Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Plattenfilter mit mehreren durch eine Schließeinrichtung beweg- und aufeinanderpreßbare Fil¬ terplatten, wobei jeweils zwei benachbarte Filterplatten über offnungsabstandsmittel miteinander in Verbindung stehen und eine Filterk-ammer bilden, die durch einen umlaufenden erhöhten Dichtrand an wenigstens einer Filterplatte begrenzt ist und in die wenigstens ein Trübezulauf einmündet, wobei jeweils wenigstens eine der die jeweilige Filterkammer be¬ grenzenden Filterplatten mit einer durch Druckmittel beauf¬ schlagbaren Preßmembran versehen ist und wobei ferner ein vorzugsweise bandförmiges Filtermittel vorgesehen ist, das zwischen jeweils zwei benachbarten Filterplatten verläuft.

Um bei Plattenfiltern der vorstehend bezeichneten Art zu einem großen Kammervolumen und damit auch zu einer entspre¬ chend großen Kuchendicke zu kommen, ist es erforderlich, entweder die Filterplatten topfartig auszubilden, wobei der Boden des Topfes durch die Preßmembran gebildet wird und die Filterfläche durch die der Topfmembran gegenüberliegende, die Filterkammer auf der anderen Seite begrenzende nächstfol-

gende Filterplatte gebildet wird, wie dies beispielsweise auf der DE-PS 14 61 500 ersichtlich ist. Eine derartige Fil¬ terplattengestaltung hat jedoch den Nachteil, daß sie zum einen nur eine Filterfläche aufweist und zum anderen nur in der vorbekannten horizontalen Anordnung der Filterplatten ausführbar ist, da nur bei ^' horizontaler Filterplattenaord- nung nach Abschluß der Filtration der Kuchen ausgetragen werden kann.

Um nun bei derartige Plattenfiltern zu einer Erhöhung der

Filterleistung zu gelangen, hat man die Filterplatten zwei¬ seitig wirkend ausgebildet und die Vergrößerung des Filter¬ raumes dadurch bewirkt, daß jeweils zwischen zwei Filterplat¬ ten ein Kuchenrahmen angeordnet wurde. Der Nachteil derartiger Kuchenrahmen besteht darin, daß beim öffnen nicht sicherge¬ stellt ist, daß der Filterkuchen auch sofort herausfällt und über das durchgezogene Filterband vollständig aus der Filterkammer heraustransportiert wird. Nachfallende Filter¬ kuchenreste können im Bereich der Dichtflächen auf dem Fil- terband liegen bleiben, was zu Undichtigkeit des gesamten

Systems führt. Weiterhin benötigen solche Kuchenrahmen einen hohen Füllungsgrad, damit das umlaufende Filterband und die Membranen oder die Membranplatten beim Abpressen nicht zer¬ stört werden. Dies ist nur mit gut filtrierbaren Suspensio- nen zu erreichen. Schließlich benötigt die Anordnung eines Kuchenrahmens sehr hohe Schließkräfte, damit eine genügend große Klemmkraft auf den Kuchenrahmen aufgebracht wird, der sonst aufgrund des Suspensionsdruckes nach außen aufgeweitet würde, was zu Undichtigkeiten und damit zum Ausfall der ge- samten Presse führen würde. Der Trübezulauf muß bei derarti¬ gen doppelseitig filtrierenden Filterkammer zwangsläufig über den zwischen den beiden Filterflächen liegenden Kuchen¬ rahmen erfolgen, wie dies beispielsweise aus DE-PS 20 43 156 ersichtlich ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Platten¬ filter der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, das auch ohne die Verwendung von Kuchenrahmen die Anordnung von zwei

