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Title:
PRINTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/090087
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a printer (101) comprising a longitudinal media output opening (30), particularly for a digital tachograph of a motor vehicle, and at least one contact surface (15), which delimits the media output (30) in a transverse direction and along which the printing medium (91) slides during output. The boundary conditions of the operation of a small-format printer in a digital tachograph of a motor vehicle require the media output opening (30) to be sealed as to prevent the entry of damaging media. To this end, the invention provides that the media output opening (30) is provided with a longitudinal sealing closure (2), which can move in a transverse direction and elastically presses with a sealing element (14) against the contact surface (15), and the printing medium (91) can be output in an output direction (12) between the contact surface (15) and the sealing closure (2). The invention also relates to a printing method during which the printing medium placed on a roll is, in the meantime, completely drawn in.

Inventors:
WAHLER TORSTEN (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
PAUCKER JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/051066
Publication Date:
September 29, 2005
Filing Date:
March 10, 2005
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
WAHLER TORSTEN (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
PAUCKER JUERGEN (DE)
International Classes:
B41J2/32; B41J11/00; B41J15/00; B41J15/04; B41J29/12; G01P1/12; (IPC1-7): B41J29/12; G01P1/12
Foreign References:
EP1103927A22001-05-30
EP1037161A22000-09-20
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
2004P02891 WOPatentansprüche
1. Drucker (101) mit einer länglichen Medienausgabeöff nung (30), insbesondere für einen digitalen Tachogra phen eines Kraftfahrzeugs, mit mindestens einer die Medienausgabeöffnung (30) in Querrichtung begrenzen¬ den Anlagefläche (15), an welcher das Druckmedi¬ um (91) während der Ausgabe entlanggleitet, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Medienausgabe Öffnung (30) einen länglichen Dichtungsverschluss (2) aufweist, der in Querrichtung beweglich ist und mit einer Dichtungsanlage (14) elastisch gegen die Anla¬ gefläche (15) die Medienausgabeöffnung (30) ver¬ schließend drückt, wobei das Druckmedium (91) zwi sehen der Anlagefläche (15) und dem Dichtungsver¬ schluss (2) in einer Ausgaberichtung (12) ausgebbar ist.
2. Drucker (101) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Dichtungsverschluss (2) als elastische Dichtung mit einer elastischen Dichtlippe (10) ausge¬ bildet ist, die elastisch gegen die Anlagefläche (15) drückt.
3. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung ein zumindest teilweise si¬ chelförmiges Querschnittsprofil aufweist, wobei die konvexe Seite (11) des Querschnittsprofils entgegen der Ausgaberichtung (12) des Druckmediums weist.
4. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung als Hohlprofil ausgebildet ist und eine einen Hohlraum umgebende Wand eine Kreisform oder eine elliptische Form oder eine ovale Form auf¬ weist.
5. Drucker (101) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung im Bereich der die Längs¬ erstreckung begrenzenden Enden jeweils mit einem End¬ quersteg (5) in der konkaven Hohlfläche (13) versehen ist.
6. Drucker (101) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich¬ net, dass die von dem Endquersteg (5) beschriebene Ebene schräg zur Querrichtung angeordnet ist, so dass er mit einer in Längsrichtung verlaufenden Längsachse (16) der Dichtung einen Winkel zwischen 30° und 85°, insbesondere 60° einschließt.
7. Drucker (101) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, dass der Abstand zwischen den an den beiden En den gegenüberliegenden EndquerStegen (5) zur Dich¬ tungsanlage (14) hin zunimmt.
8. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass zwischen der Mitte bezüglich der Längsrich tung und dem jeweiligem Endquersteg (5) auf beiden Seiten mindestens noch ein weiterer Quersteg (4) mit gleichartiger Schrägstellung , insbesondere parallel zu dem Endquersteg (5) verlaufend, in der konkaven Hohlfläche (13) angeordnet ist.
9. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass zumindest die Endquerstege (5) im Bereich Ihrer Erstreckung in Querrichtung eine vollständige und dichte Anbindung an die konkave Hohlfläche (13) aufweisen.
10. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung aus zwei Komponenten (1, 3) besteht, welche eine unterschiedliche Härte aufwei sen, wobei die weichere Komponente (3) im Bereich der Dichtungsanlage (14) angeordnet ist und die härtere Komponente (1) im Wesentlichen in einem Bereich der Befestigung der Dichtung.
11. Drucker (101) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung im dem Bereich, der der Anla¬ gefläche (15) gegenüberliegt an einer Begrenzung der Papierausgabeöffnung befestigt ist.
12. Drucker (101) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung mittels Zentriervorsprüngen (21) geführt ist, in einem in Querrichtung der Dich¬ tungsanlage (14) gegenüberliegenden Befestigungsbe¬ reich (52) die Dichtung mit Ausnehmungen (6) versehen ist, wobei die Zentriervorsprünge (21) in den Ausneh¬ mungen (6) angeordnet sind.
13. Drucker (101) nach den Ansprüchen 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (6) Passflächen (9) für die Zentriervorsprünge (21) aufweisen, welche von einer Schicht der weicheren Komponente (1) auf der härteren Komponente (3) gebildet sind.
14. Drucker (101) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich net, dass ein Befestigungsbauteil (32) die Dichtung in dem Befestigungsbereich (52) klemmt.
15. Drucker (101) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass der Dichtungsverschluss (2) als federnder Dichtungsverschluss ausgebildet ist mit einem als Blattfeder (55) ausgebildeten Blattfederabschnitt (51), an den sich ein Verschlussabschnitt (50) an¬ schließt, der eine im Wesentlichen starre Anlagekante aufweist, die an der Anlagefläche (15) mit einer Dichtungsanlage (14) anliegt, wobei der Blattfeder¬ abschnitt (51) den Verschlussabschnitt (50) gegen die Anlagefläche (15) elastisch vorspannt.
16. Drucker (101) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich net, dass die Anlagefläche (15) mit einem weichen Belag (56) versehen ist.
17. Drucker (101) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeich¬ net, dass der weiche Belag (56) aus Filz (57) be steht.
18. Drucker (101) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Dichtung in Fortsetzung entgegen der Ausgaberichtung (12) eine Gleitfläche im Anschluss an die Anlagekante aufweist, welche mit der Anlagefläche (15) an der Dichtungsanlage (14) einen spitzen Winkel bildet.
19. Drucker (101) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich net, dass die Dichtung in Längsrichtung länger ausge¬ bildet ist, als die Ausgabeöffnung.
20. Druckverfahren für einen Drucker (101) nach An¬ spruch 1 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinheit (93) den Medienvorschub aus einem Me¬ dienvorrat (92) steuert und derart ausgebildet ist, dass in einem ersten Schritt (a) eines Druckvorgangs Druckmedium (91) des Medienvorrates (92) in Ausgabe¬ richtung (12) jenseitig des Dichtungsverschlusses (2) transportiert wird, in einem zweiten Schritt (b) be drucktes Druckmedium (91) von dem Medienvorrat (92) getrennt wird und in einem dritten Schritt (c) das mit dem Medienvorrat (92) verbunden verbliebene Druckmedium (91) entgegen der Ausgaberichtung (12) soweit zurück transportiert wird, bis sich zwischen der Anlagefläche (15) und der Dichtungsanlage (14) kein Druckmedium (91) mehr befindet.
21. Druckverfahren nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich net, dass der Drucker (101) einen Sensor (97) auf¬ weist, der an die Steuereinheit (93) meldet, ob sich Druckmedium (91) im Bereich der Dichtungsanlage (14) an der Anlagefläche (15) befindet oder nicht.
Description:
Beschreibung

