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Title:
PROTECTIVE HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/014214
Kind Code:
A2
Abstract:
A protective housing (1a) accommodates a processing device (10) for processing plastic films (9a, 9b), laminated materials or boards into a liquid, pulp-like or liquid jelly-like material. The housing has slits (8a, 8b) for inserting or extracting the films or boards as well as means (15; 16; 16a) for preventing the material from penetrating into the housing and/or removing any material which has penetrated the housing. The housing has an S-shaped cross-section. A central bridge (1) has an opening through which the parts of the housing space (7a, 7b) separated from each other by the central bridge (1) communicate. The opening in the central bridge (1) opens into the extraction slit in the housing (1a). The housing (1a) has at least one transverse bridge which divides it lengthwise into at least two chambers (7.1a; 7.1b; 7.2a; 7.2b). These measures result in improved welding of plastic damp-proof courses which are immersed in liquid during welding.

Inventors:
EICHENBERGER REINHARD (CH)
Application Number:
PCT/CH1990/000131
Publication Date:
November 29, 1990
Filing Date:
May 21, 1990
Export Citation:
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Assignee:
SARNA KUNSTSTOFF AG (CH)
International Classes:
B29C65/00; B29C65/20; E02D19/18; (IPC1-7): B29C65/20; E02D19/18
Foreign References:
DE3428297C21994-02-24
FR2636990A11990-03-30
DE3832809A11990-03-29
EP0292765A11988-11-30
EP0064219A11982-11-10
DE2138123A11973-02-08
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Claims:
Patentansprüche:
1. Schutzgehäuse zur Aufnahme einer Behandlungsvor¬ richtung zum Bearbeiten von Kunststoffolien oder Ver¬ bundwerkstoffen oder Platten in einer flüssigen, breiigen oder flüssiggallertartigen Masse, gekenn¬ zeichnet durch Schlitze zum Einführen und Ausfahren der Folien oder Platten sowie Mittel, um ein Eindrin¬ gen der Masse zu verhüten und/oder eingedrungene Mas¬ se aus dem Gehäuse zu entfernen.
2. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ge¬ häusequerschnitt Sförmig ausgebildet ist und die Mittelwand eine Oeffnung aufweist, welche die beiden durch die Mittelwand voneinander getrennten Gehäuse¬ raumteile miteinander verbindet.
3. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeff¬ nung der Mittelwand in den Ausfahrschlitz des Gehäu¬ ses mündet.
4. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge¬ häuse mindestens einen Quersteg aufweist, um es in seiner Länge in mindestens zwei Kammern zu untertei¬ len.
5. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es Schlitze zum Einführen sich überlappender Dichtungs bahnen oder Platten aufweist sowie vorzugsweise min¬ destens einen Ausfahrschlitz zum gleichzeitigen Aus¬ fahren mehrerer, z.B. durch Schweissung miteinander verbundener, Bahnen oder Platten.
6. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ver¬ hütungsmittel am Gehäuse angeordnete lippenähnliche Elemente umfassen, die vorzugsweise aus Textil und oder gummielastischem Material bestehen.
7. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ver¬ hütungsmittel doppelschleusige Vorrichtungen zum flüssigkeitsärmsten Einschleusen und Ausschleusen der Bahnen oder Platten aufweisen, welche Mittel vorzugs¬ weise mit gesteuerten Betätigungselementen versehen sind.
8. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, gekennzeichnet durch Labyrinthdichtun¬ gen als Verhütungsmittel.
9. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel, z.B. mindestens eine Pumpe, vorgesehen sind, um den Absolutdruck im Gehäuse, z.B. in mindestens einer Kammer, zu verändern.
10. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es Oeff nungen aufweist, um das Gehäuseinnere mit dessen Um¬ gebung, z.B. über eine Pumpe, zu verbinden.
11. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, gekennzeichnet durch Führungen und Halterungen, z.B. Rollen, zum Führen und Halten der Bahnen oder Platten im Gehäuseinnern, zum Zwecke, an den Bahnenrändern keine Führungen und/oder 'Profilie¬ rungen anbringen zu müssen.
12. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäu¬ se Reinigungsmittel, z.B. Sprühdüsen, Schaber, Bür¬ sten zum Reinigen der Bahnen oder Platten vorgesehen sind.
13. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäu¬ se Trocknungsmittel, z.B. Heissgasdüsen, physikalisch oder chemisch arbeitende Wärmeerzeuger oder Absorp¬ tionsstoffe vorgesehen sind, um die zu verschweissen¬ den Bahnen oder Platten zu trocknen.
14. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, gekennzeichnet durch im Gehäuse oder ausserhalb des Gehäuses angeordnete Elemente zur Auf¬ nahme einer Schweissvorrichtung und/oder einer Schneideinrichtung.
15. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Gehäuse mindestens eine Antriebsvorrichtung wirkver¬ bunden ist, um es längs der Ueberlappung der Bahnen und/oder Platten zu bewegen, welche Vorrichtung z.B. indirekt, insbesondere über Ketten, Seile, Riemen, Zahnriemen, Gestänge oder gezahnte Elemente mit dem Gehäuse wirkverbunden ist.
16. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge¬ häuse zur Aufnahme von Zusatzgewichten ausgerüstet ist, um im Betrieb die Auftriebskraft zu kompensie¬ ren.
17. Schutzgehäuse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäu¬ se Schweissnahtprüfgerate einbaubar sind.
18. Verfahren zum Verschweissen von Dichtungsbahnen und/oder Platten in flüssiger, breiiger oder flüssig¬ gallertartiger Masse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass man am unteren Ende der abzusenkenden Dichtungsbahn oder Platte das Schutzgehäuse mit der Schweiss orrichtung auf das obere Ende der abgesenkten Bahn oder Platte aufschiebt und anschliessend die erste Bahn oder Platte mit dem Gehäuse und der Schweissvorrichtung absenkt, und dass man nach Erreichen der tiefsten La¬ ge unter Erstellen der Ueberlappschweissnaht, das Ge¬ häuse mit der Schweissvorrichtung anhebt.
19. Verfahren, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass man in der letzten Phase des Absenkens die Reinigungsmittel zum Reinigen der Bahnen oder Platten innerhalb des Gehäuses in Betrieb setzt.
20. Verfahren zum Verschweissen von Dichtungsbahnen und/oder Platten in flüssiger, breiiger oder flüssig¬ gallertartiger Masse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die anzuschweissende Bahn oder Platte so abgesenkt wird, dass sie mindestens so überlappt sind, dass die Ueb¬ erlappung mindestens jener der Schlitze zum Einführen und Ausführen der Folien oder Platten an Schutzgehäu¬ se gleich oder ähnlich ist und mindestens für eine sichere Verschweissung genügt, und dass durch .Absen¬ ken des Gehäuses, in welches die unverschweissten Bahnen eingeführt sind, die Ueberlappung kontrolliert wird, und dass man nach dem Erreichen der tiefsten Lage unter Erstellen der Ueberlappschweissnaht das Gehäuse mit der Schweissvorrichtung anhebt.
21. Verfahren zum Verschweissen von Dichtungsbahnen und/oder Platten in flüssiger, breiiger oder flüssig¬ gallertartiger Masse, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere zu verschweissende Bahnen so abgesenkt wer¬ den, dass die Ueberlappung der Bahnenränder grösser als die der Schlitze zum Einführen und Ausführen der Folien oder Platten am Schutzgehäuse ist, und die Ueberlappung beim Absenken des Gehäuses durch die Schneidvorrichtung auf das richtige Mass zugeschnit¬ ten wird, und dass man nach dem Erreichen der tief¬ sten Lage unter Erstellen der Ueberlappschweissnaht das Gehäuse mit der Schweissvorrichtung anhebt.
22. Verfahren zum Herstellen von Schweissnähten, wel¬ che ohne Unterbruch in Längsrichtung wahlweise entwe¬ der eine Doppelnaht mit dazwischenliegendem Prüfkanal ist oder eine Einfachn aht, die mindestens breiter als der Prüfkanal ausgeführt werden und so den Prüf¬ kanal schliessen und Prüf bschnitte gebildet werden.
Description:
Schutzgehäuse

