Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Kälteraum, in welchem ein Aufnahmefach abgeteilt und über eine schwenkbare Klappe zugänglich ist. Bei einem solchen Gerät kann es sich beispielsweise um einen Kühlschrank mit abgeteiltem Frostfach handeln, oder um einen Gefrierschrank, dessen Kälteraum in eine Mehrzahl von Fächern unterteilt ist.

Um die Klappe in ihrer geöffneten Stellung zu stabilisieren, ist z. B. aus DE 198 17 765 A1 bekannt, ein Fangband vorzusehen, von dem ein Ende an der Klappe und das andere an einer Wand des Innenbehälters angreift. Das Fangband besteht aus einem dehnfesten, aber elastisch biegsamen Kunststoffmaterial. In seiner entspannten Stellung ist das Fangband U-förmig gekrümmt, so dass es in einem Spalt zwischen der Wand des Innenbehälters und einer dieser Wand gegenüberliegenden Seitenflanke der Klappe Platz findet, ohne über den Umriss dieser Flanke überzustehen. Ein Überstehen des Fangbandes ist unerwünscht, einerseits weil ein sichtbarer Überstand des Fangbandes nach vorn ästhetisch unbefriedigend ist, andererseits weil das vorstehende Fangband das Schließen der Tür des Kältegeräts behindern könnte. Ein Überstand des Fangbandes ins Innere des Aufnahmefachs könnte dazu führen, dass das Fangband beim Schließen der Klappe an Kühlgut in dem Aufnahmefach stößt und das Schließen der Klappe erschwert.

Die U-Form des Fangbandes hat jedoch den Nachteil, dass das Fangband beim öffnen der Klappe biegebeansprucht wird. Wenn die Länge des Fangbandes so bemessen ist, dass es ausgestreckt ist, wenn die Klappe in eine horizontale Stellung aufgeklappt ist, so kann die Spannkraft des Fangbandes leicht dazu führen, dass die Klappe noch vor Erreichen der Horizontalen stehen bleibt und so den Zugriff auf das Aufnahmefach behindert. Bemisst man hingegen das Fangband so, dass es erst in einer nach vorn abschüssigen Stellung der Klappe langgestreckt ist, dass sich aber die Spannkraft des Fangbandes und das Gewicht der Klappe die Waage halten, wenn die Klappe horizontal liegt, so gibt die Klappe nach, wenn ein Benutzer beim Hantieren in dem Aufnahmefach einen Gegenstand auf der Klappe abstellt, und besteht die Gefahr, dass der Gegenstand zu Boden fällt.

Aufgabe der Erfindung ist, ein Kältegerät mit öffnungsbegrenzter Klappe zu schaffen, bei dem die Klappe im geöffneten Zustand eine wohldefinierte Anschlagstellung einnimmt, in der sie belastbar ist, ohne nachzugeben.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät mit einem Kälteraum und wenigstens einem in dem Kälteraum über eine schwenkbare Klappe zugänglichen Aufnahmefach, bei dem die Klappe in einer geöffneten Stellung durch ein an der Klappe und an einer Wand des

Kälteraums angreifendes elastisch biegsames Fangband gehalten ist, das in seinem entspannten Zustand langgestreckt ist. Somit entspricht die entspannte Stellung des

Fangbandes der geöffneten Stellung des Fangbandes, und das Fangband treibt die Klappe eher in diese geöffnete Stellung, als dass es sie daran hindert, sie zu erreichen.

Das Fangband ist vorzugsweise an der Wand und an der Klappe drehbar gehalten, um seine Biegebeanspruchung beim öffnen und Schließen der Klappe gering zu halten.

Um bei geschlossener Klappe zu vermeiden, dass das gebogene und gespannte Fangband nach vorn oder in das Aufnahmefach hinein übersteht, umfasst das Fangband vorzugsweise zwei Endstücke und ein Mittelstück, wobei das Mittelstück biegsamer als die zwei Endstücke ist, damit bei geschlossener Klappe das Fangband eine U-ähnliche Form annimmt, die zwischen einer Seitenflanke der Klappe und der Wand des Kälteraums Platz findet, ohne wesentlich über die Ränder der Seitenflanke überzustehen.

