Die Erfindung betrifft eine Druckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs

1.

Aus der DE 41 41 546 AI ist bereits ein als Elektromagnetventil ausgeführter Schließkör¬ per für eine Druckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Das Ventilgehäuse des Schließkörpers ist innerhalb einer Stufenbohrung des Gehäuses der Druckregelvorrichtung befestigt und weist zur Abdichtung zwei am Schließkörper in Umfangsnuten eingesetzte Dichtungen auf, die ein Entweichen von Druckmittel aus dem Gehäuse verhindern sollen. Durch eine mittelbar auf den Schließkörper wirksame Kraft, die beispielsweise durch einen über das Ventil aufgestülpten Deckel erzeugt werden kann, wird der Schließkörper im Gehäuse gehalten.

Im nachfolgenden schlägt die Erfindung eine besonders einfach herzustellende sowie funktionssichere Befestigung von Schließkörpern in einem Gehäuse vor, die auf extern am Gehäuse angebrachte Halteteile verzichtet und mechanische Spannungen auf den Bereich der Befestigungsstelle des Schließkörpers verteilt.

Dies wird durch die den Patentanspruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst, wonach in die zur Aufnahme der Schließkörper vorgesehenen Bohrungen des Gehäuses Durchgangsöffnungen einmünden, die im wesentlichen rechtwinklig zu den Bohrungsachsen verlaufen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbil¬ dungen der Erfindung angegeben, die im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Erfindung nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen näher

dargestellt und erläutert werden.

Es zeigen:

Figur 1 eine vergrößerte Darstellung eines Gehäusequerschnitts im Bereich eines

Schließkörpers,

Figur 2 eine Draufsicht auf das Gehäuse.

Die Figur 1 zeigt einen Ausschnitt einer Druckregelvorrichtung mit der erfindungsgemä¬ ßen Befestigung des Schließkörpers 5 im Gehäuse 2 in vergrößerter Darstellung. Der Schließköφer 5 nimmt ein elektromagnetisch betätigbares Hydraulikventil auf, das durch die als Ventildom ausgeführten Ventilhülse eine im Schließkörper 5 verstemmte, ge¬ schlossene Einheit bildet. Innerhalb der Ventilhülse befindet sich der Magnetkern sowie relativ dazu beweglich der mit dem Magnetanker bewegliche Ventilstößel, welcher in seiner elektromagnetisch nicht erregten Grundstellung den Durchlaß zwischen einem unterhalb des Schließkörpers gelegenen Druckraum und den quer zum Schließkörper 5 verlaufenden Kanälen 9 trennt. Der Schließkörper 5 übernimmt die Funktion einer Ventilpatrone, die von außen in die Bohrung 1 des Gehäuses 2 eingeschoben ist und erfindungsgemäß mittels dem Haltekörper 4 formschlüssig befestigt ist. Entsprechen dem Ausführungsbeispiel sind zur formschlüssigen Befestigung des Schließkörpers 5 in der Bohrung 1 Stahlstifte vorgesehen, die sowohl in den nutförmigen Ausnehmungen 6 des Schließköφers 5 wie auch in den Durchgangsöffnungen 3 im Gehäuse 2 anliegen. Die Durchgangsöffnungen 3 beiderseits des Schließkörpers 5 gestalten sich infolge der tangentialen Einmündung in den Radius der Bohrung 1 als halbkreisförmig geöffnete Durchbrüche, die die auf den Schließköφer 5 einwirkende hydraulische Druckkraft über die beispielhaft als Ringnut am Schließköφer 5 gestaltete Ausnehmung 6 aufnehmen müssen. Die Abdichtung des Schließkörpers 5 im Gehäuse 2 erfolgt über die am Umfang des Schließkörpers 5, beiderseits des quer zum Schließkörper 5 verlaufenden Kanals 9, eingefügten Dichtringe 7, 8, wobei der abbildungsgemäß oberhalb des Kanals 9 gelegene Dichtring 7 zwischen der Bohrungsstufe 10 und der kegelförmig geneigten Stufe 11 am Schließkörper 5 derart eingespannt ist, daß dieser zunächst beim Einfügen des Schließkör-