Filterflächen je Filterkammer ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an jeweils zwei benachbarten Filterplatten wenigstens ein Dicht- rand wenigstens eine randseitige Ausnehmung aufweist, in die als Trübezulauf ein sich in Richtung des Dichtrandes erstreckende Rohrkörper abdichtend einlegbar ist, der mit Trübeaustrittsöffnungen versehen ist, die in die Filterkammer einmünden und daß die einzelnen Rohrkörper des durch die Filterplatten gebildeten Filterplattenpaketes mit an den einzelnen Filterplatten angreifenden öffnungsabstandsmitteln verbunden sind. Diese Anordnung erlaubt es, das Plattenfilter sowohl mit vertikal ausgerichteten als auch mit horizontal ausgerichteten Filterplatten zu konzipieren. Das Filtermittel kann hierbei insbesondere bei horizontal ausgerichteten Fil¬ terplatten als Endlosband konzipiert sein, wobei das Filter¬ band entweder zick-zack-förmig durch das ges-amte Filterplat¬ tenpaket hindurchgeführt ist oder aber als Endlosband jede Filterplatte zwischen sich einschließend umschlingt. Da die beiden auf einander zugekehrten Filterplattenflächen liegen¬ den Filtermittel vom Dichtrand bei geschlossenem Filterplat¬ tenpaket dichtend aufeinandergepreßt werden, ist es mit der erfindungsgemäßen Lösung möglich, die zu filtrierende Trübe zwischen die beiden Filtermittel einzubringen, die die Fil- terkammer nach beiden Seiten hin begrenzen. Eine, aber auch beide einander zugekehrten Filterflächen können bei entspre¬ chender Höhe des Dichtrandes topfartig ausgebildet sein und mit einer Preßmembran versehen sein, auf der das Filtermittel aufliegt. Der als Trübezulauf dienende Rohrkörper ist nunmehr abdichtend in eine Ausnehmung eingelegt, die am Dichtrand einer, zweckmäßig jedoch symmetrisch zur Teilungslinie in den einander berührenden Dichträndern angeordnet ist und wird bei zusammengedrücktem Filterplattenpaket abdichtend gehalten. Der Rohrkörper kann hierbei auf seinem Außenumfang mit einem gesonderten Dichtmittel, beispielsweise in Form eines O-Ringeε versehen sein oder aber insgesamt mit einer Gummierung verse¬ hen sein, so daß eine einwandfreie Abdichtung gegenüber der Filterkammer gewährleistet ist. Dadurch, daß der als Trübe-

Zulauf dienende Rohrkörper über offnungsabstandsmittel mit den einzelnen Filterplatten verbunden ist, wie dies beispiels¬ weise von Kuchenrahmen her bekannt ist, wird gewährleistet, daß der Rohrkörper in geöffnetem Zustand mit Abstand zum Dichtrand gehalten wird, so daß das Filterband frei hindurch¬ bewegt und der gebildete Kuchen einwandfrei ausgetragen wer¬ den kann. Zugleich ist sichergestellt, daß der Rohrkörper immer genau in bezug auf die Ausnehmung im Dichtrand gehal¬ ten wird.

Da die Filterplatten insbesondere bei Plattenfiltern mit bewegbarem Filterband quadratisch oder rechteckig ausgebil¬ det sind, kann der als Trübezulauf dienende Rohrkörper, be¬ zogen auf die Durchlaufrichtung des Filterbandes, an dem der Austragsseite der Filterkammer gegenüberliegenden Dicht¬ wand und/oder in bezug auf die Durchlaufrichtung des Filter¬ bandes an beiden Längsseiten der Filterplatte angeordnet sein. Der Rohrkörper kann sich hierbei nur über einen Teil der Länge der betreffenden Plattenseite erstrecken.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorge¬ sehen, daß der Rohrkörper sich im wesentlichen über die Fil¬ terplattenbreite erstreckt. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der Trübezulauf nicht "punktförmig" in die Filterkammer erfolgt, sondern über die gesamte Filterkammerbreite, so daß bei entsprechender Dimensionierung der Trübeaustrittsδff- nungen des Rohrkörpers auch bei großen Durchsatzmengen die Trübe mit geringer Strömungsgeschwindigkeit in die Filter¬ kammer eintreten kann und somit ein Freispülen der Filter- flächen im Eintrittsbereich vermieden wird. Ein weiterer

