Positionierantrieb, insbesondere für eine Werkzeugmaschine

Die Erfindung geht aus von einem Positionierantrieb, der insbe¬ sondere an Werkzeugmaschinen verwendet wird und der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Ein solcher Positionierantrieb wird insbesondere dazu benutzt, um ein Maschinenteil, für das vorzugsweise mehrere verschiedene Positionierungen möglich sind, in eine bestimmte Position zu bringen. Bei dem Maschinenteil kann es sich z.B. um einen mehr- spindligen Revolverkopf einer Bohrmaschine oder um einen Werk¬ stückträger einer Maschine mit mehreren Bearbeitungsstationen handeln.

Ein Positionierantrieb mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der unter der Nr. 62/195435 veröffentlichten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung bekannt. Bei diesem Posi¬ tionierantrieb ist das Gehäuseteil des Steuerventils am Gehäuse¬ teil des Hydromotors so befestigt, daß die Achse des Ventilkol¬ bens senkrecht und tangential zur Achse der Motorwelle verläuft. Das Steuerelement ist ein zweiarmiger Hebel, der im Motorgehäu- seteil so gelagert ist, daß er um eine parallel zur Motorwelle verlaufende Achse verschwenkbar ist. Am Ende des einen Hebelarms kann das Steuerelement die Steuerkurve an der drehfest auf der Motorwelle sitzenden Steuerscheibe beaufschlagen, wobei der He¬ belarm etwa senkrecht zu einem Radiusstrahl zwischen der Achse der Motorwelle und der Berührungsstelle zwischen Steuerscheibe und Steuerelement verläuft. Am Ende des anderen Hebelarms um¬ greift das Steuerelement gabelförmig ein am Ventilkolben befe¬ stigtes Einstellelement. Dieses ist als Buchse ausgebildet, die außen zwei einander diametral gegenüberliegende Mitnahmezapfen aufweist, die vom Steuerelement umgriffen werden, und die mit einem Innengewinde auf einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt des Ventilkolbens aufgeschraubt ist. Mit einer Konter-

mutter ist die relative Lage zwischen Ventilkolben und Einstell¬ element gesichert.

Ein anderer Positionierantrieb ist aus der DE-AS 23 49 099 be¬ kannt. Bei diesem Positionierantrieb ist das Steuerelement ein Steuerbolzen, der einstückig mit dem Ventilkolben ausgebildet ist. Steuerbolzen und Ventilkolben sind radial bezüglich der Steuerscheibe bewegbar. Schließlich ist in der älteren deutschen Patentanmeldung P 43 12 581.6 ein Positionierantrieb beschrie¬ ben, bei dem ein Steuerkolben und ein Ventilkolben ebenfalls in Flucht zueinander radial zur Steuerscheibe angeordnet sind. Steuerkolben und Ventilkolben sind allerdings zwei separate Teile.

Bei den skizzierten Positionierantrieben ist der Ventilkolben in beide Bewegungsrichtungen hydraulisch verstellbar. Durch eine Bewegung in die eine Richtung wird das Steuerelement von der

Steuerkurve abgehoben. In dieser Position des Steuerelements und des Ventilkolbens dreht sich der Motor mit der maximal vorgese¬ henen Geschwindigkeit. Eine Bewegung des Ventilkolbens in die andere Richtung ist nur soweit möglich, bis das Steuerelement an der Steuerkurve anliegt, und wird dann, solange der Ventilkolben einer in die entsprechende Richtung wirkenden Kraft ausgesetzt ist, durch die Form der Steuerkurve bestimmt. Liegt das Steuer¬ element in einem Bereich an der Steuerkurve an, in dem dies einen konstanten Abstand von der Achse der Motorwelle hat, so bleibt der Ventilkolben in Ruhe. In einem Bereich, in dem sich der Abstand der Steuerkurve von der Achse der Motorwelle ver¬ kleinert, bewegt sich der Ventilkolben in Richtung der auf ihn wirkenden Kraft. In Positionen des Ventilkolbens, in der dieser über das Steuerelement an der Steuerkurve abgestützt ist, ist in den Hydraulikkreis ablaufseitig eine Drossel geschaltet, deren Drosselwirkung in einem begrenzten Bereich von der Position des Ventilkolbens abhängt. Der Motor bewegt sich nun in einem Schleichgang, um die angewählte Position zu erreichen. Ist die angewählte Position erreicht, so fällt das Steuerelement in eine Einbuchtung der Steuerkurve hinein, die einer oder mehreren Po-

sitionen des Maschinenteils zugeordnet ist, und der Ventilkolben gerät in eine Stellung, in der der Hydromotor nicht mehr mit Druckmittel versorgt wird.