Die Erfindung betrifft ein Schutzgehäuse zur Auf¬ nahme einer Behandlungsvorrichtung zum Bearbeiten von Kunststoffolien oder Verbundwerkstoffen oder Platten in einer flüssigen, breiigen oder flüssig¬ gallertartigen Masse sowie ein Verfahren zum Ver¬ schweissen von Dichtungsbahnen und/oder Platten in flüssiger, breiiger oder flüssig-gallertartiger Masse.

Mit bisherigen Schweissgeräten ist das Verschweissen von Kunststoff ichtungsbahnen, welche in Flüssigkeit eingetaucht sind, nicht oder nur unter ungesicherten Konditionen möglich.

Die vorliegende Erfindung bezweckt, das Verschweissen von Kunststoffdichtungsbahnen, welche beim Verschweissen in Flüssigkeit eingetaucht sind, zu verbessern.

In diesem Sinne zeichnet sich das erfindungsgemässe Schutzgehäuse durch den Inhalt einer der Ansprüche aus.

Die Erfindung wird anschliessend anhand einer Zeichnung erläutert.

Es zeigen in schematischen Darstellungen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Erdschlitz mit Dichtungsbahn und mit umgebendem Erdreich,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Aus¬ schnittes aus einem Erdschlitz mit Dichtungs-

bahnen, während des Verschweissens zweier Bahnen,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus der Darstellung nach Fig. 2, mit dem Schutzgehäuse im Betrieb,

Fig. 4 einen Schnitt durch ein Schutzgehäuse- nach Schnittlinie IV-IV der Fig. 5,

Fig. 5 einen Schnitt durch das Schutzgehäuse nach Schnittlinie V-V der Fig. 4,

Fig. 6 das Schutzgehäuse nach Fig. 5 in Schweiss- lage, mit wegggebrochenen Teilen der Dichtungs¬ bahnen.

Während Fig. 1 einen Ausschnitt aus dem Erdreich in Gestalt einer Deponie 33 und einem Erdschlitz 30 mit Kunststoff-Abdichtungsbahnen 32 zeigt, ver¬ mittelt Fig. 2 Einzelheiten aus dem Erdschlitz 30. Der mit Bentonit 31 gefüllte Erdschlitz 30 und darin abgesenkte Abdichtungsbahnen 32 bilden eine Schlitzwand¬ konstruktion. Schlitzwände werden zur Einkapselung von Deponien 33 und anderen Zwecken herangezogen. Dabei wird zunächst ein Erdschlitz 30 in das Erd¬ reich unter gleichzeitiger Verfüllung des Erdschlitzes mit Bentonit 31 oder einer ähnlichen Stützmasse einge¬ bracht. Bei geringer Tiefe wird als Abbaugerät ein Bagger verwendet. Bei grösseren Tiefen gelangen so¬ genannte Schlitzwandfräsen zum Einsatz. Sogenannte Schmalwände werden durch Verdrängen des Erdmaterials mit Hilfe eines pfahlartigen Rammkörpers hergestellt.

An sich hat eine Stützmasse wie z.B. Bentonit 31 an sich eine Dichtwirkung. Gegenüber gewachsenem Erdreich ist daher Bentonit deutlich weniger flüssig¬ keitsdurchlässig. Deshalb gibt es eine Reihe von Schlitzwänden, die ohne Abdichtungsbahnen nur mit Bentonit errichtet worden sind. Vorzugsweise wird dem Bentonit Zement oder dergleichen Verfestigungs¬ mittel beigemischt, so dass die Stützmasεe im Erd¬ schlitz 30 aushärtet.

