Die DE 197 12 155 AI und die zur gleichen Patentfamilie gehörende WO 98/42973 zeigen ein elektrisch leitendes Bauteil, das in einer elektrisch isolierenden Anordnung gehalten ist. An dem elektrisch leitenden Bauteil ist eine elektrisch leitende Verbindung angeschlossen. Über die elektrisch leitende Verbindung ist das elektrisch leitende Bauteil mit dem elektrischen Potential eines elektrischen Leiters verbunden. Die genannten Veröffentlichungen zeigen unterschiedliche Ausführungsbeispiele. In einem der Ausführungsbeispiele ist an das Gehäuse eines Druckreglers ein Steckanschluß angeformt. Dazu ist an das Gehäuse eine Lasche angestanzt und die Lasche ist nach außen gebogen, so daß die Lasche mit einer Steckkupplung verbunden werden kann. Bei dieser Ausführung ist von Nachteil, daß durch das Ausstanzen der Lasche das Gehäuse eine Öffnung erhält, so daß der Druckregler nicht überall, insbesondere nicht

im Bereich des Motorraums eines Kraftfahrzeugs angeordnet werden kann. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel in den genannten Veröffentlichungen ist eine Stecklasche an eine Halteklammer angelötet. Diese Ausführung hat jedoch den Nachteil, daß eine spezielle Halteklammer verwendet werden muß und der Aufwand zum Herstellen dieser Halteklammer erhöht ist. Ein weiterer Nachteil ist, daß die elektrische Verbindung nicht direkt mit dem Gehäuse des Druckreglers verbunden ist, was unter Umständen zu einer schlechteren elektrischen Kontaktierung mit dem Gehäuse des Druckventils führen kann. In weiteren in den genannten Veröffentlichungen gezeigten Ausführungsbeispielen wird über federnde Elemente eine elektrische Kontaktierung mit dem Gehäuse des Druckreglers herbeigeführt. Diese Ausführungen haben jedoch den Nachteil, daß zusätzliche federnde Elemente erforderlich sind und daß elektrische Übergangswiderstände zwischen den Oberflächen der verwendeten Bauteile, insbesondere ein Übergangswiderstand zwischen dem Gehäuse des Druckreglers und dem federnden Element, an dem die elektrische Verbindung angeschlossen ist, entsteht.

Die deutsche Offenlegungsschrift DE 195 26 524 AI zeigt ein Druckventil zum Steuern eines Drucks in einer Kraftstoffversorgungsanlage eines Kraftfahrzeugs. Das Druckventil hat einen Kraftstoffzulauf-Anschluß und einen Kraftstoffweiterlauf-Anschluß. An einem oberen Gehäuseteil des Druckventils ist ein rohrförmiger Anschluß für die Atmosphäre oder für den Ansaugdruck der Brennkraftmaschine befestigt. Das in der DE 195 26 524 Al gezeigte Druckventil ist in ein Kraftstoffverteilrohr eingebaut.

Wenn das Kraftstoffverteilrohr aus elektrisch nicht leitendem Werkstoff besteht, dann kann eine elektrostatische Aufladung des Druckventils entstehen.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß eine genaue Positionierung der Kontaktanschlußlasche leicht möglich ist und daß die elektrische Kontaktierung zwischen der Kontaktanschlußlasche und dem Druckventil auf einfache Weise und sehr sicher gewährleistet ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Druckventils möglich.

Ist der Gas-Anschluß über einen Verbindungsstoff mit dem Druckventil verbunden, wobei der Verbindungsstoff ein schmelzbares Lötmittel sein kann, dann erhält man den zusätzlichen Vorteil, daß in einem gemeinsamen Arbeitsgang sowohl die Verbindung zwischen dem Gas-Anschluß und dem Gehäuseteil als auch die Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche und dem Druckventil hergestellt werden kann.

