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Patent Searching and Data


Title:
PROTECTION FOR A LIFTING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/106083
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lifting unit for a patient support (1). Said lifting unit comprises a base plate (23), a motor drive (20), a lifting drive driven by said motor drive and received in the base plate (23). Said lifting drive is adapted to carry out a lifting movement and a movement in the opposite direction. A triggering element is activated when the pressure exerted by the lifting drive on the base plate (23) falls below a defined minimum value. The movement of the lifting drive is stopped in response to the activation of the triggering element. If the patient support (1) collides with an obstacle during lifting, the pressure exerted by the lifting drive on the base plate is reduced. The reduced pressure is detected by the triggering element and the movement of the patient support is stopped.

Inventors:
HRUSCHKA KLAUS (DE)
DIPPL THOMAS (DE)
RING MARIO (DE)
RUPPRECHT JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/061236
Publication Date:
October 12, 2006
Filing Date:
March 31, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HRUSCHKA KLAUS (DE)
DIPPL THOMAS (DE)
RING MARIO (DE)
RUPPRECHT JOSEF (DE)
International Classes:
A61G13/00; B66F17/00
Foreign References:
US4875555A1989-10-24
EP0198946A21986-10-29
EP0316074A21989-05-17
EP0555198A11993-08-11
FR2770396A11999-05-07
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 11 28 November 1997 (1997-11-28)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Hubeinheit für eine Diagnose und/oder Therapieeinrichtung, umfassend eine Grundplatte (23) , einen motorischen An trieb (20), einen durch den Antrieb (20) antreibbaren Hub Trieb, der in der Grundplatte (23) gelagert ist, und der eine Hubbewegung sowie eine entgegengesetzte Bewegung ausführen kann, dadurch gekennzeichnet, dass ein Auslösemittel vorgesehen ist, das dadurch, dass die Auflagekraft des HubTriebs auf der Grundplatte (23) einen vorbestimmten Minimalwert unterschreitet, aktiviert wird, und dass in Abhängigkeit von einer Aktivierung des Auslösemittels ein BewegungsStopp des Hub Triebs ausgelöst wird.
2. Hubeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der BewegungsStopp durch Unter¬ brechen des Kraftschlusses zwischen Antrieb (20) und Hub Trieb erfolgt, insbesondere durch Lösen einer dafür vorgese henen Kupplung.
3. Hubeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der BewegungsStopp durch Ab¬ schalten des Antriebs (20) erfolgt.
4. Hubeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslösemittel als Schalter (100) ausgeführt ist, dass der HubTrieb in Richtung von der Grundplatte (23) weg beweglich in der Grundplatte (23) gela gert ist, und dass der Schalter (100) mit dem HubTrieb der¬ art in gegenseitigem Eingriff steht, dass er in Abhängigkeit von einem Abheben des HubTriebs von der Grundplatte (23) be¬ tätigt wird.
5. Hubeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslösemittel als elektrisch leitfähiger Kontakt (108) zwischen einem am HubTrieb vorge sehenen Kontaktmittel (109) und einem an der Grundplatte vor¬ gesehenen Kontaktmittel (107) ausgeführt ist, dass der Hub Trieb in Richtung von der Grundplatte (23) weg beweglich in der Grundplatte (23) gelagert ist, und dass bei einer Bewe gung des HubTriebs von der Grundplatte (23) weg der elektri¬ sche Kontakt (108) unterbrochen und damit das Auslösemittel aktiviert wird.
6. Hubeinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Kontakt (108) in das Lager integriert ist, in dem der HubTrieb auf der Grund¬ platte (23) gelagert ist.
7. Hubeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslösemittel als Kraft o der DruckAufnehmer (110) ausgebildet ist, der derart zwi¬ schen HubTrieb und Grundplatte (23) angeordnet ist, dass er eine Abnahme der Auflagekraft des HubTriebs auf der Grund¬ platte (23) erfassen kann.
8. Hubeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslösemittel optisch, ins¬ besondere unter Verwendung einer Lichtschranke (120), arbei¬ tet.
9. Patientenlagerungsvorrichtung (1) mit einer Hubeinheit, die eine Grundplatte (23) umfasst, einen motorischen Antrieb (20) und einen durch den Antrieb (20) antreibbaren HubTrieb, der in der Grundplatte (23) gelagert ist, wobei der HubTrieb eine Hubbewegung sowie eine entgegengesetzte Bewegung ausfüh¬ ren kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubeinheit ein Auslösemittel aufweist, das dadurch, dass die Auflagekraft des HubTriebs auf der Grundplatte (23) einen vorbestimmten Minimalwert un terschreitet , aktiviert wird, und dass in Abhängigkeit von einer Aktivierung des Auslösemittels ein BewegungsStopp des HubTriebs ausgelöst wird.
10. Patientenlagerungsvorrichtung (1) nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Hubeinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 8.
11. Diagnose und/oder Therapiegerät (3) mit einer Patienten¬ lagerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10.
Description:
Geräteschutz für Hubeinheit

