Verfahren zur Konservierung einer Dispersion in einer Dosieranlage und

Dosieranlage

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Konservierung einer Dispersion in einer Dosieranlage, eine Dosieranlage, und eine Verwendung eines Oxidationsmittels zur Konservierung einer Dispersion.

Dosieranlagen ermöglichen die präzise Bereitstellung einer bestimmten Menge einer Dispersion auf Abfrage. Wenn hier oder an anderer Stelle von Dosieranlagen die Rede ist, sind damit grundsätzlich sämtliche Systeme gemeint, die ein dosiertes

Bereitstellen von einem Material ermöglichen. Dosieranlagen in diesem Sinne umfassen mindestens einen Behälter und ein schließbares Ventil.

Dosieranlagen finden beispielsweise in Farbmischanlagen Anwendung. Ein Beispiel für eine Dosieranlage für Farben ist in DE 196 54 829 Al beschrieben.

Die in einer Dosieranlage gelagerte Dispersion verweilt zum Teil über mehrere Wochen und Monate in einem Behälter in der Dosieranlage. Damit sich während dieser Zeit die Qualität der Dispersion nicht durch mikrobiellen Befall durch Bakterien oder Pilze verschlechtert, wird der Dispersion Konservierungsmittel beigesetzt.

Gängige Konservierungsmittel hierfür sind beispielsweise lsothiazoline oder

Formaldehydabspalter. Die Menge an erforderlichem Konservierungsmittel übersteigt dabei die typisch tolerierbaren Konzentrationen in wässrigen

Beschichtungssystemen. Somit besteht ein Bedarf an Verfahren, die es ermöglichen, Dispersionen in Behältern von Dosieranlagen langfristig vor mikrobiellen Befall zu beschützen, ohne dabei auf Konservierungsmittel zurückgreifen zu müssen. Als möglicher Ansatz hierfür wird in der EP 1 541 225 Al eine Dosieranlage zum Mischen einer Dispersionsfarbe beschrieben, bei dem für jede Farbkomponente ein Behälter bereitgesteht wird, der über eine Förderleitung mit einem im Zufuhrbereich zu einem Mischgefäß angeordneten Dosierventil verbunden ist, und wobei die

Behälter für die wässrigen Farbkomponenten durch wasser- und gasdichte Säcke gebildet sind. Das lnnenvolumen der wasserdichten Säcke schrumpft beim Entleeren des Behälters entsprechend dem Volumen des Behälterinhalts, so dass kein

Eintrocknen der Farbe an der lnnenwand stattfindet und ein mikrobieller Befall im Gasraum oberhalb des Flüssigkeitsspiegels verhindert wird.

Allerdings kann die in EP 1 541 225 Al beschriebene Dosieranlage nicht auf einfache Weise mit neuer Dispersionsfarbe aufgefüllt werden. Zudem kann bereits

vorhandener mikrobieller Befall in den Säcken nicht mehr beseitigt werden und die Dosierförderung muss für eine genaue Dosierung permanent an den geänderten lnnendruck in den Säcken angepasst werden. Des Weiteren lassen sich die in der EP 1 541 225 Al beschriebenen Säcke nicht auf einfache Weise an ein bereits bestehendes Farbmischsystem oder ähnliches anbringen und müssen nach der Verwendung entsorgt werden, wodurch Verpackungsmüh entsteht.

Die vorliegende Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, ein Verfahren bereitzustellen, bei dem konservierungsmittelfreie oder konservierungsmittelarme Dispersionen in Behältern von Dosieranlagen langfristig vor mikrobiellen Befall geschützt werden.

Zudem stellt sich die Erfindung zur Aufgabe, ein besonders nachhaltiges Verfahren zur Konservierung von Dispersionen in Behältern von Dosieranlagen bereitzustellen, ohne dabei auf herkömmliche Konservierungsmittel, insbesondere lsothiazolinone, zurückgreifen zu müssen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zu ermöglichen, das sich flexibel auf bereits existierende Dosieranlagen und/oder Farbmischanlagen anwenden lässt. Des Weiteren stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Dosieranlage bereitzustellen, in der Dispersionen langfristig lagerbar sind, ohne der Gefahr eines mikrobiellen Befalls ausgesetzt zu sein.

Weitere Aufgaben ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen und werden teilweise hiernach aufgeführt.

Alle oder einige dieser Aufgaben werden erfindungsgemäß durch das Verfahren nach Anspruch 1, die Dosieranlage nach Anspruch 13 und die Verwendung nach Anspruch 22 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben und werden nachfolgend im Einzelnen erläutert.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wird zur Konservierung einer Dispersion in einem Behälter, der Teil einer Dosieranlage ist, ein Oxidationsmittel in den Behälter eingebracht. Vorzugsweise wird die Dispersion nach dem Einbringen in den Behälter durchmischt, z.B. durch Rühren.

Überraschend hat sich gezeigt, dass mit einem Verfahren zur Konservierung einer Dispersion, die sich in einem Behälter befindet, der Teil einer Dosieranlage ist, wobei bei dem Verfahren ein Oxidationsmittel in den Behälter eingebracht wird, eine Dispersion über Monate hinweg vor mikrobiellen Befall geschützt werden kann. Die Dispersion kann hierbei frei von Konservierungsmitteln sein und weist trotzdem einen langanhaltenden Schutz gegen mikrobiellen Befall auf. Selbst bei häufiger Benutzung der Dosieranlage und einem wiederholten Auffüllen des Behälters mit frischer Dispersion wird durch das erfindungsgemäße Verfahren ein Schutz vor Pilz- und Bakterienbefall gewährleistet. Ohne an eine bestimmte wissenschaftliche Theorie gebunden sein zu wollen, scheint das in den Behälter eingebrachte Oxidationsmittel für einen vollständigen Schutz vor mikrobiellem Befall zu sorgen, indem Mikroben wie Pilze und Bakterien durch das Oxidationsmittel abgetötet werden.

