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Patent Searching and Data


Title:
PROCESSING STATION FOR A MAIL PROCESSING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/058113
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a processing station for a mail processing machine (1). The housing of said processing station consists of parallel side sections (8, 9) which are located opposite one another at a distance which corresponds to the width of the conveyor belt of the mail processing machine, a housing section (10) which connects said side sections across the conveyor belt and a carrier partition (11) which is fixed to the connecting housing section. Said carrier partition is placed on a vertical plane which runs parallel to the housing side sections (8, 9), is central with regard to the distance between the housing side sections and is limited to a prismatic or cylindrical area above a level located at a distance from the conveyer belt surface (3). The carrier partition (11) is used to support bearings for the shafts and spindles of an actuating device (13) which is located in the corresponding processing station (6) in such a way that the area immediately above the conveyor belt surface is kept free from drive mechanisms and control mechanisms for the actuating device, in order to guide large-format supplements or batches of supplements through the processing station (6).

Inventors:
STING MARTIN (DE)
BOTSCHEK CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/002637
Publication Date:
October 05, 2000
Filing Date:
March 24, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BELL & HOWELL CO (DE)
STING MARTIN (DE)
BOTSCHEK CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B43M3/04; B65B43/26; (IPC1-7): B43M3/04
Domestic Patent References:
WO1999001295A11999-01-14
Foreign References:
DE2617189A11976-11-04
US4020615A1977-05-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
KUHNEN & WACKER (Alois-Steinecker-Str. 22 Freising, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Bearbeitungsstation (6) für eine Postbearbeitungsmaschine (1) mit einem langgestreckten Maschinengestell (2), auf dessen Oberfläche (3) sich eine Förderbahn befindet, auf der das Obertrum einer umlaufenden Förderkettenanordnung intermittierend oder kontinuierlich geförderte Beilagenfächer bildet, wobei die Bearbeitungsstation (6) ein Gehäuse (8,9,10) mit einem die Förderbahnebene überlagernden Haubenraum (7), der seitlich von Gehäuseseitenwänden (8,9) abgeschlossen ist, deren Abstand quer zur Förderbahn der Förderbahnbreite mindestens gleich ist und die beidseits der Förderbahn unter deren Niveau reichen, sowie eine im Gehäuse (8,9,10) befindliche Betätigungseinrichtung (13) zur Bewegung von Handhabungsorganen (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der die Förderbahnebene in vertikalem Abstand überlagernde Hauben raum (7) in Horizontalrichtung und quer zur Förderrichtung gesehen einen prismatischen oder zylindrischen Querschnitt aufweist, daß das Gehäuse eine Tragzwischenwand (11) mit gegenüber den Ge häuseseitenwänden (8,9) erheblich größerer Dicke enthält, die parallel zu den Gehäuseseitenwänden (8,9) etwa in der Mitte zwischen diesen im Haubenraum (7) befestigt ist und Lager für Achsen (21) und Wellen (22) der in der Bearbeitungsstation (6) angeordneten Betätigungseinrichtung (13) trägt, deren Handhabungsorgane (14) in dem Raum zwischen dem unteren Rand der Tragzwischenwand (11) und der Oberfläche (3) des Maschinengestells (2) bewegbar sind.
2. Bearbeitungsstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseseitenwände (8,9) durch ein den Haubenraum (7) nach oben und mit Bezug auf die Förderrichtung (F) nach vorne und hinten mindestens bereichsweise abschließendes Gehäuseteil (10) miteinander fest verbunden sind und dal3 die Tragzwischenwand (11) an diesem Gehäuseteil befestigt ist.
3. Bearbeitungsstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseseitenwände (8,9) mindestens längs einiger ihrer Ränder Randflansche (25) tragen, welche jeweils vom Haubenraum (7) derart wegweisen, daß an den von der Förderbahn abgewandten Seiten seitlich offene, insbesondere mittels Abdeckplatten verschließbare Aufnahmekammern (26) für den Antriebsmechanismus der Betätigungsvorrichtung (13) und/oder den Antriebsmechanismus der Förderkettenanordnung gebildet sind.
4. Bearbeitungsstation nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das den Haubenraum (7) mindestens bereichsweise abschließende Gehäuseteil (10) gegenüber dem Außenrand der Gehäuseseitenwände (8,9) derart nach einwärts versetzt an diesen angeschlossen ist, daß eine schallschluckende Verkleidung oder Verkleidungsschale (27) in den zwischen den Gehäuseseitenwänden (8,9) und dem genannten Gehäuseteil (10) gebildeten, flachen Raum einlegbar ist.
5. Bearbeitungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Kuvertierstation ist, und daß zwischen den Gehäuseseitenwänden (8,9) eine KuvertierstationBasisplatte befestigt ist, welche sich fluchtend an die Förderbahn anschließt.
6. Bearbeitungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Wellen und/oder Achsen der Betätigungsvorrichtung (13) auch an von den Gehäuseseitenwänden (8,9) gehaltenen Lagern abgestützt sind.
7. Bearbeitungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (13) eine Handhabungsorgane, insbesondere Beilageneinschubfinger (14), tragende Trägerhand (15) aufweist, welche über Lenker (17) und Antriebshebel (16) unterschiedlicher Länge derart mit an der Trägerzwischenwand (11) gelagerten Achsen (21) gekuppelt ist, daß bei einer Verschwenkung der Lenker (17) bzw. Antriebshebel (16) mindestens die Anschlußstelle der Handhabungsorgane an der Trägerhand (15) im wesentlichen horizontal in Förderrichtung oberhalb der Oberfläche (3) des Maschinengestells (2) hin und herbewegt wird, wobei mindestens ein Paar von Lenkern (17) bzw. Antriebshebeln (16) gleicher Länge vorgesehen ist, dessen einer auf der einen Seite und dessen anderer auf der anderen Seite der Trägerzwischenwand (11) angeordnet und an die Trägerhand (15) angeschlossen ist.
Description:
Beschreibung Bearbeitungsstation fur eine Postbearbeitungsmaschine Die Erfindung betrifft eine Bearbeitungsstation für eine Postbearbeitungsmaschine mit einem langgestreckten Maschinengestell, auf dessen Oberfläche sich eine Förderbahn befindet, auf der das Obertrumm einer umlaufenden Förderkettenanordnung intermittierend oder kontinuierlich geförderte Beilagenfächer bildet.