Vorteil dieser Ausgestaltung besteht darin, daß- ein derar-* tiger, sich über die gesamte Filterplattenbreite erstrecken¬ der Rohrkörper in einfacher Weise nach außen geführt und mit entsprechenden Schlauchleitungen für den Trübezulauf verbunden werden kann. Dies gilt sowohl für eine Anordnung auf der dem Kuchenabwurf gegenüberliegenden Seite der Filter¬ kammer als auch für eine, bezogen auf den Banddurchlauf, seitliche Anordnung. Eine derartige Ausbildung des Rohrkör-

pers erlaubt es in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung, daß die Ausnehmung im Dichtrand als längslaufende Nut ausge¬ bildet ist. Hierdurch ergeben sich genau definierbare, die Abdichtung vereinfachende geometrische Verhältnisse.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die mit der Filterplatte verbundene Preßmembran randseitig verdickt ist und den Dichtrand bildet. Diese Ausgestaltung erlaubt es, Filterplatten mit integrierter Preßmembran, wie sie beispielsweise von Kunststoff-Filterplatten her bekannt sind, oder aber Filterplatten mit auf einen Plattengrundkδr- per aufgeschweißten Membranen herzustellen. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Ausnehmung zur Aufnahme des Rohrkörpers im Dichtrandteil der Preßmembran nahe der Filterkammer angeordnet ist. Hier¬ durch ist eine einwandfrei Abdichtung der Filterkammer ge¬ währleistet. Besonders vorteilhaft ist diese Ausgestaltung, wenn der Rohrkörper sich im wesentlichen über die gesamte Filterplattenbreite erstreckt. Zweckmäßig ist es insbeson- dere bei einem sich über die gesamte Filterplattenbreite erstreckenden Rohrkörper, wenn dieser quer zu seiner Längs¬ erstreckung verformbar ist, so daß er sich unter der Einwir¬ kung des Schließdruckes in gleicher Weise wie der Dichtrand verformen kann.

In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Nut zur Aufnahme des Rohrkörpers randseitig an den Dichtrandteil der Preßmembran außen angrenzend im Filterplat¬ tenrand angeordnet ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die Nut zur Aufnahme des Rohrkörpers aus der kritischen Zone unmittelbar am Rand der Filterkammer herausgenommen ist, so daß in diesem Bereich der Dichtrand ungeschwächt und eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet ist. Hierzu ist es lediglich erforderlich, daß die einander zugeordne- ten Dichtränder der einander gegenüberliegenden Filterplatten mit Rillen versehen sind, die bei geschlossener Filterkammer mit den Trübeaustrittsöffnungen des Rohrkδrpers fluchten. Der Rohrkörper selbst muß in diesen Bereichen wiederum bei

geschlossener Filterkammer den Spalt einwandfrei abdichten.

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläuter. Es zeigen:

Fig. 1 ein Plattenfilter mit horizontal ausge¬ richteten Filterplatten,

Fig. 2 ein Plattenfilter mit vertikal ausge- richteten Filterplatten,

Fig. 3 eine erste Ausführungsform für einen

Trübezulauf für ein Plattenfilter gem. Fig. 1,

Fig. 4 eine Aufsicht auf den Trübezulauf gem.

Fig. 3,

Fig. 5 eine erste Ausführungsform für einen Trübezulauf für ein Plattenfilter gem.

Fig. 2,

Fig. 6 eine zweite Ausführungsform für einen

Trübezulauf für Plattenfilter gem. Fig. 1 und Fig. 2 im Vertikalschnitt,

Fig. 7 eine andere Gestaltung der Ausführungs¬ form gem. Fig. 6 im Vertikalschnitt,

Fig. 8 eine Abwandlung der Ausführungsform gern. Fig. 7,

Fig. 9 in einer Aufsicht die Gestaltung gem.

Fig. 8 in Form eines sogenannten kastenförmigen Zulaufs.

Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen sogenannten Preßfilterautomat in geöffnetem Zustand. Hier¬ bei sind in einem Maschinengestell 1 zwischen zwei Endplat¬ ten 2 und 3 mehrere Filterplatten 4 angeordnet. Die End- platten 2 und 3 bilden hierbei Teil des Gestelles, wobei die Endplatte 3 gestellfest ist, während die Endplatte

2 mit Hilfe einer vorzugsweise hydraulisch ausgebildeten Schließeinrichtung 6 relativ zur Endplatte 3 bewegbar ist. Die den zwischen Endplatte 2 und Endplatte 3 liegenden Filterplatten 4 zugekehrten Flächen der Endplatte 2 und

3 sind hierbei als Filterkammerwandungen ausgebildet, d.h. mit Kannelierungen für den Filtratablauf oder auch mit einer entsprechend kannelierten Preßmembran versehen. Die einzelnen Filterplatten 4 sind über Abstandsöffnungs- mittel 5 kettenartig an der nach oben bewegbaren Endplatte 2 aufgehängt, so daß beim Anheben der Endplatte 2 sich von oben beginnend, die einzelnen Filterkammern nachein¬ ander öffnen.

Durch das Filterplattenpaket ist ein bandförmiges Filter¬ mittel 7 zick-zack-förmig hindurchgeführt, so daß jede Filterplatten von beiden Seiten mit Filtermittel abgedeckt ist. Das endlose Filterband 7 ist hierbei über Umlenk- und Antriebsrollen in üblicher Weise geführt und wird bei geöffnetem Filterplattenpaket in Richtung des Pfeiles 8 durch das Filterplattenpaket hindurchgezogen, so daß der jeweils auf dem Filterband aufliegende Filterkuchen nach einer Seite hin aus dem Plattenfilter abgeworfen wird (Pfeil 9) . Der unten aus dem Filterplattenpaket her- ausgezogene Teil des Filterbandes 7 wird durch eine Wasch¬ einrichtung 10 hindurch und oben wieder in das Filterplat¬ tenpaket eingeführt.

In Fig. 2 ist die Anordnung eines Plattenfilters mit ver- tikal ausgerichteten Filterplatten ebenfalls in geöffneter Stellung dargestellt. Der Aufbau entspricht im wesentlichen der Ausführungsform gem. Fig. 1, so daß hier für gleiche

Bauelemente gleiche Bezugszeichen eingesetzt worden sind.

Bei Plattenfiltern mit vertikal ausgerichteten Filterplatten ist jedoch die gestellfeste Endplatte 3 über zwei seitliche Zuganker 11 mit der ebenfalls gestellfest angeordneten Schließeinrichtung 6 verbunden, so daß die bewegbare End¬ platte 2 sowie die Filterplatten 4 über seitlich angeord¬ nete Auflagenasen 12 auf dem Zuganker 11 aufliegend geführt sind. Über offnungsabstandsmittel 5, die in ähnlicher Weise aufgebaut sind wie bei der Ausführungsform gem. Fig. 1, ist wiederum dafür Sorge getragen, daß beim öffnen des Filterplattenpaketes die einzelnen Filterkammern nach¬ einander geöffnet werden und den gleichen Öffnungsabstand einnehmen. Auch bei dieser Ausführungsform ist wieder ein endloses Filterband 7 vorgesehen, das über entsprechen- de Antriebs- und Umlenkrollen durch eine Wascheinrichtung 10 zick-zack-förmig durch das Plattenpaket hindurchgeführt ist.

Sowohl bei der Ausführungsform gem. Fig. 1 als auch bei der Ausführungsform gem. Fig. 2 ist es anstelle eines zick-zack-förmig durch das gesamte Filterplattenpaket hindurchgeführtes Filterband möglich, jeweils ein einer Filterplatte zugeordnetes Endlosfilterband vorzusehen, das lediglich eine Filterplatten umschlingt. Bei einem Plattenfilter mit vertikal ausgerichteten Filterplatten ist es darüber hinaus möglich, anstelle eines bewegbaren Filterbandes fest mit den Filterplatten verbundene Filter¬ tücher zu verwenden, da der Kuchenaustrag hierbei auch durch Schwerkraft, unterstützt durch die Preßmembran er- folgen kann. Das Filtertuch wird hierbei, sofern notwendig, durch eine gesondere Wascheinrichtung gereinigt, die bei geöffnetem Plattenpaket jeweils zwischen zwei Platten eingeführt wird und diese abspritzt.

