Kra t ahrzeugbremsanlage und Verfahren zur Befüllung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Druckmittelbehälter für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach den Merkmalen vom Oberbegriff vom Anspruch 1.

Die Aufgaben gattungsgemäßer Druckmittelbehälter (kurz Behälter) sind vielfältig und bestehen primär darin, als Aufnahme ^¬ reservoir für schwankenden Druckmittelfüllstand zu dienen, der durch unvermeidbare Systemprozesse wie Druckmittelschwappen sowie durch veränderlichen Füllstand im Bremssystem (Elastizitäten, Bremsbelagverschleißvorgang und

Bremsbelagaustauschvorgang, BelagverschleißnachsteilVorgang, hydraulische Regelprozesse im elektronischen Bremssystem) aus ^¬ gelöst sein kann. Während ein Druckmittelreservoir mit besonders groß dimensionierter Aufnahmekapazität zwar funktionale Vorteile bei großen Füllstandsschwankungen verspricht, widerspricht dies regelmäßig der Forderung nach reduziertem Einbau ^¬ raum sowie dem sonstigen Anforderungsprofil (Kosten etc.) an moderne Kraftfahrzeuge. Folgerichtig wird ein Aufnahmereser ^¬ voir für Bremsflüssigkeit grundsätzlich entsprechend der Min ^¬ destanforderung und unter Berücksichtigung eines Notbetätigungsreservoirs so klein wie möglich dimensioniert, um dem gesetzten Anforderungsprofil vollständig gerecht zu werden. Daneben ist eine einfache, prozesssichere und automatisierte Unterdruck-Druckmittelbefüllbarkeit einer Kraftfahrzeugbrems- anläge am Bandende von einem Kraftfahrzeughersteller gewünscht. Für Wartungsvorgänge soll das Druckmittel einfach und prozesssicher in einem Fachbetrieb ausgetauscht werden können. Dazu ist üblicherweise eine reversibel mit einem Verschluss ^¬ element verschließbare Einfüllöffnung vorgesehen, die für Befüllzwecke ein Kupplungsstück einer Unterdruck- Befüllvorrichtung aufnehmen kann. Üblicherweise wird dem

Druckmittelbehälter ein elektronischer Füllstandsgeber zugeordnet. Dieser dient dazu, einem Fahrzeugführer im laufenden Kraftfahrzeugbetrieb zu signalisieren, wenn ein Druckmittel ^¬ füllstand im Behälter unter einen minimal zulässigen Druckmittelfüllstand absinkt.

Bekannte Druckmittelbehälter weisen wenigstens eine Entlüf ^¬ tungsvorrichtung zum atmosphärischen Druckausgleich mit der Umgebungsatmosphäre auf um innerhalb des Behälters stets einen aktuellen Atmosphärendruck sicherzustellen. Eine Abweichung des Drucks innerhalb des Behälters vom aktuellen Atmosphären ^¬ druck kann zu unerwünschten Funktionsbeeinträchtigungen des hydraulischen Bremssystems führen, beispielsweise schleifenden Bremsen, einer verminderten Bremskraft oder einer Kontamination mit Fremdmedien.

Ferner werden Druckmittelbehälter meist derart gestaltet, dass eine Oberkante der Einfüllöffnung beim Einbringen des Druckmittelbehälters in seine vorgesehene Einbaulage im Kraftfahr ^¬ zeug eine waagerechte Lage einnimmt.

Eine Kontrolle der Regulierung einer Druckmittelmenge bei ^¬ spielsweise durch Nachfüllen oder Absaugen bei Wartungsarbei ^¬ ten erfolgt üblicherweise manuell, indem optische Füllstands- markierungen (Min/Max) an dem Druckmittelbehälter vorgesehen sind, die von der ausführenden Person zu beachten sind.

