Beschreibung Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem pneumatischen Bremszylinder für Bremsanlagen von Fahrzeugen, mit einem im Bremszylindergehäuse angeordneten Bremskolben, der durch Be- und Entlüften einer Bremskammer in Löse- oder Zuspannstellung bringbar ist, wobei sich das Volumen wenigstens einer von der Bremskammer abweichenden Kammer aufgrund des Zuspannens oder Lösens der Bremse verkleinert oder vergrößert und eine die wenigstens eine Kammer mit der Atmosphäre verbindende Be- und Entlüftungsöffnung vorgesehen ist, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 .

Ein solcher Bremszylinder ist beispielsweise aus der DE 10 2007 032 966 A1 bekannt. Der Bremszylinder ist dort Bestandteil eines Krafterzeugers, durch welchen Bremskräfte über eine Bremszange auf eine Bremsscheibe einer Scheibenbremse eines Schienenfahrzeugs aufgebracht werden. Der Bremszylinder ist dabei ein Betriebsbremszylinder, weil durch ihn im Laufe einer Betriebsbremsung die Betriebsbremskräfte erzeugt werden. Er kann als Memb- ranzylinder oder als Kolbenzylinder mit Dichtungsmanschette ausgeführt sein. Weiterhin kann der Bremszylinder eine eingesetzte Zylinderbuchse aufweisen oder die Zylinderlauffläche kann direkt an der Innenwandung des Bremszylindergehäuses ausgebildet sein.

Zum Übertragen der Bremskräfte auf die Bremszange dient ein Getriebe, dort ein Exzentergetriebe, wobei über eine an die Bremskolbenstange angelenkte Exzenterwelle die Kolbenkraft entsprechend ihrem Hebelverhältnis verstärkt und auf die Zangenhebel weitergeleitet wird.

Für den Fall, dass neben der Betriebsbremse auch eine Park- oder Notbremse vorgesehen ist, umfasst der Krafterzeuger einen Federspeicherbremszylinder. Dabei spannt wenigstens eine Speicherfeder einen Federspeicherbremskolben in Zuspannstellung vor, wobei durch Belüften einer Federspeicherbremskam- mer der Federspeicherbremskolben in Lösestellung und bei Entlüften in Zuspannstellung gebracht wird. Dabei wirkt die Federspeicherbremskolbenstange über die Betriebsbremskolbenstange auf die Excenterwelle und damit auf die Zangenhebel der Bremszange.

Der Betriebsbremszylinder mit dem Federspeicherbremszylinder bildet dann den Krafterzeuger, welcher über das Excentergetriebe auf die Bremszange wirkt. In der Regel sind diese vier Baugruppen in einer Bremszangeneinheit miteinander verblockt, wie sie auch in der DE 10 2007 032 966 A1 dargestellt ist. Eine solche Bremszangeneinheit ist dann an einem Drehgestell befestigt und wirkt auf eine mit einer Achse mitdrehenden Bremsscheibe.

Weil durch die Bewegungen des Betriebsbremskolbens, des Federspeicherkolbens sowie der Excenterwelle Luft verdrängt wird und ein Entstehen eines Über- bzw. Unterdruckes in den Gehäusen unerwünscht ist, muss eine Entlüftung dieser drei Bereiche nach außen vorgesehen werden. Ohne eine solche Entlüftung würde beispielsweise durch den Gegendruck die Bremskraft reduziert werden. Andererseits können Kolbendichtungen vorzeitig verschleißen oder beschädigt werden.

Der Luftaustausch mit der Atmosphäre hat zur Folge, dass sich bei Temperaturschwankungen im Bremszylindergehäuse Kondenswasser bilden kann. Dieses Kondenswasser kann einerseits zu Korrosion und andererseits zu Dichtigkeitsproblemen von Kolbendichtungen führen, wenn das Kondenswasser an der Innenwandung des Bremszylinders anfriert.

Weiterhin kann durch die Entlüftungsöffnungen im Bremszylindergehäuse Wasser eintreten, wenn z.B. die Bremszangeneinheit in einem durch Spritzwasser belasteten Bereich angeordnet ist, insbesondere im Bereich von Radbremsscheiben. Nicht zuletzt kann bei Reinigung der Bremszangeneinheit im Drehgestell mit einem Hochdruckreiniger Wasser in die Bremszangeneinheit eindringen, was wegen der dabei verwendeten, meist aggressiven Reinigungsmittel besonders stark korrosiv wirkt. Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Bremszylinder der eingangs erwähnten Art derart weiter zu entwickeln, dass einerseits ein Druckausgleich mit der Atmosphäre ermöglicht wird, und andererseits ein ausreichender Schutz gegen ein Eindringen von Wasser und Schmutz gewährleistet wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Offenbarung der Erfindung

Die Erfindung sieht vor, dass die wenigstens eine Kammer mit der Be- und Entlüftungsöffnung durch wenigstens einen nach Art einer Labyrinthdichtung aus- gebildeten, eine auf das Zuspannen und/oder Lösen der Bremse zurückzuführende Strömung von der Kammer in die Atmosphäre bzw. von der Atmosphäre in die Kammer mehrmals umlenkenden Labyrinth-Strömungskanal verbunden ist.

