Verfahren und Vorrichtung zum Nachbehandeln chemisch gereinigter Kleidungsstücke

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Nachbehandeln von mittels wenigstens eines organischen Lösemittels wie bspw. und insbesondere Perchloräthylen (in der Praxis auch kurz "Per" genannt) oder/und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen od.dgl. chemisch ("trocken") gereinigter Kleidungsstücke, bei dem die Kleidungsstücke zwecks Ent¬ sorgung von Lösemittelresten nach ihrer eigentlichen chemischen Reinigung unter Belüftung und/oder vorzugsweise Glättung hängend mit Dampf und/oder Luft beaufschlagt werden, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens.

Wenn vor- oder nachstehend von einer "Nachbehandlung" chemisch gereinigter Kleidungsstücke die Rede ist, so ist hiermit mithin eine solche (auch als Finishen zu bezeichnende) (vorzugsweise End-)Aufbereitung von (im wesentlichen Oberbekleidungs-)Kleidungsstücken gemeint, die zwecks Reini¬ gung zuvor bereits chemisch ("trocken") gereinigt worden sind, nach der chemischen Reinigung indes noch nicht wieder unmittel¬ bar gebrauchsfähig sind, weil sie noch nicht unerhebliche Restmengen des (der) für die chemische Reinigung verwendeten Lösemittel (s) aufweisen und/oder i.d.R. darüber hinaus auch noch einer Glättungsbehandlung bedürfen.

Aus der DE-OS 21 46 945 sind ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Reinigen von Kleidungsstücken bekannt, von denen letztere für größere Reinigungsanlagen - also nicht etwa für kleinere sog. Ladenreinigungen - bestimmt ist. Dabei stellt der Gegenstand der DE-OS 21 46 945 darauf ab, daß beim seinerzeit vorbekannten Stand der Technik eine verhältnismäßig große Lösungsmittelmenge gebraucht wurde, und daß die zu reinigenden Bekleidungsstücke beim Reinigungsvor¬ gang einer starken mechanischen Beanspruchung unterworfen und beim anschließenden Trocknungsprozeß relativ stark verknittert würden, so daß seinerzeit auch bereits vorge¬ schlagen worden sei (s. CA-PS 683 630) , die beim Reinigungs¬ vorgang in einer εchrankförmigen Kabine aufgehängten Kleidungs¬ stücke mit Lösemittel zu besprühen, dabei einer leichten Vibration auszusetzen und anschließend im Luftstrom zu trocknen sowie zu entlüften. Dieses hätte jedoch zu einem (unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten) zu großen Zeitauf¬ wand geführt, so daß dem Gegenstand der DE-OS 21 46 945 die Aufgabe zugrundeläge, den (gesamten) Zeitaufwand für die Reinigung (einschließlich Nachbehandlung) zu verringern, also den gesamten Prozeß (= Reinigung - Trocknung - Finishen durch Dämpfbügeln) in einem einzigen Verfahrensablauf zu praktizieren.

Ganz abgesehen davon, daß die aus der DE-OS 21 46 945 bekannte Vorrichtung - wie ausgeführt - sich grundsätzlich lediglich für größere Reinigungsanlagen eignet und nicht für kleinere Einheiten, wie sie (im Hinblick auf die bei solchen Betrieben realisierbaren Investitionen, den verfügbaren Raumbedarf etc.) bei Ladenreinigungen zum Einsatz kommen, hat der Schöpfer des Gegenstandes der DE-OS 21 46 945 offensichtlich auch nicht das Lösemittel- Restmengen-Problem erkannt, jedenfalls keine technische Lehre dafür angegeben, wie dieses Problem wirksam zu lösen ist.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob mit dem Gegenstand der DE-OS 21 46 945 (bei größeren Reinigungsanlagen) e'ine wirksame Reinigung von Kleidungsstücken mit anschließender Trocknung und wirksamer Glättung zu erzielen ist. Eine effektive Nachbehandlung mit wirksamer Entsorgung (= Trennung) von Lösemittelresten aus den zuvor chemisch gereinigten Kleidungsstücken ist mit dem Gegenstand der DE-OS 21 46 945 nicht zu erzielen.

