Einen solchen Druckregler beschreibt die DE 101 07 223 A1, wobei die Ventil- Blattfeder durch den Stift derart gelenkig gelagert ist, dass an der Ventil-Blattfeder Drehmomentgleichgewicht herrscht. Die an dem Stützglied des Reglergehäuses abgestützte Ventil-Blattfeder ist vorgespannt, wobei die Vorspannkraft auf das Ventilschließglied als Schließkraft wirkt. Hierbei wirkt der Stift als Lagerstelle, welcher die auf die Ventil-Blattfeder wirkenden Kräfte auf das Reglergehäuse überträgt. Wenn an einem Druckeingang des Druckreglers Kraftstoffdruck herrscht, der groß genug ist, um eine gegenüber der auf die Ventilkugel wirkende Schließkraft größere Druckkraft zu erzeugen, hebt das Ventilschließglied vom Ventilsitz ab und gibt einen bestimmten Durchlaßquerschnitt frei, so daß Flüssig- keit, insbesondere Kraftstoff zu einem Druckausgang des Druckreglers strömen kann.

Vorteile der Erfindung Durch die Überlappung der Laschen des Stützglieds mit den Seitenwänden ergibt sich eine Versteifung des Reglergehäuses, ohne dass dessen Wandstärke erhöht werden müßte. Insbesondere wird durch die Laschen und den Stift das mittels der Ventil-Blattfeder durch ein Biegemoment belastete Stützglied des Reglergehäu- ses an die Seitenwände angebunden und dadurch in Belastungsrichtung versteift.

Die Seitenwände bilden zusammen mit den Laschen des Stützglieds dann ein Versteifungsdreieck. Der Stift, der eigentlich zum Halten der Ventil-Blattfeder bzw. zum Umlenken der Blattfederkräfte vorgesehen ist, bildet gemäß einer weiteren Funktion nun auch eine formschlüssige und kraftübertragende Verbindung zwi- schen den Laschen des Stützglieds und den Seitenwänden, ohne dass die La- schen des Stützglieds und die Seitenwände miteinander zusätzlich verbunden sein müßten, beispielsweise durch Verschweißen oder Vernieten, was im übrigen zu höheren Fertigungskosten führen würde.

Insgesamt ergibt sich folglich eine sehr steife und maßhaltige Lagerung des Stifts relativ zum Ventilschließglied, was die Zuverlässigkeit und Funktionssicherheit des Druckreglers vorteilhaft erhöht. Würden anstatt der erfindungsgemäßen Maßnahmen beispielsweise im Bereich des Stützglieds oder der Seitenwände Sicken zur Versteifung angebracht, so wären hiermit Materialverformungen ver- bunden, welche eine exakte Positionierung des Stiftes in Bezug zum Ventil- schließglied schwierig machen würden.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Patentanspruch 1 angegebenen Er- findung möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kontaktieren die La- schen des Stützglieds die Seitenwände und überlappen sie von außen oder von innen her. Zusätzlich wird das Stützglied der Ventil-Blattfeder beispielsweise durch eine Querwand oder Rückwand des Reglergehäuses gebildet und die La- schen sind mit dieser Querwand einstückig ausgebildet und von dieser senkrecht abgekantet. Weiterhin werden die Seitenwände des Reglergehäuses vorzugswei- se durch zwei weitere, von einem Bodenteil abgekantete und frei auskragende Laschen gebildet. Dann kann das Reglergehäuse als einstückiges, günstig zu fertigendes Stanzbiegeteil ausgeführt werden, bei welchem nach dem Stanzen ei- nes ebenen Formteils die Bohrungen angebracht und dann lediglich die vier La- schen senkrecht abgekantet werden müssen.

Gemäß einer Weiterbildung dieser Ausführungsform bilden die die Seitenwände des Reglergehäuses bildenden Laschen und/oder die Laschen der Querwand ei- nen Führungskanal für die Ventil-Blattfeder. Durch diese Maßnahme ist eine steife Führung der Ventil-Blattfeder möglich, was sich positiv auf die Zuverlässig- keit und Funktionssicherheit des Druckreglers auswirkt.

Ebenfalls im Sinne einer steifen und zuverlässigen Lagerung der Ventil-Blattfeder ist zusätzlich die Querwand des Reglergehäuses endseitig zur Ventil-Blattfeder hin gebogen und greift in eine nutartige Abkantung der Ventil-Blattfeder ein.

