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Title:
PLUG-IN CONNECTION SYSTEM COMPRISING CONTACT PATHS THAT CAN BE FIXED IN AN INSULATION BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/052358
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to produce the plug-in connection system in a simple manner. The contact paths (2; 3) can be inserted into lateral receiving pockets (1.2; 1.3) of the insulation body (1) and can be fixed in a positive fit in the final assembly position and against the direction of insertion and against the direction of displacement by means of subsequent and longitudinal displacement in the insertion level and by means of bearing webs (1.4) which overlap at the same time and by means of clamping webs (1.6) which snap behind.

Inventors:
ZEMANIK ZBYNEK (CZ)
Application Number:
PCT/EP2000/013133
Publication Date:
July 19, 2001
Filing Date:
December 21, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
ZEMANIK ZBYNEK (CZ)
International Classes:
H01R12/71; H01R13/422; H01R33/76; H01R43/20; H01R13/514; (IPC1-7): H01R12/20; H01R13/422
Foreign References:
DE2203513A11973-08-02
EP0724313A21996-07-31
EP0657963A11995-06-14
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Steckereinheit mit in einem Isolationskörper fixierbaren Kontaktbahnen, derart dass die Kontaktbahnen (2 ; 3) senkrecht zu ihrerKontaktierungsSteckrichtung formschlussig in seit lich offene Führungsaufnahmen (1. 1 ; 1. 2) des Isolationskörpers (1) einlegbar und durch Längsverschiebung entlang ihrer Ein legeebene in ihre Montageendstellung bringbar und in dieser fixierbar sind.
2. Steckereinheit nach Anspruch 1 mit von beiden Seiten in einer ersten und in einer zwei ten Kontaktbahnenebene jeweils in seitlich offene Füh rungsaufnahmen (1. 1 ; 1. 2) des Isolationskörpers (1) ein legbaren Kontaktbahnen (2 ; 3), insbesondere in Form von StanzFlachkontaktbahnen.
3. Steckereinheit nach Anspruch 1 bzw. 2 mit formschlüssiger Fixierung der Kontaktbahnen (2 ; 3) auch in Gegeneinlegerichtung bzw. in Verschieberichtung bzw. in Gegenverschieberichtung.
4. Steckereinheit nach Anspruch 3 mit seitlich vorstehenden, mit dem Isolationskörper (1) verbundenen Anlagestegen (1.3 ; 1.4), welche die Kontakt bahnen (2 ; 3) bei deren Längsverschiebung im Sinne der formschlüssigen Fixierung in Gegeneinlegerichtung über greifen.
5. Steckereinheit nach Anspruch 3 und/oder 4 mit an dem Isolationskörper (1) angeordneten Raststegen (1.5), welche durch die Kontaktbahnen (2 ; 3) bei deren Längsverschiebung zunächst elastisch auslenkbar und bei Erreichen derer Montageendstellung im Sinne einer form schlüssigen Fixierung in Gegenverschieberichtung hinter korrespondierende Raststeganlagen (2.4) der in Verschie bungsrichtung an dem Isolationskörper (1) anliegenden Kontaktbahnen (2 ; 3) rückschnappbar sind.
6. Steckereinheit nach Anspruch 5 mit einem einzigen, sowohl der Kontaktbahn (2) der ersten Kontaktbahnebene als auch der Kontaktbahn (3) der zweiten Kontaktbahnebene zugeordneten Raststeg (1. 5).
7. Steckereinheit nach Anspruch 6 mit zumindest im Bereich des Raststeges (1. 5) im Sinne dessen freier Auslenkbarkeit höhenversetzter Kontaktbahn (2) der ersten Kontaktbahnebene zu der Kontaktbahn (3) der zweiten Kontaktbahnebene.
8. Steckereinheit nach zumindest einem der Ansprüche 17 mit einem im wesentlichen flächigen Isolationskörper (1) mit in dessen Seitenflächen in die Führungsaufnahmen (1. 1 ; 1. 2) einlegbaren Kontaktbahnen (2 ; 3) und mit endsei tigen Kontaktzungen (2.1,2.2 ; 3.1,3.2) der Kontaktbahnen (2 ; 3) für eine äußere Kontaktgabe im Bereich dessen einer Stirnseite.
9. Steckereinheit nach Anspruch 8 mit einer im Bereich der endseitigen Kontaktzungen (2.1 ; 2.2 ; 3.1 ; 3.2) toleranzausgleichenden federnden Auf nahme und mit im übrigen Bereich weitgehend formschlüssig festen Aufnahme der Kontaktbahnen (2 ; 3) in den taschenar tigen Führungsaufnahmen (1. 1 ; 1. 2) des Isolationskörpers (1).
10. Steckereinheit nach einem der Ansprüche 19 mit derart in die taschenartigen Führungsaufnahmen (1. 1il. 23 einlegbaren Kontaktbahnen (2 ; 3), dass sie durch Andruck auf aus dem Isolationskörper (1) hervorragende Kontaktbahnenenden, insbesondere die Kontaktzungen (2.1,2.2 ; 3.1,3.2) für eine äußere Kontaktgabe, in ihre Montageendstellung längsverschiebbar sind.
11. Steckereinheit nach zumindest einem der Ansprüche 110 mit einer Ausbildung der taschenartigen Führungsaufnahmen bzw. der Anlagestege bzw. der Raststege als einstuckige, insbesondere spritzgegossene, Teile des Isolationskör pers.
12. Steckereinheit nach Anspruch 11 mit einer Ausbildung des Isolationskörpers im Sinne eines nur mit in Einlegerichtung bzw. Gegeneinlegerichtung ziehbaren Formteilen herstellbaren Gießformkörpers, ins besondere KunststoffSpritzgußformkörpers.
Description:
Beschreibung Steckereinheit mit in einem Isolationskörper fixierbaren Kon- taktbahnen Die Erfindung bezieht sich auf eine Steckereinhei. mit in ei- nem Isolationskörper fixierbaren Kontaktbahnen gemäß Patent- anspruch 1 ; derartige Steckereinheiten werden insbesondere für Stellantriebe in Kraftfahrzeugen zwischen motorinneren Stromversorgungs-und Regel-bzw. Steueranschlüssen einer- seits und einer motoräußeren elektrischen Versorgungs-und Regel-bzw. Steuereinheit benötigt, die vorzugsweise in einem zum Motorgehäuse gesonderten Elektronikgehäuse untergebracht ist und mit dem Motorgehäuse durch Steckkontaktierung zu ei- ner Baueinheit zusammenbaubar ist. Als Elektromotor, gegebe- nenfalls mit nachgeschaltetem Getriebe, kommen bevorzugt aus dem Kraftfahrzeug-Gleichstrombordnetz gespeiste Kommutatormo- tore in Anwendung.