pers 5 in die Bohrung 1 in Fügerichtung elastisch verformt wird, bis der stiftförmige Haltekörper 4 infolge ausreichender Überdeckung der Ausnehmung 6 mit der Durch¬ gangsöffnung 3 den Formschluß beider Teile herstellt. Die damit durch die gegebene Einpreßtiefe in das Gehäuse 2 bestimmte statische Vorspannkraft des Dichtrings 7 ist überdies vom im Kanal 9 herrschenden hydraulischen Druck überlagert.

Die vorgeschlagene Befestigungsart mittels eines oder mehrerer stabförmiger Haltekörper 4, die jeweils über die gesamte Länge der im Gehäuse 2 eingebrachten Durch¬ gangsöffnungen 3 sich erstrecken, ermöglicht eine einfache, teileminimierte Befestigung mehrerer in einer Reihe fluchtend ausgerichteter Schließkörper 5, ohne besonders ausge¬ wählte und paßgenaue reib- und/oder formschlüssige Befestigungsmittel verwenden zu müssen. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Befestigung stellt überdies eine jederzeit lösbare Verbindung einzelner oder der gesamten Bauteile dar, die im nachfolgenden anhand einer Gesamtdarstellung der Druckregelvorrichtung in der Draufsicht erläutert wird.

Die Figur 2 zeigt mehrere hintereinander und nebeneinander angeordnete Schließkörper 5 im Gehäuse 2 einer Druckregelvorrichtung, die explizit hinsichtlich Aufbau und Funktion bereits in Figur 1 beschrieben wurden. Zur Befestigung der Schließkörper 5 im Gehäuse 2 der Druckregelvorrichtung sind diese beiderseits durch stiftförmige Halteköφer 4 befestigt. Die Durchgangsöffnungen 3 beiderseits der Ventilreihen erstrecken sich entlang der gesamten Gehäusebreite, so daß die stiftförmigen Haltekörper 4 nach Ein¬ setzen aller Schließkörper 5 in das Gehäuse 2 jeweils von einer der beiden Stirnseiten des Gehäuses 2 beginnend eingefügt werden können und bei Bedarf mit einem Dorn von der einen oder von der andere Stirnseite auch wieder herausgedrückt werden können, um eine Demontage der Druckregelvorrichtung zu ermöglichen. Durch die Erfindung ist es möglich, mit lediglich einem oder zwei Haltekörpern 4 eine Vielzahl hintereinander fluchtend ausgerichtete Schließkörper 5 in einem Gehäuse 2 zu befestigen. Sowohl die Haltekörper 4 wie auch das Gehäuse 2 kann aus handelsüblichem Stangenmaterial geringer Oberflächenqualität verwendet werden. Es lassen sich unter Verwendung

einfacher Materialien mit einfach herzustellenden Haltepassungen im Gehäuse 2 Durch¬ gangsöffnungen 3 in einem einzigen stirnseitigen Bohrvorgang herstellen, wobei auch die ansonsten bei Schließkörpern 5 regelmäßig vorgesehenen Ringnuten sich grob toleriert herstellen oder durch kurze Längskerben ersetzen lassen, um die Stangen- bzw. stiftför- migen Haltekörper 4 aufzunehmen. Damit ist eine grob tolerierte Befestigung für Schlie߬ köφer 5 im Gehäuse 2 geschaffen, die eine gleichzeitige Befestigung aller Schließkörper 5 im Gehäuse 2 ermöglicht.

Bezugszeichenliste

1 Bohrung

2 Gehäuse

3 Durchgangsöffnung

4 Haltekörper

5 Schließkörper

6 Ausnehmung

7 Dichtring

8 Dichtring

9 Kanal

10 Bohrungsstufe

11 Stufe