Die erhöhte Biegsamkeit des Mittelstücks ist auf einfache Weise dadurch zu erzielen, dass das Mittelstück mit einer kleineren Querschnittsfläche als die Endstücke geformt wird.

Ein Höhenunterschied zwischen den Angriffsorten des Fangbandes an der Klappe in deren geschlossener Stellung und an der Wand sollte einem Längenunterschied der zwei Endabschnitte entspricht, so dass die Endabschnitte bei geschlossener Klappe eine platzsparende, im Wesentlichen vertikale Orientierung einnehmen können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 vereinfacht schematisch den oberen Abschnitt eines Standgefrierschrankes, dessen beide oberen Gefrierfächer mit einer in eine horizontale Ablageposition verschwenkbaren und in dieser Lage durch Fangbänder gehaltenen Klappe verschließbar sind, in einem seitlichen Schnitt;

Fig. 2 einen Teilschnitt durch die Klappe und den sie umgebenden Rahmen in Höhe der Linie Il aus Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht eines Fangbandes und des zu seiner Befestigung an der Innenwand der Gefrierschrankes dienenden Bolzens;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der der Innenwand des Gefrierschrankkorpus zugewandten Seite des Bolzens; und

Fig. 5 das Fangband im ausgestreckten Zustand.

Fig. 1 zeigt in vereinfachter schematischer Darstellung einen als Standgerät ausgebildeten Haushaltsgefrierschrank 10 mit einer wärmeisolierenden Tür 11 und einem wärmeisolierenden Gehäuse 12, welches eine Außenverkleidung 13, eine durch Aufschäumen erzeugte Wärmeisolationsschicht 14 und eine durch Tiefziehen einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 15 aufweist. Diese ist an den türseitigen Endabschnitten ihrer beiden Seitenwände 16 mit durch Tiefziehen angeformten, annähernd vertikal übereinander angeordneten sacklochartigen Aufnahmen 17 versehen und dient zur Auskleidung eines über die Tür 11 zugänglichen Gefrierraumes 18.

Der Gefrierraum 18 ist durch ein Verdampfersystem 19 mit in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, im Wesentlichen horizontal verlaufenden Verdampferetageren 20 gekühlt. Durch den vertikalen Abstand der Verdampferetageren

20 zueinander ist der Gefrierraum in übereinander angeordnete Kältefächer 21 unterteilt, von denen die tieferliegenden zur Einlagerung von Gefriergut mit schubladenartigen

Aufnahmebehältern 22 ausgestattet sind, während die beiden höherliegenden Kältefächer

21 an ihrer der Tür 11 zugewandten Frontseite durch eine weiter unten genauer erläuterte, um eine horizontale Achse verschwenkbare Klappe 30 verschließbar sind.

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An jeder Seitenwand 16 befinden sich jeweils zwei der Aufnahmen 17 in Höhe jedes der oberen Fächer 21. Die horizontale Verschwenkachse ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch zwei achsengleich einander gegenüberliegende Lagerbolzen 23 gebildet, welche mit einem nicht gezeigten Schaft in den tieferliegenden der zwei sacklochartigen Aufnahmen 17 an den beiden Seitenwänden 16 festgesetzt sind. Oberhalb der Lagerbolzen 23 sind in den höherliegenden, sacklochartigen Aufnahmen 17 Haltebolzen 24 mit ihrem kraftschlüssig mit den Aufnahmen 17 zusammenwirkenden Schaft 25 festgesteckt.

Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen ist, weist der Haltebolzen 24 zur Begrenzung der Einstecktiefe des Schaftes 25 in den Aufnahmen 17 einen Flansch 26 auf, der die Seitenwand 16 rings um die Aufnahme 17 berührt. An den Flansch 26 schließt sich ein Lagerabschnitt 27 an, welcher an seinem dem Flansch 26 gegenüberliegenden Ende durch einen Haltewulst 28 abgeschlossen ist. Ferner umfasst der Haltebolzen 24 einen Arretierungsabschnitt 29, welcher zur Halterung einer bereits weiter oben erwähnten, zum Verschließen der oben liegenden Kältefächer 21 dienen, im wesentlichen schalenförmig ausgebildeten Klappe 30 aus Kunststoffspritzguss vorgesehen ist. Zur Halterung in ihrer vertikalen Verschlussstellung ist die Klappe 30 an ihren Seitenwänden 31 mit randoffen zum Gefrierraum 18 hin ausgebildeten, mit einem Hinterschnitt versehenen Aufnahmen 32 ausgestattet, in welche der Arretierungsabschnitt 29 einzutauchen vermag.