Bei dem aus der DE-AS 23 49 099 bekannten Positionierantrieb und bei dem in der älteren deutschen Patentanmeldung P 43 12 581.6 beschriebenen Positionierantrieb kann man die Wirkung der Dros¬ sel nicht justieren. Bei dem aus der japanischen Gebrauchsmu¬ steranmeldung bekannten Positionierantrieb kann man die auf den mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt des Ventilkolbens aufgeschraubte Kontermutter lösen und den Ventilkolben und das Einstellelement dadurch axial zueinander verstellen, daß man diese beiden Teile gegeneinander verdreht. Dadurch verändert sich die relative Lage zwischen dem Ventilkolben und dem Steuer¬ element, so daß sich für eine bestimmte Position des Steuerele- ments die Wirkung der Drossel verändert. Dadurch kann der An¬ trieb an unterschiedliche Gegebenheiten bei unterschiedlichen Einsatzfällen angepaßt werden. Die Kontermutter befindet sich bei dem bekannten Positionierantrieb in einem Hohlraum des Ge¬ häuses, in den der Ventilkolben hineinragt, der in Betrieb mit Hydrauliköl gefüllt ist und der in Verlängerung des Ventilkol¬ bens eine Öffnung besitzt, die durch eine Verschlußschraube ver¬ schlossen ist. Um die Kontermutter zu lösen, ist es also notwen¬ dig, die Verschlußschraube zu entfernen. Beim Entfernen der Ver¬ schlußschraube fließt Öl aus dem Hohlraum heraus, sofern nicht vorher der Olspiegel abgesenkt worden ist. Schließlich muß nach einer Justage und nach dem Aufschrauben der Verschlußschraube der Motor entlüftet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Positionieran¬ trieb mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzuentwickeln, daß die Justierung des Ventilkolbens zum Steuerelement mit wesentlich geringerem zeitlichem Aufwand und auf einfache Weise durchgeführt werden kann.

Dieses Ziel wird bei einem Positionierantrieb, der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, dadurch erreicht.

daß das äußere der beiden koaxial zueinander angeordneten Teile, nämlich der Ventilkolben oder das Einstellelement, durch das Ge¬ häuse der das Steuerventil und den Hydromotor umfassenden Bau¬ einheit nach außen geführt ist und daß das Sicherungselement, z.B. eine Kontermutter, außerhalb des Gehäuses zugänglich ist. Außerhalb des Gehäuses zugänglich bedeutet dabei nicht, daß sich das Sicherungselement außerhalb einer Außenkontur des Gehäuses befindet. Es bedeutet lediglich, daß kein Öffnen des Gehäuses notwendig ist, um an das Sicherungselement zu gelangen. Denkbar ist dabei z.B. eine Konstruktion, bei der sich das Sicherungs- elernent innerhalb des äußeren der beiden Teile Ventilkolben und Einstellelement und innerhalb der Außenkontur des Gehäuses be¬ findet, daß es jedoch z.B. durch das mit einem axialen Durchgang versehene äußere und nach außen geführte Teil hindurch ohne wei- teres von außen zugänglich ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Positio¬ nierantriebs kann man den Unteransprüchen entnehmen.

