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Patent Searching and Data


Title:
PRESSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/026681
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a chain-like pressing device (1) for pressing a tubular or hose-shaped workpiece with a fitting and/or a pressing sleeve, having inner pressing links (6) and outer pressing links (2, 3, 4, 5), wherein the inner surface regions (7, 8) of an outer pressing link (2, 3, 4, 5) extend in a straight line and are at an angle with respect to one another of less than 180°, furthermore the outer pressing links (2, 3, 4, 5) form an outer assembly, in addition each inner pressing link can be acted upon in its outer surface region (9, 10) via two inner surface regions (7, 8) of an outer pressing link (2, 3, 4, 5) and the inner assembly is arranged within the outer assembly and at least some of the inner pressing links (6) and outer pressing links (2, 3, 4, 5) are movable in relation to one another in the circumferential direction.

Inventors:
FRENKEN EGBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/065244
Publication Date:
February 28, 2013
Filing Date:
August 03, 2012
Export Citation:
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Assignee:
KLAUKE GMBH GUSTAV (DE)
FRENKEN EGBERT (DE)
International Classes:
B25B27/10; B21D39/04
Domestic Patent References:
WO2003049883A12003-06-19
Foreign References:
US20110023573A12011-02-03
DE19958103C12001-03-01
CA2555605A12008-02-11
US6324884B12001-12-04
US7779523B22010-08-24
EP1974836B12010-07-14
US6324884B12001-12-04
US20100107393A12010-05-06
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Kettenartige Pressvorrichtung (1) zum Verpressen eines rohr- oder

schlauchförmigen Werkstückes mit einem Fitting und/ oder einer Press- hülse, mit über den Umfang jeweils mindestens zwei in radialer Richtung an äußeren bzw. inneren Oberflächenbereichen zusammenwirkenden Pressgliedern (3, 6), wobei eines der Pressglieder (3, 6) Teil einer Mehrzahl von inneren Pressgliedern ist, wobei weiter jedes innere Pressglied, gesehen in Pressrichtung, innere und äußere Oberflächenbereiche aufweist, wobei die äußeren Oberflächenbereiche gerade verlaufend sind in einer senkrecht zu der Pressrichtung gesehenen Draufsicht auf die Vorrichtung, wobei sie darüber hinaus in dieser Draufsicht gewinkelt relativ zueinander verlaufen, mit einem Winkel von weniger als 180°, wobei weiter die inneren Pressglieder in Umfangsrichtung kreisartig nebeneinander ange- ordnet sind und miteinander verbunden sind zur Bildung einer inneren

Zusammenfassung, wobei weiter zumindest drei äußere Pressglieder vorgesehen sind, von welchen jedes in Pressrichtung gesehen innere und äußere Oberflächenbereiche aufweist, wobei die inneren Oberflächenbereiche eines äußeren Pressgliedes gerade verlaufen, gesehen in der Drauf- sieht auf die Vorrichtung senkrecht zu der Pressrichtung und in dieser

Draufsicht weiter zueinander gewinkelt sind in einem Winkel von weniger als 180°, wobei weiter die äußeren Pressglieder in Umfangsrichtung nebeneinander angeordnet sind und miteinander verbunden sind zur Bildung einer äußeren Zusammenfassung; wobei weiter auf jedes innere Pressglied an seinem äußeren Oberflächenbereich über zwei innere Oberflächenbereiche eines oder mehrerer äußerer Pressglieder einwirkbar ist, zur Übertragung von Presskraft, wobei darüber hinaus die innere Zusammenfassung innerhalb der äußeren Zu- sammenf assung angeordnet ist und jedenfalls einige der inneren und äußeren Pressglieder relativ zueinander in Umfangsrichtung bewegbar sind.

Kettenartige Pressvorrichtung (1) zur Pressverbindung eines röhrenförmigen oder schlauchförmigen Werkstücks mit einem Fitting und/ oder einer Presshülse, aufweisend: eine Mehrzahl von ersten Pressgliedern, die miteinander in einer äußeren Zusammenfassung verbunden sind, wobei die ersten Pressglieder der äußeren Zusammenfassung sich nur radial bewegen können; eine Mehrzahl von zweiten Pressgliedern, die miteinander verbunden sind unter Bildung einer inneren Zusammenfassung, um das Werkstück zu umgeben, wobei die innere Zusammenfassung innerhalb der äußeren Zusammenfassung anordbar ist, wobei weiter die zweiten Pressglieder nur durch die ersten Pressglieder beaufschlagbar sind zur Pressung des Werkstückes; wobei weiter die innere Zusammenfassung ein oder mehrere Verbindungsteile aufweist, welche die zwei oder mehr zweiten Pressglieder miteinander verbinden; wobei ein zweites Pressglied in Radialrichtung gesehen innere und äußere Oberflächen aufweist, und seitliche Flächen, in Axialrichtung gesehen bzw. senkrecht verlaufend zu den inneren und äußeren Oberflächen, wobei die Verbindungsteile zumindest teilweise Seitenflächen der inneren Zusammenfassung bilden; wobei weiter ein zweites Pressglied eine erste Führungsausformung aufweist und das Verbindungsteil eine zweite Führungsausformung aufweist, wobei weiter die erste und zweite Führungsausformung miteinander zusammenwirken und dem zweiten Pressglied eine Radialbewegung relativ zu dem Verbindungsteil ermöglichen.