Das Oxidationsmittel bietet der Dispersion einen langanhaltenden Schutz vor mikrobiellem Befall lnsbesondere bei häufiger Entnahme der Dispersion aus dem Behälter der Dosieranlage kann es sinnvoll sein, dass neues Oxidationsmittel in den Behälter eingebracht wird, um den Schutz vor mikrobiellem Befall zu erneuern.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Oxidationsmittel in periodischen Zeitabständen, vorzugsweise mindestens einmal pro Monat oder mindestens zweimal pro Monat, weiter bevorzugt mindestens dreimal pro Monat, noch bevorzugter mindestens einmal pro Woche, am bevorzugtesten einmal pro Tag, in den Behälter eingebracht. Durch das Einbringen des Oxidationsmittels in den Behälter in periodischen Zeitabständen behält die Dispersion besonders lange einen Schutz vor mikrobiellem Befall. Wird das Oxidationsmittel in periodischen

Zeitabständen mindestens einmal pro Tag eingebracht, so kann die Dispersion über mehrere Jahre Schutz vor Pilz- und Bakterienbefall behalten.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, dass pro Einbringung 0,1 bis 200 mg,

vorzugsweise 0,5 bis 100 mg oder besonders bevorzugt 1 bis 50 mg gerechnet pro Liter Behältervolumen des Oxidationsmittels eingebracht werden. Es hat sich herausgestellt, dass mit diesen Mengen ein besonders gutes Gleichgewicht zwischen effektiver Wirkung des Konservierungsschutzes durch das Oxidationsmittel und möglichst geringem Verbrauch an Ressourcen gelingt. Ferner kann so insbesondere bei gasförmigen Oxidationsmitteln eine effiziente Prozessführung erreicht werden. Beispielsweise kann bei Verwendung von Ozon als Oxidationsmittel, das mit einem Ozongenerator mit einer Generatorleistung von 500 mg/h erzeugt wird, für eine Anlage umfassend zwanzig eine Dispersion enthaltende Behälter innerhalb von 5 Minuten eine effektive Menge an Oxidationsmittel in die Behälter eingebracht werden. Grundsätzlich kann das Oxidationsmittel an unterschiedlichen Stellen in den Behälter eingebracht werden. Gemäß einer Ausführungsform des erfinderischen Verfahrens wird das Oxidationsmittel über eine Zuleitung direkt bis in die Dispersion

eingebracht, so dass das Oxidationsmittel sich in der Dispersion ausbreitet. Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird das Oxidationsmittel in den Gasraum über der Oberfläche der Dispersion in den Behälter eingebracht. Mit dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gelingt es, den besonders

problematischen Bereich für mikrobiellen Befall im Gasraum über der Oberfläche der Dispersion effektiv zu konservieren.

Grundsätzlich eignen sich ganz unterschiedliche Oxidationsmittel zur Konservierung der Dispersion.

Hierbei kommen Oxidationsmittel infrage, die gasförmig, flüssig oder fest sind.

Flüssige und feste Oxidationsmittel werden bevorzugt als wässrige Lösungen eingebracht, da dadurch die Handhabung vereinfacht wird. Bei den

zweckmäßigerweise vorgesehenen Einbringintervallen und Mengenzusätzen zeigen sich hierbei auch allenfalls geringe Verdünnungseffekte.

Vorzugsweise weist das Oxidationsmittel mit Bezug auf die

Normalwasserstoffelektrode bei einer Temperatur von 25°C und einer effektiven Konzentration von 1 mol l ¹ und/oder einer lonenaktivität von 1 oder bei gasförmigen Reaktanden bei einem Partialdruck von 101,325 kPa ein Normalpotential von 0,1 V oder höher, bevorzugt 0,5 V oder höher, weiter bevorzugt 1 V oder höher, auf.

Stärkere Oxidationsmittel bekämpfen Mikrobenbefall effizienter lnsbesondere sind lsothiazoline keine Oxidationsmittel im Sinne der Erfindung.

Vorteilhafterweise ist das Oxidationsmittel ein Sauerstoff- oder chlorbasiertes Oxidationsmittel oder eine Mischung davon, bevorzugt ein sauerstoff-basiertes Oxidationsmittel. Vorzugsweise wird das Oxidationsmittel ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Natriumhypochlorit, Kaliumhypochlorit, Javelwasser, Chlor, Ozon, Wasserstoffperoxid, Peroxyessigsäure, Perborat, Percarbonat, und Mischungen davon. Diese Oxidationsmittel stellen starke Oxidationsmittel dar, die das Wachstum von mikrobiellen Organismen effektiv unterbinden.

Besonders bevorzugt wird das Oxidationsmittel ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Natriumhypochlorit, Wasserstoffperoxid, Ozon, und Mischungen davon. Die Oxidationsmittel aus der genannten Gruppe haben sich als besonders gut geeignet für den Schutz der Dispersion vor mikrobiellem Befall herausgestellt, da sie effektive Oxidationsmittel darstellen. Ferner sind diese Oxidationsmittel insbesondere bei den zweckmäßigerweise vorgesehenen Mengen für die Dispersion im

Wesentlichen unproblematisch lnsbesondere sorgen die genannten Oxidationsmittel bei den zweckmäßigerweise vorgesehenen Mengen nicht zu einer nennenswerten Veränderung der Farbe und/oder Qualität der Dispersion.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das

Oxidationsmittel gasförmig. Gasförmige Oxidationsmittel lassen sich auf einfache Weise in den Behälter leiten und erzeugen eine Schutzatmosphäre im Gasraum über der Oberfläche der Dispersion. Dies führt zu einem besonders lang anhaltenden Schutz der Dispersion vor mikrobiellem Befall. Die Zugabe eines gasförmigen

Oxidationsmittels ist besonders vorteilhaft, da auch über lange Standzeiten einer Dispersionscharge allenfalls geringe Verdünnungseffekte auftreten.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das

Oxidationsmittel Ozon. Wird Ozon als Oxidationsmittel im erfindungsgemäßen

Verfahren eingesetzt, erfolgt eine besonders langanhaltende antimikrobielle Wirkung. Ozon ist zudem insbesondere in den zweckmäßigerweise vorgesehenen

Mengenzusätzen mit den gängigen Bestandteilen von Dispersionen, insbesondere den gängigen Bestandteilen von Dispersionsfarben oder Pigmentpasten, kompatibel.

Zudem lässt sich Ozon sehr leicht am Ort der Verwendung herstellen. Das Ozon kann dabei auf unterschiedliche Weise erzeugt werden. Vorzugsweise kann das Ozon in einem Generator oder im Deckel des Behälters, insbesondere mittels Koronaentladung, erzeugt werden.

Das Ozon kann extern, das heißt außerhalb des Behälters, der Teil einer Dosieranlage ist, erzeugt werden und anschließend in den Behälter eingebracht werden. Dabei kann das Ozon beispielsweise aus einer chemischen Reaktion von Kaliumpermanganat mit konzentrierter Schwefelsäure erzeugt werden oder durch Elektrolyse von verdünnter Schwefelsäure, insbesondere bei tiefen Temperaturen. Ozon kann auch aus Luft oder Sauerstoff unter Einwirkung von UV-Strahlung erzeugt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird das Ozon in einem Ozongenerator umfassend eine Spannungsquelle, insbesondere einen Hochspannungsgenerator, und eine Entladungseinheit ausgehend von Luft, insbesondere getrockneter Luft, Sauerstoff oder einem Sauerstoffgemisch mit Argon oder Kohlenstoffdioxid erzeugt. Der Aufbau gängiger Ozongeneratoren ist dem Fachmann bekannt ln der Entladungseinheit werden Sauerstoffmoleküle

vorzugsweise durch stille elektrische Entladung, sogenannte„Koronaentladung“, zu Sauerstoffatomen dissoziiert, wonach noch im Plasma der Entladungsfilamente die Ozonsynthese und Ozonanreicherung stattfindet. Dabei kann der entstehende

Ozonanteil an der Endkonzentration des Gasgemisches bei Luft als Ausgangsgas 1 bis 5 Gew.% und bei Sauerstoff als Ausgangsgas 6 bis 13 Gew.% betragen. Vorzugsweise wird Luft als Ausgangsgas zur Ozonerzeugung eingesetzt. Bei der Erzeugung des Ozons in einem Generator wird somit ausgehend von günstigen Startmaterialien auf saubere Weise Ozon hergestellt.

