Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abdichten von Behältern aus Glas oder der¬ gleichen und auf der Mündung der Behälteröffnung haftende Dichtscheiben.

Es ist bekannt, Behälter aus Glas oder dergleichen mit Produκten zu füllen und an¬ schließend dicht zu verschließen. Eine bekannte Möglichkeit ist das Verschließen sol¬ cher Behälter mit sogenannten Heißklebefolien. Bei solchen Heißklebefolien wird erst die Behälteröffnung mit der Heißklebefolie verschlossen und danach erst der eigentli¬ che Verschluß aufgebracht, z.B. aufgeschraubt. Oder die Dichtscheibe wird in den Verschluß eingefügt und dieser auf dem Behälter aufgebracht. Anschließend wird die Versiegelung durch Hitze vorgenommen. Beim Lösen des Verschlusses bleibt dann die Abdichtung durch die Heißklebefolie erhalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein neues Verfahren zum unkomplizierten Abdichten von Behältern aus Glas oder dergleichen ohne Hitzeeinwirkung auf die Dichtscheibe zum Versiegeln und eine neue, auf der Mündung der Behälteröffnung haftende, leicht recyclebare Dichtscheibe zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung gelöst. Weiterbildungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.

Dadurch wird eine Dichtscheibe geschaffen, die leicht herstellbar und in Verschlüsse einsetzbar ist und beim üblichen Verschließen des Behälters mit einem Verschluß, ins¬ besondere einem Schraubverschluß, in einem Arbeitsgang mit der Mündung der Öff¬ nung des Behälters verklebt wird. Durch die Wahl des Schaumstoffs wird beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses des Behälters die Dichtscheibe selbst zerstört. Es ist also nicht möglich, unbemerkt den Behälter zu öffnen, die Dichtung zu lösen und den Inhalt zu entnehmen oder mit unerwünschtem Inhalt zu ergänzen oder zu ersetzen. Aufgrund der Verwendung eines druckaktivierbaren Klebers anstelle der bekannten hitzeaktivierbaren Kleber wird auf sonst notwendige Metallfolien oder thermoplastische Schichten verzichtet. Die Dichtscheiben sind durch die Verwendung im wesentlichen nur eines Materials leicht recyclebar.

_O RIGINAL UNTERLAGEN

Im Prinzip besteht das Verfahren gemäß der Erfindung darin, daß

• die Dichtscheiben Teil einer mit einem druckaktivierbaren, auf der Mündung der Be¬ hälteröffnung haftenden Kleber beschichteten Bahn aus einem geschäumten Kunststoff sind,

• die Bahn auf der mit dem Kleber beschichteten Seite mit einem nichtklebenden, von der Kleberschicht lösbaren Trägerband kaschiert wird,

• die Dichtscheiben von der dem Trägerband abgewandten Seite der Bahn aus vor¬ gestanzt werden,

• die Stanztiefe kleiner ist als die Dicke der beschichteten Bahn,

• die kaschierte, vorgestanzte Bahn in Bogen- oder Rollenform transportiert wird,

• die Dichtscheiben aus der Bahn und von dem Trägerband durch Umlenken des Bandes einseitig gelöst werden,

• die steifen, sich einseitig lösenden Dichtscheiben von einem oder mehreren Stem¬ pein erfaßt werden,

• eine jeweilige Dichtscheibe mit der dem Kleber abgewandten Seite voran in einen Verschluß auf den Verschlußboden eingesetzt wird,

• der Verschluß auf die Behälteröffnung so aufgesetzt wird, daß die Dichtscheibe mit der Kleberschicht voran gegen die Behälteröffnung gedrückt und der Kleber im Be¬ reich der Öffnungsmündung aktiviert wird,

• der Kleber ohne Einwirkung von Hitze ausgehärtet wird.

Druckaktivierbar bedeutet, daß der Kleber im normalen Zustand ohne Einwirken einer Kraft auf diesen nicht als Kleber wirkt. Seine klebende oder haftende Wirkung entfaltet der Kleber erst durch Einwirken einer vorbestimmbaren Kraft. Vorteilhaft wird für das erfindungsgemäße Verfahren und die Dichtscheibe ein Kleber verwendet, der bereits durch den beim Auffügen des Verschlusses auf den Behälter gegen die Behältermün¬ dung ausgeübten Druck seine Haftwirkung entfaltet.

Die Aushärtung des aktivierten Klebers erfolgt durch Lagerung. Nach etwa 24 Stunden ist die Klebung erfolgt.

Als geschäumter Kunststoff wird vorzugsweise Polystyrol verwendet.

Für das Trägerband wird ein nicht mit dem Kleber verbindbares Material verwendet. Es kann auch mit einem solchen Material beschichtet sein. Dadurch wird verhindert, daß der Kleber bereits vor dem Auffügen des mit einer Dichtscheibe mit Kleber versehenen Verschlusses auf den Behälter an dem Trägerband noch innerhalb der Produktionsma¬ schinen anhaften oder sogar kleben kann.