Es hat sich gezeigt, dass bestimmte, ggf. miteinander verket ^¬ tete, Randbedingungen zu einem unzulässig hohen Druckmittel ^¬ füllstand führen können. Dazu gehören beispielsweise fehlerbe ^¬ haftet ausgeführte Wartungsvorgänge die eine Überfüllung verursachen können, weil beispielsweise eine Max-Markierung beim Druckmittelnachfüllen oder beim Druckmittelaustausch nicht ordnungsgemäß beachtet worden ist. Ausgeführte

Bremsbelagwechsel, die regelmäßig ein Zurücksetzen von Rad ^¬ bremszylindern erfordern, können dieses Problem ebenfalls verursachen, falls überschüssiges Druckmittel nicht aus dem Be ^¬ hälter abgesaugt worden ist. Elektronische Regelvorgänge oder ein Transfer anderweitig im Bremssystem vorgehaltener Druckmittelmengen, beispielsweise aus einem Aktuator, können, zumindest kurzzeitig, ebenfalls einen wachsenden Druckmittel ^¬ flüssigkeitsstand in dem Druckmittelbehälter verursachen, was zu unbeabsichtigtem Druckmittelaustritt führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Druckmittelbehälter zu schaffen, der es bei dem vorstehend definierten Anforderungsprofil unter Vermeidung der Nachteile von dem Stand der Technik ermöglicht, zuverlässig einen schwankenden Druckmittelfüllstand zu managen, dennoch eine reduzierte Baugröße aufweist und eine Kraftfahrzeugwartung vereinfacht.

Die Aufgabe wird zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen von dem unabhängigen Patentanspruch 1 im Wesentlichen dadurch gelöst, dass der Druckmittelbehälter ein volumetrisch konstruktiv vorgegebenes Volumenreservoir zur Aufnahme von Druckmittel aufweist, welches bei Druckmitteleinfüll- oder Druck- mittelnachfüllvorgängen durch die Einfüllöffnung nicht mit Druckmittel befüllbar, also hydraulisch abgeteilt ist, und wo ^¬ bei das genannte Volumenreservoir durch flüssigkeitsdichte An ^¬ ordnung von dem Verschlusselement an der Einfüllöffnung in einen befüllbaren Zustand versetzbar beziehungsweise hydraulisch wirksam schaltbar ist.

Die Erfindung verfügt über den wesentlichen Vorteil, dass ein Ausgleichsvolumenreservoir garantiert wird, indem es beim Befüllprozess abgeteilt ist, und dass eine Druckmittelüberfül ^¬ lung rein zwangsläufig-konstruktiv, also automatisch, mit geringem Kostenaufwand und geringem Bauraumaufwand ausgeschlos ^¬ sen ist, so dass schwankender Füllstand einfach und sicher gemanagt werden kann.

Vorteilhafterweise hat ein erfindungsgemäßer Druckmittelbehäl ^¬ ter ein Volumenreservoir, das in Einbaulage im Kraftfahrzeug, oberhalb einer Oberkante einer Einfüllöffnung ( Füllöffnungs- oberkante) , angeordnet ist. Dadurch kann der vorhandene

Bauraum besonders effektiv ausgenutzt und Montageprozess ein ^¬ fach gehalten werden.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann das definierte Volumenreservoir in aufgelöster Bauweise als integrierte Ausformung einer Gehäuseoberschale oder in integrierter Bauweise als Integration bei dem Verschlusselements für die Einfüllöffnung ausgebildet sein. In diesem Zusammenhang bietet sich eine pilz- oder prismatisch-säulenförmige Bauform an, die rechtwinklig zur Einfüllöffnung angeordnet ist.

In weiterhin vorteilhafter Aus führungs form der Erfindung ver- ziehtet das Verschlusselement bei aufgelöster Bauweise auf ir- gend welche Mittel zum Druckausgleich. Das Verschlusselement wird gegenüber Einfüllöffnung einfach dicht, insbesondere hermetisch dicht angeordnet.

Das Volumenreservoir ist weiterhin mit Vorteil derart dimensioniert, dass dessen Volumenaufnahmekapazität ausreichend ist, um alle betriebsbedingten Schwankungen des Druckmittelfüllstandes in dem Druckmittelbehälter sicher aufzunehmen, selbst wenn der Druckmittelbehälter bis zu einer Oberkante einer Einfüllöffnung befüllt worden ist. Die Erfindung ermöglicht es sogar, eine Befüllung bis zu der Oberkante der Ein ^¬ füllöffnung als Regel vorzusehen, um eine Nivellierung von dem Druckmittel besonders einfach vorzusehen.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es möglich, das definierte Gesamtvolumen des Volumenreservoirs in mehrere separierte Reservoirs zu zerlegen, welche an verschiedenen Orten und Positionen von einem Druckmittelbehälter angeordnet sind.