Ein möglicher Aufbau einer als Ozonisator bezeichn eten Entladungseinheit, die sich für das erfindungsgemäße Verfahren zur Erzeugung des Ozons eignet, ist in

DE 197 14 176 Al beschrieben. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Ozon im Deckel des Behälters erzeugt. Das Erzeugen des Ozons im Deckel des Behälters hat den wesentlichen Vorteil, dass das Ozon einen kürzeren Weg zurücklegen muss, um zur Dispersion und somit zum Wirkungsort zu gelangen. Durch diese Ausführungsform wird sichergestellt, dass möglichst wenig erzeugtes Ozon aufgrund der lnstabilität des Ozons verloren geht. Zudem ist die Erzeugung des Ozons im Deckel des Behälters ein besonders platzsparender und flexibler Ansatz.

Das Erzeugen des Ozons im Deckel des Behälters kann gemäß einer Ausführungsform des erfinderischen Verfahrens durch eine im Deckel des Behälters angeordnete Vorrichtung erfolgen, indem durch UV-Licht Ozon aus Luft oder Sauerstoff erzeugt wird. Hierfür umfasst der Deckel beispielsweise UV-C Leuchtdioden. Gemäß einer bestimmten Ausführungsform dieses Ansatzes weist der Deckel eine lnduktionsplatte, eine Kontroll-LED, mehrere UV-C LED, vorzugsweise von 2 bis 8 LED, weiter bevorzugt von 3 bis 5 LED, mehrere Blaulicht LED, einen Akku und einen Ein- und Ausschalter auf. Allerdings sind auch Deckel mit einem anderen spezifischen Aufbau als Deckel des Behälters für die Erzeugung von Ozon durch UV-Strahlung geeignet.

Gemäß einer bevorzugteren Ausführungsform der Erfindung wird das Ozon im Deckel des Behälters durch Koronaentladung erzeugt. Bevorzugt passiert hierbei Luft oder Sauerstoff eine Röhre, die über einen Adapter direkt am Deckel des Behälters angebracht ist und eine Metallfolie, einen Metallstab und einen Hohlraum umfasst. Die Luft passiert den Hohlraum während Metallfolie und Metallstab unter Strom gesetzt werden und zur Koronaentladung führen. Auf diese Weise wird in der Röhre Ozon erzeugt, das direkt in den Behälter tritt. Diese Ausführungsform erzeugt einen besonders effizienten Schutz der Dispersion vor mikrobiellem Befall.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird Ozon durch Koronaentladung außerhalb des Behälters, jedoch in unmittelbarer Nähe des Behälters, erzeugt. Bei dieser Ausführungsform wird das Ozon vorzugsweise mittels einer Pumpe,

insbesondere einer Membranpumpe, in den mindestens einen Behälter eingebracht. Vorzugsweise wird das Ozon gleichmäßig in den Behälter eingebracht. Dabei erzeugt die Pumpe zweckmäßigerweise einen Überdruck. Die Pumpe und die Behälter sind vorzugsweise über die Zuleitung, beispielsweise ein Schlauchsystem, verbunden. So ist sichergestellt, dass bei Verwendung eines Ozongenerators in unmittelbarer Nähe der Behälter alle Behälter mit ausreichender Menge Ozon versorgt werden können.

Vorzugsweise wird die Dispersion nach dem Einbringen des Oxidationsmittels durchmischt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfinderischen

Verfahrens wird die Dispersion nach dem Einbringen des Oxidationsmittels durch Rühren durchmischt. Auf diese Weise wird der durch das Oxidationsmittel

bereitgestellte antimikrobielle Schutz in der gesamten Dispersion verteilt. Zudem sorgt das Durchmischen der Dispersion für ein stabiles, homogenes Erscheinungsbild der Dispersion.

Als Dispersion für das erfindungsgemäße Verfahren kommen ganz unterschiedliche Dispersionen infrage ln einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Dispersion eine Dispersionsfarbe oder eine Pigmentpaste. Pigmentpasten sind beispielsweise in EP 2 243 808 Bl beschrieben. Dispersionsfarben und Pigmentpasten sind besonders geeignet für das erfindungsgemäße Verfahren, da sie zum einen besonders gut durch das Oxidationsmittel vor mikrobiellem Befall geschützt werden können und zum anderen weil sie von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind lst die Dispersion eine Pigmentpaste, kann sie beispielsweise zum Abtönen von Farben, vorzugsweise Dispersionsfarben, verwendet werden. Pigmentpasten enthalten vorzugsweise keine Bindemittel wie Polymerdispersionen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die

Dispersionsfarbe oder Pigmentpaste im Wesentlichen frei von Konservierungsmitteln „lm Wesentlichen frei von Konservierungsmitteln" bedeutet dabei, dass die

Pigmentpaste Konservierungsmittel höchstens in Spuren, insbesondere in einer Menge von weniger als 2 ppm enthält. ln den Druckschriften EP 1 297 079 Bl, DE 1 031 910, DE 10 2014 013 455 Al und DE 10 2016 002 221 Al werden jeweils Dispersionsfarben beschrieben, die im

Wesentlichen frei von Konservierungsmitteln sind. Die dort beschriebenen

Dispersionsfarben eignen sich hervorragend für das erfindungsgemäße Verfahren.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft zudem eine Dosieranlage.

Die erfindungsgemäße Dosieranlage zur Konservierung einer Dispersion umfasst mindestens einen Behälter, der zur Lagerung einer Dispersion ausgelegt ist und einen Höchstfüllstand für die Dispersion aufweist, ein schließbares Dosierventil sowie mindestens eine in den Behälter führende Zuleitung für ein Oxidationsmittel.

Die erfindungsgemäße Dosieranlage eignet sich hervorragend zum antimikrobiellen Schutz der Dispersion und für das Durchführen des erfindungsgemäßen Verfahrens.

Der Behälter der erfindungsgemäßen Dosieranlage weist, gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, Mittel zum Durchmischen einer Dispersion auf. Auf diese Weise wird der durch das Oxidationsmittel bereitgestellte antimikrobielle Schutz in der gesamten Dispersion verteilt. Zudem sorgt das Durchmischen der Dispersion für ein stabiles, homogenes Erscheinungsbild der Dispersion.