Drucker

Die Erfindung betrifft einen Drucker mit einer länglichen Me- dienausgabeöffnung, insbesondere für einen digitalen Tacho¬ graphen eines Kraftfahrzeugs, mit mindestens einer, die Me- dienausgabeöffnung in Querrichtung begrenzenden Anlagefläche, an welcher das Druckmedium während der Ausgabe entlang glei- tet. Daneben ist ein Druckverfahren für einen Drucker vorge¬ nannter Art Gegenstand der Erfindung.

Drucker der vorgenannten Art sind insbesondere kleinformatige Geräte, wie sie beispielsweise an Kassenarbeitsplätzen oder in Bankautomaten zum Drucken von Quittungen vorgesehen sind. Regelmäßig ist der Medienvorrat hierbei auf einer Rolle auf¬ gewickelt und bedruckte Abschnitte können mittels einer Ab¬ reißkante von dem Medienvorrat getrennt werden.

Vor bisher unbekannte Anforderungen wird die Entwicklung bei dem Einsatz eines Druckers in der zukünftigen Fahrtschreiber- Generation, den digitalen Tachographen, gestellt, bei welchem statt der bisher verwendeten Diagrammscheibe zum Registrieren der fahrerarbeitsplatzspezifischen Daten eine Chipkarte zum Einsatz kommt. Eine Möglichkeit, die aufgezeichneten Daten auszugeben, besteht darin, mittels eines eingebauten Druckers die relevanten Daten auf einen Papierstreifen auszudrucken. Gemäß der Gefahrengutvorschrift-Straße (GGVS) muss ein derar¬ tig in das Fahrzeug eingebautes Gerät der Schutzklasse IP 54 entsprechen, der Drucker und auch seine Medienausgabeöffnung müssen dementsprechend unter bestimmten Bedingungen spritz¬ wasserdicht sein.

Dementsprechend ist es Aufgabe der Erfindung, die Medienaus- gabeöffnung eines Druckers in einer Weise abzudichten, dass trotzdem das Druckmedium aus der Ausgabeöffnung ausgegeben werden kann. Zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe wird ein Drucker der eingangs genannten Art vorgeschlagen, der die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Daneben wird ein Druckver- fahren gemäß Anspruch 20 zur Lösung angegeben. Die abhängigen Unteransprüche beschreiben zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Ein entscheidender Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung ist in der elastischen Anlage der Dichtungsanlage gegen die Anlagefläche begründet, woraus sich eine stets zuverlässige Dichtheit gegenüber beispielsweise Spritzwasser oder ähnli¬ chen schädlichen Medien ergibt. Eine entsprechende Dimensio¬ nierung des Elastizitätsmoduls in Abhängigkeit von der Geo- metrie des Dichtungsverschlusses sorgt für eine bestimmte Flächenpressung zwischen der Dichtungsanlage und der Anlage¬ fläche, die das Eindingen der schädlichen Medien verhindert und gleichzeitig die Ausgabe des Druckmediums ermöglicht. Hierbei ist die Anlage zwischen der Anlagefläche und der Dichtungsanlage in Ausgaberichtung von nur geringer Ausdeh¬ nung, so dass sich in Längsrichtung der Medienausgabeöffnung eine im Wesentlichen linienhafte Anlage ergibt. Die dement¬ sprechend als schmale Kante ausgebildete Dichtungsanlage, welche elastisch gegen die Anlagefläche der Medienausgabeöff- nung dicht verschließend drückt, kann trotz einer nur gerin¬ gen Kraft, welche den Weg für das auszugebende Medium von der Dichtung freimacht, eine maximale Flächenpressung an der An¬ lagefläche erreichen und so hinreichende Dichtheit gewähr¬ leisten. Auf diese Weise ist es möglich, den Dichtungsver- Schluss passiv auszubilden, das heißt, der Druck des auszuge¬ benden Mediums reicht aus, die Reibungskräfte des Mediums entgegen der Ausgaberichtung, erzeugt durch den Dichtungsver- schluss, zu überwinden. Ein aktives Bewegen des Dichtungsver¬ schlusses, beispielsweise elektromotorisch, ist nicht erfor- derlich. Besonders vorteilhaft ist eine Ausbildung des Dich¬ tungsverschlusses, die es ermöglicht, dass -auszugebendes Me¬ dium durch den sich zwischen dem Dichtungsverschluss und der Anlagefläche ergebenden Spalt hindurchgedrückt werden kann, ohne dass sich anfänglich Druckmedium in diesem Spalt befin¬ det.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Dichtungsverschluss als elastische Dichtung mit einer elastischen Dichtlippe ausgebildet ist, die elastisch gegen die Anlagefläche drückt. Die Dichtlippe passt sich vor¬ teilhaft an Unebenheiten der korrespondierenden Anlagefläche an, so dass eine außerordentlich gute Ebenheit der Anlageflä¬ che für die Dichtheit nicht erforderlich ist.

Mit Vorteil kann die Dichtung ein zumindest teilweise sichel¬ förmiges Querschnittsprofil aufweisen, wobei die konvexe Sei- te des Querschnittsprofils entgegen der Ausgaberichtung des Druckmediums weist. Eine derartige Ausbildung bewirkt, dass von außen aufgebrachter Druck die Anlagekraft der elastischen Dichtlippe an der Anlagefläche gegebenenfalls nur lokal ver¬ stärkt, was zuverlässige Dichtheit gewährleistet.