Stellantriebe mit einem Elektromotor und einem axial ange- flanschten Getriebe sowie mit einer zu dem Elektromotor vor- zugsweise achsparallelen Versorgungs-und Regel-bzw. Steuer- einheit sind z. B. durch die DE 42 25 496 A1 bzw. durch die EP 0 538 495 B1 bekannt.

Im Fall der EP 0 538 495 Bl ist dabei ein eine Motorsteuer- und/oder Überwachungselektronik auf einer Platine aufnehmen- des, zum Motorgehäuse achsparalleles, ansonsten geschlossenes Elektronikgehäuse mit einer offenen Stirnseite im Sinne einer fliegenden Lagerung an eine korrespondierende Gehäuse- Flanschöffnung des Getriebes und bzw. des Motorgehäuses me- chanisch ansteckbar und dabei auch elektronisch kontaktier- bar ; beim gegenseitigen mechanischen Verbinden von Getriebe- gehäuse bzw. Motorgehäuse einerseits und Elektronikgehäuse andererseits wird die mit der Motorsteuer-und/oder Uberwa- chungselektronik bestückte Platine über Steckkontakte mit

korrespondierenden Motoranschlüssen auf einer Bürstentrag- platte des Kommutatormotors selbsttätig kontaktiert.

Durch die DE 22 03 513 A ist eine Stecker-Einbaubuchse, ins- besondere für gedruckte Schaltungen, mit in eine in Steckkon- taktierungsrichtung verlaufende Aufnahmeöffnung eines Isola- tionskörpers von dessen rückwärtiger Stirnseite her ein- schiebbarer, in ihrer Montageendstellung verrastbarer Kon- takt-Gabelfeder bekannt.

Gemäß Aufgabe vorliegender Erfindung soll eine Steckereinheit geschaffen werden, die eine aufwandsarme, insbesondere auto- matengerechte, Fertigungstechnologie zur Bestückung des Iso- lationskörpers der Steckereinheit mit den, vorzugsweise in Form von Flachstanzteilen ausgebildeten, Kontaktbahnen bei gleichzeitig gewährleisteter sicherer Kontaktgabe zu dem von der Steckereinheit zu kontaktierenden Bauteil, insbesondere einem Elektromotor, ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt durch eine Ausbildung der Steckereinheit gemäß Patentanspruch 1 ; vorteilhafte Aus- gestaltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand der Unter- ansprüche.

