Die Erfindung bezieht sich auf eine mit einer äußeren Ver- packung durch Verklebung oder durch Heiß- oder Ultraschallver¬ siegelung eines Hüllstoffes umschlossene Füllgutanordnung, insbesondere einer aufeinander gefalteten, gewickelten oder stapeiförmigen Anordnung von einzelnen oder endlos miteinander verbundenen Tüchern aus einem natürlichen oder synthetischen Träger- und Speichermaterial, bestehend aus einem Trägervlies¬ stoff, aus naßfestem Papier, aus Air-Laid-Material oder aus einem textilem Material, und mit einer wiederverschließbaren Entnahmeöffnung der äußeren Verpackung, wobei die Verpackung ferner ein gleichmäßig seitlich zu den Außenseiten der Füllgutanordnung ausgerichtetes, zumindest als Auflage aus einer zwischen der Oberseite der Füllgutanordnung und der Unterseite des Hüllstoffes angeordnetes Kunststoff eil aufweist.

Gemäß dem US-Patent Nr. 47 90 436 ist eine derartige durch eine äußere Umpackung verschlossene Füllgutanordnung bekannt, wobei die Verpackung einen wiederverschließbaren Ausgabebehälte für feuchte Tücher und dgl. bildet und aus einem flexiblen blattförmigen Hüllstoff-Material mit einer Entnahmeöffnung und einem die Form des Tücher-Stapels aufrechterhaltenden flachen rahmenförmigen Kunststoffteil besteht, welches ein Rahmenteil mit einer die wiederverschlicßbare Entnahmeöffnung des

flexiblen äußeren Hülls offmaterials umlaufenden Rahmenöffnung bildet, welche größer als die Entnahmeöffnung des Hüllstoff- materials ist. Die Anordnung des Rahmenteils ist dabei sowohl außen auf dem Hüllstoff als auch zwischen der Innenseite des Hüllstoffes und der Stapeloberseite der feuchten Tücher vorgesehen. Das Rahmenteil wird dabei mit dem flexiblem Hüllstoff verklebt und umgibt dabei im Abstand seitlich die als schmale längliche Öffnung in dem Hüllstoff angelegte Entnahmeöffnung. Auf der Oberseite des Hüllstoffs ist dabei - eine Lasche aus einem flexiblem blattförmigen Material aufgebracht, welche die Entnahmeöffnung oder einen dort in Form einer geschwächten Kontur vorgesehenen Abschnitt des Hüllstoffes bedeckt. Durch Aufreißen der Lasche und Entfernen des Hüllstoffabschnittes innerhalb der Entnahmeöffnung kann dabei die Entnahmeöffnung wiederholt geöffnet und geschlossen werden. Die Lasche ist dabei zum Verschließen der Entnahmeöff¬ nung auf den seitlichen Hüllstoffabschnitt in einem Bereich innerhalb der Rahmenöffnung aufklebbar. Da die Entnahmeöff¬ nung innerhalb der Rahmenöffnung angeordnet ist, wird dabei -das flexible Folienmaterial des Hüllstoffes seitlich der schmalen Entnahmeöffnung derart aufgespannt, daß die Lasche dort auf einer ebenen Oberfläche ohne Faltenbildung aufklebbar ist. Gemäß dem US-Patent Nr. 47 90 436 ist somit eine Schlauch¬ beutelverpackung für feuchte Tücher und dgl. bekannt, bei welcher zum Wiederverschluß der Entnahmeöffnung eine Klebe¬ lasche verwendet wird. Die Funktionsfähigkeit der Klebelasche wird dabei dadurch verbessert, daß der Hüllstoff im Bereich der Entnahmeöffnung durch das diese seitlich außen umgebende im Material härtere Rahmenteil stabilisiert wird, so daß auch nach Entnahme mehrerer Tücher der Schlauchbeutel eine derartige Form behält, daß die Klebelasche ohne Schwierigkei en über die schmale Entnahmeöffnung aufklebbar ist. Das Rahmenteil weist dabei in seiner Rahmenöffnung kein Verschlußteil auf, mittels dem die geöffnete Verpackung wiederverschließbar wäre. Die Verklebung des Rahmenteils mit dem Hüllstoff kann dabei punktweise erfolgen, da die Klebenaht keine Dichtfunktion

besi tzt

Die Verpackung gemäß dem US-Patent Nr. 47 90 436 entspricht insofern im wesentlichen herkömmlichen Verpackungen von stapeiförmig aufeinander angeordneten Vliesstofftüchern, woben als äußerer Hüllstoff ein Schlauchbeutel dient, welcher an den einzelnen an der Längsseite und den Stirnseiten angelegten Siegelflossen durch Heiß- oder Ultraschallversiegelung verschlossen ist. Aufgrund der Verwendung von Klebelaschen ist dabei aber die Aufnahme von mit Öl imprägnierten oder mit einer Reinigungsflüssigkeit befeuchteten Tüchern problematisch, welche mit der Klebekraft der verwendeten Klebelasche der Entnahmeöffnung nicht kompatibel sind. Herkömmliche Schlauch¬ beutelpackungen für Öltücher und dgl. weisen daher keine separate Entnahmeöffnung insbesondere nicht in Form einer Entnahmeöffnung mit Klebelaschen auf. Die Schlauchbeutel¬ packungen müssen dabei an den Siegelflossen geöffnet werden. Eine Wiederverschließbarkeit des Schlauchbeutels an den geöffneten Siegelflossen ist dabei im allgemeinen nicht mehr gegeben, wobei durch das Öffnen der Schlauchbeutel soweit zerstört wird, daß er als Aufbewahrungsbehälter auch für bloße Feuchttücher wegen der auch nach der Öffnung erforderlichen Dichtigkeit der Verpackung nicht mehr geeignet ist.

Schlauchbeutel-Verpackungen, welche wie die gemäß dem US- Patent Nr. 47 90 436 an der Oberseite in dem Hüllstoff eine durch eine Klebelasche wiederverschließbare Entnahmeöffnung aufweisen, sind dabei generell insofern von Nachteil, als die Entnahmeöffnung verglichen mit der Größe der aufgenommenen Tücher relativ klein ist und insofern zur Entnahme der Tücher die Verpackung mit einer Hand gehalten werden muß und das Greifen der Tücher nacheinander mit der anderen Hand dann zu erfolgen hat.

Eine leichte und einfache Entnahme der Tücher mit einer einzigen Hand, ist insofern als die Verpackung mit der

anderen Hand zusätzlich zu halten ist, nicht möglich. Des weiteren sind diese wiederverschließbaren Entnahmeöffnungen insofern nachteilig, als insbesondere bei Aufnahme von mit Öl getrenkten Tüchern der Verschluß in kurzer Zeit seine Verschluß- funktion verloren hat und dabei auch die Verpackung im Bereich der Entnahmeöffnung insofern unansehnlich wird. Die Tücher sind dabei nicht optimal über der Entnahmeöffnung zugänglich und nicht großflächig sichtbar. Insofern lassen die Tücher sich meistens auch nicht an ihrer äußeren Faltung unmittelbar ergreifen. Durch die bloße Umhüllung der Tücher mittels der Schlauchbeutelpackung ist die Form des äußeren Schlauchbeutels leicht verformbar, wobei insofern die insbesondere in den Regalen des Einzelhandels erforderliche Stapelfähigkeit derartiger Verpackungen zu wünschen läßt.

