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Patent Searching and Data


Title:
PRESSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/049883
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a pressing device (1) for compressingly joining pipe-shaped workpieces, particularly a pipe end (2) and a fitting (3) mounted thereon. At least one of the workpieces is plastically deformed by several press members which are movable along a central longitudinal axis of the workpieces for performing the compression. In order to produce a pressing device with several compression jaws that are comparatively easy to mount and allow the press members to be engaged as centrally as possible during compression, at least two press members are pivotally connected to each other by means of two articulated levers embodied as angle levers for applying compression force. The angle levers pressingly lean on a (first) press member (5), and both angle levers are train-connected to the same (second) press member (6).

Inventors:
FRENKEN EGBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/013948
Publication Date:
June 19, 2003
Filing Date:
December 09, 2002
Export Citation:
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Assignee:
KLAUKE GMBH GUSTAV (DE)
FRENKEN EGBERT (DE)
International Classes:
B21D39/04; (IPC1-7): B21D39/04
Foreign References:
US6044686A2000-04-04
US5666711A1997-09-16
US3662450A1972-05-16
US2211008A1940-08-13
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Rieder & Partner Corneliusstrasse 45 Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Pressvorrichtung (1) zum Verbindungsverpressen von rohrförmigen Werkstücken, insbesondere von einem Rohrende (2) einerseits mit einem aufgesteckten Fitting (3) andererseits, unter plastischer Verformung jeden falls eines der Werkstücke, mit mehreren Pressgliedern, wobei die Press glieder zur Durchführung der Verpressung auf eine zentrale Längsachse der Werkstücke zu bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeden falls zwei Pressglieder zur Aufbringung von Verpresskraft über zwei als Winkelhebel ausgebildeten Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die Winkelhebel sich auf einem (ersten) Pressglied (5) drük kend abstützen und beide Winkelhebel mit demselben (zweiten) Press glied (6) zugverbunden sind.
2. Pressvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der als Winkelhebel ausgebildete Gelenkhebel (8) mit einem eine Zugkraft übertragenden Gelenkhebel (9) kniehebelartig verbunden ist.
3. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesonder danach, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Pressglied (5,6) bzgl. des Pressquerscnitts (7) einander ge genüberliegend angeordnet sind.
4. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehende An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass beiden Paaren voneinander in Umfangsrichtung zugewandten Enden des ersten und des zweiten Pressgliedes (5,6) jeweils ein Kniehebel (10) zugeordnet ist, wobei die Enden eines Paares mit jeweils einem Außengelenk (12, 13) des zugeordneten Kniehebels (10) verbunden sind.
5. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkhebel (8,9) eines Kniehebels (10) unterschiedliche Längen aufwei sen.
6. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Kniehebel bzgl. einer innerhalb der Pressquerschnittsebene durch die Mit te des ersten und zweiten Pressgliedes (5,6) verlaufenden Bezugsachse achsensymmetrisch ausgebildet sind.
7. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein vergleichsweise kürzerer Gelenkhebel (8) eines Kniegelenks (10) exzen trisch zu dessen Außengelenk ein Krafteinleitungselement aufweist.
8. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an bei den Kniehebeln (10) an einander zuweisenden Gelenkhebelenden jeweils ein Krafteinleitungselement (14) vorgesehen ist.
9. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Krafteinleitungselement (14) hinsichtlich seines Querschnittes an einen Kraftangriff einer zangenförmigen Backe (34) einer Spanneinrichtung (35) angepasst ist.
10. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass im Um fangswinkelbereich des vergleichsweise längeren Gelenkhebels (9) eines bzw. beider Kniegelenke (10) ein weiteres bzw. jeweils ein weiteres Press glied (15,16) angeordnet ist.
11. Pressvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein wei teres Pressglied (Hilfsglied 15,16) durch ein erstes und/oder zweites Pressglied 5,6 zur Aufbringung von Presskraft durch in radialer Richtung bezogen auf die Achse (A) wirkenden Formschluss mit diesem ersten und/oder zweiten Pressglied (5,6) beaufschlagt ist.
12. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Gelenkhebel (8, 9) miteinander verbundenen Pressglieder (5,6) zwischengeschaltete Hilfsglieder (15,16) formschlüssig umfassen, so dass die Hilfsglieder (15,16) im Zuge eines Verpressvorgangs an einem Aus weichen nach radial außen relativ zu den Pressgliedern (5,6) gehindert sind.
13. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass zwei benachbarte Pressglieder (5,6, 15,16) an einander in Umfangsrichtung zuweisenden Enden in Umfangsrichtung korrespondierende Vorsprünge und Rücksprünge mit einander zugeordneten, in Umfangsrichtung ver laufenden Gleitflächen aufweisen.
14. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass Press glieder (5,6) mit gegenüber deren Enden in Umfangsrichtung zurück springenden Pressbacken (17,18) und Hilfsglieder (15,16) mit gegenüber deren Enden in Umfangsrichtung vorspringenden Pressbacken (19,20) in Umfangsrichtung abwechselnd angeordnet sind.
15. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine in Umfangsrichtung vorspringende Pressbacke (19,20) einen in Umfangs richtung verlaufenden, radial außen zugewandten Außenwandabschnitt aufweist, dass ein benachbartes Pressglied (5,6) ausgehend von einer in Umfangsrichtung zurückspringenden Pressbacke (17,18) einen in Um fangsrichtung verlaufenden, radial innen zugewandten Innenwandab schnitt aufweist, dass der Innenwandabschnitt und der Außenwandab schnitt sich in im Wesentlichen gleichen radialen Abstand R von der Mitte des Pressquerschnitts (7) erstrecken und von einer Ausgangszu einer Schließstellung der Presskette eine zunehmende Überdeckung aufweisen.
16. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehende An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein im Umfangswinkelbereich eines Gelenkhebels (9) angeordnetes Hilfsglied (15,16) verliersicher an dem Gelenkhebel (9) befestigt ist.
17. Pressvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü che oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Pressglied (15,16) in eine UmfangsAbstandsstellung zu einem ersten (zweiten) Pressglied (5,6) vorgespannt ist.
18. Pressvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannung mittels Federelementen (46) erzielt ist.
19. Pressvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fe derelement (46) zwischen einem Pressglied (15,16) und einem Gelenkhe bel (9) wirksam ist, bei FormschlussBewegungseinschränkung zwischen diesem Pressglied (15, 16) und dem Gelenkhebel (9).
20. Pressvorrrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die FormschlussBewegungseinschränkung durch den an einen Rand der Ausnehmung (45) stoßenden Zapfen (44) erreicht ist.
21. Pressvorrichtung (1) nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspru ches 1 oder nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Pressbacke (17, 18,19, 20) in einem zu dem Pressquerschnitt (7) senkrechten Quer schnitt eine sich nach radial aussen erstreckende, halbrunde Ausnehmung (26), einseitig hierzu benachbart einen nach radial innen vorspringenden Drucksteg (27) und anderseitig benachbart nach radial innen vorsprin gende PassStifte aufweist.
22. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrzahl von Passstiften (28) in radial verlaufenden Bohrungen der Pressbacke (17,18, 19,20) eingesetzt sind.
23. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein PassStift (28) in einer außenseitig auf eine Pressbacke (20) aufgesetzten Halterung (44) aufgenommen ist.
24. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein PassStift (28) gegen Federkraft einfahrbar ist.
25. Pressvorrichtung (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein PassStift (28) in seiner ausgefahrenen Stellung vorgespannt ist.
26. Pressbacke (34) für eine Pressvorrichtung, insbesondere einer Pressvor richtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, gekennzeichnet durch über deckend und distanziert zueinander angeordnete Backenelemente, die an ihren aus der Verpressvorrichtung herausragenden freien Enden zueinan der in Überdeckung befindliche Durchgangsbohrungen aufweisen.
27. Pressbacke nach Anspruch 26 oder insbesondere danach, dadurch ge kennzeichnet, dass die Backenelemente als Fachteile ausgebildet sind.
28. Pressbacke nach einem der Ansprüche 26 oder 27 oder insbesondere da nach, dadurch gekennzeichnet, dass die Backenelemente anderendig mit einem MassivBackenfuß verbunden sind.
Description:
Pressvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Pressvorrichtung zum Verbindungsverpressen von rohrförmigen Werkstücken, insbesondere von einem Rohrende einerseits mit einem aufgesteckten Fitting andererseits, unter plastischer Verformung jeden- falls eines der Werkstücke, mit mehreren Pressgliedern, wobei die Pressglieder zur Durchführung der Verpressung auf eine zentrale Längsachse der Werk- stücke zu bewegbar sind.

