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Title:
PULL-OUT GUIDE AND DOMESTIC APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/162426
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pull-out guide (1), in particular for a domestic appliance or a piece of furniture, comprising a stationary guide rail (2) and a running rail (4) which is movably mounted on the guide rail (2). A damping device (6, 6') comprising a fluid damper which acts on one side is provided on the guide rail (2), said fluid damper having a damper housing (9) and a piston rod (10) which can be pushed into and drawn out of the damper housing (9). A first activator (5, 5') acts on the damping device (6, 6') shortly before reaching a closed position during a closing movement of the running rail (4) in order to brake the movement of the running rail (4). A second activator (8) acts on the damping device (6, 6') shortly before reaching the maximum open position during an opening movement of the running rail (4) in order to brake the movement of the running rail (4). The pull-out guide is preferably used in a domestic appliance, in particular in a dishwasher.

Inventors:
REHAGE DANIEL (DE)
LEHMKUHL MICHAEL (DE)
LÖH ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/055252
Publication Date:
September 28, 2017
Filing Date:
March 07, 2017
Export Citation:
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Assignee:
HETTICH PAUL GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05F1/16; A47L15/50; E05F5/00; F24C15/16
Foreign References:
DE102011054441A12013-04-18
DE102013114309A12015-06-18
DE102012111551A12013-05-29
EP2422682B12013-10-23
DE102013114309A12015-06-18
DE102013222576A12015-05-07
DE202009004771U12010-09-09
Attorney, Agent or Firm:
DANTZ, Jan et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Auszugsführung (1 ), insbesondere für ein Haushaltsgerät oder ein Möbel, mit einer Führungsschiene (2) und einer an der Führungsschiene (2) verfahrbar gelagerten Laufschiene (4), wobei an der Führungsschiene (2) eine Dämpfungseinrichtung (6, 6') mit einem einseitig wirkenden Dämpfer vorgesehen ist, der ein Dämpfergehäuse (9) und eine in das Dämpfergehäuse (9) einschiebbare und herausziehbare Kolbenstange (10) aufweist, wobei bei einer Schließbewegung der Laufschiene (4) kurz vor Erreichen einer Schließposition ein erster Aktivator (5, 5') auf die Dämpfungseinrichtung (6, 6') wirkt, um die Bewegung der Laufschiene (4) abzubremsen, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Öffnungsbewegung der Laufschiene (4) kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition ein zweiter Aktivator (8) auf die Dämpfungseinrichtung (6, 6') wirkt, um die Bewegung der Laufschiene (4) abzubremsen.

2. Auszugsführung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Umlenkmechanik vorgesehen ist, um durch eine Bewegung des zweiten Aktivators (8) in Öffnungsrichtung eine Bewegung eines auf den Dämpfer wirkenden Anschlages (15, 50) in Schließrichtung zu bewirken.

3. Auszugsführung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die

Umlenkmechanik einen drehbar gelagerten Umlenkhebel (20, 20') aufweist.

4. Auszugsführung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbare gelagerte Umlenkhebel (20, 20') einen ersten Arm (21 , 21 ') aufweist, der in Eingriff mit dem zweiten Aktivator (8) bringbar ist, und einen auf der gegenüberliegenden Seite einer Drehachse (22, 22') angeordneten zweiten Arm (23, 23') aufweist, der über einen Anschlag (15, 50) auf den Dämpfer wirkt.

5. Auszugsführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der

Umlenkhebel (20, 20') mit dem zweiten Arm (23, 23') in eine Aufnahme eines linear geführten Anschlages (15, 50) eingreift, der auf den Dämpfer wirkt.

6. Auszugsführung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpfer als Druckdämpfer ausgebildet ist, bei dem Dämpfungskräfte beim Einschieben der Kolbenstange (10) in das Dämpfergehäuse (9) erzeugt werden.

7. Auszugsführung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die

Dämpfungseinrichtung (6, 6') eine Feder (14) aufweist, um im unbelasteten Zustand die Kolbenstange (10) aus dem Dämpfergehäuse (9) herauszuziehen.

8. Auszugsführung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Aktivator (5, 5') an der Laufschiene (4) festgelegt ist.

9. Auszugsführung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aktivator (8) an einer Mittelschiene (3) angeordnet ist, die zwischen der Führungsschiene (2) und der Laufschiene (4) vorgesehen ist.

10. Auszugsführung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (6, 6') ein Gehäuse (12, 12') aufweist, das an der Führungsschiene (2) fixiert ist.