Wie schon angedeutet, genügt es grundsätzlich, wenn das äußere der beiden Teile Ventilkolben und Einstellelement aus dem Ge- häuse heraus nach außen geführt ist. Bei einer Konstruktion ge¬ mäß der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung wäre dies das buch- senförmige Einstellelement. Die Länge des Ventilkolbens muß nicht verändert werden. Als Sicherungselement kann z.B. eine Stiftschraube verwendet werden, die von außen in das buchsenför- mige Einstellele emt soweit eingeschraubt ist, daß sie stramm am Ventilkolben anliegt. Es genügt dabei eine kurze Stiftschraube, die nicht über das Einstellelement hinausragt und die mit einem Innen ehrkant oder mit einem Schlitz versehen ist, um mit einem Werkzeug an ihr angreifen zu können. Das Sicherungselement ist jedoch leichter zugänglich, wenn ein erfindungsgemäßer Positio¬ nierantrieb durch die Merkmale des Anspruchs 2 weitergebildet wird. Nach diesem Anspruch ist außer dem äußeren der beiden Teile auch das innere der beiden Teile Ventilkolben und Einstellelement nach außen geführt, wobei das innere Teil das

äußere Teil überragt und das Sicherungselement eine auf das innere Teil aufgeschraubte Schraubenmutter ist.

Damit in dem Bereich des Gehäuses, in dem der Ventilkolben und/oder das Einstellelement aus dem Gehäuse herausgeführt sind, kein Öl nach außen dringt, ist der Positionierantrieb zweckmäßi¬ gerweise gemäß Anspruch 3 abgedichtet.

Ist das Steuerelement an einem ersten Ende des Ventilkolbens an¬ geordnet, so kann man durch eine Ausbildung gemäß Anspruch 4 er¬ reichen, daß eine Justierung von anderen Ende des Ventilkolbens aus möglich ist. Der Ventilkolben ragt dazu mit seinem zweiten Ende aus der Baueinheit heraus und weist eine durchgehende Axi¬ albohrung auf. Das Justierelement ist als Justierstange in der Axialbohrung des Ventilkolbens aufgenommen. Außerdem ist durch ein Außengewinde an der Justierstange und ein Innengewinde am Ventilkolben ein Schraubgelenk zwischen Justierelement und Ven¬ tilkolben gebildet. Durch ein Verdrehen des Ventilkolbens gegen¬ über der Justierstange wird die relative Lage zwischen Ventil¬ kolben und Steuerelement verändert. Vorteilhafterweise ragt die Justierstange gemäß Anspruch 5 mit einem Außengewindeabschnitt, mit dem sie in das Innengewinde des Ventilkolbens eingreift, über diesen hinaus. Auf diesen Außengewindeabschnitt ist dann zur Sicherung der Lage von Justierstange und Ventilkolben zuein¬ ander eine Kontermutter aufgeschraubt. Es ist also nicht jeweils ein separater Außengewindeabschnitt an der Justierstange für den Ventilkolben und für die Kontermutter vorhanden.

Eine Ausbildung gemäß den Ansprüchen 4 oder 5 ist besonders vor¬ teilhaft, wenn das Steuerelement als Steuerbolzen in Verlänge¬ rung des Ventilkolbens angeordnet ist. Die Justierstange ist ge¬ mäß Anspruch 6 vorteilhafterweise auch dann als separates Bau- teil ausgebildet und am Steuerbolzen befestigt, insbesondere mit dem Steuerbolzen verschraubt. Ist der in Verlängerung des Ven¬ tilkolbens angeordnete Steuerbolzen verdrehgesichert im Gehäuse geführt, so ist keine separate direkte Verdrehsicherung zwischen der Justierstange und dem Gehäuse notwendig, wenn die Justier-

stange gemäß Anspruch 7 verdrehgesichert mit dem Steuerbolzen verbunden ist.