Eine derartige Pressvorrichtung ist bspw. aus der US-PS 3 662 450 bekannt. Bei dieser bekannten Pressvorrichtung ist vorteilhaft, dass die einzelnen Pressglie- der zentral auf die Längsachse der zu verbindenden Werkstücke hin zu bewe- gen sind. Allerdings ist diese bekannte Pressvorrichtung insoweit aufwendig, als die einzelnen Pressglieder jeweils hydraulisch einzeln zu betätigen sind.

Darüber hinaus ist im Stand der Technik auf die US-PS 2 211 008 zu verweisen.

Bei dieser bekannten Pressvorrichtung, die drei zu einer Presskette miteinander verbundene Pressbacken aufweist, ist vorteilhaft, dass die Presskraft in mecha- nisch-einfacher Weise, mit einer Hebelübersetzung, aufgebracht wird. Aller- dings ist auch hierbei noch eine nicht zu vernachlässigende Umfangskompo- nente bei der Bewegung der Pressglieder im Zuge des Verpressens gegeben.

Ausgehend von dem zunächst genannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine Pressvorrichtung mit mehreren Pressbacken anzugeben, welche bei vergleichsweise einfachem Aufbau eine möglichst zen- trale Zustellung der Pressglieder während der Verpressung ermöglicht.

Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf ab- gestellt ist, dass jedenfalls zwei Pressglieder zur Aufbringung von Verpress-

kraft über zwei als Winkelhebel ausgebildete Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die Winkelhebel sich auf einem ersten Pressglied drük- kend abstützen und beide Winkelhebel mit demselben zweiten Verpressglied zugverbunden sind. Die sich auf dem ersten Pressglied drückend abstützenden Winkelhebel ermöglichen es, das erste Pressglied zentral zu der Längsachse der zu verpressenden Werkstücke im Zuge einer Verpressung zu bewegen. Da- durch, dass die zweite Pressbacke vermittels der Winkelhebel gezogen wird, kann auch diese zweite Pressbacke zugleich zentral auf die Längsachse der Werkstücke zu gezogen werden. Eine Bewegung der Pressglieder in Umfangs- richtung ist praktisch nicht gegeben.

In Fortbildung ist auch vorgesehen, dass die Winkelhebel jeweils mit einem Zugkraft übertragenden Gelenkhebel kniehebelartig verbunden sind. Insofern ist der Winkelhebel auch als einer von beiden Gelenkhebeln eines Kniegelenks zu bezeichnen, wie nachstehend auch überwiegend angesprochen.

Die Krafteinleitung in einen Gelenkhebel erfolgt auch bevorzugt außerhalb ei- nes Außengelenks. Die mit einem Pressglied verbundenen Gelenke der kniehe- belartigen Anordnung sind Außengelenke. Zu einer zweckmäßigen Weiterbil- dung kann vorgesehen sein, dass das erste und das zweite Pressglied bzgl. des Pressquerschnittes einander gegenüberliegend angeordnet sind.

Unter einer gegenüberliegenden Anordnung der Pressglieder wird dabei be- vorzugt eine solche verstanden, bei der einander die Enden von zwei Pressglie- dern bzgl. einer innerhalb der Pressquerschnittsebene verlaufenden Bezugslinie spiegelsymmetrisch gegenüberliegen. Weiter ist bevorzugt, dass den beiden so gebildeten Paaren voneinander in Umfangsrichtung aufeinander zu weisenden Enden des ersten und des zweiten Pressgliedes jeweils ein Kniehebel zugeord- net ist, wobei die Enden eines Paares mit jeweils einem Außengelenk des zuge-

ordneten Kniehebels verbunden sind. Dabei besteht insbesondere auch die Möglichkeit, dass die Kniehebel bzgl. einer innerhalb einer Pressquerschnitts- ebene verlaufenden und zu der vorgenannten Symmetrieachse senkrechten Be- zugslinie spiegelsymmetrisch angeordnet sind. Dadurch wird eine Krafteinlei- tung an zwei weiteren, d. h. insgesamt vier Stellen in die Pressvorrichtung er- möglicht. Des Weiteren kann je nach Anzahl der Pressglieder natürlich auch eine größere Anzahl von Kniehebeln Anwendung finden, wobei hinsichtlich deren Anordnung verschiedene Symmetrien zur Erzielung einer möglichst gleichmäßigen Krafteinleitung möglich sind.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung können die Kniehebel ihrerseits zur Er- zielung einer Synchronisation ihres Bewegungsablaufs bzw. der Gleichvertei- lung der Krafteinleitung untereinander bewegungs-bzw. kraftgekoppelt sein, dies bspw. durch starre oder flexible Übertragungsglieder wie Hebel, Gelenk- hebel, Seilzüge oder andere zweckmäßige Mittel. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass nicht durch Kniehebel verbundene Enden von Pressgliedern durch Einfach-oder Doppelgelenke mit einer entsprechenden Anzahl von Ge- lenkbolzen verbunden sind, oder, wie nachfolgend noch ausgeführt wird, ver- schiebliche Führungen aufweisen.