1 1 . Auszugsführung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Selbsteinzug vorgesehen ist, mittels dem die Laufschiene (4) kurz vor Erreichen der Schließposition in Schließrichtung bewegbar ist.

12. Auszugsführung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Selbsteinzug einen entlang eines Gehäuses (12') verfahrbaren Mitnehmer (40) aufweist, der durch einen Kraftspeicher (30) in Schließrichtung vorgespannt ist.

13. Auszugsführung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der

Mitnehmer (40) auf einen bewegbaren Anschlag (50) wirkt, mittels dem der Dämpfer betätigbar ist.

14. Haushaltsgerät mit mindestens einer Auszugsführung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

15. Haushaltsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Haushaltsgerät als Geschirrspülmaschine ausgebildet ist.

1 6. Haushaltsgerät nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Auszugsführung (1 ) mittelbar oder unmittelbar an einer Innenwand (70) des Haushaltsgerätes fixiert ist und mittels der Auszugsführung ein Schubelement (73 verfahrbar gelagert ist.

Description:
Auszugsführung und Haushaltsgerät

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Auszugsführung, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, ein anderes Haushaltsgerät oder ein Möbel, mit einer stationären Führungsschiene und einer an der Führungsschiene verfahrbar gelagerten Laufschiene, wobei an der Führungsschiene eine Dämpfungseinrichtung mit einem einseitig wirkenden Lineardämpfer vorgesehen ist, der ein Dämpfergehäuse und eine in das Dämpfergehäuse einschiebbare und herausziehbare Kolbenstange aufweist, wobei bei einer Schließbewegung der Laufschiene kurz vor Erreichen einer Schließposition ein erster Aktivator auf die Dämpfungseinrichtung wirkt, um die Bewegung der Laufschiene abzubremsen, und eine Geschirrspülmaschine oder ein anderes Haushaltsgerät mit einem schienengeführten Schubelement.

Die EP 2 422 682 B1 offenbart eine Geschirrspülmaschine mit einer Dämpfungsvorrichtung zum Dämpfen einer Bewegung eines Geschirrbehälters, wobei die Dämpfungsvorrichtung ein zylinderförmiges Gehäuse und einen Kolben aufweist, der das Gehäuse unterteilt. Der Kolben kann dabei beim Herausziehen über eine erste Platte in eine erste Richtung und beim Einschieben des Geschirrkorbes über eine zweite Platte in eine zur ersten Richtung entgegengesetzte Richtung bewegt werden, um Dämpfungskräfte bereitzustellen. Das Dämpfergehäuse ist an gegenüberliegenden Seiten offen ausgebildet, so dass die Abdichtung des Dämpfergehäuses problematisch ist, gerade wenn größere Dämpfungskräfte durch Druckunterschiede bereitgestellt werden sollen. Zudem ist der Dämpfer nur wirksam, wenn der Geschirrkorb in die maximale Öffnungsposition bewegt wurde, um die Kolbenstange relativ zu dem Gehäuse zu verschieben.

Ferner offenbart die DE 20 3013 1 14 309 A1 eine Einzugs- und Dämpfungseinheit, die an einer Mittelschiene einer Auszugsführung montierbar ist. Für eine Dämpfung in der maximalen Öffnungsposition sowie in der Schließposition sind ein erster Aktivator an der Laufschiene und ein zweiter Aktivator an der stationären Führungsschiene vorgesehen. Durch die Bewegung der Einzugsund Dämpfungseinheit zusammen mit der Mittelschiene wird ein vergleichsweise großer Bauraum benötigt. Ferner offenbart die DE 1 0 201 3 222 576 A1 eine Auszugsführung für ein Haushaltsgerät, bei der eine Einzugsanordnung vorgesehen ist, über die eine Spülgutaufnahme in eine Schließposition bewegbar ist. Die Einzugseinrichtung weist dabei ein Federelement und ein Dämpfungselement auf, um die Spülgut- aufnähme abzubremsen und in der Schließposition zu halten. Eine Dämpfung in Öffnungsrichtung ist nicht vorgesehen, so dass es bei einer Öffnungsbewegung der Spülgutaufnahme zu einem abrupten Stillstand mit Anschlaggeräuschen an dem Geschirr kommt. Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Auszugsführung, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, zu schaffen, die kompakt aufgebaut ist und sowohl in Schließrichtung als auch in Öffnungsrichtung ein Abbremsen der Laufschiene vor Erreichen einer Endposition gewährleistet. Diese Aufgabe wird mit einer Auszugsführung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Auszugsführung weist einen einseitig wirkenden Lineardämpfer auf, der an der Führungsschiene festgelegt ist, also stationär ange- ordnet ist. Über einen ersten Aktivator kann bei einer Schließbewegung der

Laufschiene kurz vor Erreichen einer Schließposition die Dämpfungseinrichtung wirksam werden, während bei einer Öffnungsbewegung der Laufschiene kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition ein zweiter Aktivator auf die Dämpfungseinrichtung wirkt, um die Bewegung der Laufschiene abzubremsen. Dadurch kann die Dämpfungseinrichtung mit dem einseitig wirkenden Lineardämpfer sowohl in Öffnungsrichtung als auch in Schließrichtung wirksam werden.