Eine andere Variante einer erfindungsgemäßen Anordnung sieht eine Dichtung vor, die als Hohlprofil ausgebildet ist und ei¬ ne einen Hohlraum umgebende Wand in Kreisform oder in ellip¬ tischer Form oder in ovaler Form aufweist. Der sich zwischen der Anlagefläche und der entsprechenden Dichtungsanlage bei dieser Ausbildung ergebende Spalt ist derart sich verjüngend ausgebildet, dass auszugebendes Medium selbst bei geringer Knickstabilität gleichsam gefangen in dem keilförmigen Profil die Dichtung problemlos bei der Ausgabe zu verdrängen vermag. Zweckmäßig ist eine derartige Hohlprofildichtung auf einer Welle mit kreisrundem Querschnitt gelagert, wobei die sich durch den Hohlraum des Hohlprofils erstreckende Welle einen kleineren Querschnitt hat als der Hohlraum eine lichte Weite aufweist, so dass sich ein zur Ausgabe des Mediums geeigneter Verformungsbereich des Hohlprofils ergibt. Ein besonders kritischer Bereich der Dichtung befindet sich an den beiden die Längserstreckung begrenzenden Enden, wo mit Vorteil bei Ausbildung der Dichtung als sichelförmiges Quer¬ schnittsprofil jeweils ein Endquersteg in der konkaven Hohl- fläche vorgesehen werden kann. Dieser Endquersteg wirkt für das beaufschlagende schädliche Medium wie eine Prallwand, so dass die Strömung von den Enden der Dichtung fortgeleitet wird. Diese Ausbildung bewirkt eine besonders gute Dichtig¬ keit, wenn die von dem jeweiligen Endquersteg beschriebene Ebene schräg zur Querrichtung angeordnet ist, so dass der Endquersteg mit einer in Längsrichtung verlaufenden Längsach¬ se der Dichtung einen Winkel zwischen 30° und 85°, insbeson¬ dere 60° einschließt. Bei etwa 60° haben sich die geringsten Eindringraten des schädlichen Mediums feststellen lassen.

Die oben beschriebene Schrägstellung kann zweckmäßig derart sein, dass der Abstand zwischen den an den beiden Enden gege¬ nüberliegenden Endquerstegen zur Dichtungsanlage hin zunimmt. Insbesondere bei der Anordnung des Dichtungsverschlusses mit nach unten weisender Dichtlippe bewirken die derartig schräg gestellten Endquerstege ein Abfließen des beaufschlagenden Mediums mit nur geringster Leckagerate

Um der an sich eher formlabilen Dichtung mit sichelförmigem Querschnittsprofil die erforderliche Stabilität zu verleihen, insbesondere um ein Einrollen oder Umstülpen zu verhindern, ist es sinnvoll, zwischen der Mitte bezüglich der Längsrich¬ tung und dem jeweiligen Endquersteg auf beiden Seiten mindes¬ tens noch einen weiteren Quersteg mit gleichartiger Schräg- Stellung, insbesondere parallel zu dem Endquersteg verlau¬ fend, in der konkaven Hohlfläche anzuordnen. Diese Querstege können ebenso wie die Endquerstege die Strömung eines beauf¬ schlagenden schädlichen Mediums in eine gewünschte Abfluss¬ richtung lenken, insbesondere wenn sie im Bereich ihrer Erstreckung in Querrichtung entlang der konkaven Hohlfläche zu dieser eine vollständige und dichte Anbindung aufweisen. Insbesondere der Vorgang der Montage wird bedeutend erleich¬ tert, wenn die Dichtung aus zwei Komponenten besteht, welche eine unterschiedliche Härte aufweisen, wobei die weichere Komponente im Bereich der Dichtungsanlage angeordnet ist und die härtere Komponente im Wesentlichen in einem Bereich der Befestigung der Dichtung. Einerseits kann das Montagepersonal ein derartiges Bauteil mit einer gewissen Formstabilität leichter handhaben und andererseits reduziert sich die Gefahr von Fehlmontagen und Beschädigungen erheblich.