Unter einer Bremskammer ist eine Kammer zu verstehen, deren Be- oder Ent- lüftung über den Bremskolben letztlich ein Zuspannen oder Lösen der Bremse bewirkt. Hingegen ist unter einer von der Bremskammer abweichenden Kammer eine Kammer zu verstehen ist, in welcher beim Lösen oder Zuspannen der Bremse lediglich eine Verdrängung von Luftvolumen stattfindet, welche aber nicht unmittelbar zum Aufbringen der Bremskraft oder Bremslösekraft dient. Ei- ne solche von der Bremskammer abweichende Kammer kann insbesondere auch eine Kammer eines mit dem Bremszylinder unmittelbar verbauten Bremsgetriebes sein, weil es im Innenraum eines solchen Bremsgetriebes beim Lösen bzw. Zuspannen der Bremse ebenfalls zu Luftverdrängungen kommen kann. Bei einer Spalt- oder Labyrinthdichtung entstehen durch die mehrmalige bezogen auf die Strömungsrichtung Umlenkung (z.B. um 90 Grad) der Strömung Drosseleffekte, wodurch Druckenergie und Strömungsgeschwindigkeit verloren geht. Dadurch verringert sich die Tendenz, dass durch Kolbenbewegungen Wassertröpfchen von außen eingesaugt werden.

Wegen des Labyrinth-Strömungskanals ist weiterhin die Gefahr geringer, dass bei Reinigungsarbeiten mit Hochdruckreinigern Wasser eintritt. Denn die mehrmaligen Umlenkungen des Labyrinth-Strömungskanals bilden eine Art Schutzdichtung für das Innere des Bremszylindergehäuses.

Grundsätzlich kann es sich bei einem solchen Bremszylinder um jede Art von pneumatischem Bremszylinder handeln, bei welchem es durch Kolbenbewegungen zu einer Verdrängung von Luftvolumen in wenigstens einer von der Bremskammer abweichenden Kammer kommt, also beispielsweise um einen aktiven pneumatischen Betriebsbremszylinder, bei dem in der Kammer eine Rückholfeder angeordnet ist, um den Bremskolben in Lösestellung vorzuspannen. Weiterhin kann es sich auch um einen passiven pneumatischen Feder- speicherbremszylinder handeln, bei welchem die Bremskräfte durch wenigstens eine auf einen Federspeicherbremskolben wirkende Speicherfeder aufgebracht werden und bei welchem es in einer die Speicherfeder enthaltenden Kammer durch Kolbenbewegungen ebenfalls zu einer Verdrängung von Luftvolumen kommt. Weiterhin kann es sich auch um einen kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder handeln, bei dem die beiden oben genannten Kammern über den Labyrinth-Strömungskanal mit der Be- und Entlüftungsöffnung verbunden sind. Nicht zuletzt kann der Bremszylinder, insbesondere ein kombinierter Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder mit einem Getriebe zu einer Baueinheit verblockt sein, insbesondere in einem gemeinsamen Gehäuse, wobei es im Inneren des Getriebes beim Zuspannen bzw. beim Lösen der Bremse ebenfalls zu Verdrängung von Luftvolumen kommen kann. Vorteilhaft ist dann auch eine im Inneren des Getriebes angeordne- te Kammer über den Labyrinth-Strömungskanal mit der Be- und Entlüftungsöffnung verbunden. Somit können mit einem einzigen Labyrinth-Strömungskanal bzw. mit einer einzigen Be- und Entlüftungsöffnung mehrere Kammern be- und entlüftet bzw. von Verschmutzung und Feuchtigkeit weitgehend frei gehalten werden.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in den unabhängigen Ansprüchen angegebenen Erfindung möglich.

Besonders bevorzugt ist die Be- und Entlüftungsöffnung in Gebrauchslage des Bremszylinders gesehen im untersten Bereich des Bremszylindergehäuses angeordnet. Dadurch sammelt sich durch Luftfeuchtigkeit bedingtes Kondenswasser in diesem untersten Bereich und kann aus dem Bremszylindergehäuse ablaufen bzw. durch die sich bei Kolbenbewegungen ergebende Luftströmung ausgeblasen werden. Dies wird durch Betriebsschwingungen des Fahrzeugs unterstützt.

Zum selben Zweck weist der Labyrinth-Strömungskanal in Gebrauchslage des Bremszylinders gesehen von seinem von der Atmosphäre abgewandten Ende zu seinem der Atmosphäre zugewandten Ende bevorzugt ein Gefälle auf.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Labyrinth-Strömungskanal in einem in eine Be- und Entlüftungsbohrung des Bremszylindergehäuses eingesetzten Einsatz ausgebildet. Beispielsweise ist die Be- und Entlüftungsbohrung eine Gewindebohrung und der Einsatz wird durch eine Schraube mit Außengewinde gebildet. Diese Schraube besteht bevorzugt aus Kunststoff, wobei in der Schraube dann wenigstens ein Teil des Labyrinth-Strömungskanals ausgebildet ist.

Dabei kann der die Strömung umlenkende Labyrinth-Strömungskanal bezogen auf die Axialrichtung der Be- und Entlüftungsbohrung wenigstens einen axialen Abschnitt, einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Abschnitt und wenigs- tens einen radialen Abschnitt beinhalten. Zur Realisierung kann der Einsatz eine becherförmige Hülse mit einem die Hülse kopfseitig radial überragenden Kopfteil aufweisen, wobei zwischen einer radial äußeren Umfangsfläche der eine zentrale axiale und mit der Kammer verbundene Hülsen-Sacklochbohrung umschließenden Hülsenwand und einer radial inneren Wandung der Be- und Entlüftungsbohrung durch das Kopfteil zur Atmosphäre hin und durch sich von der radial äußeren Hülsenwand nach radial nach außen erstreckende Rippen untereinander in Umfangsrichtung begrenzte Teilringräume ausgebildet sind, von welchen lediglich einige Teilringräume durch axiale Öffnungen im Kopfteil mit der Atmosphäre und die anderen Teilringräume mittels in der Hülsenwand ausgebildete radiale Öffnungen mit der zentralen Hülsen-Sacklochbohrung in Strömungsverbindung stehen, wobei die Teilringräume jeweils durch einen sich zwischen einer Rippe und der radial inneren Wandung der Be- und Entlüftungsbohrung ausgebildeten Spalt miteinander kommunizieren.