Bearbeitungsstationen der hier betrachteten Art sind beispielsweise Kuvertierstationen, welche mittels quer zur Förderrichtung der Beilagenfächer oder mittels in der Förderrichtung der Beilagenfächer bewegter Einschubfinger Beilagen oder Beilagensätze, die in den Beilagenfächern angefördert werden, erfassen und in offen bereitgehaltene Briefhüllen oder Umschläge einschieben.

Auch kann es sich bei Bearbeitungsstationen der hier betrachteten Art um Übergabeeinrichtungen handeln, welche Beilagen oder Beilagensätze am Ende der erwähnten Förderbahn aus einem dort angelangten Belegfach entnehmen und an eine weitere Förderbahn oder Fördervorrichtung weitergeben.

Aus dem Prospekt"BOWE Systemtechnic-Ihr Partner für Informationsverarbeitung"Nummer 2d 287, Seite 1, ist eine Bearbeitungsstation einer Poststraße mit einem langgestreckten Maschinengestell bekannt, auf dessen Oberfläche in Beilagenfächern zu bearbeitende Beilagen gefördert werden. Das Gehäuse der Bearbeitungsstation enthält einen Haubenraum, der von Gehäuseseitenwänden abgeschlossen ist, die unter das Niveau der Oberfläche des Maschinengestells reichen, wobei im Gehäuse eine Betätigungseinrichtung zur Bewegung von Handhabungsorganen untergebracht ist. Betätigungselemente der Betätigungseinrichtung reichen bei der bekannten Bearbeitungsstation von einer Gehäusenseitenwand in den Haubenraum hinein.

Bei der bekannten Konstruktion können sich Beschränkungen desFormates der zu handhabenden Beilagen oder Beilagensätze in einer Richtung quer zur Förderrichtung ergeben.