Gemäß Anspruch 8 sind über die Axialbohrung des Ventilkolbens zwei Fluidanschlüsse der Baueinheit miteinander verbindbar. Die Axialbohrung erfüllt also eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Justierstange auf und zum anderen ist sie Teil ei¬ ner möglichen Fluidverbindung zwischen zwei Anschlüssen. Dadurch ist es u.U. möglich, im Vergleich zu einem bekannten oder vorbe¬ schriebenen Positionierantrieb auf eine oder mehrere Gehäuseboh- rungen zu verzichten oder den Durchflußguerschnitt zwischen den zwei Fluidanschlüssen der Baueinheit zu vergrößern. Da der Ver¬ zicht auf Gehäusebohrungen oder die Vergrößerung des Durchflu߬ querschnitts durch eine Axialbohrung im Ventilkolben auch dann möglich sind, wenn der Ventilkolben nicht gegenüber dem Steuer- element justierbar ist, ist das Merkmal aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 bei einem Positionierantrieb auch ohne Merkmale aus den vorhergehenden Ansprüchen mit Vorteilen ver¬ wendbar. Die Verwendung der Axialbohrung als Teil einer Verbin¬ dung zwischen zwei Fluidanschlüssen ist vor allem auch dann be- sonders günstig, wenn die Axialbohrung axial zu einer Kammer des Gehäuses offen ist, die mit einem ersten Fluidanschluß verbunden ist. Dann ist nämlich lediglich eine einzige weitere Querbohrung im Ventilkolben notwendig, um die Axialbohrung als Teil der Ver¬ bindung zwischen zwei Fluidanschlüssen verwenden zu können.

Zwei Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Positionieran¬ triebes sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigen

Figur 1 das erste Ausführungsbeispiel in einer schematischen Darstellung,

Figur 2 einen Schnitt durch das erste Ausführungsbeispiel senkrecht durch die Motorwelle und in der Achse des

Ventilkolbens, Figur 3 einen Teilschnitt durch das erste Ausführungsbeispiel

im Bereich des Steuerkolbens und senkrecht zu dem Schnitt aus Figur 2,

Figur 4 eine Ansicht des als Justierstange ausgebildeten Justierelements aus den Figuren 2 und 3, Figur 5 die in den Figuren 2 und 3 sichtbare Kontermutter zwischen Ventilkolben und Justierelement,

Figur 6 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch den

Ventilkolben gemäß der Linie VI-VI aus Figur 2 und

Figur 7 einen Ausschnitt des Ventilkolbens eines zweiten Ausführungsbeispiels mit einer Hutmutter als Konter¬ mutter zwischen Justierstange und Ventilkolben.

Der Positionierantrieb nach den Figuren 1 bis 5 umfaßt einen Hy¬ dromotor 10, der bei niedriger Geschwindigkeit ein hohes Drehmo¬ ment erzeugt, ein Drehrichtungsventil 11, ein Steuerventil 12 und ein 3/2-Wege-Startventil 13. Das Drehrichtungsventil 11 ist ein 4/3-Wegeventil, dessen Ventilkolben 14 federzentriert ist und elektromagnetisch bewegt werden kann. In der mittleren Ruhe¬ stellung des Ventilkolbens 14 sind die mit dem Hydromotor 10 verbundenen Ausgänge C und D des Drehrichtungsventils 11 von zwei Eingängen A und E getrennt. In den beiden Arbeitsstellungen sind die Eingänge wechselweise mit den Ausgängen verbunden. Das einen Ventilkolben 15 aufweisende Steuerventil 12 besitzt einen Eingang T, der mit einem Druckmittelvorratsbehälter, und einen Eingang P, der mit der Druckseite einer Hydropumpe verbunden ist. Zwei Ausgänge des Steuerventils 12 entsprechen den beiden Eingängen A und E des Drehrichtungsventils, ein mit B bezeichne¬ ter Ausgang des Steuerventils 12 ist ein externer Anschluß des Positionierantriebs. Auch der Ausgang A ist als externer An¬ schluß auf eine Außenseite des Positionierantriebs geführt.

In der Verbindung zwischen dem einen Ausgang des Steuerventils 12 und dem Eingang E des Drehrichtungsventils 11 ist eine ver¬ stellbare Drossel 21 angeordnet, mit der eine Maximalgeschwin¬ digkeit des Hydromotors 10 eingestellt werden kann.

Die Längsachse eines Steuerbolzens 16 fällt mit der Längsachse des Ventilkolbens 15 zusammen. Ventilkolben 15 und Steuerbolzen 16 sind zusammen radial zu einer Steuerscheibe 17 angeordnet un bewegbar, die drehfest auf der Motorwelle 18 des Hydromotors 10 sitzt. Der Steuerbolzen 16 wirkt mit einer durch eine entspre¬ chende Form des Außenumfangs der Steuerscheibe 17 gebildeten Steuerkurve 19 zusammen, die diametral gegenüberliegend zwei Rastkerben 20 aufweist und in den beiden Bereichen zwischen den beiden Rastkerben den gleichen konstanten Abstand von der Achse der Motorwelle hat.

