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Patent Searching and Data


Title:
REFRIGERATING APPLIANCE COMPRISING ADJUSTABLE SHELVES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/038356
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigerating appliance comprising a housing (2, 3) that encloses an interior space. According to the invention, a shelf (1) can be mounted at different heights on walls (2) of the housing by means of brackets (8) that are each joined to one of the walls (2) in a manner that enables them to pivot about a first axis (A1) and joined to the shelf (1) in a manner that enables them to pivot about a second axis (A2) that is offset with regard to the first axis (A1).

Inventors:
FAERBER KARLHEINZ (DE)
HAFTLMEIER THEO (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/011319
Publication Date:
May 08, 2003
Filing Date:
October 09, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
FAERBER KARLHEINZ (DE)
HAFTLMEIER THEO (DE)
International Classes:
A47B57/04; F25D25/02; F25D23/06; (IPC1-7): F25D25/02
Foreign References:
US2284339A1942-05-26
US3352431A1967-11-14
US4678247A1987-07-07
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem einen Innenraum umschließenden Gehäuse und wenigs tens einem in dem Innenraum in unterschiedlichen Höhen an Wänden (3) des Gehäuses montierbaren Fachboden (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Fachboden (1) an den Wänden (3) über Tragarme (8,8') montiert ist, die jeweils um eine erste Achse (A1) schwenkbar mit einer der Wände (3) und um eine ge gen die erste Achse (A1) versetzte zweite Achse (A2) schwenkbar mit dem Fachboden (1) verbunden sind.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder seitlichen Kante des Fachbodens (1) ein schwenkbarer Tragarm (8) und eine horizontal verschiebbare Aufhängung (31) vorhanden sind.
3. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder seitlichen Kante des Fachbodens (1) zwei schwenkbare Tragarme (8), als vorderer bzw. hinterer Tragarm bezeichnet, vorhanden sind, und dass der Fachboden (1) in der Lage ist, eine obere Ruheposition, in der die zweite Achse (A2) oberhalb der ers ten Achse (A1) jedes Tragarms (8) verläuft, eine untere Ruheposition, in der die zweite Achse (A2) unterhalb der ersten Achse (A1) jedes Tragarms (8) verläuft, und wenigstens eine schräge Ruhestellung einzunehmen, in der die zweite Ach se (A2) des vorderen Tragarms unterhalb der ersten (A1) und die zweite Achse (A2) des hinteren Tragarms (8) oberhalb der ersten (A1) verläuft oder die zweite Achse (A2) des vorderen Tragarms (8) oberhalb der ersten (A1) und die zweite Achse (A2) des hinteren Tragarms (8) unterhalb der ersten (A1) verläuft.
4. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder seitlichen Kante des Fachbodens (1) wenigstens drei schwenkbare Tragarme (8) vorhan den sind.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die an einer ersten seitlichen Kante des Fachbodens (1) angeordneten Tragarme in eine andere Ruhestellung bringbar sind als die an einer gegenüberliegenden zweiten seitlichen Kante angebrachten Tragarme (8).
6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an gegenüberliegenden seitlichen Kanten des Fachbodens (1) angebrachte Trag arme (8') jeweils paarweise miteinander verbunden sind.
7. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass an einer vorderen und/oder hinteren Kante des Fachbodens eine Fangvorrichtung (15) für Kühlgut angebracht ist.
8. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass in einer oberen Ruhestellung jedes Tragarms (8) dessen zweite Achse (A2) näher zu einer Rückwand (3) des Innenraums liegt als seine erste Achse (A1).
9. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine Einrichtung (25,26, 27,28, 29,30) zum Arretieren eines Trag arms (8) wenigstens in seiner angehobenen Stellung.
10. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass jeder Tragarm (8) einen ersten Zapfen (10) zum Eingreifen in eine Öff nung (7) der Wand und einen zweiten Zapfen (11) zum Eingreifen in eine Aus sparung (22) des Fachbodens sowie einen gegen die Zapfen (10,11) abgewin kelten, die Zapfen verbindenden Zwischenabschnitt (12) aufweist.
11. Kältegerät nach Anspruch 9 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum Arretieren eines Tragarms eine elastisch verschiebbare Zunge (26) mit einer Anschlagfläche (29) zum Abstützen einer der Rückwand (3) zuge wandten Seite des Zwischenabschnitts (12) umfasst.
12. Kältegerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Aus sparung (22) nach unten offen ist und der zweite Zapfen (11) in der Aussparung (22) eingeklemmt ist.
13. Kältegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (22) in einem mit dem Fachboden steckverbundenen Kunststoffkörper (19) gebil det ist.
Description:
Kältegerät mit verstellbaren Fachböden Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät wie etwa einen Kühl-oder Gefrierschrank und insbesondere das Problem der benutzerfreundlichen Aufteilung des Innenraums ei- nes solchen Kältegeräts mit Hilfe eines oder mehrerer Fachböden.