Die Dichtung kann in dem Bereich, der der Anlagefläche gege¬ nüberliegt, an einer Begrenzung der Papierausgabeöffnung mit Vorteil befestigt werden. Hierbei kann die Dichtung mittels Zentriervorsprüngen geführt sein, wobei sie zweckmäßig in ei- nem in Querrichtung der Dichtungsanlage gegenüberliegenden Befestigungsbereich mit Ausnehmungen versehen ist, wobei die Zentriervorsprünge in den Ausnehmungen angeordnet sind. Für eine positionsgenaue Zentrierung weisen die Ausnehmungen zweckmäßig Passflächen für die Zentriervorsprünge auf, welche von einer Schicht der weicheren Komponente auf der härteren Komponente gebildet sind. Eine Beschichtung der härteren Dichtungskomponente mit der weicheren im Anlagebereich der Ausnehmungen an den Zentriervorsprüngen ermöglicht eine Presspassung mit weniger genauen Toleranzen und dennoch wei- testgehend gleicher Positionsgenauigkeit. Zweckmäßig ist die Dichtung von einem Befestigungsbauteil in der von der Zent¬ rierung vorgegebenen Position gehalten und somit befestigt.

Statt als elastische Dichtlippe kann der Dichtungsverschluss auch als federnder Dichtungsverschluss ausgebildet sein mit einem als Blattfeder ausgebildeten Blattfederabschnitt, an den sich ein Verschlussabschnitt anschließt, der eine im We¬ sentlichen starre Anlagekante aufweist, die an der Anlageflä¬ che mit einer Dichtungsanlage anliegt, wobei der Blattfeder- abschnitt den Verschlussabschnitt gegen die Anlagefläche e- lastisch vorspannt. Gegenüber der zuvor beschriebenen Lösung mit einer elastischen Dichtlippe weist die im Wesentlichen starre Anlagekante, die mit Vorteil aus Metall oder Kunst¬ stoff bestehen kann, den Vorzug einer längeren Standzeit auf¬ grund des geringeren Abriebes auf.

Insbesondere bei einer Anlagefläche aus spritzgegossenem Kunststoff ergeben sich zwischen der starren Anlagekante von regelmäßig sehr guter Ebenheit und der Anlagefläche, die nur mit kostenträchtigem Aufwand mit vergleichbarer Ebenheit her¬ gestellt werden kann, Spalte von einigen Hundertstel Millime- ter, die zweckmäßig ausgeglichen werden können, wenn die An¬ lagefläche mit einem weichen Belag versehen ist. Hinsichtlich der Reibungskoeffizienten und der Nachgiebigkeit erweist sich Filz als bevorzugtes Material für den weichen Belag. Für eine geeignete Zwangsführung des regelmäßig papierenen Druckmedi- ums kann die Dichtung in Fortsetzung entgegen der Ausgabe¬ richtung eine Gleitfläche im Anschluss an die Anlagekante aufweisen, welche mit der Anlagefläche an der Dichtungsanlage einen spitzen Winkel bildet. Insbesondere in dem Bereich der die Längserstreckung begrenzenden Enden der Dichtung ist es zweckmäßig, wenn die Dichtung etwas länger ausgebildet ist als die Ausgabeöffnung, so dass sich zwischen den die Ausga¬ beöffnung bildenden Wänden und der Dichtung ein enger Dich¬ tungsspalt im Sinne einer Labyrinthdichtung ergibt. Dieser Spalt kann zusätzlich mit Vorsprüngen oder Prallwänden verse- hen sein.

Um die Dichtigkeit des erfindungsgemäßen Verschlusses einer Medienausgabeöffnung eines Druckers, insbesondere während der Stillstandszeiten des Druckers zu erhöhen, ist es zweckmäßig, wenn eine Steuereinheit den Medienvorschub aus einem Medien¬ vorrat steuert und derart ausgebildet ist, dass in einem ers¬ ten Schritt eines Druckvorgangs Druckmedium des Medienvorra¬ tes in Ausgaberichtung jenseitig der Dichtung transportiert wird, in einem zweiten Schritt bedrucktes Druckmedium von dem Medienvorrat getrennt wird und in einem dritten Schritt das mit dem Medienvorrat verbundene verbliebene Medium entgegen der Ausgaberichtung soweit zurück transportiert wird, bis sich zwischen der Anlagefläche und der Dichtungsanlage kein Medium mehr befindet. Eine derartige Steuerung des Vorschubes verhindert vor allem den Eintrag schädlicher Medien durch Spalte zwischen dem im Bereich der Anlagefläche befindlichen Druckmedium und der Anlagefläche bzw. der Dichtungsanlage. Daneben wird eine Diffusion entgegen der Ausgaberichtung durch das Druckmedium verhindert. Der Vorschub des Druckmedi¬ ums kann derart ausgebildet sein, dass mittels eines Schritt¬ motors das Druckmedium nach Trennung des bedruckten Teils um einen bestimmten Betrag entgegen der Ausgaberichtung trans¬ portiert wird, so dass im Bereich der Dichtungsanlage zwi¬ schen der Dichtung und der Anlagefläche kein Druckmedium mehr befindlich ist. Alternativ kann ein entsprechender Sensor der Steuereinheit eine Rückmeldung darüber geben, ob sich im Be- reich der Dichtungsanlage Druckmedium befindet oder nicht.