Die oben erwähnten Lagerbolzen 23 definieren die Schwenkachse der Klappe 30, indem sie mit ihrem nicht gezeigten von den Seitenwänden 16 vorspringenden Zapfen jeweils in eine an den Seitenwänden 31 der Klappe 30 geformte Aussparung 33 eingreifen. Die Aussparung 33 ist ein Langloch, das sich in der geschlossenen Stellung der Klappe 30 in vertikaler Richtung erstreckt und dadurch zum Lösen der Klappe 30 vom Arretierungsabschnitt 29 eine Aufwärtsbewegung der Klappe 30 zulässt.

Zwischen den Aussparungen 33 und den hinterschnittenen Aufnahmen 32 sind an den Seitenwänden 31 der Klappe 30 einander achsengleich gegenüberliegende Durchgangsbohrungen 34 vorgesehen. Diese dienen zur Aufnahme eines an einem der beiden freien Enden eines in Fig. 4 gezeigten Fangbandes 35 vorgesehenen Haltelements 36, welches mit den Durchgangsbohrungen 34 in Form einer lösbaren

Rastverbindung zusammenfügbar ist. Das Halteelement 36 ist einstückig mit dem beispielsweise aus Polyamid im Kunststoffspritzgussverfahren hergestellten Fangband 35 verbunden. Am zweiten freien Ende des Fangbandes 35 ist als ein weiteres Halteelement eine Lageröse 37 geformt, die vorgesehen ist, um auf einem Lagerabschnitt des Haltebolzens 24 zwischen dem Flansch 26 und dem Haltewulst 28 drehbar gehalten zu werden.

Jede Klappe 30 ist an ihren beiden Seitenwänden 31 mit je einem Fangband 35 versehen. In der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung der Klappen 30 sind die Fangbänder 35 elastisch u-förmig gekrümmt; wenn, wie in Fig. 1 durch einen gestrichelten Umriss angedeutet, eine der Klappen 30 offen ist und horizontal ausgerichtet ist, sind ihre Fangbänder 35 langgestreckt und entspannt und halten die Klappe 30 in der horizontalen Stellung.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Lageröse 37 eines Fangbandes 35 und eines Haltebolzens 24, der vorgesehen ist, um die Lageröse 37 zu tragen. Der oben erwähnte Arretierungsabschnitt 29 ist in Fig. 3 nur schemenhaft transparent, mit gestrichelten Umrissen, dargestellt, einerseits um den äußeren Umfang des Haltewulstes

28 vollständig zeigen zu können, andererseits um anzudeuten, dass dieser

Arretierungsabschnitt 29 kein notwendiges Merkmal des Haltebolzens 24 ist, sondern dass zur Arretierung der Klappe 30 in geschlossener Stellung auch andere Mittel als die in

Fig. 1 gezeigten vorgesehen sein können.

Der äußere Umfang des Haltewulstes 28 ist im wesentlichen kreisrund, abgesehen von vier radial einwärts gerichteten Kerben 38, die jeweils in einem Winkelabstand von 90° zueinander auf dem Umfang des Wulstes 28 verteilt sind. Die tiefsten Punkte der Kerben 38 liegen auf einem Kreis, dessen Durchmesser genauso groß oder allenfalls geringfügig größer ist als der Durchmesser des kreisrunden Lagerabschnitts 27.

