Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
POSITIONING DRIVE, ESPECIALLY FOR A MACHINE TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/001418
Kind Code:
A1
Abstract:
A positioning drive has, along with a hydraulic motor, a control valve, the valve piston of which can be adjusted relative to a control member cooperating with a cam disk. The adjustment is made by turning the valve piston relative to the control member, an axial displacement being effected through the mutually engaging threads on the valve piston and control member. A lock nut secures the valve piston and the control member in the adjusted position. The invention provides that the lock nut is also used to fasten on the valve piston a sensor element for a limit switch with which a position of the valve piston can be detected. This requires no additional parts.

Inventors:
FISCHER GUENTER (DE)
KNOELL RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/002701
Publication Date:
January 16, 1997
Filing Date:
June 21, 1996
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
REXROTH MANNESMANN GMBH (DE)
FISCHER GUENTER (DE)
KNOELL RAINER (DE)
International Classes:
B23Q16/06; F15B11/12; (IPC1-7): B23Q16/06; F15B15/26; F15B15/28
Foreign References:
DE4426032A11996-01-25
DE4312581C11994-11-10
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 010, no. 304 (M - 526) 16 October 1986 (1986-10-16)
Download PDF:
Claims:
Patent«" «pr-iieha
1. Positionierantrieb, insbesondere für eine Werkzeugma¬ schine, mit einem Hydromotor (10), der eine mit einer Motorwelle (18) drehbare., mit einer Steuerkurve (19) versehene Steuer scheibe (17) besitzt, mit einem Steuerventil (12), das mit dem Hydromotor (10) eine Baueinheit mit einem vorzugsweise mehrtei¬ ligen Gehäuse (37, 46) bildet und einen zwischen mehreren Stel¬ lungen verschiebbaren Ventilkolben (15) aufweist, mit einem Steuerelement (16), über das der Ventilkolben (15) an der Steu erscheibe (17) abstützbar ist, und mit einem betrieblich zwi¬ schen dem Steuerelement (16) und dem Ventilkolben (15) und ko¬ axial zum Ventilkolben (15) angeordneten Justierelement (65), durch dessen relative Verstellung zum Ventilkolben (15) die re¬ lative Lage zwischen Ventilkolben (15) und Steuerelement (16) veränderbar ist und dessen Lage zum Ventilkolben (15) durch eine auf das innere Teil (65) der beiden Teile Ventilkolben (15) und Justierelement (65) aufgeschraubte Kontermutter (72) sicherbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Teil (15) der beiden Teile Ventilkolben (15) und Justierelement (65) durch das Ge häuse (46) nach außen geführt ist, daß das innere Teil (65) der beiden Teile Ventilkolben (15) und Justierelement (65) durch das äußere Teil (15) nach außen geführt ist, daß das innere Teil (65) das äußere Teil (15) überragt, daß sich die Kontermutter (72) außerhalb des Gehäuses (46) befindet und daß zwischen der Kontermutter (72) und dem äußeren Teil (15) ein Geberelement (93) für einen Positionsaufnehmer (90 ) insbesondere einen End¬ schalter, festgeklemmt ist.
2. Positionierantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Geberelement (93 ) mit einem geschlossenrandi gen Durchgang (94) für das innere Teil (65) versehen ist.
3. Positionierantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß axial zwischen dem Geberelement (93) und dem äuße¬ ren Teil (15) ein Dichtelement (95) angeordnet ist.
4. Positionierantrieb nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (16) an einem ersten Ende des Ventilkolbens (15) angeordnet ist, daß der Ventilkolben (15) mit seinem anderen, zweiten Ende aus der Baueinheit (10, 12) herausragt und eine durchgehende Axialbohrung (70) aufweist, daß das Justierelement eine Justierstange (65) ist und in der Axial¬ bohrung (70) aufgenommen ist, daß die Justierstange (65) einen Außengewindeabschnitt (67) aufweist, mit dem sie in ein Innenge¬ winde (71) des Ventilkolbens (15) eingreift, daß dieser Außenge windeabschnitt (67) über den Ventilkolben (15) hinausragt, daß auf diesen Außengewindeabschnitt (67) die Kontermutter (72) auf¬ geschraubt ist und daß das Geberelement (93) zwischen der Kon¬ termutter (72) und dem Ventilkolben (15) festgeklemmt ist.
5. Positionierantrieb nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionsaufnehmer (90) relativ zum Geberelement (93) justierbar ist.
6. Positionierantrieb nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionsaufnehmer (90) am Ge¬ häuse (37, 46) befestigt ist.
Description:
Beschreibung