Die Erfindung betrifft eine Hubeinheit mit einem Geräte ¬ schutz, eine Patientenlagerungsvorrichtung mit einer solchen Hubeinheit sowie ein Diagnose- und/oder Therapiegerät mit ei ¬ ner solchen Patientenlagerungsvorrichtung.

In der medizinischen Diagnostik und Therapie werden häufig Einrichtungen verwendet, in denen ein Patient unter Verwendung von Strahlung, elektromagnetischen oder Schallwellen untersucht oder behandelt wird. Dabei kommen z.B. Röntgen-, E- lektronen- oder Partikel-Strahlen, Ultraschallwellen oder Magnetfelder zum Einsatz. Viele der genannten Einrichtungen umfassen verhältnismäßig schwere Strahlungs- oder Wirk- Quellen sowie häufig auch entsprechende Detektoren. Sie sind häufig durch entsprechend massive mechanische Konstruktionen im Raum positionierbar, wobei eine vollkommen freie dreidimensionale Positionierbarkeit meist nicht ermöglicht werden kann .

Je nach Art der durchzuführenden Untersuchung oder Behandlung muss die Diagnose- oder Therapie-Einrichtung bzw. deren Wirk- Quelle in eine bestimmte räumliche Orientierung und Position in Bezug auf den zu untersuchenden Patienten gebracht werden. Die Einstellung der erforderlichen räumlichen Konstellation wird insbesondere durch im Raum positionierbare Einrichtungen unterstützt. Aufgrund der generell immer eingeschränkten Po ¬ sitionierbarkeit ist jedoch nicht jede beliebige räumliche Konstellation von Patient und Einrichtung herstellbar. Dazu kommt, dass je nach Art der Untersuchung oder Behandlung eine bestimmte Positionierung des Patienten erforderlich sein kann, z.B. Rücken- oder Seit-Lage, kopfüber oder stehend etc.. Daher ist es üblich, eine Patientenlagerungsvorrichtung einzusetzen, mit deren Hilfe der Patient im Bezug auf die Einrichtung positioniert werden kann. Die gleichzeitige Posi-

tionierbarkeit der Einrichtung sowie des Patienten erhöht die Vielfalt möglicher räumlicher Konstellationen.

Eine grundlegende Möglichkeit der Positionierung eines Pati- enten mit Hilfe einer Patientenlagerungsvorrichtung besteht im ein- oder zweidimensionalen Verschieben in einer geodätisch horizontalen Ebene. Dazu sind Patientenlagerungstische bekannt, die gleichsam als Tischplatte eine Patientenliege aufweisen, die schwimmend gelagert ist. Die schwimmende Lage- rung kann mit bzw. ohne Linearführung ausgeführt sein, so dass sich eine ein-dimensionale bzw. zwei-dimensionale Ver ¬ stellbarkeit der Liege ergibt . Eine weitere grundlegende Ver ¬ stellmöglichkeit kann für die Höhe der Liege vorgesehen sein. Dazu ist es bekannt, eine in geodätisch vertikaler Richtung orientierte Hubvorrichtung vorzusehen, die die Liege, in al ¬ ler Regel von unten, anhebt oder absenkt. Die Hubvorrichtung kann einen hydraulischen, pneumatischen oder elektromotorischen Antrieb umfassen und eine Scheren-Parallelogramm- oder Spindelantriebsmechanik aufweisen. Weitere Positioniermög- lichkeiten können durch eine Kipp- oder Kantbarkeit der Liege erreicht werden. Durch Kombination sämtlicher Versstellmöglichkeiten ist eine weitestgehend freie Positionierbarkeit der Liege und damit des Patienten erreichbar.

