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Patent Searching and Data


Title:
REFRIGERATION DEVICE COMPRISING A FLAP WITH A RESTRICTED OPENING MOTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/013553
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pivotable flap (30) of a storage compartment (21) in a refrigeration device, said flap being retained in an open position by a holding strap (35). The latter has a constant radius of curvature in a relaxed state.

Inventors:
KENTNER WOLFGANG
WOLF ULRICH
Application Number:
PCT/EP2003/007831
Publication Date:
February 12, 2004
Filing Date:
July 18, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
E05C17/36; F25D23/02; (IPC1-7): F25D23/02; E05C17/36
Domestic Patent References:
WO2002014760A12002-02-21
Foreign References:
US3570043A1971-03-16
DE19817765A11999-10-28
DE7328292U
US2222201A1940-11-19
DE1265617B1968-04-04
DE19817765A11999-10-28
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Claims:
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem Kälteraum und wenigstens einem in dem Kälteraum über eine schwenkbare Klappe (30) zugänglichen Aufnahmefach (21), welche Klappe (30) in einer geöffneten Stellung durch ein Fangband (35) gehalten ist, das zwei Halteelemente (36,37) besitzt, von dem ein erstes (36) an der Klappe (30) und das zweite (37) am Aufnahmefach (21) festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangband (35) über seine gesamte Länge zwischen den zwei Halteelementen (36,37) in einem entspannten Zustand einen konstanten Krümmungsradius aufweist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Krümmungsradius des Fangbandes (35) unendlich ist.
3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangband (35) seinen entspannten Zustand in der geöffneten Stellung der Klappe (30) einnimmt.
4. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangband (35) bei geschlossener Klappe (30) elastisch verformt ist.
5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangband (35) einerseits leicht schwenkbar an das Aufnahmefach (21) und andererseits nicht oder schwer schwenkbar an die Klappe (30) angefügt ist.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Halteelement (37) an einem Haltebolzen (24) festgelegt ist, der in geschlossener Stellung der Klappe (30) in eine Aufnahme (32) der Klappe (30) eingreift.
7. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannband (35) ein Spritzgussteil aus Kunststoff ist.
8. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmefach (21) ein Gefrierfach ist.
Description:
Kältegerät mit öffnungsbegrenzter Klappe Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät wie etwa ein Gefriergerät, eine Kühl- Gefrierkombination oder dergleichen mit einem Kälteraum, in dem wenigstens ein Aufnahmefach durch eine schwenkbare Klappe zugänglich ist.

Insbesondere bei höher bauenden Gefriergeräten ist es üblich, neben schubladenartigen Ablagefächern für Gefriergut, die im Allgemeinen im unteren Bereich des Kälteraumes angeordnet sind, auch durch Klappen verschließbare Fächer vorzusehen, weil der Inhalt eines schubladenartigen Faches nur von oben einsehbar ist, was bei hochgelegenen Fächern mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Inhalt eines durch eine Klappe verschlossenen Faches aber auch von vorn. Um die Klappenfläche beim Um-und Einlagern von Kühl-bzw. Gefriergut als zeitweilige Abstellfläche zur Verfügung zu haben, ist es sinnvoll, die Öffnungsbewegungsfreiheit der Klappe so zu begrenzen, dass die geöffnete Klappe in einer horizontalen Stellung anschlägt.

Als ein Mittel zum Begrenzen der Öffnungsbewegungsfreiheit ist in DE 198 177 65 A1 ein Fangband aus Kunststoff vorgeschlagen worden, das mit einem ersten Halteelement an der Klappe und mit einem zweiten Halteelement an einer die Klappe umgebenden Wand des Kälteraums befestigt ist, bei geschlossener Klappe eine entspannte, U-förmige Konfiguration mit einem von zwei geraden Schenkeln umgebenen gekrümmten Bereich einnimmt und durch Öffnen der Klappe gestreckt wird, wobei das Fangband vollständig gerade gestreckt ist, wenn die Klappe die horizontale Anschlagstellung erreicht.

