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Patent Searching and Data


Title:
PORTABLE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/035643
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a portable device, especially for use as a hand drill and as hand groove milling tool, comprising drills (1a) driven by a motor, a housing (2a) having two stop surfaces (3a, 4a) disposed at a right angle relative to one another, of which stop surface (3a) is disposed at a right angle relative to the drills (1a) and one or more stops (5a, 6a, 7a, 8, 9, 10, 11, 12, 13). The problem encountered with existing hand tools is that stops such as angular pieces, pins and spacer plates are loose parts and that the pivoting stop can only be used for one plate thickness or for the edge spacing of the drill bits. Said disadvantages are solved in that each of the stops (5a, 6a, 7a, 8, 9, 10, 11, 12, 13) is rigidly connected to the housing (2a) and can be swung or pulled out and in that the stop surfaces (5a', 6a', 7a', 8', 9', 10', 11', 12', 13') are located at different distances from the drills (1a).

Inventors:
GRAF GEBHARD (CH)
GRAF OTTILA (CH)
Application Number:
PCT/CH1999/000601
Publication Date:
June 22, 2000
Filing Date:
December 14, 1999
Export Citation:
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Assignee:
GRAF GEBHARD (CH)
GRAF OTTILA (CH)
International Classes:
B23B39/16; B27C3/06; B27F5/02; (IPC1-7): B27F5/02; B23Q16/00
Foreign References:
EP0420498A21991-04-03
JPS6094249A1985-05-27
JPH06254736A1994-09-13
Other References:
See also references of EP 1150814A1
Attorney, Agent or Firm:
Kaufmann, Erich (Guntenstutz Gunten, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Tragbare Vorrichtung bestehend aus mindestens einem motorisch antreibbaren Werkzeug (1 a, 1 b), einem Gehäuse (2a, 2b), das mindestens zwei zueinander rechtwinklige Gehäuseflächen (3a, 3b, 4a, 4b) aufweist, von denen die Gehäusefläche (3a, 3b) rechtwinklig zu dem oder jedem Werkzeug (1 a, 1 b) angeordnet ist und wenigstens einem Anschlag (5a, 5b, 6a, 6b, 7a, 7b, 13), dadurch gekennzeichnet, daß jeder wenigstens zwei der Anschläge (5a, 5b, 6a, 6b, 7a, 7b, 8,9, 10,11,12,13) mit dem Gehäuse (2a, 2b) fest verbunden und ausschwenkbar oder ausfahrbar oder beides sind und die Anschlagflächen (5a', 5b', 6a', 6b', 7a', 7b', 8', 9', 10', 11', 12', 13') unterschiedliche Distanzen zum Werkzeug (1 a, 1 b) aufweisen.
2. Tragbare Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (5a, 5b, 6a, 6b, 7a, 7b, 8,9,10,11,12,13) als einen schwenkbaren Teil oder als einen ausfahrbaren nicht zentrisch gelagerten Anschlagkörper mit mehreren Anschlagflächen oder beides ausgeführt ist.
3. Tragbare Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper (10,12) mit mehreren Anschlagflächen durch wenigstens einem Positioniermittel (14,15) mit dem Anschlagstift (9,11) verbunden ist.
4. Tragbare Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagstift (9,11) unabhängig vom Anschlagkörper (10,12) mit mehreren Anschlagflächen ausfahrbar ist.
5. Tragbare Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (13) mit mindestens einem Zentrierstift (16) versehen ist.
6. Tragbare Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, <BR> <BR> <BR> daß die Gehäuseflächen (3a, 3b, 4a, 4b, 17a, 17b, 18a, 1, 19a, 19b) als Anschlagflächen ausgebildet sind.
7. Tragbare Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (2a, 2b) einen Späneabsaugmittel (20a, 20b) vorgesehen ist.
8. Handbohrmaschine mit einer tragbaren Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und mindestens einen Bohrer (1a).
9. Handnutfräsmaschine mit einer tragbaren Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und eine Frässcheibe (1b).
Description:
Tragbare Vorrichtung Die Erfindung betrifft eine tragbare Vorrichtung bestehend aus einem motorisch antreibbaren Werkzeug, einem Gehäuse, das zwei zueinander rechtwinklige Gehäuseflächen aufweist, von denen die eine Gehäusefläche rechtwinklig zu dem Werkzeug angeordnet ist und einem oder mehreren Anschlägen.

Tragbare Vorrichtungen dieser Art werden auf dem Markt vertrieben und sind deshalb bekannt. Aus der Patentliteratur EP 0666154 A1 ist eine Handbohrmaschine und aus CH 622981 ist eine Handnutfräsmaschine bekannt mit dem Vorteil, daß diese Hand- maschinen beim Bohren und Nutenfräsen an den Anschlägen genau angeschlagen werden können.