Durch die Erfindung soll daher die Aufgabe gelöst werden, eine Bearbeitungsstation der eingangs definierten Art so auszugestalten, daß durch diese Bearbeitungsstation von der Förderbahn in den Beilagenfächern angelieferte Beilagen oder Beilagensätze ein lediglich durch die effektive Breite der Beilagenfächer der Förderbahn quer zur Förderrichtung begrenztes Format haben können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bearbeitungsstation mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, deren Inhalt hierdurch ausdrücklich zum Bestandteil der Beschreibung gemacht wird, ohne an dieser Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert.

In der einzigen Zeichnungsfigur ist schematisch und in perspektivischer Darstellungsweise eine Ausführungsform einer Bearbeitungsstation der hier vorgeschlagenen Art gezeigt.

Eine Postbearbeitungsmaschine der hier betrachteten Art ist in der Zeichnung allgemein mit 1 bezeichnet und enthält ein langgestrecktes Maschinengestell 2, auf dessen Oberfläche 3 sich eine Förderbahn befindet. Über die Förderbahn ragen durch entsprechende, in Förderrichtung verlaufende Schlitze Förderfinger auf, welche an umlaufenden Förderketten befestigt sind, wobei quer zur Förderrichtung nebeneinanderliegende Paare von Förderfingem Beilagenfächer auf der Förderbahnoberfläche bestimmen. Die Förderketten sind um am vorderen Ende und am hinteren Ende des langgestreckten Maschinengestells 2 angeordnete Kettenräder gelegt, von denen in der Zeichnungsfigur ein auf einer Welle 4 sitzendes Kettenradpaar 5 gezeigt ist. Beim Umlauf der über das Kettenradpaar 5 gelegten, zueinander parallelen Förderketten ragen die daran befestigten Förderfinger im Bereich des Obertrums der Förderketten über die Förderbahnoberfläche 3 auf und transportieren in die von den Förderfingerpaaren bestimmten Beilagenfächer eingelegte Beilagen oder Beilagensätze an dem

langgestreckten Maschinengestell 2 entlang zu der in der Zeichnungsfigur allgemein mit 6 bezeichneten Bearbeitungsstation.

Diese Bearbeitungsstation enthält ein portalartiges, das langgestreckte Maschinengestell 2 der Postbearbeitungsmaschine 1 in Richtung quer zur Förderrichtung der Förderbahn überspannendes Gehäuse mit einem die Förderbahnebene oder die Förderbahnoberfläche 3 in vertikalem Abstand überlagernden Haubenraum 7, der seitlich von einer Gehäuseseitenwand 8 und einer Gehäuseseitenwand 9 abgeschlossen ist, wobei die Gehäuseseitenwände 8 und 9 zueinander parallel und vertikal orientiert sind und in Richtung quer zur Förderrichtung der Förderbahn einen Abstand mindestens gleich der Breite der Förderbahn haben. Die Gehäuseseitenwände 8 und 9 reichen seitlich nach abwärts unter das Niveau der Förderbahnoberfläche 3 und können auch zur Abstützung gegenüber dem Untergrund am Aufstellungsort dienen.

Die Gehäuseseitenwände 8 und 9 sind durch ein den Haubenraum 7 nach oben und mit Bezug auf die Förderrichtung nach vorne und hinten mindestens bereichsweise abschließendes Gehäuseteil 10 miteinander fest verbunden. Das Gehäuseteil 10, welches durch mehrfaches Abkanten eines in seiner Breite der Förderbahnbreite etwa entsprechenden Blechstreifens gebildet ist, ist mit den Gehäuseseitenwänden 8 und 9 verschweißt und verleiht der Gehäusekonstruktion eine vergleichsweise hohe Festigkeit und Formstabilität.