Ein erheblicher Lösemittel-Restgehalt insbesondere von halogenierten Lösemitteln wie Perchloräthylen (= Tetra¬ chloräthylen) als von Textilreinigern bevorzugt benutztes Lösemittel ist schon deshalb besonders problematisch, weil dieser Stoff zumindest in höherer Konzentration als Krebs¬ auslöser verdächtigt wird, so daß der Restgehalt von chemisch gereinigten Kleidungsstücken wie auch die Umweltbelastung durch in die Umgebung abgegebenen Abdampf und/oder in die Umgebung abgegebene Abluft so gering wie irgend möglich zu halten ist. Dieses gilt selbstverständlich auch für andere in der chemischen Reinigung verwendete Lösemittel wie bspw. Trichlortrifluorethan, wobei bei dem zuletzt genannten Lösemittel, welches auch unter der Bezeichnung R 113 bekanntgeworden ist, als weiteres Problem hinzukommt, daß es zu den halogenierten Kohlenwasserstoffen (FCKW) gehört,

die in den erheblichen Verdacht geraten sind, die für die Lebensverhältnisse auf der Erde wichtige Ozonschicht der irdischen Atmosphäre in nachteiliger Weise zu verändern.

Auch der Schöpfer (= Erfinder) des Gegenstandes der vor¬ liegenden Patentanmeldung ist - wie offensichtlich der gesamte Wettbewerb - im Rahmen seiner umfänglichen Ent¬ wicklungsarbeiten zunächst davon ausgegangen, daß es im Rahmen einer gebotenen Nachbehandlung von zuvor chemisch gereinigten Kleidungsstücken lediglich einer geschickten Beaufschlagung der zuvor chemisch gereinigten Kleidungsstücke (nämlich ausschließlich von oben und/oder von der Seite her) sowie einer anschließenden Absaugung des lösemittelbehafteten Abdampf- und/oder AblaufStromes sowie dessen (deren) Zuführung zu einer Entsorgungseinrichtung bedarf, um das vorstehend umrissene Problem zu lösen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine solche Verfahrensweise nicht ausreicht, um (zuvor) chemisch gereinigte Kleidungsstücke so weit von den hier in Rede stehenden Lösemitteln zu entsorgen, daß sie an¬ schließend unbedenklich wieder in Benutzung zu nehmen sind. Dabei sind nämlich nicht nur die Eigentümer/Besitzer der entsprechend gereinigten Kleidungsstücke gefährdet, sondern (sogar noch in verstärktem Maße) auch diejenigen Personen, die in Reinigungsbetrieben arbeiten, da die dort notwendiger¬ weise regelmäßig in größerem Umfange zur Abholung bereit¬ gehaltenen, chemisch gereinigten Bekleidungsstücke in den entsprechenden Räumen für Raumluft-Konzentrationen derartiger Lösungsmittel sorgen, welche die zulässigen maximalen Arbeits¬ platzkonzentrationen (MAK) i.a. erheblich überschreiten.

Selbst wenn man der Offenbarung der DE-OS 21 46 945 unterstell wollte, daß eine Absaugung des lösemittelbehafteten Abdampf- und/oder Abluftstromes (unterhalb der Kleidungsstücke) und dessen Zuführung zu einer Entsorgungsvorrichtung als nahe¬ liegend oder gar selbstverständlich zu unterstellen sei, da

schon die entsprechenden Umweltgesetze verbieten, einen derart mit Lösemittel belasteten Dampf- und/oder Luftstrom ohne Entsorgung in die Atmosphäre zu leiten, ist festzustellen, daß der DE-OS 21 46 945 weder ein Verfahren noch auch eine (insbesondere für kleine Reinigungsbetriebe wie sog. Laden¬ reinigungen geeignete) Vorrichtung zu entnehmen sind, mittels welcher die oben umrissene Problematik zu lösen ist.

Dieses gilt auch für den Gegenstand der US-PS 43 91 602, der ein Verfahren zum Glätten und Trocknen (zuvor) gewaschener "geformter Gegenstände" aus Mischtextil (also mit unter¬ schiedlichen Faserkomponenten) betrifft, also im wesentlichen bzw. ausschließlich Oberbekleidungsstücke. Ganz abgesehen davon, daß die US-PS 43 91 602 keine Nachbehandlung chemisch gereinigter Kleidungsstücke betrifft, sondern eine Nachbe¬ handlung bzw. Aufbereitung konventionell gewaschener Kleidungs¬ stücke, die nach dem Waschen noch im feuchten Zustand in einem kastenförmigen Gehäuse auf Kleiderbügeln aufgehängt werden, würde das aus dieser Druckschrift bekannte Verfahren selbst bei einer Verwendung zur Nachbehandlung von chemisch gereinigten Kleidungsstücken allenfalls zu der mit dem Gegenstand der US-PS 43 91 602 angestrebten Glättung und Trocknung führen, nicht aber zu einer hinreichenden, wirksamen Entsorgung der zuvor chemisch gereinigten Kleidungsstücke von Lösemittelreste

