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Patent Searching and Data


Title:
RECEPTACLE, PARTICULARLY FOR THE CARRYING OF FOOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1986/004880
Kind Code:
A1
Abstract:
A receptacle, particularly for the carrying of food and similar items, moulded of at least one layer of heat-resistant plastic. The basin (2) thus formed is enclosed in another layer (1) cut to fit its outside dimensions, which is at least partially bonded to the basin (2) itself.

Inventors:
ARTUSI ALDO (CH)
Application Number:
PCT/EP1986/000089
Publication Date:
August 28, 1986
Filing Date:
February 22, 1986
Export Citation:
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Assignee:
ARTUSI ALDO (CH)
International Classes:
B65D77/04; B65D81/34; (IPC1-7): B65D81/34
Foreign References:
FR2051643A11971-04-09
FR2141254A51973-01-19
EP0012026A11980-06-11
EP0039939A11981-11-18
US4100302A1978-07-11
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Claims:
•• P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Behälter, insbesondere zur Aufnahme von Lebensmittel od. dgl., mit einer Schale , aus zumindest einer hitzebeständigeπ KunststoffSchicht dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) von einem Zuschnitt (1) umgeben und dieser zumindest teilweise mit der Schale (2) verbunden ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) aus einem hitzebeständigen Polyester geformt ist.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) aus einer thermoplastischen Kunststoffschicht, beispielsweise aus Polyäthylen geformt ' .ist, werlche zur Erhöhung ihrer Temperaturbelastbarkeit einer energiereichen, elektronen oder elektromagnetischen Bestrahlung ausgesetzt worden ist, die so ausgelegt ist, daß die thermoplastische KunststoffSchicht eine dauernde Belastung von über 200° C (Backofentemperatur) erträgt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (1) aus einem Bo denteil (4) und zwei über Knickliπieπ (5 und/oder 6) vom Bodenteil (4) getrennten Seitenwänden und/oder Stirnwänden (7,8) besteht, welche mit Randstreifen (9 und/oder 10) einen Randkragen (14) der Schale (2) untergreifen. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randstreifen (9 und/oder 10) über Knickli ■• πien (11 und/oder 12) von den Seiten bzw.
5. Stirn än¬ den (7, 8) getrennt sind.
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Randstreifen (9,10) zweier gegenüberliegender Wände (7,8) beidseitig Verlängerungen (20) angeformt sind.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Knicklinieπ (5, 6 bzw. 11,12) Längsschlitze (13) aufweisen.
8. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (1) aus einer Faserstoffläge (16) mit einer Kunststoffinnenbeschichtung (17) besteht. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, 'daß die Kunststoffbeschichtung (17) aus einem unvernetzten bzw.
9. unbestrahlten thermoplastischen Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen, besteht.
10. Behälter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserstoffläge (16) aus rezyklierten., Zellulose enthaltendem Material bzw. Karton hergestellt ist.
11. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) aus einem Verbundwerkstoff hergestellt ist, dessen Innenhaut (19) zumindest aus einem vernetzten, thermoplastischen Kunststoff besteht.
12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhaut (19) von einer Außenhaut (18) umgeben ist.
13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Innenhaut (19) und Außenhaut (18) weitere Schichten angeordnet sind.
14. Behälter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (18) aus einem hitzebeständigen von der Strahlung nicht veränderbaren Werkstoff besteht.
15. Behälter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (18) aus einem hitzebestäπdigen von der Strahlung ebenfalls veränderbaren Werkstoff besteht.
16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhaut (18) aus Polystyrol besteht.
17. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Schale (2) eine Folie (3), ein Karton, ein mit Kunststoff beschichteter Karton od. dgl., aufgesiegelt ist.
18. Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (3) od. dgl. auf den Randkragen (14) andererseits der Randstreifen (9,10) aufgesiegelt ist .
19. Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (3) und die Randstreifen (9,10) in einem Arbeitsgang mit dem Randkragen (14) versiegelt sind.
Description:
Behälter, insbesondere zur Aufnahme von Lebensmitteln

'Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere zur Aufnahme von Lebensmittel oder dergleichen, mit einer Schale aus zumindest einer hitzebeständigen Kunststoff¬ schicht .