In der medizinischen Praxis ist es über seine Positionierbarkeit hinaus von besonderer Bedeutung, dass ein Patient möglichst ungehindert und frei zugänglich ist. Im Rahmen der Be ¬ handlung oder Untersuchung muss medizinisches oder technisches Fachpersonal jederzeit an den Patienten herantreten können. Daher ist es bei Patientenlagerungsvorrichtungen bekannt, einen möglichst schlanken und wenig raumgreifenden Standfuß vorzusehen, der die Patientenliege trägt.

Es ist üblich, die Höhenverstellung der Patientenliege durch eine Hubeinheit zu realisieren, die im Standfuß angeordnet ist. So ist es z.B. bekannt, als Hubeinheit eine Schere oder Doppelschere, die durch einen Spindel-Trieb angetrieben wird,

im Standfuß vorzusehen. Die Schere bzw. Doppelschere ist ty ¬ pischerweise durch ein Festlager mit einer Grundplatte der Patientenlagerungsvorrichtung verbunden. Die Spindel des Spindel-Triebs bildet mit einem Antriebsmotor eine bauliche Einheit, die mit der Grundplatte fest verbunden ist. Die be ¬ schriebene Konstruktion kann ausreichend schlank ausgeführt werden, so dass die Patienten gut zugänglich sind.

Ein schlanker Standfuß bringt es mit sich, dass die darauf gelagerte Patientenliege über den Umfang des Standfußes hin ¬ aus erstreckt ist. Unterhalb der überstehenden Bereiche der Patientenliege entsteht ein Freiraum, der beim Anheben der Patientenliege größer und beim Absenken kleiner wird. Beim Absenken kann die Patientenliege auf in dem Freiraum befind- liehe Gegenstände oder Personen auffahren. Dies gefährdet zum einen dort befindliche Geräte und insbesondere Personen. Zum anderen entstehen beim Auffahren starke Zugkräfte auf die mit der Grundplatte verbundene Hubeinheit. Diese Zugkräfte können schlimmstenfalls zur Beschädigung der Hubeinheit führen.

Aus der WO 01/49234 ist eine Patientenlagerungsvorrichtung bekannt, die einen motorisch angetriebenen Hub-Trieb umfasst. An der Patientenlagerungsvorrichtung sind IR-Schranken vorgesehen, die dazu dienen, eine motorische Bewegung zu sperren oder freizugeben. Darüber hinaus sind auch IR-Sensormittel vorgesehen, um eine drohende Kollision der Patientenlage ¬ rungsvorrichtung mit Personen oder Gegenständen zu erkennen, so dass eine motorische Bewegung rechtzeitig blockiert werden kann .

Aus der US 2004/0094077 ist ebenfalls eine Patientenlage ¬ rungsvorrichtung bekannt, die einen motorisch angetriebenen Hub-Trieb umfasst. Um eine motorische Abwärtsbewegung der Pa ¬ tientenlagerungsvorrichtung rechtzeitig stoppen zu können, weist die Patientenlagerungsvorrichtung bodenseitig Druckknöpfe auf, durch deren Betätigung der Antrieb für die Abwärtsbewegung gestoppt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Hubeinheit an ¬ zugeben, die Schutz gegen Gefährdung von Mensch und Gerät durch ein Verkürzen der Hubeinheit gewährleistet. Ein weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Patientenlagerungs ¬ vorrichtung mit Patientenliege für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung sowie eine Diagnose- und/oder Therapie ¬ einrichtung mit einer solchen Patientenlagerungsvorrichtung anzugeben, die Schutz gegen Gefährdung von Mensch und Gerät beim Absenken der Patientenliege gewährleistet.