Besonders bevorzugt wird das Ventilschließglied durch eine zwischen dem Ven- tilsitz und dem einen Arm der Ventil-Blattfeder angeordnete Ventilkugel gebildet, wobei der Ventilkugel und dem einen Arm der Ventil-Blattfeder ein Dämpfungs- rings zwischengeordnet ist. Dieser Dämpfungsring kann durch einen aus einem Kunststoff bestehenden Ring mit kreisförmigem Querschnitt ausgeführt sein und sorgt für eine Dämpfung der im Betrieb auftretenden Schwingungen der Ventil- kugel, was sich positiv auf die Funktionssicherheit und das Geräuschverhalten des Druckreglers auswirkt. Insbesondere kann der Dämpfungsring aus einem durch spanabhebende Bearbeitung oder durch Spritzgießen hergestellten Kunst- stoff-Formling bestehen. In beiden Fällen ist die Herstellung und Montage des Dämpfungsrings äußerst einfach, da sie einfache kreisrunde Bauteile darstellen und lediglich zwischen Ventil-Blattfeder und Ventilkugel eingesetzt werden, ohne daß hierzu die Ventil-Blattfeder oder die Ventilkugel verändert werden müßten.

Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In den Figuren zeigt : Fig. 1 eine Querschnittsdarstellung einer bevorzugten Ausführungsform eines Druckreglers gemäß der Erfindung ; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Druckregler von Fig. 1 ; Beschreibung des Ausführungsbeispiels Der in Fig. 1 insgesamt mit 1 bezeichnete und dort in einer Schließstellung darge- stellte Druckregler ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform an einer aus Maßstabsgründen nicht dargestellten Tankeinbaueinheit oder Filtereinheit eines Kraftfahrzeugs montiert und dient zur Regelung des Kraftstoffdrucks im Kraft- stoffsystem einer selbstzündenden Brennkraftmaschine.

Der Druckregler 1 hat ein offenes Reglergehäuse 2 mit L-förmigem Querschnitt, auf welches eine aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigte Haube aufgesetzt ist, in welcher ein lediglich durch einen Pfeil angedeuteter Druckausgang 4 aus- gebildet ist, welcher einen Innenraum 6 des Reglergehäuses 2 mit dem Kraft- stofftank verbindet. Bodenseitig ragt in das Reglergehäuse 2 ein einen Druckein- gang 8 bildendes Anschlußstück 10, weiches an eine nicht dargestellte Drucklei- tung des Kraftstoffsystems angeschlossen ist. Das Reglergehäuse 2 ist vorzugs- weise ein einstückiges Stanzbiegeteil, in welches das Anschlußstück 10 einge- setzt ist. Alternativ könnte das Reglergehäuse 2 auch als Spritzgußteil gefertigt sein.

An dem Anschlußstück 10 ist endseitig ein Ventilsitz 12 mit einer Kegelfläche zur Zentrierung einer Ventilkugel 18 angeordnet. Anstatt direkt am Anschlußstück 10 kann der Ventilsitz 12 auch am Reglergehäuse 2 ausgebildet sein, in diesem Fall sind das Reglergehäuse 2 und der Ventilsitz 12 beispielsweise als einstückiges, spanabhebend bearbeitetes Spritzgußteil ausgeführt. Der Kegelwinkel der Kegel- fläche beträgt beispielsweise 60 Grad. Gegen den Ventilsitz 12 ist aufgrund der Wirkung einer Ventil-Blattfeder 16 die Ventilkugel 18 gedrängt. Die Ventil- Blattfeder 16, die Ventilkugel 18 und der Ventilsitz 12 bilden zusammen ein Über- strömventil 20 des Druckreglers 1. Die Ventilkugel 18 kann aus Stahl, Keramik oder Kunststoff bestehen, ihr Durchmesser beträgt vorzugsweise 3 mm bis 12 mm.

Die Ventii-Biattfeder 16 hat vorzugsweise eine winkefige Form, bestehend aus zwei im wesentlichen zueinander rechtwinkelig verlaufenden Armen 22,24 und ist um eine im Reglergehäuse 2 gelagerten Gelenkachse in Form eines Stifts 26 schwenkbar, welcher quer zur Längserstreckung der Ventil-Blattfeder 16 und senkrecht zu einer die Mittelachse 28 des Ventilsitzes 12 enthaltenden Ebene an- geordnet ist. Der Stift 26 übergreift die Ventil-Blattfeder 16 und verläuft in etwa im Bereich der Abwinkelung der Ventil-Blattfeder 16, d. h. im Bereich einer gedachten Stoßlinie der beiden Arme 22,24 der Ventil-Blattfeder 16. Die Gesamtlänge der aufgewickelten Ventil-Blattfeder beträgt beispielsweise 10 bis 40 mm, ihre Breite etwa 5 mm bis 20 mm. Der Abstand der Mittelachse 28 des Ventilsitzes 12 vom Stift 26 beträgt vorzugsweise 8 mm bis 35 mm.