Bei tragbaren Vorrichtungen der eingangs genannten Art ist von Nachteil, daß die Anschläge wie Winkelstücke, Stifte und Distanzplatten lose Teile sind und daß der schwenkbare Anschlag nur für eine Plattendicke oder nur für einen Randabstand zu den Gruppenbohrungen verwendet werden kann. Diese losen Teile müssen für die Bearbeitung der verschiedenen Plattendicken oder verschiedenen Randabstände zu den Gruppenbohrungen montiert und eingestellt werden. Diese Montage und Einstellung ist zeitaufwendig und stellt eine Fehlerquelle dar. Oft müssen lose Teile vor der Montage gesucht werden und gehen gerne verloren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine tragbare Vorrichtung zu schaffen, die einfach und wirtschaftlich bedienbar ist für die Bearbeitung der verschiedenen Plattendicken und verschiedenen Randabstände zu den Gruppenbohrungen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelost.

Hieraus resultierende technische Vorteile der erfindungsgemässen tragbaren Vorrichtung sind die folgenden : Es ist keine zeitaufwendige Montage und Einstellung von losen Teile mehr notwendig für die Bearbeitung der am häufigsten vorkommenden Plattendicken oder verschiedenen Randabstände zu den Gruppenbohrungen. Die Fehlerquelle für die richtige Einstellung ist stark reduziert. Ein Suchen der losen Teile ist nicht mehr notwendig und ein Verlegen der losen Teile ist nicht mehr möglich. Damit ist die tragbare Vorrichtung bedeutend einfacher und wirtschaftlicher zu bedienen.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist durch den Anschlag ais schwenkbarer Tell oder als ausfahrbarer nicht zentrisch gelagerter Anschlagkörper mit mehreren Anschlagflächen der Anschlag in das Gehäuse versenkbar.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß durch das Positioniermittel die benötigte Anschiagfiäche des Anschlagkörpers mit mehreren An- schlagflächen auf dem Stift gegen das Werkzeug gerichtet gehalten ist.

Eine vorteilhafte Möglichkeit der Erfindung besteht darin, daß durch das unabhängige Ausfahren des Anschlagstiftes vom Anschlagkörper mit mehreren Anschiagftächen der Anschlagstift auch als Zentrierung zur Herstellung einer Serienbohrung dient.

Eine weitere vorteilhafte Mögtichkeit der Erfindung besteht darin, das durch den ausgeschwenkten Anschlag mit den drei Zentrierstiften Bohrungen senkrecht zur Plattenebene auführbarsind.Verbindungsbeschläge Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit der Erfindung besteht darin, daß durch die Ausbildung der Gehäuseflächen a ! s Anschlagflächen die tragbare Vorrichtuna handlich eingesetzt werden kann. Es ist eine gute Zugänglichkeit in den Ecken und in Möbelkörpern gewährleistet.

Eine zweckmäßige Ausgestaltuna des Erfindungsgegenstandes sieht vor, dar durch das Späneabsaugmittel am Gehäuse die Späne und den Staub ais dem Gehäuse abgesogen vierden kann. Somit ist durch die späne-und staubfreien Anschlagflächen die Funktion der Anschiäge gewährleistet.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die tragbare Vorrichtung durch das oder die Bohrerwerkzeuge als eine Handbohrmaschine ein- setzbar ist. Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die trag- bare Vorrichtung durch das Frässcheibenwerkzeug als eine Handnutfräsmaschine einsetzbar ist. lm folgenden wird in Bezug auf die Zeichnungen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben.

Fig. 1,2 und 3 zeigen eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Handbohrmaschine mit teilweise ausgeschwenkten oder ausgefahrenen Anschläge oder beides.

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Handbohrmaschine mit nicht ausgeschwenkten und nicht ausgefahrenen Anschläge.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Handnutfräs- maschine mit ausgeschwenktem Anschlag.

Die in Fig. 1 dargestellte Handbohrmaschine besteht aus einem oder mehreren mo- torisch antreibbaren Bohrer 1a, einem Gehäuse 2a, das zwei zueinander rechtwinklige Gehäuseflächen 3a, 4a aufweist, von denen die Gehäusefläche 3a rechtwinklig zu dem oder den Bohrer 1a angeordnet ist. Die Anschläge 5a, 6a, 7a, sind mit dem Gehäuse 2a fest verbunden und ausschwenkbar oder ausfahrbar oder beides.