Die Erfindung löst diese Aufgaben durch eine Hubeinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. durch eine Patientenlage ¬ rungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 9 bzw. durch eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 11.

Ein Grundgedanke der Erfindung besteht darin, eine Hubeinheit für eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung anzugeben, umfassend eine Grundplatte, einen motorischen Antrieb, einen durch den Antrieb antreibbaren Hub-Trieb, der in der Grundplatte gelagert ist, und der eine Hubbewegung sowie eine ent ¬ gegengesetzte Bewegung ausführen kann, wobei ein Auslösemit ¬ tel vorgesehen ist, das dadurch, dass die Auflagekraft des Hub-Triebs auf der Grundplatte einen vorbestimmten Minimal ¬ wert unterschreitet, aktiviert wird, und dass in Abhängigkeit von einer Aktivierung des Auslösemittels ein Bewegungs-Stopp des Hub-Triebs ausgelöst wird.

Falls der Hub-Trieb beim Verkürzen bzw. beim Absenken der Patientenlagerungsvorrichtung und/oder Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung auf ein Hindernis auffährt, führt dies of ¬ fensichtlich dazu, dass seine Auflagekraft auf der Grundplat ¬ te verringert wird. Daher bewirkt das Auslösen eines Bewe- gungs-Stopps in Abhängigkeit von einer Verringerung der Auf ¬ lagekraft einen Schutz der Person bzw. des Geräts, auf das aufgefahren wurde, da nämlich die Auffahr-Bewegung durch den

Bewegungs-Stopp gestoppt wird. Die maximale Auffahr-Kraft hängt dabei offensichtlich vom Minimalwert der Auflagekraft zur Aktivierung des Auslösemittels in Kombination mit dem durch den Hub-Trieb getragenen Gesamt-Gewicht ab. Sie ergibt sich durch Subtrahieren des Gesamt-Gewichts von besagtem Minimalwert .

Weitere Grundgedanken der Erfindung bestehen darin, eine Patientenlagerungsvorrichtung mit der voranstehend beschriebe- nen Hubeinheit sowie eine Diagnose- und/oder Therapieeinrich ¬ tung mit einer Patientenlagerungsvorrichtung mit der voranstehend beschriebenen Hubeinheit anzugeben.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand von Figuren. Die Figuren zeigen:

FIG 1 schematische Darstellung einer Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung mit Patientenlagerungsvorrichtung, FIG 2 schematische Darstellung von Scherenkonstruktion und Spindel-Trieb einer Patientenlagerungsvorrichtung, FIG 3 schematische Darstellung der Kugelgelenk-Lagerung des Spindel-Triebs,

FIG 4 schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslö ¬ semittel in Form eines Schalters,

FIG 5 schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslö- semittel in Form eines elektrischen Kontakts,

FIG 6 schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslö ¬ semittel in Form eines Kraft- oder Druckaufnehmers und

FIG 7 schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslö- semittel in Form einer Lichtschranke.

In FIG 1 ist eine Diagnose- und/oder Therapieeinrichtung (DT- Einrichtung) 3 mit einer Patientenlagerungsvorrichtung 1 schematisch dargestellt. Die DT-Einrichtung 3 umfasst einen C-Bogen 31, der einen Röntgenstrahler 33 sowie einen Röntgen- detektor 34 trägt. Sie kann beispielsweise zur Erzeugung von Röntgenbildern, bei Röntgenstrahlung mit geringeren Energien, oder zur therapeutischen Bestrahlung, bei Röntgenstrahlung höherer Energien, eingesetzt werden. Der C-Bogen 31 ist in einem C-Bogen-Sockel 32 gelagert. Dabei kann es sich um eine im Raum stehende Konstruktion oder auch um eine in eine Wand oder Decke des Raums eingelassene Konstruktion handeln. Der C-Bogen 31 erlaubt die Positionierung des Röntgenstrahlers 33 und des Röntgendetektors 34 derart, dass ein mit Hilfe der Patientenlagerungsvorrichtung 1 positionierter Patient vom Röntgenstrahl erfasst werden kann.