Verfahren zum Verpressen eines rohr- oder schlauchförmigen Werkstückes mit einem Fitting und/ oder einer Presshülse, wobei eine Verpres- sung mit einer kettenartigen Verpressvorrichtung (1) mittels einer Mehrzahl von radial nebeneinander angeordneten Pressgliedern (3, 6) erfolgt, wobei mindestens drei radial äußere Pressglieder vorgesehen werden und diese unmittelbar mit Presskraft beaufschlagt werden, wobei weiter eine Mehrzahl von inneren Pressgliedern vorgesehen werden, die in Umfangs- richtung nebeneinander und miteinander verbunden angeordnet sind zur Bildung einer inneren Zusammenfassung , wobei weiter diese innere Zusammenfassung innerhalb einer aus den äußeren Pressgliedern gebildeten äußeren Zusammenfassung angeordnet wird, dadurch gekennzeichnet, dass mit jedem radial äußeren Pressglied auf drei oder mehr radial innere Pressglieder eingewirkt wird.

Vorrichtung oder Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass doppelt so viele innere Pressglieder (6) als äußere Pressglieder (2, 3, 4, 5) vorgesehen sind.

Vorrichtung oder Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Pressglieder (6) radial innen mit einer im Grundriss kreisförmigen Ver- pressgeometrie ausgebildet sind.

6. Zusammenfassung von Pressgliedern zum Verpressen eines rohr- oder schlauchförmigen Werkstückes mit einem Fitting und/ oder einer Presshülse, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von jeweils in einem Zusam- menfassungsteil (15, 16, 17, 18) gehalterten Pressgliedern (6), wobei mindestens zwei Zusammenfassungsteile (15, 16 bzw. 17, 18) zum Öffnen der Zusammenfassung verschwenkbar zueinander vorgesehen sind.

Zusammenfassung von Pressgliedern nach Anspruch 8 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in den Zusammenfassungsteilen (15, 16, 17, 18) Radialführungen für die Pressglieder (6) vorgesehen sind.

Zusammenfassung von Pressgliedern nach einem oder mehreren der An¬ sprüche 8 oder 9 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenfassungsteile (15, 16, 17, 18) kreisbogenförmig gebildet sind.

Zusammenfassung von Pressgliedern nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 10 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zusammenfassungsteil ein Halterungsteil aufweist zur auflösbar hal- ternden Verbindung mit einem kraftbeaufschlagenden Element, insbesondere zur Verbindung mit einer äußeren Zusammenfassung von Pressgliedern.

Description:
Pressvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine kettenartige Pressvorrichtung mit über den Umfang jeweils mindestens zwei in radialer Richtung zusammenwirkenden Pressglie- dern, wobei die Pressglieder an ihren Presskraft übertragenden Zusammenwir- kungsflächen in Umfangsrichtung sich relativ zueinander bewegen können und alle unmittelbar verpressenden Pressglieder beaufschlagt werden.

Weiter betrifft die Erfindung eine kettenartige Pressvorrichtung zum Verpres- sen eines rohr- oder schlauchförmigen Werkstückes mit einem Fitting

und/ oder einer Presshülse, mit einer Mehrzahl von Kettenglieder darstellenden, in einer ersten Zusammenfassung verbundenen und zur Umschließung des Werkstücks ausgebildeten ersten Pressgliedern, von denen mindestens eines nur vermittels Druck- oder Zugbeaufschlagung durch ein weiteres erstes Pressglied Presskraft überträgt.

Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Verpressen eines rohr- oder schlauchförmigen Werkstückes mit einem Fitting und/ oder einer Presshülse, wobei eine Verpressung mit einer kettenartigen Verpressvorrich- tung mittels einer Mehrzahl von radial nebeneinander angeordneten Pressgliedern erfolgt, wobei die radial äußeren Pressglieder mit Presskraft beaufschlagt werden und die Presskraft auf die radial inneren Pressglieder übertragen.

Derartige Pressvorrichtungen und Verfahren zum Verpressen sind bereits in ver- schiedener Hinsicht bekannt geworden. Es wird bspw. auf die WO 03/049883 AI (US 7 779 523 B2) verwiesen. Die bekannten Pressvorrichtungen bzw. die bekannten Verfahren zum Verpressen erscheinen im Hinblick auf eine Verpressung von Pressteilen unterschiedlicher Durchmesser, bezogen auf nachfolgende Ver- pressungen, verbesserungsfähig. Eine solche bekannte Pressvorrichtung und ein solches bekanntes Verfahren ist darauf ausgelegt, mit einer Ausbildung der Pressvorrichtung eine Vielzahl von Pressteilen gleicher - bezogen auf die Pressgeometrie der kettenartigen Pressvorrichtung - Dimension zu verpressen. Einige Pressglieder der bekannten Pressvorrichtung werden durch andere Pressglieder der bekannten Pressvorrichtung mittels im Grundriss einer Kreisform folgenden Zusammenwirkungsflächen beaufschlagt. Diese Gestaltung ermöglicht bei in Umfangsrichtung relativ großen inneren Pressgliedern eine noch günstige Zusammenwirkung. Sie kann aber bei in Umfangsrichtung kleineren inneren Pressgliedern nicht ausreichend sein. Aus der EP 1 974 836 Bl ist eine kettenartige Press Vorrichtung bekannt, bei welcher in radialer Richtung erste und zweite Pressglieder ausgebildet sind, wobei die inneren Pressglieder entlang einer gekrümmt verlaufenden Außenfläche mit den äußeren Pressgliedern zusammenwirken. Auch die äußeren Pressglieder haben gekrümmt verlaufende Flächen, welche auf die genannten Flächen der inneren Pressglieder einwirken. Die Krümmung der zusammenwirkenden Flächen erbringt keine bestimmte Umfangsausrichtung der inneren und äußeren Pressglieder zueinander. An den inneren Verpressgliedern vorgesehene Verbindungsteile bewegen sich, wenn sich eine Bewegung in radialer Richtung ergibt, zusammen mit den Pressgliedern. Ein radial äußeres Pressglied wirkt auf ein oder in Ausnahmefällen zwei innere Pressglieder ein.