Denn die US-PS 43 91 602 lehrt - wie ausgeführt für ein konventionelles Waschverfahren - lediglich, die zuvor konven¬ tionell gewaschenen Kleidungsstücke im Naßzustand aufzuhängen und über eine relativ lange Zeit zu beheizen, wobei die Feuchtigkeit auf ein gewünschtes Niveau gebracht wird. Anschließend werden die noch eine bestimmte Restfeuchte auf¬ weisenden Kleidungsstücke durch gleichmäßiges Anblasen ihrer Oberfläche über ein vergleichsweise kürzeres Zeitintervall mechanisch geglättet, und danach werden sie sodann mit Dampf und Heißluft beaufschlagt, wofür in einer Dampfkammer (die)

zur Durchführung des aus der US-PS 43 91 602 bekannte Vorrichtung weist außer einer solchen noch eine hierzu in Reihe geschaltete Trocknungskammer auf, die mit der Dampfkammer durch einen Förderer od.dgl. verbunden ist) Eintrittsöffnungen vorgesehen sind (die Trocknungskammer enthält Düsen zum Eintritt von Heißluft) .

Obwohl der Gegenstand der DE-OS 29 44 929 (im Gegensatz zu der zuvor abgehandelten US-PS 43 91 602) ausdrücklich auf eine Vorrichtung zur Rückgewinnung von Resten von Lösungsmitteln aus behandeltem Textilgut abstellt, die bei einer kontinuierlichen Behandlung von Textilgut in einer Behandlungskammer selbst bei einer angestrebten Austreibung des Lösungsmittels aus dem behandelten Textil¬ gut mittels eines über die Verdampfungstemperatur des Lösungsmittels erhitzten Gases und Kondensation des lδsungs- mittelhaltigen Gases im Textilgut verbleiben, ist die hier vorliegende Problematik auch mit dieser vorbekannten Vor¬ richtung nicht zu lösen. Denn der der DE-OS 29 44 929 zugrundeliegende Vorschlag läuft allein auf eine gasdicht an die Behandlungskammer angeschlossene, aus mehreren mit Transportmitteln für das Textilgut versehenen und durch Schleusen voneinander abgetrennten Kammern bestehende Kammer¬ anordnung hinaus, wobei von den Kammern dieser Kammeranordnung wenigstens eine Kammer (die weder die erste noch die letzte vom Textilgut durchlaufene Kammer ist) mit einer Düsenanordnun zum Durchblasen von erhitztem Gas durch das Textilgut ver¬ sehen ist, und wobei fernerhin die erste vom nachzubehandelnde Textilgut durchlaufene Kammer als Entlüftungskammer sowie die zuletzt vom Textilgut durchlaufene Kammer als Ausgleichs¬ kammer ausgebildet ist, in welcher eine zusätzliche Heizung vorgesehen ist. Denn auch dieses Mehr-Kammer-Durchlaufver¬ fahren führt nicht zu der erforderlichen bzw. einer erfindungs gemäß angestrebten Entsorgung der zuvor chemisch gereinigten Kleidungsstücke auf einen praktisch gegen Null gehenden Rest-

gehalt, der als solcher unbeachtlich ist.

Dieses gilt schließlich auch für den Gegenstand der DE-OS 29 32 400. Ganz abgesehen davon, daß diese Druckschrift eine Anlage zur kontinuierlichen Wärmebehandlung von Textilstoffen betrifft, die für eine Ausrüstung des Appretur¬ betriebes in der Textilindustrie bestimmt ist, wäre das dieser Druckschrift zugrundeliegende Verfahren auch bei einer Übertragung auf die hier vorliegende Problematik nicht geeignet, diese zu lösen.

Der vorliegenden Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, das Verfahren der eingangs beschriebenen Gattung unter Ver¬ meidung seiner Nachteile bzw. Unvollkommenheiten insbesondere dahingehend zu verbessern, daß zuvor chemisch gereinigte Kleidungsstücke (oder sonstige Textilien) vorzugsweise bei gleichzeitiger Glättung so wirksam nachzubehandeln sind, daß die Kleidungsstücke od.dgl. allenfalls nur noch mit einem Lösemittel-Restgehalt behaftet sind, der unerheblich ist, so d man die Kleidungsstücke od.dgl. nach der Nachbehandlung als im wesentlichen bzw. praktisch lösemittelfrei bezeichnen kann.