Vorzugsweise weist der Behälter als Mittel zum Durchmischen ein Rührwerk auf. Ein Rührwerk eignet sich besonders gut zur effektiven Durchmischung der Dispersion.

Die in den Behälter führende Zuleitung kann auf verschiedenen Höhen in den Behälter führen. Die in den Behälter führende Zuleitung kann oberhalb des Höchstfüllstands des Behälters in den Behälter führen. Dadurch gelingt es, den besonders

problematischen Bereich für mikrobiellen Befall im Gasraum über der Oberfläche der Dispersion, effektiv zu konservieren. Ferner ist der Konstruktionsaufwand der Zuleitung geringer, da ein Eindringen der Dispersion in die Zuleitung nicht vermieden werden muss. Die Zuleitung kann ferner unterhalb des Höchstfüllstands des Behälters in den

Behälter führen, vorzugsweise in die Dispersion. Dadurch kann das Oxidationsmittel unmittelbar in die Dispersion gebracht werden. Vorzugsweise führt die Zuleitung in den Behälter oberhalb seines Höchstfüllstands.

Vorzugsweise endet die in den Behälter führende Zuleitung in einer Düse. Dadurch kann das Oxidationsmittel effektiv in den Behälter oder direkt in die Dispersion eingebracht werden, je nachdem auf welcher Höhe die Zuleitung in den Behälter führt. Vorzugsweise ist die Düse in Richtung des Behälterbodens gerichtet. Durch diese Düsenanordnung wird eine Verschmutzung der Düse beim Befüllen des Behälters mit neuer Dispersion vermieden. Gemäß einer alternativen bevorzugten Ausführungsform kann die in den Behälter führende Zuleitung an ihrer Austrittsöffnung mit einer in Richtung des Behälterbodens geöffneten Schutzkappe versehen sein. Durch die Schutzkappe wird eine Verschmutzung und ein daraus resultierendes Verstopfen der Austrittsöffnung beim Befüllen des Behälters mit Dispersion vermieden.

Gemäß einer Ausführungsform führt die in den Behälter führende Zuleitung in den Behälter oberhalb seines Höchstfüllstands und endet in einer Düse.

Vorzugsweise erfolgt die Einleitung des Oxidationsmittels in den lnnenraum des Behälters über einen Adapter, der an seiner Oberseite mit dem Deckelteil des

Behälters und an seiner Unterseite mit der Seitenwand des Behälters im

Wesentlichen dicht abschließt, z.B. in Form eines Verlängerungsstutzens für ein Rohr. Der Adapter kann als Bestandteil des Behälterdeckels ausgestaltet sein. Der Adapter umfasst eine Zuleitung mit einer Austrittsöffnung, über die das Oxidationsmittel in den lnnenraum des Behälters geleitet werden kann. Die Austrittsöffnung kann als Düse ausgestaltet sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung befindet sich an der Austrittsöffnung im Adapter eine in Richtung des Behälterbodens geöffnete Schutzkappe. Durch die Schutzkappe wird eine Verschmutzung und ein daraus resultierendes Verstopfen der Austrittsöffnung beim Befüllen des Behälters mit neuer Dispersion vermieden. Geeignete Adapter sind beispielsweise in den Figuren 3 bis 8 und den zugehörigen Figurenbeschreibungen beschrieben. Während die in den Figuren 3 bis 8 dargestellten Adapter für den Betrieb mit Ozon als

Oxidationsmittel optimiert sind, können diese auch mit beliebigen anderen flüssigen oder gasförmigen Oxidationsmitteln betrieben werden. Der Vorteil der Verwendung von Adaptern besteht darin, dass bestehende Dosieranlagen auf einfache Weise und ohne aufwändige Maßnahmen (wie z.B. das Bohren von Löchern in die

Behälterwandungen für die Zuleitung des Oxidationsmittels) für den Betrieb mit dem erfindungsgemäßen Verfahren umgerüstet werden können.

Denkbar ist ferner, dass der mindestens eine Behälter mehr als eine in den Behälter führende Zuleitung aufweist. Beispielsweise kann der Behälter zwei oder mehr in den Behälter führende Zuleitungen aufweisen. Die Zuleitungen können auf derselben Höhe in den Behälter führen, beispielsweise oberhalb des Höchstfüllstands. Dies führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung. Mehrere Zuleitungen pro Behälter können aber auch auf verschiedenen Höhen in den Behälter führen, beispielsweise oberhalb und unterhalb des Höchstfüllstands. Dadurch kann ein direktes Einbringen des

Oxidationsmittels in die Dispersion sowie eine Behandlung des Behälters oberhalb des Höchstfüllstands erreicht werden. Die Zuleitungen können ferner jeweils in einer Düse enden.

Der mindestens eine Behälter ist, gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, aus Kunststoff. Kunststoffe eignen sich gut als Material für Behälter, da sie gegenüber vielen Oxidationsmitteln beständig sind. Der Behälter ist vorzugsweise aus Polyoxymethylen (POM), Polypropylen, Polyethylen, Polyethylenterephthalat, Polyamid oder Mischungen oder Blends davon. Diese Kunststoffe haben sich als besonders beständig und langlebig herausgestellt. Neben den genannten Kunststoffen kann auch Edelstahl als Material für den mindestens einen Behälter verwendet werden.

Der mindestens eine Behälter kann ganz unterschiedliche Formen aufweisen. Gemäß einer möglichen Ausführungsform der Erfindung ist der mindestens eine Behälter quaderförmig. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Behälter im Wesentlichen zylinderförmig. Bei einer im Wesentlichen

zylinderförmigen Ausgestaltung des Behälters werden Ablagerungen in Ecken oder Kanten des Behälters vermieden und der Schutz vor mikrobiellem Befall verstärkt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die Dosieranlage mindestens zwei, vorzugsweise mindestens drei oder mindestens vier Behälter auf. Die Behälter können unterschiedliche Dispersionen enthalten und über eine gemeinsame Steuereinrichtung gesteuert werden. Auf diese Weise können

verschiedene Dispersionen ausgehend von einem Steuersystem gehandhabt werden und die Dispersionen präzise miteinander gemischt werden.

Weist die Dosieranlage mehrere Behälter auf, so können die Behälter karussellartig oder auch stationär angeordnet sein. Vorzugsweise sind die mehreren Behälter karussellartig angeordnet. Auf einem Karussell können dann in zentraler Achse konzentrisch ein oder mehrere Eimer zum Aufnehmen der Dispersionen vorliegen.