Der Trübezulauf zu einer durch jeweils zwei benachbarte Filterplatten 4 begrenzten Kammer kann nun in zweierlei Weise erfolgen. Bei einer Bauform weisen die einzelnen

Filterplatten im Bereich des Dichtrandes jeweils eine oder mehrere Bohrungen auf, die bei zusammengeschobenem Plattenpaket einen Strömungskanal bilden, von dem jeweils im Dichtrand jeder einzelnen Filterplatte verlaufende Kanäle abzweigen, die in die Filterkammer einmünden. Bei einer anderen Ausführungsform von Plattenfiltern ist es üblich, im Dichtrand in der Plattenebene verlaufende Ka¬ näle vorzusehen, die nach außen herausgeführt sind und dort mit jeweils einem Zulaufschlauch an den Trübezulauf angeschlossen sind.

Will man nun für Plattenfilter, wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt, beide, eine Filterkammer begrenzende Platten¬ flächen mit einer Preßmembran versehen und zur Verdoppe- lung der Filterfläche mit einem Filtermittel versehen, dann ist die vorstehend beschriebene, herkömmlich Lösung des Trübezulaufs nicht mehr möglich. In Fig. 3 ist für die Anordnung über einen im Plattenkörper selbst verlau¬ fenden Trübekanal eine Ausführungsform dargestellt, die das Problem des Trübezulaufs in eine derartige Preßfilter- kammer mit doppelter Filterfläche löst. Wie Fig. 3 zeigt, weist jede Filterplatte 4 einen Dichtrand 13 auf, der gegenüber dem Plattenkörper 14 nach beiden Seiten erhöht ist, so daß bei zusammengeschobenem Plattenpaket jeweils ^• eine Filterkammer gebildet wird. Die Filterplatte 4 ist in der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform mit einer integrierten Preßmembran 15 versehen, d.h. die Preßmembran 15 ist einstückig mit der Platte verbunden. In den Zwischen¬ raum 16 zwischen dem Plattenkörper 14 und der Preßmembran 15 mündet eine hier nicht näher dargestellte Druckmittel¬ leitung für die Zuführung von Wasser oder Luft als Druck¬ mittel, so daß die Preßmembran 15 bei einer Druckmittelbe¬ aufschlagung in die Filterkammer hinein vorgeschoben und ein darin befindlicher Filterkuchen ausgepreßt werden kann.

Die Filterplatte 4 ist entweder, wie hier dargestellt, am Außenrand mit einem augenförmigen Ansatz 17 versehen, der bei zusammengeschobenem Plattenpaket mit seiner Boh¬ rung 18 einen durchgehenden Strömungskanal bildet. Die Bohrung 18 kann aber auch im Dichtrand in einem verbreiter¬ ten Bereich in einer Filterplattenecke angeordnet sein.

Jede Filterplatte ist nun an ihrem Dichtrand mit einer Ausnehmung 19 versehen, durch die bei zusammengeschobenem Plattenpaket ein Rohrkörper 20 in die Filterkammer von außen hineinragen kann, wobei der Rohrkörper über ein Schiebestück 21 jeweils an den Bohrungen 18 zweier benach¬ barter Filterplatten abgedichtet und verdrehsicher geführt ist. Der Rohrkörper 20 steht über eine Öffnung 22 mit dem Schieberohrstück 21 in Verbindung und weist vorzugs¬ weise mehrere nebeneinander liegende Trübeaustrittsöffnun- gen 23 an seinem anderen, in die Filterkammer hineinragen¬ den Ende auf.

Wie die Aufsicht gem. Fig. 4 zeigt, ist der Rohrkörper

20 bei diesem Auεführungsbeispiel kastenförmig ausgebildet und erstreckt sich nur über eine Teillänge einer Dicht¬ randseite zwischen zwei Filterplatten. Die in Richtung der Erstreckung des Dichtrandes 13 verlaufenden Enden 24 des Rohrkörpers 20 sind hierbei angerundet ausgeführt, so daß sich, wie nachstehend noch näher beschrieben, das Filtertuch ohne Überdehnung anschmiegen kann. Es können mehrere derartiger kastenförmiger Rohrkörper 20 für jeweils eine aus zwei benachbarten Filterplatten gebildeten Filter- kammer vorgesehen sein.