Darüber hinaus soll aufgabengemäß eine Vorrichtung zur Durch¬ führung des erfindungsgemäßen Verfahrens geschaffen werden, mittels welcher das erfindungsgemäße Verfahren nicht nur in chemischen Großreinigungen, sondern insbesondere auch auf kleinem Raum zu praktizieren ist, wie er regelmäßig in sog. Ladenreinigungen nun einmal lediglich zur Verfügung steht, also eine Vorrichtung, die man im Hinblick auf ihre Abmessungen noch als schrankförmig bezeichnen kann, und die in der Lage ist, den textilen Inhalt einer vollen konven¬ tionellen Reinigungstrommel (also etwa 10 bis 20 Oberbe¬ kleidungsstücke) aufzunehmen, wobei trotz dieser gegenüber bekannten Vorrichtungen vergleichbarer Art erheblich gerin¬ geren Dimensionierung dennoch die vorstehend umrissene inten¬ sive Lösemittelentsorgung der zuvor chemisch gereinigten

Kleidungsstücke erzielbar sein soll, und zwar in einem relativ kurzen Zeitintervall von bspw. ca. 5 min, so daß sich erfindungsgemäß nicht allein in technischer Hinsicht, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Ergebnis erzielen läßt, welches von der gesamten Reinigungsbranche bisher in den Bereich des Wunschdenkens verwiesen worden ist.

Als Lösung des verfahrensmäßigen Teils der obigen Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die nachzubehandelnden Kleidungsstücke od.dgl. bei der vorgesehenen Dampf- und ggf. Luftbeaufschlagung, die in an sich bekannter Weise im wesent¬ lichen nur von oben und/oder seitlich erfolgt, einem erheb¬ lichen Unterdruck ausgesetzt werden, der bevorzugt wenigstens ca. 600 mm WS, höchst bevorzugt ca. 1000 mm WS beträgt, und daß der danach Lösemittel enthaltende Abdampf- und ggf. Abluftstrom unterhalb der Kleidungsstücke in an sich bekannter Weise abgesaugt und danach von Lösemittel entsorgt wird.

Nachdem es im Rahmen der umfangreichen Entwicklungsarbeiten, die zur vorliegenden Erfindung geführt haben, zunächst so schien, daß eine Lδsemittel-Restkonzentration von ca. 1 %, wie sie von den einschlägigen Herstellern entsprechender Vorrichtungen freimütig zugestanden und als "günstiges Ergebnis" bezeichnet (indes häufig nicht einmal in dieser Größe erreicht) wird, insbesondere bei Kleinanlagen, wie sie für Ladenreinigungen od.dgl. an sich oenotigt werden, kaum zu erreichen ist, und daß dieser bisher offensichtlich als vermeintlich günstiges Ergebnis in Kauf genommene Wert selbst bei wirtschaftlich zu betreibenden größeren Anlagen (geschweige denn bei Kleinanlagen) nicht zu unterschreiten sein dürfte, wurde (gleichsam kurz vor resigniertem Ein¬ stellen der Entwicklungsarbeiten) noch versucht, die bisher erzielbaren Lösemittel-Konzentrationswerte noch dadurch zu verbessern (also zu verringern) , daß man den üblicherweise in einer derartigen Entsorgungseinrichtung vorgesehenen

geringen Unterdruck (mit dem lediglich ein Entweichen von lösungsmittelbehafteten Gasen in die Umgebung verhindert werden soll) gezielt zu erhöhen. Dabei hat sich gezeigt, daß selbst schon durchaus beachtliche Unterdrücke von bspw. 300 oder 400 mm WS - insbesondere unter Berück¬ sichtigung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen - nicht zu einer erheblichen Verbesserung führen.

Selbst diesen Versuchen stand bereits die verständliche Skepsis entgegen, daß ein erheblicher Unterdruck bei der hier in Rede stehenden Nachbehandlung chemisch gereinigter Kleidungsstücke andere Nachteile zur Folge haben bzw. weitere bzw. neue erhebliche Schwierigkeiten begründen würde, ganz abgesehen davon, daß erhebliche Unterdrücke bekanntlich bereit bei der festigkeitsmäßigen Ausgestaltung entsprechender Vorrichtung zu "tresorartigen" Konstruktionen führen würden.

Über diese und weitere hiermit verbundene technische und wirtschaftliche Vorurteile hat sich der Erfinder indes hinweggesetzt und letztlich zur eigenen Überraschung gefunden, daß es bei einem gattungsgemäßen Verfahren, bei dem die nachzubehandelnden Kleidungsstücke dann vorzugs¬ weise auch noch in optimaler Weise (nämlich von oben und/oder seitlich) mit Dampf und/oder ggf. Luft angeblasen werden, bei einem Unterdruck im Bereich von etwa 800 bis 1000 mm WS zu einer geradezu dramatischen Lösemittelentsorgung der Kleidungsstücke kommt.