Die Patientenlagerungsvorrichtung 1 umfasst eine Liege 11, auf der ein Patient aufliegen kann. Die Liege 11 kann in horizontaler Richtung verschoben werden, was durch einen hori- zontal orientierten Doppelpfeil angedeutet sein soll. Zu die ¬ sem Zweck ist sie auf einen Standfuß 12 schwimmend gelagert. Darüber hinaus kann die Höhe der Liege verstellt werden. Zu diesem Zweck umfasst der Standfuß 12 eine in FIG 1 nicht nä ¬ her dargestellte Hubvorrichtung. Die Höhenverstellbarkeit ist durch einen vertikal orientierten Doppelpfeil angedeutet.

In FIG 2 sind Bestandteile der Hubvorrichtung der Patientenlagerungsvorrichtung 1 schematisch dargestellt. Die Hubvorrichtung umfasst eine im Standfuß 12 angeordnete oder integ- rierte Grundplatte 23, auf der eine Doppelschere 13, d.h. ei ¬ ne Konstruktion aus zwei übereinander angeordneten einzelnen Scheren, gelagert ist. Die Doppelschere 13 ist in dem Sinne vertikal orientiert, als sie durch Betätigung in vertikaler Richtung verkürzt oder gelängt wird. Die Verkürzung oder Län- gung der Doppelschere 13 dient der Höhenverstellung der darauf gelagerten Hubplatte 22. Mit der Hubplatte 22 verbunden ist die Liege 11, so dass die Doppelschere 13 der Höhenver-

Stellung der Liege 11 und damit eines aufliegenden Patienten dient .

Die Doppelschere 13 ist in einem Festlager 21 auf der Grund- platte 23 gelagert. Auf der gegenüberliegenden Seite ist sie durch ein Loslager 16, das z.B. ein Gleitlager 15 umfasst, in der Grundplatte gelagert. Die Kombination von Festlager 21 und Loslager 16 ermöglicht die Betätigung der Doppelschere 13. Um gegenüber der Hubplatte 22 beweglich zu sein, ist die- se auf der Doppelschere 13 über ein Loslager 17, das z.B. ein Gleitlager 14 auf der Hubplatte 22 umfasst, gelagert. Ober ¬ halb des Festlagers 21 kann die Doppelschere 13 mit der Hub ¬ platte 22 durch ein in der FIG nicht näher dargestelltes wei ¬ teres Festlager verbunden sein.

Die Betätigung der Doppelschere 13 erfolgt über einen Spindel-Trieb. Der Spindel-Trieb umfasst eine mit der Doppelsche ¬ re 13 verbundene Spindel-Mutter 18 sowie eine Spindel 19. Durch Rotation der Spindel 19 bzw. der Spindel-Mutter 18 wird die Höhe der Spindel-Mutter 18 verstellt und dadurch die Länge der Doppelschere 13 verstellt. Die Rotation der Spindel 19 bzw. der Spindel-Mutter 18 erfolgt durch einen Antrieb 20, der mit der Spindel 19 derart verbunden ist, dass er diese rotieren kann. Der Antrieb ist typischerweise ein Elektromo- tor, könnte jedoch auch hydraulisch, pneumatisch oder manuell bzw. durch Fußkraft betätigt werden.

In FIG 3 sind Details des Spindel-Triebs in einer Ausfüh ¬ rungsform mit einem Kugelgelenk dargestellt. Erkennbar sind die Doppelschere 13 sowie die Spindel-Mutter 18, wobei der

Verbindungspunkt der beiden nicht dargestellt ist. Die Spin ¬ del 19 oder die Spindel-Mutter 18 ist mit dem Antrieb 20 starr verbunden, so dass der Antrieb 20 die Spindel 19 oder die Spindel-Mutter 18 rotieren kann. Die durch den Antrieb 20 und die Spindel 19 gebildete bauliche Einheit ist über ein Kugelgelenk in der Grundplatte 23 gelagert. Die Grundplatte 23 weist dazu eine Kugelpfanne 27 auf, die in der dargestell-

ten Ausführungsform einen Bogenwinkel-Abschnitt von etwa 90° umfasst. Antrieb 20 und Spindel 19 sind durch einen Kugelkopf 26 in der Kugelpfanne 27 gelagert. Je nach Bedarf können Ku ¬ gelkopf 26 und Kugelpfanne 27 aus geeignetem Material beste- hen, gehärtet sein oder Lagerschalen oder Laufflächen aufweisen, die sich mindernd auf Reibung und Verschleiß auswirken. Derartige Lagerflächen sind in der FIG 3 nicht näher darge ¬ stellt.

