Die Erfindung betrifft einen Kältemittelbehälter für eine Kälteanlage mit einem Gehäuse, welches mindestens einen Deckel und einen, insbesondere zylinderförmigen Mantel aufweist.

Ein Kältemittelbehälter wird beispielsweise in Kälteanlagen in dem Niedrigdruckbereich nach der Drossel oder dem Expansionsventil verwendet. Beispielsweise zum Sammeln von flüssigem oder gasförmigem Kältemittel, oder zur Aufnahme eines inneren Wärmeübertragers, mit welchem Wärme von dem Hochdruckbereich zu dem Niedrigdruckbereich übertragen wird, um den Wirkungsgrad der Kälteanlage zu verbessern.

Bei bekannten Kältemittelbehältern werden einzelne Komponenten des Kältemittelbehälters geschweißt. Dabei kommt es zu einem Wärmeeintrag in die Komponenten, was zu einer Herabsetzung der Festigkeit in den Wärmeeinflusszonen führt. Zusätzlich muss durch eine Prozessüberwachung die Ausführung der Schweißnaht überwacht werden.

Aus der DE 10 2008 028 852 ist ein gattungsgemäßer Kältemittelbehälter mit Flüssigkeitsabscheider für einen Kältemittelkreislauf, insbesondere für Kraftfahrzeugklimaanlagen, bekannt, wobei der Kältemittelbehälter einen Behälter zur Aufnahme des Kältemittels sowie einen Kältemitteleinlass und einen Kältemittel- auslass aufweist. Der Flüssigkeitsabscheider weist eine Prallfläche und eine Mantelfläche aufweist, auf welcher mindestens zwei schraubenlinienformig verlaufende Leitflächen angeordnet sind. Hierdurch soll ein Kältemittelbehälter mit einem hohem Abscheidegrad erreicht werden. Aus der DE 103 13 343 B4 ist ein Sammler für einen überkritisch betreibbaren Kältemittelkreislauf, insbesondere für eine CO ₂ -Kfz-Klimaanlage, bekannt sowie eine mit solch einem Sammler ausgestattete Klimaanlage. Der Sammler umfasst einen Deckel, eine Flasche und zumindest einen Kältemittelzufuhrkanal sowie einen Kältemittelausstoßkanal. Der Deckel weist ferner einen nicht mit dem Inneren der Flasche verbundenen Kanal auf, wodurch eine platzsparende und hoch gasdichte Anordnung bereitgestellt werden soll.

Aus der FR 2 947 332 A1 ist ein weiterer Wärmetauscher bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kältemittelbehälter bereit zu stellen, der effizient und kostengünstig herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfinderisch durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, bei der Verbindung der einzelnen Komponenten des Kältemittelbehälters auf wärmeeintragende Verfahren zu verzichten. Zweckmäßig ist es, wenn der Mantel und der Deckel durch einen Umformprozess miteinander verbunden sind. Durch den Umformprozess werden zum einen die Komponenten, beispielsweise durch Reibschluss und/oder Formschluss miteinander verbunden, zum anderen erhöht sich durch die Kaltverfestigung die Festigkeit der Werkstoffe, sodass gegebenenfalls mit geringeren Wandstärken gearbeitet werden kann, wodurch Materialkosten eingespart werden können. Des Weiteren sind gegenüber einer Schweißverbindung die Prozessschwankungen geringer, sodass auch die Ausschussrate verringert werden kann. Letztlich wird durch die Vermeidung des Temperatureintrags, die damit verbundene erhöhte Oxidationsneigung der Bauteile, reduziert. In der Beschreibung und den beigefügten Ansprüchen wird unter einem Umformprozess verstanden, dass eine plastische Verformung stattfindet. Werden zwei Bauteile durch einen Umformprozess verbunden, heißt das also, dass mindestens eines der beiden Bauteile plastisch umgeformt wird und dadurch eine Verbindung zwischen den Bauteilen entsteht. Die Verbindung kann dabei beispielsweise einen Kraftschluss und/oder einen Formschluss aufweisen. Solche Umformprozesse sind insbesondere Pressen, Radialpressen, Bördeln und/oder Crimpen.