Für kontaminierte Bereiche, z.B. Deponien 33, wird eine blosse Verringerung des Flüssigkeitεdurchtrittes als unzureichend angesehen. In solchen Fällen wird eine zusätzliche Kunststoffabdichtung verlangt. Der¬ artige Abdichtungen lassen sich in den vorkommenden Schlitzwandabmessungen nicht einstückig herstellen und auch nicht einstückig handhaben. Deshalb ist vorgesehen, die Kunststoffabdichtung aus einzelnen Abdichtungsplanen oder -Bahnen 9a, 9b zusammenzu¬ setzen. Die Abdichtungsbahnen 9a, 9b werden nacheinander ab Rollen 20 im ausgehobenen und mit Bentonit 31 verfüllten Erdschlitz abgesenkt. Danach stellt sich das Problem des Aneinande ' rfügens der Abdichtungsbahnen¬ ränder. Die Bahnen 9a, 9b sollen an den Rändern 22 flüssigkeitsdicht verschweisst werden. Dazu muss ein Gerät eingesetzt werden. Dieses Schutzgerät muss die in überlappter Position 21 von der Rolle 20 in den Schlitz 31 eingetauchte Dichtungsbahn im Überlappungsbereich reinigen und/oder trocknen und/oder verschweissen und/oder dabei einen Prüfkanal 24 herstellen und/oder eine Ultraschallprüfung durchführen.

In diesem Sinne umschlieεst ein Schutzgehäuse la örtlich den Schweissbereich 23. Dieses Gehäuse la ist ein- oder mehrteilig. Es ist gegen das Eindringen von Flüssigkeit von aussen durch stoffliche Dichtungen und/oder inneren Luft- und/oder Gasdruck abgedichtet. Es bewegt sich mit einer Schweissvorrichtung 10 sowie andern im Gehäuse la untergebrachten Vorrichtungen synchron. Es sind Haltevorrichtungen aus Rollen 17 und/oder aus geformten Rückhaltern für die Führung und Halterung der Kunststoffdichtungsbahnen 9a, 9b eingesetzt.

Die für die Verschweissung notwendige Energie kann mittels Heissluft und/oder einem Heizkeil 10b, c und/oder Wärmestrahlung und/oder chemisch erzeugte Wärme beschafft werden.

Der für die Verschweissung notwendige Vorschub kann über angetriebene Anpresswalzen 10a und/oder ausserhalb der Vorrichtung angeordnete Zugvorrichtungen 19 bewerk¬ stelligt werden.

Das Gerät weist ein Gehäuse la von beispielsweise kubischer Konstruktion gemäss den Fig. 3 - 5 auf. Dieses Gehäuse la hat einen Mittelsteg 1, Rahmenwände links 2a, 2b, Rahmenwände rechts 3a, 3b, einen Deckel 4a, 4b, einen Boden 5a, 5b sowie eine Vorderwand 6a und eine Hinterwand 6b.

Der Mittelsteg 1 ist kürzer als die Rahmenwände 2a, 2b bzw. 3a, 3b. Im unteren Teil fehlt der Mittelsteg 1. Es entstehen dann zwei Kammerhälften 7a, 7b, welche

im unteren Gehäuseteil, wo der Mittelsteg 1 fehlt, miteinander verbunden sind. Diese Konstruktion ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Bahnen 9a, 9b miteinander verschweisst bzw. verbunden werden müssen. Der Mittelsteg 1 ist unten auslaufend konstruiert. Zur leichteren Verständigung sind alle Gehäuseteile, welche vor dem Mittelsteg 1 liegen mit dem Index a, jene hinter dem Mittelsteg 1 mit dem Index b bezeichnet.