Falls ein Drehmoment auf die Doppelschere 13 ausgeübt wird, z.B. in Folge exzentrischer Belastung der Liege 11 durch einen aufliegenden Patienten oder aufgrund des exzentrisch angeordneten Antriebs 20, wird ein Drehmoment auf die Liege 11 und darüber auf den Spindel-Trieb ausgeübt, dass Fluchtfehler im Spindel-Trieb bewirken kann. Das Kugelgelenk ermöglicht eine Rotation des Spindel-Triebs derart, dass dieser dem Drehmoment nachgeben und dadurch besagte Fluchtfehler kompensieren kann. Das Kugelgelenk bzw. der Spindel-Trieb kann dabei so ausgelegt sein, dass der Kugelkopf 26 auch bei voll- ständiger Entlastung des Spindel-Triebs in der Kugelpfanne 27 verbleibt; es ist jedoch auch eine Auslegung möglich, die ein begrenztes Anheben des Spindel-Triebs und damit ein begrenz ¬ tes Herausheben des Kugelkopfs 26 aus der Kugelpfanne 27 er ¬ laubt .

In der dargestellten Ausführungsform ist der Antrieb 20 in Bezug auf die Rotationsachse der Spindel 19 exzentrisch ange ¬ ordnet. Damit ist er auch im Bezug auf das Kugelgelenk ex ¬ zentrisch angeordnet und bewirkt daher aufgrund seines Ge- wichts ein Drehmoment des Spindel-Triebs, und zwar in der Ab ¬ bildung entgegen dem Uhrzeigersinn. Um diesen Drehmoment entgegenzuwirken, ist der Antrieb 20 auf federnden bzw. elastischen Elementen gelagert, und zwar auf Gummipuffern 28. Anstelle von Gummipuffern könnten hier auch andere elastische Lagerelemente, z.B. auf der Basis von Stahlfeder-Elementen, verwendet werden. Die Gummipuffer 28 bewirken eine bewegliche Lagerung, indem sie Bewegungen des Antriebs um das Kugelge-

lenk herum in geringem Maße zulassen. Andererseits bewirken die Gummipuffer 28, dass der Antrieb von vorneherein selbst tragend gelagert ist, so dass er kein Drehmoment auf den Spindel-Trieb ausübt. Mit anderen Worten sind die Gummipuffer 28 derart dimensioniert, dass der Antrieb 20 in der darge ¬ stellten Position stabil verharrt. Zu diesem Zweck sind die Gummipuffer 28 ebenfalls nicht symmetrisch um das Kugelgelenk herum angeordnet, sondern derart exzentrisch, dass der exzentrische Teil der Masse des Antriebs 20 stärker abgestützt wird.

Die bewegliche Lagerung des Antriebs 20 muss insofern einge ¬ schränkt werden, als der Antrieb 20 eine Rotationskraft auf die Spindel 19 ausüben können muss. Er muss also seinerseits trotz beweglicher Lagerung gegen Rotation gesichert sein.

Dies wird bewirkt durch eine Nase 25, die am Antrieb 20 fest angebracht ist und in eine mit der Grundplatte 23 fest ver ¬ bundene Verdrehsicherung 24 eingreift. Die Verdrehsicherung 24 ist derart gestaltet, dass der Antrieb 20 zwar gegen Rota- tion um die Spindel 19 herum gesichert ist, dass er jedoch einer Rotation um das Kugelgelenk infolge einer exzentrischen Belastung der Liege 11 und damit einer Veränderung der Flucht des Spindel-Triebs folgen kann. Damit gewährleistet die Lage ¬ rung von Antrieb 20 und Spindel 19, dass Fluchtfehler zwi- sehen Spindel 19 und Spindel-Mutter 18 durch exzentrische Liegenbelastung kompensiert werden können.