Eine derartige Schale ist aus dem Europäischen Patent 0012 026 bekannt. Dort ist die hitzebeständige Kunststoffschicht eine Schicht eines Verbundwerkstof¬ fes, der zumindest aus einer weiteren Schicht aus einem hitzebeständigen, von der Strahlung nicht veränderbaren Werkstoff als Träger- bzw. Stützgerüst für die Schicht aus Kunststoff besteht. Dieser Behälter hat den wesentlichen Vorteil, daß er zusammen mit seinem Füllgut in einen Backofen geschoben werden kann, ohne daß es zum Aufschmelzen der Kunststoffinnenbeschichtung kommt oder zu einem Anbacken des Füllgutes an der Kunststoffinnenbeschichtung. Andererseits bereitet die Herstellung eines Behälters aus einem derartigen Ver-

- 1 - bundwerkstoff dann Schwierigkeiten, wenn beispielsweise als zweite Schicht eine Faserstoffläge Anwendung fin¬ det. Aus einem derartigen Verbundwerkstoff kann bei¬ spielsweise ein Verpackungsbehälter der hermetisch ver¬ schlossen werden soll nicht im Tiefziehverfahren herge¬ stellt werden. Andererseits weisen gerade Faserstoff¬ lagen, insbesondere Karton, den erheblichen Vorteil auf, daß sie aus einem durch die Elektronenstrahlung nicht veränderbaren Werkstoff bestehen, andererseits aber sehr leicht bedruckt werden können.

Weiterhin hat sich herausgestellt, daß ein Behälter, der allein aus dem oben genannten thermoplastischen Kunststoff oder aus einem derartigen Mehrschichtkunst¬ stoff besteht, für seine Verwendung in einem Backofen od. dgl. ungeeignet ist. So werden beispielsweise die Randkragen von Behältern, welche im Zusammenhang mit einer Vorrichtung nach der deutschen Patentanmeldung P 32 43 634.3 versiegelt wurden, durch die Hitzeeinwir¬ kung im Backofen so beeinflußt, daß sie sich wellen. Dies gibt dem Behälter nicht nur ein unschönes Aus¬ sehen, sondern kann im negativen Fall auch die Dichtigkeit zwischen Siegelfolie bzw. Deckel und Behälter ungünstig beeinflussen.

Der Erfinder hat sich zum Ziel gesetzt einen hitzebe¬ ständigen Behälter der oben genannten Art zu ent¬ wickeln, bei welchem die oben genannten Nachteile nicht auftreten, welcher insbesondere sehr stabil ist und bei Temperaturbeaufschlagung stabil und dicht bleibt, der andererseits leicht zu beschriften bzw. zu bedrucken ist und in einer aus der DE-OS 32 10 566 bzw. DE-OS 32 43 634 bekannten Vorrichtung Anwendung finden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß die Schale von ei¬ nem Zuschnitt umgeben und dieser zumindest teilweise mit der Schale verbunden ist.

Dieser Zuschnitt bewirkt, daß die Schale ein Stützgerüst erhält. Dabei kann die Schale erfindungs¬ gemäß aus einem hitzebeständigen Polyester oder aus ei- • ner thermoplastischen KunststoffSchicht , beispielsweise aus Polyäthylen geformt sein, welche zur Erhöhung ihrer Temperaturbelastbarkeit einer energiereichen, elektro- nen- oder elektromagnetischen Bestrahlung ausgesetzt worden ist, die so ausgelegt war, daß die thermopla¬ stische Kunststoffschicht garantiert eine dauernde Be¬ lastung von über 200° C (Backofentemperatur) erträgt. Hitzebeständiger Polyester erträgt zwar auch in be¬ stimmten Grenzen 200° C, jedoch herrschen in einem Backofen wegen ungenügender Regelung erhebliche Tempe¬ raturschwankungen

Im Einzelfall kann es für den Zuschnitt genügen, daß er aus elftem Bodenteil und zwei über Kπicklinien vom Bodenteil getrennten Seiteπwäπden bzw. Stirnwänden besteht, welche mit Randstreifen einen Randkragen der Schale untergreifen und mit diesem Randkragen verbunden sind. Ein noch besseres Ergebnis bezüglich der Stabili¬ tät des Behälters wurde erzielt, enn sowohl Stirnwände wie auch Seitenwände mit etwa horizontal abstehenden Randstreifen vorgesehen sind, welche in Gebrauchslage die stirnseitigen Randkragen der Schale unterfangen, wobei Randstreifen zweier gegenüberliegender Wände beidseitig mit Verlängerungen versehen sind. Damit ent¬ steht durch den Zuschnitt bzw. dessen Randstreifen ein geschlossener Rahmen, auf welchem der Randkragen der Schale aufliegt.