Bei einer aus der US 6324884 Bl bekannten Pressvorrichtung sind nur zwei äußere Pressglieder vorgesehen. Diese können klappbeweglich zueinander bewegt werden. Im Inneren jedes der äußeren zwei Pressglieder sind drei Press- glieder angeordnet, die jeweils für sich, zu Dritt, zusammengefasst sind. Ein solches inneres Pressglied wirkt auch mit einem äußeren Pressglied mittels eines Fußes, der aus elastischem Material bestehen kann, zusammen. Die inneren und äußeren Pressglieder sind in Umfangsrichtung nicht zueinander bewegbar. Nach dem Verschluss der Pressvorrichtung ist nur eines der äußeren Pressglie- der auf das andere, feststehende äußere Pressglied hin verfahrbar. Zum Stand der Technik ist weiter auf die US 2010/0107393 AI zu verweisen. Vergleichbar zu der aus vorgenannter Schrift bekannten Pressvorrichtung sind auch bei dieser Pressvorrichtung nur zwei äußere Pressglieder vorgesehen, die klappbeweglich zueinander bewegbar und verriegelbar sind. Im verriegelten Zustand, wenn auch erst eine Verpressung ausgelöst werden kann, findet keine Bewegung der äußeren Pressglieder mehr statt. Jedes der äußeren Pressglieder wirkt auf vier innere Pressglieder ein, die als radial gerichtete stab- oder stan- genförmige Elemente ausgebildet sind. Fußseitig wirken diese inneren Press- glieder über Kugelelemente mit den äußeren Pressgliedern zusammen. Die Verpressung erfolgt durch Verdrehung der Zusammenfassung der inneren Pressglieder, auf welche insoweit zur Verpressung unmittelbar eingewirkt wird, relativ zu den äußeren Pressgliedern. Hiervon ausgehend beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine vorteilhafte kettenartige Pressvorrichtung zum Verpressen von insbesondere rohr- oder schlauchförmigen Werkstücken anzugeben, die eine Zusammenwirkung mit in Umfangsrichtung relativ klein ausgebildeten inneren Pressgliedern günstig ermöglicht und/ oder die es in einfacher Weise ermöglicht, Presspartner un- terschiedlicher Durchmesser zu verpressen. Darüber hinaus beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, ein hierfür vorteilhaftes Verfahren zum Verpressen anzugeben.

Eine erste mögliche Lösung ist durch eine Pressvorrichtung gegeben, bei welcher in Umfangsrichtung der Pressglieder-Zusammenfassungen jeweils mindestens zwei in radialer Richtung an äußeren bzw. inneren Oberflächenbereichen zusammenwirkende Pressglieder vorgesehen sind, wobei eines der Pressglieder Teil einer Mehrzahl von inneren Pressgliedern ist, wobei weiter jedes innere Pressglied, gesehen in Pressrichtung, innere und äußere Oberflächenbereiche aufweist, wobei die äußeren Oberflächenbereiche gerade verlaufend sind in einer senkrecht zu der Pressrichtung gesehenen Draufsicht auf die Vorrichtung, wobei sie darüber hinaus in dieser Draufsicht gewinkelt relativ zueinander verlaufen, mit einem Winkel von weniger als 180°, wobei weiter die inneren Pressglieder in Umfangsrichtung kreisartig nebeneinander angeordnet sind und miteinander verbunden sind zur Bildung einer inneren Zusammenfassung, wobei weiter zumindest drei äußere Pressglieder vorgesehen sind, von welchen jedes in Pressrichtung gesehen innere und äußere Oberflächenbereiche aufweist, wobei die inneren Oberflächenbereiche eines äußeren Pressgliedes gerade verlaufen, gesehen in der Draufsicht auf die Vorrichtung senkrecht zu der Pressrichtung, und in dieser Draufsicht weiter zueinander gewinkelt sind in einem Winkel von weniger als 180°, wobei weiter die äußeren Pressglieder in Umfangsrichtung nebeneinander angeordnet sind und miteinander verbunden sind zur Bildung einer äußeren Zusammenfassung, wobei weiter auf jedes innere Pressglied an seinen äußeren Oberflächenbereichen über zwei innere Oberflächenbereiche eines oder mehrerer äußerer Pressglieder einwirkbar ist, zur Übertragung von Presskraft, wobei darüber hinaus die innere Zusammenfassung innerhalb der äußeren Zusammenfassung angeordnet ist und die inneren und äußeren Pressglieder relativ zueinander in Umfangsrichtung bewegbar sind. Der gerade Verlauf eines äußeren Oberflächenbereiches eines inneren Pressgliedes muss nicht über einen gesamten solchen Oberflächenbereich gegeben sein. Er kann auch nur über einen Teilbereich der diesbezüglich sich in der Draufsicht abbildenden Länge gegeben sein. Beispielsweise über fünf bis neun Zehntel dieser Länge. Zudem oder alternativ braucht auch nicht der jeweilige Oberflächenbereich in seiner vollständigen Länge oder überhaupt in der genannten Draufsicht sichtbar als Linie abgebildet zu sein. Da über die Tiefe betrachtet auch Teile des Oberflächenbereichs zurückgesetzt oder vorspringend ausgebildet sein können, können insofern auch mehrere parallele Linien sich in der genannten Draufsicht bzgl. des Oberflächenbereiches abbilden oder auch eine mehrere verdeckte Linien gegeben sein. Eine weitere mögliche Lösung ist bei einer kettenartigen Pressvorrichtung gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass eine Mehrzahl von ersten Pressgliedern, die miteinander in einer äußeren Zusammenfassung verbunden sind, sich nur radial bewegen können und dass eine weitere Mehrzahl von zweiten Pressgliedern vorgesehen ist, die miteinander verbunden sind zur Bildung einer inneren Zusammenfassung, um das Werkstück zu umgeben, wobei die innere Zusammenfassung innerhalb der äußeren Zusammenfassung anordbar ist, wobei weiter die zweiten Pressglieder nur durch die ersten Pressglieder beaufschlagbar sind zur Pressung des Werkstückes, wobei weiter die innere Zusammenfassung ein oder mehrere Verbindungsteile aufweist, welche die zweiten Pressglieder miteinander verbinden, wobei ein zweites Pressglied in Radialrichtung gesehen innere und äußere Oberflächen aufweist, und seitliche Flächen, in Axialrichtung gesehen bzw. im Wesentlichen senkrecht verlaufend zu den inneren und äußeren Oberflächen, wobei die Verbindungsteile zumindest teilweise Seitenflächen der inneren Zusammenfassung bilden, und wobei weiter ein zweites Pressglied eine erste Führungsausformung aufweist, wobei das Verbindungsteil eine zweite Führungsausformung aufweist, wobei weiter die erste und zweite Führungsausformung miteinander zusammenwirken und dem zweiten Pressglied eine Radialbewegung relativ zu dem Verbindungsteil ermöglichen.