Dann wird in der wenigstens einen Kammer verdrängte Luft zunächst in die Hülsen-Sacklochbohrung und von dort durch die radialen Öffnungen in der Hülsenwand in die anderen Teilringräume gepresst. Von dort gelangt die Luft über die zwischen den Teilringräumen zur Kommunikation vorgesehenen Spalte in die einen Teilringräume, welche nun die Luft mittels der axialen Öffnungen im Kopfteil in die Atmosphäre ausblasen. Somit erfährt die Luft mehrmalige Strö- mungsumlenkungen, was ein Abscheiden von in der Luft mitgeführten Partikeln begünstigt.

Zusätzlich kann im Labyrinth-Strömungskanal, insbesondere in der zentralen axialen Hülsen-Sacklochbohrung wenigstens ein Partikelfilter gehalten sein, beispielsweise in Form eines Staub- oder Sandfilters, um ein Eindringen von Schmutzpartikeln in das Bremszylindergehäuse zu verhindern.

Besonders bevorzugt ist der Bremszylinder ein Betriebsbremszylinder, bei welchem in der Kammer eine den Bremskolben in Lösestellung vorspannende Rückholfeder angeordnet ist. Dieser Betriebsbremszylinder kann bevorzugt mit einem Getriebe eine Baueinheit bildet, insbesondere mit einem Excentergetriebe, dessen Getriebeeingang mit der Bremskolbenstange und dessen Getriebeausgang mit dem Bremsmechanismus zusammen wirkt. Insbesondere ist im Innenraum des Excenterge- triebes eine Excenterwelle angeordnet, welche auf eine Bremszange wirkt, wobei die Bremskolbenstange an der Excenterwelle angelenkt ist. Dann steht beispielsweise ein Innenraum des Getriebes mittels wenigstens eines Strömungskanals mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth- Strömungskanals bzw. der Be- und Entlüftungsbohrung in Strömungsverbindung. Somit ist eine einzige Be- und Entlüftungsbohrung bzw. der in ihr ausgebildete Labyrinth-Strömungskanal sowohl für eine Be- und Entlüftung der wenigstens einen Kammer des Bremszylinders als auch des Innenraums des Getriebes vorgesehen, was in einem reduzierten Bauaufwand resultiert.

In diesem Fall kann an einer äußeren Umfangsfläche der Bremskolbenstange ein radialer innerer Rand eines Rollbalgs befestigt sein, dessen radial äußerer Rand an einer Durchgangsöffnung des Bremszylinders für die Bremskolbenstange befestigt ist, um die Kammer des Bremszylinders gegenüber dem Innenraum des Getriebes abzudichten. Dadurch wird die Tendenz verringert, dass in das Bremszylindergehäuse eingedrungene Luftfeuchtigkeit in den Innenraum des Getriebes gelangen und dort kondensieren kann, was vorteilhaft ist, da Getriebeteile besonders korrosionsempfindlich sind.

Besonders bevorzugt kann weiterhin der Bremszylinder mit einem Federspei- cherbremszylinder eine Baueinheit bilden, welcher einen in einem Federspei- cherbremszylindergehäuse angeordneten, durch wenigstens eine Speicherfeder betätigbaren Federspeicherbremskolben mit einer Federspeicherbremskol- benstange beinhaltet, welche durch eine zentrale Bohrung einer Zwischenwand zwischen dem Bremszylinder und dem Federspeicherbremszylinder derart ragt, dass sie auf den Bremskolben wirkt, wobei der Federspeicherbremskolben eine die Speicherfeder beinhaltende Federkammer von einer be- und entlüftbaren Federspeicherbremskammer des Federspeicherbremszylinders trennt. Bei Betätigung des Federspeicherbremskolbens kommt es zu einer Verdrängung bzw. Ansaugung von Luft aus der bzw. in die Federkammer, weshalb diese ebenfalls be- bzw. entlüftet werden muss.

Hierzu steht die Federkammer des Federspeicherbremszylinders beispielsweise mittels wenigstens eines Strömungskanals mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals in Strömungsverbindung. Dann erfolgt die Be- und Entlüftung der Federkammer durch die gleiche, insbesondere am Bremszylindergehäuse ausgebildete Be- und Entlüftungsöffnung, durch welche auch die die Rückholfeder aufnehmende Kammer des Betriebsbremszylinders sowie der Innenraum des Getriebes entlüftet wird.

Der Federspeicherzylinder, der Betriebsbremszylinder sowie das Getriebe sind bevorzugt miteinander verblockt, insbesondere weisen der Federspeicherbremszylinder, der Betriebsbremszylinder und das Getriebe ein gemeinsames Gehäuse auf, wobei die Federkammer des Federspeicherbremszylinders, die die Rückholfeder hausende Kammer des Betriebsbremszylinders sowie der Innenraum des Getriebes über eine einzige und gemeinsame Be- und Entlüftungsöffnung sowie einen Labyrinth-Strömungskanal be- und entlüftbar sind. Denkbar ist aber auch beliebige paarweise Kombinationen von Betriebsbremszylinder, Federspeicherbremszylinder und Getriebe mit gemeinsamer Be- und Entlüftungsbohrung und Labyrinth-Strömungskanal.