Herkömmlicherweise wird eine Höhenverstellbarkeit solcher Fachböden dadurch erreicht, dass beim Formen des Innenbehälters eines solchen Kältegerätes eine Mehrzahl horizon- taler Nuten in unterschiedlichen Höhen an den Seitenwänden des Innenbehälters geformt wird, in welche die Fachböden einschiebbar sind.

Die Flexibilität in der Innenraumaufteilung, die mit dieser alt hergebrachten Lösung erziel- bar ist, ist jedoch begrenzt. So ist es im allgemeinen nicht möglich, Schräglagen der Fachböden einzustellen, die für eine schnelle Entnahme und Befüllung durchaus wün- schenswert sein können, insbesondere wenn es darum geht, eine Vielzahl einheitlicher Gegenstände für eine sukzessive Entnahme auf einem Fachboden zu lagern.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Lösung ist die praktisch fehlende Möglichkeit, die Lage der Fachböden nach Bedarf zu korrigieren, wenn diese beladen sind. Häufig, insbe- sondere wenn ein Benutzer größere Mengen eingekaufter Lebensmittel in einem Kühl- schrank verstauen muss, ergibt sich nämlich das Problem, dass sich erst gegen Ende des Beladevorgangs, wenn der Platz im Kühlschrank knapp wird, herausstellt, dass die ge- genwärtigen Positionen der Fachböden zur Unterbringung des vorhandenen Kühlguts nicht optimal ist, und dass einem der vorhandenen Fächer Stauhöhe fehlt, während in einem benachbarten Fach Höhe übrig ist, die nicht vernünftig genutzt werden kann. In einem solchen Zustand einen beladenen Fachboden herauszuziehen und höher oder tie- fer erneut einzuhängen, ist sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Bei manchen Kälte- gerätekonstruktionen verhindert ein unzureichender maximaler Öffnungswinkel der Tür, dass ein Fachboden in exakt horizontaler Orientierung herausgezogen werden kann, und sofern es möglich ist, ihn herauszuziehen, besteht selbstverständlich die Gefahr, dass Kühlgut herunterfällt. Dem Benutzer bleibt daher in einer solchen Situation häufig nichts anderes übrig, als den Kühlschrank großenteils zu entladen, und dann zu versuchen, ihn

erneut und platzsparender einzuräumen oder vor dem erneuten Einräumen einen Fach- boden umzuhängen.

Es besteht daher Bedarf nach einem Kältegerät, das eine höhere Flexibilität der Auftei- lung seines Innenraums mit Hilfe von Fachböden erlaubt, und das insbesondere die Schrägstellung von Fachböden und/oder die Verstellung von Fachböden in beladenem Zustand erlaubt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Die Schwenkbarkeit der Tragarme ermöglicht hier eine durch die Tragarme geführte Höhen- verstellung eines Fachbodens, zu deren Durchführung es nicht erforderlich ist, den Fach- boden vollständig aus dem Kältegerät zu entnehmen. Sofern diese Tragarme unabhängig von einander schwenkbar sind, ermöglichen sie diverse Schrägstellungen des Fachbo- dens.