Eine vorteilhafte Lösung sieht vor, dass der Mantel und der Deckel durch einen Radialpressvorgang miteinander verbunden sind. Dabei wird das im Durchmesser größere Bauteil radial nach innen verformt, sodass es an dem anderen Bauteil mit einer hohen Kraft aufliegt, wodurch eine hohe Reibkraft zwischen den beiden Komponenten entsteht. Alternativ kann dadurch auch das radial äußere Teil in eine Formstruktur des radial inneren Teils gepresst werden, wodurch ein Formschluss entsteht, welcher die beiden Bauteile miteinander verbindet.

Eine günstige Variante sieht vor, dass der Deckel radial nach innen verformt ist, um den Deckel mit dem Mantel zu verbinden. Der Deckel ist aufgrund des Deckelbodens in seiner Form stabiler. Dadurch ist das gezielte radiale Verformen des Deckels kontrolliert möglich.

Eine weitere vorteilhafte Lösung sieht vor, dass der Mantel einen Verbindungsabschnitt aufweist, gegen welchen der Deckel gepresst ist und der, insbesondere an einer Außenseite des Mantels, aufgeraut ist, eine Riffelung und/oder Rändelung aufweist. In einem solchen Fall wird der Deckel verformt, sodass der Deckel an dem Verbindungsabschnitt des Mantels mit einer hohen Normalkraft anliegt.

Durch die zusätzliche Riffelung und/oder Rändelung und/oder Aufrauhung des Verbindungsabschnitts des Mantels wird der so erzielte Reibschluss zwischen Mantel und Deckel weiter erhöht. Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, dass der Deckel einen Verbindungsabschnitt aufweist, gegen welchen der Mantel gepresst ist und der, insbesondere an einer Außenseite des Deckels, aufgeraut ist, beispielsweise eine Rif- felung oder Rändelung aufweist. In einem solchen Fall wird der Mantel verformt, sodass er an dem Verbindungsabschnitt des Deckels anliegt, und dabei eine große Normalkraft auf den Verbindungsabschnitt des Deckels ausübt. Dadurch ist ein Reibschluss zwischen Deckel und Mantel gebildet. Durch die zusätzliche Aufrauhung und/oder Riffelung und/oder Rändelung des Verbindungsabschnitts wird die Reibung zwischen dem Deckel und dem Mantel noch weiter erhöht.

Eine vorteilhafte Möglichkeit sieht vor, dass der Mantel einen Verbindungsabschnitt aufweist, gegen welchen der Deckel gepresst ist und der einen Hinterschnitt aufweist. Dadurch dass der Verbindungsabschnitt des Mantels einen Hinterschnitt aufweist, wird der Deckel, wenn er gegen den Verbindungsabschnitt des Mantels gepresst wird, so verformt, dass er eine zu dem Verbindungsabschnitt des Mantels komplementäre Form erhält. Insbesondere wird sich ein den Hinterschnitt hintergreifender Absatz im Mantel bilden, wodurch ein Formschluss zwischen dem Mantel und dem Deckel gebildet wird.

Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit sieht vor, dass der Deckel einen Verbindungsabschnitt aufweist, gegen welchen der Mantel gepresst ist und der einen Hinterschnitt aufweist. Dadurch dass der Verbindungsabschnitt des Deckels einen Hinterschnitt aufweist, wird der Mantel, wenn er gegen den Verbindungsabschnitt gepresst wird, so verformt, dass er eine zu dem Verbindungsabschnitt des Deckels komplementäre Form erhält. Insbesondere wird sich ein den Hinterschnitt hintergreifenden Absatz im Mantel bilden, sodass ein Formschluss zwischen Deckel und Mantel entsteht.

