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Patent Searching and Data


Title:
PULL-THROUGH LEAD SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/018559
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pull-through lead seal with a base body (1) and a tongue (2) protruding out of said base body. The tongue (2) can be inserted through a pull-through opening (3) in the base body (1). A tear barrier is configured between the tongue (2) and the base body (1) in the form of a single notch (6) so that even if the closed lead seal is torn open, it remains in one piece. The smooth surface of the tongue (2) ensures that the seal can advantageously be used for any loop diameter as the size of the loop which is formed is infinitely variable.

Inventors:
AICHMANN ORTWIN (AT)
Application Number:
PCT/CH1998/000428
Publication Date:
April 15, 1999
Filing Date:
October 06, 1998
Export Citation:
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Assignee:
STOBA AG (CH)
AICHMANN ORTWIN (AT)
International Classes:
G09F3/03; (IPC1-7): G09F3/03
Domestic Patent References:
WO1995027968A21995-10-19
Foreign References:
FR2695011A31994-03-04
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWALTSBUREAU JEAN HUNZIKER AG (Siewerdtstrasse 95 Zürich, CH)
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Claims:
Patentanspr-dche
1. Durchziehplombe mit einem Grundkörper (1) und davon abragender Zunge (2) und einer am Grundkörper (1) angeordneten Durchziehöffnung (3) mit Rückhaltemitteln (4) für die Zunge (2), dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Übergangs zwischen Grundkörper (1) und Zunge (2) eine einzige Kerbe (6) als Aufreissschikane ausgebildet ist.
2. Durchziehplombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kerbe (6) in einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zunge (2) verläuft.
3. Durchziehplombe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kerbe (6) einen gebogenen Bereich (6') aufweist.
4. Durchziehplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (2) im Bereich der Kerbe (6) eine Verstarkungsrippe (9) aufweist.
5. Durchziehplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (1) eine Haltelasche (7,7', 8) ausgebildet ist, welche sich im wesentlichen parallel zur Zunge (2) erstreckt.
6. Durchziehplombe nach Anspruch 5, dadurch geRennzeichnet, dass die Haltelasche (7) an ihrem Ende eine (8)aufweist.gerippteFläche.
7. Durchziehplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (2) einen liber die ganze Lange gleichen rechteckigen oder hantelformigen Querschnitt aufweist und die Oberflache glatt ausgebildet ist.
8. Durchziehplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltemittel (4) aus an ihren Enden zahnförmigen, spitzen Elementen (5) bestehen, welche in den Randbereich der Durchziehöffnung (3) in einem spitzen Winkel entgegen der Durchziehrichtung hineinragen.
9. Durchziehplombe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltemittel (4 ; 5) aus Metall bestehen.
10. Durchziehplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (2) im Bereich der Kerbe (6) höchstens gleich breit resp. dick wie der übrige Zungenkörper ausgebildet ist.
Description:
Durchziehplombe Die vorliegende Erfindung betrifft einen Durchziehplombe nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Durchzieh-Sicherheitsverschliisse, resp. Durchziehplomben, bei welchen ein beispielsweise mit Rastmitteln versehenes Band oder Streifen durch eine Aufnahmeöffnung, welche an einem Ende des Bandes oder Streifen angeordnet zist, durchgestossen und mittels in der Aufnahmeöffnung angebrachten Rückhaltemitteln am Herausziehen gehindert wird, sind beispielsweise aus WO 95/27968 bekannt. Dort wird u. a. eine Plombe gezeigt, welche einen flächigen Grundkorper mit einer senkrecht zur Oberflåche gerichteten EinUmschlingungskörperinFormDurchstossöffnungbesitzt. einer flächigen Zunge oder Fahne ist direkt am Grundkörper senkrecht zur Durchstossrichtung wegführend ausgebildet.

Das Ende dieser Zunge kann nun in einer Richtung in die Durchstossbffnung eingefilhrt und durchgestossen werden.