Im Folgenden ist die Erfindung unter Bezugnahme auf Zeichnun¬ gen zur Verdeutlichung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Neben den aufgezeigten Möglichkeiten ergeben sich für den Fachmann noch andere Ausgestaltungen erfindungsgemä¬ ßer Art. Es zeigen:

Fig. 1 bis Fig. 4: je eine perspektivische Ansicht von Komponenten einer erfindungsgemäßen Dichtung, Fig. 5: eine perspektivische Darstellung ei¬ ner vollständigen erfindungsgemäßen Dichtung, Fig. 6: eine perspektivische Darstellung ei- ner Frontblende mit einer montierten erfindungsgemäßen Dichtung aus rück¬ wärtiger Sicht, Fig. 7: eine Schnittdarstellung einer erfin¬ dungsgemäßen Dichtung im eingebauten Zustand, Fig. 8: eine perspektivische Darstellung ei¬ ner erfindungsgemäßen Dichtung, ein- gebaut in eine Frontblende aus rück¬ wärtiger Sicht, Fig. 9: eine Schnittdarstellung durch eine erfindungsgemäße Dichtung im einge- bauten Zustand, Fig. 10 bis Fig. 12: je eine Darstellung einer erfindungs¬ gemäßen Dichtung mit einem Blattfe¬ derabschnitt in drei unterschiedli¬ chen Ansichten, Fig. 13, 14: je eine Schnittdarstellung durch eine erfindungsgemäße Dichtung mit einem Blattfederabschnitt im eingebauten Zustand, einmal mit Anlagefläche und einmal ohne Anlagefläche, Fig. 15: eine perspektivische Darstellung ei¬ ner Frontblende mit eingebauter Dich¬ tung, welche einen Blattfederab¬ schnitt aufweist, aus rückwärtiger Perspektive, Fig. 16: eine perspektivische Darstellung ei¬ ner an einer Schubladenblende vorge¬ sehenen Anlagefläche mit aufgeklebtem Filzstreifen aus einer Sicht von vor¬ ne, Fig. 17: eine schematische Darstellung des er¬ findungsgemäßen Druckverfahrens in drei Schritten.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine härtere Komponente 1 eines erfindungsgemäßen Dichtungsverschlusses 2 in der Vorderan¬ sicht bzw. Rückansicht perspektivisch.