Des weiteren sind Verpackungen der eingangs genannten Art bekannt, bei welchen boxenartige Spritzgußverpackungen mit angespritzten Deckel an der Ober- oder Außenseite verwendet werden. Diese Boxen haben dabei eine große Abmessung insbe¬ sondere auch im Bereich der Entnahmeöffnung, welche sich im Prinzip über die gesamte Oberseite erstreckt und dabei über den angespritzten Deckel verschließbar ist. Diese boxenartigen Spritzgußverpackungen ermöglichen dabei auf Grund der großen Abmessung der Entnahmeöffnung, welche im allgemeinen etwas größer bemessen ist als die Grundfläche, welche von den in der Box nebeneinander angeordneten Tücherstapeln eingenommen wird, eine leichte Entnahme der Tücher mit einer einzigen Hand. Dabei ist auch eine ausreichend dichte Wiederverschließung der Box möglich. Während der Entnahme ^' der Tücher bleibt dabei der angespritzte Verschlußdeckel in seiner geöffneten Entnahme- Stellung. Insofern gelangt der Entnahmedeckel nach seiner Öffnung nicht selbstätig wieder in seine Verschlußstellung, wie dies bei KunststoffVerpackungen mit einer durch eine Klebelasche verschließbaren Entnahmeöffnung in der Regel der Fall ist. Die Spritzgußverpackung befindet sich dabei auch in der Regel während ihrer gesamten Gebrauchszeit in einem

ansehnlichen Zustand, wobei insbesondere auch die Funktion des Verschlußdeckels voll erhalten bleibt.

Nachteilig sind derartige Spritzgußverpackungen insofern, als sie in ihrer konstruktiven Ausbildung nicht einfach sind, l einen erhöhten Materialeinsatz erfordern und somit in der Herstellung teuer sowie ökologisch problematisch sind. Um diese Nachteile zumindest zu mindern, ist es bekannt, derartige Spritzgußverpackungen nach dem Konzept von Original- und Nachfüllverpackungen mehrina ¹ -- zu benutzen, indem Nachfüll- packungen verwendet werden, welche in ihren Materialeinsatz entsprechend den vorerwähnten Schlauchbeutelverpackungen minimiert sind. Mikrobiologisch ist aus hygienischen Gründen die mehrmalige Verwendung der Originalverpackung insbesondere bei Aufnahme von Feuchttüchern von Nachteil.

5 Ausgehend von einer äußeren Verpackung mit einem des Füllgut umgebenden Hüllstoff gemäß dem US-Patent Nr. 47 90 434 liegt daher der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, diese Verpackung derart zu verbε.*3sern, daß ihre Entnahmeöffnung eine sehr gute Zugriffsmöglichkeit auf das zu entnehmende Füllgut 0 erlaubt und einen dichten Wiederschluß°/ ^ne Verwendung einer Klebelasche ermöglicht. Es sollen dabei die genannten Nach¬ teile bekannter Spritzgußverpackungen oder sonstiger ähnlicher Verpackungen (z.B. 1- oder 2-teilige Tiefziehverpackungen) hinsichtlich Hygiene, Materialaufwand und Fertigungskosten 5 weitgehend nicht gegeben sein, wobei die neue Verpackung aber weiterhin in Form bekannter Spritzgußverpackungen z.B. mit nach oben oder auch seitlich verschwenkbarem Öffnungsdeckel, eine leichte Entnahme des Füllgutes ermöglichen soll. Dabei soll der Öffnungsmechanismus derart konstruiert sein, daß er C nach Öffnung sich nicht selbstätig wieder schließt, wie dies bei Schlauchbeutelverpackungen mit einer durch eine Klebelasche verschließbaren Entnahmeöffnung in der Regel gegeben ist. Die Verpackung soll dabei über ihren gesamten Gebrauchszeitraum nicht unansehnlich werden, wie dies bei Schlauchbeυtelver-

packungen mit durch eine Klebelasche wiederverschließbarer Entnahmeöffnung oft der Fall ist. Die Funktion des Vercchluß- mechanismusses soll über den gesamten Gebrauchszeitraum leicht herstellbar sein u. erhalten bleiben. Insofern soll auf die Verwendung von Klebelaschen zum Verschluß der Entnahmeöffnung verzichtet werden, welche insbesondere bei der Aufnahme von Öltüchern in kurzer Zeit ihre Verschlußfunktion verlieren. Die Verpackung soll insofern zur Aufnahme von mit Reinigungs¬ flüssigkeiten oder von mit Öl imprägnierten oder befeuchteten Tüchern geeignet sein, wobei auch Verpackungsinhalte aufnehmbar sein sollen, welche an sich mit dem Klebstoff eines Laschen¬ klebersnicht kompatibel sind. In ihrer konstruktiven Ausbildung und im Materialeinsatz soll dabei die Verpackung weiterhin einfach aufgebaut sein.

Dabei soll die Verpackung derart sein, daß gegenüber herkömm¬ lichen Schlauchbeutel--, Standbeutel- oder SiegelrandbeutelVer¬ packungen sich eine bessere Stand- und Stapelfähigkeit ergibt.

Generell soll eine umweltfreundliche, recycle-fähige Einstoff- Verpackung gegeben oder zumindest eine Trennung unterschiedlich zu sortierender Bestandteile der Verpackung in einfacher Weise möglich sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Ausbildung einer mit einer äußeren Verpackung umschlossenen Füllauffanordnung nach Ober- begriff des Hauptanspruches gemäß dessen kennzeichnendem Teil vorgesehen.

Vorteilhafte Ausbildungen dieser mit einer äußeren Verpackung umschlossene Tücheranordnung ergeben sich dabei aus den Unteransprüchen .

Nach der erfindungsgemäßen Lösung gem. Hauptanspruch findet somit eine Verpackung in Form eines bloßen äußeren versiegel-

ten Hüllstoffes und eines äußeren Kunststoffteils Verwendung, das als bloße auf die Füllgutanordnung aufzubringende flache Abdeckplatte mit Verschlußöffnung ausgebildet sein kann. Diese ist dabei auf der Oberseite der in der Verpackung beispielsweise aufgenommenen stapeiförmigen Tücheranordnung angeordnet und im wesentlichen in Form eines Rahmenteils mit mittlerem oder seitlich angelenktem Verschlußdeckel oder Ver¬ schlußhaube ausgebildet. Neben einer einstückigen Ausbildung der Abdeckplatte mit einer filmscharnierartigen Verbindung des Verschlußdeckes zum Rahmenteil ist dabei auch eine zweiteilige Ausbildung der Abdeckplatte möglich, wobei der Verschlußdeckel separat hergestellt und dann in dem Rahmen mittels geeigneter Feststellmittel festlegbar ist, z.B. dort einrastet. Prinzi¬ piell ist auch die Ausbildung des Verschlußdeckels als bloßes über die Verschlußöffnung bringbares, auf den äußeren Rahmen der Abdeckplatte aufsteckbares Teil (z.B. Verschlußkappe) möglich. Es sind dabei in der erfindungsgemäßen Verpackung nicht nur gefaltete, gewickelte oder stapeiförmige Anordnungen von Vliesstofftüchern einbringbar, sondern auch andere schüttfähige , blatt- oder scheibenf rmige Gegenstände, wie auch grundsätzlich schüttfähige Nahrungsmittel oder Körper¬ oder Pflegeprodukte, welche nur teilweise der Verpackung zu entnehmen sind, wobei diese danach wieder zu verschließen ist.