Eine besonders vorteilhafte Möglichkeit sieht vor, dass ein Dichtelement vorgesehen ist, welches die Verbindung zwischen dem mindestens einen Deckel und dem Mantel abdichtet. Auf diese Weise kann eine hervorragende Dichtigkeit des Kältemittelbehälters erzielt werden. Insbesondere wenn der Umformprozess in Um- fangsrichtung betrachtet nicht gleichmäßig ausgeführt wird, das heißt wenn beispielsweise die Verformung nur punktuell erzeugt wird.

Eine weitere besonders vorteilhafte Möglichkeit sieht vor, dass das Dichtelement an einer Außenseite des Mantels und an einer Innenseite des Deckels anliegt, oder umgekehrt. Auf diese Weise ist das Dichtelement zwischen Mantel und Deckel angeordnet, sodass das Dichtelement die Verbindung zwischen dem Mantel und dem Deckel besonders gut abdichtet.

Eine günstige Alternative sieht vor, dass das Dichtelement an einer Stirnseite des Mantels anliegt. Dadurch kann das Dichtelement zwischen der Stirnseite des Mantels und einer entsprechend komplementär ausgebildeten Dichtfläche des Deckels liegen, sodass die Verbindung zwischen dem Mantel und dem mindestens einen Deckel günstig abgedichtet ist.

Eine weitere günstige Alternative sieht vor, dass das Dichtelement an einer Stirnseite des Deckels anliegt. Dadurch kann das Dichtelement zwischen der Stirnseite des Deckels und einer am Mantel ausgebildeten komplementären Dichtfläche angeordnet sein, sodass die Verbindung zwischen dem mindestens einen Deckel und dem Mantel günstig abgedichtet wird.

Eine besonders günstige Alternative sieht vor, dass der Kältemittelbehälter mindestens einen ersten Kältemitteleinlass, mindestens einen ersten Kältemittelaus- lass und einen Kältemittelsammelbehälter aufweist, welcher in dem Gehäuse angeordnet und fluidisch mit dem ersten Kältemitteleinlass und dem ersten Kältemit- telauslass verbunden ist. Somit kann Kältemittel, welches beispielsweise von einer Drossel oder einem Expansionsventil der Kälteanlage kommt durch den ersten Kältemitteleinlass in den Kältemittelbehälter einströmen. In dem Kältemittel- Sammelbehälter, welcher fluidisch mit dem ersten Kaltemitteleinlass verbunden ist können gasförmige oder flüssige Phasen des Kältemittels aus dem Kältemittelstrom in dem Kältemittelsammelbehälter aufgefangen werden. Aus dem ersten Kältemittelauslass kann das Kältemittel zu einer weiteren Komponente der Kälteanlage, beispielsweise einem inneren Wärmeübertrager, geleitet werden.

Eine weitere besonders günstige Alternative sieht vor, dass der Kältemittelbehälter einen zweiten Kältemitteleinlass, insbesondere für Kältemittel in einem Hochdruckbereich der Kälteanlage, eine zweiten Kältemittelauslass, insbesondere für Kältemittel in dem Hochdruckbereich der Kälteanlage, und einen inneren Wärmeübertrager aufweist, der ein Rohr besitzt, welches innerhalb des Gehäuses zumindest abschnittsweise schraubenförmig verläuft, welches den zweiten Kältemitteleinlass mit dem zweiten Kältemittelauslass verbindet und welches das Kältemittel insbesondere unter hohem Druck, oder ein Wärmtransportfluid führt. Dadurch kann das Kältemittel, nachdem es durch einen Kompressor komprimiert wurde und dadurch erwärmt wurde, und daraufhin in einem Kühler abgekühlt wurde, in dem Kältemittelbehälter noch weiter abgekühlt werden, sodass die Temperatur des Kältemittels an der Drossel oder dem Expansionsventil reduziert ist. Dadurch ist der Wirkungsgrad der Kälteanlage verbessert.