Positionierantriebr insbesondere für eine Werkzeugmaschine

Die Erfindung geht aus von einem Positionierantrieb, der insbe¬ sondere an Werkzeugmaschinen verwendet wird und der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Ein solcher Positionierantrieb wird insbesondere dazu benutzt, um ein Maschinenteil, für das vorzugsweise mehrere verschiedene Positionierungen möglich sind, in eine bestimmte Position zu bringen. Bei dem Maschinenteil kann es sich z.B. um einen mehr- spindligen Revolverkopf einer Bohrmaschine oder um einen Werk¬ stückträger einer Maschine mit mehreren BearbeitungsStationen handeln.

Ein Positionierantrieb mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der unter der Nr. 62/195435 veröffentlichten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung bekannt. Bei diesem Posi¬ tionierantrieb ist das Gehäuseteil des Steuerventils am Gehäuse¬ teil des Hydromotors so befestigt, daß die Achse des Ventilkol¬ bens senkrecht und tangential zur Achse der Motorwelle verläuft. Das Steuerelement ist ein zweiarmiger Hebel, der im Motorgehäu- seteil so gelagert ist, daß er um eine parallel zur Motorwelle verlaufende Achse verschwenkbar ist. Am Ende des einen Hebelarms kann das Steuerelement die Steuerkurve an der drehfest auf der Motorwelle sitzenden Steuerscheibe beaufschlagen, wobei der He¬ belarm etwa senkrecht zu einem Radiusstrahl zwischen der Achse der Motorwelle und der Berührungsstelle zwischen Steuerscheibe und Steuerelement verläuft. Am Ende des anderen Hebelarms um¬ greift das Steuerelement gabelförmig ein am Ventilkolben befe¬ stigtes Einstellelement. Dieses ist als Buchse ausgebildet, die außen zwei einander diametral gegenüberliegende Mitnahmezapfen aufweist, die vom Steuerelement umgriffen werden, und die mit einem Innengewinde auf einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt des Ventilkolbens aufgeschraubt ist. Mit einer Konter-

mutter ist die relative Lage zwischen Ventilkolben und Einstell¬ element gesichert.

Ein anderer Positionierantrieb ist aus der DE-AS 23 49 099 be¬ kannt. Bei diesem Positionierantrieb ist das Steuerelement ein Steuerbolzen, der einstückig mit dem Ventilkolben ausgebildet ist. Steuerbolzen und Ventilkolben sind radial bezüglich der Steuerscheibe bewegbar. Auch in der DE 43 12 581 AI ist ein Po ¬ sitionierantrieb beschrieben, bei dem ein Steuerbolzen und ein Ventilkolben ebenfalls in Flucht zueinander radial zur Steuer- scheibe angeordnet sind. Steuerbolzen und Ventilkolben sind al¬ lerdings zwei separate Teile. Schließlich ist aus dem japani¬ schen Patent 15 20 019 ein Positionierantrieb bekannt, bei dem ebenfalls ein Steuerbolzen und ein Ventilkolben radial zu einer Steuerscheibe angeordnet sind.

Bei den skizzierten Positionierantrieben ist der Ventilkolben in beide Bewegungsrichtungen hydraulisch verstellbar. Durch eine Bewegung in die eine Richtung wird das Steuerelement von der Steuerkurve abgehoben. In dieser Position des Steuerelements und des Ventilkolbens dreht sich der Motor mit der maximal vorgese- henen Geschwindigkeit. Eine Bewegung des Ventilkolbens in die andere Richtung ist nur soweit möglich, bis das Steuerelement an der Steuerkurve anliegt, und wird dann, solange der Ventilkolben einer in die entsprechende Richtung wirkenden Kraft ausgesetzt ist, durch die Form der Steuerkurve bestimmt. Liegt das Steuer- element in einem Bereich an der Steuerkurve an, in dem diese einen konstanten Abstand von der Achse der Motorwelle hat, so bleibt der Ventilkolben in Ruhe. In einem Bereich, in dem sich der Abstand der Steuerkurve von der Achse der Motorwelle ver¬ kleinert, bewegt sich der Ventilkolben in Richtung der auf ihn wirkenden Kraft. In Positionen des Ventilkolbens, in der dieser über das Steuerelement an der Steuerkurve abgestützt ist, ist in den Hydraulikkreis ablaufseitig eine Drossel geschaltet, deren Drosselwirkung in einem begrenzten Bereich von der Position des Ventilkolbens abhängt. Der Motor bewegt sich nun in einem Schleichgang, um die angewählte Position zu erreichen. Ist die