Zwischen dem ventilsitzseitigen Arm 22 der Ventil-Blattfeder 16, der vorzugsweise senkrecht zur Mittelachse 28 des Ventilsitzes 12 verläuft, und der mit ihrem Scheitel die Ventil-Blattfeder 16 kontaktierenden Ventilkugel 18 ist ein Dämp- fungsring 27 angeordnet. Genauer ragt die Ventilkugel 18 mit einem Kugelseg- ment ihrer zur Ventil-Blattfeder 16 weisenden Kugelhälfte in eine Ringöffnung des Dämpfungsringes 27 hinein und hält ihn dadurch an der Ventil-Blattfeder 16. Der Dämpfungsring 27 hat vorzugsweise einen kreisförmigem Querschnitt und besteht aus einem Kunststoff. Insbesondere kann der Dämpfungsring 27 durch einen durch spanabhebende Bearbeitung oder durch Spritzgießen hergestellten Kunst- stoff-Formling gebildet werden, dessen zur Ventilkugel 18 weisender Innenrand beispielsweise mit einer Fase versehen ist oder aber eine komplementär zur Ven- tilkugel 18 ausgebildete, kugelschichtförmige Sitzfläche aufweist. Der Dämpfungs- ring 27 kann anstatt aus Kunststoff auch aus einem anderen Material, beispiels- weise auch aus Stahl oder aus einem Elastomer gefertigt sein. Entscheidend ist, daß sich im Betrieb zwischen dem Dämpfungsring 27, der Ventil-Blattfeder 16 und der Ventilkugel 18 Reibungskräfte bilden, welche einerseits ausreichend groß sind, um Schwingungsbewegungen der Ventilkugel 18 zu dämpfen, welche aber andererseits nicht so groß sind, daß die Zentrierung der Ventilkugel 18 im Ventil- sitz 12 behindert wird, wenn das Überströmventil 20 schließt.

Durch die Abstützung des Armes 24 der Ventil-Blattfeder 16 an einem von einer Bodenplatte 29 des Reglergehäuses 2 senkrecht nach oben ragenden Stützglied in Form einer Querwand 30, der Abstützung des anderen Armes 22 an der Ventil- kugel 18 und dem Übergriff der Ventil-Blattfeder 16 durch den Stift 26 im Bereich ihrer Abwinkelung wird in der Ventil-Blattfeder 16 eine Vorspannkraft hervorgeru- fen, welche am ventilsitzseitigen Arm 22 eine die Ventilkugel 18 gegen den Ven- tilsitz 12 drängende Kraft erzeugt. Entscheidend ist dabei auch die Lage des Stifts 26, welcher die Ventil-Blattfeder 16 gegen die Stützkräfte der Querwand 30 und der Ventilkugel 18 kontert. Weiterhin ergibt sich die Größe der aufgrund der Vor- spannung der Ventil-Blattfeder 16 auf die Ventilkugel 18 als Reaktion kopfseitig wirkenden Schließkraft aufgrund der gewählten Hebelverhältnisse der beiden Ar- me 22,24. An der Ventil-Blattfeder 16 herrscht dann Drehmomentgleichgewicht.

Um eine stabile Abstützung des Armes 24 der Ventil-Blattfeder 16 zu erreichen und um die Abstützkraft im wesentlichen senkrecht in den Arm 24 der Ventil- Blattfeder 16 einzuleiten, ist die Querwand 30 beispielsweise endseitig zur Ventil- Blattfeder 16 hin gebogen und greift in eine ebenfalls endseitige, nutartige und quer verlaufende Abkantung 32 des Arms 24 der Ventil-Blattfeder 16 ein. Da das Reglergehäuse 2 ein einstückiges Bauteil darstellt, ist auch die Querwand 30 mit der Bodenplatte 29 einstückig.