Im Hinblick auf den oder die Kniehebel ist des Weiteren bevorzugt, dass die beiden Gelenkhebel eines Kniehebels zueinander unterschiedliche Längen auf- weisen, so dass das Kniegelenk zu den mit dem Kniehebel verbundenen Press- gliedern unterschiedlichen Abstand besitzt. Insbesondere kann die Länge des einen Gelenkhebels ein Vielfaches, vorzugsweise ein Zwei-bis Dreifaches der Länge des daran angeschlossenen zweiten Gelenkhebels betragen.

Bei ungleichen Längen der beiden Gelenkhebel besteht die Möglichkeit, dass sich abhängig von dem in der Einbaulage an der Pressvorrichtung verwirklich-

ten Abstand der Außengelenke in der Pressstellung und gegebenenfalls auch bereits in einer ungespannten Ausgangsstellung der Presskette sich die vorteil- hafte Situation ergibt, dass eine Projektion des Kniegelenks auf eine durch die beiden Außengelenke führenden Geraden im Bereich des Außengelenks des kürzeren Gelenkhebels oder sogar auf der dem anderen Außengelenk abge- wandten Seite liegt.

Bei einer Krafteinleitung in den bspw. kürzeren Gelenkhebel, die zu einer Ab- standsverkleinerung der Außengelenke führt, ergibt sich bei einem ortsfesten Mittelpunkt des Pressquerschnitts durch den kürzeren Gelenkhebel die bereits genannte Druckwirkung auf das ihm angeschlossene Pressglied und über den längeren Gelenkhebel eine Zugwirkung auf das ihm angeschlossene Pressglied, die einander entgegengesetzt gerichtete Komponenten enthalten. Grundsätz- lich, d. h. unabhängig von dem Längenverhältnis der beiden Gelenkhebel, bie- tet eine Krafteinleitung in einen Gelenkhebel außerhalb eines Außengelenks je nach Lage des Kraftangriffsortes an dem Gelenkhebel und je nach Richtung der angreifenden Kraft bspw. einer Spanneinrichtung der Pressvorrichtung weitere Vorteile. Bei einer bevorzugten Variante ist vorgesehen, dass der Ort der Kraft- einleitung abseits einer Geraden durch das Kniegelenk und das Außengelenk des den Kraftangriff erfahrenden Gelenkhebels liegt und dass die eingeleitete Kraft eine Komponente in Richtung dieser Geraden besitzt.

Dies bedeutet, dass durch die eingeleitete Kraft auf den Gelenkhebel ein Drehmoment übertragen wird, wobei je nach gewähltem Abstandsverhältnis Außengelenk/Ort der Krafteinleitung und Außengelenk/Kniegelenk im Be- darfsfall eine Bewegungs-bzw. Kraftübersetzung oder-untersetzung auf die mit dem Kniehebel verbundenen Enden der Pressglieder möglich ist. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass ein vergleichsweise kürzerer Gelenkhebel eines Kniehebels exzentrisch zu dessen Außengelenk ein

Krafteinleitungselement aufweist. Bei dem Krafteinleitungselement kann es sich beispielsweise um einen Bolzen handeln, der mit dem Gelenkhebel in dessen Bewegungsrichtung form-, kraft-oder stoffschlüssig verbunden ist. Insbesonde- re in Verbindung mit der vorstehend beschriebenen achsensymmetrischen An- ordnung zweier Kniehebel ist bevorzugt daran gedacht, dass an beiden Knie- hebeln an aneinander zuweisenden Gelenkhebelenden jeweils ein Krafteinlei- tungselement vorgesehen ist.

Entsprechende Gelenkhebel bzw. Winkelhebel können eine beispielsweise drei- eckige Form aufweisen, in deren Dreieckbereichen das Außengelenk, das Knie- gelenk und das Krafteinleitungselement verteilt angeordnet sind, wobei die Eckbereiche mit den Krafteinleitungselementen den geringsten Abstand zwi- schen den kürzeren Gelenkhebeln zweier Kniehebel bestimmen. Alternativ oder kombinativ besteht die Möglichkeit, dass die Außengelenke dieser beiden Gelenkhebel im Bereich der beiden gegenüberliegenden Enden ein-und dessel- ben Pressgliedes angelenkt sind, so dass zwischen diesen Außengelenken ein konstanter Abstand besteht. Ausgehend von einer Ausgangsstellung, in der keine oder keine nennenswerte Krafteinleitung in die Krafteinleitungselemente erfolgt, kann eine Verpressung der Presskette unter Verringerung des Press- querschnittes erfolgen, indem der Abstand zwischen den Krafteinleitungsele- menten der Kniehebel weiter verringert wird, bis gegebenenfalls eine Begren- zung der Verpressbewegung bzw. Querschnittsverminderung durch einen, eventuell gegenseitigen, Anschlag der betreffenden Gelenkhebel erfolgt. Die Abstandsverringerung der Krafteinleitungselemente kann zweckmäßig mit ei- ner Spanneinrichtung erfolgen, wie diese beispielsweise der WO 98/40178 oder der DE 10010601 Al zu entnehmen ist, deren Inhalt vollinhaltlich mit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird, auch zu dem Zweck, darauf Merkmale in Ansprüche der vorliegenden Anmeldung mit aufzunehmen. Die Krafteinleitungselemente können ihrerseits hinsichtlich ihres Querschnittes und

gegebenenfalls weiterer Abmessungen an einen Kraftangriff einer zangenför- migen Pressbacke einer Spanneinrichtung angepasst sein.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung geht dahin, dass im Umfangswinkel- bereich des vergleichsweise längeren Gelenkhebels eines der bzw. beider Knie- gelenke ein weiteres bzw. jeweils ein weiteres Pressglied angeordnet ist. Dazu kann vorgesehen sein, dass ein solches weiteres Pressglied in einer Pressquer- schnittsebene von den Gelenkhebeln umgriffen wird. Alternativ oder kombina- tiv kann das Pressglied auch Ausnehmungen für eine Durchdringung mit den Gelenkhebeln aufweisen. Gemäß einer weiter bevorzugten Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass zwei benachbarte Pressglieder aneinander in Umfangs- richtung zuweisenden Enden in Umfangsrichtung korrespondierende Vor- sprünge und Rücksprünge miteinander zugeordneten, in Umfangsrichtung verlaufenden Gleitflächen aufweisen. Gemäß diesem Aspekt, dem in der vor- liegenden Anmeldung auch eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine ge- genseitige Führung der Pressglieder der Presskette erreicht. Insbesondere er- öffnet dies die Möglichkeit, einzelne benachbarte Pressglieder nicht gelenkig miteinander zu verbinden, wobei trotzdem durch die Gleitführungen bei einer Krafteinleitung in die Presskette zur Pressquerschnittsverringerung eine vorbe- stimmte Relativbewegung zwischen den so verbundenen Pressgliedern erfolgt.