Vorzugsweise ist eine Umlenkmechanik vorgesehen, um eine Bewegung des zweiten Aktivators in Öffnungsrichtung in eine Bewegung eines auf den Lineardämpfer wirkenden Anschlages in Schließrichtung zu bewirken. Die Begriff "Öffnungsrichtung" und "Schließrichtung" beziehen sich dabei auf die Bewegung der Laufschiene der Auszugsführung, die von den jeweiligen Endlagen in Öffnungs- oder Schließrichtung bewegt wird. Da der Lineardämpfer einseitig wirkt, kann über die Umlenkmechanik eine Bewegung des zweiten Aktivators in die gegenüberliegende Richtung bewirkt werden. Hierfür ist vorzugsweise ein drehbar gelagerter Umlenkhebel vorgesehen. Der drehbar gelagerte Umlenkhebel kann dabei einen ersten Arm, der in Eingriff mit dem zweiten Aktivator bringbar ist, und einen auf der gegenüberliegenden Seite der Drehachse ange- ordneten zweiten Arm aufweisen, der über einen Anschlag direkt oder indirekt auf den Lineardämpfer wirkt. Um den Umlenkhebel nach einer Betätigung des Lineardämpfers wieder in eine Ausgangsposition bewegen zu können, kann dieser mit dem Anschlag gekoppelt sein. Beispielsweise kann der Umlenkhebel mit dem zweiten Arm in eine Aufnahme eines linear geführten Anschlages eingreifen, der auf den Lineardämpfer wirkt, so dass bei einer Bewegung des Anschlages der Umlenkhebel in die eine oder gegenüberliegende andere Richtung verschwenkt wird. In einer weiteren Ausgestaltung ist der Lineardämpfer als Druckdämpfer ausgebildet, bei dem Dämpfungskräfte nur beim Einschieben der Kolbenstange in das Dämpfergehäuse erzeugt werden. Alternativ kann der Lineardämpfer auch als Zugdämpfer ausgebildet sein, bei dem Dämpfungskräfte nur beim Herausziehen der Kolbenstange aus dem Dämpfergehäuse erzeugt werden. Bei ei- nem einseitig wirkenden Lineardämpfer wird in einer ersten Bewegungsrichtung der Kolbenstange eine Dämpfungskraft bereitgestellt, während in die gegenüberliegende Bewegungsrichtung ein leichtgängiges Bewegen der Kolbenstange relativ zu dem Dämpfergehäuse möglich ist. Wenn der Lineardämpfer dabei als Druckdämpfer ausgebildet ist, kann das Dämpfergehäuse topfförmig aus- gebildet sein, also auf der zur Kolbenstange gegenüberliegenden Seite geschlossen sein, so dass keine Probleme beim Abdichten auftreten, gerade wenn beim Einschieben der Kolbenstange im Bereich des topfförmigen Gehäuses hohe Drücke vorhanden sind. Dann muss lediglich der Bereich um den Kolben abgedichtet werden, was aufgrund der geschützten Anordnung des Kolbens innerhalb des Dämpfergehäuses einfacher möglich ist.

Die Dämpfungseinrichtung weist vorzugsweise eine Feder auf, um im unbelasteten Zustand die Kolbenstange aus dem Dämpfergehäuse herauszuziehen oder herauszudrücken. Die Feder kann dabei sowohl im Dämpfergehäuse als auch außerhalb des Dämpfergehäuses angeordnet sein, um den Lineardämpfer im unbelasteten Zustand in eine Ausgangsposition zu bewegen.