Dabei wird eine Schlaufe gebildet, deren Grosse, d. h. deren Durchmesser durch das Mass der Durchstossiange beeinflusst werden kann. Mit zunel : mender Durchstosslange wird these Schlaufe kleiner. Da die Rückhaltemittel in der Durchstossöffnung ein Zuruckziehen der Zunge verhindern, muss die Zunge fur das Offnen der Schlaufe aufgetrennt istindergenanntenDruckschrifteinwerden.Hierzu Abreissbereich in der Zunge vorgesehen, welcher durch zwei quer durch die Zungenfläche verlaufende Nuten, welche als gebildetwird.AndiesemAbreissnutendienen, Abreissbereich ist nun eine nach Aussen abstehende Greiffahne ausgebildete, an welchem der Abreissbereich zum Abreissen gehalten werden kann.

Diese Lösung weist nun den Nachteil auf, dass nach dem Abreissen zwei Teile vorhanden sind, namlich die aufgetrennte Plombe und der abgerissene Abreissteil mit Greiffahne. Im Obrigen ist die Anordnung des Greiffahne nicht günstig, da der Benutzer in der Regel zweimal nachgreifen muss, da neben der Greiffahne auch der Grundkörper der Plombe gehalten werden muss.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung lag nun darin, eine derartige Durchziehplombe zu finden, welche einfach aufzutrennen ist unter Vermeidung der geschilderten Nachteile bekannter Lösungen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit einer Durchziehplombe mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den Merkmalen der abhangigen Anspruche 2 bis 10.

Die zwischen Durchstossöffnung und Zunge angebrachte einzige Kerbe in Form einer Aufreissschikane dem einfachen Auftrennen der geschlossenen Plombe. Vorteilhafterweise wird das Auftrennen durch die vorzugsweise vorgesehene Abreissfahne, welche am Grundkbroer angebracht ist, vereinfacht. Die Plombe kann lediglich mit eine Griff an dieser Abreissfahne gehalten werden und durch Zua aufgetrennt werden. Danach hält man die aufgetrennte Plome in einem einzigen Stick in der Hand.

Vorzugsweise wird eine sich über cie Sollbruchstelle erstreckende eindeutige Kennmarkierung angebracht. Eine solche vorteilhafterweiseschnellzuprüfen,obes eine ManiDulationsversuch an der geschlossenen Plombe unternor, unen worden ist. Damait wird es verunmöglicht, einfach den Zungenteil mit einem anderen Zungenteil auszuwechseln und anzugeben, dass die Aufreissschikane

beispielsweise beim Transport ungewollt aufgebrochen ist.

Auf einfache Weise kann damit kontrolliert werden, ob bei der aufgerissenen Plombe der Grundkörper und die Zunge tatsächlich die ursprünglichen zusammengehörenden Teile sind oder nicht.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Sicherheitsplombe wird nachstehend anhand von Figuren der beiliegenden Zeichnung noch naher erlautert. Es zeigen Fig. 1 die Aufsicht auf eine erfindungsgemässe Plombe ; Fig. 2 der Längsschnitt der Plombe von Figur 1 ; Fig. 3 einen Detailbereich der Plombe beim Ubergang zwischen Grundkörper und Zunge ; Fig. 4 den Längsschnitt durch die Durchziehöffnung einer Plombe nach Figur 1.

Figue 1 zeigt die Aufsicht auf eine erfindungsgemass ausgestaltete Durchziehplombe mit Grundkörper 1, davon abstehender Zunge 2 und einer Durchziehöffnung 3. In der Durchziehöffnung 3 sind Rückhaltemittel 4 angeordnet, hier beispielsweise in Form eines Metalleinsatzes mit unter einem spitzen Winkel in die Durchziehöffnung 3 ausgebogenen Spitzen 5. Camit ist es möglich, dass Ende der Zunge 2 in Durchziehrichtung in die Durchziehöffnung 3 einzufuhren und durchzustossen. Dabei werden die Spitzen 5 federnd gegen den Rand der Durchziehöffnung 3 weggedrückt. Wenn versucht wird, die Zunge 2 zurückzuziehen, so greifen die Spitzen 5 un e-spitzem Winkel in die Oberlache der Zunge 2 ein und blockieren eine Bewegung entgegen der Durchziehrichtung.