Die Figuren 3 und 4 zeigen eine weichere Komponente 3 in der Vorderansicht bzw. Rückansicht perspektivisch und in der Fig. 5 ist eine Zusammenstellung eines Dichtungsverschlusses 2, bestehend aus den zwei unterschiedlichen Komponenten 1, 3 dargestellt, wobei die weichere Komponente 3 im Unterschied zu der Darstellung der Fig. 3 eine Vielzahl an Querstegen 4 neben zwei Endquerstegen 5 aufweist. Die härtere Komponente 1 des Dichtungsverschlusses 2 ist mit Ausnehmungen 6 versehen, die nicht dargestellten Zentriervorsprüngen der Aufnahme die- nen, wobei die weichere Komponente 3 mit einer zentrisch hoh¬ len Ausformung 7 für jede Ausnehmung 6 versehen ist, welche passgenau in die Ausnehmung 6 der härteren Komponente 1 ein¬ setzbar ist und auf diese Weise eine Schicht 8 der weicheren Komponente 3 auf der härteren Komponente 1 und gleichzeitig eine Passfläche 9 für die nicht dargestellten Zentriervor¬ sprünge bildet. Der Dichtungsverschluss 2 weist eine sichel¬ förmige Dichtlippe 10 auf, deren konvexe Seite 11 im Einbau¬ zustand, wie in Fig. 7 dargestellt, gegen die Ausgaberichtung 12 weist. Die gegenüberliegende konkave Hohlfläche 13 weist in die Ausgaberichtung 12 und ist zur Sicherheit gegen Ein¬ rollen oder Umstülpen bei Beaufschlagung mit Kräften aus ei¬ nem Druckmedium (91) oder von außen beaufschlagenden schädli¬ chen Medien mittels der Querstege 4 und der Endquerstege 5 verstärkt, die im Umfang ihrer Quererstreckung eine vollstän- dige und dichte Anbindung an die konkave Hohlfläche 13 auf¬ weisen. Wie in Fig. 7 dargestellt, liegt der Dichtungsver¬ schluss 2 mittels einer Dichtungsanlage 14 auf einer Anlage¬ fläche 15 elastisch vorgespannt an. Sowohl die Endquerstege 5 als auch die Querstege 4 weisen in ihrer Erstreckung von der Dichtungsanlage 14 fort eine Schrägstellung zu der Mitte be¬ züglich der Längserstreckung der Dichtung auf. Hierbei sind die Endquerstege 5 zu einer Längsachse 16 des Dichtungsver¬ schlusses 2 in einem Winkel von etwa 65° angestellt und die Querstege 4 in einem Winkel von etwa 55°. Diese Anordnung ist zu einer durch die Mitte der zwischen Längserstreckung ver¬ laufenden Ebene spiegelsymmetrisch ausgebildet.

Fig. 6 zeigt den Dichtungsverschluss 2 gemäß der Fig. 5 in Zusammenstellung mit einer Frontblende 20 eines digitalen Ta- chographen aus rückwärtiger Perspektive. Die Ausnehmungen 6 stehen hierbei im Eingriff mit ZentriervorSprüngen 21 und die Dichtung liegt in einer in Fig. 7 dargestellten Art und Weise an einer in der Frontblende 20 eingesetzten Schubladenblende 22 an, welche Bestandteil einer Schublade für die Druckein¬ richtung einschließlich einem Raum für einen rollenförmigen Medienvorrat an Druckmedium 91 ist. An den Enden des Dich- tungsverschlusses 2 ist die Frontblende 20 mit jeweils einer sich senkrecht zur Frontblende 20 nach innen erstreckenden Trennwand 25 versehen, welche das seitliche Eindringen von schädlichen Medien verhindern soll. Die Schnittdarstellung der Fig. 7 zeigt in einer Zusammenstellung die Frontblende 20, welche einstückig mit den Zentriervorsprüngen 21 ausge¬ bildet ist, den Dichtungsverschluss 2 mit der weicheren Kom¬ ponente 3 und der härteren Komponente 1 und der Dichtlippe 10 im Zusammenwirken mit der Anlagefläche 15 im Bereich der Dichtungsanlage 14, welche Anlagefläche Bestandteil der Schubladenblende 22 ist. In Ausgäberichtung 12 hinter der Dichtlippe 10 befindet sich außerdem oben und unten je eine Abrisskante 26 für bedrucktes, nicht dargestelltes Druckmedi¬ um. Das Druckmedium 91 gleitet entlang der inwärtigen Verlän¬ gerung der Anlagefläche 15 in den Bereich der Dichtungsanlage 14, vorbei an der Dichtlippe 10 unter elastischer Verformung des Dichtungsverschlusses 2, aus einer Medienausgabeöffnung 30 in Ausgaberichtung 12. Der Dichtungsverschluss 2 ist in einem Befestigungsbereich 31 an der Frontblende 20 mittels Befestigungsbauteilen 32 gehalten, wobei der Dichtungsver- Schluss 2 mittels der Zentriervorsprünge 21 unter Anlage an den Passflächen 9, die mit der weicheren Komponente 3 be¬ schichtet sind, positioniert wird.