Bei dieser Ausführungsform können die Dispersionen der mehreren Behälter besonders gut miteinander gemischt werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Zuleitung aus einem Material enthaltend mindestens einen Kunststoff ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Polyurethan (PUR), Polytetrafluoroethylen (PTFE),

Perfluoralkoxy-Polymer (PFA), Polyvinylidenfluorid, Perfluorkatschuk, Ethylen- Tetrafluorethylen, Tetrafluorethylen-Hexafluorpropylen-Copolymer, Ethylen- Chlortrifluorethylen, Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk, und Mischungen davon. Das Material der Zuleitung kann auch aus einem der vorgenannten Kunststoffe bestehen. Materialien enthaltend oder bestehend aus den vorgenannten Kunststoffen zeichnen sich durch eine hohe Stabilität gegenüber starken Oxidationsmitteln aus. Eine

Zuleitung aus diesen Materialien weist somit eine hohe Lebensdauer und ein hohes Maß an Flexibilität auf. lnsbesondere ist eine Zuleitung aus den genannten Materialien zum Zuführen von Wasserstoffperoxid, Natriumhypochloritlösungen und/oder Ozon geeignet.

Die Zuleitung kann beispielsweise einen oder mehrere Schläuche umfassen oder daraus bestehen. Die Zuleitung kann durch ein Schlauchsystem gebildet werden.

Enthält die Dosieranlage mehr als einen Behälter, kann die Dosieranlage auch mehr als eine in den Behälter führende Zuleitung aufweisen. Vorzugsweise weist jeder Behälter der Dosieranlage, der zur Lagerung einer Dispersion ausgelegt ist, eine in den Behälter führende Zuleitung auf.

Die erfindungsgemäße Dosieranlage umfasst gemäß einer bevorzugten

Ausführungsform einen Ozongenerator. Vorzugsweise umfasst dabei der

Ozongenerator eine Spannungsquelle, insbesondere einen Hochspannungsgenerator, und eine Entladungseinheit. Bevorzugt wird in der Entladungseinheit mittels

Koronaentladung Ozon erzeugt. Diese Form der Ozonerzeugung hat sich als besonders effizient herausgestellt.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die Spannungsquelle, insbesondere der Hochspannungsgenerator, und die Entladungseinheit im selben Gerätegehäuse angeordnet. Dadurch ist es möglich, dass die Koronaentladung an einem Ort zentral in der Dosieranlage und damit räumlich getrennt von dem mindestens einen Behälter stattfindet. Somit kann an einem Ort zentral in der Dosieranlage Ozon erzeugt werden. Anschließend kann das zentral erzeugte Ozon in der Dosieranlage verteilt werden, vorzugsweise über die in den mindestens einen Behälter führende Zuleitung. Diese Ausführungsform umfasst in der Regel mindestens einen Ozongenerator und optional mindestens eine Pumpe, insbesondere eine Membranpumpe, zum Transport des Ozons in den mindestens einen Behälter, vorzugsweise über die Zuleitung. Mit Hilfe der Pumpe wird der mindestens eine Behälter über die Zuleitung mit Ozon versorgt. Die Pumpe erzeugt vorzugsweise einen Überdruck. Die Pumpe versorgt den

mindestens einen Behälter vorteilhafterweise gleichmäßig mit dem erzeugten Ozon. Mit der optionalen Pumpe kann sichergestellt werden, dass bei einer Dosieranlage mit mehr als einem Behälter und bei Verwendung eines Ozongenerators in unmittelbarer Nähe der Behälter alle Behälter mit ausreichender Menge Ozon versorgt werden können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Spannungsquelle, insbesondere der Hochspannungsgenerator, und die Entladungseinheit nicht im selben Gerätegehäuse angeordnet. Vorzugsweise ist die Entladungseinheit im

Behälterdeckel, bevorzugt in einem Adapter des Behälterdeckels. Gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung wird Ozon vorzugsweise mittels Koronaentladung in den jeweiligen Behälterdeckeln erzeugt. Die Behälterdeckel weisen hierfür

vorzugsweise einen Deckelteil und einen Adapter auf. ln diesen Adaptern wird das Ozon dann mittels Koronaentladung erzeugt. Auf diese Weise wird der Weg, den das in situ erzeugte Ozon zurücklegen muss, minimiert und somit die Menge an für die Konservierung der Dispersion zur Verfügung stehendem, reaktivem Ozon maximiert.

Für die Herstellung des Ozons gilt dabei das vorstehend im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren Gesagte entsprechend.

Die Dosieranlage ist, gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, zur präzisen Dosierung der Dispersion mit einer Steuereinrichtung, vorzugsweise einem Computer, verbunden.

Die Dosieranlage kann ferner ein Dosierventil umfassen. Vorzugsweise ist das schließbare Ventil ein Dosierventil. Weiterhin kann die Dosieranlage eine

Förderleitung umfassen. Die Dosieranlage kann auch eine Förderpumpe umfassen. Mit der Förderpumpe kann die Dispersion in die Förderleitung eingebracht werden. Das Dosierventil ist bevorzugt an der Förderleitung angebracht. Umfasst die Dosieranlage ein Dosierventil, ist das Dosierventil bevorzugt mit der Steuereinrichtung verbunden. Durch die Förderleitung kann die Dispersion mithilfe einer Förderpumpe, die vorzugsweise auch mit der Steuereinrichtung verbunden ist, vom Behälter, vorzugsweise über einen Füllkopf, auf eine Waage bzw. in einen Eimer, der auf der Waage aufliegt, gebracht werden. Bevorzugter Weise ist die Waage ebenfalls mit der Steuereinrichtung verbunden, um eine Steuerung der Förderpumpe und des

Dosierventils in Abhängigkeit der gewogenen Menge an Dispersion zu ermöglichen. Neben der gravimetrischen Dosierung kann die Mengendefinierung alternativ auch volumetrisch über Pumpen, insbesondere Dosierpumpen wie Zahnradpumpen, Hubkolbenpumpen, Exzenterschneckenpumpen oder Membranpumpen, erfolgen. Vorteilhaft an dieser Ausführungsform ist, dass auf eine Waage gänzlich verzichtet werden kann.

Das beschriebene System einer Dosieranlage ermöglicht eine besonders präzise Dosierung der Dispersion, die flexibel einsetzbar ist.

Um eine gute Durchmischung der Dispersion im Eimer auf der Waage zu

gewährleisten, kann die Waage entweder zum homogenen Mischen mit einem Rüttler verbunden sein, der Eimer mit einem Rührsystem ausgestattet sein oder die Waage selbst eine integrierte Bewegungssteuerung aufweisen. Zum homogenen Mischen kann ferner eine separate Rüttelmaschine eingesetzt werden ln einer Rüttelmaschine kann ein fertig dosierter Eimer eingespannt und kräftig mittels Oszillations- und Rotationsbewegungen durchmischt werden.