Das Steuerventil 12 besitzt einen Steuerraum 25, den der Ventil kolben 15 mit einem Außenbund 26 in zwei Ringräume 27 und 28 mi unterschiedlich großen Ringflächen aufteilt. Die kleinere Ring¬ fläche des Außenbunds 26 und damit der kleinere Ringraum 27 be- findet sich, vom Steuerbolzen 16 aus gesehen, diesseits des Au¬ ßenbunds 26 und die größere Ringfläche und damit der größere Ringraum 28 jenseits des Außenbundes 26. Der Ringraum 27 ist dauernd mit dem Eingang P des Steuerventils 12 verbunden. Der Ringraum 28 ist an das Startventil 13 angeschlossen und in des- sen Ruhestellung mit dem Druckeingang P verbunden und in dessen ArbeitsStellung über den Eingang T des Steuerventils 12 zum Druckmittelvorratsbehälter hin entlastbar. In dem Ringraum 28 ist noch eine Schraubendruckfeder 29 untergebracht, die den Ven tilkolben 15 und den Steuerbolzen 16 in Richtung auf die Steuer kurve 19 zu belastet.

In dem Zustand nach Figur 1 greift der Steuerbolzen 16 unter de Wirkung der Feder 29 in eine Rastkerbe 20 der Steuerkurve 19 ein. Steht im Eingang P ein Druck an, so herrscht zwar in den Ringräumen 27 und 28 gleicher Druck. Wegen der unterschiedlich großen Ringflächen wird der Steuerbolzen 16 jedoch zusätzlich zur Federkraft 29 auch von einer hydraulischen Kraft in die Rastkerbe gedrückt. Der Eingang P des Steuerventils 12 ist mit dem Ausgang B und der Eingang T mit dem Ausgang A verbunden. Be im Eingang P anstehendem Druck kann deshalb z.B. ein an die Aus gänge A und B angeschlossener Hydrozylinder betätigt werden. Um

den Hydromotor 10 laufenzulassen, wird zunächst das Startventil 13 geschaltet. Dadurch wird der Ringraum 28 entlastet, während im Ringraum 27 der Druck in der Leitung P herrscht. Die von die¬ sem Druck und an der der Ringkammer 27 zugewandten Ringfläche des Außenbunds 26 erzeugte Kraft überwindet die Kraft der Feder 29 und schiebt den Ventilkolben 15 bezüglich der Steuerscheibe 17 nach radial außen bis gegen einen Anschlag, der so angeordnet ist, daß nun der Steuerbolzen 16 einen Abstand von der Steuer¬ scheibe 17 hat. In dieser Position des Ventilkolbens 15 ist der Ausgang B des Steuerventils 12 ungedrosselt mit dem Eingang T verbunden. Sieht man von der Drossel 21 ab, so ist auch der Aus¬ gang E ungedrosselt mit dem Eingang T verbunden. Der Ausgang A ist mit dem Eingang P verbunden. Wird nun das Drehrichtungsven¬ til 11 geschaltet, so beginnt der Hydromotor 10, sich zu drehen. Kurz bevor eine weitere, je nach der anzusteuernden Position des Maschinenteils ausgewählte Rastkerbe 20 der Steuerscheibe 17 vor den Steuerbolzen 16 gerät, schaltet das Startventil wieder in seine Ruhestellung um, so daß der Ringraum 28 mit demselben Druck wie der Ringraum 27 beaufschlagt wird. Wegen der größeren Ringfläche des Ringraums 28 werden der Steuerbolzen 16 und der Ventilkolben 15 nach radial innen auf die Steuerscheibe 17 zu bewegt, bis der Steuerbolzen 16 auf einen zwischen zwei Rastker¬ ben befindlichen Abschnitt der Steuerkurve 19 stößt. In dieser Position sind dieselben Aus- und Eingänge des Steuerventils 12 miteinander verbunden wie in der vorher beschriebenen Position des Ventilkolbens 15. Es ist lediglich zwischen den Eingang T und den Ausgang E, also in den Ablauf des Hydrauliköls eine Drosselstelle 30 geschaltet. Der Hydromotor 10 dreht sich nun mit langsamerer Geschwindigkeit weiter, bis der Steuerbolzen 16 in die nächste Rastkerbe 20 einschnappen kann und beide Motor¬ leitungen mit Tank verbunden sind.