angewählte Position erreicht, so fällt das Steuerelement in eine Einbuchtung der Steuerkurve hinein, die einer oder mehreren Po¬ sitionen des Maschinenteils zugeordnet ist, und der Ventilkolben gerät in eine Stellung, in der der Hydromotor nicht mehr mit Druckmittel versorgt wird.

3ei dem aus der DE-AS 23 49 099 bekannten Positionierantrieb und bei dem in der DE 43 12 581 AI beschriebenen Positionierantrieb kann man die Wirkung der Drossel nicht justieren. Bei dem aus der japanischen Gebrauchsmusteranmeidung 62/195435 bekannten Po- sitionierantrieb kann man die auf den mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt des Ventilkolbens aufgeschraubte Kontermut¬ ter lösen und den Ventilkolben und das Einstellelement dadurch axial zueinander verstellen, daß man diese beiden Teile gegen¬ einander verdreht. Dadurch verändert sich die relative Lage zwi- sehen dem Ventilkolben und dem Steuerelement, so daß sich für eine bestimmte Position des Steuerelements die Wirkung der Dros¬ sel verändert. Dadurch kann der Antrieb an unterschiedliche Ge¬ gebenheiten bei unterschiedlichen Einsatzfällen angepaßt werden. Die Kontermutter befindet sich bei dem bekannten Positionieran- trieb in einem Hohlraum des Gehäuses, in den der Ventilkolben hineinragt, der in Betrieb mit Hydrauliköl gefüllt ist und der in Verlängerung des Ventilkolbens eine Öffnung besitzt, die durch eine Verschlußschraube verschlossen ist. Um die Kontermut¬ ter zu lösen, ist es also notwendig, die Verschlußschraube zu entfernen. Beim Entfernen der Verschlußschraube fließt Öl aus dem Hohlraum heraus, sofern nicht vorher der Ölspiegel abgesenkt worden ist. Schließlich muß nach einer Justage und nach dem Auf¬ schrauben der Verschlußschraube der Motor entlüftet werden.

um sicherzustellen, daß ein weiterer Schritt innerhalb des Ma- schinenbetriebs erst ausgelöst wird, wenn der Positionierantrieb die Zielposition erreicht hat, wenn also der Ventilkolben eine durch eine Einbuchtung der Steuerscheibe bestimmte Endlage ein¬ nimmt, wird bei den Positionierantrieben nach der DE-AS 23 49 099 und dem japanischen Patent 15 20 019 die Endlage des Ventil- kolbens mit einem elektrischen Schalter überwacht, der von einer

vom Ventilkolben getragenen, als Geberelement dienenden Scheibe betätigt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Positionier¬ antrieb mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 eine Möglichkeit zur Erfassung einer Endlage des Ventilkolbens zu schaffen und dazu wenig zusätzliche Bauteile zu verwenden.

Dieses Ziel wird bei einem Positionierantrieb, der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, dadurch erreicht, daß man den Positionierantrieb zusätzlich mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ausstattet. Zur Befe¬ stigung des Geberelements wird also die ohnehin vorhandene Kon¬ termutter verwendet. Zusätzliche Teile sind nicht notwendig.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Positio¬ nierantriebs kann man den Unteransprüchen entnehmen.

Besonders günstig ist es, wenn gemäß Anspruch 3 zwischen dem Ge¬ berelement und dem äußeren Tei ein Dichtelement angeordnet ist, das axial zwischen dem Geberelement und dem äußeren Teil wirkt.

Wenn die Position des Ventilkolbens sehr genau überwacht werden soll, so ist der Positionsaufnehmer bevorzugt relativ zum Geber- element justierbar.