An die Steuereinrichtung ist eine Tastatur oder dergleichen Eingabevorrichtung angeschlossen. Damit kann die Dosieranlage gesteuert werden und insbesondere die Dosierventile und die Förderpumpen für die Dispersionen entsprechend der gewünschten Mengen gesteuert werden.

Zudem kann an die Steuereinrichtung ein Drucker für ein an einem Eimer

anzubringendes Etikett vorgesehen sein, mit dem die Daten gegebenenfalls auch maschinenlesbar, beispielsweise als Strichcode auf das Etikett gedruckt werden, um nach Aufkleben des Etiketts die in den Eimer abgefüllte Dispersionsfarbe an der Kasse abzurechnen. Die erfindungsgemäße Dosieranlage eignet sich besonders gut als Mischanlage für Farben, auch„Farbmischanlage“ genannt. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft daher eine Farbmischanlage mit einer Dosieranlage nach einem der Ansprüche 13 bis 20.

Bei einer Dosieranlage zum Mischen von Farben werden vorzugsweise mehrere Behälter miteinander über ein Steuersystem gesteuert, so dass verschiedene

Dispersionen miteinander kombiniert werden können. Beispielsweise können einige Behälter Dispersionen mit Füllstoffen und/oder Polymerdispersionen enthalten, während andere Behälter Dispersionen mit Pigment enthalten. Es ist aber auch möglich, dass ein Behälter bereits alle wesentlichen Komponenten für eine

Dispersionsfarbe als Konzentrat umfasst und anschließend durch das Verdünnen mit Wasser zur Dispersionsfarbe wird. Ferner kann jeder der Behälter eine Pigmentpaste enthalten. Mit den Pigmentpasten in den verschiedenen Behältern kann eine

Grundfarbe, beispielsweise eine weiße Dispersionsfarbe, bis zum Erreichen des gewünschten Farbtons abgetönt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Dispersionen aus unterschiedlichen farbigen Pigmentpasten, die volumetrisch in einem vorgefertigten Basismaterial, welches sich als definierte Materialmenge bereits im Verkaufsbehälter befindet, zur Erreichung des gewünschten Farbtons kombiniert zugeführt werden.

Durch computergestützte Beratung und Produktauswahl ergibt sich eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten. Soll beispielsweise eine rote matte lnnenfarbe angemischt werden, können mit der Eingabevorrichtung ein hoher Anteil an

Pigmentrotpaste mit je nach Nuance geringeren Anteilen an Pigmentblaupaste und Pigmentschwarzpaste eingestellt werden. Zuvor wird mit der Eingabe Vorrichtung die Menge der sich im Eimer befindlichen Basisfarbe auf der Waage austariert. Über die Steuereinrichtung werden dann die Dosierventile und Förderpumpen entsprechend gesteuert, wobei bei Erreichen der vorgegebenen mit der Waage gemessenen Menge der in den Eimer zugeführten Pigmentpasten die Dosierventile geschlossen und die Förderpumpen abgeschaltet werden. Das gleiche Verfahren kann auch mit einer volumetrischen Dosierung durchgeführt werden, wobei in diesem Fall auf die Waage verzichtet wird.

Das im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Oxidationsmittel und zur Einbringung des Oxidationsmittels Gesagte gilt gleichermaßen auch für die erfindungsgemäße Dosieranlage.

Das im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Dispersion Gesagte gilt gleichermaßen auch für die erfindungsgemäße Dosieranlage.

Die erfindungsgemäße Dosieranlage eignet sich insbesondere zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens.

Die Erfindung betrifft zudem eine Verwendung eines Oxidationsmittels zur

Konservierung von Dispersionen.

Es hat sich herausgestellt, dass sich Oxidationsmittel hervorragend zur Konservierung von Dispersionen eignen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verwendung ist das Oxidationsmittel Ozon. Ozon hat sich als besonders geeignet zur Konservierung von Dispersionen herausgestellt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verwendung ist die Dispersion eine Pigmentpaste. Pigmentpasten können sehr gut mit Oxidationsmitteln vor mikrobiellem Befall geschützt werden und sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere in Farbmischanlagen. Das im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Dosieranlage zum

Oxidationsmittel und zur Einbringung des Oxidationsmittels Gesagte gilt

gleichermaßen auch für die erfindungsgemäße Verwendung.

Das im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Dosieranlage zur Dispersion

Gesagte gilt gleichermaßen auch für die erfindungsgemäße Verwendung.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert, die jedoch nur der Veranschaulichung dienen und nicht limitierend sind.

Fig. 1 zeigt eine Ausgestaltung der Dosieranlage gemäß der Erfindung,

Fig. 2 zeigt einen Behälter im Querschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit einem zentralen Ozongenerator,

Fig. 3 zeigt einen Behälter im Querschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit Ozonerzeugung im Deckel des Behälters,

Fig. 4 zeigt einen Behälter im Querschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit einem zentralen Ozongenerator,

Fig. 5 zeigt einen Behälter im Querschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit Ozonerzeugung im Deckel des Behälters,

Fig. 6 zeigt einen Behälter im Querschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit einem zentralen Ozongenerator, Fig. 7a zeigt eine perspektivische Ansicht eines Adapters des Behälterdeckels gemäß einer Ausführungsform der Erfindung mit Ozonerzeugung in einem zentralen Ozongenerator,

Fig. 7b zeigt den Adapter des Behälterdeckels aus Fig. 7a im Querschnitt,

Fig. 8a zeigt eine perspektivische Ansicht eines Adapters des Behälterdeckels gemäß einer Ausführungsform der Erfindung mit Ozonerzeugung im Deckel des Behälters,

Fig. 8b zeigt den Adapter des Behälterdeckels aus Fig. 8a im Querschnitt.

Fig. 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage umfassend vorliegend mehrere Behälter 1. Die Behälter 1 weisen jeweils einen Höchstfüllstand für eine Dispersion auf (in Fig. 1 nicht dargestellt). Jeder Behälter 1 weist zudem ein schließbares Dosierventil 7 sowie eine in den Behälter 1 führende Zuleitung für ein Oxidationsmittel auf, wobei jede Zuleitung von einer die einzelnen Zuleitungen speisenden Ringleitung 4 abgeht. Ringleitung 4 und die Zuleitungen sind aus Polyurethan gefertigt. Vorliegend sind acht zylinderförmige Behälter 1 aus Polyoxymethylen mit einem Volumen von je ein Liter karussellartig angeordnet, wobei das Ozon jeweils durch eine am Ende einer jeden Zuleitung angeordnete Düse 2 in den jeweiligen Behälter 1 eingebracht wird. Das Ozon wird zentral in einem