Eine andere Möglichkeit der Ausbildung eines erfindungsgemä- ßen Dichtungsverschlusses 2 zeigen die Fig. 8 und Fig. 9, wo der Dichtungsverschluss 2 als flexibler Schlauch 40 mit im Wesentlichen kreisförmigem Querschnitt ausgebildet ist. Bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Anordnung wie bei der zu¬ vor beschriebenen Ausbildung der erfindungsgemäßen Anordnung erfolgt die Befestigung des als Schlauch 40 ausgebildeten Dichtungsverschlusses 2 mittels einer Welle 41, die sich in Längsrichtung des Dichtungsverschlusses 2 im von dem Schlauch 40 gebildeten Hohlraum erstreckt, ebenfalls kreisrunden Quer¬ schnitts, wobei der Durchmesser der Welle 41 um einen Betrag niedriger gewählt ist, der im Wesentlichen einer im Rahmen der Ausgabe des Druckmediums entsprechenden Verformung ent- spricht.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen eine dritte Möglichkeit der Aus¬ bildung eines erfindungsgemäßen Dichtungsverschlusses 2, wo¬ bei die Anordnung einen Blattfederabschnitt 51, einen Ver- Schlussabschnitt 50 und einen Befestigungsabschnitt 52 auf¬ weist. Der DichtungsverSchluss 2 ist einstückig als gebogenes Metallstanzteil hergestellt. Der Verschlussabschnitt 50 ist L-förmig gebogen, wobei die Außenkante der Biegung gemäß der Darstellungen der Figuren 13 und 14 als Dichtungsanlage 14 zur Anlage an einer Anlagefläche 15 ausgebildet ist. Der Blattfederabschnitt 51 ist im Wesentlichen in zwei an den En¬ den bezüglich der Längsrichtung des Dichtungsverschlusses 2 angeordnete Blattfedern 55 aufgeteilt, die unter Berücksich¬ tigung der Steifigkeit des Verschlussabschnittes für eine gleichmäßige Anlagekraft der Dichtungsanlage 14 an der Anla¬ gefläche 15 entlang der Längserstreckung gewährleisten. Die Anlagefläche 15 an der Schubladenblende 22 ist mit einem wei¬ chen Belag 56, nämlich einem Filz 57, versehen, welcher eine Spaltbildung zwischen der Dichtungsanlage 14 und der an dem als Spritzgussbauteil ohne besondere Toleranzen ausgebildeten Anlagefläche 15 der Schubladenblätter 22 verhindert.

Eine perspektivische Darstellung der Einbausituation zeigt die Fig. 15, bei welcher an der Frontblende 20 analog der An- Ordnung der Fig. 6 ebenfalls Trennwände 25 an den seitlichen Enden des Dichtungsverschlusses 2 vorgesehen sind. Die die L- Form des Verschlussabschnittes 50 fortsetzenden Blattfederab¬ schnitte 51 dienen einem nicht dargestellten Druckmedium 91 als zusätzliche Führung.

Das in Fig. 17 mit drei Schritten a, b, c schematisch darge¬ stellte erfindungsgemäße Druckverfahren wird mittels einer Steuereinheit 93, eines Medienvorrates 92, der aus einer Rol¬ le aufgerollten Druckmediums 91 besteht, einer Druckeinheit 99, einer Anlagefläche 15, einer Abrisskante 98 und einer be¬ reits zuvor erläuterten Anordnung aus einem Dichtungsver- Schluss 2 mit einer Dichtungsanlage 14 durchgeführt. In einem ersten Schritt dreht sich der Medienvorrat 92 entgegen dem Uhrzeigersinn in einer Antriebsrichtung 95, so dass von der Druckeinheit 99 bedrucktes Druckmedium 91 aus der Medienaus- gabeöffnung 30 zwischen dem DichtungsverSchluss 2 entlang ei- ner Anlagefläche 15 in Ausgaberichtung 12 transportiert wird. Ist ein vorbestimmter Druckabschnitt 97 jenseitig der in Aus¬ gaberichtung 12 hinter der Medienausgabeöffnung 30 befindli¬ chen Abrisskante 98 befördert, wird der Druckabschnitt 97 von dem Rest des Medienvorrats 92 getrennt. Anschließend steuert die Steuereinheit 93 den nicht dargestellten Antrieb des Me¬ dienvorrates 92 entgegen der Antriebsrichtung 95 im Uhrzei¬ gersinn, so dass sich das am Medienvorrat 92 verbliebene Druckmedium 91 entgegen der Ausgaberichtung 12 bewegt, solan¬ ge ein Sensor 100 das von der Abrisskante erzeugte Ende des Druckmediums 91 in Ausgaberichtung 12 vor dem Dichtungsver- schluss 2 detektiert und dies an die Steuerung 93 meldet, welche den nicht dargestellten Antrieb des Medienvorrats 92 abstellt.-