Darüber hinaus ist nach einer weiteren Lösung die Aufgabe auch bei einem Verfahren, wie eingangs angesprochen, gelöst, bei welchem mindestens drei radial äußere Pressglieder vorgesehen werden und diese mit Presskraft beaufschlagt werden, wobei weiter eine Mehrzahl von inneren Pressgliedern vorgesehen werden, die in Umf angsrichtung nebeneinander und miteinander verbunden angeordnet sind zur Bildung einer inneren Zusammenfassung, wobei weiter diese innere Zusammenfassung innerhalb einer aus den äußeren Press- gliedern gebildeten äußeren Zusammenfassung angeordnet wird und mit je- dem radial äußeren Pressglied auf drei oder mehr radial innere Pressglieder im Zuge einer Verpressung eingewirkt wird.

Eine Zusammenfassung von Pressgliedern ist bevorzugt eine Mehrzahl von Pressgliedern, die zur Handhabung miteinander verbunden sind. Weiter bevorzugt sind sie zwar auftrennbar miteinander verbunden, zum Herumlegen um eine Anordnung voneinander zu verpressenden Teilen, aber ansonsten sind die einzelnen Pressglieder nicht oder nicht ohne aufwändigen Werkzeugeinsatz von den die Zusammenfassung bildenden Zusammenfassungsteilen einfach lösbar. Ein Zusammenfassungsteil kann auch durch ein, ggf. jeweils, an einem Pressglied vorgesehenes Verbindungsteil gegeben sein, mittels welchem die Verbindung von einem zu einem weiteren Pressglied der Zusammenfassung vorgenommen ist. Hinsichtlich des Verfahrens ist insbesondere eine Aufteilung in eine große Anzahl von Einzeleinwirkungen, ausgehend von einem einzigen äußeren Pressglied, auf das Werkstück erreicht. Dies bei Nutzung einer kettenartigen Pressvorrichtung. Auch so lässt sich günstig eine Anpassung an die tatsächlich zu verpressenden Presspartner (jeweils) erreichen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung und der Zeichnung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu den bereits erläuterten Konzepten beschrieben bzw. dargestellt, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, die hier beschrieben oder zeichnerisch dargestellt sind, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept, von Bedeutung sein.