Das Verfahren zum Abdichten kann in gesonderten Schritten erfolgen. Beispielsweise erfolgt die Herstellung der mit dem Kleber beschichteten und mit dem Trägerband kaschierten Bahn in einem gesonderten Herstellungsverfahren, die Vorstanzung der Dichtscheiben in einem anderen Verfahren. Die Ablösung der Dichtscheiben und ihre Einfügung in die Verschlußkappen wird in einem weiteren Verfahren bei der Herstel¬ lung der Verschlußkappen vorgenommen und die Aktivierung des Klebers durch Ver- schließung der Behälter in einem abschließenden Herstellungsverfahren für das im Behälter einzufüllende Produkt, beispielsweise Tabletten.

Eine Stanze für die Durchführung des Stanzverfahrens kann eine handelsübliche Stanze sein, deren Stanztiefe bis maximal zu der den Kleber berührenden Oberfläche des Trägerbandes bemessen ist.

Dies wird durch Mittel, beispielsweise Abstandhalter erreicht, die vorteilhaft auf die Dik- ke der Bahn einstellbar sind. Das Trägerband wird vorteilhaft nicht mitgestanzt, um das Lösen der Dichtscheiben mit dem Kleber von diesem durch Umlenken des Trägerban¬ des zu ermöglichen.

Bei der Ablösevorrichtung wird die Bahn über eine Rolle kleinen Durchmessers geleitet und ein Stempel zum Erfassen und Einsetzen der sich von dem Trägerband infolge ihrer Steifheit einseitig abhebenden Dichtscheiben in die Verschlüsse für die Behälter vorgesehen.

Die Dichtscheibe für die Verschließung der Behälter besteht aus einem geschäumten Kunststoff wie Polystyrol, der mit einem druckaktivierbaren Kleber beschichtet ist. Damit die in den Verschluß eingesetzte Dichtscheibe sich in diesem Verschluß hält, weist sie Nasen oder dergleichen auf, die sich in dem Verschluß verklemmen, in den sie eingesetzt werden. Die Nasen oder dergleichen halten die vorgestanzten Scheiben vorteilhaft in der Bahn fest und verhindern deren vorzeitiges Herausfallen aus der Bahn vor der Ablösevorrichtung.

Ein Verschluß für die Verschließung von Behältern, wie er als Bauteil an die verwer¬ tende Industrie, z.B. Arzneimittelhersteller, geliefert wird, enthält eine bereits eingesetz¬ te Dichtscheibe, die auf der dem Behälter zugewandten Seite mit einem druckaktivier¬ baren Kleber beschichtet ist. Die Dichtscheiben sind bezüglich ihrer Form und ihrer Abmessungen an die Verschlüsse, insbesondere beim Stanzvorgang anpaßbar.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird im folgenden ein Ausführungsbeispiei der Erfindung anhand der Zeichnungen beispielsweise beschrieben.

Diese zeigen in

Fig. 1 den Verfahrensablauf in einer Weise, als würden alle Schritte ohne Unterbre¬ chung an einer Stelle durchgeführt, Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Bahn mit Dichtscheiben, Fig. 3 eine Dichtscheibe mit Nasen, Fig. 4 einen Verschluß mit eingesetzter Dichtscheibe, Fig. 5 einen Behälter mit Verschluß und Dichtscheibe im Schnitt.

In Figur 1 ist in Prinzipdarstellung der Ablauf eines Verfahrens zur Herstellung von Dichtungs- oder Dichtscheiben 1 für den dichten Abschluß der Öffnungen 2 von Behäl¬ tern 3 abgebildet. Eine Bahn 4 aus geschäumtem Kunststoff wie Polystyrol wird mit einem Kleber 5 beschichtet, der in normalem Zustand nicht klebend wirkt, aber unter Druck seine Klebefunktion aktiviert. Die Bahn 4 mit der Kleberschicht 5 wird vorzugs¬ weise von einem Spezialhersteller vorgefertigt und in Rollenform angeliefert, kann aber auch in der dargestellten Weise in einem gemeinsamen Fertigungsverfahren herge¬ stellt werden. Die Bahn 4 wird auf der mit dem Kleber 5 beschichteten Seite mit einem Trägerband 6 kaschiert, auf dessen Oberfläche der Kleber selbst bei Druckausübung

nicht kleben kann. Das Trägerband besteht vorzugsweise aus teflonischer Polyethylen- folie, also einem mit Antihaftschicht beschichteten Kunststoffträger, einem Material, auf dem die Bahn 4 mit der Kleberschicht 5 nur haftet. Auch diese Bahn 4,5,6 kann vorge¬ fertigt sein.