Es ist prinzipiell möglich, und erwünscht, konventionelle Druckmittelbehälter mit den Vorteilen der Erfindung nachträglich auszustatten, indem beispielsweise ein serienmäßig ^¬ konventionelles Verschlusselement durch das erfindungsgemäße Verschlusselement mit integriertem Reservoir, ausgewechselt wird. Es versteht sich, dass das Verschlusselement in diesem Fall an die Haupt- und Anschlussmaße von einem bestehenden Be ^¬ hälter angepasst ist, um an die Stelle dessen konventionellen Verschlusselements zu treten.

Es ist ferner möglich eine Druckausgleichsvorrichtung derart zu gestalten, dass diese als eine luftdurchlässige Verbindung an einem Ende an einer erhöhten Stelle innerhalb des Volumen ^¬ reservoirs anschließt um am anderen Ende an einer geeigneten Stelle in die Umgebungsatmosphäre mündet, vorteilhafterweise besonders geschützt an ein luftdurchlässiges Gewinde zur Be ^¬ festigung des Verschlusselements. Dadurch könnte ein Verstop ^¬ fen der Druckausgleichsvorrichtung nahezu ausgeschlossen werden. Besonders sicher kann die Druckausgleichsvorrichtung ausgeführt sein, indem sie gaspermeable Mittel zum Verhindern eines Flüssigkeitstransfers oder Schaumaustritts aufweist, beispielsweise ein Membran oder ein Schwamm.

Die Erfindung erstreckt sich weiterhin auf ein Verfahren zur Druckmittelbefüllung, wobei in einem ersten Schritt eine

Druckmittelbefüllung im Wesentlichen bis zu einer Oberkante einer Einfüllöffnung vorgenommen wird, bevor die Einfüllöffnung mit dem Verschlusselement verschlossen wird, um das defi ^¬ nierte Volumenreservoir danach, nach Abschluss der Druckmittelbefüllung, zu aktivieren, beziehungsweise hydraulisch wirksam zu schalten.

Weitere Einzelheiten, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmög ^¬ lichkeiten der Erfindung gehen aus Unteransprüchen zusammen mit der Beschreibung anhand der Zeichnungen hervor. Nachstehend zeigt:

Fig.l eine bekannte Hauptzylinder-Druckmittelbehälter- Baugruppe, weitgehend maßstäblich in Einbaulage in Seitenan ^¬ sicht,

Fig.2 eine Prinzipskizze einer ersten, integrierten Ausfüh- rungsform mit Reservoir am Verschlusselement, in Schnittdar- Stellung, Fig.3 eine Prinzipskizze einer zweiten Aus führungs form in auf- gelöster Bauweise mit Reservoir an der Gehäuseoberschale und mit einem Verschlusselement in Schnittdarstellung.

Fig.4 eine Prinzipskizze einer weiteren Aus führungs form in aufgelöster Bauweise mit einer kanalartigen Druckausgleichs- Vorrichtung, und

Fig.5 eine Prinzipskizze einer Aus führungs form in aufgelöster Bauweise mit einem am Verschlu ;selement angeordneten

Füllstandsgeber .

Nach Fig. 1 verfügt eine bekannte Baugruppe über einen Druck ^¬ mittelbehälter 1 und einen hydraulischen Hauptzylinder 2, insbesondere vom Tandemhauptzylindertyp, zur Verwendung bei einer hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanlage, wobei der Druckmittel ^¬ behälter 1 an dem Hauptzylinder 2 angeordnet und mit diesem über wenigstens einen hydraulischen Anschluss 3 verbunden ist. Der Hauptzylinder 2 wird zur Betätigung in Richtung vom

Pfeil 4 durch eine Betätigungseinheit beaufschlagt. Die Bau ^¬ gruppe wird über eine Befestigungsschnittstelle 5 an einer so ^¬ genannten Spritzwand einer Fahrzeugkarosserie ortsfest ange ^¬ bracht .

