmittelachse 60 ausgebildet. Sie besitzt eine Stirnwand 128, welche die Membran 50 ausbildet bzw. aufweist. Eine dem Vorratsbehälter 3 zugewandte Innen- fläche 129 der Kappe 127 wird von einem Rohrstück 130 der Kappe 127 in Richtung zum Vorratsbehälter 3 überragt. Der Innenfläche 129 zugewandt, weist der Vorratsbe- hälter 3 eine Stirnfläche 131 auf. Die Verbindung der Kappe 127 mit dem Vorratsbe- hälter 3 erfolgt nun dadurch, daß insbesondere die Stirnwand 128 an ihrer Innenfläche 129 mit dem Vorratsbehälter 3, insbesondere mit der Stirnfläche 131, über eine Verbin- dung 132, insbesondere eine Schweißnaht oder eine Klebestelle, verbunden wird.

Die Öffnung 53, d. h. der Vorratsbehälter 3, kann aber auch mit dem Stoppel 97 ver- schlossen werden. Dazu ist es möglich, den Stoppel 97 mit zumindest einem eine Außenfläche 133 des Stoppes 97 konzentrisch zur Längsmittelachse 60 überragenden Verbindungsbund 134 zu versehen. Der Verbindungsbund 134 wird vom Vorratsbe- hälter 3 kreisförmig umfaßt und mit letzterem ebenfalls über eine Verbindung 132 ver- bunden. Der Stoppel 97 kann wiederum mit der Membran 50 ausgestattet werden.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, daß zum besseren Verständ- nis des Aufbaus der Erfindung diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich verzerrt und vergrößert dargestellt wurden. Es können auch einzelne Merkmale der in den einzelnen Ausführungsbeispielen gezeigten Merkmalskombinationen jeweils für sich eigenständig erfindungsgemäße Lösung bilden.

Abschließend sei daraufhingewiesen, daß in den zuvor beschriebenen Ausführungsbei- spielen einzelne Teile unproportional vergrößert dargestellt wurden, um das Verständ- nis der erfindungsgemäßen Lösung zu verbessern. Des weiteren können auch einzelne Teile der zuvor beschriebenen Merkmalskombinationen der einzelnen Ausführungsbei- spiele in Verbindung mit anderen Einzelmerkmalen aus anderen Ausführungsbeispie- len, eigenständige, erfindungsgemäße oder erfinderische Lösungen bilden. Die diesbe- züglichen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren zu entnehmen.

Bezugszeichenauf stel I un g l Füllfeder 2 Federhalter 3 Vorratsbehälter 4 Schreibmittel 5 Gehause 6 Gehäuseteil 7 Gehäuseteil 8 Endbereich 9 Endbereich 10 Verschlul3vorrichtung 11 Verbindungselement 12 Verbindungselement 13 Längsmittelachse 14 Außenfläche 15 Bund<BR> <BR> 16 Außendurchmesser 17 Innendurchmesser 18 Längsabstand 19 Dichtwulst 20 Dichtwulst <BR> <BR> 21 Außendurchmesser 22 Innenraum 23 Haltenut 24 Haltenut 25 Längsabstand <BR> <BR> 26 Verschlußvorrichtung 27 Stirnseite 28Übergangsfläche 29 Füllstellung 30 Endstellung 31 Innenraum 32 Füllöffnung 33 Entlüftungsöffnung 34 Innenflächenteil 35 Stirnkante 36 Stirnkante 37 Schreibmittelleiter 38 Hohlnadel 39 Aufnahmekammer 40 Schneide 41 Trennwand 42 Ende 43 Gehäuse 44 (leer) 45 (leer) 46 (leer) 47 (leer) 48 (leer) 49 (leer) 50 Membran 51 Dicke 52 Offnung 53 Hohlzylindermantel 54 Stirnkante 55 Betätigullgsflansch 56 Außenseite 57 Auf3enciurchmesser 58 Außendurchmesser 59 Dicke 60 Längsmittelachse 61 Innenfläche 62 Höhe<BR> 63 Außendurchmesser<BR> 64 Offnungsvorrichtung 65 Fortsatz 66 Innendurchmesser 67 (leer) 68 Bohrung 69 Schreibmittelleiter 70 Stirnfläche 71 Spitze 72 Wandstärke 73 Längsabstand 74 Schwächungsbereich 75 Schwächungslinien 76 Behälterwand 77 Abstand 78 Fortsatz 79 Aul3enfläche 80 Innenfläche

81 Aufnahmeteil 82 Innenfläche 83 Fortsatz 84 Abmessung 85 Schneidwerkzeug 86 Abstand 87 Dorn <BR> <BR> 88 Abstand<BR> <BR> <BR> <BR> 89 Stirnfldche<BR> <BR> <BR> <BR> 90 Verschlußvorrichtung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 91 Abstand 92 Stirnfläche 93 Nadel 94 Schutzhaube 95 Verschluß 96 Vorrichtung 97 Stoppel<BR> <BR> <BR> 98 Abstand 99 Außenfläche <BR> <BR> 100 Teil<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 101 Teil 102 Abmessung 103 Abmessung 104 Endfläche 105 Kerbe 106 Vorsprung 107 Außenfläche 108 Innenfläche 109 Anschlag 110 Offnungsteil <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 111 Offnungsteil<BR> <BR> <BR> <BR> 112 Verjüngung 113 Verjüngung 114 Schneidwerkzeug 115 Innenwand 116 Stößelventil <BR> <BR> 117 Teil<BR> <BR> <BR> <BR> 118 Stößel 119 Platte 120 Klappe 121 Befestigungsstelle 122 Aussparung 123 Stirnfläche 124 Stoppel 125 Membran 126 Halteteil 127 Kappe 128 Stirnwand 129 Innenfläche 130 Rohrstück 131 Stirnfläche 132Verbindung 133 Außenfläche<BR> 134Verbindunssbund