Der Anschlag 7a als einen schwenkbaren Teil ist aus dem Gehäuse 2a ausge- schwenkt. Mit der Anschlagfläche 7a'kann eine Plattendicke von 14 mm bearbeitet werden. Der Anschlagstift 9 ist unabhängig vom Anschlagkörper 10 mit mehreren Anschlagflächen ausgefahren. Der Anschlagstift 9 ist ausfahrbar durch drücken eines herausstehenden Bolzens 21a. Der Anschlagstift 9 dient auch als Zentrierung zur Her- stellung einer Serienbohrung. Mit der Anschlagfläche 9'kann ein Randabstand zu den Gruppenbohrungen von 28 mm ausgeführt werden. Die Anschläge 8,10, 11, 12,13 sind in das Gehäuse 2a versenkt. Die Gehäuseflächen 3a, 4a, 17a. 18a, 19a sind als Anschlagflächen ausgebildet. Keine Teile stehen über die Gehäuseflachen 3a, 4a, 17a, 18a, 19a hinaus. Die Bohrtiefenbegrenzung 22a mit mm-Skala ist ebenfalls innerhalb dieser Anschlagflächen. Damit kann die tragbare Vorrichtung handlich eingesetzt werden. Es ist eine gute Zugänglichkeit in den Ecken und in Möbelkörpern ge'.'/ähr- leistet. Durch das Späneabsaugmittel 20a am Gehäuse 2a können die Späne und den Staub aus dem Gehäuse 2a abgesogen werden. Somit ist die Funktion der Anschläge 7a, 9 durch die späne-und staubfreien Anschlagflächen 7a', 9'gewährleistet.

Die in Fig. 2 dargestellte Handbohrmaschine zeigt zusätzlich den Anschlag 8 als einen schwenkbaren Teil aus dem Gehäuse 2a ausgeschwenkt. Mit der Anschlagfläche 8' kann ein Randabstand zu den Reihenbohrungen von 37 mm ausgeführt werden. Der nicht zentrisch gelagerte Anschlagkörper 10 mit mehreren Anschlagflächen ist aus- fahrbar durch drücken ebenfalls des herausstehenden Bolzens 21 a. Mit der Anschlag- fläche 10'kann ein Randabstand zu den Gruppenbohrungen von 12 mm ausgeführt werden. Das Positioniermittel 14 hält die benötigte Anschlagfläche 10'des Anschlag- körpers 10 mit mehreren Anschlagflächen auf dem Stift 9 gegen den Bohrer 1 a gerichtet. Das Positioniermittel 14 kann zum Beispiel ein Gewindestift mit integrierter gefederter Kugel sein.

Die in Fig. 3 dargestellte Handbohrmaschine zeigt zusätzlich den Anschlag 13 als einen schwenkbaren Teil aus dem Gehäuse 2a ausgeschwenkt. Mit der Anschlagfläche 13' mit den drei Zentrierstiften 16 sind Bohrungen senkrecht zur Plattenebene für Verbindungsbeschläge ausführbar.

Die in Fig. 5 dargestellte Handnutfräsmaschine besteht aus einer motorisch antreibbaren Frässcheibe 1b, einem Gehäuse 2b, das zwei zueinander rechtwinklige Gehäuseflächen 3b, 4b aufweist, von denen die eine Gehäusefläche 3b rechtwinklig zu der Frässcheibe 1b angeordnet ist. Die Anschläge 5b, 6b, 7b sind mit dem Gehäuse 2b fest verbunden und ausschwenkbar oder ausfahrbar oder beides. Der Anschlag 7b als einen schwenkbaren Teil ist aus dem Gehäuse 2b ausgeschwenkt. Mit der Anschlagfläche 7b'kann eine Plattendicke von 14 mm zentriert bearbeitet werden oder die Anschlagfläche 7b'kann auf einen frei wählbaren Winkel zur Frässcheibe 1b eingestellt werden. Die Gehäuseflächen 3b, 4b, 17b, 18b, 19b sind als Anschlagflãchen ausgebildet. Keine Teile stehen über die Gehäuseflächen 3b, 4b, 17b, 18b, 19b hinaus.

Die Nutfrästiefenbegrenzung 22b ist ebenfalls innerhalb dieser Anschiagflächen. Damit kann die tragbare Vorrichtung handlich eingesetzt werden. Es ist eine gute Zugänglichkeit in den Ecken und in Möbelkörpern gewährleistet. Durch das Späneabsaugmittel 20b am Gehäuse 2b können die Späne und den Staub aus dem Gehäuse 2b abgesogen werden. Somit ist die Funktion des Anschlages 7b durch die späne-späne-und staubfreie gewährleistet.7b'