Beispielsweise können Pressglieder mit gegenüber deren Enden in Umfangs- richtung zurückspringenden Pressbacken und Pressglieder mit gegenüber de- ren Enden in Umfangsrichtung vorspringenden Pressbacken in Umfangsrich- tung abwechselnd angeordnet sein. In weiterer Konkretisierung besteht die Möglichkeit, dass eine in Umfangsrichtung vorspringende Pressbacke einen in Umfangsrichtung verlaufenden, nach radial außen weisenden Außenwandab- schnitt aufweist, dass ein benachbartes Pressglied ausgehend von einer in Um- fangsrichtung zurückspringenden Pressbacke einen in Umfangsrichtung ver- laufenden, nach radial innen weisenden Innenwandabschnitt aufweist, dass der

Innenwandabschnitt und der Außenwandabschnitt sich in im Wesentlichen gleichem radialen Abstand von der Mitte des Pressquerschnitts erstrecken und von einer Ausgangsstellung zu einer Schließ-bzw. Verpressstellung der Press- kette eine zunehmende Überdeckung aufweisen. Insbesondere kann eine derar- tige Gleitführung zwischen sämtlichen benachbarten Pressgliedern einer Press- kette verwirklicht sein, so dass angesichts der in Umfangsrichtung weisenden Überdeckungen bereits vor der Krafteinleitung über den gesamten Umfang ei- ne vollständig durchgehende Überdeckung der Werkstücke durch die Pressket- te vorliegt. Um die Vorrichtung vor einem Pressvorgang um die miteinander zu verpressenden Werkstücke zu legen, kann vorgesehen sein, dass diese an einem praktisch beliebigen Gelenk durch Lösen des Gelenkbolzens zu öffnen ist bzw. nach Einlegen der Werkstücke dort wieder verschließbar ist. Dies bedeutet, dass bei einer derartigen Vorrichtung, im Unterschied etwa zu einer im Zuge eines Verpressvorganges zu schließende Presskette, keine einen möglichen Schwachpunkt für die Verpressung abgebenden, gesondert ausgebildeten En- den gegeben sind.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass ein im Umfangswinkelbereich eines Gelenkhebels angeordnetes Pressglied verliersicher an dem Gelenkhebel befestigt ist. bei einer Durchdringung des Pressglieds durch den Gelenkhebel kann dies verwirklicht sein, indem der Gelenkhebel mit einem Vorsprung, bspw. einem Stift, in eine innerhalb einer Pressquerschnitsebene geschlossen umrandete Ausnehmung des Pressgliedes tritt. Die Größe der Ausnehmung ist so bemessen, dass das Pressglied bei der durch die Gleitführungen vorbestimm- ten Bewegung während des Verpressvorganges nicht behindert wird Eine zweckmässige Weiterbildung ist auch in der Weise möglich, dass eine Pressbacke eines Pressglieds in einem zu dem Pressquerschnitt senkrechten Querschnitt eine sich nach radial aussen erstreckende halbrunde Ausnehmung,

einseitig hierzu benachbart einen nach radial innen vorspringenden Drucksteg und anderseitig benachbart nach radial innen vorspringende Pass-Stifte auf- weist. Die Pass-Stifte können als eine Mehrzahl von Zylinderstiften ausgebildet sein, die in radial von der Pressfläche der Pressbacke verlaufende Bohrungen in der Pressbacke eingesetzt sind. Während die halbrunde oder hinsichtlich ihres Querschnitts vergleichbare Ausnehmung an eine Querschnittserweiterung des Fittings zur Aufnahme eines Dichtelements, bspw. eines O-Ringes, angepasst ist, dienen die Pass-Stifte dem Zweck, dass sich die Pressvorrichtung in einer vorgegebenen Orientierung der Werkstücke schließen lässt. Bei richtiger Aus- richtung der Werkstücke ist dabei gewährleistet, dass der nach radial innen vorspringende Drucksteg während des Verpressvorganges zu einer plastischen Verformung von sich überlappenden Bereichen der zu verpressenden Werk- stücke führt. Die lagerichtige Ausrichtung der Werkstücke wird durch die Pass- Stifte erreicht, indem sich diese nur bei falscher Ausrichtung der Werkstücke gegen die Querschnittserweiterung des aufgeschobenen Werkstückes abstützt, so dass sich die Pressvorrichtung beim Anlegen an die Werkstücke nicht bis auf den zum Einsetzen eines entnommenen Gelenkbolzens erforderlichen Umfang verringern lässt. Dies wird beispielsweise dadurch erreicht, dass das aufge- schobene Werkstück in dem zu dem Pressquerschnitt senkrechten Querschnitt eine unsymmetrische, in die halbrunde Ausnehmung der Pressbacke eintreten- de Auswölbung aufweist, deren steiler verlaufende Flanke kein Hindernis für die Pass-Stifte bildet, während die zweite flache abfallende Flanke zu der besag- ten Abstützung der Pass-Stifte führt. Andererseits ist erreicht, dass die Press- vorrichtung auch bei falscher Ausrichtung der Werkstücke um diese herum passt, sich herumlegen lässt, jedoch nicht schließen lässt. Selbst wenn ein Pass- Stift in seiner Wirkung nachlassen sollte (Feder) oder beschädigt sein sollte (insbesondere bei starrer Ausbildung), ist der Sicherheitsfaktor nicht vollstän- dig verloren. Durch etwaige falsche Handhabung kann auch praktisch keine wesentliche Beschädigung erfolgen.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Pressvorrich- tung mit darin eingesetzten, miteinander zu verpressenden Werk- stücken ; Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht der Einzelteile der erfin- dungsgemäßen Pressvorrichtung ; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Pressvorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Öffnungsstellung ohne Werkstücke ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Pressvorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Verpressstellung ohne Werkstücke ; Fig. 5 eine Seitenansicht der Pressvorrichtung nach Fig. 1 in einer Öff- nungsstellung mit zu verpressenden Werkstücken ; Fig. 6 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie VI-VI in Fig. 5 ; Fig. 7 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie VII-VII in Fig. 5 bei eingesetz- tem Verschlussbolzen ; Fig. 8 eine Schnittansicht mit gegenüber Fig. 7 ausgerücktem Verschluss- bolzen ; Fig. 9 eine Seitenansicht der Pressvorrichtung gemäß Fig. 1 in Verpress- stellung mit zu verpressenden Werkstücken ;

Fig. 10 eine vereinfachte Seitenansicht der erfindungsgemäßen Pressvorrich- tung bei geöffneter Vorrichtung ; Fig. 11 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung bei ge- öffneter, aber bereits um die zu verpressenden Werkstücke gelegter Vorrichtung ; Fig. 12 eine Seitenansicht der Pressvorrichtung, in verriegelungsfertiger Anordnung, jedoch vor Beginn eines Pressvorganges ; Fig. 13 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Pressvorrich- tung in Verbindung mit Pressbacken einer Spanneinrichtung ; Fig. 14 eine Pressvorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch mit einer Ortsvorgabe eines weiteren Pressgliedes (Hilfspressgliedes) mittels einer Feder ; Fig. 15 die Pressvorrichtung gemäß Fig. 14 im Verpresszustand.