Das gemäß vorliegender Erfindung zu verwendende Kunststoffteil kann dabei auch in konstruktiv aufwendigerer Weise ausgebildet sein, wobei ein rah enförmiges schachtelartiges Kunststoffteil Verwendung findet, welches als Aufsatz über die Füllgutanord¬ nung von oben aufgestülpt wird und dabei als Abdeckplatte für die Oberseite der Füllgutanordnung lediglich eine teilweise geschlossene Rahmenplatte aufweist.

Die Entnahmeöffnung für das Füllgut , insbesondere der Vliesstofftücher, ist dabei konzentrisch innerhalb der Abdeckplatte oder auch unterhalb und/oder nach außen seitlich

in der Abdeckplatte oder der Rahmenplatte versetzt angeordnet. Der Verschluß der Entnahmeöffnung erfolgt dabei in äußerst funktionssicherer und in einfachster Weise zu handhabender Art wie bei den bekannten Original-Verpackungen welche aus einer Spritzgußboxs oder einer sonstigen ähnlichen Box (z.B. ein- oder zweiteilige Tiefziehverpackungen) bestehen. Es findet dabei eine verschwenkbare oder aufgesteckte Verschlußklappe oder eine über einen seitlichen Kopfabschnitt der Füllgutan¬ ordnung sich erstreckende Verschlußhaube Verwendung. Solange die Verpackung noch nicht angebrochen ist, ist diese dabei vorzugsweise durch den äußeren Hüllstoff vollkommen umgeben und abgedichtet. Um dabei auch eine gute Abdichtung der Verpackung nach der ersten Anwendung zu erreichen, wobei zwangsweise der oberhalb der Verschlußklappe oder Verschluß- haube befindliche Hüllstoffabschnitt vorher entfernt worden ist, ist dabei vorgesehen, daß der außen um die Entnahmeöff¬ nung oder um eine sonstige Öffnung der Abdeckplatte umlaufende Teil des Hüllstoffes dort gegenüber dem angrenzenden Rahmenteil der Abdeckplatte oder gegenüber dem dort angrenzenden Kunst- stoffteil bzw. dessen obere Rahmenplatte durch eine umlaufende Klebe- oder Siegelnaht bzw. -fläche verbunden ist. Durch diese umlaufende ständige Verbindung erfolgt dabei eine sicher beständige Abdichtung des Bereiches der Füllgutanordnung und des Hüllstoffabschnittes seitlich der in der Abdeckplatte angelegten Entnahmeöffnung, welche als solche nach dem Gebrauch durch ihre Verschlußklappe oder Verschlußhaube wieder dicht verschlossen ist.

Im Gegensatz zur erfindungsgemäßen Verpackung weist das ebene Rahmenteil gemäß der US-PS 47 90 436 kein in einer Rahmeπöff- nung unmittelbar angelegtes Verschlußteil auf, mittels dem die Entnahmeöff ung der Verpackung wieder dicht verschließbar ist. Deren Verschluß erfolgt vielmehr über eine Klebelasche, welche an einem Ende auf dem flexiblen Folienmaterial des äußeren Hüllstoffs der Verpackung aufgesiegelt Ist und dabei aufgrund des verwendeten Rahmenteils auf das insofern flächig gehaltene

flexible Folienmaterial seitlich der Entnahmeöffnung leicht wieder aufklebbar ist.

Die wiederverschließbare Entnahmeöffnung ist dabei ferner als schmale längliche Öffnung in dem äußeren Folienmaterial des Hüllstoffes der Verpackung und nicht in dam Rahmenteil angelegt, wie dies gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist.

Zum Verschluß der Entnahmeöffnung gemäß vorliegender Erfindung wird dabei keine Klebelasche verwendet. Vielmehr ist eine gegen die Innenseite des Hüllstoffes am Rand versiegelte und dabei dicht schließende Rahmen- oder Abdeckplatte oder ein Aufsatz daraus mit einer Entnahmeöffnung vorgesehen, welche als solche eine dort unmittelbar angelegte Verschlußklappe oder -haube aufweist. Der Bereich des Hüllstoffes außen auf dieser Verschlußklappe bzw. -haube kann dabei bei Öffnung der Verpackung vollständig entfernt werden, wobei trotzdem durch die umlaufende Klebe- oder Siegelnaht zwischen dem verbleiben¬ den Hüllstoff und dem außerhalb der Entnahmeöffnung umlaufenden Randabschnitt der Rahmen- oder Abdeckplatte sich eine auch im Bereich dieser Öffnung dicht wiederverschließbare Verpackung ergibt. Die Entnahmeöffnung in der Abdeckplatte kann somit großflächig angelegt werden, so daß nach Verschwenken der Verschlußklappe oder -haube in die Offenstellung Tücher dort großflächig mit einer einzigen Hand greifbar und einzeln entnehmbar sind.

Eine derartige Ausbildung der Verpackung ist dabei trotz des verwendeten zusätzlichen äußeren Hüllstoffes, welcher die Füllgutanordnung in Form eines Schlauchbeutels, eines Siegel¬ randbeutels oder eines Standbodenbeutels umgibt, mit bedeutend weniger Material ausgebildet, als dies bei den bekannten Ori¬ ginal-Verpackungen in Form von Spritzgußverpackungen oder T efziehverpackungen der Fall ist. Der äußere Hüllstoff kann dabei in einer relativ geringen Folienstärke von beispiels-

—i- —6 weise 50 x 10 ^~b m - 150 x 10 m ausgebildet sein, so daß sich eine erhebliche Materialeinsparung gegenüber den bisher verwendeten behälterartigen Original-Verpackungen mit relativ dicken Kunststoffwandungen ergibt. Der Materialaufwand für die erfindungsgemäße Verpackung ist dabei nicht bedeutend höher als der Materialaufwand für Nachfüllpackungen, welche üblicherweise für die genannten Original-Verpackungen verwendet werden. Sowohl der äußere Hüllstoff als auch das auf die Füllgutanordnung aufgebrachte Kunststoffteil können dabei im wesentlichen aus dem gleichen Material gefertigt werden, so daß eine Verpackung gegeben ist, welche aus möglichst wenig und gleichem Material gebildet ist und dabei eine recycle-fähige und somit umweltfreundliche Verpackung darstellt. Der Verschluß der Verpackung, welcher in dem Kunststoffteil angelegt ist, ist dabei äußerst funktionssicher und kann dabei beliebig großflächig angelegt werden, so daß eine optimale Zugriffsmöglichkeit auf das Füllgut gegeben ist. Da die Verschlußvorrichtung rein mechanisch betätigt wird und konstruktiv einfach in einem verwindungssteifen Kunststoff eil oder einer bloßen Abdeckplatte als eine durch eine Ver¬ schlußklappe oder eine Verschlußhaube verschließbare relativ großflächige Entnahmeöffnung oder dort als eine kleinere eng bemessene Entnahmeöffnung in Form eines Abrißsternes anlegbar ist, wie dies bei Zupfdosen für Vliesstoff ücher bekannt ist, ist diese äußerst funktionssicher, wobei aufgrund dieser rein mechanischen Ausbildung dieses Verschlusses insgesamt die äußere Verpackung auch nach einer längeren Gebrauchszeit ein ansehnliches Äußeres behält.