Ozongenerator 3, umfassend eine Spannungsquelle, insbesondere einen

Hochspannungsgenerator, und eine Entladungseinheit, mit einer Leistung von 200 mg Ozon pro Stunde erzeugt und gelangt, wie erwähnt, mit Hilfe einer Membranpumpe 14 über die Zuleitung durch die Düsen 2 in die zylinderförmigen Behälter 1. Dadurch kann in die Behälter 1 innerhalb von fünf Minuten jeweils etwa 2 mg Ozon

eingebracht werden. Die in den zylinderförmigen Behältern 1 enthaltene Dispersion wird über Förderpumpen 5 abgepumpt und entlang Förderleitungen 6 abgeführt. Die in die Förderleitungen 6 eingebauten Dosierventile 7 ermöglichen die genaue Dosierung der in den Behältern 1 enthaltenen Dispersion. Die Dispersionen werden jeweils nach Passieren des Dosierventils 7 über die Förderleitungen 6 zu einem Füllkopf 8 weiter geführt und gelangen von dort in einen Eimer 9. Der Eimer 9 steht dabei auf einer Waage 10. Die Förderpumpen 5, die Dosierventile 7 und die Waage 10 sind über die Steuerleitung 11 mit einem Computer 12 verbunden, über den eine exakte Dosierung der Dispersion gesteuert wird. Der Computer 12 ist zudem mit einem Drucker 13 verbunden, der sich für das Drucken von Etiketten eignet.

Fig. 2 zeigt einen Behälter im Längsschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit externem Ozongenerator lm externen

Ozongenerator 103, umfassend eine Spannungsquelle, insbesondere einen

Hochspannungsgenerator, und eine Entladungseinheit, wird das Oxidationsmittel Ozon erzeugt und gelangt mit Hilfe einer Membranpumpe 118 über die Zuleitung 104 aus Polyurethan durch die Düse 102 in den zylinderförmigen Behälter 101 aus Polyoxymethylen in den Gasraum oberhalb der Oberfläche 114 einer im Behälter 101 befindlichen Dispersion. Die Oberfläche 114 der Dispersion fällt hier mit dem

Höchstfüllstand des Behälters 101 zusammen. Der zylinderförmige Behälter 101 ist mit einem Deckel 115 und einer Seitenwand 116 ausgestattet. Die im lnneren des zylinderförmigen Behälters 101 befindliche Dispersion wird durch das Rührwerk 117 vermischt. Die Dispersion wird mithilfe der Förderpumpe 105 entlang der

Förderleitung 106 aus dem Behälter 101 abgepumpt.

Fig. 3 zeigt einen Behälter 201 im Längsschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit Ozonerzeugung in einem Adapter 215b als Bestandteil des Behälterdeckels 218. Hierzu wird Luft, Sauerstoff oder ein Sauerstoff enthaltendes Gasgemisch, nachfolgend„Sauerstoffgasgemisch", durch die Öffnung 219 in den lnnenraum des Adapters 215b eingebracht, in dem eine Entladungseinheit 203 angeordnet ist, die über den Hochspannunganschluss 220 an einen

Hochspannungsgenerator, angeschlossen ist. Das in der Entladungseinheit

entstehende Ozon/Luft, Ozon/Sauerstoff oder Ozon/Sauerstoffgasgemisch gelangt entlang der Zuleitung 221 in den lnnenraum des zylinderförmigen Behälters 201 und dort in den Bereich oberhalb der Oberfläche 214 einer im Behälter 201 befindlichen Dispersion. Der zylinderförmige Behälter 201 ist mit einem Deckel 218 umfassend Deckelteil 215a und, wie oben erwähnt, Adapter 215b sowie mit einer Seitenwand 216 ausgestattet. Die im lnneren des zylinderförmigen Behälters 201 befindliche Dispersion wird durch das Rührwerk 217 vermischt. Die Dispersion wird mithilfe der Förderpumpe 205 entlang der Förderleitung 206 aus dem Behälter 201 abgepumpt.

Fig. 4 zeigt einen Behälter im Längsschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit externem Ozongenerator lm externen

Ozongenerator 103, umfassend eine Spannungsquelle, insbesondere einen

Hochspannungsgenerator, und eine Entladungseinheit, wird das Oxidationsmittel Ozon erzeugt und gelangt mit Hilfe einer Membranpumpe 118 über die Zuleitung 104 aus Polyurethan durch die Düse 102 in den zylinderförmigen Behälter 101 aus Polyoxymethylen in den Gasraum oberhalb der Oberfläche 114 einer im Behälter 101 befindlichen Dispersion. Die Düse 102 ist in Richtung des Behälterbodens gerichtet. Durch diese Düsenanordnung wird eine Verschmutzung der Düse 102 beim Befüllen des Behälters 101 mit der Dispersion vermieden. Die Oberfläche 114 der Dispersion fällt hier mit dem Höchstfüllstand des Behälters 101 zusammen. Der zylinderförmige Behälter 101 ist mit einem Deckel 115 und einer Seitenwand 116 ausgestattet. Die im lnneren des zylinderförmigen Behälters 101 befindliche Dispersion wird durch das Rührwerk 117 vermischt. Die Dispersion wird mithilfe der Förderpumpe 105 entlang der Förderleitung 106 aus dem Behälter 101 abgepumpt.

Fig. 5 zeigt einen Behälter 201 im Längsschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit Ozonerzeugung in einem Adapter 215b als Bestandteil des Behälterdeckels 218. Hierzu wird das Sauerstoffgasgemisch durch die Öffnung 219 in den lnnenraum des Adapters 215b eingebracht, in dem eine

Entladungseinheit 203 angeordnet ist, die über den Hochspannunganschluss 220 an einen Hochspannungsgenerator, angeschlossen ist. Das in der Entladungseinheit entstehende Ozon/Luft, Ozon/Sauerstoff oder Ozon/Sauerstoffgasgemisch gelangt entlang der Zuleitung 221 in den lnnenraum des zylinderförmigen Behälters 201 und dort in den Bereich oberhalb der Oberfläche 214 einer im Behälter 201 befindlichen Dispersion. An der Austrittsöffnung 215e der Zuleitung 221, durch die das Ozon/Luft, Ozon/Sauerstoff oder Ozon/Sauerstoffgasgemisch in den lnnenraum des

zylinderförmigen Behälters 201 gelangt, befindet sich eine nach unten geöffnete Schutzkappe 222. Durch die Schutzkappe 222 wird eine Verschmutzung und ein daraus resultierendes Verstopfen der Austrittsöffnung 215e beim Befüllen des Behälters 101 mit Dispersion vermieden. Der zylinderförmige Behälter 201 ist mit einem Deckel 218 umfassend ein Deckelteil 215a und, wie oben erwähnt, Adapter 215b sowie mit einer Seitenwand 216 ausgestattet. Die im lnneren des

zylinderförmigen Behälters 201 befindliche Dispersion wird durch das Rührwerk 217 vermischt. Die Dispersion wird mithilfe der Förderpumpe 205 entlang der

Förderleitung 206 aus dem Behälter 201 abgepumpt.