Außerdem enthält das Gehäuse innerhalb des prismatischen Haubenraumes 7 eine Tragzwischenwand 11 mit gegenüber derjenigen der Gehäuseseitenwände 8 und 9 erheblich größerer Dicke, wobei die Tragzwischenwand 11 aus einer Aluminiumplatte gefertigt sein kann, welche, wie bei 12 angedeutet, stumpf an das Gehäuseteil 10 anstoßend an dem Gehäuseteil 10 festgeschraubt ist. Die Tragzwischenwand 11 liegt parallel zwischen den Gehäuseseitenwänden 8,9 etwa in der Mitte mit Bezug auf den Abstand zwischen den Gehäuseseitenwänden 8 und 9 quer zur Förderrichtung. Die Tragzwischenwand 11 dient zur Abstützung und Halterung von Lagern für Achsen und Wellen einer in der Bearbeitungsstation 6 angeordneten Betätigungsvorrichtung 13. Die Betätigungsvorrichtung 13 weist als Handhabungsorgane der betreffenden Bearbeitungsstation Einschubfinger 14 auf, welche zur Bewegung in dem Raum zwischen dem Haubenraum 7 und der

Förderbahnoberfläche 3 auf einem Niveau unterhalb des unteren Randes der Tragzwischenwand 11 hin-und herbewegbar sind.

Die Einschubfinger 14 sind in einem Arbeitshub in Richtung des in der Zeichnung angedeuteten Pfeiles F mit ihren äußeren Enden auf die Förderbahnoberfläche 3 abgesenkt und haben die Aufgabe, einen von den Förderfingem der Förderketten angelieferten Beilagensatz eines Beilagenfaches an einem sich quer zur Förderrichtung entsprechend dem Pfeil F erstreckenden Rand zu erfassen und einer weiteren Bearbeitung zuzuführen, etwa in geöffnet bereitgehaltene Umschläge oder Hüllen einzuschieben. In diesem Falle handelt es sich bei der Bearbeitungsstation 6 um eine Kuvertierstation.

Die Betätigungsvorrichtung 13 enthält bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform eine Trägerhand 15 in Gestalt eines entgegen der Förderrichtung entsprechend dem Pfeil F offenen U-förmigen Teiles. Am Vorderende der Trägerhand 15 ist eine sich quer zur Förderrichtung erstreckende Einschubfingerwelle gelagert, an deren Außenenden die Einschubfinger 14 befestigt sind. Durch nicht gezeigte, die Einschubfingerwelle umschlingende Federmittel, die zwischen der Trägerhand 15 und den Einschubfingem 14 wirksam sind, sind die Einschubfinger 14 in eine abgesenkte Stellung vorgespannt, in welcher die äußeren Enden der Einschubfinger 14 im wesentlichen auf der Förderbahnoberfläche 3 aufliegen. Die Trägerhand 15 ist gelenkig mit einem Paar von Antriebshebeln 16, welche im mittleren Bereich der Trägerhand 15 angeschlossen sind, sowie mit einem Lenker 17 verbunden, welcher an einem nach rückwärts verlängerten Schenkel der Trägerhand 15 gelenkig angeschlossen ist.

Die Antriebshebel 16 und der Lenker 17 reichen zu von der Tragzwischenwand 11 abgestützten, gestellfesten Lagerstellen nach aufwärts, wobei die jeweiligen Längen der Antriebshebel 16 und des Lenkers 17 und der Abstand der Anlenkpunkte der Hebel und Lenker an der Trägerhand 15 und an der Tragzwischenwand 11 so gewählt sind, daß die Trägerhand 15, die Antriebshebel 16 und der Lenker 17 ein Drei-Lenker-Geradführungsgetriebe bilden, durch welches bei Verschwenkung der Antriebshebel 16 die Einschubfingerwelle im wesentlichen in einer zur Führungsbahnoberfläche 3 parallelen Horizontalebene in Richtung des Pfeiles F und entgegen dazu hin-und herbewegt wird.