Eine günstige Lösung sieht vor, dass ein Inneres des Rohres des Wärmeübertragers fluidisch gegenüber einem Innenraum des Gehäuses getrennt, insbesondere abgedichtet ist. Dadurch sind innerhalb des Kältemittelbehälters zwei getrennte Kältemittelkreisläufe ausgebildet, sodass dadurch in dem Kältemittelbehälter Wärme von einem Hochdruckbereich der Kälteanlage zu einem Niedrigdruckbereich der Kälteanlage übertragen werden kann.

Eine weitere günstige Lösung sieht vor, dass das Rohr des Wärmeübertragers den Kältemittelsammelbehälter zumindest teilweise umgibt. Dadurch kann eine gute Wärmeübertragung zwischen dem Kältemittel innerhalb des Rohres des in- neren Wärmeübertragers zu dem Kältemittel innerhalb des Kältemittelsammelbehälters erfolgen.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Komponenten beziehen.

Es zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1 eine Prinzipskizze einer Kälteanlage,

Fig. 2 einen Kältemittelbehälter,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A durch den Kältemittelbehälter aus Fig. 2, wobei die linke Seite der Zeichnung den Kältemittelbehälter vor einem Umformprozess und die rechte Seite der Zeichnung den Kältemittelbehälter nach dem Umformprozess zeigt, und Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A gemäß der Fig. 2 durch einen Kältemittelbehälter gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, wobei die linke Seite der Zeichnung den Kältemittelbehälter vor einem Umformprozess und die rechte Seite der Zeichnung den Kältemittelbehälter nach dem Umformprozess zeigt.

Eine in Fig. 1 schematisch dargestellte Kälteanlage 10 umfasst einen Kompressor 12, einen Gaskühler 14, einen Kältemittelbehälter 16, eine/ein Drossel/Expansionsventil 18 und einen Verdampfer 20. Die Kälteanlage 10 arbeitet dabei auf dem bekannten Prinzip des Kältekreislaufes. Ein Kältemittel 22 durchläuft einen Kreislauf, welcher durch den Kompressor 12 angetrieben wird. Zunächst wird das Kältemittel 22 im Kompressor 12 komprimiert, wodurch sich die Temperatur des Kältemittels 22 erhöht. Vom Kompressor 12 wird das Kältemittel 22 in den Gaskühler 14 geleitet, wo es aufgrund der durch die Komprimierung erhöhten Temperatur Wärme an die Umgebung abgeben kann. Von dem Gaskühler 14 aus wird das Kältemittel 22, über einen inneren Wärmeübertrager 30, zu der/dem Drossel/Expansionsventil 18 geleitet, welches den Fluss des Kältemittels 22 drosselt bzw. regelt und einen Niedrigdruckbereich 24 von einem Hochdruckbereich 26 des Kältemittelkreislaufes 28 trennt. Nach der/dem Drossel/Expansionsventil 18 strömt das Kältemittel 22 in den Verdampfer 20, in we- lechem es expandiert und sich dabei abkühlt. Dadurch, dass das Kältemittel 22 in dem Hochdruckbereich 26 Wärme an die Umgebung abgeben kann, ist die Temperatur des Kältemittels 22 im Verdampfer 20 niedriger als sie beim Eintritt des Kältemittels 22 in den Kompressor 12 war. Der Verdampfer 20 weist einen zweiten Strömuingspfad für ein zu kühlendes Medium, wie beispielsweise Luft, auf, so dass die Kälteanlage 10 Wärme von dem zu kühlendem Medium aufnehmen kann. Stromab des Verdampfers 20 ist ein Kältemittelsammelbehälter 40 angeordnet, von welchem aus das Kältemittel 22 über den inneren Wärmeübertrager 30 zu dem Kompressor 12 geleitet wird. Die Kälteanlage 10 wird beispielsweise in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen verwendet. Aufgrund seiner, verglichen mit anderen Kältemitteln, geringen Treibhausaktivität wird als Kältemittel 22 CO ₂ (R744) verwendet. Insbesondere bei Verwendung von CO ₂ als Kältemittel 22 ist die Verwendung eines inneren Wärmeübertrager 30 günstig für den Wirkungsgrad der Kälteanlage 10. Über den inneren Wärmeübertrager 30 wird Wärme von dem Kältemittel 22 in dem Hochdruckbereich 26, insbesondere stromab des Kühlers 14, auf das Kältemittel 22 in dem Niedrigdruckbereich 24, insbesondere stromab der/dem Drossel/Expansionsventil 18, übertragen. Dadurch kann die Temperatur des Kältemittels 22 an der/dem Drossel/ Expansionsventil 18 noch weiter reduziert werden, sodass sich der Wirkungsgrad der Kälteanlage 10 verbessert.

