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Patent Searching and Data


Title:
PORTABLE ELECTRONIC DEVICE COMPRISING A FASTENING MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/079043
Kind Code:
A1
Abstract:
Users of mobile terminals frequently set great store by carrying their terminal in an easily accessible manner on the body or fastening the same to a piece of garment without having to use separate accessories. Integrating the fastening mechanism (1) in the housing makes it possible to produce esthetically appealing mobile telephones that are optimized regarding ergonomics. The inventive fastening mechanism (1) comprises two horn-type housing extensions (6, 7) and a movable closing element (8) that removably connects the two housing extensions (6, 7). The housing extensions (6, 7) and the closing mechanism (8), which is guided within one of the hollow elements (6), form a structure that annularly embraces the respective object in the closed state.

Inventors:
MICHLER NICO (DE)
SCHENK MARCUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/050254
Publication Date:
August 25, 2005
Filing Date:
January 21, 2005
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
MICHLER NICO (DE)
SCHENK MARCUS (DE)
International Classes:
A45F5/02; H04B1/38; H04M1/02; (IPC1-7): H04M1/02; A45F5/02; H04B1/38
Foreign References:
US6625469B12003-09-23
US6223402B12001-05-01
US5983686A1999-11-16
US0267112A1882-11-07
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Tragbares elektronisches Gerät, insbesondere Mobiltele fon, dessen Gehäuse (1, 2) zwei Fortsätze (6,7, 13,14) sowie ein zumindest in Teilen bewegliches Schließelement (8,15, 16) aufweist, welches die beiden Fortsätze (6,7) lösbar miteinander verbindet oder einen zwischen den bei den Fortsätzen (13,14) vorhandenen Zwischenraum über brückt.
2. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (8) in einem der Gehäusefortsätze (6) verschiebbar geführt oder zumindest ein Teil (15,16) des Schließelements um eine Achse drehbar an einem der Gehäusefortsätze (13,14) befestigt ist.
3. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung des Schließelements (8) annähernd quer zur Gehäuselängsachse (5) bzw. die Drehung des Schließelements oder eines Teils (15,16) davon um eine annähernd senkrecht zur Gehäuselängsachse (5) orientierte Achse erfolgt.
4. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement aus zwei Teilen (15,16) besteht, wobei die beiden Teile (15,16) jeweils um eine annähernd senkrecht zur Gehäuselängsachse (5) orientierte Achse drehbar an den Gehäusefortsätzen (13,14) gegenüberlie gend angeordnet sind.
5. Tragbares elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusefortsätze (6,7) und das Schließelement (8) oder dessen beide Teile (15,16) in einer ersten Ru hestellung eine geschlossene, annähernd ringförmige Struktur bilden.
6. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Mittel (17,18) zur Erzeugung einer Kraft oder ei nes Drehmoments, welche eine Auslenkung des Schließele ments (8) oder seiner Teile (15,16) aus der ersten Ruhe stellung entgegenwirken.
7. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet, durch Arretiermittel (12,17, 18) zur Fixierung des Schließelements (8) oder seiner Teile (15,16) in der ersten Ruhestellung.
8. Tragbares elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, « dass zumindest einer der Gehäusefortsätze (, 6) als Hohl körper ausgebildet und das Schließelement (8) darin ge führt ist.
9. Tragbares elektronisches Gerät nach einem der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusefortsätze (6,7, 13,14) auf einer Stirn seite des Gehäuses symmetrisch bezüglich der Gehäuse längsachse (5) gegenüberliegend angeordnet sind.
10. Tragbares elektronisches Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gehäusefortsätze (6,7, 13,14) jeweils in Richtung der Gehäuselängsachse (5) nach innen krümmen und sich allmählich verjüngen.
Description:
Beschreibung TRAGBARES ELEKTRONISCHES GERÄT MIT BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG (1) Einleitung Moderne Endgeräte der Kommunikations-und Datentechnik (Mo- biltelefon, PDA, Pager, Organizer usw. ) sollen ein ästhetisch ansprechendes Äußeres besitzen, möglichst klein, leicht und kompakt gebaut sein, gleichzeitig aber auch ausreichend groß dimensionierte und damit gut zu bedienende Eingabeelemente sowie einen hochauflösenden Bildschirm besitzen. Außerdem le- gen Besitzer mobiler Endgeräte immer häufiger sehr viel Wert darauf, ihr Endgerät leicht zugänglich und sofort verfügbar am Körper tragen oder an einem beliebigen Gegenstand leicht zugänglich befestigen zu können.