Wie Fig. 3 zeigt, ist das als Filtermittel dienende Filter¬ tuch 7, das senkrecht zur Zeichnungsebene durch das Filter¬ plattenpaket hindurchgeführt wird, bis über den Dicht- rand 13 herausgezogen, so daß es auch die Ausnehmungen

19 überdeckt. Wird nun das Plattenpaket zusammengefahren, dann drückt sich der Rohrkörper 20 in die Ausnehmungen 19 gleichmäßig ein und preßt hierbei gleichzeitig das

Filtertuch gegen entsprechende Dichtungen 26, die am Umfang des gesamten Dichtrandes umlaufend für eine Abdichtung des Spaltes zwischen zwei benachbarten Filterplatten sorgt. Der Rohrkörper 20 weist hierbei eine entsprechende Gegen- dichtung 27 auf, wie dargestellt, oder ist auf seiner gesamten Fläche mit einer Gummierung versehen, die in Zusammenwirkung mit der Dichtung 26 für eine Abdichtung sorgt.

In Fig. 5 ist eine Abwandlung der Ausführungsform gem.

Fig. 3 und 4 dargestellt. Hierbei ist anstelle eines rohr- förmigen Ansatzes an der Filterplatte selbst der Rohrkör¬ per 20, der im übrigen in gleicher Weise ausgebildet ist, wie in Fig. 4 dargestellt, mit einem Anschlußstutzen 28 für einen Schlauchanschluß versehen. Der Rohrkörper 20 ist hierbei mit einem Haltekδrper 29 verbunden, der mit zwei sich in Bewegungsrichtung der Filterplatten 4 erstrek- kenden Langlöchern 30 versehen ist, die durch Schrauben¬ bolzen 31 zur Befestigung an den Filterplatten 4 hindurch- geführt sind. Der Rohrkörper 20 ist darüber hinaus über ein offnungsabstandsmittel 32, das nach Art einer Laschen¬ kette ausgebildet ist, jeweils mit dem Rohrkörper der benachbarten Filterkammer verbunden, so daß beim öffnen der in Fig. 5 geschlossen dargestellten Filterkammer der Rohrkδrper 20 wiederum, wie in Fig. 3 dargestellt, in gleichem Abstand zu beiden Filterplatten steht, so daß das Filtertuch durchgezogen werden kann.

In Fig. 6 ist eine besondere vorteilhafte Ausführungsform in einem Vertikal-Teilschnitt dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist ein Rohrkörper 33 vorgesehen, der in einer entsprechenden Ausnehmung des Dichtrandes 34 einer auf einem Plattengrundkörper 35 aufgeklebten Preß- membran 36 eingelegt ist. Die Ausnehmung 37 erstreckt sich hierbei über die gesamte Breite der Filterplatte, so daß sie an beiden Enden seitlich offen ist. An einem oder an beiden Enden ist der eingelegte Rohrkörper über

entsprechende Schlauchanschlüsse mit der Trübezufuhr ver¬ bunden. Die beiden die Filterplatte seitlich überragenden Enden des Rohrkörpers 33 sind wiederum über Abstandsfüh- rungsmittel miteinander verbunden, so daß der Rohrkörper bei geöffnetem Filterplattenpaket in der Mittelebene des Zwischenraumes zwischen zwei Filterplatten gehalten wird.