Einer ersten bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zufolge sind an jeder Kante des Fachbodens ein schwenkbarer Tragarm und eine horizontal verschiebbare Aufhängung vorhanden. Dies erlaubt durch Auf-und Abschwenken des Tragarms die Verstellung des Fachbodens zwischen zwei unterschiedlich geneigten Positionen, wobei die horizontal verschiebbare Aufhängung eine Achse für die Schwenkbewegung des Fachbodens defi- niert.

Eine solche Konstruktion ermöglicht z. B. die Verstellung des Fachbodens zwischen einer horizontalen und einer nach vorne bzw. zur Tür oder nach hinten bzw. zur Rückwand des Kältegeräts hin abschüssigen Position. Eine solche abschüssige Stellung des Fachbo- dens kann z. B. für die liegende Lagerung von Dosen oder Flaschen zweckmäßig sein, die auf dem abschüssigen Fachboden stets zum tiefer gelegenen Rand hin rollen, wo sie leicht entnehmbar sind.

Bei einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung des Kältegeräts sind an jeder seitlichen Kante des Fachbodens zwei schwenkbare Tragarme vorhanden, die als vorderer bzw. hinterer Tragarm bezeichnet werden. Ein solcher Fachboden ist in der Lage, eine horizon- tale obere Ruheposition, in der die zweite Achse oberhalb der ersten Achse jedes Trag- arms verläuft, eine untere Ruheposition, in der die zweite Achse unterhalb der ersten

Achse jedes Tragarms verläuft und ein oder zwei schräge Ruhestellungen einzunehmen, in der die zweiten Achsen des vorderen und des hinteren Tragarms jeweils auf unter- schiedlichen Höhen liegen. Die Vielfalt der möglichen Positionen ist also gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel vergrößert, und insbesondere ist eine geführte parallele Ver- schiebung des Fachbodens zwischen zwei horizontalen Positionen in unterschiedlicher Höhe möglich.

Bei einer dritten bevorzugten Ausgestaltung sind an jeder seitlichen Kante des Fachbo- dens wenigstens drei schwenkbare Tragarme vorhanden. Ein solcher Fachboden ist nur zwischen horizontalen Stellungen verstellbar ; ein Wechsel von einer horizontalen in eine schräge Stellung ist durch den dritten Tragarm ausgeschlossen. Diese Ausgestaltung eignet sich daher besonders für das oben angesprochene Problem des Höhenverstellens der Fachböden in beladenem Zustand.

Wenn die an gegenüberliegenden seitlichen Kanten des Fachbodens angeordneten Trag- arme nicht miteinander gekoppelt sind, so besteht die Möglichkeit, die Tragarme an ver- schiedenen seitlichen Kanten in unterschiedliche Ruhestellungen zu bringen und so den Fachboden in seitlicher Richtung abschüssig zu machen. Diese Variante hat gegenüber der Abschüssigkeit in Vorwärts-/Rückwärts-Richtung den Vorteil, dass keine Gefahr des Herausfallens von Kühlgut besteht, da es an der tiefer liegenden seitlichen Kante stets von der Seitenwand des Kältegerätegehäuses abgestützt ist.

Um die Möglichkeit eines Schrägstellens der Fachböden in seitlicher Richtung zu sperren, können Tragarme jeweils paarweise miteinander verbunden sein. Dies ist wiederum für die Höhenverstellung beladener Fachböden zweckmäßig.

Insbesondere bei einem in Vorwärts-Rückwärts-Richtung schrägstellbaren Fachboden ist es zweckmäßig, wenn an einer vorderen und/oder hinteren Kante von diesem eine Fang- vorrichtung für Kühlgut angebracht ist, die bei einem Übergang in die Schrägstellung ein Herausfallen von Kühlgut verhindert.

Während die untere horizontale Ruhestellung des Fachbodens, in der die mit dem Fach- boden verbundene zweite Achse jedes Schwenkarms senkrecht unterhalb von dessen erster Achse liegt, von sich aus stabil ist, entspricht die diametral entgegengesetzte Orien-

tierung der Tragarme, in der der Fachboden angehoben ist, einem labilen Gleichgewicht.