Das Absenken der Einschubfinger 14 für den Arbeitshub und das Anheben der Einschubfinger 14 für den Rückhub erfolgt bei der Hin-und Herbewegung der Trägerhand 15 durch eine Kulissensteuerung. Hierzu ist auf der Einschubfingerwelle ein Kulissentasthebel 18 befestigt, an dessen freiem Ende eine Kulissentastrolle 19 gelagert ist. Diese Kulissentastrolle 19 tastet während des Arbeitshubes den unteren Rand der Tragzwischenwand 11 ab, welcher ein feststehendes Kulissenteil bildet. Während des Rückhubes läuft die Kulissentastrolle 19 auf einem verschwenkbar an der Tragzwischenwand 11 gelagerten Schalt-Kulissenteil 20, welches etwa in der Ebene der Tragzwischenwand 11 derart unter der Andruckkraft der Kulissentastrolle 19 weichenartig verschwenkbar ist, daß zu Beginn des Rückhubes die Kulissentastrolle 19 mit vergleichsweise sanftem Übergang von dem feststehenden Kulissenteil auf das Schalt-Kulissenteil übergeht und zu Beginn des Arbeitshubes mit vergleichsweise sanftem Übergang den Weg auf dem feststehenden Kulissenteil nehmen kann.

Die Antriebshebel 16 sind an einer Schwenkachse 21 befestigt, die einerseits durch ein in der Tragzwischenwand 11 vorgesehenes Lager und andererseits durch ein in der Gehäuseseitenwand 8 vorgesehenes Lager abgestützt ist.

In der Tragzwischenwand 11 und der Gehäuseseitenwand 8 befinden sich außerdem in bestimmtem Abstand von den beiden vorgenannten Lagern weitere Lager zur Abstützung einer Kurbelwelle 22. Auf einem über die Lagerstelle der Tragzwischenwand 11 hinausragenden Ende der Kurbelwelle 22 ist eine Kurbel 23 befestigt, welche in der Zeichnung nur schematisch strichpunktiert angegeben ist.

Vom Ende der Kurbel 23 reicht eine Kurbelstange 24 (ebenfalls nur schematisch angegeben) zu einem Anlenkpunkt an dem dem Betrachter der Zeichnung näher liegenden Antriebshebel 16. Wird die Kurbelwelle 22 durch in der Zeichnung nicht gezeigte Antriebsmittel in Umdrehung versetzt, so werden die Antriebshebel 16 über die Kurbel 23 und die Kurbelstange 24 zu Schwenkbewegungen veranlaßt.

Man erkennt, daß die hier angegebene Gehäusekonstruktion es ermöglicht, Antriebsorgane, Steuerungsmechanismen, Lagerstellen und dergleichen für eine Betätigungsvorrichtung der Bearbeitungsstation 6 oberhalb eines sich in Richtung der Förderbahn und über deren gesamte Breite hin erstreckenden Raumes

anzuordnen, in welchen lediglich die Einschubfinger 14 während des Arbeitshubes eindringen. Hierdurch wird erreicht, daß über die Förderbahn 3 Beilagen oder Beilagensätze gefördert werden, deren Querformat nicht durch Antriebsorgane oder Steuerorgane für die Betätigungsvorrichtung während irgend einer Betriebsphase eingeschränkt ist.

Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß die Gehäuseseitenteile 8 und 9 Randflansche 25 aufweisen, welche durch Abkantungen an zur Herstellung der Gehäuseseitenteile verwendeten Blechzuschnitten gebildet sind. Die Randflansche 25 umgrenzen nach der Seite offene Außengehäusebereiche 26, in welchen Antriebsorgane für den Antrieb der Kurbelwelle 22 bzw. Antriebsorgane zum Antrieb der Kettenräder 5 für die Förderketten untergebracht sind. Die Außengehäuseteile können durch Gehäusedeckel abgeschlossen sein.

Fernerhin ersieht man aus der Zeichnung, daß das den prismatischen Haubenraum 7 nach oben begrenzende, mehrfach abgekantete Gehäuseteil 10 nicht unmittelbar oben bündig abschließend an die Gehäuseseitenteile 8 und 9 angesetzt ist, sondern an den Gehäuseseitenteilen 8,9 etwas unterhalb von deren oberem Rand befestigt ist. In den dadurch oberhalb des Gehäuseteiles 10 und zwischen den Gehäuseseitenteilen 8 und 9 gebildeten Raum ist eine Schallschluckhaube 27 eingesetzt, welche der Gestalt des Gehäuseteiles 10 angepaßt ist und welche solche Dicke aufweisen kann, daß nach dem Einsetzen der Schallschluckhaube27 ein bündiger Abschluß zum oberen Rand der Gehäuseseitenteile 8 und 9 hergestellt ist.