Der Rohrkörper 33 ist mit TrübezulaufÖffnungen 38 versehen, die in die zwischen den beiden Preßmembranen 36 befindli- ehe Filterkammer einmünden. Bei einem Trübeanschluß nur an einem Ende des Rohrkörpers 33 sind zweckmäßigerweise die TrübezulaufÖffnungen 38 über die Länge des Rohrkörpers in unterschiedlicher Größe vorgesehen, wobei unmittelbar am Einlaufbereich die kleineren Durchtrittsquerschnitte vorgesehen sind, während am Ende die größten Durchtritts- querschnitte vorgesehen sind. Hierdurch wird ein gleich¬ mäßiger Trübezulauf über die Länge und über die gesamte Filterkammerbreite erreicht. Da der Dichtrand der Filter¬ platte 4 durch eine Verdickung der Membran gebildet wird, und somit im Hinblick auf die Verformbarkeit des Membran¬ teils 36 ebenfalls geringfügig verformbar ist, wird zweck¬ mäßigerweise für den Rohrkörper 33 ein ebenfalls verform¬ bares Material gewählt, so daß beim Zusammenpressen des Filterplattenpaketes der Rohrkörper 33 quer zu seiner Längserstreckung ebenfalls geringfügig verformbar ist. Der die Ausnehmung 37 zur Filterkammer hin begrenzende stegförmige Teil 39 dient hierbei zugleich als Dichtlippe gegenüber dem Innendruck in der Filterkammer und verbes¬ sert die Abdichtung in diesem Bereich. Der Querschnitt des Rohrkörpers 33 kann hierbei unter Anpassung an die

Plattendicke bzw. die Dicke des durch die Membran gebil¬ deten Dichtrandes zur Erhöhung des Durchtrittsquerschnit¬ tes des Rohrkörpers selbst auch abweichend vom Kreisquer¬ schnitt einen Ovelquerschnitt aufweisen, so daß hier ohne Beeinträchtigung der Bauhöhe ein größerer Strömungsquer¬ schnitt erreicht wird. Die vorstehend dargestellte und beschriebene Ausführungsform für einen sich über die

gesamte Breite einer Filterplatte erstreckenden Rohrkörpers kann auch bei der anhand von Fig. 3 beschriebenen Vollkunst- stoff-Filterplatte eingesetzt werden, bei der die Preßmem¬ bran einstückig mit dem Plattenkörper verbunden ist.

Um nun den Dichtrand 34 der aufgeschweißten Preßmembran durch eine derartige Ausnehmung nicht schwächen zu müssen, ist in Fig. 7 eine Abwandlung der Ausführungsform gem. Fig. 6 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist der Dichtrand 34 der Preßmembran 36 jeweils mit einer Anzahl von Querrillen 40 versehen, die mit den Trübeaustrittsöff¬ nungen 38 eines Rohrkörpers 41 korrespondieren, der von der Außenseite her in einer bei zusammengeschobenen Filte ^' r- platten keilförmige Ausnehmung 42 angeordnet ist. Durch eine entsprechende Formgebung der Ausnehmung 42 im Bereich des Außenrandes kann hierbei erreicht werden, daß beim Zusammenfahren der einzelnen Filterplatten unter der Ein¬ wirkung der Schließkräfte der entsprechend keilförmig ausgebildete Rohrkörper 41 in Richtung auf die Filter- kammer gegen den schrägverlaufenden Rand 43 des Dichtran¬ des 34 dichtend angedrückt wird. Auch bei dieser Ausfüh¬ rungsform sind die einzelnen Rohrkörper 41 über entspre¬ chende offnungsabstandsmittel 32 gehalten, so daß ihre Mittenposition zur benachbarten Filterplatte exakt einge- halten wird.

Die Rohrkörper in der Ausführungsform gem. Fig. 3 und 5 ebenso wie die Rohrkörper in der Ausführungsform gem. Fig. 6 und 7 müssen in bezug auf den Durchlauf des Filter- bandes 7 an den beiden Längsseiten der jeweiligen Filter¬ platte angeordnet sein. Sieht man bei einer Ausführungs¬ form gem. Fig. 3 und 4 Rohrkörper vor, die sich nur über einen Teil der Länge des Dichtrahmens erstrecken, wobei durch die Ausnehmung im Dichtrahmen auch das Filtertuch verformt wird, dann muß bei der Anordnung nur eines Trübe¬ einlasses auf der gegenüberliegenden Seite des Rahmens ein "Blindeinsatz" vorgesehen werden, um hier zu einer

gleichmäßigen Dehnung des Filtertuchs zu kommen. Das gleiche gilt auch, wenn zwei langgestreckte, sich über die volle Seitenlänge einer Filterplatte erstreckender Rohrkörper gem. Fig. 6 vorgesehen wird.