Um eine stabile angehobene Ruhestellung zu realisieren, ist es zweckmäßig, wenn in der oberen Ruhestellung jedes Tragarms dessen zweite Achse näher zu einer Rückwand des Innenraums liegt als an die erste Achse, so dass sich der Fachboden mit einem Teil von seinem Gewicht und dem des darauf befindlichen Lagerguts an der Rückwand des Innen- raums abstützt.

Die Tragarme können in einfacher Weise als zweifach gebogene Metallstifte, mit einem ersten Zapfen zum Eingreifen in eine Öffnung der Wand und einen zweiten Zapfen zum Eingreifen in eine Aussparung des Fachbodens sowie einem gegen die Zapfen abgewin- kelten, sie verbindenden Zwischenabschnitt ausgebildet sein.

Zum Sichern des Fachbodens in seiner angehobenen Stellung ist wenigstens eine Ein- richtung zum Arretieren eines solchen Tragarms wünschenswert. Diese kann in einfacher Weise ausgebildet sein durch eine elastisch verschiebbare Zunge mit einer quer zur Ver- schiebungsrichtung der Zunge orientierten Anschlagfläche, die-vorzugsweise im ent- spannten Zustand der Zunge-eine der Rückwand des Kältegerätes zugewandte Seite des Zwischenabschnitts abstützt.

Für eine einfache Montage des Fachbodens ist es wünschenswert, dass die daran zum Aufnehmen des zweiten Zapfens vorgesehene Aussparung nach unten offen ist. Dies erlaubt es, zunächst die Tragarme in die Öffnungen der Seitenwände einzustecken und anschließend den Fachboden auf die von der Seitenwand vorspringenden zweiten Zapfen aufzulegen und die zweiten Zapfen in die Aussparungen von unten her einzuführen.

Vorzugsweise sind die Aussparungen und die Zapfen so bemessen, dass die Zapfen je- weils in den Aussparungen eingeklemmt sind. Dadurch wird verhindert, dass bei einem Anheben der Platte die Zapfen aus den Aussparungen herausfallen, anstatt der Bewe- gung der Platte zu folgen.

Ein solcher Klemmsitz ist gut an einem vom Fachboden getrennt realisierten, mit diesem vorzugsweise steckverbundenen Kunststoffkörper realisierbar.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be- schreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 einen perspektivischen Teilschnitt durch das Gehäuse eines Kältegeräts mit einem verstellbaren Fachboden gemäß der vorliegenden Erfindung ; Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Fachbodens in zwei verschiedenen horizontalen Ruhestellungen ; Fig. 3 eine Seitenansicht des Fachbodens in der unteren horizontalen Ruhestel- lung, einer Zwischenstellung und einer schrägen Ruhestellung ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts mit einem Fachboden in schräger Ruhestellung ; Fig. 5 eine Detailansicht eines Tragarms und seiner Anbringung an einer Seiten- wand des Kältegerätegehäuses und an dem Fachboden ; Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungskörpers zur Halterung des Tragarms an dem Fachboden ; Fig. 7 eine Draufsicht auf eine Ecke des Fachbodens mit einer Arretierungsein- richtung für einen Tragarm ; Fig. 8 eine Seitenansicht der Ecke des Fachbodens und der Arretierungseinrich- tung aus Fig. 7 ; Fig. 9 eine schematische Darstellung eines Fachbodens in einer zu einer Seiten- wand abschüssigen Stellung ; Fig. 10 eine Vorderansicht eines Fachbodens mit paarweise gekoppelten Tragar- men ;

Fig. 11 eine abgewandelte Form der Verbindung zwischen Tragarm und Fachbo- den ; Fig. 12 eine Seitenansicht analog Fig. 2 eines Fachbodens, der zwischen zwei horizontalen Ruhestellungen verstellbar ist, aber keine Schrägstellung ein- nehmen kann ; und Fig. 13 eine Abwandlung des Fachbodens von Fig. 3.