Die Randstreifen sind wiederum über Knicklinien von Seiten- bzw. Stirnwänden getrennt, welche über weitere Knicklinien von einem Bodenteil abgegrenzt sind.

Diese bevorzugte Ausführungsform ermöglicht einmal ein sehr einfaches Herstellen des Zuschnitts, zum anderen kann dieser Zuschnitt in die aus der DE-OS 32 10 566 bekannte Schublade eingelegt werden. Längsschlitze in den Knicklinieπ verbessern die Handhabbarkeit. Nach Einlegen des Zuschnitts in die Schublade wird auch die Schale eingelegt und die Siegelvorrichtung auf den den Randstreifen aufliegenden Randkragen abgesenkt. Damit kann, wenn gewünscht ein Siegeln mit oder ohne Siegel¬ folie bzw. Deckel vorgenommen werden. Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß die Randstreifen des Zuschnitts die Wirkung haben, daß sich der Randkragεn nicht wellt. Das bedeutet, daß der Behälter seine gewünschte ur¬ sprüngliche Form einhält, jetzt jedoch mit dem Zu¬ schnitt als Stütz- und Traggerüst versehen ist. Leckagen bei einer aufgesiegelten Folie bzw. einem Deckel treten nicht auf.

Bevorzugt besteht der Zuschnitt aus einer Faserstoffla- ~ ge mit einer Kunststoffinnenbeschichtung. Diese Kunst¬ stoffinnenbeschichtung kann sich einerseits gut mit der thermoplastischen KunststoffSchicht des Randkragens beim Aufsiegeln verbinden, während andererseits die Faserstoffläge zum Bedrucken bzw. Beschriften geeignet ist. Da der Zuschnitt lediglich durch Knicken entlang von Knicklinien hergestellt wird, findet auch kein Ver¬ ziehen der Faserstoffläge gegenüber der Kunststoffin¬ nenbeschichtung statt, wie dies bei einer Behälterher¬ stellung durch Tiefziehen beobachtet wurde. Da die Kunststoffinnenbeschichtung auch nicht mit dem Füllgut in Berührung kommt, ist es gleichgültig, ob sie bei Backofentemperatur aufschmilzt. Deshalb kann billiges unbestrahltes Polyäthylen, Hotmelt oder Ther olack An¬ wendung finden.

Die Faserstoffläge kann bevorzugt aus rezykliertem, Zellulose enthaltendem Material bzw. Karton bestehen.

- V -

Da dieses in der Regel beschriftet, bedruckt, mit einem Aufkleber od. dgl. versehen wird, ist es unschädlich, wenn derartiges Abfallmaterial Anwendung findet. Die Kosten werden dadurch selbstverständlich wesentlich geringer gehalten.

Die hier gemachten Angaben über das Material des Zuschnitts sind nur beispielhaft, da viele andere Materialien ebenso geeignet erscheinen.

Die Schale selbst kann nun wiederum, wie oben erwähnt, ganz aus einer einzigen Schicht aus Polyester oder einem vernetzten, thermoplastischen Kunststoff bestehen. Aus Kostengrüπden bietet sich hier Polyäthylen an. Aus Festigkeitsgrüπden wird es jedoch in der Praxis zweckmäßiger sein, einen Verbundwerksto f zu wählen. In jedem Fall soll der thermoplastische •Kunststoff die Innenhaut und die weitere Schicht die Außenhaut bilden, wobei zwischen beiden Schichten auch noch weitere Schichten angeordnet sein können. Bevorzugt wird eine ' Außenhaut aus möglichst wärmebe¬ ständigem Polystyrol. Wie oben erwähnt, bieten sich jedoch je nach Wunsch auch durch Strahlung nicht veränderbare Werkstoffe oder andere thermoplastische Kunststoffe als Außenhaut an.

Soll nun in dem Behälter Füllgut aufgenommen werden, welches beispielsweise leicht verderblich ist, so kann eine Folie oder ein Deckel beispielsweise aus Karton auf die Schale aufgesiegelt werden. Im Falle der Anwendung der oben genannten Siegelmaschinen wird die Folie auf den Randkragen der Schale andererseits der Randstreifen des Zuschnitts aufgesiegelt .