Die kettenartige Ausbildung der Pressvorrichtung verbindet jedenfalls drei oder mehr äußere Pressglieder derart miteinander, dass - im geöffneten Zustand - sie in Öffnungs- bzw. Verschlussrichtung relativ zueinander ver- schwenkt werden können. Ein günstiges Umfangen einer zur Verpressung herbeigeführten Kombination von Pressteilen wird ermöglicht. Zudem wird bei einer kettenartigen Pressvorrichtung die Verpressung durch umfangsmä- ßiges Verkürzen der Vorrichtung erreicht, wodurch die äußeren Pressglieder in Umfangsrichtung sich relativ zueinander auch bewegen, im Gegensatz zum Zusammenschieben von zwei entgegengesetzt angeordneten Pressbacken zufolge einer in einer Richtung eingebrachten Presskraft. Bei der speziellen, hier bevorzugten kettenartigen Pressvorrichtung bewegen sich die (äußeren) Pressglieder zwar praktisch in radialer Richtung. Die gleichzeitige Bewegung zweier oder mehrerer solcher Pressglieder in radialer Richtung bedeutet aber zugleich auch eine umfangsmäßige Verkürzung. Die Zusammenfassung der radial äußeren Pressglieder ist bevorzugt kettenartig gebildet. Die Zusammenfassung der radial inneren Pressglieder kann auch kettenartig gebildet sein, ist es aber bevorzugt nicht.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist zunächst vorgesehen, dass die in radialer Richtung innen angeordneten Pressglieder zu zweien oder mehreren in einem in sich starren Zusammenfassungsteil, das auch als Verbindungsteil angesprochen sein kann, angeordnet sind. Sie sind bevorzugt in dem Zusammenfas- sungsteil relativ zu diesem radial beweglich, weiter bevorzugt - relativ zu diesem - nur radial beweglich angeordnet. Dies bezogen auf eine Anordnung im Verpresszustand. Weiter bevorzugt sind mindestens zwei derartige Zusammenfassungsteile, die auch gegenüberliegend, zwischen sich die Pressglieder einfassend, vorgesehen sein können, in diesem Sinne zwei Gruppen von Zu- sammenfassungsteilen, vorgesehen, die weiter bevorzugt an einer Verbindungsstelle zueinander gelenkbeweglich sind, zur Öffnung auch der inneren Zusammenfassung im Hinblick auf ein Umfassen einer Kombination von zu verpressenden Pressteilen. In Einzelheit kann hierzu ein zweites Pressglied eine erste Führungsausformung aufweisen, die beispielsweise aus einem senkrecht zur Pressrichtung an einer Seitenfläche des Pressgliedes vorstehenden Führungsteil bestehen kann. Das Verbindungsteil kann eine zweite Führungsausformung aufweisen, die aus einer diesbezüglichen Langlochgestaltung, wobei das Langloch sich in radialer Richtung bezogen auf die zusammengesetzte Pressvorrichtung, erstreckend ausgebildet ist, bestehen kann.

Ein Zusammenfassungsteil, das das genannte Verbindungsteil bilden kann, insbesondere der inneren Zusammenfassung der inneren Pressglieder, ist weiter bevorzugt plattenartig ausgebildet. Es ist darüber hinaus bevorzugt in Richtung einer Längsachse eines zu verpressenden Teiles, also bspw. eines

Schlauchteiles, zumindest teilweise in Überdeckung zu den hierdurch zusammengehaltenen Pressgliedern.

Weiter bevorzugt sind die inneren Pressglieder mittels eines oder mehrerer dieser Zusammenfassungsteile an der kettenartigen Zusammenfassung der äußeren Pressglieder befestigt und darüber hinaus bevorzugt lösbar befestigbar. Die inneren Pressglieder sind auch bevorzugt begrenzt radial beweglich in den zugehörigen Zusammenfassungsteilen gehaltert. Zur bevorzugt radialen Bewegung relativ zu im Zuge einer Verpressung dann feststehenden Zusammenfassungsteilen. Weiter bevorzugt ist diese Halterung auch ohne eine Federvorspannung nach radial innen oder radial außen gegeben. Die in der Regel radial äußere Ausgangsstellung, relativ zu den zugehörigen Zusammenfassungsteilen, der inneren Pressglieder, zu Beginn einer Verpressung, stellt sich allein durch das Einschieben des Pressteils in die Pressgeometrie (radial innere Stirnflächen der inneren Pressglieder) oder durch Umlegen dieser Zusammenfassung um das zu verpressende Teil ein. Auch ist bevorzugt, dass ein inneres Pressglied der zweiten Zusammenfassung von zwei radial äußeren Pressgliedern der ersten Zusammenfassung beaufschlagt wird. Hierzu ist das Pressglied der inneren Zusammenfassung bevorzugt in Umfangsrichtung übergreifend zu zwei Pressgliedern der äußeren Zu- sammenfassung angeordnet.

In weiterer Einzelheit sind die inneren Pressglieder radial innen mit einer im Grundriss kreisförmigen Verpressgeometrie ausgebildet, während sie radial außen mit einer von einer Kreisform abweichenden Zusammenwirkungsfläche, zur Zusammenwirkung mit den radial äußeren Pressgliedern, ausgebildet sind. Die äußere Zusammenwirkungsfläche kann bevorzugt im Grundriss (Draufsicht) aus geraden Abschnitten, die miteinander einen spitzen oder stumpfen Winkel einschließen, gebildet sein. Weiter ist bevorzugt, dass die radial äußeren Pressglieder mittels Gelenkhebeln, die auch als Verbindungslenker zu bezeichnen sind, miteinander verbunden sind, wobei weiter mindestens ein radial äußeres Pressglied an einem Verbindungslenker zwischen Enden des Verbindungslenkers, die jeweils wiederum mit einem weiteren radial äußeren Pressglied eine gelenkbewegliche Verbindung ergeben, befestigt ist. Insbesondere wird zu dieser Ausgestaltung einer kettenartigen Pressvorrichtung auf die schon eingangs genannte WO 03/049883 AI (US 7 779 523 B2) verwiesen. Jedenfalls zwei, im vorliegenden Zusammenhang äußere, Pressglieder sind zur Aufbringung von Verpresskraft über zwei als Winkelhebel ausgebildete Gelenkhebel gelenkig miteinander verbunden. Die Win- kelhebel stützen sich auf einem ersten Pressglied drückend ab und beide Winkelhebel sind mit demselben zweiten Verpressglied zugverbunden. Die Zugverbindung ist über die genannten Verbindungslenker erreicht. Die sich auf dem ersten Pressglied drückend abstützenden Winkelhebel ermöglichen es, das erste Pressglied zentral zu der Längsachse der zu verpressenden Werkstücke im Zuge einer Verpressung zu bewegen. Dadurch, dass das zweite Pressglied vermittels der Winkelhebel gezogen wird, kann auch dieses zweite Pressglied zugleich zentral auf die Längsachse der Werkstücke zu gezogen werden. Eine Bewegung der Pressglieder in Umfangsrichtung ist praktisch nicht gegeben. Die Winkelhebel können jeweils mit einem Zugkraft übertragenden Verbindungslenker kniehebelartig verbunden sein. Insofern ist der Winkelhebel auch als einer von beiden Gelenkhebeln eines Kniegelenks zu bezeichnen.