Ein langgestreckter Rohrkörper in der Ausführungsform gem. Fig. 6 oder 7 erlaubt es darüber hinaus, den Einlaß auf einer quer zur Durchlaufrichtung des Filterbandes liegenden Seitenkante der Filterplatten anzubringen, da die zugehörigen Schlauchanschlüsse seitlich herausgeführt werden können. Hier ist mit Rücksicht auf einen freien Kuchenabwurf lediglich an der der Kuchenabwurfseite gegen¬ überliegenden Längskante der Filterplatte ein derartiger Rohrkörper anzuordnen. Dies ist in Fig. 1 und 2 jeweils durch das in Klammern gesetzte Bezugszeichen 33 angedeutet.

Die in Fig. 8 gezeigte Abwandlung gegenüber Fig. 7 ist eine asymmetrische Gestaltung der Ausnehmung 42 im Bereich der Außenkante des Dichtrandes 34. Hierbei sind die Ausneh- mung 42 und die den Trübeaustrittsöffnungen 38 des Rohr¬ körpers 41 zugeordneten Querrillen 40 jeweils nur auf einer Seite einer Filterplatte angeordnet.

Die Anordnung gem. Fig. 7 und Fig. 8 kann sowohl für durch¬ gehende, stabförmige, als auch für kurze, sich nur über einen Teil der Länge des Dichtrandes erstreckenden Rohr¬ körper 41 verwendet werden. In Fig. 9 ist eine derartige Kurzausführung in einer Aufsicht in Richtung A, bezogen auf Fig. 8, dargestellt. Die ausgezogenen Linien zeigen den Eckenbereich einer Filterplatte 4 mit dem Dichtrand 34 und der Querrille 40, die in die von zwei benachbarten Filterplatten begrenzte Kammer mündet.

Der zugehörige, in der Ansicht daraufliegende Rohrkörper 41 ist strichpunktiert gezeichnet wobei die vom Rohrkörper 41 verdeckten Bereiche der Filterplatte 4 bzw. des Dicht¬ randes 34 gestrichelt gezeichnet sind. Die ZulaufÖffnung 38

mündet gegen den Dichtrand der benachbarten Platte, so daß durch diese erzwungene Umlenkung der zuströmenden Trübe eine Strahlverbreiterung erzielt wird.

Wie Fig. 9 erkennen läßt, erstreckt sich bei dieser Aus¬ führungsform der Rohrkörper 41 nur. über eine kurze Teil¬ länge des Dichtrandes 34 und nur im Eckenbereich. Es können so in zwei aber auch in allen vier Ecken derartige Zuläufe angeordnet werden.

Die anhand von Fig. 8 erläuterte Ausführungsform kann aber auch für durchgehende, stabförmige Rohrkörper verwen¬ det werden. Hierbei sind dann die Querrillen 40 jeweils einer Durchtrittsδffnung 38 zugeordnet.

Die Trübezufuhr erfolgt bei den A sführungsformen gem. Fig. 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils von einem zentralen Zufuhr¬ rohr 44 mittels davon abzweigender Schlauchverbindungen 45, wie dies in Fig. 7 durch die stark ausgezogenen strichpunk- tierten Linien angedeutet ist.

Sowohl bei der Ausführungsform gem. Fig. 7 als auch bei der Ausführungsform gem. Fig. 8 können für Preßfilter- automaten mit horizontal ausgerichteten Filterplatten, wie in Fig. 1 dargestellt, die einzelnen Rohrkörper 41 jeweils über vertikale Gleit- und Abstandsbolzen an der jeweils oberen Filterplatte aufgehängt werden. Damit bildet immer eine Filterplatte mit ihren zugehörigen Rohrkörpern ein selbständiges in sich geschlossenes Fluchtungssystem beim öffnen und Schließen des Filterplattenpaketes.

lg-kε