(2) Stand der Technik Die oben genannten, sich zum Teil widersprechenden und daher nie alle gleichzeitig erfüllbaren Anforderungen stellen den Entwickler mobiler Endgeräte vor erhebliche konstruktive Probleme. Gefragt waren und sind somit unter anderem Lösun- gen, welche es dem jeweiligen Benutzer gestatten, sein mobi- les Endgerät mittels einer Halterung, beispielsweise an einem Kleidungsstück, insbesondere an einem Gürtel oder einer Gür- telschlaufe, lösbar zu befestigen. Die EP 1 300 959, US 2001/0029170, US 2003/0103624, US 5 938 137 und US 6 363 244 beschreiben entsprechende, auf unterschiedlichsten Konstruk- tions-und Lösungsprinzipien beruhende Halterungen sowie Trag-und Befestigungsvorrichtungen für Mobiltelefone.

(3) Ziele und Vorteile der Erfindung Gegenstand der Erfindung ist ein tragbares elektronisches Ge- rät, insbesondere ein Mobiltelefon, das sich in einfacher Weise, ohne Verwendung gesonderten Zubehörs, an einem Gegens-

tand befestigen und wieder lösen lässt. Ein tragbares elekt- ronisches Gerät mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merk- malen besitzt diese Eigenschaft. Die abhängigen Patentansprü- che betreffen vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltun- gen des tragbaren elektronischen Geräts gemäß der Erfindung.

Die vorgeschlagene Integration des Halterungs-oder Befesti- gungsmechanismus in das Gehäuse eines Mobiltelefons ermög- licht die Herstellung ästhetisch ansprechender, hinsichtlich der Ergonomie und Handhabbarkeit optimierter und gleichzeitig einfach zu bedienender Endgeräte. Die Funktionsweise und Handhabung des eingebauten Schließmechanismus ist auch tech- nisch weniger versierten Konsumenten sofort ersichtlich. Er erlaubt eine schnelle, gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesi- cherte Befestigung des Mobiltelefons an allen Gegenständen und Objekten, insbesondere Kleidungsstücken, welche eine Schlaufe, Schnalle, Schlinge oder zumindest eine in sich ge- schlossene, insbesondere ringförmige Struktur oder Öse auf- weisen.

(4) Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt. Es zeigen : Figuren 1 bis 3 ein mit einem ringförmigen Schließmecha- nismus ausgestattetes Mobiltelefon in Draufsicht (Figur 1), in Seitenansicht (Figur 2) und von der Rückseite (Figur 3) ; Figur 4 das Mobiltelefon gemäß Figur 1 mit geöff- netem Schließmechanismus ; Figur 5 ein zweites Ausführungsbeispiel eines mit einem erfindungsgemäßen Schließmechanis- mus ausgestatteten Mobiltelefons.

(5) Beschreibung der Ausführungsbeispiele Das Gehäuse des in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Mobilte- lefons besteht aus einem als Halterungs-/Befestigungsvorrich- tung ausgebildeten Kopfteil 1 und einem im Wesentlichen kas- ten-oder quaderförmigen Hauptteil 2, welcher alle der Tele- kommunikation dienenden Komponenten (Antenne, Sende-, Emp- fangs-und Steuerelektronik einschließlich Batterien usw.) einen großflächigen (Farb-) Bildschirm 3 sowie seitlich an den schmalen Gehäuseseiten angeordnete Bedien-und Eingabeele- mente 4 aufweist. Der Kopfteil 1 umfasst zwei hornartige, symmetrisch bezüglich der Gehäuselängsachse 5 angeordnete Fortsätze 6/7 und ein gebogenes, aus Metall oder Kunststoff gefertigtes Schließelement 8 mit annähernd kreisförmigem oder elliptischem Querschnitt. Wie die Figuren 1 und 3 zeigen, bilden das in dieser ersten Ruhestellung ("geschlossen") ar- retierte Schließelement 8 und die beiden sich bezüglich der Gehäuselängsachse 5 nach innen krümmenden und dabei jeweils im Querschnitt verjüngenden Hohlkörper 6/7 eine annähernd ringförmige,-tinsbesondere kreisringformige Struktur. Die Form der von den genannten Elementen 6/7/8 umschlossenen Fläche 9 hängt hierbei von der Geometrie der aus demselben Material wie die anderen Gehäuseteile gefertigten Fortsätze 6/7 und der kopfseitigen Gestaltung des unteren Gehäuseteils 2 ab.