Falls der Bremszylinder daher mehrere von Luftverdrängungs- bzw. ansau- gungseffekten betroffene Kammern aufweist, wie dies beispielsweise bei kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylindern mit und ohne ver- blocktem Getriebe der Fall ist, können wenigstens zwei Kammern mittels wenigstens eines Strömungskanals untereinander und mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals in Strömungsverbindung stehen. Im Sinne einer vorteilhaften Zusatzfunktion kann dann neben der Be- und Entlüftung der Kammern mittels des Strömungskanals auch ein Druckausgleich zwischen den Kammern stattfinden.

Der die Federkammer des Federspeicherbremszylinders mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals in Verbindung bringende Strömungskanal wird bevorzugt durch wenigstens eine durch einen Deckel zur Atmosphäre hin abgedeckte Nut im Bremszylindergehäuse gebildet. Dieser Deckel besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist in der Nut beispielsweise reib- und/oder formschlüssig gehalten, insbesondere dort einge- clipst. Eine solche Lösung ist sehr kostengünstig.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann der Labyrinth-Strömungskanal mehrere hintereinander angeordnete und abwechselnd gegenläufig bogenförmige ausgebildete Aussackungen aufweisen. Dadurch wird die Luftströmung auf eine kreisbogenförmige Bahn gelenkt und Zentrifugalkräften ausgesetzt, durch welche sich in der Luftströmung mitgeführte Partikel bzw. Feuchtigkeitströpfchen bedingt durch die höhere Dichte in den Aussackungen absetzen können.

Gemäß einer Weiterbildung sind der Labyrinth-Strömungskanal sowie die Be- und Entlüftungsöffnung in einem von außen in eine äußere Ausnehmung des Bremszylindergehäuses eingesetzten Einsatz ausgebildet. Weiterbildend ist diese Ausnehmung mit wenigstens zwei Luftverdrängungen beim Lösen oder Bremsen ausgesetzten Kammern verbunden und der im Einsatz ausgebildete Labyrinth-Strömungskanal verbindet die wenigstens zwei Kammern untereinander und diese mit der Be- und Entlüftungsöffnung. Damit erfüllt der Einsatz eine Mehrfachfunktion, indem er einerseits einen gewissen Druckausgleich zwischen den von Luftverdrängungseffekten betroffene Kammern ermöglicht und zum andern jeweils eine Verbindung zwischen den Kammern und der Be- und Entlüftungsöffnung mittels des in ihm ausgebildeten Labyrinth- Strömungskanals schafft, welcher zudem die Luftströmung mit den oben bereits beschriebenen Effekten drosselt. Gemäß einer Weiterbildung kann auch vorgesehen sein, dass der Labyrinth- Strömungskanal an seinem zur Atmosphäre gewandten Ende mit einer Spritzschutzeinrichtung mit hinterschnittenem Querschnitt versehen ist. Bedingt durch diesen wird weitgehend verhindert, dass Spritzwasser von außen in den Labyrinth-Strömungskanal eindringen kann, was vor allem bei Umwelteinflüssen ausgesetzten Bremszylindern von Vorteil ist.

Genaueres geht aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen hervor.

Zeichnung

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig.1 eine Querschnittsdarstellung einer Bremszangeneinheit mit einem

Bremszylinder gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig.2 eine Querschnittsdarstellung des Bremszylinders samt Getriebe von

Fig.1 ;

Fig.3 eine Einzeldarstellung eines Einsatzes des Bremszylinders von

Fig.1 ;

Fig.4 eine perspektivische Darstellung und eine Querschnittsdarstellung des Einsatzes von Fig.3;

Fig.5 eine Querschnittsdarstellung des Einsatzes von Fig.3 gemäß einer weiteren Ausführungsform;

Fig.6 eine Draufsicht auf ein Bremszylindergehäuse des Bremszylinders von Fig.1 mit einem Strömungskanal in Explosionsdarstellung;

Fig.7 den Strömungskanal von Fig.6 im Querschnitt;

Fig.8 einen Deckel für den Strömungskanal von Fig.6; Fig.9 eine Querschnittsdarstellung einer weiteren Ausführungsform eines Bremszylinders samt Getriebe;

Fig.10 eine Querschnittsdarstellung eines vergrößerten Ausschnitts des

Bremszylinders von Fig.9 mit einem Einsatz;

Fig.1 1 eine perspektivische Darstellung des vergrößerten Ausschnitts des

Bremszylinders von Fig.9 mit dem Einsatz;

Fig.12 eine Draufsicht auf den Einsatz von Fig.10 und Fig.1 1 . Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In Fig.1 ist ein Betriebsbremszylinder 2 Bestandteil eines Krafterzeugers 1 , durch welchen Bremskräfte über ein Excentergetriebe 3 und eine Bremszange 5 auf eine dort nicht gezeigte Bremsscheibe einer Scheibenbremse eines Schienenfahrzeugs aufgebracht werden. Der Betriebsbremszylinder 2 ist bevorzugt als Membranzylinder ausgebildet, alternativ könnte er auch ein Kolbenzylinder sein.