Vorteilhafterweise ist der Positionsaufnehmer am Gehäuse des Po¬ sitionierantriebs befestigt.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Positionieran¬ triebs ist in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigen

Figur 1 einen Schnitt durch das erste Ausführungsbeispiel senk¬ recht durch die Motorwelle und in der Achse des in Ansicht dargestellten Ventilkolbens und

Figur 2 in einem vergrößerten Maßstab einen Längsschnitt im Bereich des einen Endes des Ventilkolbens.

Der gezeigte Positionierantrieb umfaßt einen Hydromotor 10, der bei niedriger Geschwindigkeit ein hohes Drehmoment erzeugt, so- wie ein Steuerventil 12. Das einen Ventilkolben 15 aufweisende Steuerventil 12 besitzt einen Eingang T, der mit einem Druckmit¬ telvorratsbehälter, und einen Eingang P, der mit der Druckseite einer Hydropumpe verbunden ist. Zwei Ausgänge A und E des Steu¬ erventils 12 führen zu zwei Eingängen eines nicht dargestellten Drehrichtungsventils, ein mit B bezeichneter, den Ausgang E be¬ züglich des Ventilkolbens 15 gegenüberliegender Ausgang des Steuerventils 12 ist ein externer Anschluß des Positionieran¬ triebs. Auch der Ausgang A ist als externer Anschluß auf eine Außenseite des Positionierantriebs geführt.

Die Längsachse eines Steuerbolzens 16 fällt mit der Längsachse des Ventilkolbens 15 zusammen. Ventilkolben 15 und Steuerbolzen 16 sind zusammen radial zu einer Steuerscheibe 17 angeordnet und bewegbar, die drehfest auf der Motorwelle 18 des Hydromotors 10 sitzt. Der Steuerbolzen 16 wirkt mit einer durch eine entspre- chende Form des Außenumfangs der Steuerscheibe 17 gebildeten Steuerkurve 19 zusammen, die diametral gegenüberliegend zwei Rastkerben 20 aufweist und in den beiden Bereichen zwischen den beiden Rastkerben den gleichen konstanten Abstand von der Achse der Motorwelle hat.

Das Steuerventil 12 besitzt einen Steuerraum 25, den der Ventil¬ kolben 15 mit einem Außenbund 26 in zwei Ringräume 27 und 28 mit unterschiedlich großen Ringflächen aufteilt. Die kleinere Ring¬ fläche des Außenbunds 26 und damit der kleinere Ringraum 27 be¬ findet sich, vom Steuerbolzen 16 aus gesehen, diesseits des Au- ßenbunds 26 und die größere Ringfläche und damit der größere Ringraum 28 jenseits des Außenbundes 26. Der Ringraum 27 ist dauernd mit dem Eingang P des Steuerventils 12 verbunden. Der Ringraum 28 ist an ein nicht näher dargestelltes Startventil an¬ geschlossen und in dessen Ruhestellung mit dem Druckeingang P

verbunden und in dessen Arbeitsstellung über den Eingang T des Steuerventils 12 zum Druckmittelvorratsbehälter hin entlastbar. In dem Ringraum 28 ist noch eine Schraubendruckfeder 29 unterge¬ bracht, die den Ventilkolben 15 und den Steuerbolzen 16 in Rich- tung auf die Steuerkurve 19 zu belastet.