Die Abdeckplatte erstreckt sich dabei im allgemeinen über die gesamte obere Abmessung der Füllgutanordnung, insbesondere über die von einer Vliesstoff ücheranordnung eingenommene Grundfläche, wobei insofern zu letzterem Zweck insbesondere eine rechteckig abgemessene Abdeckplatte Verwendung findet.

In dieser ist dabei etwa in einer Größe zumindest ent¬ sprechend einem Großteil der von der Anordnung der Tücher eingenommenen Grundfläche die Entnahmeöffnung, beispiels¬ weise innerhalb eines jeweils außen und innen rechteckig 5 bemessenen Rahmenteils, angeordnet.

Bei einer derartigen Verpackung ist dabei von oben aus der in einer großen Abmessung angelegten Entnahmeöffnung eine gute Zugriffsmöglichkeit auf die Tücher oder das dort eingebrachte Füllgut möglich, wobei diese Teile nacheinander 0 leicht entnommen werden können. Durch die Verwendung eines die Füllgutanordnung mit dem Kunststoffteil nach außen umschließenden Hüllstoffes in Form eines geschlossenen Schlauchbeutels, eines Siegelrandbeutels oder eines Standbodenbeutels und durch die zusätzliche Anlage der um 5 die Entnahmeöffnung verlaufenden Klebe- oder Siegelnaht bzw. einer derartigen Klebe- oder Siegelfläche ergibt sich dabei eine optimale Abdichtung der Verpackung auch nach dem ersten Gebrauch. Eine Abdichtung der Verschlußklappe oder Verschlußhaube als solche kann dabei gegenüber dem 0 Rahmenteil der Abdeckplatte bzw. dem Kunststoffteil, an welchem die Befestigung erfolgt, in üblicher Weise mit den dafür gebräuchlichen Verschluß- und Abdichtmitteln erfolgen, wie beispielsweise durch die Anlage einer umlaufenden Falz an der Innenseite des Rahmenteils, welche

25 zur Entnahmeöffnung gelegen ist.

In ihrer Funktion ist die erfindungsgemäße Verpackung vollwertig zu bestehenden im Spritzguß- oder Tiefziehver¬ fahren aus Kunsstoff hergestellten Original-Verpackungen _t wobei die neue Verpackung insofern diese bekannten 3.0 Verpackungen ersetzt und dabei die gleichen Vorteile dieser Verpackungen aufweist, aber die eingangs genannten

Nachteile dieser Verpackungen hinsichtlich Hygiene, Materialaufwand und Fertigungskosten nicht besitzt.

Je nach Verschlußart des Hüllstoffes an den äußeren Versiegelungsflossen durch Verklebung oder Ultraschall- oder Heißversiegelung kann dabei als Hüllstoff eine Mono- oder Verbundfolie gem. Anspruch 4 Verwendung finden. Zur Heiß- oder Ultraschallvcrsiegelung muß dabei zumindest auf einem zu einer derartigen Versiegelung an sich nicht geeigneten Hüllstoff noch eine äußere Siegellackierung luf -goe*-bracht werden.

Zur Entfernung des oberhalb der Verschlußklappe oder Verschlußhaube gelegenen Hüllstoffabschnittes sind dabei gemäß den Ansprüchen 15 ff die verschiedensten Öffnungs¬ hilfen vorgesehen.

Insofern ist eine Entfernung dieses Hüllstoffabschnittes in einfachster Weise insbesondere mit einem kantigen Gegenstand, beispielsweise einem Fingernagel oder einem Messer möglich. Dabei ist auch die Anlage einer um die Entnahmeöffnung umlaufenden Perforation unmittelbar in dem Hüllstoff möglich, wobei eine Abdichtung der Verpackung zum Füllgut dadurch erzielbar ist, daß beispielsweise zwischen zwei im Abstand zueinander angeordneten Siegel¬ stegen, welche oben auf dem die Entnahmeöffnung umgebenden Kunststoffteil angelegt sind, eine Haupt- und eine Nebensiegelung erfolgt. Die zwei Siegelstege können dabei in einem Abstand von ca. 3 mm - 4 mm parallel angelegt sein, wobei der nach innen zur Entnahmeöffnung angrenzende Siegelsteg etwas niedriger und schmaler ist als der Hauptsiegelsteg, so daß dort eine weitere Siegelung erfolgt, die jedoch lediglich ein leichtes Ansiegeln zum

Erreichen der Dichtigkeit darstellt. Nach Einritzen der zwischen den beiden Siegelstegen verlaufenden Perforation kann dabei das von der Packung zu entfernende, sich über die Entnahmeöffnung erstreckende Folienteil leicht entfernt werden, indem dieses über die nur leicht haftende Nebensiegelung hinweg gezogen wird. Aufgrund der zusätz¬ lichen Anordnung der auf die Füllgi'tanordnung aufgebrach¬ ten Abdeckplatte bzw. des diese Füllgutanordnung von oben und seitlich umgebenden rahmenförmigen Kunststoffteils ergibt sich eine gute Stapel- und Standfestigkeit der Verpackung. Insbesondere bei einer Ausbildung der Abdeck¬ platte bzw. des rahmenförmigen Kunststoffteils mit ■ einer großflächigen Entnahmeöffnung, welche sich zur Oberseite oder auch seitlich zu einem Kopfabschnitt der Füllgutan- Ordnung erstreckt, kann dabei in einfachster Weise unter bloßer Benutzung einer einzigen Hand die Entnahme des Füllgutes erfolgen, wobei dort übereinander gestapelte Vliesstofftücher einzeln z.B. an ihrer zur Entnahmeöffnung freiliegenden Faltung ergreifbar sind. Aufgrund der mechanischen Ausbildung der Verschlußöffnung ist dabei sichergestellt, daß bei Entnahme des Füllgutes bzw. der Tücher sich der Verschluß nicht selbständig schließt. Es ist insofern eine optimale Einhandverpackung gegeben, wie dies bei den konstruktiv aufwendigen und in ihrer Her- Stellung teuren boxenartigen Original-Verpackungengegeben ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier bevorzugter Ausführungsformen und deren Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen -.eigen:

Figur 1: Die Gesamtdarstellung einer mit einer äußeren Verpackung umgebenen Tücheranordnung welche,in

Form von zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aus Öltüchern in einem jeweils rechts und links in eine Versiegelungsflosse übergehenden Schlauchbeutel angeordnet sind, wobei zwischen der Oberseite dieser Tücheranordnung und der

Innenseite der Kunststoffolie des Schlauchbeutels eine Kunststoff-Abdeckplatte mit wiederverschlie߬ barer Entnahmeöffnung angelegt ist, welche sich konzentrisch innerhalb dieser rechteckigen abdeckplatte erstreckt und über eine verschwenk¬ bare rechteckige Verschlußklappe wiederverschlie߬ bar ist, welche in einem äußeren Rahmenteil der Abdeckplatte verschwenkbar angeordnet ist. Im Bereich der Entnahmeöffnung ist dabei oberhalb davon die Kunststoffolie des Schlauchbeutels entfernt, wobei die Verschlußklappe in geöffnetem Zustand dargestellt ist und die obere Lage der Öltücher durch die Entnahmeöffnung sichtbar ist;