Zum Übertragen der Bremskräfte von einer Betriebsbremskolbenstange oder Druckstange 28 auf das Excentergetriebe 3 ist diese an eine Excenterwelle 7 angelenkt, wodurch die Kolbenkraft entsprechend dem Hebelverhältnis verstärkt und auf die Zangenhebel 9, der Bremszange 5 weitergeleitet wird. Dieses Prinzip ist in DE 10 2007 032 966 A1 ausführlich beschrieben, deshalb soll hier nicht weiter darauf eingegangen werden.

Neben der Betriebsbremse ist hier auch eine Park- oder Notbremse vorgesehen ist. Dann umfasst der Krafterzeuger 1 neben dem Betriebsbremszylinder 2 und dem Excentergetriebe 3 auch einen Federspeicherbremszylinder 4. Der Betriebsbremszylinder 2 und der Federspeicherbremszylinder 4 wirken dann über das Excentergetriebe 3 auf die Bremszange 5, um diese zu betätigen.

Hierbei sind die vier Baugruppen - Federspeicherbremszylinder 4, Betriebsbremszylinder 2, Excentergetriebe 3 als Krafterzeuger 1 einerseits und die Bremszange 5 mit den Zangenhebeln 9 andererseits bevorzugt in einer Bremszangeneinheit 1 1 miteinander verblockt. Diese Bremszangeneinheit 1 1 ist an einem Drehgestell des Schienenfahrzeugs befestigt und wirkt über die endseitig an den Bremszangen 5 angeordneten Bremsbeläge 13 auf eine mit einer Achse mitdrehenden Bremsscheibe.

In Fig.2 ist der Krafterzeuger 1 im Längsquerschnitt gezeigt, wobei der Betriebsbremszylinder 2, das Exzentergetriebe 3 und der mit diesem baulich und funktionell verbundene Federspeicherbremszylinder 4 bevorzugt ein gemeinsames Bremszylindergehäuse 15 aufweisen.

Der Betriebsbremszylinder 2 und der Federspeicherbremszylinder 4 sind durch eine Zwischenwand 6 voneinander getrennt. Innerhalb des Federspeicher- bremszylinders 4 ist ein Federspeicherbremskolben 8 verschiebbar angeordnet, wobei an einer Seite des Federspeicherbremskolbens 8 eine Speicherfeder 10 anliegt. Die Speicherfeder 10 stützt sich an ihrer entgegen gesetzten Seite am Boden des Federspeicherbremszylinders 4 ab. Zwischen dem Federspeicherbremskolben 8 und der Zwischenwand 6 ist eine Federspeicherbrems- kammer 12 ausgebildet, welche zum Lösen und Zuspannen der Parkbremse be- und entlüftet wird. Bei Belüftung der Federspeicherbremskammer 12 wird der Federspeicherbremskolben 8 unter Verspannung der Speicherfeder 10 axial in Lösestellung der Feststellbremse verschoben. Bei dieser Verschiebung des Federspeicherbremskolbens 8 wird die Luft, welche innerhalb der die Speicherfeder 10 aufnehmenden Federkammer 14 ansteht, komprimiert und gelangt über eine später noch im Einzelnen erläuterte Be- und Entlüftungsbohrung 34 in die Atmosphäre. Wird dagegen zum Zwecke der Abbremsung die Federspeicherbremskammer 12 entlüftet, dann vermag die Speicherfeder 10 den Federspeicherbremskolben 8 in Zuspannstellung zu verschieben.

Der Federspeicherbremskolben 8 ist mit einer Federspeicherbremskolbenstan- ge 18 verbunden, welche sich durch die Zwischenwand 6 in eine Betriebsbremskammer 20 des Betriebsbremszylinders 2 erstreckt. Eine in eine zentrale Bohrung 21 der Zwischenwand 6 eingesetzte Dichtungsanordnung 22 dichtet gegenüber der Federspeicherbremskolbenstange 18 während deren Längsbewegung ab. In die Betriebsbremskammer 20 mündet ein nicht gezeigter Einläse, über welchen zum Betätigen des Betriebsbremszylinders 2 Druckluft in eine Betriebsbremskammer 20 eingelassen und abgelassen wird. Die Druckluft wirkt auf einen innerhalb des Betriebsbremszylinders 2 axial verschieblichen Betriebsbremskolben 26 ein, der gegenüber einer Führungsfläche des Betriebsbremszylinders 2 mittels einer Dichtung 24 abgedichtet ist. Genauer trennt der Betriebsbremskolben 26 die mit Druckmittel be- und entlastbare Betriebsbremskammer 20 des Betriebsbremszylinders 2 von einer eine am Betriebsbremskolben 26 abgestützte Rückholfeder 30 aufnehmende Federkammer 31 . Anstatt eines Betriebsbremskolbens 26 könnte auch eine elastische Membrane vorgesehen sein.

Der Betriebsbremskolben 26 ist mit der Druckstange 28 verbunden, die an die Excenterwelle 7 des Excentergetriebes 3 angelenkt ist. Der Betriebsbremszylinder 2 ist ein aktiver Bremszylinder, d.h. dass die Betriebsbremse durch Belüften der Betriebsbremskammer 20 zugespannt und durch Entlüften gelöst wird. Die sich einerseits am Betriebsbremskolben 26 und andererseits am Boden des Betriebsbremszylinders 2 abstützende Rückholfeder 30 sorgt dafür, dass die Druckstange 28 bei entlüfteter Betriebsbremskammer 20 in die Lösestellung zurückgeholt wird. Die Federspeicherbremskolbenstange 18 ist in einer zentralen Öffnung der Druckstange 28 des Betriebsbremszylinders 2 abgestützt, so dass die Federspeicherbremskolbenstange 18 über die Druckstange 28 auf die Excenterwelle 7 und damit auch auf die auf die Zangenhebel 9 der Bremszange 5 wirken kann.