In dem Zustand nach Figur 1 greift der Steuerbolzen 16 unter der Wirkung der Feder 29 in eine Rastkerbe 20 der Steuerkurve 19 ein. Steht im Eingang P ein Druck an, so herrscht zwar in den Ringräumen 27 und 28 gleicher Druck. Wegen der unterschiedlich großen Ringflächen wird der Steuerbolzen 16 jedoch zusätzlich zur Federkraft 29 auch von einer hydraulischen Kraft in die Rastkerbe gedrückt. Der Eingang P des Steuerventils 12 ist mit dem Ausgang B und der Eingang T mit dem Ausgang A verbunden. Bei im Eingang P anstehendem Druck kann deshalb z.B. ein an die Aus- gänge A und B angeschlossener Hydrozylinder betätigt werden. Um den Hydromotor 10 laufenzulassen, wird zunächst das Startventil geschaltet. Dadurch wird der Ringraum 28 entlastet, während im Ringraum 27 der Druck in der Leitung P herrscht. Die von diesem Druck und an der der Ringkammer 27 zugewandten Ringfläche des Außenbunds 26 erzeugte Kraft überwindet die Kraft der Feder 29 und schiebt den Ventilkolben 15 bezüglich der Steuerscheibe 17 nach radial außen bis gegen einen Anschlag, der so angeordnet ist, daß nun der Steuerbolzen 16 einen Abstand von der Steuer¬ scheibe 17 hat. In dieser Position des Ventilkolbens 15 ist der Ausgang B des Steuerventils 12 ungedrosselt mit dem Eingang T verbunden. Sieht man von einer die maximale Drehzahl des Hydro¬ motors bestimmenden Drossel ab, so ist auch der Ausgang E unge¬ drosselt mit dem Eingang T verbunden. Der Ausgang A ist mit dem Eingang P verbunden. Wird nun das Drehrichtungsventil geschal- tet, so beginnt der Hydromotor 10, sich zu drehen. Kurz bevor eine weitere, je nach der anzusteuernden Position des Maschinen¬ teils ausgewählte Rastkerbe 20 der Steuerscheibe 17 vor den Steuerbolzen 16 gerät, schaltet das Startventil wieder in seine Ruhestellung um, so daß der Ringraum 28 mit demselben Druck wie der Ringraum 27 beaufschlagt wird. Wegen der größeren Ringfläche des Ringraums 28 werden der Steuerbolzen 16 und der Ventilkolben

15 nach radial innen auf die Steuerscheibe 17 zu bewegt, bis der Steuerbolzen 16 auf einen zwischen zwei Rastkerben befindlichen Abschnitt der Steuerkurve 19 stößt. In dieser Position sind die¬ selben Aus- und Eingänge des Steuerventils 12 miteinander ver- bunden wie in der vorher beschriebenen Position des Ventilkol¬ bens 15. Es ist lediglich zwischen den Eingang T und den Ausgang E, also in den Ablauf des Hydrauliköls eine Drosselstelle ge ¬ schaltet. Der Hydromotor 10 dreht sich nun mit langsamerer Ge¬ schwindigkeit weiter, bis der Steuerbolzen 16 in die nächste Rastkerbe 20 einschnappen kann und beide Motorleitungen mit Tank verbunden sind.

Die Motorwelle 18 ragt in eine Kammer 42 des Motorgehäuses 37, in der sich die drehfest auf der Motorwelle 18 sitzende Steuer¬ scheibe 17 befindet. Im Bereich der Steuerscheibe 17 mündet in die Kammer 42 eine radial durch das Motorgehäuse 37 hindurchge¬ führte Bohrung 44, die sich außerhalb des Motorgehäuses in einer Ventilbohrung 45 fortsetzt, die sich in einem an das Motorge¬ häuse 37 angebauten Ventilgehäuse 46 des Steuerventils 12 befin¬ det und deren Achse mit der Achse der Bohrung 44 zusammenfällt. Diese Achse verläuft radial zur Achse der Motorwelle 18 und der Steuerscheibe 17.

In der Bohrung 44 ist der Steuerbolzen 16 und in der Ventilboh¬ rung 45 der Ventilkolben 15 geführt, wobei Steuerbolzen 16 und Ventilkolben 15 als getrennte Teile hergestellt sind. Das der Steuerscheibe 17 zugekehrte Ende 48 des Steuerbolzens ist keil¬ förmig gestaltet, wobei die Scheitellinie des Keils parallel zur Motorwelle verläuft. Damit die Scheitellinie diese Richtung im¬ mer beibehält, ist der Steuerbolzen 16 verdrehgesichert. Entlang der Bohrung 44 verläuft eine Längsnut, durch die eine offene Verbindung zwischen der Kammer 42 und einer sich unmittelbar an das Motorgehäuse 37 anschließende Ventilkammer 53 innerhalb der Ventilbohrung 45 hergestellt ist. Diese Ventilkammer 53 ist mit dem Eingang T des Steuerventils 12 verbunden. Der Steuerraum 25 befindet sich, von der Ventilkammer 53 aus gesehen, jenseits ei- nes engeren Abschnitts der Ventilbohrung 45 im Gehäuse 46 des

Steuerventils 12 und ist nach außen durch einen auf das Ventil¬ gehäuse 46 aufgesetzten Deckel 55 verschlossen.