Ist der Gas-Anschluß in Form eines Rohres ausgebildet und ragt dieses Rohr durch ein in der Kontaktanschlußlasche vorgesehenes Durchgangsloch, so erhält man dadurch den Vorteil, daß auf sehr einfache Weise die Verbindung zwischen dem Gas-Anschluß und dem Gehäuseteil und die Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche und dem Druckventil hergestellt werden kann. Wenn das Durchgangsloch vollständig den in Form des Rohres ausgebildeten Gas-Anschluß umschließt, dann erhält man den Vorteil, daß die Verbindung ohne großen Aufwand besonders einfach hergestellt werden kann und eine hervorragende

Dichtheit und eine gute mechanische Stabilität erreichbar ist.

Die im Bereich der Übergangsstelle befestigte Kontaktanschlußlasche bildet den Vorteil, daß das Gehäuseteil durch die Kontaktanschlußlasche im Bereich der Übergangsstelle, ohne daß dazu zusätzlicher Aufwand erforderlich wäre, verstärkt werden kann.

Zeichnung Bevorzugt ausgewählte, besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen die Figur 1 eine Ansicht schräg von der Seite auf ein erstes Ausführungsbeispiel, die Figur 2 eine Einzelheit des ersten Ausführungsbeispiels in Schnittdarstellung, die Figur 3 eine Einzelheit eines abgewandelten Ausführungsbeispiels und die Figur 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel ebenfalls schräg von der Seite.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Das erfindungsgemäß ausgeführte Druckventil dient beispielsweise zum Steuern beziehungsweise zum Regeln eines Drucks in einer Kraftstoffversorgungsanlage einer Brennkraftmaschine. Als Brennkraftmaschine kann beispielsweise ein Otto-Motor in Frage kommen. Bei dem Kraftstoff handelt es sich beispielsweise um Benzin oder um Diesel, wobei, weil Benzin besonders leicht entflammbar ist, vorgeschlagen wird, das Druckventil mindestens dann erfindungsgemäß auszuführen, wenn es sich bei dem Kraftstoff um Benzin handelt.

Die Figur 1 zeigt ein erstes, bevorzugt, ausgewähltes, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel. Die Figur 2 zeigt eine Einzelheit des Ausführungsbeispiel. In der Figur 2 ist ein Ausschnitt eines Längsschnitts des Druckventils dargestellt.

In allen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Sofern nichts Gegenteiliges erwähnt bzw. in der Zeichnung dargestellt ist, gilt das anhand eines der Figuren Erwähnte und Dargestellte auch bei den anderen Ausführungsbeispielen.

Sofern sich aus den Erläuterungen nichts anderes ergibt, sind die Einzelheiten der verschiedenen Ausführungsbeispiele miteinander kombinierbar.

Die Figur 1 zeigt ein Druckventil 2. Das Druckventil 2 hat ein Gehäuseteil 4. Das Gehäuseteil 4 kann beispielsweise aus mehreren aus Blech ausgestanzten Einzelteilen zusammen gefügt sein. Das Gehäuseteil 4 wird beispielsweise aus zwei topfartig geformten Einzelteilen, die miteinander verbördelt werden, zusammengesetzt.

Das Druckventil 2 hat einen Kraftstoffzulauf-Anschluß 6, einen Kraftstoffweiterlauf-Anschluß 8, einen Gas-Anschluß 10, einen ersten Dichtring 12 und einen zweiten Dichtring 14. Der Kraftstoffzulauf-Anschluß 6 wird durch in das Gehäuseteil 4 eingestanzte Löcher gebildet. Der Kraftstoffweiterlauf-Anschluß 8 befindet sich beispielsweise an einem in das Gehäuseteil 4 druckdicht eingesetzten Anschlußrohr. Der Kraftstoff strömt durch den Kraftstoffzulauf-Anschluß 6 in das Druckventil 2, und über den Kraftstoffweiterlauf-Anschluß 8 strömt der Kraftstoff wieder aus dem Druckventil 2 heraus.