Der Lineardämpfer kann dabei beispielsweise als Fluid-, Luft- oder Gasdämpfer ausgelegt sein, bei dem das jeweilige Medium bei Bewegung der Kolbenstange in Dämpfungsrichtung durch verengte Überströmkanäle fließt und dabei eine dämpfende bzw. bremsende Wirkung ausübt, und wobei bei der Bewegung der Kolbenstange entgegen der Dämpfungsrichtung die Überströmkanäle geweitet sind und somit eine dämpfende bzw. bremsende Wirkung ausbleibt oder reduziert ist. In einer weiteren Ausgestaltung ist der erste Aktivator an der Laufschiene festgelegt. Dieser Aktivator sorgt dann für die Dämpfung in Schließrichtung. Ein zweiter Aktivator ist vorzugsweise an einer Mittelschiene angeordnet, die zwi- sehen der Führungsschiene und der Laufschiene der Auszugsführung vorgesehen ist. Der zweite Aktivator wird dann in Öffnungsrichtung wirksam, kurz bevor die Laufschiene die maximale Öffnungsposition erreicht hat.

Die Dämpfungseinrichtung ist vorzugsweise über ein Gehäuse an der Füh- rungsschiene fixiert, beispielsweise ein Gehäuse aus Kunststoff, an dem das Dämpfergehäuse verrastet ist. Umgekehrt kann natürlich auch die Kolbenstange über das Gehäuse an der Führungsschiene fixiert sein, so dass der erste oder zweite Aktivator auf das Dämpfergehäuse wirkt und dessen Bewegung relativ zur Führungsschiene bewirkt.

In einer weiteren Ausgestaltung ist ein Selbsteinzug vorgesehen, mittels dem die Laufschiene kurz vor Erreichen der Schließposition in Schließrichtung bewegbar ist. Der Selbsteinzug kann dabei einen entlang eines Gehäuses verfahrbaren Mitnehmer aufweisen, der durch einen Kraftspeicher in Schließ- richtung vorgespannt ist. Der Selbsteinzug ist dabei vorzugsweise nur im Bewegungsbereich kurz vor der Schließposition wirksam, nicht aber vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition. Um zu gewährleisten, dass der Selbsteinzug nur im Bereich der Schließposition wirksam ist, kann der Mitnehmer des Selbsteinzuges auf einen bewegbaren Anschlag wirken, mittels dem der Line- ardämpfer betätigbar ist. Dieser Anschlag kann dabei durch den zweiten Aktivator auch in Öffnungsrichtung betätigt werden, während der Mitnehmer des Selbsteinzuges bei einer Bewegung der Laufschiene in Öffnungsrichtung funktionslos bleibt. Die erfindungsgemäße Auszugsführung wird vorzugsweise bei einem Haushaltsgerät, besonders bevorzugt bei einer Geschirrspülmaschine, eingesetzt, insbesondere werden zwei Auszugsführungen an gegenüberliegenden Seiten eines Innenraumes fixiert. Über die Auszugsführung können dann Schubelemente, die bei Geschirrspülmaschinen als Geschirrkörbe ausgebildet sein kön- nen, verfahrbar gelagert werden. Auch ein Einsatz bei Möbeln oder anderen

Haushaltsgeräten mit schienengeführten Gargutträgern oder Behältern ist möglich. Es ist ebenso möglich, die Auszugsführungen nicht direkt an den Seitenwänden eines Geschirrspülers oder Möbelkorpusses anzubringen, sondern an lageveränderlichen Hebelmechaniken, welche ihrerseits an den Seitenwänden angelenkt sind. Eine solche Hebelmechanik ist beispielsweise in

DE202009004771 U1 gezeigt. Auf diese Weise lässt sich die Funktionalität dieser Erfindung auch auf Geschirrkörbe oder bewegliche Möbelteile übertragen, welche gegenüber dem Geschirrspülergehäuse oder Möbelkorpus nicht nur die horizontale Lage, sondern auch die vertikale Position verändern können.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Auszugsführung mit einer Dämpfungseinrichtung in einer Schließposition;

Figur 2 eine Ansicht der Auszugsführung der Figur 1 ohne Abdeckung;

Figur 3 eine Ansicht der Auszugsführung der Figur 1 in leicht geöffneter Position;

Figur 4 eine Ansicht der Auszugsführung der Figur 1 kurz vor

Erreichen der maximalen Öffnungsposition;

Figur 5 eine Ansicht der Auszugsführung der Figur 1 in der maximalen Öffnungsposition;

Figuren 6A bis 6C mehrere Ansichten der Dämpfungseinrichtung der Auszugsführung der Figur 1 ;

Figuren 7A und 7B zwei Ansichten einer Auszugsführung mit einer modifizierten Dämpfungseinrichtung in einer Schließposition;

Figuren 8A und 8B zwei Ansichten der Auszugsführung der Figur 7 in einer leicht geöffneten Position;

Figuren 9A und 9B zwei Ansichten der Auszugsführung der Figur 7 kurz vor

Erreichen der maximalen Öffnungsposition; Figuren 10 und 10B zwei Ansichten der Auszugsführung der Figur 7 in der maximalen Öffnungsposition;

Figuren 1 1 A bis 1 1 C mehrere Ansichten der Dämpfungseinrichtung der Auszugsführung der Figur 7;

Figuren 12A bis 12C mehrere Ansichten der Dämpfungseinrichtung der Figur

1 1 in unterschiedlichen Positionen;

Figuren 13A und 13B zwei Ansichten einer an einer Geschirrspülmaschine montierten Auszugsführung in einer Öffnungsposition, und

Figuren 14A und 14B zwei Ansichten der Auszugsführung der Figur 13 in der

Schließposition.