Die Lagerung des Stifts 26 im Reglergehäuse 2 erfolgt einerseits durch am besten anhand von Fig. 2 sichtbaren Bohrungen 34 in die Ventil-Blattfeder 16 mit Paral- lelabstand umgreifenden und im wesentlichen senkrecht zum Stift 26 verlaufen- den Seitenwänden 36 des Regiergehäuses 2, andererseits durch hierzu koaxiale Bohrungen 38 in diese Seitenwände 36 vorzugsweise von außen in Kontakt überlappenden und mit der Querwand 30 des Reglergehäuses 2 verbundenen Laschen 40. Diese Laschen 40 sind mit der Querwand 30 und damit mit dem Reglergehäuse 2 vorzugsweise einstückig ausgebildet sind und von der Quer- wand 30 senkrecht abgekantet. Anstatt einer Überlappung der Seitenwände 36 durch die Laschen 40 der Querwand 30 von außen könnten die Laschen 40 die Seitenwände 36 auch von innen her überlappend kontaktieren, d. h. dass die La- schen 40 innerhalb der Seitenwände 36 angeordnet und von diesen von außen her umgriffen sind.

Die Seitenwände des Reglergehäuses 2 werden vorzugsweise ebenfalls durch zwei weitere von der Bodenplatte 29 frei auskragende und abgekantete Laschen 36 gebildet, wie am besten Fig. 1 zeigt. Zwischen einem zur Querwand 30 wei- senden Abschnitt dieser Laschen 36 und der Bodenplatte 29 ist jeweils ein hori- zontaler Spalt 42 vorhanden, um diese Laschen 36 zueinander derart abgekröp- fen zu können, dass sie einen Führungskanal 44 für die Ventil-Blattfeder 16 bil- den (Fig. 2). Genauer umschließen die Laschen 36 die Ventil-Blattfeder 16 zumin- dest im Bereich ihrer Abwinkelung mit geringem Spiel. Die Überlappung der La- schen 36,40 erfolgt vorzugsweise im Bereich der Abkröpfung der Laschen 36.

Die als Seitenwände fungierenden Laschen 36 sind außerdem mit den Bohrungen 34 für den Stift 26 versehen. Für die oben erwähnte Alternative, dass die Laschen 40 der Querwand 30 innen und die Laschen 36 der Seitenwände außen angeord- net sind, wird die Ventil-Blattfeder 16 unmittelbar durch die Laschen 40 der Quer- wand 30 geführt, welche dann den Führungskanal 44 zwischen sich bilden.

Denkbar ist außerdem, dass der Führungskanal 44 sowohl durch die Laschen 40 als auch die Laschen 36 gebildet wird, indem auf jeder Seite beide Laschen 30, 40 bezogen auf die Längserstreckung des Führungskanals 44 abschnittsweise die Führungsfunktion übernehmen.

Die aufgrund der Spannung der Ventil-Blattfeder 16 auf die Querwand 30 wirken- den Querkräfte werden folglich über die Laschen 40 und mittels des Stifts 26 auf die als Seitenwände fungierenden Laschen 36 übertragen und von dort in die Bo- denplatte 29 eingeleitet. Insbesondere werden die aufgrund der Abstützung der Ventil-Blattfeder 16 an der frei auskragenden Querwand 30 anstehenden Quer- kräfte als Zugkräfte auf die als Seitenwände fungierenden Laschen 36 übertra- gen. Der Stift 26 schafft hierbei als Übertragungsglied eine formschlüssige Ver- bindung zwischen den Laschen 40 der Querwand 30 und den als Seitenwände fungierenden Laschen 36, ohne dass die Laschen 36,40 darüber hinaus mitein- ander verbunden sein müßten.

Vor diesem Hintergrund ist die Funktionsweise des Druckreglers 1 wie folgt : Wenn am Druckeingang 8 Kraftstoffdruck herrscht, der groß genug ist, um eine gegenüber der auf die Ventilkugel 18 wirkende Schließkraft größere Druckkraft zu erzeugen, hebt die Ventilkugel 18 vom Ventilsitz 12 ab und gibt einen bestimmten Durchlaßquerschnitt frei, so daß Kraftstoff in den Innenraum 6 des Reglergehäu- ses 2 und von dort zum Druckausgang 4 strömen kann. Aufgrund der elastischen Eigenschaften der Ventil-Blattfeder 16 steigt der Durchlaßquerschnitt mit größer werdendem Kraftstoffvolumen an, wobei die Druckdifferenz zwischen Druckein- gang 8 und Druckausgang demgegenüber nur geringfügig und etwa linear an- steigt.

Die Erfindung ist jedoch nicht auf einen solchen Druckregler beschränkt. Vielmehr kann es sich bei dem erfindungsgemäßen Druckregler auch um einen Druckregler handeln, bei weichem sich die Größe des Ausgangsdrucks von der des Ein- gangsdrucks unterscheidet und eingestellt werden kann.