Der Kältemittelsammelbehälter 40 ist im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet und verbindet einen ersten Kältemitteleinlass 42 mit einem ersten Kältemittelaus- lass 44.

Durch den ersten Kältemitteleinlass 42 strömt Kältemittel 22 von dem Verdampfer 20 kommend in den Kältemittelbehälter 16 und damit in den Kältemittelsammelbehälter 40 ein. Durch die im Verdampfer erfolgte Abkühlung des Kältemittels 22 können sich flüssige Phasen des Kältemittels 22 bilden, welche in dem Kältemittelsammelbehälter 40 zurückgehalten werden.

Der innere Wärmeübertrager 30 weist ein Rohr 32 auf, welches einen zweiten Kältemitteleinlass 34 mit einem zweiten Kältemittelauslass 36 verbindet. Das Rohr 32 erstreckt sich innerhalb eines Gehäuses 38 des Kältemittelbehälters 16. Zumindest abschnittsweise verläuft das Rohr 32 schraubenförmig innerhalb dem Gehäuse 38. Dabei umschließt das Rohr 32 den Kältemittelsammelbehälter 40, welcher ebenfalls in dem Gehäuse 38 angeordnet ist. Insbesondere ist ein Inneres 46 des Rohres 32 fluidisch gegenüber einem Innenraum 48 des Gehäuses 38 abgedichtet. Der Kältemittelbehälter 16 weist zwei Strömungswege auf, zum einen über den ersten Kältemitteleinlass 42 und zu dem Kältemittelsammelbehälter 40 und aus dem ersten Kältemittelauslass 44 wieder hinaus, und zum anderen durch den zweiten Kältemitteleinlass 34 durch das Rohr 32 des inneren Wärmeübertragers 30 und zu dem zweiten Kältemittelauslass 36 wieder hinaus. Beide Strömungswege sind fluidisch voneinander getrennt. Jedoch besteht ein thermischer Kontakt zwischen den beiden Strömungswegen, sodass Wärme zwischen den beiden Strömungswegen ausgetauscht werden kann. Die Strömung des Kältemittels 22 in den Strömungswegen verläuft dabei zumindest teilweise im Gegenstrom, sodass die Wärmeübertragung besonders effizient stattfindet. Dadurch ist der innere Wärmeübertrager 30 gebildet.

Das Gehäuse 38 weist mindestens einen, insbesondere zwei Deckel 50 und einen, insbesondere rohrförmigen Mantel 52 auf, welche zusammen den Innenraum 48 des Gehäuses 38 umschließen. In den beiden Deckeln 50 sind die Kältemittelanschlüsse angeordnet. Insbesondere ist einem oberen Deckel der erste Kältemitteleinlass 42 und der zweite Kältemittelauslass 36 angeordnet und in einem unteren Deckel der erste Kältemittelauslass 44 und der zweite Kältemitteleinlass 34 angeordnet. Der Deckel 50 ist mit dem Mantel 52 fluiddicht verbunden, sodass der Innenraum 48 des Gehäuses 38 gegenüber der Umgebung abgedichtet ist.