Figur 2: Die Tücheranordnung mit Verpackung gemäß Fig.l unter Weglassung des äußeren Schlauchbeutels, wobei insofern lediglich die beiden neben¬ einander angeordneten Stapel der Öltücher mit auf dessen Oberseite aufliegender Abdeckplatte dargestellt sind, unter Darstellung der gεöff- neten Ve schlußklappe und Entnahmeöffnung;

Figur 3: Eine Querschnittsans eht entlang dem Längsschnitt A-B der Figur 2 unter Darstellung des Eingriffes

des Randbereiches der Verschlußklappe mit dem um diese umlaufenden Rahmenteil der Abdeckplatte;

Figur 4: Eine Draufsicht auf die rechteckige Abdeckplatte, welche als einstückiges Spritzgußteil zusammen mit der an ihr verschwenkbar angelegten Verschlu߬ klappe ausgebildet ist;

Figur 5: Einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie (C-D) der Figur 4;

Figur 6: Eine Seitenansicht auf den äußeren Rahmenteil der Abdeckplatte gemäß Figur 4;

Figur 7: Einen Querschnitt durch die Abdeckplatte gemäß Figur 4 bzw. 6 entlang einem seitlichen Randbereich.

Figur 8: Einen Querschnitt gemäß Figur 7 durch eine zweite Ausführungsform der Abdeckplatte;

Die Darstellung einer zweiten Ausführungsform der Verpackung, ist in Fig. 9-11 dargestellt, bei welcher die Entnahmeöffnung nicht mittig inner¬ halb der Abdeckplatte angelegt ist, sondern unterhalb und seitlich dazu versetzt ict und sich dort über einen rechten Kopfabschnitt des Tücherstapels erstreckt und durch eine ver^chwenk- bare Verschlußklappe schließbar ist. Dabei ist die Tücheranordnung innerhalb eines äußeren rahmenförmigen Kunststoffteils mit oberer

Abdeckplatte und am Kopf bschnitt verschwenkbar angelegter Verschlußklappe eingebracht. Diese Anordnung ist innerhalb eines Schlauchbeutels gemäß der ersten Ausführungsform aufgenommen;

Figur 9: Eine Ansicht dieser zweiten Ausführungsform mit

geschlossener Verschlußklappe innerhalb eines ungeöffneten Schlauchbeutels.

Figur 10: Eine entsprechende Ansicht der gemäß Fig. 9 dargestellten zweiten Ausführungsform, _' wobei der Schlauchbeutelabschnitt im Bereich der in Öffnungstellung wiedergegebenen ver¬ schwenkbaren Verschlußklappe entfernt ist und dabei der Kopfabschnitt der Tücheranordnung seitlich und von oben frei zu liegen kommt;

Figur ll:ι Die Darstellung des Kunststoffteils, welches an den Längs- und Breitseiten lediglich als Rahmen¬ gerüst ausgebildet ist und zur Oberseite mit einer mittig offenen Abdeckplatte, gegen welche die Verschlußhaube der Entnahmeöffnung in der _' 'Verschlußstellung zu liegen kommt;

In Figur 1 ist die Gesamtdarstellung der von einer äußeren Verpackung in Form eines Schlauchbeutels (21) aufgenommenen und nach außen davon umschlossenen Anordnung von Öltüchern dargestellt. Diese Tücheranordnung erfolgt dabei über zwei nebeneinander angeordnete Tücherstapel (1,2), wobei in dem dort dargestellten Tücherstapel jeweils das obere Öltuch (6,7) zu erkennen ist.

Zwischen der Oberseite (10) der Tücherstapel (1,2) und der Innenseite (11) des Hüllmaterials (5) des Schlauchbeutels (21) ist dabei eine Abdeckplatte (12) aus Kunststoff mit wiederverschließbarer Entnahmeöffnung (8) eingebracht. Der Hüllstoff (5) des Schlauchbeutels (21) weist dabei auf der Innenseite eine Kunststoffbeschichtung auf, welche eine Ultraschallversiegelung des Schlauchbeutels (21) an dessen Verschlußseiteπ in Form von Verschlußflossen (22) erlaubt. Der Hüllstoff (5) ist insofern in der vorliegenden Aus¬ führungsform aus einer zweischichtigen Verbundkunststoffolie

gebildet, wobei auf der Innenseite eine Polyäthylen

Beschichtung ausreichender Schichtstärke vorgesehen ist, welche sich zur Ultraschallversiegelung eignet.

Der Kunststoff der Abdeckplatte (12) besteht dabei ebenfalls aus Polyäthylen, so daß die Verbundkunststoffolie (5) auf der Abdeckplatte (12) außen mit dieser durch einen durch

Ultraschallversiegelung angelegte Siegelnaht (20) verbunden ist. Diese Siegelnaht (20) verläuft dabei außen im Abstand um die rechteckige Entnahmeöffnung (8). Es erfolgt insofern eine Fixierung der Abdeckplatte (12) innerhalb des Schlauch¬ beutels (21), wobei ferner eine Abdichtung zwischen Abdeckplatte (12) und dem Teil des Schlauchbeutels (21) seitlich der Entnahmeöffnung (8) gegeben ist, auch wenn der Teil der Verbundkunststoffolie des Schlauchbeutels (21) oberhalb der Entnahmeöffnung (8) entfernt ist.

Die Entfernung des Folienabschnittes erfolgt dabei durch eine Öffnungshilfε (25), welche als Prägelinie mit einer dort aufgeklebten Aufreißlasche in ihm angelegt ist und zwischen der Siegelnaht (20) und dem Rand der Entnahmeöff- nung (8) außen um diese ganz oder teilweise verläuft. Die Prägelinie (25) wird dabei durch die Art des jeweils in einer vorgegebenen Längsrichtung aufreißbaren Foliεn- materials und/oder durch eine Anstanzung, ohne Durchstanzung oder eine derartige Perforation oder Einkerbung gebildet.

Die Entnahmeöffnung (8) ist dabei innerhalb der rechteckig bemessenen Abdeckplatte (12) als mittig dazu ausgerichtete, ebenfalls rechteckig geformte Ausnehmung angelegt. An der hinteren Längsseite dieser Ausnehmung ist dabei eine verschwenkbare Verschlußklappe (15) in der Abmessung dieser Ausnehmung angelenkt, so daß die Entnahmeöffnung (8) durch diese Verschlußklappe (15) wieder verschließbar ist. Die Entnahmeöffnung (8) weist dabei einen Großteil der vom Schlauchbeutel (21) bzw. der von den beiden dort innen angeordneten Tücherstapel (1,2) eingenommenen Grundfläche

auf. Insofern kann in Form bekannter Spritzgußverpackungen mit angespritztem Deckel, deren Entnahmeö fnung groß bemessen ist, wobei dort nach Öffnung des Verschlußdeckels eine Entnahme der Feuchttücher mit einer einzigen Hand möglich ist, dies auch in entsprechender Weise leicht bei der vorliegenden Verpackung erfolgen. Die verschwenkbare Verschlußklappe (15) ist dabei mit der Abdeckplatte (12) als zusammenhängendes Werkstück hergestellt, wobei insofern die Schwenkachse (23) an der hinteren Längsseite der ^' _' Verschlußklappe (. 15 ) f efine Materialverjüngung am Übergang des Kunststoffmaterials zur äußeren Abdeckplatte (12) ausgebildet ist. Die derart angelenkte geöffnete Verschlu߬ klappe (15) bleibt dabei wie In Figur 1 dargestellt ständig in Ihrer ÖffnungsStellung. Insofern können ohne Schwierig- keiten die einzelnen Öltücher aus der Entnahmeöffnung (8) nacheinander mit einer einzigen Hand leicht entnommen werden. Die Verschlußklappe (15) wird dabei in ihrer Verschlußstellung an ihrem äußeren Rand durch am Innenrand der Entnahmeöffnung (8) angelegte Abdicht- und Haltemittel in ihrer Verschlußstellung ausreichend sicher und derart abgedichtet gehalten, daß die Imprägnierung der Feucht¬ tücher in Form von Öl, Reinigungsflüssigkeiten und der¬ gleichen nicht merklich nach außen migrieren oder diffundieren kann. Diese Verschluß- und Abdichtmittel sind dabei in Figur (3) im einzelnen dargestellt und später dazu näher erläutert.