Die erfindungsgemäße Steckereinheit erlaubt in für eine Auto- matenfertigung vorteilhafter Montagetechnologie das Bestücken des Isolationskörpers mit den Kontaktbahnen durch deren seit- liches Einlegen in die Führungsaufnahmen mit formschlüssiger Sicherung senkrecht zur Einlegerichtung und Anschlag in Ge- geneinlegerichtung in einem ersten Montageschritt und deren Längsverschieben in der Einlegeebene bis in die Montageend- stellung mit Fixierung in dieser Stellung in einem zweiten Montageschritt ; diese Fixierung erfolgt vorteilhaft form- schlüssig mittels seitlich vorstehender, mit dem Isolations- körper verbundenen Anlagestege, welche die Kontaktbahnen bei deren Längsverschiebung im Sinne der formschlüssigen Fixie- rung in Gegeneinlegerichtung übergreifen, bzw. mittels seit-

lich vorstehender, mit dem Isolationskörper verbundener Rast- stege, welche durch die Kontaktbahnen bei deren Långsver- schiebung zunächst elastisch auslenkbar sind und bei Errei- chen derer Montageendstellung im Sinne einer formschlüssigen Fixierung in Gegenverschieberichtung hinter korrespondierende Raststeganlagen der Kontaktbahnen rückschnappen, die durch Anlagebegrenzung an dem Isolationskörper auch in Verschiebe- richtung in der Montageendstellung festgelegt sind.

Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gemäß Merkmalen der Unteransprüche werden im fol- genden anhand von schematisch dargestellten Ausführungsbei- spielen in der Zeichnung näher erläutert ; darin zeigen : FIG 1 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine Ste- ckereinheit vor ihrem Zusammenstecken mit einer Bürsteneinheit des Kommutatormotors ; FIG 2 in perspektivischer Explosionsdarstellung die Ste- ckereinheit gemäß FIG 1 mit den seitlich zugeführ- ten, noch nicht in ihre Führungsaufnahmen eingeleg- ten Kontaktbahnen ; FIG 3,4 in Seitenansicht bzw. im Schnittverlauf IV-IV die Steckereinheit mit in einem ersten Montageschritt seitlich in ihre Führungsaufnahmen des Isolations- körpers eingelegten Kontaktbahnen ; FIG 5,6 in Seitenansicht bzw. im Schnittverlauf VI-VI die Steckereinheit mit in einem zweiten Montageschritt in ihre Montageendstellung längsverschobenen und dort fixierten Kontaktbahnen ; FIG 7,8 in Seitenansicht bzw. im Schnittverlauf VIII-VIII die Steckereinheit in einem Montagezwischenschritt der Längsverschiebung der Kontaktbahnen ; FIG 9 eine Ausschnittsvergrößerung aus FIG 8 im Bereich IX ; FIG 10 die Steckereinheit gemäß FIG 7 im Schnittverlauf X-X.

FIG 1 zeigt eine im wesentlichen aus einem Isolationskörper 1 und von diesem aufgenommenen Kontaktbahnen 2 ; 3 bestehende Steckereinheit 1-3, die durch Aufstecken in Doppel-Pfeilrich- tung mit einer Bürsteneinheit 8 eines hier nicht näher darge- stellten Kommutatormotors kontaktierbar ist ; dabei übergrei- fen die Kontaktbahnen 2 ; 3 jeweils mit Kontaktzungen 2.1 ; 2.2 bzw. 3.1 ; 3.2 korrespondierende Kontaktstifte 8.1 bzw. 8.2 der Bürsteneinheit 8. Die bevorzugt als Stanz-Flachkontaktbahnen ausgebildeten Kontaktbahnen 2 ; 3 sind über Kontaktbeine 2.3 ; 3.3 mit einer hier nicht dargestellten, z. B. von einer Platine aufgenommenen Versorgungs-bzw. Regel-bzw. Steuer- einheit, insbesondere eines motorischen Stellantriebes für einen aus dem eingangs genannten Stand der Technik bekannten motorischen Fensterheber-bzw. Schiebedachantrieb in einem Kraftfahrzeug, ausgebildet.

FIG 2 zeigt eine erfindungsgemäße Steckereinheit in flächiger Ausführung mit einer ersten, mit einer ersten Kontaktbahn 2 zu bestückenden, Kontaktbahnebene in der vorderen Seiten- fläche und mit einer zweiten, mit einer zweiten Kontaktbahn 3 zu bestückenden, Kontaktbahnebene in der hinteren Seiten- fläche bei jeweils in einem ersten Montageschritt in Einlege- richtung E1 für die erste Kontaktbahn 2 bzw. in Einlegerich- tung E2 für die zweite Kontaktbahn 3 zugeführten Kontaktbah- nen.