Vermutlich läßt sich dieses damit erklären, daß es bei einem derart hohen Unterdruck möglich ist, die Bindungswirkung der Lösemittelmoleküle zu den Textilgeweben zu überwinden und die Lösemittelmoleküle - mit der beschriebenen Unter¬ stützung durch die Dampf- und/oder (Heiß-) Luf beaufschlagung - darüber hinaus unter Überwindung der durch das Textilgewebe

selbst geschaffenen (Strömungs-)Widerstände aus dem Textil- material auszutreiben. Dabei kommt es dann offensichtlich bei zweckmäßiger Dampf- und/oder Luftbeaufschlagung auch nicht wiederum zu einem erneuten Festsetzen an der Ober¬ fläche der nachzubehandelnden Kleidungsstücke, weil/wenn die Dampf- bzw. Luftführung dieses verhindert und zugleich darüber hinaus für eine Absaugung unterhalb der Kleidungs¬ stücke gesorgt wird.

Auf jeden Fall ist insoweit zusammenfassend festzustellen, daß mit dem erfindungsgemäßen Verfahren eine Möglichkeit geschaffen worden ist, chemisch gereinigte Kleidungsstücke bis auf einen unbeachtlichen Lösemittel-Restgehalt von den Kleidungsstücken zu entsorgen, und zwar nicht etwa lediglich in riesigen Großanlagen, sondern selbst in schrankartigen Kleinanlagen, wie sie auch in Ladenreinigungen ohne weiteres unterzubringen sind.

Dabei hat sich gezeigt, daß es vorteilhaft ist, wenn die Kleidungsstücke bei der Nachbehandlung auf wenigstens 40 bzw. 50°C, höchst vorzugsweise auf ca. 70°C erwärmt werden, und zwar ist eine derartige Erwärmung nicht allein aus technischen Gründen höchst vorteilhaft (also um auf einen minimalen Lösemittel-Restgehalt zu kommen) , sondern auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten, da unter diesen Bedingungen selbst in einer Kleinanlage eine Nach¬ behandlung in ca. 5 min abgeschlossen sein kann.

Würde man bspw. eine Nachbehandlungsdauer von 20 min oder mehr in Kauf nehmen, so könnte die Erwärmungstemperatur durchaus kleiner sein, doch erscheint eine derart lange Behandlungszeit in aller Regel unvertretbar.

Wenngleich mit dem erfindungsgemäßen Verfahren im Vergleich zum Stand der Technik bereits dann ein geradezu unglaublich

gutes Ergebnis zu erzielen ist, wenn die nachzubehandelnden Kleidungsstücke in (wenigstens) einem (ersten) Arbeitsgang mit Dampf und entweder gleichzeitig oder in (wenigstens) einem (zweiten) Arbeitsgang mit (ggf. erwärmter) Luft beauf¬ schlagt werden, hat es sich nach einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung als höchst zweckmäßig erwiesen, wenn die Kleidungsstücke bei der erfindungsgemäßen Nachbehandlung nach einer ersten Dampfbeaufschlagung und ggf. einer - ggf. nachfolgenden - ersten Luftbeaufschlagung wenigstens einer zweiten Dampfbeaufschlagung unterzogen werden, wobei zur Verbesserung des Nachbehandlungsergebnisses und/oder zur Beschleunigung der Nachbehandlung ggf. mehrere einander nachfolgende Dampf- und/oder Luftbeaufschlagungen durch¬ geführt werden können.

Nicht allein bei einer solchen Intervallbeaufschlagung stellt sich i.ü. nicht zuletzt unter Wirtschaftlichkeitsgesichts¬ punkten der höchst erstrebenswerte Nebeneffekt ein, daß die Kleidungsstücke bei der erfindungsgemäßen Nachbehandlung in geradezu hervorragender Weise geglättet werden.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist in weiterer Ausgestaltung noch dadurch zu verbessern, daß die Kleidungsstücke bei ihrer Nachbehandlung (wenigstens zeitweilig) in Schwingungen versetzt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß eine Vibration zu reinigender Kleidungsstücke für den Reinigungsvorgang zwar aus der US-PS 28 45 786 bekannt ist, nicht jedoch bzgl. der hier in Rede bzw. im Vordergrund stehenden Nachbehandlung.