Die Bahn 4 mit Kleberschicht 5 und Trägerband 6 wird durch Kalander -Rollen 7 und 8 gemeinsam zu einer Stanzvorrichtung 9 mit Matrize 10, Amboß oder dergleichen trans¬ portiert, die hier nur symbolisch angedeutet sind. Die Stanze 9 stanzt jeweils quer zur Bahn 4 mehrere im wesentlichen kreisförmige Dichtscheiben 1 aus. Die Stanztiefe ist so gewählt, daß die Stanzung die Oberfläche des Trägerbandes 6 nicht erreicht. Die Stanze weist dazu beispielsweise einstellbare Abstandhalter oder dergleichen auf. Möglich ist auch eine elektronische Abtastung mit Sensoren. Die Abstandhalter oder die Steuerung beziehungsweise Regelung der elektronischen Abtastung der Sensoren können der Dicke der Dichtscheiben und der gewünschten Stanztiefe angepaßt wer¬ den. Die Stanzung kann dadurch das Trägerband nicht versehentlich mitdurchtrennen. Die nach der Stanzung noch an der Oberfläche des Trägerbandes haftenden Dicht¬ scheiben 1 bestehen also im wesentlichsn aus dem ausgestanzten Schaumstoff 41 mit der Kleberbeschichtung 51. Die so vorgestanzte Bahn 4,5,6 wird einer Umlenkrolle 11 zugeführt, die das Transportband 6 mit der daran haftenden Bahn 4 und der Beschich¬ tung 5 einer nicht dargestellten Aufwickeleinrichtung zuführt. Es ist möglich, vor dem Aufwickeln, das Transportband und die daran haftende Bahn 4 zu trennen und ge¬ trennt einem Recycling-Vorgang zuzuführen. Wegen des kleinen Durchmessers der Umienkrolle 11 folgen zwar die Bahn 4 und das Trägerband dem vorgeschriebenen Weg, doch heben sich die Dichtscheiben 1 wegen der Steifheit ihres Materials von der Oberfläche des Trägerbandes 4 ab und können so von einem angedeuteten Stempel 12 erfaßt und in die Öffnung 13 des Schraubverschlusses 14 für den Behälter 3 einge¬ führt werden. Der Stempel ergreift die jeweilige Dichtscheibe von der Kleberseite aus. Er ist vorteilhaft mit einem Material beschichtet, das zwar an dem Kleber haften, nicht jedoch mit ihm verkleben kann. Bei der Materialwahl für die Dichtscheibe ist ein gewis¬ ses Maß an Steifheit vorteilhaft, um den beschriebenen Effekt des einseitigen Ablö- sens der Dichtscheiben aus der Bahn zu zeigen. Der Durchmesser der Umlenkrolle 11 sollte dabei berücksichtigt werden. Die Abmessungen der Stempel 12 sind vorteilhaft an die Flächenabmessungen der Dichtscheiben anpaßbar oder angepaßt.

Im nächsten Arbeitsgang gelangt der Schraubverschluß 14 vor die Öffnung 2 des Be¬ hälters 3 und wird so auf die Öffnung 2 geschraubt, gedrückt o.a., daß sich die Dicht¬ scheibe 1 auf die Öffnung 2 legt. Sie bedeckt dabei den Rand 21 der Öffnung. Durch den beim Verschließen des Behälters 3 auf den Rand 21 ausgeübten Druck wird der Kleber der Schicht 5 aktiviert und klebt die Dichtscheibe 1 fest auf den Rand 21. Da die Dichtscheibe 1 im übrigen Bereich nicht aktiviert wird, werden die im Behälter 3 enthal¬ tenden Tabletten oder dergleichen nicht verklebt.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf einen Ausschnitt einer Bahn 4 mit den vorgestanzten Dichtscheiben 1 mit und ohne Nasen. Es können viele solcher Dichtscheiben 1 ne¬ beneinander vorgesehen werden. Für diesen Fall sind dann auch entsprechend viele Stempel 12 nebeneinander angeordnet und können so gleichzeitig etliche Schraubver¬ schlüsse 14 bestücken. Die Flächen- und Dickenabmessungen der Dichtscheiben kön¬ nen auch unterschiedlich sein, abhängig von der gewählten Stanze.

In Figur 3 ist eine Dichtscheibe 1 dargestellt, die zur sicheren Halterung im Schraub¬ verschluß 14 Nasen 15 aufweist. Durch die Nasen 15 wird darüber hinaus auch ein vorzeitiges Herausfallen der Dichtscheibe 1 aus der Bahn 4 vor Erreichen der Um¬ lenkrolle 11 verhindert, da durch die wechselweise Reibung der Außenkontur der Dichtscheibennasen an der Umgebungskontur der Bahn 4 eine verstärkte Haftung entsteht.

Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht der Innenseite des Schraubverschlusses 14 mit eingesetzter Dichtscheibe 1. Die Dichtscheibe 1 kann bis an den Verschlußboden eingeschoben werden. Die Nasen 15 der Dichtscheibe halten sich dann an dem Innen¬ gewinde des Schraubverschlusses 14 fest.

Figur 5 zeigt einen Schnitt durch einen Behälter 3 mit Dichtscheibe 1 und Schraubver¬ schluß 14. Es klebt nur der umlaufende Rand der Dichtscheibe fest auf der Behälter¬ mündung. Beim erstmaligen Öffnen des Behälters verbleibt daher eine Schicht der Dichtscheibe im Verschluß, wohingegen die andere, mit der Behältermündung festver¬ klebte Schicht auf dem Behälter verbleibt und dessen Öffnung versiegelt. Eine Ent¬ nahme des Behälterinhaltes ist daher nur nach Zerstören dieser Schicht möglich.