Fig. 6 zeigt einen Behälter im Längsschnitt gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosieranlage mit externem Ozongenerator. Die Einleitung des Ozons in den lnnenraum des Behälters 201 erfolgt über einem Adapter 215b als Bestandteil des Behälterdeckels 218. lm externen Ozongenerator 203, umfassend eine Spannungsquelle, insbesondere einen Hochspannungsgenerator, und eine

Entladungseinheit, wird das Oxidationsmittel Ozon erzeugt und gelangt mit Hilfe einer Membranpumpe 218 über die Zuleitung 204 aus Polyurethan zum Adapter 215b. Die Zuleitung 204 wird über einen Anschlussstutzen 223 mit dem Adapter 215b verbunden. Das Ozon gelangt durch die Zuleitung 221 in den zylinderförmigen

Behälter 201 aus Polyoxymethylen in den Gasraum oberhalb der Oberfläche 214 einer im Behälter 201 befindlichen Dispersion. An der Austrittsöffnung 215e der Zuleitung 221, durch die das Ozon in den lnnenraum des zylinderförmigen Behälters 201 gelangt, befindet sich eine nach unten geöffnete Schutzkappe 222. Durch die

Schutzkappe 222 wird eine Verschmutzung und ein daraus resultierendes Verstopfen der Austrittsöffnung 215e beim Befüllen des Behälters 101 mit Dispersion vermieden. Der zylinderförmige Behälter 201 ist mit einem Deckel 218 umfassend ein Deckelteil 215a und, wie oben erwähnt, Adapter 215b sowie mit einer Seitenwand 216 ausgestattet. Die im lnneren des zylinderförmigen Behälters 201 befindliche Dispersion wird durch das Rührwerk 217 vermischt. Die Dispersion wird mithilfe der Förderpumpe 205 entlang der Förderleitung 206 aus dem Behälter 201 abgepumpt.

Fig. 7a und 7b zeigen einen Adapter 215b zum Einsatz in einer erfindungsgemäßen Dosieranlage mit externem Ozongenerator. Der Adapter 215b umfasst einen

Anschlussabschnitt 215c und einen damit verbundenen ringförmigen Abschnitt 215d. Der ringförmige Abschnitt 215d ist so ausgestaltet, dass er an seiner Oberseite mit dem Deckelteil 215a und an seiner Unterseite mit der Seitenwand des Behälters 201 im Wesentlichen dicht abschließt. Der Anschlussabschnitt 215c weist einen

Anschlussstutzen 223 für eine Gaszuleitung auf, über die der Adapter 215b an die Ozonzuleitung 204 angeschlossen werden kann. Der Anschlussabschnitt 215c umfasst eine Zuleitung 221, über die das Ozon durch die Austrittsöffnung 215e in den vom ringförmigen Abschnitt umgrenzten lnnenraum geleitet wird. An der Austrittsöffnung 215e befindet sich eine nach unten geöffnete Schutzkappe 222, die verhindert, dass beim Befüllen des Behälters 201 Dispersion in die Austrittsöffnung gelangt.

Fig. 8a und 8b zeigen einen Adapter 215b zum Einsatz in einer erfindungsgemäßen Dosieranlage mit Ozonerzeugung im Adapter 215b als Bestandteil des Behälterdeckels 218. Der Adapter 215b umfasst einen Anschlussabschnitt 215c und einen damit verbundenen ringförmigen Abschntt 215d. Der ringförmige Abschnitt 215d ist so ausgestaltet, dass er an seiner Oberseite mit dem Deckelteil 215a und an seiner Unterseite mit der Seitenwand des Behälters 201 im Wesentlichen dicht abschließt lm lnneren des Anschlussabschnitts 215c ist eine Entladungseinheit 203 angeordnet, die über den Hochspannunganschluss 220 an einen Hochspannungsgenerator, angeschlossen ist. Der Anschlussabschnitt 215c umfasst eine Zuleitung 221, über die das in der Entladungseinheit gebildete Ozon/Luft, Ozon/Sauerstoff oder

Ozon/Sauerstoffgasgemisch durch die Austrittsöffnung 215e in den vom ringförmigen Abschnitt umgrenzten lnnenraum geleitet wird. An der Austrittsöffnung 215e befindet sich eine nach unten geöffnete Schutzkappe 222, die verhindert, dass beim Befüllen des Behälters 201 Dispersion in die Austrittsöffnung gelangt. Die in den Figuren 2 bis 8 abgebildeten Behälter und Adapter sind insbesondere für den Betrieb mit gasförmigen Oxidationsmitteln wie z.B. Ozon geeignet. Sie können jedoch auch mit beliebigen anderen hierin beschriebenen Oxidationsmitteln, insbesondere mit flüssigen Oxidationsmitteln, betrieben werden. Die in den

Figurenbeschreibungen enthaltenen Materialangaben (wie beispielsweise

Polyoxymethylen für den Behälter oder Polyurethan für die Zuleitung) sind für die Ausführung der Erfindung nicht wesentlich und können durch beliebige andere geeignete Materialien, insbesondere die hierin beschriebenen Materialien, ersetzt werden. Auch die in den Figurenbeschreibungen enthaltenen Formangaben (wie beispielsweise zylinderförmiger Behälter) sind nicht wesentlich für die Ausführung der Erfindung und können durch beliebige andere geeignete Formen ersetzt werden (wie beispielsweise quaderförmige Behälter etc.). Ebensowenig sind beispielsweise die in den Figurenbeschreibungen angegebene genaue Anzahl und Position der Zuleitungen des Oxidationsmittels im lnneren des Behälters oder des Adapters wesentlich für die Ausführung der Erfindung und können, insbesondere wie hierin beschrieben, entsprechend variiert werden.

Bezugszeichenliste

1 Behälter

2 Düse

3 Ozongenerator

4 Zuleitung

5 Förderpumpe

6 Förderleitung

7 Dosierventil

8 Füllkopf

9 Eimer

10 Waage

11 Steuerleitungen

12 Computer

13 Drucker

14 Membranpumpe

101 Behälter

102 Düse

103 Ozongenerator

104 Zuleitung

105 Förderpumpe

106 Förderleitung

114 Oberfläche der Dispersion

115 Deckel

116 Seitenwand

117 Rührwerk

118 Membranpumpe 201 Behälter

203 Entladungseinheit 205 Förderpumpe

206 Förderleitung

214 Oberfläche der Dispersion 215a Deckelteil

215b Adapter

215c Anschlussabschnitt 215d ringförmiger Abschnitt

215e Austrittsöffnung

216 Seitenwand

217 Rührwerk

218 Behälterdeckel

219 Öffnung

220 Hochspannungsanschluss

221 Zuleitung

222 Schutzkappe

223 Anschlussstutzen