Das Druckventil 2 ist beispielsweise an ein aus elektrisch nicht leitendem Kunststoff bestehendes Kraftstoffverteilrohr angebaut. Das Kraftstoffverteilrohr ist der besseren Übersichtlichkeit wegen in der Zeichnung nicht dargestellt. Das Druckventil 2 wird beispielsweise in eine in dem Kraftstoffverteilrohr vorgesehene Bohrung eingesetzt. In dem Kraftstoffverteilrohr gibt es eine zu der Bohrung führende Zulaufleitung und eine von der Bohrung wegführende Weiterlaufleitung. Die Zulaufleitung leitet den Kraftstoff zu dem Kraftstoffzulauf-Anschluß 6 des Druckventils 2 ; die Weiterlaufleitung leitet den Kraftstoff von dem Kraftstoffweiterlauf-Anschluß 8 des Druckventils 2 beispielsweise zu einem Verbraucher oder zu einem nicht dargestellten Vorratsbehälter. Der erste Dichtring 12 dichtet die in dem Kraftstoffverteilrohr vorgesehene Bohrung und die Zulaufleitung nach außen hin ab. Der zweite Dichtring 14 dichtet die zu dem Kraftstoffzulauf 6 durch das Kraftstoffverteilrohr führende Zulaufleitung gegen die den Kraftstoff von dem Kraftstoffweiterlauf-Anschluß 8 abnehmende Weiterlaufleitung ab.

Das Druckventil 2 ist beispielsweise in das Kraftstoffverteilrohr eingebaut, wie es in der deutschen Offenlegungsschrift DE 195 26 524 AI beschrieben und bildlich dargestellt ist. Im Inneren kann das Druckventil gleich gebaut sein wie es beispielsweise in der DE 197 12 155 Al beziehungsweise in der WO 98/42973 oder in der DE 195 28 739 Al beziehungsweise in der US 5,509,390 oder in der DE 195 26 524 A1 beschrieben und bildlich dargestellt ist. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die in den genannten Veröffentlichungen gezeigten Möglichkeiten zur Ausbildung der in das Innere des Druckventils 2 einbaubaren Innenteile verwiesen.

Das Druckventil 2 kann beispielsweise ein Drucksteuerventil oder ein Druckregelventil oder ein Differenzdrucksteuerventil oder ein Differenzdruckregelventil sein. Im Inneren des Druckventils 2 gibt es beispielsweise eine Kraftstoffkammer und d eine Drucksteuerkammer. Eine Membrangruppe trennt die Drucksteuerkammer von der Kraftstoffkammer. Der Krafstoffzulauf-Anschluß 6 führt in die Kraftstoffkammer. Über den Gas-Anschluß 10 ist die Drucksteuerkammer des Druckventils 2 über eine der besseren Übersichtlichkeit wegen bildlich nicht dargestellte Leitung beispielsweise an eine Saugleitung der Brennkraftmaschine angeschlossen. Über den Gas- Anschluß 10 kann beispielsweise der in der Saugleitung herrschende Unterdruck in die in dem Druckventil 2 vorgesehene Drucksteuerkammer geleitet werden.

An einer Mantelfläche des Gehäuseteils 2 gibt es eine Übergangsstelle 16. An der Übergangsstelle 16 mündet der Gas-Anschluß 10 in das Gehäuseteil 2 des Druckventils 2.

Die Übergangsstelle 16 zwischen dem Gas-Anschluß 10 und dem Gehäuseteil 4 ist so ausgebildet, daß eine dichte Verbindung zwischen dem Gas-Anschluß 10 und dem Gehäuseteil 4 gewährleistet ist, das heißt, daß das Innere des Druckventils 2 gegen die Umgebung abgedichtet ist.