Fig. 1 veranschaulicht das Prinzip der Erfindung anhand einer perspektivischen Ansicht eines Fachbodens 1 und eines Teils einer Seitenwand 2 und einer Rückwand 3 eines Kältegeräts. Die Wände 2,3 des Kältegeräts sind in herkömmlicher Weise aufgebaut aus einem aus Kunststoff tiefgezogenen Innenbehälter 4, einer Außenwand 5 und einer den Zwischenraum zwischen Innenbehälter 4 und Außenwand 5 ausfüllenden Lage Isolier- schaum 6. Der Innenbehälter 4 ist im Bereich der Seitenwand 2 eben, mit Ausnahme von während des Ziehprozesses eingetieften Sacklöchern 7, von denen zwei in der Fig. auf- geschnitten zu sehen sind und zwei weitere jeweils einen ersten Zapfen 10 eines Trag- arms 8 für den Fachboden 1 drehbar halten.

Jeder Tragarm 8 umfasst einen in ein Sackloch 7 der Seitenwand eingreifenden ersten Zapfen 10, der eine erste horizontale Schwenkachse A1 des Tragarms definiert. Ein zwei- ter Zapfen 11, der eine zur ersten Achse A1 parallele zweite Schwenkachse A2 definiert, ist in später noch genauer beschriebener Weise am Fachboden 1 im Eingriff. Beide sind durch einen im wesentlichen orthogonal zu den Zapfen orientierten Zwischenabschnitt 12 verbunden. Die Tragarme 8 können in einfacher Weise durch Biegen einer runden Me- tallstange hergestellt sein.

Zwei nicht dargestellte Tragarme 8 halten den Fachboden 1 an der nicht dargestellten zweiten Seitenwand.

In der in Fig. 1 gezeigten Stellung hängen die Tragarme 8 von den Sacklöchern 7 aus lose nach unten, die durch die Achsen A1, A2 definierte Ebene ist vertikal, und der Fach- boden 1 befindet sich in einer stabilen unteren horizontalen Ruhelage. Durch Ziehen des Fachbodens nach vorn, in Richtung der (in der Fig. nicht dargestellten) Tür des Kältege-

räts schwenken die Tragarme 8, und der Fachboden 1 wird entsprechend der Schwenk- bewegung angehoben.

Durch Unterstützen und Anheben des teilweise herausgezogenen Fachbodens mit der Hand kann dieser in eine zweite Ruhestellung gebracht werden, in der der Fachboden in der Seitenansicht der Fig. 2 gestrichelt dargestellt ist. In dieser zweiten Ruhestellung, die ebenfalls horizontal ist, erstrecken sich die Zwischenabschnitte 12 der Tragarme 8 im wesentlichen vertikal nach oben, mit einer leichten Neigung nach hinten, zur Rückwand 3 des Gehäuses hin. Diese Neigung hat die Wirkung, dass der Fachboden 1 mit einer Kraft, die einem kleinen Teil seiner Masse und der von darauf gelagertem Kühlgut entspricht, gegen die Rückwand 3 drückt und so auch in der angehobenen Ruhestellung stabil steht.

Um ein unbeabsichtigtes Herunterklappen des Fachbodens 1 in die untere Ruhestellung im Falle einer Erschütterung oder eines leichten Ziehens am Fachboden 1 zu verhindern, ist zweckmäßigerweise eine Einrichtung zum Arretieren der Tragarme 8 in der angehobe- nen Stellung vorgesehen, die in Fig. 2 nicht gezeigt ist und später genauer beschrieben wird.

Auf dem Weg von der unteren in die obere Ruhelage durchläuft der Fachboden 1 eine in der Seitenansicht der Fig. 3 durchgezogen gezeichnete Stellung, in der die Zwischenab- schnitte 12 der Tragarme horizontal orientiert sind und die zwei Achsen A1, A2 in einer horizontalen Ebene liegen. Aus dieser Stellung heraus kann sich jeder Tragarm 8 sowohl nach oben als auch nach unten weiter drehen. Dadurch ist es möglich, Schrägstellungen des Fachbodens 1 einzustellen, wie in Fig. 3 als strichpunktierter Umriß gezeigt.