In der Rahmenwand 2a, 2b ist ein Schlitz 8a so ange¬ ordnet, dass er im Bereich des Deckels 4a unmittel¬ bar vorne neben der Mittelwand 1 beginnt und im Bereich der Rahmenwand 2a der Mittelwand folgt. Dort wo die Mittelwand 1 endet, folgt der Schlitz der gedachten Verlängerung der Mittellinie der Mittel¬ wand 1 bis er durch den Bodenbereich austritt. Ein analoger Schlitz 8b ist so angeordnet, dass er im Deckel 4b unmittelbar hinten neben der Mittelwand 1 beginnt und im Bereich der Rahmenwand 3b dieser folgt. Dort wo sich keine Mittelwand 1 mehr befindet, mündet dieser Schlitz tangential im Bereich der Rahmen- wand 3b in jenen Schlitz, welcher im Deckelbereich beginnt. Die beiden Schlitze 8a, 8b dringen mehr als die Hälfte,beispielsweise um wenige cm mehr, in den Deckel 4a, 4b bzw. Boden 5a, 5b ein. Dadurch ist es möglich, die Bahnen 9a, 9b so durch das Ge¬ häuse la zu führen, dass sie sich gegenseitig über¬ lappen.

Wie Fig. 4 zeigt, können die Kammerhälften 7a, 7b im Bereich der Mittelwand 1 zusätzlich unterteilt werden, so dass Kammern 7.1a, 7.1b, 7.2a, 7.2b ent-

stehen. Diese Kammern dienen zur Aufnahme von zu¬ sätzlichen Funktionen. Im Gehäuse 7a, 7b ist bei¬ spielsweise ein Schweissgerät analog den Patenten CH 618 627 und CH 638 132 eingebaut. Der Heizkeil 10b, 10c kann einteilig oder mehrteilig ausgeführt sein, wobei sich die Keilteile 10b, 10c so gegenein¬ ander verschieben lassen, dass wahlweise eine Doppel¬ naht 24 oder eine Einfachnaht 25 entsteht. Die Keil¬ teile können zum Teil konisch ausgeformt sein.

In den Kammern 7.1a, 7.1b ist eine Trocknungsanlage

11, ittels Druckluft betrieben, eingebaut. In den Kammern

7.2a, 7.2b ist eine Reinigungsanlage mit Druckwasser

12 oder einer mechanischen Bürste angeordnet.

Ausserhalb der Kammerhälften 7a, 7b befindet sich eine Schneidvorrichtung 13. Unterhalb des Schweissge- rätes kann eine Nahtprüfanläge 14, beispielsweise mit Ultraschall betrieben, vorgesehen sein.

Die zu verschweissenden bzw. zu bearbeitenden Bahnen 9a, 9b werden in die entsprechenden Schlitze 8a und 8b eingeführt. Die Breite der Schlitze 8a, 8b sollte einige zehntel Millimeter breiter als die Bahnen¬ dicke sein.

Die Abdichtung der Schlitze 8a, 8b kann durch stoff¬ liche Abdichtungen, beispielsweise elastische Dichtungs¬ lippen 15 erfolgen. Der Abstand zwischen den Dichtungs¬ lippen 15 hat vor dem Einführen der Bahnen 9a, 9b den Schlitz 8a, 8b vollständig zu schliessen.

Die Kammern 7a, 7b, 7.1a, 7.1b, 7.2a, 7.2b können zusätzlich oder ausschliesslich durch inneren Luft¬ bzw. Gasüberdruck gegen das Eindringen von Flüssig¬ keit von aussen abgedichtet werden. Durch Entlastungs¬ löcher 16 kann in den Kammern anfallende Feuchtig¬ keit, Wasser und/oder Feststoffe an die Umgebung abgegeben werden. In den Löchern sind dazu Rück¬ schlagklappen 16a eingebaut.

Durch Halterollen 17 oder andere Haltevorrichtungen werden die Bahnen 9a, 9b so gehalten, dass sie nicht aus den Schlitzen 8a, 8b entweichen können.

Energie, wie Strom, Wasser, Druckluft, wird über flexible Leitungen 18 dem Gerät zugeführt. Innerhalb des Ge¬ rätes erfolgt die Verteilung über den Mittelsteg 1 an die entsprechenden Kammern und Geräte.