Die Erfindung betrifft ein Plattenbauteil für ein Filterpressen-System mit mindestens einer Dichtung. Filterpressen-Systeme mit Plattenbauteilen, wie z.B. einer Filterplatte oder einer Membran, sind grundsätzlich bekannt. In der Regel werden mehrere Plattenbauteile, insbesondere Filterplatten, in einer Filterpresse zusammengespannt, so dass zwischen den einzelnen Plattenbauteilen ein mit Druck beaufschlagbarer Kammerbereich entsteht.

Es ist erforderlich, dass die einzelnen Plattenbauteile, insbesondere Filterplatten und/oder Membranplatten, bei einem Zusammenbau in einem Filterpressen-System gegeneinander abgedichtet werden, so dass kein Druckmittel aus dem Kammerbereich austritt. Hierfür sind Filtertücher oder Dichtungen vorgesehen.

Aus der DE 44 19 865 Cl ist beispielsweise ein Filterpressen-System bekannt, bei dem Filterplatten vorgesehen sind, in die eine Membran eingesetzt werden kann. Zur Abdichtung zweier Bauteile, in der DE 44 19 865 Cl einer Filterplatte einerseits und einer Membran andererseits, sind Dichtungen vorgesehen, die in einer Aufnahmenut aufgenommen sind, wobei die Aufnahmenut entweder in der Membran oder aber in der Filterplatte vorgesehen ist.

Ein weiteres Dichtungssystem des Standes der Technik ist beispielsweise aus der WO 2006/015637 bekannt.

Insbesondere in der Lebensmittelindustrie und der Pharmazie, in der solche Filterpressen- Systeme eingesetzt werden, aber auch bei anderen Einsatzgebieten besteht jedoch das Problem, dass die Produkte, die in den Kammerbereich eingeführt werden, teilweise auch in die Nut für die Dichtung gedrückt werden, was insbesondere zu Verunreinigungen führt. Die Verunreinigungen wiederum senken die Wirksamkeit der Dichtung einerseits und erfordern regelmäßige Reinigungen, wozu die Dichtungen entfernt werden müssen, wobei auch die Reinigung der Nuten aufwendig ist. Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Dichtungssystem zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird durch ein Plattenbauteil gemäß Anspruch 1 gelöst, die Ansprüche 2 bis 12 betreffen besonders vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Plattenbauteils.

Erfindungsgemäß ist das Plattenbauteil, wobei es sich insbesondere um eine Filterplatte handelt, aus einem ersten Thermoplast-Material hergestellt, wobei das Plattenbauteil mindestens eine Dichtung umfasst, die aus einem zweiten Thermoplast-Material besteht, wobei das zweite Thermoplast-Material in der Regel ein anderes Elastizitätsmodul aufweist als das erste Thermoplast-Material. Übliche Werte für das Elastizitätsmodul liegen zwischen 300 und 1200 N/mm ² , jedoch können die Werte bei besonderen Ausführungsformen auch darüber oder darunter liegen.

Bei einer besonderen Ausführungsform sind Plattenwerkstoff und Dichtungswerkstoff aus einem identischen Material hergestellt.

Die mindestens eine Dichtung ist fest mit dem Plattenbauteil verbunden, wobei die Dichtung zumindest teilweise in einem Bereich einer, bevorzugt im wesentlichen ebenen, Anlagefläche des Plattenbauteils zur Anlage des Plattenbauteils an ein zweites Bauteil eines Filterpressen- Systems vorgesehen ist und sich zumindest teilweise in einer Richtung senkrecht zur Anlagefläche in das Plattenbauteil bzw. in das Volumen des Plattenbauteils hinein erstreckt. Hierdurch wird ein integrales System, insbesondere ohne Nuten der Zwischenräume, gebildet, so dass keinerlei Verschmutzungen, wie im Zusammenhang mit dem Stand der Technik oben beschreiben, auftreten können. Hierdurch wird auf sehr kostengünstige Weise ein sehr sicheres und zuverlässiges sowie wartungsarmes Filterpressen-System zur Verfügung gestellt, wobei die Wirkung bzw. Effektivität der Dichtung über einem sehr langen Zeitraum erhalten bleibt.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung ist es, dass Dichtung und Bauteil fest miteinander verbunden sind, ohne Spalte zwischen diesen Elementen zu bilden, in denen sich insbesondere Verschmutzungen festsetzen könnten. Dies ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber den Systemen des Standes der Technik, bei denen Dichtungen in der Regel in Nuten einge- setzt werden, wobei dann Dichtungen und Nuten leichter verunreinigen, wobei diese Verunreinigungen schwer zu beseitigen sind.

