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Title:
PLIERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/064402
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to pliers (1), comprising two plier legs (2, 3) and a jaw opening (M) formed by jaws (7, 8), wherein retaining elements (9) that can be rotated relative to a jaw (7, 8) are arranged in the jaw opening (M) in order to grasp ends of a spring clamp (11) and the plier legs (2, 3) are connected to each other in an intersection region (4). According to the invention, in order to provide pliers for installing or removing spring clamps that are ergonomically designed as favorably as possible with regard to hand forces to be applied, the plier legs (2, 3) can be adjusted relative to each other in steps in the intersection region (4) in order to change the size of the jaw opening (M).

Inventors:
SCHWIERZKE UWE (DE)
PECH MARTIN (DE)
PREUSER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/071038
Publication Date:
May 10, 2013
Filing Date:
October 24, 2012
Export Citation:
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Assignee:
PUTSCH GUSTAV C KG KNIPEX WERK (DE)
International Classes:
B25B7/04; B25B7/10; B25B7/14; B25B25/00
Domestic Patent References:
WO2008049850A12008-05-02
Foreign References:
US3383963A1968-05-21
US6128975A2000-10-10
US7313984B12008-01-01
US20090064823A12009-03-12
DE4440210A11996-05-15
DE10259575A12004-07-08
DE9216463U11993-01-14
EP0677357A11995-10-18
US5590573A1997-01-07
EP0528252A11993-02-24
US5845551A1998-12-08
US20100064861A12010-03-18
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

Zange (1) mit zwei Zangenschenkeln (2, 3) und einem durch Maulbacken (7, 8) gebildeten Zangenmaul (M), wobei in dem Zangenmaul (M) relativ zu einer Maulbacke (7, 8) drehbare Halterungselemente (9) zur Erfassung von Enden einer Federbandschelle (11) angeordnet sind und die Zangenschenkel (2, 3) in einem Kreuzungsbereich (4) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Zangenschenkel (2, 3) zur Veränderung der Größe des Zangenmauls (M) in dem Kreuzungsbereich (4) stufenweise zueinander verstellbar sind.

Zange nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halterungselement (9, 10) mit einer mittigen Vertiefung (16) und umgebend hierzu umf angsmäßig verteilten drei oder mehr Spitzenbereichen (17) ausgebildet ist.

Zange nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungselemente (9, 10) untereinander gleich ausgebildet sind.

Zange nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass vier Spitzenbereiche (17) ausgebildet sind. 5. Zange nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schließstellung des Zangenmauls (M) arretierbar ist.

Description:
Zange

Die Erfindung betrifft eine Zange mit zwei Zangenschenkeln und einem durch Maulbacken gebildeten Zangenmaul, wobei in dem Zangenmaul relativ zu ei- ner Maulbacke drehbare Halteelemente zur Erfassung von Enden einer Federbandschelle angeordnet sind und die Zangenschenkel in einem Kreuzungsbereich miteinander verbunden sind.

Derartige Zangen sind bereits in vielfältiger Hinsicht bekannt geworden. Es wird bspw. auf die DE 92 16 463 Ul und die EP 0 677 357 AI (US 5590573 A) verwiesen. Bei den bekannten Zangen zur Montage einer Federbandschelle ist mitunter aufgrund einer großen Öffnungsweite des Zangenmauls eine große Öffnung der Zangenschenkel im Griffbereich gegeben. Auch sind im Hinblick auf die gewünschte große Öffnungsweite des Zangenmauls keine günstigen Hebel Verhältnisse erreichbar.

Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine Zange zur Montage oder Demontage von Federbandschellen anzugeben, die ergonomisch, im Hinblick auf aufzu- wendende Handkräfte möglichst günstig gestaltet ist.

Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einer Zange gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass die Zangenschenkel zur Veränderung der Größe des Zangenmauls in dem Kreuzungsbe- reich stufenweise zueinander verstellbar sind.

Die stufenweise Verstellbarkeit ermöglicht sehr günstige Hebelverhältnisse. Zur Anpassung an größere oder kleinere Federbandschellen kann das Zangen- maul in dem Kreuzungsbereich verstellt werden. Die Länge der Zangenschenkel bzw. die das Zangenmaul bildenden Backenteile können mit vergleichsweise geringer Ausladung gegenüber dem Kreuzungsbereich bzw. Gewerbebereich der Zange ausgebildet sein.

Derartige Zangen sind an sich, ohne die genannten Halterungselemente, bereits auch in verschiedener Hinsicht bekannt geworden. Es wird insbesondere auf die EP 0 528 252 AI (US 5845551 A) und die WO 2008/049850 AI (US 20100064861 AI) verwiesen. Solche Zangen sind grundsätzlich auch als Wasserpumpenzangen bekannt. Die Verwendung einer solchen Wasserpumpenzange zur Montage von Federbandschellen, unter Vorsehung von Halteelementen zur Erfassung der Enden der Federbandschelle im Zangenmaul, ist ein weiterer Aspekt der Erfindung. Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend auch in der Figurenbeschreibung der Zeichnung oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits vorstehend erläuterten Konzept beschrieben bzw. dargestellt, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, die hier beschrieben oder zeichnerisch dargestellt sind, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept, von Bedeutung sein.