Nicht zuletzt ist an einer äußeren Umfangsfläche der Druckstange 28 des Betriebsbremszylinders 2 ein radialer innerer Rand eines Rollbalgs 35 befestigt ist, dessen radial äußerer Rand an einer Durchgangsöffnung des Betriebsbremszylinders 2 zum Getriebegehäuse 17 hin befestigt ist, um die Federkammer 31 gegenüber dem Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 abzudichten. Wie bereits oben angedeutet, weist der aus dem Federspeicherbremszylinder 4, dem Betriebsbremszylinder 2 und dem Excentergetriebe 3 bestehende Krafterzeuger 1 die bevorzugt einzige, die Federkammer 14 des Federspei- cherbremszylinders 4, die Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2 sowie bevorzugt auch einen Innen- oder Excenterwellenraum 36 des Bremszylindergehäuses 15 mit der Atmosphäre verbindende Be- und Entlüftungsbohrung 34 auf.

In der beispielsweise im Bremszylindergehäuse ausgebildeten Be- und Entlüftungsbohrung 34 ist ein nach Art eines Labyrinths ausgebildeter, eine auf das Zuspannen und/oder Lösen der Bremse zurückzuführende Strömung von den Federkammern 14, 31 bzw. von dem Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 in die Atmosphäre bzw. von der Atmosphäre in die Federkammern 14, 31 bzw. in den Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 umlenkender Labyrinth- Strömungskanal 38 ausgebildet, dessen Verlauf in Fig.3 in gestrichelter Linie angedeutet ist. Insbesondere lenkt der Labyrinth-Strömungskanal 38 die Luftströmung aus den Federkammern 14, 31 bzw. aus dem Innenraum 36 des Getriebegehäuses 17 in die Atmosphäre bzw. die Strömung von der Atmosphäre in Federkammern 14, 31 bzw. aus dem Innenraum 36 des Getriebegehäuses 17 richtungsbezogen mehrmals um.

Wie aus Fig.2 hervorgeht, ist die Be- und Entlüftungsbohrung 34 in Gebrauchslage des Betriebsbremszylinders 2 bzw. des Krafterzeugers 1 gesehen im untersten Bereich des Bremszylindergehäuses 15 angeordnet. Insbesondere kann die Be- und Entlüftungsbohrung 34 in einem beispielsweise nach unten besonders ausgebauchten Bereich des Bremszylindergehäuses 15 ausgebildet sein.

Der Labyrinth-Strömungskanal 38 ist beispielsweise in einem in die Be- und Entlüftungsbohrung 34 eingesetzten Einsatz 40 ausgebildet. Dieser Einsatz 40 wird bevorzugt durch eine Kunststoffschraube gebildet, welche in die Be- und Entlüftungsbohrung 34 einschraubbar ist. Für die Schraube 40 ist aber auch jegliches anderes Material denkbar, z. B. auch ein Metall. Andererseits kann der Einsatz 40 auch in anderer Weise in der Be- und Entlüftungsbohrung 34 gehalten sein, beispielsweise durch Pressung.

Wie aus Fig.3 bis Fig.5 hervorgeht, weist die Schraube 40 eine becherförmige Hülse 42 mit einem die Hülse 42 kopfseitig radial überragenden Kopfteil 44 auf, wobei zwischen einer radial äußeren Umfangsfläche der eine zentrale axiale und mit den Federkammern 14, 31 bzw. dem Innenraum 36 des Excenterge- triebes 3 verbundene Hülsen-Sacklochbohrung 46 umschließenden Hülsenwand 48 und einer radial inneren Wandung einer Schutzkappe 43 durch das Kopfteil 44 zur Atmosphäre hin und durch sich von der Hülsenwand 48 nach radial nach außen erstreckende Rippen 50 untereinander in Umfangsrichtung begrenzte Teilringräume 52 ausgebildet sind.

Von diesen Teilringräumen 52 stehen lediglich einige Teilringräume 52, in Umfangsrichtung gesehen bevorzugt jeder zweite Teilringraum 52, durch axiale Öffnungen 54 im Kopfteil 44 mit der Atmosphäre und die anderen (restlichen) Teilringräume 52 mittels in der Hülsenwand 48 ausgebildete radiale Öffnungen 56 mit der zentralen Hülsen-Sacklochbohrung 46 in Strömungsverbindung. Die Teilringräume 52 können dabei jeweils durch einen sich zwischen einer Rippe 50 und der radial inneren Wandung der Schutzkappe 43 ausgebildeten Spalt 58 miteinander kommunizieren, wie anhand von Fig.3 und Fig.4 leicht vorstellbar ist. Es existieren daher Teilringräume 52, die mittels axialen Öffnungen 54 im Kopfteil 44 mit der Atmosphäre in Verbindung stehen und Teilringräume 52, die mittels radialen Öffnungen 56 mit den Federkammern 14, 31 der Bremszylinder 2, 4 bzw. mit dem Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 in Verbindung stehen.