Da die wiederverschließbare Entnahmeöffnung nicht im Hüllstoff angelegt ist und dabei keine Klebelaschen Verwendung finden, wie dies bei herkömmlichen, wiederver- schließbaren Schlauchbeutel-Verpackungen sehr oft der Fall ist, tritt dabei keine Beeinträchtigung der Funktion des Verschlußes durch die Imprägnierung der in der Verpackung aufgenommenen Tücher ein. Die Verpackung wird dabei auch bei einer längeren Gebrauchszeit nicht unansehnlich, wobei die Funktion des Verschlußes voll erhalten bleibt. Es sind

dabei innerhalb der Verpackung insbesondere Öltücher oder auch mit Feuchtigkeit imprägnierte Tücher aufnehmbar, deren Imprägnierungen an sich die Funktion von Klebemitteln beeinträchtigen, wie sie in herkömmlicher Weise an Klebe- laschen für wiederverschließbare Schlauchbeutel -Verschlüsse angebracht sind.

Die vorliegende Verpackung ist dabei in ihrer Konstruktion bedeutend einfacher aufgebaut als bekannte Spritzgu߬ verpackungen mit angespritztem Verschlußdeckel für Feucht- tücher.- ^' Es ist dabei ein Materialeinsatz lediglich ent¬ sprechend der in Art und Umfang minimierten Form von Nachfüllpackungen für derartige bekannte Spritzgußver¬ packungen nötig.

Durch die großflächig angelegte Entnahmeöffnung sind dabei die Tücher optimal zugänglich, wobei sie je nach Ausrichtung und Anlage der Faltung der Tücher einzeln unmittelbar an der Faltung greifbar sind. Durch die eingebrachte Kunststoff- Abdeckplatte (8) erlangt dabei der Schlauchbeutel (21) insgesamt eine bessere Stapelfähigkeit gegenüber Schlauch- beutelverpackungen ohne zusätzliche auf dem Tücherstapel aufgebrachte Abdeckplatte.

Es ist dabei eine 100 % Wiederverwendbarkeit der Materialien der Verpackung gegeben.

Die Anordnung der Vliesstofftücher (6,7) in zwei neben- einander angeordneten TücherstapeKl ,2) mit der auf die Oberseite dieser Tücher aufgebrachten Abdeckplatte (12) ergibt sich deutlich aus Figur 2. Im Gegensatz zu Figur 1 ist dort der äußere Schlauchbeutel (21) der Verpackung weggelassen, so daß sich im einzelnen die Anordnung der beiden Tücherstapel (1,2) und der Abdeckplatte (12) ergibt. Die Abdeckplatte (12) weist dabei entsprechend der von den beiden Tücherstapel- (1,2) eingenommenen Grundfläche eine

ebenfalls rechteckige Abmessung auf, wobei die Abdeckplatte (12) geringfügig größer bemessen Ist und somit über die Tücher (6,7) seitlich vorsteht. Konzentrisch zur Mitte der Abdeckplatte ist dabei die Entnahmeöffnung (8) in ebenfalls rechteckiger Abmessung angelegt. Insofern besteht die Abdeckplatte (12) aus der Verschlußklappe (15) und im wesentlichen aus einem äußeren die Entnahmeöffnung (8) bildenden gleichförmigen Rahmenteil (18).

Die Entnahmeöffnung (8) ist dabei über die Verschlußklappe (15) verschließbar, welche in Form eines Filmschanierdeckels unmittelbar an dem Rahmenteil (18) im Bereich einer der Längsseiten der Entnahmeöffnung (8) dort angespritzt ist bzw. mit der Abdeckplatte (12) - als zusammenhängendes Kunststoffspritzgußteil hergestellt ist. Die Breite des um die Entnahmeöffnung (8) umlaufenden äußeren Rahmenteils (18) der Abdeckplatte (12) ist dabei relativ schmal bemessen, so daß die in der Abdeckplatte (12) angelegten Entnahmeöffnung (8) möglichst großflächig ausgebildet ist und somit eine Entnahme der einzelnen Öltücher aus Vlies- stoff erlaubt. Die Breite des äußeren Rahmenteils (18) ist aber derart groß bemessen, daß die den äußeren Hüllstoff der Verpackung bildende Verbundkunststoffolie (5) mittels einer um die Entnahmeöffnung (8) umlaufenden Siegelnaht (20) auf der Oberfläche der Abdeckplatte (12) festlegbar ist, so daß ein sicherer Verbund zwischen der äußeren Ver¬ packung der Öltücher - nämlich dem aus der Verbundkunst¬ stoffolie gebildeten Schlauchbeutel - und der Abdeckplatte- und somit eine gute Abdichtung nach innen gegeben ist (s. Fig. 1).

An dem dem Filmschanier gegenüberliegenden Längsrand (35) der Abdeckplatte (12) ist dabei vorne, an zur Entnahmeöff¬ nung (8) eine Griffmulde (30) ausgebildet.In diese Griff¬ mulde kommt dabei der Griff (34) zu liegen, welcher an dem Längsrand (36) der Verschlußklappe (15) angelegt ist,

sobald diese wieder in ihre Schließstellung verschwenkt ist. In Figur 3 ist mittels einer Querschnittsansicht entlang dem Längsschnitt (A-B) über den rechten Abschnitt des äußeren Rahmenteils (18) der Abdeckplatte (12) der Eingriff des Randbereiches der Verschlußklappe (15) mit der an der Entnahmeöffnung (8) umlaufenden Innenseite des Rahmenteils (18) der Abdeckplatte dargestellt. Zur besseren Darstellung der Ausbildung des Randbereiches der Verschlu߬ klappe und der dort in Verschlußstellung zur Anlage kommenden Innenseite des Rahmenteils (18) sind dabei diese beiden Verschlußteile zueinander in zwei parallelen Ebenai übereinander senkrecht verschoben dargestellt. Die deckei¬ förmige Verschlußklappe (15) ist dabei an ihrem äußeren Längsrand (36) mit einem Radius "R" abgerundet ausgebildet.