Diese Fangbänder erweisen sich als verschleißträchtig ; insbesondere neigen sie nach längerem Gebrauch dazu, in ihrem gekrümmten Bereich zu brechen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät anzugeben, in dessen Kälteraum ein Aufnahmefach über eine Klappe zugänglich ist, deren Schwenkbewegungsfreiheit durch ein Fangband begrenzt ist, bei dem die Lebensdauer des Fangbandes verlängert ist.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Fangband in einem entspannten Zustand einen über seine gesamte Länge zwischen den zwei Halteelmenten konstanten Krümmungsradius aufweist.

Dieser Krümmungsradius kann endlich sein ; in diesem Fall verteilt sich eine Biegebelastung, die auf das bei geöffneter Klappe gestreckte Fangband wirkt, auf dessen gesamte Länge anstatt, wie bei der bekannten Konstruktion, auf nur einen Teil davon.

Vorzugsweise ist der Krümmungsradius des Fangbandes im entspannten Zustand unendlich, das heißt, das Fangband ist im entspannten Zustand gerade. Folglich ist es, wenn die Klappe offen ist und das Fangband durch das Gewicht der Klappe und eventuell zeitweilig daraufgestelltes Kühlgut belastet ist, nicht gleichzeitig auch durch Verformung beansprucht, was weiter zur Verlängerung der Lebensdauer beiträgt.

Umgekehrt befindet sich das Fangband bei geschlossener Klappe in einem elastisch verformten Zustand, der aber, da das Band nicht gleichzeitig zugbelastet ist, nur eine geringe Materialbeanspruchung bewirkt.

Um sicherzustellen, dass beim Schließen der Klappe das Fangband nicht zwischen Klappe und Rahmen eingeklemmt wird, hat sich als zweckmäßig erwiesen, dass das Fangband einerseits leicht schwenkbar an das Aufnahmefach und andererseits nicht oder schwer schwenkbar an die Klappe angefügt ist. So steht beim Schließen der Klappe der daran befestigte Teil des Fangbandes zumindest auf einem Teil des Schließweges schräg in Richtung des Fachinneren ab und drängt das gesamte Fangband ins Innere des Aufnahmefaches hinein ; allenfalls gegen Ende der Schließbewegung sollte die Spannung des Fangbandes groß genug sein, um eine Drehung seines an die Klappe angefügten Endes zu bewirken.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen : Fig. 1 vereinfacht schematisch den oberen Abschnitt eines Standgefrierschrankes, dessen beide oberen Gefrierfächer mit einer in eine horizontale Ablageposition

verschwenkbaren und in dieser Lage durch Fangbänder gehaltene Klappe verschließbar sind, in einem seitlichen Schnitt ; Fig. 2 einen Teilschnitt durch die Klappe und den sie umgebenden Rahmen in Höhe der Linie ll-ll aus Fig. 1 ; Fig. 3 eine Ansicht einer ersten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Fangbandes in entspannter Stellung ; Fig. 4 einen Schnitt durch das in einer ausschnittsweise dargestellten Seitenwand der Klappe verrastete Fangband aus Fig. 3 ; Fig. 5 eine Ansicht einer zweiten Ausgestaltung des Fangbandes ; Fig. 6 einen Schnitt durch das in einer ausschnittsweise dargestellten Seitenwand der Klappe verrastete Fangband gemäß einer dritten Ausgestaltung ; und Fig. 7 eine alternative Befestigungsmöglichkeit des Fangbandes an der Klappe.

Fig. 1 zeigt in vereinfachter schematischer Darstellung einen als Standgerät ausgebildeten Haushaltsgefrierschrank 10 mit einer wärmeisolierenden Tür 11 und einem wärmeisolierenden Gehäuse 12, welches eine Außenverkleidung 13, eine durch Aufschäumen erzeugte Wärmeisolationsschicht 14 und eine durch spanlos Formgebung einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 15 aufweist. Diese ist an den türseitigen Endabschnitten ihrer beiden Seitenwände 16 mit durch Tiefziehen angeformten, annähernd vertikal übereinander angeordneten sacklochartigen Aufnahmen 17 versehen und dient zur Auskleidung eines über die Tür 11 zugänglichen Gefrierraumes 18. Der Gefrierraum 18 ist durch ein Verdampfersystem 19 mit in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, im Wesentlichen horizontal verlaufenden Verdampferetageren 20 gekühlt. Durch den vertikalen Abstand der Verdampferetageren 20 zueinander ist der Gefrierraum in übereinander angeordnete Kältefächer 21 unterteilt, von denen die tieferliegenden zur Einlagerung von Gefriergut mit schubladenartigen Aufnahmebehältern 22 ausgestattet sind, während die beiden höherliegenden Kältefächer 21 an ihrer der Tür 11 zugewandten Frontseite durch eine weiter unten genauer erläuterte, um eine horizontale Achse verschwenkbare Klappe 30 verschließbar sind. An