Eine Auszugsführung 1 umfasst eine stationäre Führungsschiene 2, an der über Wälzkörper eine Mittelschiene 3 verfahrbar gelagert ist. An der Mittelschiene 3 ist eine Laufschiene 4 über weitere Wälzkörper verfahrbar gelagert. An der Laufschiene 4 ist an einer Stirnseite ein stegförmiger Aktivator 5 fixiert, der in Eingriff mit einer Dämpfungseinrichtung 6 bringbar ist, die in Figur 1 hinter einer Abdeckung 7 angeordnet ist.

In Figur 2 wurde die Abdeckung 7 weggelassen, und es ist erkennbar, dass die Dämpfungseinrichtung 6 ein Gehäuse 12 aufweist, das an der stationären Führungsschiene 2 festgelegt ist. An dem Gehäuse 12 ist ein Dämpfergehäuse 9 eines Lineardämpfers fixiert, der als Fluiddämpfer, insbesondere als Flüssigkeitsdämpfer, ausgebildet ist. In dem Dämpfergehäuse 9 ist ein zylindrischer Innenraum ausgebildet, in dem ein Kolben verschiebbar gelagert ist, der mit einer Kolbenstange 10 gekoppelt ist. Die Dämpfungseinrichtung 6 kann dabei die Bewegung der Laufschiene 4 sowohl kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition als auch kurz vor Erreichen der Schließposition abbremsen.

In Figur 3 wurde die Laufschiene 4 geringfügig in Öffnungsrichtung bewegt, und es ist erkennbar, dass der stegförmige Aktivator 5 nun beabstandet von einem Stößel 1 6 der Dämpfungseinrichtung 6 angeordnet ist.

Die Laufschiene 4 kann gemäß Figur 4 bis kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition bewegt werden, bevor die Dämpfungseinrichtung 6 wirksam wird. Ein an der Mittelschiene 3 festgelegter zweiter Aktivator 8 kann kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition in Eingriff mit einem Umlenkhebel 20 gebracht werden, der auf die Dämpfungseinrichtung 6 wirkt, um Dämpfungskräfte zum Abbremsen der Bewegung der Laufschiene 4 in Öffnungsrichtung bereitzustellen. Besonders vorteilhaft ist der zweite Aktivator 8 als ein Abschnitt der Mittelschiene 3 ausgebildet, der aus der Ebene der Mittelschiene 3 hervorsteht. In Figur 5 ist die maximale Öffnungsposition der Laufschiene 4 erreicht, und der Umlenkhebel 20 wurde entgegen dem Uhrzeigersinn um eine Drehachse verschwenkt.

In den Figuren 6A bis 6C ist die Dämpfungseinrichtung 6 im Detail dargestellt. An dem Gehäuse 1 2 sind zwei stegförmige Halter mit einer Aufnahme 1 8 ausgebildet, um eine Achse 22 des Umlenkhebels 20 aufzunehmen. Der Umlenkhebel 20 umfasst einen ersten Arm 21 , der in Eingriff mit dem zweiten Aktivator 8 an der Mittelschiene 3 bringbar ist. Ferner umfasst der Umlenkhebel 20 auf der gegenüberliegenden Seite der Achse 22 einen zweiten Arm 23, der auf den Lineardämpfer wirkt. Hierfür greift der zweite Arm 23 in eine Aussparung 1 7 an dem Stößel 1 6 ein, der linear an dem Gehäuse 1 2 geführt ist. Der Stößel 1 6 weist einen Verbindungsabschnitt 1 5 auf, der mit einem Verbindungselement 1 1 an der Kolbenstange 1 0 verbunden ist. Der Stößel 1 6 kann somit zusammen mit der Kolbenstange 1 0 bewegt werden. Das Dämpfergehäuse 9 ist an einem hülsenförmigen Vorsprung 13 des Gehäuses 1 2 fixiert, insbesondere verrastet. Um den Lineardämpfer in eine Ausgangsposition zu bewegen, in der die Kolbenstange 10 von dem Dämpfergehäuse 9 hervorsteht, ist eine Feder 14 vorgesehen, die auf einer Seite an dem Gehäuse 1 2 abgestützt ist und auf der gegenüberliegenden Seite an einem Anschlag 1 9 des Stößels 1 6 abgestützt ist. Um eine Dämpfung zu bewirken, wenn die Laufschiene 4 sich in Schließrichtung bewegt, drückt der erste Aktivator 5 gegen den Stößel 1 6, der über den Verbindungsabschnitt 1 5 auf die Kolbenstange 1 0 wirkt und diese in das Dämpfergehäuse 9 einschiebt. Dadurch wird die Bewegung der Laufschiene 4 in Schließrichtung abgebremst, um laute Anschlaggeräusche zu vermeiden.