Eine höchst bevorzugte Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung besteht mithin verfahrensmäßig darin, daß die Kleidungsstücke bei einem Unterdruck von ca. 1 m WS unter Er¬ wärmung auf ca. 50 bis 80°C vorzugsweise intervallweise mit Dampf sowie intervallweise von oben und seitlich mit vorzugsweise vorgewärmter Luft beaufschlagt werden, daß sie

dabei darüber hinaus noch wenigstens zeitweilig in Schwingunge versetzt werden, und daß der Lösemittel enthaltende Abdampf- und Abluftstrom sodann unterhalb der Kleidungsstücke abgesaugt und anschließend von Lösemittel entsorgt wird, um auch i.ü. zu einer höchst umweltfreundlichen Gesamtlösung kommen.

Die Lösung des vorrichtungsmäßigen Teils der obigen Aufαabe besteht bei einer gattungsmäßigen Vorrichtung - also bei einer Vorrichtung mit einem im wesentlichen schrankförmigen Gehäuse, einem Dampferzeuger bzw. einem Anschluß für eine externe Dampfquelle, mit Dampf-Einlaßdüsen, mit einer (Druck-)Luftquelle bzw. einem Anschluß für eine externe, ggf. vorzuheizende Luftquelle, sowie mit oberhalb und/oder seitlich der nachzubehandelnden, aufgehängten Bekleidungs¬ stücke angeordneten Luft-Einlaßdüsen - in einer Unterdruck¬ quelle, mittels welcher in dem schrankförmigen Gehäuse ein erheblicher Unterdruck zu erzeugen ist, sowie einem in an sich bekannter Weise vorgesehenen Absauggebläse zum Absaugen des mit Lösemittel versehenen Abdampfes bzw. der mit Lösemittel versehenen Abluft, wobei die Absaugöffnung(en) unterhalb der im Gehäuse hängenden Kleidungsstücke angeordnet ist (sind) , und der (den) Absaugöffnung (en) eine Entsorgungs¬ einrichtung nachgeordnet ist, mittels welcher das im Abdampf bzw. der Ablauf enthaltene Lösungsmittel zu entsorgen ist, wobei die Entsorgungseinrichtung bevorzugt mindestens einen bspw. in der Art eines Aktivkohlefilters od.dgl. ausgebildeten Filter aufweisen kann.

Bevorzugte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf eine Zeichnung weiter erläutert.

Die Zeichnung zeigt eine im ganzen mit 1 bezeichnete Vorrichtung zum Nachbehandeln von chemisch gereinigten Kleidungsstücken 2, die nach der chemischen Reinigung jeweils auf einen Kleiderbügel 3 aufgehängt und in die Vorrichtung 1 eingehängt worden sind. Dabei ist das schrankförmige Gehäuse 1 ' der Nachbehandlungsvorrichtung 1 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel so groß, daß es etwa 15 Kleidungsstücke 2 (in hängender Anordnung) aufnehmen kann, also den Inhalt einer konventionellen Reinigungstrommel, wie sie in Ladenreinigungen üblich ist.

Im Kopfteil der Vorrichtung 1 bzw. ihres schrankförmigen Gehäuses 1' ist - oberhalb einer Kleiderstange 4, an welcher die Kleidungsstücke 2 jeweils mittels eines Kleiderbügels 3 hängen - ein im einzelnen nicht dargestellter Dampferzeuger angeordnet. Der Dampferzeuger 5 erzeugt Heißdampf, welcher durch an seiner Unterseite über die Länge L gleichmäßig verteilt angeordnete, in der Zeichnung demgemäß nicht erkenn¬ bare Düsen in Richtung der Pfeile 6 von oben auf die Kleidungs stücke 2 gerichtet wird. Dabei bilden die Düsen 6 mehrere parallele Reihen, so daß die Kleidungsstücke 2 zumindest im wesentlichen über ihre gesamte Breite B mit Dampf beauf¬ schlagt werden.