Fig. 16 eine Schnittansicht gemäß XVI-XVI in Fig. 5 mit richtiger Orientie- rung der Werkstücke ; Fig. 17 eine Schnittansicht gemäß Fig. 16 mit falscher Orientierung der Werkstücke ; Fig. 18 eine Schnittansicht mit gegenüber Fig. 16 abgewandelten Pass- Stiften ;

Fig. 19 eine Seitenansicht der Pressvorrichtung bei gegenüber Fig. 12 umge- kehrt eingesetzten zu verpressenden Werkstücken ; Fig. 20 einen Querschnitt durch die Pressvorrichtung, umgelegt um ein Rohr mit aufgestecktem Fitting und Pass-Stiften einer zweiten Aus- führungsform, Schließen der Pressvorrichtung nicht möglich ; Fig. 21 eine Darstellung gemäß Fig. 20, jedoch bei andersherum eingesetz- tem Rohr mit Fitting, Verschluss der Pressvorrichtung gegeben ; und Fig. 22 eine Darstellung gemäß Fig. 19 nach erfolgter Verpressung.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine bevorzugte Ausführungs- form der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung 1 mit darin eingesetzten, mit- einander zu verpressenden rohrförmigen Werkstücken. Bei diesen Werkstük- ken handelt es sich, wie in Verbindung mit den folgenden Figuren zu erkennen ist, um ein Rohr 2, das in einen Fitting 3 eingesteckt ist.

Die Werkstücke weisen eine gemeinsame zentrale Längsachse A auf.

Wie sich in Verbindung mit Fig. 2 ergibt, besteht die Pressvorrichtung 1 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel aus vier Pressgliedern. Im Sinne der vorliegen- den Erfindung bedeutet dies, dass insgesamt vier Pressglieder in Zusammen- wirkung an dem Pressvorgang der Werkstücke beteiligt sind, während-wie nachfolgend noch erläutert-bei dem Ausführungsbeispiel lediglich zwei der vier Pressglieder über Zugkraft-Übertragungsgelenke verbundene Bestandteile sind.

Die Pressvorrichtung 1 weist zunächst zwei einander in Umfangsrichtung ge- genüberliegende Pressglieder 5,6 auf, die zur Veränderung eines Pressquer- schnittes 7 (vgl. Fig. 3,4) zueinander mittels zweier jeweils einen als Winkelhe- bel ausgebildeten Gelenkhebel 8 und einen Gelenkhebel 9 aufweisender Knie- hebel 10 zueinander verschiebbar sind. Ein Gelenkhebel 8 ist jeweils mittels ei- nes Kniegelenks 11 mit einem Gelenkhebel 9 verbunden. Der Gelenkhebel 8 weist ein Außengelenk 12 auf, das mit dem Pressglied 5 verbunden ist.

Der Gelenkhebel 9 weist an seinem gegenüberliegenden Ende ein Außengelenk 13 auf, das mit dem Pressglied 6 verbunden ist. Angesichts der erkennbaren achsensymmetrischen Anordnung der beiden Kniehebel 10 sind dabei wie auch im Folgenden für einander entsprechende Elemente die gleichen Bezugszeichen gewählt. In dem jeweiligen Umfangswinkelbereich eines Gelenkhebels 9, der gegenüber dem Gelenkhebel 8 eine größere Länge aufweist, ist jeweils ein wei- teres Pressglied 15,16 vorgesehen, wobei einander die Pressglieder 15,16 be- züglich des Pressquerschnitts ebenfalls gegenüberliegen.

Die Pressglieder 5,6 sind mit den Pressgliedern 15,16 nicht mittels Gelenken verbunden, sondern lediglich verliersicher an den Gelenkhebeln 9 gehalten und, wie nachfolgend näher erläutert, mittels Gleitführungen an den Pressglie- dern 5,6 geführt. Dies bedeutet, dass bei dem hier beschriebenen Ausführungs- beispiel der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung die Pressglieder sogar auch schon vor Beginn des Pressvorgangs den Pressquerschnitt bzw. die zu verpres- senden Werkstücke über den vollständigen Umfang hinweg regelmäßig um- schließen.

Die regelmäßige Umschließung weist-im Gegensatz zu herkömmlichen Press- ketten-keine eine mögliche Schwachstelle bietende Endglieder auf, so dass ent- sprechend auch in keinem Umfangsbereich eine Unterbrechung der Umschlie-

ßung durch demgegenüber weiter entfernt voneinander beabstandete Press- glieder entsteht.

Des Weiteren ist nach dem Ausführungsbeispiel mit den vier Pressgliedern auch keine herkömmliche Kette im Sinne von"Glied an Glied"gegeben. Statt- dessen sind lediglich zwei von insgesamt vier am Pressvorgang der Vorrich- tung beteiligte Pressglieder mittels zwischengeschalteter Kraftübertragungse- lemente gelenkig in die Vorrichtung integriert. Des Weiteren ist in dem be- schriebenen Ausführungsbeispiel bzgl. des Pressquerschnitts eine in Umfangs- richtung abwechselnde Anordnung von integrierten Pressgliedern und zwi- schengeschaltenen Elementen gegeben.

Die beiden als zwischengeschaltete Elemente vorgesehenen Pressglieder, auch als Hilfsglieder bezeichnet, sind lediglich verliersicher an den Kraftübertra- gungselementen, vorliegend den Kniehebeln, gehalten, wobei über Anlageflä- chen an den jeweils benachbarten integrierten Pressgliedern eine zusätzliche Führung ermöglicht ist. Die integrierten Pressglieder sind-vermittels der An- lageflächen-die Hilfsglieder formschlüssig umfassend angeordnet, derart, dass die Hilfsglieder im Zuge eines Verpressvorganges an einem Ausweichen nach radial außen relativ zu den integrierten Pressgliedern gehindert sind.