Damit ist es also nur möglich, die Zunge 2 in Durchziehrichtung zu bewegen und damit die durch die Zunge

2 und den Grundkörper 1 gebildete Schlaufe zu verkleinern.

Diese Verkleinerung kann nun vorteilhafterweise stufenlos erfolgen, da die Rückhaltemittel 4 nicht in bestimmte Abstande aufweisende Sicken einareifen, sondern in jeder beliebigen Position der Zunge 2 in ihre glatte Oberfläche einareifen konnen.

Der Querschnitt der Zunge 2, welcher vorzugsweise rechteckig oder auch hantelförmig ausgebildet sein kann, kann einfach der geforderten Belastung der durch die geschlossene Plombe gebildeten Schlaufe angepasst werden.

Bei einer grossen Belastung kann der Querschnitt grosseur, d. h. insbesondere breiter, bei einer kleineren Belastung schmaler ausgelegt werden. Die Herstellung einer solchen, eine glatte Oberfläche aufweisenden Zunge 2 ist einfacher als die Herstellung von Sicken aufweisenden Zungen 2, welche herkömmlicherweise häufig eine kreisrunde Querschnittsflache aufweisen.

Zwischen Grundkörper 1 und Zunge 2 ist nun erfindungsgemass eine Kerbe 6 vorhanden, welche als Entfernhilfe resp.

Aufreissschikane dient. Diese Kerbe 6 kann beispielsweise V-formig ausgebildet sein und bewirkt eine Querschnittsverkleinerung in diesem Bereich.

Diese Kerbe 6 ist nun bezuglich der Längsachse der Zunge 2 im wesentlichen spitzwinklig angeordnet, wie aus der Figur 1 deutlich hervorgeht. Sie weist uberdies vor dem Ubergang zur Zunge 2 einer. Bogen auf und verläuft danach im wesentlichen gerade und parallel zur Kante des Grundkorpers 1 resp. der Fortsetzung der Zunge 2.

Um nun eine geschlossene Plombe uber die Kerbe 6 wieder zu öffnen, d. h. aufzutrennen, ist vorzugsweise vorgesehen, eine Grifflasche 7 am Grundkörper 1 der Plombe anzubringen.

Diese Grifflasche 7 weist ein schmales, im wesentlichen parallel zur Zunge 2 verlaufendes Band 7'auf und als Ende eine erweiterte Angreiffläche 8, welche vorzugsweise gerippt ausgebildet ist. Diese Angreifflache 8 1,sst sich nun besonders gut greifen und durch die bevorzugte Ausgestaltung der Kerbe 6 lasst sich diese durch Ziehen an diese Angreiffläche 8 einfach aufreissen und damit die Plombe öffnen. Vorteilhafterweise bleibt danach die aufgerissene Plombe an einem Stick, es wird also nicht noch ein zusatzliches, separates Abreissteil erzeugt, wie dies bei bekannten Durchziehplomben mit Aufreissstreifen der Fall ist, bei welchen der Aufreissstreifen beidseits mit einer Kerbe resp. Aufreissschikane versehen ist.