So ist es bevorzugt, dass ein Halterungselement mit einer mittigen Vertiefung und umgebend hierzu umf angsmäßig verteilten drei oder mehr Spitzenbereichen ausgebildet ist. Wesentlich ist, dass ein Halterungselement damit sowohl geeignet ist, das eine wie das andere Ende einer Federbandschelle, die unterschiedlich gestaltet sind, halternd aufzunehmen. Während das eine Ende einer Federbandschelle gewöhnlich einen schmaleren, hakenartigen Fortsatz aufweist, weist das andere Ende der Federbandschelle einen die gesamte Breite des Federbandes gewöhnlich einnehmenden Flach-Endbereich auf. Dadurch, dass weiter bevorzugt die Halterungselemente auch untereinander gleich ausgebildet sind, bevorzugt gleiche Teile sind, ergibt sich auch diesbezüglich eine Vereinfachung, auch in der Handhabung der Zange. Der Benutzer muss nicht dar- auf achten, welches Ende der Federbandschelle er beim Aufnehmen der Federbandschelle welcher Maulbacke des Zangenmaules zuordnet.

Zudem ist bevorzugt, dass ein Halterungselement in seiner Breite an die Breite der Maulbacke angepasst ist. Insbesondere ist bevorzugt, dass ein Halterungs- element nicht oder nur unwesentlich in Breitenrichtung über die Maulbacke vorsteht.

In weiterer Einzelheit ist bevorzugt, dass ein Halterungselement vier Spitzenbereiche aufweist. Darüber hinaus sind die Spitzenbereiche, insbesondere die ge- nannten vier Spitzenbereiche, auch umfangsmäßig mit gleichem Umfangsab- stand verteilt vorgesehen.

Nicht zuletzt ist auch bevorzugt, dass eine Schließstellung des Zangenmauls arretierbar ist. Dies kann bspw. durch an sich bekannte Arretierungsbügel im Bereich der Zangenschenkel erreicht sein.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Zange;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Zange mit aufgenommenem Federbandring; Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 2, mit angedeuteter Verriegelungseinrichtung;

Fig. 4 eine Seitenansicht gemäß Fig. 2 bzw. Fig. 3, von der gegenüberliegen- den Seite, ohne Federbandschelle;

Fig. 5 eine Detailansicht, geschnitten, einer Zangenmaulbacke mit darin aufgenommenem Halterungsteil; und Fig. 6 eine Einzeldarstellung eines Halterungselementes.

Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Fig. 1, eine Zange 1 mit zwei Zangenschenkeln 2, 3, die in einem Kreuzungsbereich 4 gelenkartig miteinander verbunden sind. Auf einer Seite formen die Zangenschenkel 2, 3 Griffbereiche 5, 6 aus, die, wie beim Ausführungsbeispiel, von Griffhüllen überdeckt sein können. Anderseitig des Kreuzungsbereichs 4 formen die Zangenschenkel 2, 3 Maulbacken 7, 8 aus, die ein Zangenmaul M bilden. Die Maulbacken 7, 8 weisen weiter zugeordnet ihren freien Enden Halterungselemente 9, 10 auf, zur Halterung einer Federbandschelle 11, siehe Figuren 2, 3.

In weiterer Einzelheit weist der eine Zangenschenkel 2 einen zumindest auf einer seiner inneren Längsseiten mit einer Verzahnung 12 versehenen Verstellschlitz 13 auf, der sich in Längsrichtung des Zangenschenkels 2 erstreckt. Der andere Zangenschenkel 3 ist im Kreuzungsbereich 4 mit einer Aufnahme 14 für einen Gelenkbolzen 15 ausgebildet. Der Gelenkbolzen 15 ist im Ruhezustand, wie etwa in Fig. 2 dargestellt ist, in Verzahnungseingriff mit der Verzahnung 12. Die Maulweite, bezogen auf einen Abstand des Gelenkbolzens 15 zu der oberen feststehenden Maulbacke 7, ist fixiert. Gleichwohl können die Maulba- cken 7 und 8 noch relativ zueinander, durch Verschwenken des Zangenschenkels 3 relativ zu dem Zangenschenkel 2, verschwenkt werden.