Wird die Laufschiene 4 in Öffnungsrichtung bewegt, verfährt auch die Mittelschiene 3 etwa mit halber Geschwindigkeit zu der Laufschiene 4, so dass der zweite Aktivator 8 kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition gegen den Umlenkhebel 20 anstößt. Dadurch wird der Arm 21 des Umlenkhebels 20 um die Achse 22 gedreht, und der zweite Arm 23 drückt den Stößel 1 6 wieder in Schließrichtung, so dass die Kolbenstange 1 0 wieder in das Dämpfergehäuse 9 eingefahren wird. Es kann passieren, dass der Umlenkhebel 20 nicht erst kurz vor der maximalen Öffnungsposition, sondern schon vorher in Kontakt mit dem zweiten Aktivator 8 gelangt. Das geschieht zum Beispiel, wenn die Mittelschiene 3 und die Laufschiene 4 zusammen ausfahren, bis die Mittelschiene 3 ihre maximale Ausfahrposition erreicht hat. Auch in diesem Fall wird der Arm 21 des Umlenkhe- bels 20 erst gedreht und die Dämpfung aktiviert, wenn sich auch die Laufschiene 4 kurz vor dem Erreichen der maximalen Auszugsposition befindet.

Unabhängig davon, ob der erste Aktivator 5 oder der zweite Aktivator 8 einen Dämpfungsvorgang bewirkt hat, bewegt sich die Kolbenstange 1 0 aufgrund der Kraft der Feder 14 wieder aus dem Dämpfergehäuse 9 heraus, sobald die Laufschiene 4 die Schließposition oder die maximale Öffnungsposition verlässt.

In dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 6 dient die Dämpfungseinrichtung 6 nur zum Abbremsen der Bewegung der Laufschiene 4 vor Erreichen ei- ner Endlage. In den Figuren 7 bis 1 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Auszugsführung 1 mit einer Dämpfungseinrichtung 6' gezeigt, die zusätzlich noch einen Selbsteinzug aufweist.

Die Auszugsführung 1 mit der Laufschiene 4, der Mittelschiene 3 und der stati- onären Führungsschiene 2 entspricht dabei dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel, wobei an der Führungsschiene 2 eine modifizierte Dämpfungseinrichtung 6' fixiert ist. Um die Dämpfungseinrichtung 6' zu betätigen, ist an der Laufschiene 4 ein erster stegförmiger Aktivator 5' vorgesehen, und an der Mittelschiene 3 ist ein zweiter Aktivator 8 fixiert.

In den Figuren 7A und 7B ist die Auszugsführung 1 in einer Schließposition gezeigt.