In Figur 2 erkennt man die Motorwelle 18, die in nicht näher dargestellter Weise an zwei voneinander beabstandeten Abschnit¬ ten mittels jeweils eines Gleitlagers in einem mehrteiligen Mo- torgehäuse 37 drehbar gelagert ist.

Die Motorwelle 18 ragt in eine Kammer 42 des Motorgehäuses 37, die durch einen Deckel 43 verschlossen ist und in der sich die drehfest auf der Motorwelle 18 sitzende Steuerscheibe 17 befin¬ det, die die schon in Figur 1 erkennbare Steuerkurve 19 mit den zwei Rastkerben 20 hat. Im Bereich der Steuerscheibe 17 mündet in die Kammer 42 eine radial durch das Motorgehäuse 37 hindurch¬ geführte Bohrung 44, die sich außerhalb des Motorgehäuses in ei¬ ner Ventilbohrung 45 fortsetzt, die sich in einem an das Motor¬ gehäuse 37 angebauten Ventilgehäuse 46 des Steuerventils 12 be- findet und deren Achse mit der Achse der Bohrung 44 zusammen¬ fällt. Diese Achse verläuft radial zur Achse der Motorwelle 18 und der Steuerscheibe 17.

In der Bohrung 44 ist der Steuerbolzen 16 und in der Ventilboh¬ rung 45 der Ventilkolben 15 geführt, wobei Steuerbolzen 16 und Ventilkolben 15 als getrennte Teile hergestellt sind. Das der Steuerscheibe 17 zugekehrte Ende 48 des Steuerbolzens ist keil¬ förmig gestaltet, wobei die Scheitellinie des Keils parallel zur Motorwelle verläuft. Damit die Scheitellinie diese Richtung im¬ mer beibehält, ist der Steuerbolzen 16 verdrehgesichert. Dazu ist die Bohrung 44 mit einer Längsnut 49 versehen, in die eine Kugel 50 eingreift, die in einer Ausnehmung 51 des Steuerbolzens 16 aufgenommen ist. Diametral der Längsnut 49 gegenüber und in einer durch die Achse des Steuerbolzens 16 und die Achse der Steuerscheibe 17 aufgespannten Ebene verläuft entlang der Boh- rung 44 eine zweite Längsnut 52, durch die eine offene Verbin¬ dung zwischen der Kammer 42 und einer sich unmittelbar an das Motorgehäuse 37 anschließende Ventilkammer 53 innerhalb der Ven¬ tilbohrung 45 hergestellt ist. Diese Ventilkammer 53 ist mit dem Eingang T des Steuerventils 12 verbunden. Der Steuerraum 25 be- findet sich, von der Ventilkammer 53 aus gesehen, jenseits eines engeren Abschnitts der Ventilbohrung 45 im Gehäuse 54 des Steu¬ erventils 12 und ist nach außen durch einen auf das Ventilge¬ häuse 46 aufgesetzten Deckel 55 verschlossen. In dem Steuerraum 25 erkennt man die Druckfeder 29 und den Außenbund 26 des Ven- tilkolbens 15.

Der Ventilkolben 15 ist durch den Deckel 55 hindurch nach außen geführt und außerhalb des Ventilgehäuses 46, zu dem auch der Deckel 55 gehört, mit einem Zweiflach 54 versehen. Die Durchfüh¬ rung ist durch einen Dichtring 61 abgedichtet, der in einer Ta- sehe des Deckels 55 zwischen diesem und dem Ventilkolben 15 an¬ geordnet ist.