Bei der in Fig. 3 strichpunktiert gezeigten Stellung ist jeweils der hintere, der Rückwand 3 zugewandte Tragarm 8 abgesenkt, während der vordere, der Tür zugewandte Tragarm 8 angehoben ist. So ist der Fachboden 1 zur Rückwand 3 hin abschüssig, und darauf gela- gerte Gegenstände neigen dazu, sich an der Rückwand zu sammeln.

Es ist jedoch auch möglich, die in der perspektivischen Ansicht der Fig. 4 gezeigte, zur Tür 14 des Kältegeräts hin abschüssige Stellung des Fachbodens 1 einzustellen. Um ein Herausfallen von Kühlgut zu verhindern, ist der Fachboden 1 hier mit einer Auffangeinrichtung 15 in Form einer Mehrzahl von vertikalen Platten ausgestattet, die, ähnlich den Zinken eines Rechens angeordnet, sich von der Vorderkante des

Zinken eines Rechens angeordnet, sich von der Vorderkante des Fachbodens 1 nach oben erstrecken, um auf dem hier als Gitter ausgebildeten Fachboden liegend angeordne- te runde Behälter, wie etwa Flaschen oder Dosen, zu halten. Eine solche Ausgestaltung ist z. B. für ein Kältegerät nützlich, das zum Verkauf bestimmte Getränke in Flaschen oder Dosen enthält : Zum Beladen eines Fachbodens kann dieser in eine horizontale oder nach hinten abschüssige Stellung gebracht werden, so dass an der Vorderkante die Behälter bequem eingelegt werden können. Nach vollständiger Beladung des Fachbodens wird er in die in Fig. 4 gezeigte abschüssige Stellung gebracht, so dass jedes Mal, wenn ein Be- hälter an der Vorderkante des Fachbodens 1 entnommen wird, ein dahinter befindlicher nachrückt und somit alle Behälter der Reihe nach bequem und schnell entnommen wer- den können.

Fig. 5 ist eine Detailansicht eines Tragarms 8 und seiner Befestigung am Fachboden ge- mäß einer ersten Ausgestaltung. Die Fig. zeigt deutlich den in das Sackloch 7 der Seitenwand 2 eingesteckten ersten Zapfen 10, den mit dem Fachboden 1 verbundenen zweiten Zapfen 11, die durch die Zapfen definierten Schwenkachsen A1, A2 sowie den Zwischenabschnitt 12. Der Fachboden 1 ist hier im wesentlichen aus einer Glasplatte 17 gebildet, die in ein umlaufendes Profil 18 aus Metall oder einem harten, belastbaren Kunststoff gefasst ist. Wie deutlicher in Fig. 1 zu sehen ist, weist das Profil 18 an jeder seitlichen Kante des Fachbodens 1 zwei Aussparungen auf, in die ein Verbindungskörper 19 aus einem zähen, geringfügig verformbaren Kunststoffmaterial wie etwa Delrin einge- steckt ist.

Fig. 6 zeigt diesen Verbindungskörper 19 in einer perspektivischen Ansicht. Ausgehend von einer Deckplatte 20, die der besseren Handhabbarkeit wegen an ihrer Oberseite gerif- felt ist, erstrecken sich zwei Schenkel 21 nach unten, die zwischen sich eine Aussparung bzw. Nut 22 mit an den Querschnitt des zweiten Zapfens 11 angepasstem Querschnitt begrenzen. Die Nut 22 ist so bemessen, dass der zweite Zapfen 11 in ihr eingeklemmt ist und unter Reibung drehbar ist, und sie ist in ihrem unteren Bereich geringfügig verengt, so dass es zwar möglich ist, den Zapfen 11 von unten her in die Nut 22 hinein zu drücken, dieser aber nicht aus der Nut 22 herausfallen kann, wenn ein Benutzer den Fachboden 1 mit der Hand unterstützt, um ihn in eine angehobene Ruheposition zu bringen.