Der Druckmittelbehälter 1 ist aus einem Gehäuse 6 gebildet, das meistens zwei miteinander verschweißte Halbschalen 7,8 aus thermoplastischem Kunststoff aufweist, die jeweils ein Ober ^¬ teil (Oberschale) und ein Unterteil (Unterschale) definieren. Das Gehäuse 6 ist oft halbdurchsichtig ausgebildet, um Druck ^¬ mittelfüllstand visuell prüfen und korrigieren zu können. Dazu sind Markierungen - „Max" für maximalen Füllstand und „Min" für minimalen Druckmittelfüllstand am Gehäuse 6 dauerhaft an ^¬ gebracht, wobei sich ein Füllstand einer ordnungsgemäß einge ^¬ richteten betriebsbereiten und in einem unbetätigten Zustand und in Einbaulage befindlichen Bremsanlage im Bereich zwischen beiden Markierungen, vorzugsweise mittig, befinden sollte.

Das Gehäuse 6 verfügt über eine Einfüllöffnung 9 zum Befüllen und zum Nachfüllen von Druckmittel, die durch ein Verschluss ^¬ element 10 reversibel lösbar verschlossen ist. Der Druckmit ^¬ telbehälter befindet sich in Einbaulage und die Oberkante der Einfüllöffnung 9 ist waagerecht ausgerichtet. Das Verschluss ^¬ element 10 verfügt über eine Druckausgleichvorrichtung 11 zum pneumatischen Druckausgleich mit der Umgebungsatmosphäre. Im einfachsten Fall ist die Druckausgleichsvorrichtung 11 als Bohrung durch das Verschlusselement 10 ausgebildet. Ein Nach ^¬ teil ist, dass Druckmittel aus dem Behälter 1 austreten kann, falls der Druckmittelstand im Behälter 1 ansteigt.

Der Druckmittelbehälter 1 verfügt weiterhin über einen elektronischen Füllstandsgeber 12, um eine Unterschreitung von dem minimalen Flüssigkeitsfüllstand ( ,,Min"-Markierung) zu signali ^¬ sieren .

Eine erste Aus führungs form eines Druckmittelbehälters 1 mit einem definierten Volumenreservoir 13 in integrierter Bauweise ist in der Fig.2 stark vereinfacht verdeutlicht. Mit Fig. 1 übereinstimmende Bauteile sind mit übereinstimmenden Bezugs ^¬ ziffern versehen.

Der Druckmittelbehälter 1 umfasst ein Gehäuse mit Einfüllöff- nung 9 und mit einem Volumenreservoir 13, das am Verschluss- element 10 integriert vorgesehen ist. Hierbei ist das Ver- Schlusselement 10 reversibel lösbar sowie dicht an der Ein ^¬ füllöffnung 9 angebracht. Die Dichtigkeit ist mindestens flüssigkeitsdicht, mit Vorteil jedoch hermetisch dicht

(flüssigkeitsdicht und gasdicht) gewählt.

Das Verschlusselement 10 ist säulenartig so ausgebildet, dass es oberhalb einer Einfüllöffnungsoberkante das integrierte Vo ^¬ lumenreservoir 13 ausbildet. Zur Ausbildung vom Volumenreservoir 13 ist das Verschlusselement 10 zylindrisch-rohrförmig mit einem offenen und mit einem geschlossenen Ende gestaltet, das an die Schnittstelle vom Druckmittelbehälter 1 anschließt.

Die Volumenkapazität von dem Volumenreservoir 13 ist derart ausgelegt, dass sämtliche möglichen Betriebszustände berück ^¬ sichtigt sind, selbst wenn eine randvolle Druckmittelbefüllung vorgenommen wurde.

Eine Einfüllöffnungsoberkante begrenzt in diesem Zusammenhang konstruktiv, also automatisch, eine maximale Druckmitteleinfüllmenge, die in Normallage, im Einbauzustand, und ohne ein angebrachtes Verschlusselement in den Druckmittelbehälter 1 einfüllbar ist. Denn überflüssiges Druckmittel fließt einfach, ungenutzt ab und kann zur Wiederverwendung aufgefangen werden Dadurch ist sichergestellt, dass das Volumenreservoir 13 nach dem Druckmitteleinfüllvorgang vollständig für Ausgleichszwecke zur Verfügung steht, und dass das Volumenreservoir 13 erst mit dem Aufsetzen vom Verschlusselement 10 an der Einfüllöffnung 9 aktiviert, beziehungsweise hydraulisch wirksam geschaltet wird .