Im Weiteren wird der Offenbarungsgehalt dieser genannten Druckschrift hin- sichtlich des Aufbaues der dort beschriebenen kettenartigen Verpress Vorrichtung, die vorliegend bevorzugt der äußeren Zusammenfassung entspricht, mit Ausnahme der Zusammenwirkungsflächen, die in der hier beschriebenen Weise abgeändert sind, vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Anmeldung mit einbezogen, auch zum Zwecke, Merkmale aus der genannten Druckschrift in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Weiter ist auch bevorzugt, dass ein an einem Verbindungslenker bewegliches äußeres Pressglied nur durch die weiteren äußeren Pressglieder in Pressrichtung beaufschlagt wird. Der Gelenkhebel selbst überträgt keine Presskraft.

Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der kettenartigen Pressvorrichtung, im Öffnungszustand;

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1, in der Draufsicht, mit schematisch angedeuteter Verbindung zu einem Verpresswerkzeug; Fig. 3 eine explosionsartige Darstellung der zwei im Anwendungszustand ineinander befindlichen Zusammenfassungen von Pressbacken;

Fig. 4 eine explosionsartige Darstellung der inneren Zusammenfassung von Pressbacken;

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 2, in geschlossener Stellung der

Pressvorrichtung, mit darin angeordnetem Fitting und Schlauchteil;

Fig. 6 eine Seitenansicht auf die Anordnung gemäß Fig. 5;

Fig. 7 einen Querschnitt durch den Gegenstand gemäß Fig. 5 bzw. Fig. 6, geschnitten entlang der Ebene VII - VII in Fig. 6; und

Fig. 8 eine Darstellung gemäß Fig. 7, im Verpresszustand.

Dargestellt und beschrieben ist eine kettenartige Pressvorrichtung 1 mit über den Umfang in einer ersten Zusammenfassung befindlichen äußeren Pressglieder 2, 3, 4 und 5 sowie in einer zweiten Zusammenfassung befindlichen inneren Pressgliedern 6.

Die äußeren Pressglieder 2, 3, 4 und 5 sind im Öffnungszustand gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2 über Gelenkverbindungen 23, 24, 25, 26 und 27 so miteinander verbunden, dass sie in dieser Öffnungsstellung relativ zueinander verschwenkt werden können. Die Schwenkauf spreizung ist an mehreren Gelenken 24, 25 und 26, entsprechend beim Ausführungsbeispiel an mindestens drei Gelenken, möglich. Die Verschwenkung erfolgt um eine zu der Verpressrichtung senk- rechte Achse bzw. um eine Achse, die etwa parallel verläuft zu einer Längsachse eines zu verpressenden Pressteiles wie etwa eines Schlauchteiles.

Die im Verpresszustand einander diametral gegenüberliegenden äußeren Pressglieder 2 und 4 sind über Verbindungslenker 13, 14 miteinander verbunden. Mindestens ein Gelenk 28 ist offenbar, etwa durch einen herausziehbaren Verbindungsbolzen 29, siehe Fig. 1, um in diesem Öffnungszustand die Ver- pressvorrichtung um eine Kombination miteinander zu verpressender Pressteile herum zu legen. In gleicher Weise ist auch die innere Zusammenfassung öf- fenbar, wie weiter unten noch im Einzelnen erläutert.

Beim Ausführungsbeispiel handelt es sich um zwei in einer Seitenansicht geradlinige Flächenabschnitte 7, 8 bzw. 9, 10, die im Grundriss, d. h. in der genannten Seitenansicht, einen stumpfen Winkel α von 100° bis 170° einschließen. Die Seitenansicht kann auch als Draufsicht auf die Vorrichtung bezeichnet werden. Ersichtlich ist sie in einer Achsrichtung eines zu verpressenden Werkstückes, wenn es sich um eine Hülse oder ein Schlauchteil handelt beispielsweise, gegeben. Diese Draufsicht ist beispielsweise in den Figuren 7 und 8 wiedergegeben. Dort zusätzlich als Schnittansicht. Der Übergang zwischen zwei Flä- chenabschnitten 7, 8 eines inneren Pressgliedes 6 bzw. 9, 10 eines äußeren

Pressgliedes 2 bis 5 ist bevorzugt so ausgebildet, dass sich in diesem Bereich ein gewisser Abstand zwischen den Pressgliedern ergibt und im Zuge der Verpres- sung beibehalten wird. Die Flächenabschnitte 7, 8 bzw. 9, 10 sind jeweils beide an demselben Pressglied ausgebildet. Der Winkel α ist hierbei bei äußeren und inneren Pressgliedern bevorzugt der selbe Winkel.