In ihrem unteren, distalen Bereich sind die zwei Schenkel 21 jeweils seitwärts durch eine Zunge 23 verlängert, die zusammen mit der Deckplatte 20 die seitliche Kante des Fach- bodens 1 eingeklemmt hält.

Wie bereits erwähnt, ist zum Sichern der Tragarme 8 in angehobener Position eine Arre- tierungseinrichtung zweckmäßig. Ein Beispiel für eine solche Arretierungsvorrichtung wird nun mit Bezug auf Figs. 7 und 8 beschrieben. Fig. 7 ist eine Draufsicht auf die vordere rechte Ecke des Fachbodens 1, an deren Unterseite eine solche Arretierungseinrichtung angeordnet ist. An der linken vorderen Ecke des Fachbodens befindet sich eine zu der in Fig. 7 gezeigten spiegelbildliche Arretierungseinrichtung.

Fig. 8 zeigt die Ecke und die Arretierungseinrichtung in Seitenansicht. Von dem Profil 18, das die seitliche Kante des Fachbodens 1 bildet, erstreckt sich ein kurzer Zapfen 25 nach unten, der eine in Richtung des Pfeils P flexible Zunge 26 trägt. Ausgehend vom Zapfen 25 umfasst die Zunge 26 nacheinander einen in ihrer in Fig. 7 gezeigten entspannten Po- sition zur seitlichen Kante des Fachbodens 1 parallelen Abschnitt 27, einen unter einem spitzen Winkel gegen die seitliche Kante schräg nach außen verlaufenden Abschnitt 28, einen Arretierungsabschnitt in Form einer zu der seitlichen Kante senkrechten Anschlag- fläche 29 und einen Betätigungsabschnitt 30. In der gezeigten Stellung sperrt die An- schlagfläche 29 eine Drehung des Tragarms 8 in Richtung der Pfeile P2 aus Fig. 8 und hält so den Fachboden 1 in der angehobenen Position. Wenn ein Benutzer den Fachbo- den absenken möchte, so genügt es, den Betätigungsabschnitt 30 leicht zur Seite, in Fig.

7 nach oben, zu drücken, damit die Anschlagfläche 29 den Tragarm 8 freigibt. Beim An- heben des Fachbodens 1 ist die Betätigung der Arretierungseinrichtung nicht erforderlich, da der Tragarm 8 beim Anheben den schrägen Abschnitt 28 selbsttätig beiseite drückt, bis die obere Ruhestellung erreicht ist und die Anschlagfläche 29 hinter dem Tragarm 8 in der in Fig. 7 gezeigten Stellung einrastet.

Da die Tragarme 8, die in gegenüberliegende Seitenwände 2 des Kältegerätegehäuses eingreifen, unabhängig von einander bewegbar sind, hat ein Benutzer die Möglichkeit, aus der in Fig. 3 durchgezogen gezeichneten Stellung des Fachbodens 1, in der die Zwi- schenabschnitte 12 der Tragarme 8 horizontal orientiert sind, die Tragarme 8 an einer Seitenwand, in Fig. 9 der rechten Seitenwand, weiter anzuheben, während er sie an der gegenüberliegenden Seitenwand in ihre niedrige Stellung zurückkehren läßt. Auf diese

Weise ist die in Fig. 9 in Vorderansicht gezeigte seitlich abschüssige Stellung des Fach- bodens 1 einstellbar. Auch diese Stellung ermöglicht es, bei der liegenden Lagerung von runden Gegenständen wie etwa Dosen und Flaschen, diese an einer Seite des Fachbo- dens 1 versammelt zu halten. Der höher liegende, freie Bereich des Fachbodens 1 kann so laufend nachgefüllt werden, und wenn jeweils der tiefstliegende Behälter eines Fach- bodens entnommen wird, ist sichergestellt, dass es nur derjenige ist, der sich bereits am längsten auf dem Fachboden befindet und der vermutlich der am besten gekühlte ist.