Statt eines Dampferzeugers 5 könnte selbstverständlich auch ein Anschluß für eine externe Dampfquelle vorgesehen sein, was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn am Einsatzort ohnehin ein Dampferzeuger für andere Einsatzfälle vorhanden is

Alternativ oder zusätzlich können weitere Düsen 5' in wenigste einer Seitenwand der Vorrichtung 1 (genauer gesagt deren Gehäuse 1') vorhanden sein, mittels derer die Kleidungsstücke 2 - vorzugsweise ggf. von beiden Seiten - bei der Nachbe¬ handlung mit Dampf zu beaufschlagen sind. Dabei sei an dieser Stelle darauf verwiesen, daß in der schematisierten Zeichnung

ersichtlich die eine Seitenwand 18 der besseren Übersicht halber weggebrochen ist, daß das Gehäuse 1' aber selbstver¬ ständlich während des Betriebes vollständig geschlossen ist. Bei einer Ausgestaltung mit seitlichen Düsen 5 ' werden die Kleidungsstücke 2 mithin gemäß den Pfeilen 8 (indes beid- seitig) mit Dampf beaufschlagt.

In der Unterseite des Dampferzeugers 5 und/oder den Seiten¬ wänden 17, 18 des Gehäuses 1' sind außer den (Dampf-) Düsen Luftdüsen 19 vorgesehen, wobei die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in der Seitenwand 17 vorhandenen Luft¬ düsen zur besseren Verdeutlichung jeweils als Kreuz darge¬ stellt sind. Die Luftdüsen 19 stehen mit einer (Heiß-)Luft¬ leitung 20 in Verbindung, die von einer externen Heißluft¬ quelle gespeist wird, wobei die Steuerung derart getroffen ist, daß Dampf durch die Dampfdüsen 5' und Luft durch die Düsen 19 simultan in das Innere der Vorrichtung 1 geleitet werden kann oder aber auch alternierend.

Die Kleiderstange 4 steht mit einem Vibrator 7 in Wirkver¬ bindung, der bspw. als Unwuchtvibrator oder als Elektro- magnetvibrator ausgebildet sein kann und die Kleiderstange 4 in Schwingungen versetzen kann, um letztlich Schwingungen auf die nachzubehandelnden Kleidungsstücke 2 zu übertragen. Dabei können die Bügelhaken 3 ' der Kleiderbügel 3 mit Klemm¬ kappen 21 od.dgl. inniger mit der Kleiderstange 4 verbunden sein, um die den Kleidungsstücken 2 eingeprägte Schwingungs¬ wirkung möglichst intensiv zu halten.

Das Gehäuse 1' ist über einen Anschlußstutzen 22 mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle verbunden, wobei sich der Anschlußstutzen 22 für die Unterdruckquelle zweckmäßiger¬ weise im oberen Teil des Gehäuses 1' befindet, um der Unter¬ druckquelle, die mit einer Lösemittel-Entsorgungseinrichtung verbunden ist, möglichst wenig Lösemittel zuzuführen.

I.ü. befindet sich in einer am unteren Endabschnitt der Vorrichtung 1 vorgesehenen Entsorgungskammer 10 ein Sauggebläse 11, mittels dessen durch oberseitige Öffnungen 16 der Entsorgungεkammer 10 der mit Lösemittel angereicherte Abdampf/die mit Lösemittel angereicherte Abluft abgesaugt wird, wobei der in die Entsorgungskammer 10 gelangende Abdampf dort zumindest teilweise kondensiert und das Konden¬ sat einem im einzelnen nicht dargestellten Kondensatbehälter zugeführt wird. I.ü. gelangt der Abdampf sodann durch einen Aktivkohlefilter 12 in ein Ableitrohr 13 und wird von dort aus einer nicht dargestellten Wärmerückgewinnungseinrichtung zugeführt.

Grundsätzlich kann selbstverständlich bei entsprechender Auslegung das Sauggebläse 11 zugleich die Unterdruckquelle für die Vorrichtung 1 bzw. deren Innenraum bilden, doch bedarf sie in diesem Falle einer erheblich stärkeren Dimen¬ sionierung, da in der Vorrichtung 1 bei der Nachbehandlung der Kleidungsstücke 2 ein Unterdruck von 1000 mm WS erzeugt wird, für dessen Schaffung und Aufrechterhaltung es einer entsprechend leistungsstarken Unterdruckquelle bedarf.

Die Arbeitsweise der in der schematischen Zeichnung gezeigten Vorrichtung ist im wesentlichen wie folgt:

Zum Beschicken der Vorrichtung 1 mit nachzubehandelnden Kleidungsstücken 2 wird die in der Zeichnung nur im Ausschnitt gezeigte Seitenwand 18 geöffnet, und zwar besteht die Seiten¬ wand 18 aus zwei Flügeltüren bzw. weist derartige Flügeltüren auf, die im geschlossenen Zustand die Vorrichtung 1 gasdicht (auch gegen den erheblichen Unterdruck von 1 m WS) verschließe

Sobald die nachzubehandelnden Kleidungsstücke 2 jeweils mittels eines Kleiderbügels 3 an die Kleiderstange 4 gehängt und ihre Bügelhaken 3' mit Klemmkappen 21 oder auf sonstige

Art und Weise innig mit der Kleiderstange 4 verbunden sind, wird die Seitenwand 18 fest verschlossen, der Vibrator 7 wird eingeschaltet, so daß die Kleidungsstücke 2 einer Vibration unterworfen werden, und es wird vom Dampferzeuger 5 erzeugter Heißdampf durch die Dampfdüsen 5' eingeleitet, der mithin in Richtung der Pfeile 6 (von oben) und 8 (von den Seiten) die Kleidungsstücke 2 beaufschlagt.