Der Gas-Anschluß 10 ist beispielsweise ein aus elektrisch leitendem Blech bestehendes Rohrstück. Das Gehäuseteil 4 ist beispielsweise ein aus einem elektrisch leitenden Blech ausgestanztes topfförmiges Bauteil. Zum Verbinden des Gas-Anschlusses 10 mit dem Gehäuseteil 4 ist in dem Gehäuseteil 4 an der zylinderförmigen Mantelfläche eine Öffnung 18 (Fig. 2) vorgesehen. Die Öffnung 18 ist so

dimensioniert, daß der Gas-Anschluß 10 mit geringem Spiel in die Öffnung 18 hineingesteckt werden kann.

An der Übergangsstelle 16 wird der Gas-Anschluß 10 unter Verwendung eines Verbindungsstoffes 24 fest mit dem Gehäuseteil 4 verbunden. Die Verbindung geschieht beispielsweise durch Löten, insbesondere durch Hartlöten, oder durch Schweißen. Der schmelzbare Verbindungsstoff 24 ist vorzugsweise Kupferlot. Der Verbindungsstoff 24 ist deshalb üblicherweise sehr gut elektrisch leitend.

Im Bereich der Übergangsstelle 16 ist eine Kontaktanschlußlasche 20 vorgesehen. Die Kontaktanschlußlasche 20 hat ein Durchgangsloch 22. Das Durchgangsloch 22 ist so dimensioniert, daß der rohrförmige Gas-Anschluß 10 durch das Durchgangsloch 22 hindurch gesteckt werden kann. Weil der Gas-Anschluß 10 an seinem vom Gehäuseteil 4 abstehenden Ende einen Wulst 10a hat, wird der Gas-Anschluß 10 beim Zusammenbauen des Druckventils 2 vor seinem Hineinstecken in die Öffnung 18 des Gehäuseteils 4 durch das Durchgangsloch 22 der Kontaktanschlußlasche 20 hindurch gesteckt.

Nach dem Aufstecken der Kontaktanschlußlasche 20 auf den Gas-Anschluß 10 und nach dem Hineinstecken des Gas- Anschlusses 10 in das Durchgangsloch 22 werden der rohrförmige Gas-Anschluß 10, die Kontaktanschlußlasche 20 und das Gehauseteil 4 im Bereich der Übergangsstelle 16 unter Verwendung des Verbindungsstoffs 24 miteinander verlötet.

Die Figur 3 zeigt eine abgeänderte Ausführung. Hier gibt es einen abgewandelten Gas-Anschluß 10 anstatt dem Gas- Anschluß 10. Der Gas-Anschluß 10 hat keinen Wulst. Bei dieser Ausführung kann die Kontaktanschlußlasche 20 mit

ihrem Durchgangsloch 22 direkt von außen auf den Gas- Anschluß 10 gesteckt werden.

Das druckdichte Verlöten des Gas-Anschlusses 10,10 mit dem Gehäuseteil 4 und das Befestigen der Kontaktanschlußlasche 20 kann in einem gemeinsamen Arbeitsgang geschehen. Zum Befestigen der Kontaktanschlußlasche 20 ist deshalb kein zusätzlicher Aufwand erforderlich. Deshalb kann, ohne daß dazu ein Mehraufwand erforderlich wäre, eine hervorragende, dauerhaft haltbare, elektrisch gut leitende und absolut sichere Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche 20 und dem Gas-Anschluß 10,10 beziehungsweise zwischen der Kontaktanschlußlasche 20 und dem Gehäuseteil 4 geschaffen werden.

Das von der Übergangsstelle 16 abstehende Ende der Kontaktanschlußlasche 20 überragt das Gehäuseteil 4.

Dieses Ende der Kontaktanschlußlasche 20 ist in Form eines Steckstifts 20a ausgebildet. Der Steckstift 20a ist so dimensioniert, daß auf dieses Ende der Kontaktanschlußlasche 20 eine bei Kraftfahrzeugen üblicherweise verwendete elektrische Steckkupplung aufgesteckt werden kann. An der Steckkupplung befindet sich ein elektrisches Kabel. Das Kabel verbindet mit einem elektrischen Pol des Kraftfahrzeugs, wobei dieser elektrische Pol vorzugsweise auch die elektrische Masse des Kraftfahrzeugs ist. Durch das Aufstecken der Steckkupplung kann das Kabel sehr leicht mit der Kontaktanschlußlasche 20 elektrisch verbunden werden.