Während bei herkömmlichen Pressketten jeweils benachbarte Pressglieder ent- weder unmittelbar oder gegebenenfalls durch bloße Verbindungselemente sämtlich in der Weise verbunden sind, dass eine Zugkraft in Umfangsrichtung durch sämtliche Pressglieder geleitet wird, so dass die Presskette beim Ausfall eines beliebigen einzelnen Pressgliedes insgesamt vollständig versagt, ist dies bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel bei den Pressgliedern, die lediglich verliersicher gehalten sind, vorteilhaft vermieden. Entsprechend bedarf es bei der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung keiner jeweils zwischen bzgl. des

Umfangs benachbarter Glieder übertragener Umfangsgelenkkraft, sondern mit- tels der Kniehebel kann eine radial orientierte Krafteinleitung an beiden ketten- artig integrierten und am Umfang beabstandeten Pressgliedern erfolgen, von wo aus die eingeleitete Presskraft über die oben beschriebenen Anlageflächen vornehmlich als Druck-und Schubkraft auf benachbarte, nicht in die Presskette integrierte Pressglieder übertragen wird.

Des Weiteren sind an den Gelenkhebeln 8 Krafteinleitungselemente 14 vorge- sehen zur Krafteinleitung außerhalb des Außengelenks. In dem gezeigten Aus- führungsbeispiel weisen die Pressglieder 6,15 und 16 sowie die Gelenkhebel 8 jeweils vier parallel beabstandete Plattenbereiche mit dazwischen liegenden parallelen Fugen auf. Demgegenüber weisen das Pressglied 5 und die Gelenk- hebel 9 jeweils drei vergleichbare beabstandete Plattenbereiche auf, die in der Weise bemessen und beabstandet sind, dass ein Eingriff in die Fugen der Press- glieder 6,15 und 16 sowie der Gelenkhebel 8 und damit eine gegenseitige Durchdringung derselben ermöglicht ist. Hinsichtlich der Pressglieder 5,6, 15 und 16 stehen die Plattenbereiche über Pressbacken 17, 18, 19,20 miteinander einstückig in Verbindung, wodurch eine stabile Ausgestaltung erhalten wird.

Zugleich bestehen hinsichtlich der Fertigung Vorteile, indem die Pressglieder 6, 15 und 16 mit gleicher Bemessung und Beabstandung von Plattenbereichen durch Schneiden aus einem gemeinsamen Halbzeug erhalten sind.

Die erläuterten Gelenkverbindungen zwischen den Pressgliedern 5,6 und den Gelenkhebeln 8, 9 sind durch einander in zusammengesetztem Zustand durch- dringende endständige Bohrungen ausgeführt, durch die Zylinderstifte hin- durchgesteckt und an ihren Enden durch Sicherungsringe gehalten sind. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Presskette an dem Kniegelenk 11 des oberen Kniehebels 10 geöffnet werden kann, indem ein Kupplungsbolzen 21 zu entnehmen ist. Dies stellt jedoch keine zwangsweise

Auswahl dar, sondern stattdessen könnte die Presskette auch durch Entnahme beispielsweise eines Gelenkbolzens an einem der Außengelenke geöffnet und nach dem Einsetzen der miteinander zu verpressenden Werkstücke wieder geschlossen werden.

Anhand von Fig. 3 wird deutlich, dass sich bereits nach Einsetzen des Kupp- lungsbolzens 21 noch vor Beginn des eigentlichen Pressvorgangs ein vollstän- dig von Pressgliedern 5,6, 15 und 16 umfangender Pressquerschnitt 7 ergibt.

Zugleich ist zu ersehen, dass bei einem Pressvorgang, bei dem der Abstand der Krafteinleitungselemente 14 verringert wird, die eingeleitete Kraft über die Kniehebel 10 an vier über den Umfang des Pressquerschnittes 7 verteilten Stel- len, nämlich den jeweils paarweise vorhandenen Außengelenken 12 und 13 eingeleitet wird. Vor dem Pressvorgang sind dabei zwischen den Pressgliedern 5, 6 15 und 16 jeweils Zwischenräume 22 zwischen den Pressbacken belassen, deren Begrenzungswände in der in Fig. 4 dargestellten Verpressstellung zur Anlage kommen. Die Verpressstellung wird dabei zugleich durch einen An- schlag der Gelenkhebel 8 in deren Eckbereichen mit den Krafteinleitungsele- menten 14 definiert.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungs- form der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung in der Fig. 3 entsprechenden Stellung mit geschlossener Pressvorrichtung 1 vor Beginn des Pressvorgangs.

Hieraus wird nochmals deutlich, dass die Länge des Gelenkhebels 8, d. h. der Abstand zwischen dem Kniegelenk 11 und dem Außengelenk 12, kleiner ge- wählt ist als der Abstand des Gelenkhebels 9, d. h. des Abstands zwischen dem Kniegelenk 11 und dem Außengelenk 13. Des Weiteren wird deutlich, dass die Pressglieder 5,6 mit gegenüber deren Enden in Umfangsrichtung zurücksprin- genden Pressbacken 17,18 und die Pressglieder 15,16 mit gegenüber deren En- den in Umfangsrichtung vorspringenden Pressbacken 19,20 ausgeführt sind.

Die in Umfangsrichtung vorspringenden Pressbacken 19,20 weisen einen in Umfangsrichtung verlaufenden, radial außen zugewandten Wandabschnitt 23 auf. Demgegenüber weisen die benachbarten Pressglieder 5,6 ausgehend von einer in Umfangsrichtung zurückspringenden Pressbacke 17, 18, einen in Um- fangsrichtung verlaufenden, radial innen zugewandten Innenwandabschnitt 24 auf, wobei die Innenwandabschnitte und die Außenwandabschnitte sich in gleichem radialem Abstand R von der Mitte des Pressquerschnitts 7 erstrecken und von der in Fig. 5 dargestellten Ausgangsstellung bis zu der in Fig. 9 gegen- übergestellten Verpress-bzw. Schließstellung eine zunehmende Überdeckung aufweisen.

Diese miteinander bei Verpressung in Druckeingriff stehenden Wandabschnite 23,24 stellen einen Formschluss in radialer Richtung dar. Hierdurch wird von dem ersten und/oder zweiten Pressglied 5,6 Presskraft auf ein weiteres Press- glied 15,16 übertragen.