Der Deckel 50 weist einen ringförmigen Aufnahmeabschnitt 54 auf, welcher sich axial von einem Basisabschnitt 56 erstreckt und somit einen Aufnahmebereich 58 für den Mantel 52 bildet. Der Aufnahmeabschnitt 54 weist einen Innendurchmesser auf, welcher größer ist als ein Außendurchmesser des Mantels 52, sodass der Mantel 52 in den Aufnahmebereich 58 des Deckels eingeschoben werden kann. Im Überlappbereich von Mantel 52 und Deckel 50 weist der Mantel 52 einen Verbindungsabschnitt 60, welcher an der Außenseite des Mantels 52 aufgeraut sein kann, insbesondere kann der Verbindungsabschnitt 60 eine Riffelung und/oder eine Rändelung aufweisen.

Um den Deckel 50 mit dem Mantel 52 zu verbinden wird zunächst der Mantel 52 in den Aufnahmebereich 58 des Deckels geschoben. Daraufhin wird der Aufnahmeabschnitt 54 des Deckels verformt, sodass der Aufnahmeabschnitt 54 gegen den Verbindungsabschnitt 60 des Mantels 52 drückt und somit einen Reibschluss zwischen dem Deckel 50 und dem Mantel 52 bildet. Insbesondere wird der Aufnahmeabschnitt 54 des Deckels 50 radial nach Innen verformt. Eine solche Verformung kann beispielsweise durch einen Radialpressvorgang erzielt werden. Durch die Aufrauhung des Verbindungsabschnitts 60 wird der Reibschluss zwischen dem Deckel 50 und dem Mantel 52 noch weiter erhöht.

Ferner weist das Gehäuse 38 ein Dichtelement 61 auf, welches an der Außenseite des Mantels 52 und an einer Innenseite des Aufnahmebereichs 54 anliegt, sodass der Mantel 52 und der Deckel 50 gegeneinander abgedichtet sind.

Eine in Fig. 4 dargestellte zweite Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 unterscheidet sich von der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 dadurch, dass der Deckel 50 und der Mantel 52 durch einen Formschluss miteinander verbunden sind. Der Verbindungabschnitt 60 des Mantels 52 weist dazu einen Hinterschnitt 62 auf. Bei dem Verformen des Aufnahmeabschnitts 54 des Deckels 50 wird der Aufnahmeabschnitt 54 hinter den Hinterschnitt 62 des Verbindungsabschnitts 60 gepresst. Dadurch entsteht ein Formschluss zwischen dem Deckel 50 und dem Mantel 52.

Das Dichtelements 61 ist an einer Stirnseite 64 des Mantels angeordnet und liegt an einer Dichtfläche 66 des Deckels 50 an, welche ringförmig dem Aufnahmebereich 58 zugewandt an dem Basisabschnitt 56 angeordnet ist. Dadurch dichtet das Dichtelement 61 den Deckel gegen den Mantel 52 ab, sodass der Innenraum 48 des Gehäuses 38 gegenüber der Umgebung abgedichtet ist.

Im Übrigen stimmt die in Fig. 4 dargestellte zweite Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 mit der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 hinsichtlich Aufbau und Funktion überein, auf deren vorstehende Beschreibung insoweit Bezug genommen wird.

Eine nicht dargestellte dritte Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 unterscheidet sich von der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsform und von der in der Fig. 4 dargestellten zweiten Ausführungsform dadurch, dass der innere Wärmeübertrager 30 nicht in dem Kältemittelbehälter 16 integriert ist. Bei der dritten Ausführungsform ist es möglich, dass die Kältemittelanschlüsse nur an einer Seite des Kältemittelbehälters 16 angeordnet sind. Entsprechen ist es auch möglich, dass der Kältemittelsammelbehälter nur einen Deckel 50 aufweist.

Die Verbindung zwischen dem Mantel 52 und dem Deckel kann entsprechend der ersten oder der zweiten Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 gestaltet sein.

Im Übrigen stimmt die dritte Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 mit der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 oder der in Fig. 4 dargestellten zweiten Ausführungsform des Kältemittelbehälters 16 hinsichtlich Aufbau und Funktion überein, auf deren vorstehende Beschreibung insoweit Bezug genommen wird.