Bevorzugt sind das Plattenbauteil und die mindestens eine Dichtung so ausgebildet, dass die Dichtung in einer Richtung parallel zur Anlagefläche und aus dem Kammerbereich hinaus zumindest teilweise so an einer Stützfläche des Plattenbauteils anliegt, dass auf die Dichtung ein Gegendruck ausgeübt wird, wenn diese einem Druck, der innerhalb des Kammerbereichs vorliegt, ausgesetzt ist, und so ausgebildet sind, dass ein Ausweichvolumen vorgesehen ist, in das sich Material der Dichtung zumindest teilweise verlagern kann, wenn durch Anlage eines zweiten Bauteils eines Filterpressen-Systems auf die Dichtung Druck in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche ausgeübt wird, wobei das Ausweichvolumen so ausgebildet und angeordnet ist, dass sich das Material der Dichtung zumindest teilweise in einer Richtung parallel zur Anlagefläche und auf den Kammerbereich zu verlagert.

Mit einer solchen vorteilhaften Ausgestaltung wird für die Dichtung ein Ausweichvolumen zur Verfügung gestellt, in das sich die Dichtung teilweise verlagern kann, so dass eine übermäßige Belastung der Dichtung vermieden wird und damit die Lebensdauer der Dichtung verlängert wird. Das Ausweichvolumen ist dabei ferner so ausgebildet, dass sich das Material der Dichtung zumindest teilweise in einer Richtung parallel zur Anlagefläche und auf den Kammerbereich zu verlagert, was die Dichtwirkung zusätzlich erhöht.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung sind Plattenbauteil und Dichtung so ausgebildet, dass eine Außenkontur des Systems Plattenbauteil und Dichtung im Bereich der Dichtung „stetig" verläuft, wobei unter dem Begriff „stetig" zu verstehen ist, dass die Außenkontur im Bereich der Dichtung und bei den Übergängen Dichtung/Plattenbauteil, insbesondere Dichtung/Anlagefläche des Plattenbauteils keine Kanten oder Sprünge aufweist, vielmehr geradlinig oder kurvenförmig verläuft. Hierdurch wird eine gleichmäßige Oberfläche zur Verfügung gestellt, so dass ebenfalls auf besonders vorteilhafte Weise vermieden wird, dass die oben genannten im Stand der Technik problematischen Verunreinigungen auftreten.

Ferner ist das System Dichtung /Plattenbauteil bevorzugt so ausgebildet, dass eine Außenkontur im Bereich der Dichtung so ausgebildet ist, dass in Richtung senkrecht zur Anlagefläche des Plattenbauteils keine Hinterschneidungen bzw. Räume auftreten, die in einer Richtung senkrecht zur Anlagefläche auch nur teilweise abgedeckt sind. Auch so wird auf beson- ders vorteilhafte Weise vermieden, dass Verunreinigungen, wie oben beschrieben, auftreten, wobei gleichzeitig eine hohe Dichtwirkung erzielt werden kann.

Bei einer besonders bevorzugten Ausfuhrungsform ist die mindestens eine Dichtung in einem Eckbereich oder Kantenbereich des Plattenbauteils ausgebildet, wobei ferner bevorzugt das Ausweichvolumen im Bereich des mit Druck beaufschlagbaren Kammerbereichs liegt.