Gleichzeitig bzw. zuvor ist das Innere der Vorrichtung 1 über den Anschlußstutzen 22 mit einem Unterdruck von ca. 1000 mm WS beaufschlagt worden.

Nach relativ kurzer Betriebszeit wird sodann der Dampfstrom gedrosselt bzw. abgeschaltet und Heißluft durch die Luft¬ düsen 19 von oben und von den Seiten in die Vorrichtung einge¬ leitet, wobei der Heißluftstrom die Kleidungsstücke 2 eben¬ falls beaufschlagt. Dabei wird im wesentlichen während der gesamten Nachbehandlung eine Betriebstemperatur von ca. 70°C geschaffen und gesteuert bzw. geregelt aufrechterhalten, die sich unmittelbar nach der Betriebsaufnahme einstellt.

Nach einer ersten Heißluftbeaufschlagung erfolgt sodann intervallmäßig eine zweite Dampfbeaufschlagung, danach wiederum eine Heißluftbeaufschlagung u.s.f., wobei während des gesamten Nachbehandlungszyklusses das Sauggebläse 11 arbeitet, so daß mit Lösemittel versehener Abdampf sowie Lösemittel enthaltende Abluft ständig durch die Öffnungen 16 der Entsorgungskammer 10 abgesaugt und dem Filter 12 zuge¬ führt wird (werden) .

Nach einer Gesamtbehandlungszeit von ca. 4,5 min ist die Nach¬ behandlung beendet. Es wird dann mithin die Vorrichtung von der Unterdruckquelle abgekoppelt und für einen Druckausgleich Sorge getragen. Danach kann die Seitenwand 18 zur Entnahme der nunmehr von Lösemittel praktisch vollständig entsorgten, geglätteten Kleidungsstücke 2 geöffnet werden, wobei das Ge-

blase 11 noch in Betrieb bleiben kann, dieses indes in aller Regel gar nicht mehr erforderlich ist, da die Restkonzen¬ tration von Lösemittel in der Kammer nach dem beschriebenen Behandlungszyklus praktisch gegen Null geht.

Abschließend sei noch darauf verwiesen, daß es in aller Regel keineswegs störend ist, wenn der das Sauggebläse 11 nebst Filter enthaltende Bereich 15 bzgl. seiner lichten Höhe kleiner ist als der daneben liegende Bereich 14, da eine einer Reinigungstrommel entnommene Charge in aller Regel nur wenige längere Kleidungsstücke 2 wie Mäntel od.dgl. enthält und i.a. eine Vielzahl kürzerer Bekleidungsstücke wie Jacketts od.dgl-, wobei erstere in dem höheren Bereich 14 aufgehängt werden können und letztere den niedrigeren Bereich 15 einnehmen können.

BEZUG3ZSI σHΞK I3T_S (LIST OF RSFΞRiϊ.OE i. uMZRAL3 )

1 Nachbehandlungsvorrichtung 1 ' schrankförmiges

3 Kleiderbügel (für 2) 3' Bügelhaken *>

4 Kleiderstange 4

? Dampferzeuger 5' (Da pf- )Düsen 5

6 Dampf- bzw. Luftrichtung 6

7 Vibrator 7

8 Dampf- bzw. Luftrichtung δ

9 Abdampf bzw. Abluft 9

10 Entsorgungskcunmer 10

11 Sauggebläse 11

12 Filter 12

¹ ? Ableitrohr 13

1 Hoher Bereich 14

^ Niedriger Bereich 15 6 Absaugöffnungen (von 10) 16

Seitenwand (von 1 bzw. 1') 17

16 Seitenwand (von 1 bzw. 1') 18

19 (Luft-)Düsen (in 17) 19

20 (Heiß-Luftleitunσ 20

21 Klemmkappen 21

22 Anschlußstutzen 22

23 23

24 24

25

26 26

27 27

28 28

29

30 30