Falls ein Benutzer das Bedürfnis hat, diese Möglichkeit der Schrägstellung zu unterbin- den, so kann dies mit Hilfe von paarweise gekoppelten Tragarmen 8'erreicht werden, wie in Fig. 10 gezeigt. Hier sind jeweils ein Tragarm der rechten und ein gegenüberliegender Tragarm der linken Seitenwand 2 durch eine sich unterhalb des Fachbodens 1 erstre- ckende Stange einteilig verbunden, so dass sie nur gemeinsam angehoben oder abge- senkt werden können.

Einfache Tragarme 8 und paarweise verbundene Tragarme 8'können als Zubehörteile zur wahlweisen Verwendung durch einen Benutzer mit dem erfindungsgemäßen Kältege- rät ausgeliefert werden, so dass jeder Benutzer für sich entscheiden kann, ob er die Schrägstellmöglichkeit nutzen will oder nicht.

Fig. 11 zeigt eine alternative Art der Verbindung eines Tragarms 8 mit dem Fachboden 1 anhand eines Schnitts parallel zu dessen seitlicher Kante. Wenn das Material des Fach- bodens 1 bzw. von dessen Rahmenprofil 18 eine gewisse Elastizität aufweist, so ist es möglich, den Verbindungskörper 19 durch die hier gezeigte einteilige Lösung zu ersetzen, bei der die Schenkel 21, die die Nut 22 zur Aufnahme des zweiten Zapfens 11 begrenzen, einteilig an dem Fachboden 1 bzw. Rahmen 18 angeformt sind.

Eine weitere Abwandlung der Aufhängung des Fachbodens 1 ist in Fig. 12 in einer Sei- tenansicht analog zur Darstellung der Figs. 2 und 3 gezeigt. Diese Abwandlung unter- scheidet sich von der Ausgestaltung der Fig. 2 lediglich durch das Vorhandenseins eines dritten Tragarms 8 an jeder seitlichen Kante des Fachbodens 1. Wenn der Fachboden 1 von Fig. 12 hier aus der durchgezogen gezeichneten Stellung angehoben wird, so verhin- dert dieser dritte Tragarm, dass ausgehend von der Zwischenstellung mit horizontalen Zwischenabschnitten 12 der Tragarme 8 vordere und hintere Tragarme in unterschiedli-

che Richtungen geschwenkt werden können. Es ist so ausgeschlossen, dass ein Benut- zer ungewollt eine nach vorne oder hinten abschüssige Position des Fachbodens 1 ein- stellt, in der die Gefahr des Herausfallens oder Umstürzen von Kühlgut besteht. Diese Abwandlung ist daher besonders gut geeignet, um in einem beladenen Kühlschrank die Höhen der Fachböden aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Auch hier kann einem Benutzer in einfacher Weise die Wahl gelassen werden, ob er die Schrägstellmöglichkeit nutzen oder sperren möchte, indem an jeder Seitenwand des Käl- tegerätegehäuses die Sacklöcher 7 jeweils wenigstens zu dritt in einer horizontalen Reihe angeordnet werden und die Fachböden an jeder seitlichen Kante mit einer entsprechen- den Zahl von Aussparungen 22 versehen werden. Je nachdem, ob der Benutzer zwei oder mehr dieser Sacklöcher 7 und Aussparungen 22 mit Tragarmen 8 bestückt, kann er festlegen, ob die Schrägstellung möglich ist oder nicht.

Fig. 13 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine vereinfachte Abwandlung der Aufhän- gung des Fachbodens 1, bei der an jeder seitlichen Kante des Fachbodens 1 nur jeweils ein schwenkbarer Tragarm 8 vorhanden ist. Der zweite Tragarm ist durch einen starren Stift 31 ersetzt, der in einem an der Seitenwand des Kältegerätegehäuses gebildeten Langloch 32 in Richtung des Pfeils P3 horizontal hin und her verschiebbar ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Höhe des vom Stift 31 getragenen, der Rückwand 3 des Kältegerä- tegehäuses zugewandten Bereichs des Fachbodens unveränderlich, lediglich der vordere Bereich ist zwischen einer horizontalen und einer abschüssigen Stellung oder zwischen zwei in unterschiedliche Richtungen abschüssigen Stellungen verstellbar.