Der Ventilkolben 15 ist durch den Deckel 55 hindurch nach außen geführt und außerhalb des Ventilgehäuses 46, zu dem auch der Deckel 55 gehört, mit einem Zweiflach 54 versehen. Die Durchfüh¬ rung ist durch einen Dichtring 61 abgedichtet, der in einer Ta ¬ sche des Deckels 55 zwischen diesem und dem Ventilkolben 15 an ¬ geordnet ist.

Aus Figur 1 ist ersichtlich, daß die Ventilkammer 53 mit dem An- Schluß T und daß der Ringraum 27 über zwei Bohrungen 56 dauernd mit dem Anschluß P verbunden ist.

Im Bereich des Übergangs von der Ventilkammer 53 in den engeren Abschnitt der Ventilbohrung 45 besitzt der Ventilkolben 15 zwei unmittelbar aneinander anschließende Ringbunde 57 und 58. Der innere Ringbund 58 hat einen Durchmesser, der dem Durchmesser des engeren Abschnitts der Ventilbohrung 45 entspricht. Der Ringbund 57 ist im Durchmesser geringfügig kleiner als der Ring¬ bund 58. Er schließt an der dem Ringbund 58 abgewandten Stirn¬ seite 59 mit einer Fase 60 ab.

Der Steuerbolzen 16 und der Ventilkolben 15 sind über eine Ju¬ stierstange 65 fest miteinander verbunden, die an ihren beiden Enden jeweils mit einem Gewindeabschnitt 66 bzw. 67 versehen ist. Mit dem Gewindeabschnitt 66 ist sie in einen zentrale und axiale, von der dem Ventilkolben 15 zugewandten Stirnseite in den Steuerbolzen 16 eingebrachte Gewindebohrung 68 einge¬ schraubt. Mit einer Kontermutter 69 ist die Verbindung zwischen der Justierstange 65 und dem Steuerbolzen 16 gesichert.

Ganz durch den Ventilkolben 15 geht zentral eine Axialbohrung 70 hindurch, durch die sich die Justierstange 65 vom Steuerbolzen 16 aus bis jenseits des Ventilkolbens 15 erstreckt, so daß sie außerhalb des Ventilgehäuses 46 über den Ventilkolben 15 vor¬ steht. Ihr Gewindeabschnitt 67 befindet sich teilweise innerhalb des Ventilkolbens 15 und greift dort in ein Innengewinde 71 des

Ventilkolbens 15 ein. Auf den vorstehenden Teil des Gewindeab¬ schnitts 67 der Justierstange 65 ist eine Kontermutter 72 aufge¬ schraubt, die Justierstange 65 und Ventilkolben 15 in ihrer Lage zueinander sichert.

Die Drosselstelle zwischen den Anschlüssen T und E des Steuer¬ ventils 12 wird dadurch gebildet, daß eine den Anschluß E bil¬ dende Bohrung 62 im Ventilgehäuse 46 vom Ringbund 57 nicht ganz abgedeckt wird, daß sich also die Stirnseite 59 des Ringbunds 57 axial innerhalb der Bohrung 62 befindet, wenn der Steuerbolzen 16 außerhalb einer Rastkerbe 70 auf der Steuerkurve 19 aufliegt. Die Größe der Fläche, in der der Ringbund 57 die Bohrung 62 freiläßt, kann nun dadurch verändert werden, daß der Abstand zwischen dem Steuerbolzen 16 und dem Ventilkolben 15 verändert wird. Dazu wird die Kontermutter 72, die leicht außerhalb des Gehäuses 46 zugänglich ist, gelöst. Dann wird am Zweiflach 54 des Ventilkolbens 15 ein Werkzeug angesetzt und damit der Ven¬ tilkolben 15 gegenüber der Justierstange 65 verdreht. Diese dreht sich nicht mit, da sie einerseits verdrehsicher mit dem Steuerbolzen 16 verbunden und da andererseits der Steuerbolzen 16 gegenüber dem Motorgehäuse 37 verdrehgesichert ist. Durch Verdrehen des Ventilkolbens 15 gegenüber der Justierstange 65 ändert sich der Abstand zwischen dem Steuerbolzen 16 und dem Ventilkolben 15 und damit die Größe des Öffnungsguerschnitts der Drossel. Beim Eintauchen des Steuerbolzens 16 in eine Rastkerbe 20 gerät die Stirnseite 59 des Ventilkolbens 15 aus dem Bereich der Bohrung 62 heraus, so daß nur noch der Ringspalt zwischen dem Ringbund 57 und der Bohrung 45 den Drosselquerschnitt be¬ stimmt. Dieser Querschnitt ist unabhängig von der vorherigen Justage. Die Fase 60 glättet den Übergang zwischen verschiedenen Drosselquerschnitten. Man erkennt, daß sich bei einem erfin¬ dungsgemäßen Positionierantrieb der beim Aufliegen des Steuer¬ bolzens 16 auf der Steuerkurve 19 außerhalb einer Rastkerbe 20 wirksame Öffnungsquerschnitt der Drossel 30 auf sehr einfache Weise einstellen läßt. Es ist kein Eingriff in das Ventilgehäuse 46 notwendig. Kein Öl läuft aus. Eine Entlüftung wird vermieden.