Hinsichtlich der genannten Bereiche, insbesondere des genannten Winkelbereiches, sind in die Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte eingeschlossen, insbesondere in 1/10-Schritten einer Dimension, weiter insbesondere also in 1/10°-Schritten, einerseits zur Eingrenzung der genannten Bereichs grenze von unten und/ oder oben, alternativ oder ergänzend aber auch im Hinblick auf die Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus dem jeweilig angegebenen Bereich. Die Zusammenfassung ist insbesondere jeweils dadurch gegeben, dass die jeweiligen Pressglieder in Umfangsrichtung nebeneinander, ggf. auch sich in einem Teilbereich überlappend, angeordnet sind. Sie sind weiter auch so zusam- mengef asst handhabbar. Auch bei einer Lösung von der anderen Zusammenfassung bleibt innerhalb der jeweiligen Zusammenfassung der Zusammenhalt der Pressglieder erhalten.

Die zweiten Pressglieder 6 werden nur durch die ersten Pressglieder 2 bis 5 zum Verpressen beaufschlagt. Die zu einem in weiterer Einzelheit nicht dargestellten, bspw. hydraulisch oder elektromotorisch angetriebenen Verpressgerät gehörenden Verpressbacken 11, 12 wirken unmittelbar, ggf. über die Verbindungslenker 13, 14, nur auf die Presspacken 2, 3, 4, und 5 der ersten Zusammenfassung. Die Presskraft wird von diesen Pressbacken der ersten Zusammenfassung nur vermittels der genannten Zusammenwirkungsflächen 9, 10 auf die inneren Pressbacken der zweiten Zusammenfassung übertragen.

Die zweite Zusammenfassung ist an einer oder bevorzugt zwei Stellen mit den Pressbacken der äußeren Zusammenfassung verbunden. Beim Ausführungsbeispiel ist die Verbindung der Zusammenfassungsteile 15, 16 bzw. (gegenüberliegend) 17, 18 vermittels radial über die Zusammenfassungsteile 15, 16 auskra- gender Befestigungslaschen 19, 20 gegeben. Diese Befestigungslaschen 19, 20 sind an den Befestigungsteilen 15, 16 durch eine i.d.R. nicht oder nur durch aufwändigen Werkzeugeinsatz zu lösende Verbindung, an der äußeren Zusammenfassung jedoch weiter bevorzugt über einfach zu lösende Verbindung, hier eine einfach zu lösende Schraubverbindung, weiter bevorzugt mittels Flü- gelschrauben 21, 22 befestigt. Auch diese Befestigung ist bevorzugt doppelseitig, also gegenüberliegend bzgl. einer quer zur Verpressrichtung sich erstreckenden Mittelebene der Verpress- vorrichtung, vorgesehen. Zum Auswechseln einer inneren Zusammenfassung sind dann also beim Ausführungsbeispiel die vier Flügelschrauben 21, 22 zu öffnen, wonach die innere Zusammenfassung herausgenommen werden kann und ggf. durch eine zweite ersetzt werden kann.

Durch einen Austausch der inneren Zusammenfassung von zweiten Pressglie- dern 6 kann in einfacher Weise eine Anpassung an eine andere Geometrie der zu verpressenden Pressteile erreicht werden. Hierbei ist weiter bevorzugt, dass die Zusammenwirkungsflächen 7, 8 gleich bleiben, sich jedoch bspw. die Krümmung einer inneren zur Verpressung auf die Pressteile vorgesehenen Einwirkfläche 30 ändert. Auch kann alternativ oder ergänzend ein inneres Pressglied 6 einer weiteren Zusammenfassung von inneren Pressgliedern 6 mit einer anderen radialen Erstreckung ausgebildet sein als bei einer ersten Zusammenfassung von inneren Pressgliedern 6.

Die inneren Pressglieder 6 weisen bevorzugt jeweils einen gleichen Grundriss auf. Der Grundriss ist im Rahmen dieser Anmeldung im Hinblick auf eine Betrachtung in Richtung einer Längsachse eines zu verpressenden Schlauchteils bspw. verstanden. Der Grundriss der inneren Pressglieder 6 ist weiter bevorzugt trapezartig, sich nach radial außen erweiternd. Hierbei sind weiter bevorzugt die Schmalflächen des Trapezes abweichend von einer Geraden, weiter betreffend die Grundrissbetrachtung, gebildet, nämlich bevorzugt kreisbogenförmig betreffend die radial innere Einwirkungsfläche 30 und winkelförmig betreffend die äußere Trapez-Schmalfläche, die entsprechend dann hierdurch die Teilflächen der Zusammenwirkungsflächen 7 und 8 gebildet sind. Wobei weiter bevorzugt die Winkelform konvex gegeben ist. Die inneren Pressglieder 6 sind zur Radialbewegung in den Zusammenfassungsteilen 15 bis 18 geführt. Beim Ausführungsbeispiel und bevorzugt sind in den Zusammenwirkungsteilen 15 bis 18 radial verlaufende Langlöcher 31 ausgebildet, in welche eine an einem inneren Pressglied 6 ausgebildete Eingriff s- rippe 32 eingreift. Die Eingriffsrippe 32 ist an die Kontur eines Langloches 31 angepasst, weist aber eine geringere Erstreckung in Radialrichtung auf. Die Eingriffsrippe 32 ist bevorzugt langgestreckt, d. h. länger als breit. Sie lässt nur eine im Wesentlichen geradlinige Bewegung zu. Die Eingriffsrippe 32 bzw. ein Langloch 31 kann eine Führungsausformung des zweiten Pressgliedes bzw. des Verbindungsteils bilden, die in der beschriebenen Weise zusammenwirken.