Zur Verstellung der Zangenmaulweite ist es gemäß einer Ausführungsform erforderlich, den Gelenkbolzen 15 niederzudrücken. Im niedergedrückten Zustand ist der Verzahnungseingriff aufgehoben und die Zangenschenkel 2, 3 können frei zueinander verstellt werden. Bei einer anderen Ausführungsform ist es jedenfalls möglich, aus einer größeren Stellung zu einer kleineren Stellung die Verstellung der Zangenmaulweite zu erreichen, ohne dass es erforderlich ist, den Gelenkbolzen niederzudrücken. Es ergibt sich ein ratschendes Überlaufen, wie in der WO 2008/049850 AI (US 20100064861 AI), vgl. insbesondere Figuren 1 bis 6 und zugehörige Beschreibung, in weiterer Einzelheit bspw. erläutert. Jedes Halterungselement 9, 10 ist frei drehbar in einer Zangenmaulbacke 7 bzw. 8 aufgenommen. Prinzipiell kann aber auch, aufgrund der hier vorgesehenen kronenartigen Ausbildung eines Halterungselements 9, 10, ein feststehendes Halterungselement 9 und/ oder 10 vorgesehen sein. Mit Bezug zu Fig. 5 ist die Aufnahme eines Halterungselementes 9 in einer Zangenmaulbacke 7 dargestellt.

Die Zangenmaulbacke 7 weist eine quer zu ihrer Öffnungsrichtung verlaufende Bohrung 18 auf, in welcher ein Halsabschnitt 19 des Halterungselementes 9 aufgenommen ist. Der Halsabschnitt 19 weist in weiterer Einzelheit eine umlaufende, bodenseitig gerundete Nut 20 auf. In einer Querbohrung 21 zu der Bohrung 18 ist beim Ausführungsbeispiel zur drehbaren Halterung des Halterungselementes 9 ein Splintstift 22 aufgenommen, der ein Herausnehmen des Halterungselementes 9 hindert, gleichwohl aber eine Drehung des Halterungselementes 9 ermöglicht.

Der gegenüber dem Halsabschnitt 19 durchmessergrößere Kronenbereich 23 sitzt außen auf der zugeordneten Fläche der Maulbacke 7 auf.

Ein Halterungselement 9, 10 ist in weiterer Einzelheit in Fig. 6 dargestellt.

Wesentlich ist, dass eine mittige Vertiefung 16 des Halterungselements 9, 10 beim Ausführungsbeispiel von vier Spitzenbereichen 17 umgeben ist. Wie strichpunktiert angedeutet ist, können auf diese Art sowohl Enden Ei, die breiter sind, als es der Breite b des Halterungselements entspricht, hierin sicher aufgenommen werden, wie auch Enden E 2 einer Federbandschelle, die schmaler sind als es der Breite b entspricht. Sie tauchen dann in die Vertiefung 16 ein und sind so in der Vertiefung 16 gehaltert.

Zwischen den Spitzenbereichen 17 sind bodenseitig im Profil gerundete Ein- senkungen 24 ausgebildet, die vorzugsweise in dem genannten Profil kreisab- schnittförmig verlaufen. Die Enden Ei sitzen ersichtlich nur auf den Einsen- kungen 24, während die Enden E 2 mittig und tiefer in die Vertiefung 16 eingreifend einsitzen können.

Mit Bezug zu Fig. 3 ist eine Verriegelungseinrichtung 25 angedeutet. Es kann hier jede geeignete Verriegelungseinrichtung zur Anwendung kommen. Ledig- lieh beispielhaft ist dargestellt, dass es sich um einen Verriegelungsriegel 26 handeln kann, der auf einer Seite eine Mehrzahl von Rastausnehmungen 27 aufweist, die mit einem Rastzapfen 28 zusammenwirken können. Während der Verriegelungsriegel 26 drehbar, wie durch ein Drehgelenk 29 angedeutet, an dem einen Zangenschenkel 3 befestigt sein kann, ist der Rastzapfen 28 an dem anderen Zangenschenkel 2 befestigt. Die unterschiedlichen Rastausnehmungen können zur Festsetzung unterschiedlicher Schwenköffnungsstellungen der Zangenmaulbacken 7, 8 zueinander, bei einer gewählten fixierten Zangenmaul- öffnungsweite, genutzt werden.

Ein bestimmter Spannungszustand einer gef assten Federbandschelle kann so aufrechterhalten werden. Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren in ihrer fakultativ nebengeordneten Fassung eigenständige erfinderische Weiterbildung des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Bezugszeichenliste:

1 Zange

2 Zangenschenkel

3 Zangenschenkel

4 Kreuzungsbereich

5 Griffbereich

6 Griffbereich

7 Maulbacke

8 Maulbacke

9 Halterungselement

10 Halterungselement

11 Federbandschelle

12 Verzahnung

13 Verstellschlitz

14 Aufnahme

15 Gelenkbolzen

16 Vertiefung

17 Spitzenbereiche

18 Bohrung

19 Halsabschnitt

20 Nut

21 Querbohrung

22 Splintstift

23 Kronenbereich

24 Einsenkung

25 Verriegelungseinrichtung

26 Verriegelungsriegel 27 Rastausnehmung

28 Rastzapfen

29 Drehgelenk

Ei Ende

E 2 Ende

M Zangenmaul b Breite