Die Schutzkappe 43 ist beispielsweise becherförmig ausgebildet und auf die Hülse 42 aufgesetzt. Fehlt sie bei dem Einsatz 40, so können die Spalte 58 auch direkt zwischen der radial inneren Wandung der Be- und Entlüftungsbohrung 34 und den Rippen 50 ausgebildet sein. Dann wird die beispielsweise die in den Federkammern 14, 31 von axialen Bewegungen der Bremskolben 8, 26 bzw. im Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 von einer Drehung der Excenterwelle 7 verdrängte Luft zunächst in die Hülsen-Sacklochbohrung 46 und von dort durch die radialen Öffnungen 56 in der Hülsenwand 48 in einige der Teilringräume 52 gepresst. Von dort gelangt die Druckluft über die zwischen den Teilringräumen 52 zur Kommunikation vorgesehenen Spalte 58 in weitere Teilringräume 52 und von dort mittels der axialen Öffnungen 54 im Kopfteil 44 in die Atmosphäre. Somit erfährt die verdrängte Luft entlang in der Schraube bzw. im Einsatz 40 ausgebildeten Labyrinth- Strömungskanals 38 mehrmalige Strömungsumlenkungen.

Wie Fig. 5 zeigt, kann im Labyrinth-Strömungskanal 38 zusätzlich, insbesondere in der zentralen axialen Hülsen-Sacklochbohrung 46 der Schraube 40 wenigstens ein Partikelfilter 60 gehalten sein, beispielsweise in Form eines Stauboder Sandfilters, um ein Eindringen von Schmutzpartikeln in das Bremszylindergehäuse 15 zu verhindern.

Bei dem hier bevorzugt gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.2 steht die Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2 beispielsweise über einen in der Wandung des Bremszylindergehäuses 15 ausgebildeten Strömungskanal 62 mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth- Strömungskanals 38 bzw. des Einsatzes 40 in Strömungsverbindung.

Weiterhin steht auch die Federkammer 14 des Federspeicherbremszylinders 4 beispielsweise mittels eines bevorzugt in einer Wandung des Bremszylindergehäuses 15 ausgebildeten Strömungskanals 64 mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals 38 bzw. des Einsatzes 40 in Strömungsverbindung.

Schließlich ist auch der Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 mittels eines bevorzugt in einer Wandung des Bremszylindergehäuses 15 ausgebildeten Strömungskanals 66 mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals 38 bzw. des Einsatzes 40 verbunden. Dieser Strö- mungskanal 66 wird durch den sich anschließenden Strömungskanal 62 in der Wandung des Bremszylindergehäuses 15 fortgesetzt, welcher die Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2 über die Be- und Entlüftungsbohrung 34 be- und entlüftet.

Dann erfolgt die Be- und Entlüftung der Federkammer 14 des Federspeicher- bremszylinders 4 durch die gleiche Be- und Entlüftungsöffnung 34 im Bremszylindergehäuse 15, durch welche auch die Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2 sowie der Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 be- und entlüftet wird.

Wie Fig.6 bis Fig.8 zeigen, wird der die Federkammer 14 des Federspeicher- bremszylinders 4 mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals 38 in Verbindung bringende Strömungskanal 64 bevorzugt durch wenigstens eine durch einen Deckel 68 zur Atmosphäre hin abgedeckte Nut 70 im Bremszylindergehäuse 15 gebildet.

Dieser Deckel 68 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist in der Nut 70 beispielsweise reib- und/oder formschlüssig gehalten und ist bevorzugt in diese eingeclipst. Der Deckel 68 hat an seiner zur Nut 70 hin weisenden Fläche bevorzugt eine bis auf eine Öffnung 74 umlaufende Rippe 72, welche in die Nut eingesetzt ist und den Strömungsweg innerhalb des Strömungskanals 64 vorgibt. Durch die Öffnung 74 ist dieser Strömungskanal 64 dann mit dem von der Atmosphäre abgewandten Ende des Labyrinth-Strömungskanals 38 bzw. des Einsatzes 40 verbunden.

Bei der in Fig.9 bis Fig.12 gezeigten Ausführungsform sind identisch oder funktional identische Bauteile und Baugruppen in Bezug zu dem vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispiel mit den gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet.

Wie aus Fig.10 hervorgeht, weist das Bremszylindergehäuse 15, welches den Betriebsbremszylinder 2, den Federspeicherbremszylinder 4 sowie das Excen- tergetriebe 3 haust, in seinem untersten Bereich eine äußere nutartige Aus- nehmung 76 auf, welche z.B. über entsprechende Öffnungen 78, 80 mit der die Rückholfeder 30 aufnehmenden Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2, mit der Federkammer 14 des Federspeicherbremszylinders 4 sowie mit dem Innenraum oder Excenterwellenraum 36 des Excentergetriebes 3 verbunden ist. In Fig.10 sind zwei dieser Öffnungen 78, 80 gezeigt, wobei die eine, in Fig.10 rechte Öffnung 78 beispielsweise mit der Federkammer 14 des Federspeicherbremszylinders 4 und die in Fig.10 linke Öffnung 80 beispielsweise mit der Federkammer 31 des Betriebsbremszylinders 2 sowie mit dem Excenterwellenraum 36 des Excentergetriebes 3 jeweils zur Be- und Entlüftung verbunden ist. Insbesondere ist die Öffnung 80 mit dem Kanal 66 im Bremszylindergehäuse 9 verbunden, welcher in den Innenraum 36 des Excentergetriebes 3 führt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind der Labyrinth-Strömungskanal 38 sowie die Be- und Entlüftungsöffnung 34 in einem von außen in die Ausnehmung 76 des Bremszylindergehäuses 15 eingesetzten Einsatz 82 ausgebildet. Dabei verbindet der im der beispielsweise aus Kunststoff gefertigten Einsatz 82 ausgebildete Labyrinth-Strömungskanal 38 die beiden Öffnungen 78, 80 und damit drei oben erwähnten Kammern 14, 31 , 36 untereinander sowie diese mit der Be- und Entlüftungsöffnung 34. Mit anderen Worten mündet der Labyrinth- Strömungskanal 38 einerseits in die Öffnungen 78, 80 und andererseits in die Be- und Entlüftungsöffnung 34.