In Fig. 5 sind weiterhin zwei alternativ oder kombinativ realisierbare Mittel zur Drehbegrenzüng der Gelenkhebel 8 vorgesehen. Die Drehbegrenzung wird je- weils durch einen bei einem Grenzdrehwinkel wirksamen Anschlag für eine Kante 42 der Gelenkhebel gebildet. Der eine Anschlag ist dabei in Form einer Kante 43 des Pressgliedes 15 bzw. 16 gebildet, gegen die die Kante 42 bei einem vorgewählten Öffnungswinkel der Gelenkhebel 8 stößt. In der Variante ist der Anschlag jeweils durch ein über das Pressglied hinaus stehendes Ende 44 eines Zapfens gebildet, wobei ebenfalls bei einem vorbestimmten Öffnungswinkel ein Anschlag gegen die Kante 42 erfolgt. Die zuvor beschriebenen Drehbegrenzun- gen können bevorzugt so ausgebildet bzw. angeordnet sein, dass sich lediglich ein maximaler Öffnungswinkel der Gelenkhebel 8 erreichen lässt, bei welchem die Führungsflächen der Innenwandabschnitte und Außenwandabschnitte bei geschlossener Presskette noch in umfangsmäßiger Überdeckung zueinander

bleiben, so das bei jeder möglichen Öffnungsstellung der Gelenkhebel 8 eine unbegrenzte Drehung der Pressglieder 15,16 um die Verliersicherung verhin- dert wird.

Die Verliersicherung besteht im Einzelnen aus einem Dorn 44 (vgl. insbesonde- re Fig. 14,15), der an einem weiteren Pressglied 15,16 angebracht ist. Der Dorn 44-vorteilhaft sind zwei Dorne 44 an einem Pressglied 15,16 gegenüberliegend ausgebildet-ragt in eine Ausnehmung 45 eines Gelenkhebels 15,16. Die Aus- nel-unung 45 begrenzt zugleich die Beweglichkeit des weiteren Pressgliedes 15, 16 relativ zu dem Gelenkhebel 9 (wobei die Beweglichkeit auch durch den Formschlusseingriff zu dem ersten bzw. zweiten Pressglied 5,6 begrenzt ist).

Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht der Pressvorrichtung 1 entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 5. Dabei wird deutlich, dass in den Pressquerschnitt als Werkstük- ke ein Rohr 2 und ein darüber geschobener Fitting 3 eingesetzt sind. Der Fitting weist eine radiale, in Umfangsrichtung verlaufende Auswölbung 25 auf, die lagemäßig einer halbrunden, nach radial außen weisenden Ausnehmung 26, die sich in den Pressbacken ebenfalls über den Umfang hinweg erstreckt, zuge- ordnet ist.

Fig. 7 zeigt eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie VII-VII in Fig. 5, wobei der Kupplungsbolzen 21 zum Verschließen des Kniegelenks 11 in Bohrungen in- nerhalb der Gelenkhebel 8 und 9 eingesteckt ist. In dieser Stellung kann der Kupplungsbolzen noch durch eine zeichnerisch nicht dargestellte Sicherungs- scheibe an dem verjüngten Ende fixiert werden.

Fig. 9 zeigt eine Verpressstellung in welcher die Pressglieder radial nach innen auf die Längsachse A der Werkstücke zu bewegt worden sind.

Fig. 8 zeigt demgegenüber einen solchen Schnitt, bei dem der Kupplungsbolzen 21 zum Öffnen bereits nahezu vollständig aus den Bohrungen herausgezogen ist. Dabei taucht der Kupplungsbolzen 21 jedoch bewusst noch soweit in eine Halteplatte 31 ein, dass ein Halteelement 33 in eine Ringnut 32 tritt und da- durch eine Verliersicherung bildet. Das Halteelement 33 kann beispielsweise eine Madenschraube, ein federnd gegen die Ringnut gedrückter Zylinderstift oder dgl. sein.

Die Fig. 10 bis 12 zeigen in Aufeinanderfolge den Bewegungsablauf beim Schließen der Pressvorrichtung 1, wobei gegenüber den vorangehenden Abbil- dungen eine vereinfachte Darstellung gewählt worden ist. Fig. 10 beschreibt dazu eine an dem Kniegelenk 11 geöffnete Stellung, so dass so gebildete Enden zum Einsetzen bzw. Umschließen der Werkstücke 2,3 auseinander gezogen sind.

Fig. 11 zeigt einen weiteren, bei der Schließbewegung der Vorrichtung 1 durchlaufenen Zustand, kurz bevor die Gelenkhebel 8 und 9 in die zum Einset- zen des Kupplungsbolzens 21 benötigte Überlappungsstellung geschwenkt worden sind.

Fig. 12 zeigt die Vorrichtung in der erforderlichen Überlappung, wobei der Kupplungsbolzen 21 aufgrund der überlappenden Bohrungen einzusetzen ist.

Fig. 13 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die auch in den vorangehenden Figuren dargestellte erfindungsgemäße Pressvorrichtung 1 in Verbindung mit zangenförmigen Pressbacken 34 und einer Spanneinrichtung 35. Die Pressbak- ken 34 sind durch Bolzen 36 drehfest mit je einem Hebel 37 verbunden, wobei die Hebel 37 durch Achsen 38 in zwei parallelen Laschen 39 drehbar aufge- nommen sind. Die Laschen 39 weisen zur ortsfesten Befestigung an der im Üb-

rigen zeichnerisch nicht dargestellten Spanneinrichtung 35 Bohrungen 40 auf.

Die dargestellten Gleitkörper 41 werden bei einem Verpressvorgang von einem Druckstempel der Spanneinrichtung 35 in Richtung auf den Festpunkt an der Bohrung 40 gedrückt, so dass sich aufgrund der Formgebung der Hebelinnen- wandungen eine Aufspreizung der Hebel 37 ergibt. Diese bewirkt auf der den Achsen 38 gegenüberliegenden Seite eine Abstandsverringerung der Pressbak- ken 34. Diese sind mittels der Krafteinleitungselemente 14 formschlüssig mit den Gelenkhebeln 8 verbunden. Während eines Pressvorganges wird somit der Abstand zwischen Krafteinleitungselementen 14 verringert, was über eine Dre- hung der Gelenkhebel bzw. Winkelhebel 8 und 9 zu der vorangehend beschrie- benen Verringerung des Pressquerschnitts 7 führt.

Mit Bezug zu den Figuren 14 und 15 ist eine vorteilhafte Ortsvorgabe der wei- teren Pressglieder 15,16 in dem Verbund der Pressvorrichtung erläutert.

Ein weiteres Pressglied 15,16 ist in eine Umfangs-Abstandsstellung, vgl. Ab- stand a in Fig. 14, zu einem ersten bzw. zweiten Pressglied 5,6 vorgespannt.

Die Vorspannung ist mittels Federelementen 46 (in den Fig. 14 und 15 ist jeweils nur ein Federelement 46 dargestellt ; es versteht sich aber, dass beide weiteren Pressglieder 15,16 jeweils durch mindestens ein Federelement 46 mit einem Gelenkhebel 9 verbunden sind) realisiert. Die Vorspannung ist durch einen Formschluss zu dem Gelenkhebel 9, wie noch im Weiteren erläutert, begrenzt.