Besonders bevorzugt ist die mindestens eine Dichtung dabei so ausgebildet, dass sie in einem unbelasteten Zustand in einer Richtung senkrecht zur Anlagefläche des Plattenbauteils zumindest teilweise über die durch die Anlagefläche gebildete Ebene hinausragt. Auch hierdurch wird eine besonders hohe Dichtwirkung erzielt.

Bevorzugt erstreckt sich eine solche Erhöhung in einer Richtung senkrecht zur Anlagefläche nur über einen Teil der Längserstreckung in einer Richtung parallel zur Anlagefläche des Plattenbauteils vor, bevorzugt beispielsweise über eine Erstreckung von maximal 70%, besonders bevorzugt maximal 50% der Erstreckung in einer Richtung parallel zur Anlagefläche.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Dichtung aus einem zweiten Thermoplast-Material, das einen niedrigeren Elastizitätsmodul aufweist als das erste Thermoplast- Material des Plattenbauteils. Hierdurch wird eine Dichtung zur Verfügung gestellt, die weicher ist, so dass sie auf Druck nachgiebiger reagiert, wobei bei den üblichen Anwendungsfällen eine besonders gute Dichtwirkung sichergestellt wird. Es ist jedoch auch möglich, dass das zweite Thermoplast-Material einen höheren Elastizitätsmodul oder denselben Elastizitätsmodul aufweist wie das erste Thermoplast-Material des Plattenbauteils.

Die mindestens eine Dichtung besteht bevorzugt aus einem Thermoplast oder einem thermoplastischen Elastomer. Als Werkstoff dafür kommen insbesondere in Frage:

thermoplatische Elastomere auf Olefinbasis vernetzte thermoplastische Elastomere auf Olefinbasis, thermoplastische Elastomere auf Urethanbasis thermoplastische Copolyester Styrol Blockcopolymere thermoplastische Copolyamide. Als Plattenwerkstoffe eignen sich insbesondere Thermoplaste, die mit den Dichtungswerkstoffen verschweißt oder fugenlos verklebt werden können.

Bevorzugt ist die mindestens eine Dichtung fest mit dem Plattenbauteil verschweißt, wobei es sich hier um ein sehr kostengünstig und zuverlässiges Herstellungsverfahren handelt, so dass auch die Gesamtherstellungskosten des Plattenbauteils gesenkt werden.

Diese und weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der nachfolgenden schematischen Abbildungen, die als Teil-Querschnitts-Abbildungen dargestellt sind, im Detail erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Plattenbauteils,

Fig. 2 zwei erfindungsgemäße Plattenbauteile, wie sie in Fig. 1 gezeigt sind, wobei ein erstes Plattenbauteil auf ein zweites Plattenbauteil mit Druck aufgesetzt ist, wie es in einem Betriebszustand der Fall wäre, und

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Plattenbauteils.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Plattenbauteils, nämlich einer Filterplatte 10 für ein Filterpressen-System, wobei die Filterplatte 10 aus einem ersten Thermoplast-Material, bei dieser Ausführungsform aus Polypropylen hergestellt ist. Die Filterplatte 10 umfasst in einem Randbereich eine im wesentlichen umlaufende Dichtung 20 aus einem zweiten Thermoplast-Material, bei dieser Ausführungsform thermoplastisches Elastomer auf Olefinbasis, wobei die Dichtung 20 fest mit der Filterplatte 10 verschweißt oder verklebt ist, so dass in einem Betriebszustand und in Zusammenwirken mit mindestens einem zweiten Bauteil eines Filterpressen-Systems ein mit Druck beaufschlagbarer Kammerbereich 40 abgedichtet werden kann.