Wird die Laufschiene 4 geringfügig in Öffnungsrichtung bewegt, wie dies in den Figuren 8A und 8B dargestellt ist, drückt eine Feder eine Kolbenstange 1 0 aus dem Dämpfergehäuse 9 und verschwenkt somit den Umlenkhebel 20' im Uhrzeigersinn. Wird die Laufschiene 4 weiter in Öffnungsrichtung bewegt, trifft der zweite Aktivator 8 auf den Umlenkhebel 20', wie dies in den Figuren 9A und 9B gezeigt ist. Die Bewegung der Laufschiene 4 in Öffnungsrichtung wird nun ab- gebremst, da durch Drehung des Umlenkhebels 20' die Kolbenstange 1 0 in das Dämpfergehäuse 9 eingefahren wird, bis die in den Figuren 1 0A und 1 0B gezeigte Position erreicht ist. Aus dieser Endposition kann die Laufschiene 4 nun wieder in Schließrichtung verfahren werden, wobei durch Bewegen des zweiten Aktivators 8 in Schließrichtung und durch die Kraft der Feder 14 der Umlenkhebel 20' wieder im Uhrzeigersinn gedreht wird, und der Lineardämpfer bereit ist für das Abbremsen der Laufschiene 4, unabhängig davon, ob diese in Öff- nungs- oder Schließrichtung in eine Endlage bewegt wird. Die modifizierte Dämpfungseinrichtung 6' mit dem Selbsteinzug ist in den Figuren 1 1 A bis 1 1 C im Detail gezeigt. An dem Gehäuse 1 2' ist ein hülsenförmiger Vorsprung 13 vorgesehen, an dem das Dämpfergehäuse 9 verrastet ist. An dem Dämpfergehäuse 1 2' ist an einer Aufnahme 1 8' der Umlenkhebel 20' drehbar gelagert, der eine Achse 22' aufweist, von der sich ein erster Arm 21 ' und ein zweiter Arm 23' radial erstreckt. Der erste Arm 21 ' kann dabei in Eingriff mit dem zweiten Aktivator 8 gelangen, während der zweite Arm 23' in einen blockförmigen Anschlag 50 eingreift, der linear in dem Gehäuse 1 2' geführt ist. Der blockförmige Anschlag 50 ist dabei mit dem Verbindungselement 1 1 an der Kolbenstange 1 0 gekoppelt. Zusätzlich wirkt auf den blockförmigen Anschlag 50 eine Feder 14, um den Anschlag 50 und damit auch die Kolbenstange 1 0 in eine ausgefahrene Stellung vorzuspannen.

An dem Gehäuse 1 2' ist ferner ein Mitnehmer 40 entlang einer Führungsbahn 60 verfahrbar, die einen abgewinkelten Endabschnitt 61 aufweist. Der Mitneh- mer 40 ist über Zapfen 42 in der Führungsbahn 60 geführt, wobei zwei Seitenwände des Gehäuses 1 2' den Mitnehmer 40 umgeben. An dem Mitnehmer 40 ist eine Aufnahme 41 vorgesehen, die in Eingriff mit einem Abschnitt des ersten Aktivators 5' gelangen kann. Der Aktivator 5' kann an einer schlitzförmigen Aufnahme 62 des Gehäuses 1 2' eingefahren werden, um in Eingriff mit dem Mit- nehmer 40 zu gelangen.

Der Mitnehmer 40 ist mit einer Feder 30 in Schließrichtung vorgespannt, wobei die Feder 30 mit einem ersten Ende 31 an dem Dämpfergehäuse 9 festgelegt ist und an einem zweiten Ende 32 an dem Mitnehmer 40. Alternativ kann die Feder auch an einem anderen Bauteil oder an der Innenwand eines Haushaltsgerätes oder an einem Korpus eines Möbels festgelegt sein. Befindet sich der Mitnehmer 40 mit einem Zapfen 42 an dem abgewinkelten Endabschnitt 61 , ist dieser in einer Parkposition. Durch Einfahren des Aktivators 5' in die Aufnahme 41 an dem Mitnehmer 40 kann dieser aus der Parkposition gelöst oder entrie- gelt werden, um dann durch die Kraft der Feder 30 entlang der Führungsbahn 60 in Schließrichtung verfahren zu werden. Beim Verfahren des Mitnehmers 40 in Schließrichtung läuft dieser auf den linear geführten Anschlag 50auf, der in der Führungsbahn 63 geführt ist, so dass die Bewegung des Mitnehmers 40 über den Lineardämpfer gebremst wird.

Der bewegbare Anschlag 50 befindet sich dabei zwischen dem Mitnehmer 40 und dem Verbindungselement 1 1 an der Kolbenstange 1 0. Dadurch kann der bewegbare Anschlag 50 sowohl bei einer Schließbewegung der Laufschiene 4 als auch bei einer Öffnungsbewegung der Laufschiene 4 aktiviert werden, während der Mitnehmer 40 des Selbsteinzuges nur bei einer Schließbewegung der Laufschiene 4 über den Aktivator 5' betätigt wird.

In Figur 1 2A ist die Dämpfungseinrichtung 6' gezeigt, wenn die Laufschiene 4 in der Schließposition angeordnet ist. Sowohl der Mitnehmer 40 als auch der bewegbare Anschlag 50 befinden sich in der hinteren Position 1 2' und haben dafür gesorgt, dass die Kolbenstange 1 0 in das Dämpfergehäuse 9 eingefahren ist. In Figur 1 2B ist die Position gezeigt, wenn die Laufschiene 4 sich in der maximalen Öffnungsposition befindet. Der Mitnehmer 40 des Selbsteinzuges befindet sich in der Parkposition, während der bewegbare Anschlag 50 entlang einer Führungsbahn 63 innerhalb des Gehäuses 12' verfahren wurde, um die Kolbenstange 10 in das Dämpfergehäuse 9 einzufahren. In Öffnungsrichtung ist somit nur der Lineardämpfer wirksam, nicht aber der Selbsteinzug.