Hierbei ist die Begrenzung so vorgesehen, dass sich der Umfangsabstand a zu dem ersten bzw. zweiten Pressglied 5,6 jeweils gleich ist.

Im Zuge des Verpressens verringert sich dieser Umfangsabschnitt dadurch, dass alle Pressbacken zentral nach innen fahren, nicht dadurch, dass die Press- backen sich umfangsmäßig bewegen.

Die Formschluss-Bewegungseinschränkung ist dadurch erreicht, dass ein Dorn 44 an einem Umfangsrand der Ausnehmung 45, wie in Fig. 14 dargestellt, im Ausgangszustand anliegt. Weiter ist die Ausnehmung 45 so gewählt, dass nach Verpressung der Dorn 44, bei diagonalem Weg durch die langlochartige Aus- nehmung, an einem diagonal gegenüber liegenden Randabschnitt der Ausneh- mung 45 sich befindet.

Gegenstand der Erfindung, der allein oder in Kombination mit den vorbe- schriebenen Merkmalen von Bedeutung ist, ist auch eine Pressbacke 34 für eine Pressvorrichtung, wie sie hier im Einzelnen beschrieben ist. Hierbei ist von Be- deutung, dass die Pressbacke 34 durch überdeckend und distanziert zueinander angeordnete Backenelemente 47 gebildet ist, vgl. beispielsweise Fig. 13. Die Backenelemente 47 weisen an ihren freien Enden (bezogen auf den Befesti- gungszustand an der Pressvorrichtung, vor Verbindung mit einer Presskette) zueinander in Überdeckung befindliche Durchgangsbohrungen auf.

Die Backenelemente 47 sind als Flachteile ausgebildet. An ihrem anderen Ende, das mit der Pressvorrichtung verbunden ist, sind sie mit einem Massiv- Backe. nfuß 48 verbunden. Und zwar durch die bereits genannten Bolzen 36. Der insofern U-förmig ausgenommene Backenfuß 38 umgreift die Backenelemente 47.

Weiter sind die Backenelemente 47 in ihrer Dicke an die Eingriffsdistanz zwi- schen Plattenteilen der Gelenkhebel 8 angepasst.

Fig. 16 zeigt eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie VII-VII in Fig. 5, wobei je- doch abweichend von Fig. 6 zusätzlich an der radialen Innenwandung der Pressbacke 19 vorragende Pass-Stifte vorgesehen ist. In dem gezeigten Ausfüh- rungsbeispiel sind vier über den Umfang hinweg in gleichen Abständen verteilt

angeordnete Passtifte 28 verwirklicht, die in von der Innenwandung der Press- backen ausgehende radial verlaufende Sacklochbohrungen eingesetzt sind. In Fig. 7 ist dabei eine lagerichtige, d. h. gewollte Ausrichtung der Werkstücke in der Pressvorrichtung gezeigt, bei der die in der Darstellungsebene unsymmetri- sche Auswölbung 25 mit einer steilen Flanke seitlich des Passtiftes zu liegen kommt.

In Fig. 17 ist demgegenüber die entgegengesetzte Ausrichtung der Werkstücke gezeigt, bei der der Pass-Stift 28 beim Schließen der Pressvorrichtung auf einer flachen Flanke der Auswölbung 25 zu liegen kommt, bevor die Pressvorrich- tung vollständig geschlossen werden kann (vgl. Fig. 12,19). Durch die lagerich- tige Anordnung der Werkstücke wird erreicht, dass der Drucksteg 27 im Be- reich einer Werkstücküberlappung zu liegen kommt, in deren Bereich eine pla- stische Verformung erfolgen soll. Demgegenüber wäre eine plastische Verfor- mung auf der gegenüberliegenden Seite der Auswölbung 25 unerwünscht, da diese die sichere Anlage eines innerhalb der Auswölbung 25 aufnehmbaren, zeichnerisch nicht dargestellten Dichtungsrings gefährden würde.

In Fig. 18 ist eine gegenüber Fig. 16 abgewandelte Ausführung der Pass-Stifte gezeigt, bei der ein Druckstift 29 durch eine Druckfeder 30 in der Weise vorge- spannt ist, dass die Presskette bei der dargestellten unerwünschten Ausrichtung der Werkstücke ebenfalls nicht geschlossen werden kann. Alternativ zu dieser Ausführung der Pass-Stifte kann diese auch Gewindestifte aufweisen, die mit- tels eines Muttergewindes in einer radial verlaufenden Bohrung bedarfsgerecht einstellbar sind.

Bei der Ausführungsform der Fig. 20 bis 22 sind Pass-Stifte 28 eingesetzt, die auch entsprechend Fig. 18 gegen eine Druckfeder 30 abgefedert sind.

Während jedoch bei der ersten Ausführungsform die Pass-Stifte 28 so nahe an der Ausnehmung 26 der Pressbacke angeordnet sind, dass sie bei Falschbenut- zung (Fig. 17, 18) auf die Schrägfläche 44 des Fittings treffen, sind die Pass-Stifte 28 bei der Ausführungsform der Fig. 18 bis 19 außerhalb der Pressbacke und damit soweit entfernt von der Ausnehmung 26 angeordnet, dass sie bei Falschbenutzung lediglich auf den Horizontalabschnitt des Fittings stoßen.

Gleichwohl erbringt die hier beschriebene Pressvorrichtung, dass sie nach wie vor bei Falschbenutzung nicht geschlossen werden kann (Fig. 20).

Die Pass-Stifte 28 sind in einer außenseitig auf die Pressbacke 20 aufgesetzten Halterung 44 aufgenommen.

Ein Pass-Stift 28 ist durch die Feder 30 in seiner ausgefahrenen Stellung, wie in den Fig. 18 und 19 dargestellt, vorgespannt.

Die Vorspannung ist so hoch, dass sie durch normale Handkraft beim Umlegen nicht zu überwinden ist. Sie beträgt beispielsweise 200 N pro Pass-Stift.

Durch die Federvorspannung, die nachher im Zuge des Verpressens durch die Presskraft überwunden wird, ergibt sich auch zugleich, dass keine Beschädi- gung des unbeeinflussten Rohres auftreten kann. Sie ist entsprechend so ge- wählt, dass sie in dem Rohr keinen oder keinen wesentlichen Pressabdruck hin- terlässt.

Diese Federvorspannung ist entsprechend dafür von Bedeutung, dass die Pass- Stifte mit der genannten Entfernung zu der Ausnehmung 26 angeordnet wer- den können, deshalb entsprechend weit auf das Rohr vorragen, gleichwohl aber im Zuge des Verpressens keinen Schaden anrichten können.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.