In FIG 4 ist eine schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslösemittel in Form eines Schalters wiedergegeben. Die Hub- einheit gleicht im Wesentlich der vorangehend beschriebenen. Anstelle einer Lagerung auf Gummipuffern 28 ist jedoch eine Verbindung mit der Grundplatte durch Positionssicherungen 102 vorgesehen. Diese könnten z.B. als Gewindestangen ausgeführt sein. Die Positionssicherungen 102 bewirken, dass die Hubein- heit in horizontaler Richtung in Bezug auf die Grundplatte fixiert ist, während sie in vertikaler Richtung in geringem Maße beweglich ist. Die vertikale Beweglichkeit ist in der

FIG durch einen vertikalen Dopppelpfeil rechts der Hubeinheit angedeutet. Sobald der Bewegungsfreiraum der Positionssiche ¬ rungen 102 ausgeschöpft ist, wird die Hubeinheit in vertika ¬ ler Richtung fixiert .

Die Hubeinheit kann in vertikaler Richtung verkürzt oder gelängt werden, um eine von ihr getragene Liege oder Last anzu ¬ heben oder abzusenken. Beim Absenken kann die Last oder Liege auf ein Hindernis auffahren, dass einem weiteren Absenken im Weg steht. In diesem Fall bremst das Hindernis die Last oder Liege, während die Hubeinheit durch den motorischen Antrieb ungeachtet dessen weiter verkürzt wird. Die weitere Verkür ¬ zung der Hubeinheit führt dazu, so dass sie mit abnehmender Gewichtskraft auf der Grundplatte lagert. Sobald die Ge- wichtskraft ausreichend klein geworden ist, wird die Hubein ¬ heit angehoben und von der Grundplatte abgehoben. Dies wird durch die Positionssicherungen 102, die vertikale Bewegungen der Hubeinheit zulassen, nicht unterbunden. In einer wie weiter oben beschriebenen und in FIG 4 nicht näher dargestellten Ausführungsform, in der die Hubeinheit in einem Kugelgelenk auf der Grundplatte gelagert ist, bedeutet das, dass der Ku ¬ gelkopf des Kugelgelenks aus der Kugelpfanne herausgehoben wird.

Sobald die Hubeinheit wie beschrieben angehoben wird, berührt sie mit der Nase 25 das als Schalter 25 ausgeführte Auslöse ¬ mittel. Dabei wird der Schalter 25 betätigt und somit das Auslösemittel aktiviert. Durch die Betätigung des Schalters 25 wird der Antrieb der Hubeinheit abgeschaltet, sodass eine weitere Verkürzung Hubeinheit bzw. ein weiteres Absenken der Liege oder Last unterbunden wird. Dadurch wird offensichtlich eine weiter zunehmende Entlastung der Hubeinheit und damit einhergehend eine zunehmende Belastung der Positionssicherungen 102, die die Befestigung der Hubeinheit in der Grundplat- te bilden, unterbunden. Darüber hinaus wird auch eine weitere Zunahme der Belastung des Hindernisses, auf das aufgefahren wurde, z.B. ein Mensch oder ein Gerät, verhindert.

In FIG 5 ist eine schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslösemittel in Form eines elektrischen Kontakts wiedergege ¬ ben. Dabei ist die Hubeinheit auf Lagerungen 105 derart gela- gert, dass sie in zumindest begrenztem Maß vertikal beweglich ist. Die Lagerungen 105 können als Gummipuffer wie weiter o- ben beschrieben, Federelemente oder Positionssicherungen wie vorangehend beschrieben ausgeführt sein.

Unterhalb des Spindel-Triebs ist ein elektrischer Kontakt 108 zwischen Hubeinheit und Grundplatte vorgesehen. Dieser wird durch gegenseitige Berührung eines Grundplatten-seitigen Kontaktmittels 107 sowie eines Hubeinheit-seitigen Kontaktmit ¬ tels 109 gebildet. Die Kontaktmittel 107, 109 können als me- tallische Kontaktelemente ausgeführt sein. Insbesondere kön ¬ nen sie als integrierte Lagerung und Kontaktmittel ausgeführt sein .