In Figur 1 2C ist die Position der Dämpfungseinrichtung 6' gezeigt, wenn die Laufschiene 4 sich weder in der Schließposition noch in der maximalen Öffnungsposition befindet. Aufgrund der Kraft der Feder 14 ist der bewegbare An- schlag 50 in eine Position verfahren, in der die Kolbenstange 1 0 ausgefahren ist. Die Federkraft der Feder 14 ist deutlich geringer als die Federkraft der Feder 30, damit der Selbsteinzug die Laufschiene 4 sicher in ihre eingezogene Endposition verfahren kann. In den Figuren 1 3A, 1 3B, 14A und 14B ist die in den Figuren 7 bis 1 1 gezeigte Auszugsführung an einer Innenwand 70 einer Geschirrspülmaschine montiert. An der Innenwand 70 befinden sich zwei Halter 71 , an denen die Führungsschiene 2 fixiert ist, beispielsweise über Rast- oder Klemmmittel. An der Laufschiene 4 der Auszugsführung ist ein Schubelement, beispielsweise ein Ge- schirrkorb 73, gehalten, der vor Erreichen der maximalen Öffnungsposition und vor Erreichen der Schließposition jeweils abgebremst wird, indem die Laufschiene 4 abgebremst wird. An gegenüberliegenden Seiten des Innenraumes der Geschirrspülmaschine kann eine entsprechende Auszugsführung vorgese- hen sein.

In Figur 14A ist die Auszugsführung 1 ohne den Geschirrkorb 73 in der

Schließposition in der Geschirrspülmaschine dargestellt. In der Figur 14B ist der Geschirrkorb 73 in den Innenraum der Geschirrspülmaschine eingefahren, und die Laufschiene 4 befindet sich in der Schließposition.

In dem Ausführungsbeispiel ist die Auszugsführung 1 in eine Geschirrspülmaschine eingebaut. Die erfindungsgemäße Auszugsführung kann in Möbeln oder in anderen Haushaltsgeräten, wie Kühlgeräten, Gefriergeräten, Backöfen, Mik- rowellen oder Wärmeladen eingesetzt werden.

Die Auszugsführung 1 im Ausführungsbeispiel besteht aus einer Führungsschiene 2, einer Mittelschiene 3 und einer Laufschiene 4. Es ist auch möglich, die Dämpfungseinrichtung 6 bei einem sogenannten Teilauszug ohne Mittel- schiene einzusetzen, wobei in diesem Fall der zweite Aktivator 8 ebenfalls an der Laufschiene 4 angeordnet wäre.

In einer weiteren nicht dargestellten Variante werden der Mitnehmer 40 und der Anschlag 50 in einer gemeinsamen Führungsbahn verfahren.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Umlenkmechanik einen drehbar gelagerten Umlenkhebel. Es ist auch möglich, statt einem Umlenkhebel ein verschiebbar gelagertes Umlenkelement einzusetzen, das beispielsweise entlang einer gebogenen Kurvenführung verschiebbar ist.

Der Dämpfer kann statt von einer Druckfeder auch durch eine Zugfeder beaufschlagt werden. Die Zugfeder kann beispielsweise an einer Seite an dem Gehäuse und an der anderen Seite an dem bewegbaren Anschlag festgelegt sein, um den Dämpfer wieder in die Ausgangsstellung bewegen zu können. Bezugszeichenliste

1 Auszugsführung

2 Führungsschiene

3 Mittelschiene

4 Laufschiene

5, 5' Aktivator

6, 6' Dämpfungseinrichtung

7 Abdeckung

8 Aktivator

9 Dämpfergehäuse

10 Kolbenstange

1 1 Verbindungselement

12, 12' Gehäuse

13 Vorsprung

14 Feder

15 Verbindungsabschnitt

1 6 Stößel

17 Aussparung

18, 18' Aufnahme

19 Anschlag

20, 20' Umlenkhebel

21 , 21 ' Arm

22, 22' Achse

23, 23' Arm

30 Feder

31 Ende

32 Ende

40 Mitnehmer

41 Aufnahme

42 Zapfen

50 Anschlag

60 Führungsbahn

61 Endabschnitt

62 Aufnahme

63 Führungsbahn

70 Innenwand

71 Halter

73 Geschirrkorb