Zum Öffnen der Halterungs-/Befestigungsvorrichtung 1 muss die Arretierung des Schließelements 8 durch Betätigung des Auslö- sers 12 entriegelt werden. Unter der Wirkung einer von einem Federmechanismus erzeugten Kraft zieht sich das Schließele- ment 8 daraufhin vollständig in den Gehäusefortsatz 6 zurück und nimmt dort eine durch einen Anschlag definierte zweite Ruhestellung ("offen") ein. Gleichzeitig wird der mit dem Schließelement 8 starr verbundene und in einer äußeren Füh- rung 11 des Gehäusefortsatzes 6 gleitende Auslöser 12 in sei- ne Endstellung überführt. In dieser durch Federkraft fi- xierten zweiten Ruhestellung des Schließelements 8 bilden die

beiden Gehäusefortsätze 6/7 eine von außen zugängliche, of- fene Struktur mit annähernd U-förmiger Gestalt. Zum Schließen der Halterungs-/Befestigungsvorrichtung 1 wird der nun als Schieber dienende Auslöser 12 mit der Hand, entgegen der wir- kenden Federkraft, zurück in seine Ausgangslage gebracht, so dass das Schließelement 8 in die Arretierung rastend eingrei- fen kann.

Die Halterungs-/Befestigungsvorrichtung des in Figur 5 in Draufsicht dargestellten Mobiltelefons besteht aus zwei horn- artigen Gehäusefortsätzen 13/14 und einem zweiteiligen Schließelement. Beide Teile 15/16 des Schließelements sind gegenüberliegend an den jeweiligen Gehäusefortsätzen 13/14 drehbar befestigt. Zum Öffnen der Halterungs-/Befestigungs- vorrichtung können die beiden Teile 13/14 des Schließelements in Richtung der Doppelpfeile nach innen (Befestigung an einem Gegenstand) oder nach außen (Lösen vom Gegenstand) gedreht werden. Diese Drehung erfolgt, unabhängig von der Drehrich- tung, jeweils entgegen der Wirkung eines von einem Federele- ment 17/18, insbesondere einer Spiralfeder erzeugten Moments.

Sobald keine äußeren Kräfte bzw. Momente mehr wirken, nehmen die beiden Teile 15/17 des Schließelements wieder ihre durch die Federelemente 17/18 erzwungene, in Figur 5 gezeigte Ruhe- stellung ein.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele. So ist es selbstverständlich möglich, neben Mobiltelefonen und sonstigen Endgeräten der Kommunika- tions-und Datentechnik auch andere tragbare elektronische Geräte (Taschenrechner, Strom-und Spannungsmessgeräte, sog.

Verschütteten-Ortungsgeräte usw. ) mit den erfindungsgemäßen Befestigungs-/Halterungsvorrichtungen auszustatten. Außerdem lassen sich die beiden Teile 15/16 des in Figur 5 dargestell- ten Schließmechanismus auch durch ein einziges, karabinerar- tiges, vorzugsweise nach innen öffnendes Element ersetzen. Es ist auch ohne weiteres möglich, die Gehäusefortsätze 6/7/13/14 unterschiedlich lang auszubilden, so dass die"Öff-

nung"der Halterungs-/Befestigungsvorrichtung nicht mehr zentral und symmetrisch bezüglich der Gehäuselängsachse 5, sondern entlang der gedachten Ringstruktur seitlich verscho- ben bzw. seitlich winkelversetzt zu liegen kommt.