An dem sich entlang der Entnahmeöffnung (8) erstreckenden Längsrand (35) des Rahmenteils (12) ist dabei eine Ausneh¬ mung (37) angelegt, welche ebenfalls mit einem _. Radius der Größe "R" ausgebildet ist. In Eingriff mit dieser Ausneh¬ mung (37) gelangt nun die Verschlußklappe (15), sobald diese in ihrer Verschlußstellung verschwenkt ist' und somit unter Wiederverschließung der Entnahmeöffnung (8) Rahmenteil (18) und Verschlußklappe (15) miteinander verbunden werden. Wie deutlich Figur 3 zu entnehmen, gleitet der äußere Rand (36) der Verschlußklappe (15) zunächst über eine Schrägfläche (38) am oberen Abschnitt des Längsrandes (35) der Abdeck¬ platte nach innen in Richtung der Entnahmeöffnung (8). Die Verschlußklappe (15) ist dabei in ihrer Abmessung etwas größer bemessen als die Breite der Entnahmeöffnung (8). Da insofern Verschlußklappe (15) und der äußere Rahmenteil (18) der Abdeckplatte zumindest im Bereich des Eingriffes ihrer Längsränder (35,36) miteinander unter Andruck in Eingriff gelangen, wird insofern die Verschlußklappe (15) fest in dieser Verschlußstellung gehalten. Diese Ausbildung der äußeren Längsränder (35,36) der Abdeckplatte (12) und der Verschlußklappe (15) im Bereich der Entnahmeöffnung (8)

ist dabei an der Entnahmeöffnung (8) am gesamten umlaufenden Rand der Abdeckplatte (12) und der Verschlußklappe (15) bis auf die Längsseite, an welcher diese Teile miteinander durch das Filmenscharnier bzw. die Schwenkachse (23) verbunden sind, vorgesehen. Die Dicke der Abdeckplatte (12) und der Verschlußklappe (15) beträgt dabei etwa 3 mm , wobei im Bereich des Längsrandes (35) dort die Dicke der Abdeckplatte (12) zur Anlage der Ausnehmung (37) und der Schrägfläche (38) verdoppelt ist. Auf Grund dieser Ausbildung der Längsränder (35,36) der Verschlußklappe (15) und der Abdeckplatte (12) sowie der geringfügig größer bemessenen Abmessung der Verschlußklappe (15) zur Größe der Entnahmeöffnung (8) ergibt sich eine optimale Halterung der Verschlußklappe (15) in der Verschlußstellung sowie ein optimaler Verschluß der Entnahmeöffnung (8) . Eine derartige Halterung der Verschlußklappe (15) und Abdichtung der Verschlußklappe an den Außenrändern ist natürlich auch mit einer Vielzahl anderer konstruktiver Einrichtungen möglich, wie sie in vielfacher Ausfertigung in der Technik bekannt sind.

In Figur 4 ist in Draufsicht die Ausbildung der Abdeck¬ platte (12) mit der konzentrisch zu ihrer Kitte angelegten Verschlußklappe (15) wiedergegeben, wobei die Verschlu߬ klappe sich in ihrer Verschlußstellung befindet. Die Schwenkachse (23) der Verschlußklappe (15) ist dabei durch Strichelung angedeutet. An dem Längsrand (36) ist dabei die Verschlußklappe (15) mit einer Grifflasche (34) versehen, welche in einer Griffmulde (30) des äußeren Rahmenteils (18) der Abdeckplatte (12) zu liegen kommt. In dem Quer- schnitt durch die Abdeckplatte (12) und die Mitte der Verschlußklappe (15) gemäß Figur 5 entlang der Schnittlinie (C-D) der Figur 4 erkennt man dabei, daß die Abdeckplatte (12) am Außenrand (39) jeweils mit einem unter einem Winkel von 90 Grad abgebogenen, umlaufenden Randabschnitt (40) ausgebildet ist. Ferner ist deutlich die Anlenkung der

Verschlußklappe (15) an dem äußeren um die Entnahmeöffnung (8) umlaufenden Rahmenteil (18) der Abdeckplatte (12) zu erkennen und die Ausbildung der Abdeckplatte (12) an dem inneren umlaufenden Rand zur Entnahmeöffnung (8) mit der Ausnehmung (37) und der oberhalb davon befindlichen Schräg¬ fläche (38) sowie der Griffmulde (30).

In der Seitenansicht auf den äußeren Rahmenteil (18) der Abdeckplatte (12) gemäß Figur 6 sind die beiden jeweils um den gesamten Außenbereich der Verschlußklappe (15) ver- laufenden und auf der Oberseite des äußeren Rahmenteils (18) der Abdeckplatte (12) angelegten Längsrippen (28a, 28b) zu erkennen. Diese Längsrippen sind dabei in geringem Abstand zueinander angelegt, wobei sie insofern eine nutför ige Vertiefung (29) zwischen sich bilden. Die zur Entnahmeöffnung (8) nächst gelegene Längsrippe (28b) ist dabei geringfügig höher als die Längsrippe (28a) ausgebildet und läuft dabei an ihrer Oberseite spitz nach oben zu. Dies erkennt man deutlich in der Querschnittsansicht durch die Abdeckplatte gemäß Figur 7. (siehe Schnitt E-F gemäß Figur 6)

In Figur 8 ist dabei eine geringfügige Abänderung der Ausbildung und Anlage der Längsrippen (28a, 28b) sowie der zwischen diesen befindlichen nutförmigen Vertiefung (29) wiedergegeben. Die nutförmige Vertiefung ist dabei un- mittelbar in Form einer sich längs des äußeren Rahmenteils (18) erstreckenden, in der Abdeckplatte (12) abgesenkten Öffnungshilfe (41) ausgebildet, wobei an den Rändern dieser nutförmigen Vertiefung jeweils eine im Querschnitt drei¬ eckige Längsrippe (42,43) nach oben vorsteht. Diese Längsrippen (42, 43) weisen dabei mit einer Spitze eben¬ falls nach außen aus der Fläche der Abdeckplatte (15), so daß unter Längsführung eines flachen messerartigen Gegen¬ standes durch die außerhalb der Entnahmeöffnung (8) umlaufenden nutförmigen Vertiefungen (29, 41) die oberhalb

der Abdeckplatte (15) befindliche Verbundkunststoffolie (5) des Hüllstoffes anritzbar und somit oberhalb des Bereiches der Entnahmeöffnung (8) entfernbar ist. Als zusätzliche Öffnungshilfe (25) kann dabei oberhalb der nutförmigen Vertiefungen (29, 41) die Verbundkunststoffolie bereits eine Anstanzung ohne eigentliche unmittelbare Durchstanzung der Verbundfolie aufweisen. Eine derartige Anstanzung der Verbundfolie kann dabei durch ein scharfkantiges Siegel¬ werkzeug ähnlich einer üblichen Stanzung ausgeführt werden.

In Figur 9-11 der Zeichnung ist dabei eine mögliche zweite Ausführungsform der Verpackung (2) der Öltücher dargestellt. Es ist dabei deutlich wiederum die Umsetzung des Grund¬ prinzips des Aufbaus der in Figur 1 bis Figur 8 darge¬ stellten Verpackung erkennbar- Die in Form eines Stapels oder auch in Art eines Vliesstoffröllchens mit Innenkern, aus dem die Vliesstofftücher herausziehbar sind, angeordneten Öltücher sind dabei außen durch einen Ver¬ schlußbeutel (z.B. Schlauchbeutel, Siegelrandbeutel oder Bodenbeutel) umhüllt. Der Beutel weist dabei innenwandig ein Kunststoffteil (17) mit einem zur bequemen Entnahme der Öltücher mit einer einzigen Hand ausreichend bemessenen Entnahmeöffnung auf, wobei diese Entnahmeöffnung einen optimal abdichtenden Wiederverschluß aufweist.