Insgesamt ist der Behälter sehr stabil und- insbesondere auch formstabil, sehr kostengünstig herzustellen, da sowohl das verwendete Polyäthylen als auch die rezyklierten Faserstofflagen billig sind. Der Zuschnitt kann ohne Schwierigkeiten mit Aufdrucken versehen werden. Auch nach einer längeren Verweilzeit im Back¬ ofen bei Backo eπte peratur verändert sich der Behälter nicht, insbesondere findet auch kein Anbacken des Füllgutes an der Schale statt.

Durch die plane Aufsiegelung des Deckels bzw. der Folie auch in den Randbereichen ist eine Stabilität in dieser kritischen Zone gewährleistet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfin¬ dung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführuπgsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfin¬ dungsgemäßen Verpackungsbehälters;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des Verpackungs¬ behälters nach Figur 1 in Explosionsdarstel¬ lung ;

Figur 3 eine Draufsicht auf einen Zuschnitt eines Teils des Verpackungsbehälters;

Figur 4 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungs¬ beispiels eines Zuschnitts;

Figur 5 einen Querschnitt durch den Verpackungsbehäl¬ ter entlang Linie IV - IV in Figur 1.

Ein versiegelbarer Verpackuπgsbehälter R besteht nach den Figuren 1 und 2 aus drei Teilen, nämlich einem Kartonzuschπitt 1, einer Schale 2 und einer Siegelfolie 3. Letztere ist in Figur- 1 nicht sichtbar dargestellt.

Der Kartonzuschπitt 1 weist gemäß Figur 3 ein Bodenteil 4 und je zwei über Knicklinien 5 und 6 vom Bodenteil 4 getrennte Seiten bzw. Stirnwände 7 bzw. 8 auf. Von den Seiten- und Stirnwänden 7 bzw. 8 sind jeweils Randstreifen 9 bzw. 10 durch weitere Knicklinien 11 bzw. 12 abgetrennt. Zur Verbesserung der Biegung entlang der Knicklinien 5, 6, 11, 12 sind diese mit Längsschlitzen 13 versehen.

Die Schale 2 ist eiπstückig aus Kunststoff geformt und weist einen umlaufenden Raπdkragen 14 auf.

Als Siegelfolie 3 findet eine der handelsüblichen siegelbaren Kunststoffolie.n Anwendung, wobei hier aber auch . jede ' andere siegelbare Abdeckung, wie beispielsweise ein Karton oder ein mit Kunststoff beschichteter Karton, Anwendung finden kann.

In Figur 4 wird der Schichtaufbau der einzelnen Behälterteile 1, 2 und 3 gezeigt. Der Kartonzuschnitt 1 besteht aus einer nach außen gerichteten Faserstoffläge 16, welche mit einer Kunststoffinnenbeschichtung 17, vorzugsweise aus Polyäthylen, belegt ist. Die Schale 2 weist eine Außenhaut 18 aus einem Kunststoff, vorzugsweise aus Polystyrol, und eine Innenhaut 19, aus einem vernetzbaren Kunststoff, vorzugsweise Polyäthy¬ len, auf. Die Siegelfolie 3 besteht im vorliegenden Ausführungsbeispiel nicht aus einem Verbundwerkstoff.

Nach dem SiegelVorgang selbst ist der Raπdkragen 14 nicht nur mit der Siegelfolie 3 verbunden sondern auch

mit den Randstreifen 9 und» 10 des Kartonzuschnitts 1.

Die übrigen Teile von Kartonzuschnitt 1 und Schale 2 gehen keine Verbindung miteinander ein.

Der Kartonzuschnitt 1 ist besonders dazu geeignet, in eine Schublade einer in der DE-OS 32 10 566.5 oder der DE-OS 32 43 634.3 gezeigten Siegelmaschine gelegt zu werden. Nach Einlegen der Schale 2 in den Kartonzuschnitt wird die Siegelfolie 3 aufgesiegelt.

Der in Figur 4 dargestellte Zuschnitt la bildet infolge der keilförmigen Ausformung der Seiten- bzw. Stirnwände 7 und 8 und eines Überlappbereiches 20 der Randstreifen 10a in Gebrauchslage einen Behälter, bei dem auch die Eckbereiche geschlossen sind.