Weiter ist eine Eingriffsrippe 32 mittels eines Befestigungsmittels, beim Ausführungsbeispiel als Befestigungsschraube 33 ausgebildet, mit dem Zusammenfassungsteil 15 bis 18 verbunden. Ersichtlich weist eine Befestigungsschraube 33 eine die Breite eines Langlochs übersteigenden Durchmesser auf, mit dem sie entsprechend im Verbindungszustand oben auf dem Zusammenfassungsteil aufliegt. Die Verbindung ist nicht klemmend, so dass die inneren Pressglieder 6 sich in radialer Richtung relativ zu den Zusammenfassungsteilen 15 bis 18 bewegen können.

Die Verbindung der inneren Pressglieder 6 mit den Zusammenfassungsteilen 15 bis 18 ist an deren Stirnflächen gegeben, die in der Seitenansicht etwa gemäß Fig. 6 der Vorrichtung ober- bzw. unterseitig ausgebildet sind. In dieser Erstreckungsrichtung, die mit der Achsrichtung der zu verpressenden Presstei- le übereinstimmt, sind die inneren Pressteile 6 bevorzugt länger ausgebildet als in der genannten radialen Richtung.

Bezüglich der Zusammenfassungsteile 15 bis 18 sind die inneren Pressteile 6 radial innen vorstehend angeordnet, während sie weiter bevorzugt radial au- ßen in diesbezüglicher senkrechter Überdeckung zu den Zusammenfassungsteilen 15 bis 18 sind.

Die Zusammenfassungsteile 15 und 16 bzw. 17 und 18 sind an einer Gelenkver- bindung gelenkig miteinander verbunden, so dass sie in der etwa aus Fig. 1 bzw. 2 ersichtlichen Weise relativ zueinander aufgeschwenkt werden können, um ein Umgreifen von Pressteilen zu ermöglichen. An den gegenüberliegenden Enden 35, 36 der Zusammenfassungsteile 15 und 16 bzw. 17 und 18 sind diese jeweils bevorzugt nicht miteinander verbunden und auch bevorzugt nicht mit- einander verbindbar. Sie liegen dort durch Umfassen durch die Zusammenfassung der äußeren Pressglieder im Verpresszustand, siehe etwa Fig. 5, lediglich - bevorzugt stumpf - aneinander an.

Weiter bevorzugt ist bei der inneren Zusammenfassung noch eine oder zwei gegenüberliegend angeordnete Zugfeder 37 vorgesehen, die übergreifend zu der Gelenkverbindung angeordnet ist.

Darüber hinaus bevorzugt sind hinsichtlich der inneren Pressglieder 6 einem Zusammenfassungsteil 16 bzw. 17 bzw. 15 bzw. 18 jeweils drei oder mehr, be- vorzugt vier, aber auch bis hin zu acht Pressglieder 6 zugeordnet.

Hinsichtlich der äußeren Pressglieder sind bevorzugt vier Pressglieder vorgesehen. Im Zuge einer Verpressung, wie dies aus dem Unterschied der Figuren 6 und 7 ersichtlich ist, bewegen sich die inneren Pressglieder 6 teilweise relativ zu den zugeordneten äußeren Pressgliedern, teilweise, nämlich betreffend die Pressglieder 6, welche zentral bezüglich eines äußeren Pressgliedes angeordnet sind, bewegen sie sich auch relativ zu diesem äußeren Pressglied nicht. Sie bewegen sich in diesem Fall nur zusammen mit dem äußeren Pressglied nach radial in- nen. Die sich relativ bewegenden Pressglieder weisen eine Relativbewegung in Umfangsrichtung auf. Dies betrifft diejenigen Pressglieder 6, die zugleich von zwei äußeren Pressgliedern beaufschlagt werden. Bei der dargestellten Ausführungsform bewegen sich vier innere Pressglieder in Umfangsrichtung, vier wei- tere innere Pressglieder jedoch nicht.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren in ihrer fakultativ nebengeordneten Fassung eigenständige erfinderische Weiterbildung des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Bezugszeichenliste

1 Pressvorrichtung 27 Gelenk

2 äußeres Pressglied 28 Gelenk

3 äußeres Pressglied 29 Verbindungsbolzen

4 äußeres Pressglied 30 Einwirkungsfläche

5 äußeres Pressglied 31 Langloch

6 inneres Pressglied 32 Eingriffsrippe

7 Zusammenwirkungsfläche 33 Befestigungsschraube 8 Zusammenwirkungsfläche 34 Gelenkanordnung

9 Zusammenwirkungsfläche 35 Ende

10 Zusammenwirkungsfläche 36 Ende

11 Verpressbacke 37 Zugfeder

12 Verpressbacke

13 Verbindungslenker α Winkel

14 Verbindungslenker

15 Zusammenfassungsteil

16 Zusammenfassungsteil

17 Zusammenfassungsteil

18 Zusammenfassungsteil

19 Befestigungslasche

20 Befestigungslasche

21 Flügelschraube

22 Flügelschraube

23 Gelenk

24 Gelenk

25 Gelenk

26 Gelenk