Die Kontaktbahnen 2 ; 3 werden dabei in dem ersten Montage- schritt in Führungsaufnahmen 1.1 ; 1.2 des Isolationskörpers 1, von denen in FIG 1 nur die Führungsaufnahmen 1.1 der ersten Kontaktbahnebene zum Teil ersichtlich sind, derart gemäß FIG 3,4 eingelegt, dass sie-wie anhand der ersten Kontakt- bahn in FIG 3-9 erläutert-in Gegeneinlegerichtung an dem Isolationskörper 1 zur Anlage kommen und quer zur Einlege- richtung in ihre Montageendstellung gemäß FIG 5,6 führbar sind ; FIG 7,8 zeigen einen, im folgenden noch naher erlauter- ten, Zwischenmontageschritt.

Die Kontaktbahnen 2 ; 3 sind in vorteilhafter Weise in den Iso- lationskörper 1 derart eingelegt, dass sie in Längsverschie- berichtung aus dem Isolationskörper 1 mit freien Enden her- vorstehen und auf einfache Weise mit einer von außen ansetz- baren Druckausübung D ungehindert in ihre Montageendstellung längsverschieblich sind. Nach einer Ausgestaltung der Erfin- dung sind die Kontaktbahnen 2 ; 3 im Bereich der endseitigen Kontaktzungen 2.1 ; 2.2 ; 3.1 ; 3.2 im Sinne einer toleranzausglei- chenden sicheren Kontaktgabe mit den Kontaktstiften 8.1 ; 8.2 der Bürstenhalterung 8 leicht federnd und im übrigen Bereich formschlüssig passend in den Führungsaufnahmen 1. 1 ; 1. 2 des Isolationskörpers 1 gehalten.

Bei ihrer Längsverschiebung werden die Kontaktbahnen 2,3 nach einer Ausgestaltung der Erfindung im Sinne einer formschlüs- sigen Lagefixierung von seitlich von dem Isolationskörper vorstehenden, mit dem Isolationskörper 1 verbundenen Anlage- stegen 1.3 ; 1.4 übergriffen.

Bei Erreichen der Montageendstellung ist eine weitere Längs- verschiebung in Verschieberichtung zweckmäßigerweise durch einen Endanschlag 1.6 der entsprechend ausgebildeten Füh- rungsaufnahmen 1. 1 ; 1. 2 begrenzt. Eine Positionsfixierung in Gegenverschieberichtung nach Erreichen der Montageendstellung der Kontaktbahnen 2 ; 3 erfolgt nach einer in FIG 9 verdeut- lichten Ausgestaltung der Erfindung durch einen einzigen Raststeg 1.5, der beim Längsverschieben der ersten Kontakt- bahn 2 zunächst in die zweite Kontaktbahnebene elastisch aus- lenkbar ist und bei Erreichen der Montageendstellung der ers- ten Kontaktbahn 2 im Sinne der Fixierung hinter eine korres- pondierende Raststeganlage 2.4 der ersten Kontaktbahn 2 ein- schnappt bzw. der beim anschließenden Längseinschieben der zweiten Kontaktbahn 3 zunächst in die zweite Kontaktbahnebene elastisch auslenkbar ist und bei Erreichen der Montageend- stellung der zweiten Kontaktbahn 3 zurückschnappt und dieser Position nicht nur gegen die korrespondierende Raststeganlage der ersten Kontaktbahn 2 sondern auch der zweiten Kontaktbahn

3 einschnappt und somit auch diese in Gegenverschieberichtung formschlüssig sichert ; zumindest im Bereich des elastisch auslenkbaren einzigen Raststeges 1.5 sind die erste Kontakt- bahn und die zweite Kontaktbahn derart zueinander hohenver- setzt ausgebildet, dass eine freie Auslenkung des Raststeges in die jeweilige eine Kontaktbahnebene durch die Kontaktbahn der anderen Kontaktbahnebene gewährleistet ist.

In vorteilhafter Weise sind die Anlagestege ebenso wie der Raststeg als auch die Führungsaufnahmen einstückiger Bestand- teil des, insbesondere aus Kunststoff spritzgegossenen Iso- lationskorpers. Wie aus den Schnittbildern ersichtlich, sind zur weiteren Fertigungsvereinfachung die vorgenannten Bau- teile derart über die Seitenflächen des loslationskörpers verteilt, dass sie beim Spritzgießen des Isolationskörpers mit nur quer zu den Kontaktbahnebenen in Richtung F1 bzw. F2 gemäß FIG 10 ziehbaren Spritzformteilen herstellbar sind ; da- zu ist es insbesondere notwendig, dass jeweils der einen Kon- taktebene zugeordnete Bauteile rückseitig fur entsprechende Spritzformteile von der anderen Kontaktbahnebene durch ent- sprechende Offnungen in dem Isolationskörper zugänglich sind.