Durch das garantiert vorgesehene und nicht missbräuchlich nutzbare Druckmittelaufnahmekapazität des Volumenreservoirs 13 ist der erfindungsgemäße Druckmittelbehälter 1 automatisch zwangsläufig in der Lage, im Sinne eines Ausdehnungsgefäßes ein Druckmittelvolumen aufzunehmen, das aus dem Bremssystem in den Druckmittelbehälter 1 eingespeist wird, selbst wenn der Druckmittelbehälter 1 bei dessen Druckmittelbefüllung bis zu einer Einfüllöffnungsoberkante befüllt wurde. Fehler durch Überfüllen werden vermieden.

Weiterhin ist ein elektronischer Füllstandsgeber 12 am Gehäuse 6 angebracht vorgesehen. Alternativ kann der Füllstandsgeber 12 für sämtliche Varianten an anderen Komponenten, beispielsweise an dem Verschlusselement 10, angeordnet sein.

Eine Verbindung einer erhöhten Stelle des Volumenreservoirs 13 mit der Umgebungsatmosphäre ist mittels einer Druckausgleichs ^¬ vorrichtung 11 realisiert. Diese kann als eine kleine Bohrung oder in weiteren Aus führungs formen vorliegen, beispielsweise in Form von kleineren Stutzen, Durchbrüchen, welche mit luftdurchlässigen Mitteln verschlossenen werden können oder als ein in den Verschlusselement 10 integrierter Kanal, welcher in einem luftdurchlässigen Gewinde zur Befestigung des Verschlusselements 10 außerhalb der Einfüllöffnung 9 mündet, so dass die Einfüllöffnung 9 weiter hin gegenüber Verschlusselement 10 abgedichtet ist.

Die Fig.3 zeigt eine andere Aus führungs form in separat, aufge ^¬ löster Bauweise. In Bezug auf Fig. 3 werden nachstehend aus ^¬ schließlich die Unterschiede gegenüber der Ausführung nach Fig. 2 beschrieben, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Im Kern ist bei der Ausführung nach Fig. 3 Verschlusselement 10 vom Volumenreservoir 13 getrennt, also aufgelöst, vorgese ^¬ hen, indem das Verschlusselement 10 ausschließlich eine herme ^¬ tisch dichte Verschlussfunktion für die Einfüllöffnung 9 über- nimmt, während das Volumenreservoir 13 in der Halbschale 8 integriert vorgesehen ist.

Eine Druckausgleichsvorrichtung 11 mit Verbindung zur Atmosphäre ist an der oberen Halbschale 8 oder an einer anderen Komponente mit erhöhter Position, wie beispielsweise im Be ^¬ reich von dem Füllstandsgeber 12 platziert.

Die Fig.4 zeigt eine weitere Aus führungs form des Druckmittel ^¬ behälters 1 mit dem Volumenreservoir 13 in aufgelöster Bauweise realisiert. Die Druckausgleichsvorrichtung 11 ist hierbei als ein Kanal ausgebildet, welcher den Innenraum des Volumenreservoirs 13 mit einem luftdurchlässigen Gewinde zur Befesti ^¬ gung des Verschlusselements 10 verbindet und außerhalb der Einfüllöffnung 9 an das Gewinde mündet, so dass die Einfüll ^¬ öffnung 9 weiter hin gegenüber Verschlusselement 10 abgedichtet ist. Es sind jedoch weitere Aus führungs formen der Druckausgleichsvorrichtung 11 denkbar, beispielsweise in Form von kleineren Stutzen, Durchbrüchen, welche mit luftdurchlässigen Mitteln verschlossenen werden können oder andersmündenen Kanälen .

In der Aus führungs form nach Fig.5 ist der Füllstandsgeber 12 im Verschlusselement 10 angeordnet vorgesehen. Bezugszeichenliste

1 Druckmittelbehälter

2 Hauptzylidner

3 Anschluss

4 Pfeil

5 Befestigungsschnittstelle

6 Gehäuse

7 Halbschale

8 Halbschale

9 Einfüllöffnung

10 Verschlusselement

11 Druckausgleichsvorrichtung

12 Füllstandsgeber

13 Volumenreservoir