Die Axialbohrung 70 im Ventilkolben 15 wird zugleich dafür be¬ nutzt, um eine Verbindung zwischen zwei Anschlüssen des Steuer¬ ventils 12 herzustellen. Der Ventilkolben 15 ist dazu zusätzlich mit zwei sich einander diametral gegenüberliegenden Querbohrun- gen 85 versehen, die sich in einem Kolbenhals 86 befinden, der einerseits von einem Kolbenbund 87, der den Ringraum 27 dauernd vom Tankanschluß T trennt, und andererseits von einem Kolbenbund 88 begrenzt wird, der die Verbindung des Anschlusses A mit dem Druckanschluß P und dem Tankanschluß T steuert. Über die Quer- bohrung 85 und den sich zwischen der Querbohrung 85 und der

Stirnseite 59 befindlichen Abschnitt der Axialbohrung 70 ist der Anschluß A mit dem Tankanschluß T verbindbar. Dazu hat die Axi¬ albohrung 70 in dem besagten Abschnitt einen größeren Durchmes¬ ser als in dem Abschnitt zwischen der Querbohrung 85 und dem aus dem Gehäuse 46 herausragenden Ende.

Bei dem Positionierantrieb wird die Endlage, die der Ventilkol¬ ben 15 einnimmt, wenn sich der Steuerbolzen 16 in einer Rast¬ kerbe 20 der Steuerscheibe 17 befindet, durch einen Aufnehmer 90 erfaßt, der in Figur 2 schematisch wie ein Schalter dargestellt ist, vorteilhafterweise jedoch berührungslos auf induktiver Ba¬ sis arbeitet. Der Aufnehmer 90 ist in einem Langloch 91 eines Blechs 92 befestigt, das fest am Ventilgehäuse 46 sitzt.

Als Geberelement für den Aufnehmer 90 dient eine kreisrunde Scheibe 93, die mit einer zentralen Bohrung 94 zum Durchtritt der Justierstange 65 versehen ist und die von der Kontermutter 72 am Ventilkolben 15 festgeklemmt ist. Zwischen der Scheibe 93 und dem Ventilkolben 15 befindet sich ein metallischer Dichtring 95, der eine Leckage zwischen Ventilkolben 15 und Scheibe 93 nach außen verhindert. In die Kontermutter 72 ist eine gummiela- stische Dichtung 96 integriert, die eine Leckage zwischen Kon¬ termutter und Scheibe 93 sowie zwischen Kontermutter und Ju¬ stierstange 65 verhindert.

Durch eine Justage des Ventilkolbens 15 relativ zum Steuerkolben 16 ändert sich bei dem erfindungsgemäßen Festklemmen der Scheibe

93 mit Hilfe der Kontermutter 72 die Position der Scheibe 93 re¬ lativ zum Ventilgehäuse 46 und damit zum Aufnehmer 90. Dies er¬ fordert normalerweise keine Nachjustage des Aufnehmers 90 am Blech 92, da für die Erfassung der Tatsache, daß der Steuerbol¬ zen 16 in eine Rastkerbe 20 einfällt ein größerer Wegebereich zur Verfügung steht.

Nur wenn eine sehr exakte Erfassung der Endlage gewünscht wird, kann eine Nachjustage des Aufnehmers 90 notwendig sein. Diese Nachjustage wird durch das Langloch 91 im Blech 92 ermöglicht.