Wie gut in Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Dichtung 20 in einem Rand- oder Eck-Bereich der Filterplatte 10 vorgesehen, wobei die Filterplatte 10 eine im wesentlichen ebene Anlagefläche 12 zur Anlage eines zweiten Plattenbauteils (in Fig. 1 nicht gezeigt, siehe Fig. 2) und eine Stützfläche 14 umfasst, die so ausgebildet ist, dass auf die Dichtung 20 ein Gegendruck ausgeübt wird, wenn diese einem Druck, der innerhalb des Kammerbereichs 40 vorliegt, ausgesetzt ist, also in den Fig. 1 und 2 einem Druck ausgesetzt ist, der im wesentlichen von rechts nach links auf eine Innenfläche 24 der Dichtung ausgeübt wird. Ein solcher Druck ist mit dem Pfeil P schematisch dargestellt.

In einer Richtung X parallel zur Anlagefläche 12 der Filterplatte 10 erstreckt sich die Dichtung 20 über eine Breite Bi, wobei sie darüber hinaus über eine Breite B ₂ mit einer Erhöhung 26 ausgebildet ist, die sich über die Ebene der Anlagefläche 12 hinaus erstreckt.

Die Höhe H ₂ dieser Erhöhung 26 über die Ebene der Anlagefläche 12 der Filterplatte 10 hinaus beträgt bei dieser Ausführungsform ungefähr 15% der maximalen Höhe Hi der Dichtung in eine Richtung Y senkrecht zur Anlagefläche 12. Es soll jedoch daraufhingewiesen werden, dass die Höhe H ₂ durchaus variieren kann, sie liegt bevorzugt in einem Bereich von 5% bis 30% der Höhe Hi, insbesondere bevorzugt 5% bis 15% der Höhe H].

In Fig. 2 sind zwei Filterplatten 10 gezeigt, wie sie in Zusammenhang mit Fig. 1 beschrieben worden sind, es wird daher auf die obige Beschreibung Bezug genommen. Eine obere Filterplatte 10 ist dabei auf eine untere Filterplatte 10 aufgesetzt, wobei eine untere Seite oder untere Anlagefläche 18 der oberen Filterplatte 10 auf die Anlagefläche 12 der unteren Filterplatte 10 aufgesetzt ist.

Wie gut in Fig. 2 ersichtlich wird durch die obere Filterplatte 10 ein Druck auf die Dichtung 20 der unteren Filterplatte 10 ausgeübt, so dass sich durch die Elastizität der Dichtung 20 das Material dieser Dichtung zumindest teilweise in ein Ausweichvolumen verlagert, nämlich in eine Richtung zumindest teilweise parallel zur Anlagefläche 12 und in Richtung auf den Kammerbereich 40 zu, also in Fig. 2 im wesentlichen von links nach rechts. Dieser Bereich ist mit dem Bezugszeichen 22 in Fig. 2 versehen. Wie ebenfalls gut in Fig. 2 ersichtlich ist, sorgt die Stützfläche 14 der Filterplatte 10 dafür, dass auf das Material der Dichtung 20 ein Gegendruck ausgeübt wird, wenn diese einem Druck, der innerhalb des Kammerbereichs 40 vorliegt, ausgesetzt ist, was sicherstellt, dass das Material der Dichtung 20 im Betriebszustand in Richtung auf den Druck in dem Kammerbereich „vorgespannt" ist, so dass eine sehr hohe Dichtwirkung erzielt wird. Durch das Vorsehen eines Ausweichvolumens wird dabei sichergestellt, dass durch die Druckbeaufschlagung keine übermäßig hohen Belastungen auf das Dichtungsmaterial ausgeübt wird, so dass eine lange Lebensdauer der Dichtung sichergestellt ist.

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform eines erfϊndungsgemäßen Plattenbauteils, wobei es sich auch hier um eine Filterplatte 10 handelt. Die Filterplatte 10 besteht aus einem ersten Thermoplast-Material, bei dieser Ausführungsform aus Polypropylen, wobei die Dichtung 20 aus einem zweiten Thermoplast-Material besteht, bei dieser Ausführungsform aus thermoplastischem Elastomer auf Olefinbasis.