Die Anschlüsse P, T, A, B und E am Ventilgehäuse 46 des Steuer¬ ventils 12 sind so mit der Ventilbohrung 45 verbohrt, daß mit diesem Ventil in den einzelnen Schaltstellungen des Ventilkol- bens 15 die im Zusammenhang mit der Erklärung der Figur 1 ange¬ sprochenen Verbindungen herstellbar sind. Aus Figur 2 ist insbe¬ sondere auch ersichtlich, daß die Ventilkammer 53 mit dem An¬ schluß T und daß der Ringraum 27 über zwei Bohrungen 56 dauernd mit dem Anschluß P verbunden ist.

Im Bereich des Übergangs von der Ventilkammer 53 in den engeren Abschnitt der Ventilbohrung 45 besitzt der Ventilkolben 15 zwei unmittelbar aneinander anschließende Ringbunde 57 und 58. Der innere Ringbund 58 hat einen Durchmesser, der dem Durchmesser des engeren Abschnitts der Ventilbohrung 45 entspricht. Der Ringbund 57 ist im Durchmesser geringfügig kleiner als der Ring¬ bund 58. Er schließt an der dem Ringbund 58 abgewandten Stirn¬ seite 59 mit einer Fase 60 ab.

Der Steuerbolzen 16 und der Ventilkolben 15 sind über eine Ju¬ stierstange 65 fest miteinander verbunden, die an ihren beiden Enden jeweils mit einem Gewindeabschnitt 66 bzw. 67 versehen ist. Mit dem Gewindeabschnitt 66 ist sie in einen zentrale und axiale, von der dem Ventilkolben 15 zugewandten Stirnseite in den Steuerbolzen 16 eingebrachte Gewindebohrung 68 einge¬ schraubt. Mit einer Kontermutter 69 ist die Verbindung zwischen der Justierstange 65 und dem Steuerbolzen 16 gesichert.

Ganz durch den Ventilkolben 15 geht zentral eine Axialbohrung 70 hindurch, durch die sich die Justierstange 65 vom Steuerbolzen 16 aus bis jenseits des Ventilkolbens 15 erstreckt, so daß sie außerhalb des Ventilgehäuses 46 über den Ventilkolben 15 vor-

steht. Ihr Gewindeabschnitt 67 befindet sich teilweise innerhalb des Ventilkolbens 15 und greift dort in ein Innengewinde 71 des Ventilkolbens 15 ein. Auf den vorstehenden Teil des Gewindeab¬ schnitts 67 der Justierstange 65 ist eine Kontermutter 72 aufge- schraubt, die axial fest am Ventilkolben 15 anliegt und Justier¬ stange 65 und Ventilkolben 15 in ihrer Lage zueinander sichert. Die Kontermutter 72 ist eine Bundmutter, in die, wie man näher aus Figur 5 erkennt, ein Dichtring 73 eingebracht ist. Dieser Dichtring drückt sich beim Anziehen der Kontermutte 72 an die Justierstange 65 und an den Ventilkolben 15 an, so daß über die Axialbohrung 70 des Ventilkolbens 15 zwischen den ineinander¬ greifenden Gewindeabschnitten 67 und 71 hindurch kein Hydrauli- köl nach außen gelangen kann.

Die Drosselstelle 30 zwischen den Anschlüssen T und E des Steu- erventils 12 wird dadurch gebildet, daß die Bohrung 61 im Ven¬ tilgehäuse 46 vom Ringbund 57 nicht ganz abgedeckt wird, daß sich also die Stirnseite 59 des Ringbunds 57 axial innerhalb der Bohrung 61 befindet, wenn der Steuerbolzen 16 außerhalb einer Rastkerbe 70 auf der Steuerkurve 19 aufliegt. Die Größe der Flä- ehe, in der der Ringbund 57 die Bohrung 61 freiläßt, kann nun dadurch verändert werden, daß der Abstand zwischen dem Steuer¬ bolzen 16 und dem Ventilkolben 15 verändert wird. Dazu wird die Kontermutter 72, die leicht außerhalb des Gehäuses 46 zugänglich ist, gelöst. Dann wird am Zweiflach 54 des Ventilkolbens 15 ein Werkzeug angesetzt und damit der Ventilkolben 15 gegenüber der Justierstange 65 verdreht. Diese dreht sich nicht mit, da sie einerseits verdrehsicher mit dem Steuerkolben 16 verbunden und da andererseits der Steuerbolzen 16 über die Kugel 50 gegenüber dem Motorgehäuse 37 verdrehgesichert ist. Durch Verdrehen des Ventilkolbens 15 gegenüber der JustierStange 65 ändert sich der Abstand zwischen dem Steuerbolzen 16 und dem Ventilkolben 15 und damit die Größe des Öffnungsquerschnitts der Drossel 30. Beim Eintauchen des Steuerbolzens 16 in eine Rastkerbe 20 gerät, wie aus Figur 2 ersichtlich, die Stirnseite 59 des Ventilkolbens 15 aus dem Bereich der Bohrung 61 heraus, so daß nur noch der