Wie aus Fig.12 hervorgeht weist der Labyrinth-Strömungskanal 38 mehrere hintereinander angeordnete und abwechselnd gegenläufig bogenförmige ausgebildete Aussackungen 84 auf, welche in dem Einsatz 82 einstückig ausgebildet sind. Mit anderen Worten wechseln sich im Labyrinth-Strömungskanal 38 nach rechts gebogene Abschnitte mit nach links gebogenen Abschnitten ab.

Insbesondere sind ausgehend von den Öffnungen 78, 80 im Einsatz 82 jeweils zwei parallele Teil- Labyrinth-Strömungskanäle 38 a, 38b bzw. 38c, 38d vorgesehen, welche die Öffnungen 78, 80 mit der Be- und Entlüftungsöffnung 34 verbinden. Dann wird die in Fig.12 durch Pfeile symbolisierte, beispielsweise von der Atmosphäre über die Be- und Entlüftungsöffnung 34, den Labyrinth- Strömungskanal 38 und die Öffnung 78 in die Federkammer 14 des Federspei- cherbremszylinders 4 angesaugte Luftströmung auf eine kreisbogenähnliche Bahn gelenkt und Zentrifugalkräften ausgesetzt, durch welche sich in der Luftströmung mitgeführte Partikel bzw. Feuchtigkeitströpfchen aufgrund der höheren Dichte in den Aussackungen 84 absetzen können, wie ebenfalls in Fig.12 angedeutet ist. Diese Aussackungen 84 können dabei direkt in den rechts und links gebogenen Abschnitten des Labyrinth-Strömungskanals 38 oder auch durch wurmfortsatzartige Ausnehmungen gebildet werden.

Wie Fig.10 und Fig.1 1 zeigen, ist die Be- und Entlüftungsöffnung 34 an dem plattenförmigen Einsatz 82 zentral ausgebildet und mit allen vier Teil-Labyrinth- Strömungskanälen 38a, 38b bzw. 38c, 38d verbunden. An seinem zur Atmosphäre gewandten Ende, d.h. hier im Bereich der Be- und Entlüftungsöffnung 34 weist der Labyrinth-Strömungskanal 38 bevorzugt eine Spritzschutzeinrichtung 86 auf, beispielsweise in Form eines sich nach außen oder zur Atmosphäre hin erweiternden glockenförmigen Elements 88, welches zum Einsatz hin mit einem hülsenförmigen Abweiser 90 versehen ist. Auf diese Weise entsteht eine Art hinterschnittener Querschnitt, welcher weitgehend verhindert, dass Spritzwasser von außen in den Labyrinth-Strömungskanal 38 eindringen kann. Die Be- und Entlüftungsöffnung 34 besteht dann im Wesentlichen aus einem Ringspalt zwischen dem glockenförmigen Element 88 und dem Abweiser 90, wobei dieser Ringspalt in Strömungsverbindung mit den vier Teil-Labyrinth- Strömungskanälen 38a, 38b bzw. 38c, 38d steht.

Wie am besten anhand von Fig.10 zu sehen ist, weist der Labyrinth- Strömungskanal 38 bzw. die vier Teil- Labyrinth-Strömungskanäle 38a, 38b bzw. 38c, 38d in Gebrauchslage des Krafterzeugers 1 gesehen von seinem von der Atmosphäre abgewandten Ende zu seinem der Atmosphäre zugewandten Ende d.h. von den Öffnungen 78, 80 bis zur Be- und Entlüftungsöffnung 34 ein Gefälle auf. Der vorzugsweise einstückige, als Kunststoff-Spritzgussform ling ausgebildete Einsatz ist beispielsweise mittels Schrauben in der Ausnehmung 76 des Bermszylindergehäuses 15 befestigt, wie insbesondere aus Fig.1 1 hervorgeht. Durch die Befestigung in der Ausnehmung 76 werden zugleich die Strömungsverbindungen zwischen den Öffnungen 78, 80 des Bremszylindergehäuses 15 und dem Labyrinth-Strömungskanal 38 bzw. den vier Teil- Labyrinth-Strömungskanäle 38a, 38b bzw. 38c, 38d hergestellt.

Bezuqszeichenliste Krafterzeuger

Betriebsbremszylinder

Excentergetriebe

Federspeicherbremszylinder

Bremszange

Zwischenwand

Excenterwelle

Zangenhebel

Federspeicherbremskolben

Speicherfeder

Bremszangeneinheit

Federspeicherbremskammer Bremsbeläge

Federkammer

Bremszylindergehäuse

Federspeicherbremskolbenstange Betriebsbremskammer

Bohrung

Dichtungsanordnung

Dichtung

Betriebsbremskolben

Druckstange

Rückholfeder Federkammer

Be- und Entlüftungsbohrung Innenraum

Labyrinth-Strömungskanal Einsatz

Hülse

Schutzkappe

Kopfteil

Sacklochbohrung

Hülsenwand

Rippen

Teilringräume

axiale Öffnungen radiale Öffnungen

Spalt

Partikelfilter

Strömungskanal

Strömungskanal

Strömungskanal

Deckel

Nut

Rippe

Öffnung

Ausnehmung Öffnung

Öffnung

Einsatz

Aussackung

Spritzschutzeinrichtung glockenförmiges Element Abweiser