Wie gut aus Fig. 3 ersichtlich ist, verläuft die Außenkontur des Systems Filterplatte/Dichtung, insbesondere Anlagefläche/Dichtung im Bereich der Dichtung, also im oberen Bereich in Fig. 3, „stetig". In Fig. 3 von links kommend verläuft die Anlagefläche 12 zuerst eben, wobei dann im Bereich der Dichtung 20 die Dichtung einen kurvenförmigen Verlauf nimmt, wobei der Übergang Anlagefläche 12 zur Dichtung 20 stetig, also ohne Kante verläuft. Auf der linken Seite, bezugnehmend auf die Darstellung in Fig. 3, umfasst die Dichtung 20 eine Erhöhung 26, während sie im darauffolgenden rechten Bereich abfällt, so dass ein Ausweichvolumen, mit dem Bezugszeichen 22 versehen, zur Verfügung gestellt wird. Der Kurvenverlauf der Außenkontur mit der Dichtung 20 setzt sich fort und geht dann, erneut stetig, in die Anlagefläche 12 über.

Eine maximale Gesamthöhe der Dichtung in einer Richtung Y senkrecht zur Anlagefläche 12 beträgt Hi, wobei der Bereich der Erhöhung 26 eine maximale Höhe H ₂ über der Anlagefläche 12 aufweist. Die maximale Tiefe der Dichtung 20 unterhalb einer Ebene der Anlagefläche 12 zur Erzeugung des Ausweichvolumens beträgt Ui.

Bevorzugt beträgt bei dieser Ausführungsform die Höhe H ₂ etwa 5% bis 30% der Höhe Hi, bevorzugt etwa 5% bis 15% der Höhe Hj, bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ca. 10% der Höhe Hj. Der Betrag der Vertiefung oder Absenkung Ui der Dichtung unter das Niveau der durch die Anlagefläche 12 gebildeten Ebene beträgt bevorzugt ebenfalls etwa 5% bis 30% der Höhe Hi, besonders bevorzugt etwa 5% bis 15% der Höhe Hi und insbesondere bevorzugt etwa 10% der Höhe Hi. Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform ist die Dichtung 20 so ausgebildet, dass der Bereich des Volumens der Dichtung, der sich über die Ebene der Anlagefläche 12 hinaus erstreckt, in etwa dem Volumen der Ausnehmung bzw. der Absenkung der Dichtung unterhalb der Ebene, die durch die Anlagefläche 12 gebildet wird, entspricht. Besonders bevorzugt ist das Volumen der Ausnehmung maximal 20% größer oder kleiner als das Volumen der Erhebung über die Anlagefläche 12 hinaus, besonders bevorzugt maximal 10% größer oder kleiner.

Die Breite B ₂ , über die sich die Dichtung 20 über eine Ebene, die von der Anlagefläche 12 gebildet wird, hinaus erstreckt, beträgt bei dieser Ausführungsform etwa die Hälfte der Gesamtbreite Bi der Dichtung. B ₂ wird vorzugsweise bei 20% bis 50% von Bi liegen, wobei in Sonderfällen auch Werte darüber oder darunter möglich sind, beispielsweise bis maximal 70% oder maximal 80% von Bi.

Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es bei dieser oder einer ähnlichen Ausführungsform bevorzugt ist, dass der Bereich der Erhöhung 26 der Dichtung 20 auf der dem Druckraum abgewandten Seite angeordnet ist, das Ausweichvolumen daher zwischen dem Bereich der Erhöhung 26 und dem Kammerbereich 40 liegt, so dass sich das Material der Dichtung in einem Betriebszustand, d.h. bei Anlage eines zweiten Bauteils, in eine Richtung zumindest teilweise parallel zur Anlagefläche und auf den Kammerbereich zu verlagern kann.

Die in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.