In Figur 2 ist die Plombe von Figur 1 noch in der Seitenansicht dargestellt. Hier ist nun auch ersichtlich, dass die Zunge 2 vorzugsweise im Bereich der Kerbe 6 eine Versteifungsrippe 9 aufweist. Diese Versteifungsrippe 9 dient u. a. dazu, dass Aufreissverhalten im Bereich er Kerbe 6 zu verbessern. Durch schrågen Zug an der Grifflasche 7 wird der Grifflaschenbereich verbogen. Dabei bleibt der durch die Versteifungsrippe 9 verstärkte Endbereich der Zunce 2 gerade, resp. wird nur leicht mitgebogen, was zu einem Aufschälen der Kerbe 6 und damit zu einer Abtrennungführt.Unterstützungder Weiter ist ersichtlich, dass die Zunge 2 auf ihrer der zu bildenden Schlaufe zugewandten Seite zu Spitzen ausgeformte Haltenocken 10 aufweisen kann. Diese diener. dazu, die PlcmDenschlaufe fest mit dem zu plombierenden Gegenstand zu verbinden. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <P> In Figur 3 ist nun die Aufsicht auf den Bereich der Kerbe 6 zwischen dem Grundkörper 1 und der Zunge 2 dargestellt.

Dieser weist hier nun vorzugsweise eine tuber die Kerbe 6 angebrachte Kennung 11 auf. Diese Kennung 11 kann beispielsweise aus vertieft angebrachten eindeutigen Nummern-oder Zeichenfolgen bestehen. Damit ist es möglich zu kontrollieren, ob bei einer tuber die Kerbe 6 aufgetrennten Plombe der Grundkörper 1 und die Zunge 2 tatsächlich übereinstimmten, oder ob die ursprüngliche Zunge 2 durch eine andere Zunge 2 ausgetauscht worden ist.

Dies ware ein eindeutiger Hinweis auf einen Manipulationsversuch an der Plombe.

In Figur 4 ist der Deutlichkeit halber vergrossert ein Lanasschnitt im Bereich der Durchziehöffnung 3 dargestellt.

Der Pfeil zeigt die Durchziehrichtung an, in welcher das Ende der Zunge 2 eingeführt und durchgestossen resp. durchgezogen werden kann. Das Rückhaltemittel 4 ist hier als Metallplatte ausgebildet, welche in einem Verschlusspropfen eingebettet ist, der in die Kammer des die Durchziehöffnung 3 aufweisenden Gehäuseteiles des Grundkörpers 1 eingebracht ist. Die Metallplatte weist zahnartige Vorsprünge 5 auf, welche in Durchziehrichtung ausgebogen sind. Damit wird ermoglicht, die Zunge 2 in Durchziehrichtung hindurchzubewegen, gleichzeitig wird aber ein Zurückziehen der Zunge 2 verhindert, indem bei einer solchen Bewegung die Vorsprünge 5 sich dann in die Oberflache der Zunge 2 eindringen und diese damit blockieren.

Ein weiterer Vorteil bei der erfindungsgemässen Ausaestaltung einer Durchziehplombe liegt darin, dass nach dem Aufrelssen der Aufreissschikane an der Kerbe 6 das nun freine Zungenende der Zunge 2 im wesentlichen tuber die gesamte Länge denselben Querschnitt aufweist. Dies ist insbesondere dann von Orteil, wenn die Zunge durch Osen

eines zu verschliessenden Behälters durchgesteckt worden ist und nun einfach durch Zug wieder durch diese Ösen entfernt werden kann. Bei herkömmlichen Durchziehplomben weist dieser Zungenbereich durch die herkömmliche Anordnung der Aufreissstreifen einen grösseren Querschnitt resp. eine grosserie Breite als der übrige Teil der Zunge auf, so dass diese nicht einfach durch die Osen zuruckgezogen werden kann, sondern di (ser Bereich zuerst separat, beispielsweise mittels einer Schneideinrichtung abgetrennt werden muss.

Werden derartige Behälter mit einer erfindungsgemässen Durchziehplombe verschlossen, kann diese einfach durch einfaches Aufreissen an der Aufreissschikane geöffnet und vorteilhafterweise ohne zusätzlichen Arbeitsschritte oder Griffe vom Behälter entfernt werden.