Beim Abheben der Hubeinheit von der Grundplatte, wie in der vorangehenden Beschreibung von FIG 4 erläutert, wird der e- lektrische Kontakt unterbrochen. Diese Unterbrechung stellt das Aktivieren des Auslösemittels dar und verursacht ein Ab ¬ schalten des Antriebs der Hubeinheit.

In FIG 6 ist eine schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslösemittel in Form eines Kraft- oder Druckaufnehmers wie ¬ dergegeben. Dabei ist die Hubeinheit wiederum auf Lagerungen 105 gelagert. Unterhalb des Spindel-Triebs ist ein Kraft- o- der Druckaufnehmer 110 angeordnet, der die Auflagekraft der Hubeinheit auf der Grundplatte misst. Sinkt die gemessene

Kraft unter einen vorbestimmten Betrag ab, so wird der Kraft ¬ oder Druckaufnehmer 110 als Auslösemittel aktiviert und ver ¬ ursacht ein Abschalten des Antriebs der Hubeinheit.

In FIG 7 ist eine schematische Darstellung der Hubeinheit mit Auslösemittel in Form einer Lichtschranke 120 wiedergegeben. Die Lichtschranke umfasst ein Leuchtmittel 121 und einen Fo-

tosensor 122. Licht, das vom Leuchtmittel 121 erzeugt wird, kann auf dem in der FIG gestrichelt wiedergegebenen Pfad zum Fotosensor 122 gelangen. Dieser Pfad wird, solange die Hubeinheit auf der Grundplatte steht, wie in der FIG dargestellt durch einen Fortsatz 125 der Hubeinheit unterbrochen. Wird die Hubeinheit, wie vorangehend erläutert, angehoben, so wird der Fortsatz 125 aus der Lichtschranke 120 herausgehoben. Dadurch wird dieser als Auslösemittel aktiviert und verursacht ein Abschalten des Antriebs der Hubeinheit.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die Hubeinheit nach Aktivieren des jeweiligen Auslösemittels derart gesteuert werden, dass nicht nur eine weitere Verkürzung ge ¬ stoppt wird, sondern dass sie zusätzlich um einen vorbestimm- ten Betrag wieder gelängt wird; mit anderen Worten wird nicht bloß das Absenken der Last oder Liege gestoppt, sondern diese wird um den vorbestimmten Betrag wieder angehoben. Dadurch kann nicht nur eine weitere Zunahme der beim Verkürzen einge ¬ tretenen Belastung unterbunden, sondern die Belastung wird darüber hinaus auch unverzüglich wieder reduziert. Dies ist inbesondere Vorteilhaft, wenn auf ein empfindliches Gerät o- der gar auf eine Person aufgefahren wurde.

Die Erfindung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Erfin- düng betrifft eine Hubeinheit für eine Patientenlagerungsvorrichtung 1, umfassend eine Grundplatte 23, einen motorischen Antrieb 20, einen durch den Antrieb antreibbaren Hub-Trieb, der in der Grundplatte 23 gelagert ist, und der eine Hubbewe ¬ gung sowie eine entgegengesetzte Bewegung ausführen kann, wo- bei ein Auslösemittel vorgesehen ist, das dadurch, dass die

Auflagekraft des Hub-Triebs auf der Grundplatte 23 einen vor ¬ bestimmten Minimalwert unterschreitet, aktiviert wird. In Ab ¬ hängigkeit von einer Aktivierung des Auslösemittels wird ein Bewegungs-Stopp des Hub-Triebs ausgelöst. Falls die Patien- tenlagerungsvorrichtung 1 beim Absenken auf ein Hindernis auffährt, führt dies dazu, dass die Auflagekraft der Hubein-

heit auf der Grundplatte verringert wird. Dies wird durch das Auslösemittel erfasst und ein Bewegungs-Stopp verursacht.




 
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