jeder Seitenwand 16 befinden sich jeweils zwei der Aufnahmen 17 in Höhe jedes der oberen Fächer 21. Die horizontale Verschwenkachse ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch zwei achsengleich einander gegenüberliegende Lagerbolzen 23 gebildet, welche mit einem n icht gezeigten Halteteil i n d en t ieferliegenden d er zwei sacklochartigen Aufnahmen 17 an den beiden Seitenwänden 16 festgesetzt sind.

Oberhalb der Lagerbolzen 23 sind in den höherliegenden, sacklochartigen Aufnahmen 17 Haltebolzen 24 mit ihrem kraftschlüssig mit den Aufnahmen 17 zusammenwirkenden Halteteil 25 festgesteckt.

Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen ist, weist zur Begrenzung der Einstecktiefe der Halteteiles 25 in den Aufnahmen 17 der Haltebolzen 24 einen Anschlagring 26 auf, an welchen sich ein Lagerabschnitt 27 anschließt, welcher an seinem dem Anschlagring 26 gegenüberliegenden Ende durch einen Haltewulst 28 abgeschlossen ist. Ferner umfasst der H altebolzen 2 4 e inen A rretierungsabschnitt 29, w elcher z ur H alterung einer bereits weiter oben erwähnten, zum Verschließen der obenliegenden Kältefächer 21 dienenden, im Wesentlichen schalenförmig ausgebildeten Klappe 30 aus Kunststoffspritzguss vorgesehen ist. Zur Halterung in ihrer vertikalen Verschlußstellung ist die Klappe 30 an ihren Seitenwänden 31 mit randoffen zum Gefrierraum 18 hin ausgebildeten, mit einem Hinterschnitt versehenen Aufnahme 32 ausgestattet, in welche der Arretierungsabschnitt 29 zur Fixierung der Klappe 30 in ihrer Verschlußstellung einzutauchen vermag. Die Klappe 30 ist um eine horizontale Drehachse verschwenkbar, welche durch die an den Seitenwänden 16 angeordneten Lagerbolzen 23 gebildet ist, welche mit ihrem nicht gezeigten Lagerabschnitt in eine an den Seitenwänden 31 vorgesehene Lageraufnahme 33 einzugreifen vermögen, welche in Form eines sich längs der Seitenwände 31 vertikal erstreckenden Langloches ausgebildet ist. Zwischen den Lageraufnahmen 33 und den hinterschnittenen Aufnahmen 32 sind an den Seitenwänden 31 der Klappe 30 einander achsengleich gegenüberliegende Durchgangsbohrungen 34 (s. Fig. 4) vorgesehen. Diese dienen zur Aufnahme eines an einem der beiden freien Enden eines in Fig. 3 gezeigten Fangbandes vorgesehenen Halteelementes 36, welches mit den Durchgangsbohrungen 34 in Form einer lösbaren Rastverbindung zusammenfügbar ist. Das Halteelement 36 ist einstückig mit dem beispielsweise aus Polyamid im Kunststoffspritzgußverfahren hergestellten Fangband 35 verbunden. Am zweiten freien Ende des Fangbandes 35 ist eine Lageröse 37 geformt, die vorgesehen ist, um auf dem Halteteil 25 des Haltebolzens 24 zwischen dem Anschlagring 26 und dem Haltewulst 28 drehbar gehalten zu werden.

Jede Klappe 30 ist an ihren beiden Seitenwänden 31 mit je einem Fangband 35 versehen.