Dadurch erreicht man, daß das Druckventil 2 beziehungsweise das Gehäuseteil 4 und/oder der Gas- Anschluß 10,10'mit einem definierten elektrischen Potential auch dann elektrisch verbunden sind, wenn das

Bauteil, in das das Druckventil 2 eingebaut ist, aus einem elektrisch nicht leitenden Werkstoff besteht.

Die Kontaktanschlußlasche 20 ist über den Verbindungsstoff 24 elektrisch sicher und dauerhaltbar fest mit dem Gas- Anschluß 10,10'und mit dem Gehäuseteil 4 verbunden. Der Verbindungsstoff 24 bildet eine sichere elektrische Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche 20, dem Gehäuseteil 4 und dem Gas-Anschluß 10,10'. Auch dann, wenn der Gas-Anschluß 10,10'oder das Gehäuseteil 4 aus einem elektrisch nicht leitenden Werkstoff besteht, dann ist trotzdem eine elektrische Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche 20 und dem jeweils anderen aus elektrisch leitendem Werkstoff bestehenden Bauteil, dem Gehäuseteil 4 und dem Gas-Anschluß 10,10', gewährleistet.

Wird der Verbindungsstoff 24 durch entsprechende Wärmezugabe fließfähig gemacht, dann fließt er in die Spalte zwischen den zu verbindenden Bauteilen. Weil der Verbindungsstoff 24 über einen großen Bereich in die Spalte zwischen den Bauteilen, das heißt, zwischen die Kontaktanschlußlasche 20, das Gehäuseteil 4 und den Gas- Anschluß 10,10', fließt, erhält man mit Hilfe der Kontaktanschlußlasche 20 ohne zusätzlichen Aufwand auch eine mechanische Verstärkung des Gehäuseteils 4 im Bereich der Öffnung 18 und zusätzlich eine mechanische Verstärkung der Verbindung zwischen dem Gehäuseteil 4 und dem Gas- Anschluß 10,10'.

Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, sind der Gas-Anschluß 10, 10'und das Gehäuseteil 4 aus getrennten Bauteilen zusammengefügt. In Anwandlung davon ist es aber auch möglich, den Gas-Anschluß 10,10'und das Gehäuseteil 4 von Anfang an einstückig auszuformen. Auch bei dieser Abwandlung ist es vorteilhaft, die Kontaktanschlußlasche

20 an der Übergangsstelle 16, an der das Gehäuseteil 4 in den Gas-Anschluß 10,10'übergeht, vorzusehen und mit dem Verbindungsstoff 24 zu befestigen, weil auch in dieser Anwandlung an der Übergangsstelle 16 auf einfache Weise eine hervorragende elektrische Verbindung zwischen der Kontaktanschlußlasche 20 und dem Gehäuseteil 4 beziehungsweise zwischen der Kontaktanschlußlasche 20 und dem Druckventil 2 geschaffen wird.

Die Figur 4 zeigt ein weiteres, bevorzugt ausgewähltes, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.

Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine über die gesamte Dicke der Kontaktanschlußlasche 20 gehende Ansenkrinne 26 vorgesehen. Die Ansenkrinne 26 ist anstatt dem in Figur 1 gezeigten Durchgangsloch 22 angebracht.

Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist es möglich, den Gas-Anschluß 10 vorab in die Öffnung 18 des Gehäuseteils 4 hineinzustecken und dann die Kontaktanschlußlasche 20 aufzuschieben, ohne dabei auf den Wulst 10a des Gas-Anschlusses 10 Rücksicht nehmen zu müssen.