Die Entnahmeöffnung (9) ist dabei seitlich versetzt zu dem mit einem Abschnitt In Form einer Rahmenplatte (13) auf den ltüchern aufliegenden Kunststoffteil (17) und unterhalb dazu angelegt (Figur 10,11). Die Entnahmeöffnung (9) erstreckt sich insofern über einen seitlichen Kopfabschnitt (14) der Öltücher. Die Entnahmeöffnung ist dabei derart angelegt, daß sowohl ein Zugriff seitlich, von vorne als auch von der Oberseite dieser Öltücher möglich ist.

In Figur 9 ist dabei deutlich der äußere Schlauchbeutel (21 ') mit den beiden äußeren an seinen Stirnseiten befindlichen Verschlußflossen (22') zu erkennen. Im Bereich des in Figur 10 dargestellten Kopfabschnittes (14) des Tücherstapels (l ¹ ) ist dabei die Entnahmeöff¬ nung (9) angelegt, wie dies deutlich in Figur 10 sichtbar ist. Die Entnahmeöffnung (9) wird dabei durch die ebenfalls in Form eines Filmscharnierdeckels angelenkte Verschlußhaube (16) verschlossen. Außerhalb des Bereichs der Verschlußhaube (16) ist dabei entlang der in Figur 9 dargestellten gestrichelten Linie (25') eine Öffnungshilfe angelegt, welche es erlaubt, den Teil des Hüllstoffes oberhalb der in Verschlußstellung befindlichen Verschlußhaube (16) zu entfernen. Die Verschlußhaube (16) ist dabei dadurch verschwenkbar an dem Kunststoff eil (17) gehalten, als die Haube eben¬ falls mit einem Filmschanier zum Kunststoffteil (17) übergeht und dabei an dessen Unterseite an der dort umlaufenden Längs- und Querstrebe des Kunststoffteiles angelenkt ist. Das Kunststoffteil ist insofern in Form eines Rahmenteils mit seitlichen Streben ausgebildet, wobei diese gemäß Figur 10 an der Verschlußhaube (16) in Richtung zur Unterseite schräg zulaufen und einen über den Tücherstapel stülpbaren Aufsatz bilden. Das Kunst- stoffteil (17) ist dabei ebenfalls an der Oberseite lediglich am Außenrand mit umlaufenden Streben ausgebil¬ det, wobei insofern die Oberseite innerhalb des durch die Streben gebildeten Rahmens offen ist. Innerhalb dieses rahmenförmigen Kunststoffteils (17) sind dabei sämtliche Öltücher aufgenommen.

Als bevorzugte Ausführung zur Verpackung von Öl- Pflegetüchern, mit welchem beispielsweise zur Baby- Pflege der Windelbereich gründlich und besonders schonend gereinigt wird, dient die in Figur 1 bis Figur 5 dargestellte Verpackung, wobei als Öffnungshilfe (25) lediglich eine Prägelinie in dem Bereich der Verbυnd- kunststoffolie (5) auf dem äußeren Rahmenteil (18) der Abdeckplatte (12) entlang des äußeren Längsrandes (36) der Verschlußklappe angelegt ist. Über eine im seit- liehen Bereich der Prägelinie aufgeklebte Aufreißlasche ist dabei ein Aufreißen der Verbundkunststoffolie (5) parallel zum äußeren Längsrand (36) der Verschlußklappe möglich, wobei die Prägelinie in der Verbundkunst¬ stoffolie (5) durch die Art des Folienmaterials gebildet wird, welches jeweils in einer vorgegebenen Längsrich¬ tung über eine Lasche aufreißbar ist. Der äußere Rahmenteil (18) weist dabei lediglich einen im Abstand um die Entnahmeöffnung (8) umlaufende sickenförmige Versteifung auf, so daß diese und damit die Abdeckplatte (12) eine erhebliche Verwindungssteifigkeit besitzt. Die Verschlußklappe (15) ist dabei gegenüber der Entnahme¬ öffnung (δ) derart abgemessen und gemäß Figur 3 ausge¬ bildet, daß diese bei Verschluß am Längsrand (35) der Entnahmeöffnung (8) des äußeren Rahmenteils (18) fest einrastet und somit eine ausreichende Abdichtung bildet. Zusammengefaltet verursacht die Verpackung nur ein ger¬ inges Abfallvolumen.

BezugsZiffernliste

Tücherstapel 1,2

Verpackung dafür mit einem äußeren

Schlauchbeutel und einer bloßen auf den Tücherstapel aufgebrachten

Abdeckplatte 3

Verpackung für den Tücherstapel mit einem Schlauchbeutel und einem rahmenförmigen über den Tücherstapel aufstülpbaren Kunststoff eil mit zu öffnender seitlichen Verschlußhaube 4

Hüllstoff in Form einer Verbundkunst¬ stoffolie 5

obere Öltücher der Tücherstapel (1,2) 6,7

wiederverschließbare Entnahmeöffnung in der Verpackung (1,2) 8,9

Unter- oder Oberseite der Tücherstapel (1,2) 10

Innenseite des Hüllstoffes (5) 11

Abdeckplatte auf dem Tücherstapel (1,2) 12

Rahmenplatte innerhalb eines nach unten sich über den Tücherstapel erstreckenden Kunststoffteils mit seitlicher rahmenförmiger Ausbildung 13

Kopfabschnitt des Tücherstapels (1,2) 14

Verschlußklappe innerhalb der Abdeckplatte (12) 15

Verschlußhaube für das über den Tücher¬ stapel (1,2) gestülpte, eine obere Abdeckplatte aufweisende Kunststoffteil bzw. für das als bloßes Rahmenteil ausgebildete Kunststoffteil 16

bloßes rahmenförmiges Kunststoffteil 17

äußerer Rahmenteil der Abdeckplatte (12) 18

äußerer Rahmenteil des Kunststoffteils (17) 19

Siegelnaht 20

Schlauchbeutel der Verpackung 21

versiegelte Verschlußflossen 22

Schwenkachse zwischen Verschlußklappe bzw. -haube und dem äußeren Rahmenteil der Abdeckplatte bzw. des überstülpbaren

Kunststoffteils - 23 , 23 ^'

Anschlagfalz 24

Öffnungshilfe zur Entfernung eines Hüllstoffabschnittes 25

Entfernbarer Hüllstoffabschnitt oberhalb der Entnahmeöffnung 26

Längsführungen zur Schlitzung des entfernbaren Hüllstoffabschnittes 27

auf der Abdeckplatte um die dortige mittige Entnahmeöffnung (8)verlaufende

Längsrippen 28a,28b

dortige nutförmige Vertiefung als Öffnungshilfe 29

Griffmulde 30

Längsrand der Öltücher 31

Faltung der Öltücher 32, 33

Grifflasche an der Verschlußklappe (15) 34

Längsrand an der Entnahmeöffnung der

Abdeckplatte 35

äußerer Längsrand der Verschlußklappe 36

Ausnehmung am Längsrand (35) 37

dortige Schrägfläche 38

Außenrand der Abdeckplatte 39

Randabschnitt 40

Öffnungshilfe (in Form umlaufender Vertiefung) 41

dreieckige Längsrippen 42, 43

gestrichelte Längslinie zur Andeutung der Schwenkachse (23) 44