In seiner in Fig. 3 gezeigten entspannten Konfiguration ist das Fangband 35 gerade ; dies ist auch die Konfiguration, die es, wie in Fig. 1 gestrichelt dargestellt, bei geöffneter Klappe 30 einnimmt. Bei geschlossener Klappe ist das Fangband 35, wie in Fig. 1 durchgezogen dargestellt, auf seiner gesamten Länge gleichmäßig gekrümmt und erstreckt sich kreisbogenförmig ins Innere des Lagerfaches 21.

Bei der hier betrachteten Ausgestaltung, bei der das Halteelement 36 in kreisrunde Durchgangsbohrungen 34 der Seitenwände eingreift, ist das Fangband 35 um seine beiden Enden schwenkbar. Allerdings ist die Rastverbindung an der Seitenwand 31 so ausgeführt, dass das Fangband an diesem Ende fester klemmt als an dem Haltebolzen 24, dessen Lagerabschnitt 27 die Lageröse 37 mit geringem Spiel umgreift. Auf diese Weise wird erreicht, dass beim Schließen der Klappe 30 die schräg von der Klappe 30 abstehende Orientierung, die das Fangband 35 bei geöffneter Platte inne hat, zumindest zu Beginn bestehen bleibt, so dass das Fangband ins Innere des Faches 21 zurückgedrängt wird und nicht zwischen der Seitenwand 31 der Klappe 30 und der gegenüberliegenden Seitenwand 16 der Innenverkleidung 15 eingeklemmt werden kann.

Das gerade Fangband der Fig. 3 ist identisch an beiden Seitenwänden 31 der Klappe 30 montierbar.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Abwandlung ist das Fangband 35 im dargestellten entspannten Zustand gleichmäßig gekrümmt, ist jedoch bei geöffneter Klappe, wie in Fig. 1 gezeigt, gerade gespannt. Dieses Fangband 35 ist somit sowohl bei geschlossener als auch bei offener Klappe biegebelastet. Da sich die Biegebelastung über die gesamte Länge des Fangbandes verteilt, führt sie zu keiner nennenswerten Materialermüdung. Das Fangband wird so montiert, dass die konvexe Seite seiner Krümmung bei teilgeöffneter Klappe 30 nach unten weist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass beim Schließen der Klappe das Fangband 3 5 s icher i n d ie i n F ig. 1 d urchgezogen gezeichnete Konfiguration ü bergeht und nicht etwa aus der gestreckten Konfiguration nach oben ausweicht.

Im Gegensatz zum Fangband der Fig. 3 muss das Fangband der Fig. 5 in Links-bzw.

Rechtsausführung für die zwei Seitenwände 31 der Klappe 30 gefertigt werden. Dies lässt

sich jedoch vermeiden, wenn das einteilig an das Fangband angeformte Halteelement 36 durch eine zweite Lageröse 38 ersetzt wird, die mit der Lageröse 37 maßgleich ist und, wie in Fig. 6 gezeigt, ein Raststift 39, der die Funktion des Halteelementes 36 übernimmt, durch die Öse 38 und die Durchgangsbohrung 34 der Klappe 30 gesteckt wird.

Eine weitere Abwandlung wird mit Bezug auf Fig. 7 erläutert, die einen Ausschnitt einer Seitenwand 31 der Klappe zeigt. Die kreisrunde Bohrung 34 ist hier durch zwei konzentrische Langlöcher 40 ersetzt, durch die jeweils ein Rastfinger 41 des Halteelementes 36 hindurchgreift. Da die Rastfinger 41 schmaler sind als die Langlöcher 40, hat das Fangband 35 an der Seitenwand 31 eine begrenzte Schwenkbewegungsfreiheit. Dabei entspricht zum Beispiel eine Endposition der Schwenkbewegungsfreiheit, in Fig. 7 durch einen strichpunktierten Umriss des Fangbandes 35 angedeutet, dem bei offener Klappe gespannten Fangband 35, während der punktiert dargestellte Umriss einer Orientierung des Fangbandes bei geschlossener Klappe entspricht. Die beschränkte Drehbewegungsfreiheit sorgt dafür, dass auch in dieser geschlossenen Stellung das Fangband 35 schräg ins Innere des Kältefaches 21 hinein von der Klappe 30 absteht und verhindert so ein Einklemmen des Fangbandes zwischen Klappe 30 und Seitenwänden 16.