Ringspalt zwischen dem Ringbund 57 und der Bohrung 45 den Dros-

selquerschnitt bestimmt. Dieser Querschnitt ist unabhängig von der vorherigen Justage. Die Fase 60 glättet den Übergang zwi¬ schen verschiedenen Drosselquerschnitten. Man erkannt, daß sich bei einem erfindungsgemäßen Positionierantrieb der beim Auflie- gen des Steuerbolzens 16 auf der Steuerkurve 19 außerhalb einer Rastkerbe 20 wirksame Öffnungsquerschnitt der Drossel 30 auf sehr einfache Weise einstellen läßt. Es ist kein Eingriff in das Ventilgehäuse 46 notwendig. Kein Öl läuft aus. Eine Entlüftung wird vermieden.

Bei der Ausführung nach Figur 7, in der man den Ventilkolben 15 eines Steuerventils 12 und die Justierstange 65 mit ihrem Gewin- deabschnitt 67 erkennt, ist anstelle der Bundmutter 72 der Aus¬ führung nach den Figuren 2 bis 6 eine Hutmutter 80 verwendet, um den Ventilkolben 15 und die Justierstange 65 aneinander zu si- ehern. Die Hutmutter 80 ist auf den Gewindeabschnitt 67 der Ju¬ stierstange 65 aufgeschraubt und klemmt axial zwischen sich und dem Ventilkolben 15 einen Dichtring 81 ein. Wegen der Verwendung einer Hutmutter muß dieser Dichtring nicht auch an der Justier¬ stange 65 anliegen. Im übrigen geschieht die Justierung des Ven- tilkolbens 15 zu einem Steuerkolben bei der Ausführung nach Fi¬ gur 7 in derselben Weise wie bei der Ausführung nach den Figuren 2 bis 6. Es wird zunächst die Hutmutter 80 gelöst und dann durch Angriff am Zweiflach 54 des Ventilkolbens 15 dieser gegenüber der JustierStange 65 verdreht. Dann wird die Hutmutter 80 wieder festgezogen.

Bei beiden Ausführungen kann die Axialbohrung 70 im Ventilkolben 15 zugleich dafür benutzt werden, um über die Axialbohrung eine Verbindung zwischen zwei Anschlüssen des Steuerventils 12 herzu¬ stellen. Der Ventilkolben 15 ist dazu zusätzlich mit zwei sich einander diametral gegenüberliegenden Querbohrungen 85 versehen, die sich in einem Kolbenhals 86 befinden, der einerseits von ei¬ nem Kolbenbund 87, der den Ringraum 27 dauernd vom Tankanschluß T trennt, und andererseits von einem Kolbenbund 88 begrenzt wird, der die Verbindung des Anschlusses A mit dem Druckanschluß P und dem Tankanschluß T und die Verbindung des Anschlusses B

mit dem Druckanschluß P steuert. Über die Querbohrung 85 und den sich zwischen der Querbohrung 85 und der Stirnseite 59 befindli¬ chen Abschnitt der Axialbohrung 70 ist der Anschluß A mit dem Tankanschluß T verbindbar. Dazu hat die Axialbohrung 70 in den besagten Abschnitt einen größeren Durchmesser als in dem Ab¬ schnitt zwischen der Querbohrung 85 und dem aus dem Gehäuse 46 herausragenden Ende.