Die Lageröse 37 umfasst zwei Abschnitte 39, 40, die in Richtung der Längsachse des Haltebolzens 24 aufeinander folgen. Der in der Fig. dem Haltebolzen zugewandte Abschnitt 39 hat einen freien Innenquerschnitt, der komplementär zum Querschnitt des Haltewulstes 28 im wesentlichen Kreisrund mit vier radial einwärts gerichteten Vorsprüngen 41 ausgebildet ist. Die Abmessungen des Wulstes 28 und des Abschnitts 39

sind so aneinander angepasst, dass der Abschnitt 39 unter Kraftaufwand über den Haltewulst 28 geschoben werden kann, wenn die Vorsprünge 41 in die Kerben 38 eingreifen. Da je vier Vorsprünge 41 bzw. Kerben 38 vorhanden sind, gibt es vier Drehstellungen, in denen die Lageröse 37 über den Haltewulst 28 geschoben werden kann. So lange die Vorsprünge 41 in die Kerben 38 eingreifen, ist die Lageröse 37 nicht drehbar; erst wenn die Vorsprünge 41 die Kerben 38 passiert haben und den Lagerabschnitt 27 erreicht haben, ist die Lageröse 37 um den Haltebolzen 24 drehbar. Da anders als bei den Lagerösen herkömmlicher Fangbänder die Lageröse 37 den Haltewulst 28 nur in einer bestimmten Drehstellung passieren kann, ist es ausgeschlossen, dass die Lageröse 37 im Laufe einer Drehbewegung allmählich auf den Haltewulst 28 hinaufgeleitet und daran stecken bleibt.

Der zweite Abschnitt 40 der Lageröse 37 hat einen kreisrunden freien Querschnitt, dessen Durchmesser geringfügig größer ist als der des Haltewulstes 28. Dieser Abschnitt 40 umgibt den Außenumfang des Haltewulstes 28, wenn die Lageröse 37 an dem Haltebolzen 24 montiert ist und schützt so den Außenumfang des Haltewulstes 28 vor Verletzungen, die diesen verformen könnten und dazu führen könnten, dass die Lageröse 37 nur noch bei gleichzeitiger Beschädigung des Haltewustes 28 an- und abmontiert werden kann.

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht des Haltebolzens 24, gesehen von dessen der Seitewand 31 zugewandter Seite her. An der Umfangsfläche des hohlzylindrischen Schafts 25 sind vier Rippen 42 geformt, die sich in Längsrichtung des Schafts 25 erstrecken und von denen nur zwei in der Fig. sichtbar sind. Die Höhe der Rippen 42 ist in Abhängigkeit von der Genauigkeit, mit der die Formung der Aufnahme 17 in der Innenverkleidung 15 beherrscht wird, so gewählt, dass beim Einführen des Haltebolzens 24 in die Aufnahme 17 nur die Rippen 42, nicht aber der sie tragende zylindrische Körper des Schafts 25 mit den Wänden der Aufnahme 17 in Berührung kommen und dabei die Aufnahme 17 geringfügig verformen oder von ihr verformt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass bei einem anschließenden Ultraschallschweißen die Spitzen der Rippen 42 mit den Wänden der Aufnahme 17 verschmelzen und so den Haltebolzen 24 dauerhaft fest in der Seitenwand 16 verankern.

Dem gleichen Zweck dient eine ringförmige Rippe 43, die an der der Seitenwand 16 zugewandten Seite des Flansches 26 den Schaft 25 umlaufend ausgebildet ist. Diese Rippe 43 verschmilzt beim Ultraschallschweißen mit einer die Aufnahme 17 umgebenden Planfläche der Seitenwand 16, wenn ausreichender Druck in axialer Richtung auf den Haltebolzen 24 beim Schweißen ausgeübt wird.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht des Fangbandes 35 mitsamt der an seinen Enden angeformten Halteelemente 36, 37. Das Halteelement 36 zur Verankerung an der Durchgangsbohrung 34 der Klappe 30 umfasst einen hohlzylindrischen Schaft 44, dessen Außendurchmesser abzüglich eines Spiels dem Durchmesser der Durchgangsbohrung 34 entspricht, und einen den Schaft 44 verlängernden hohlen kegelstumpfförmigen Abschnitt 45, von dessen zwei Grundflächen die größere dem Schaft 44 zugewandt ist und einen geringfügig größeren Durchmesser als die Durchgangsbohrung 34 hat. Ein Schlitz 46 ist in Schaft 44 und Kegelstumpf 45 gebildet, damit diese zusammengedrückt werden können, um den Kegelstumpf 45 durch die Durchgangsbohrung 34 zu pressen und so das Fangband 35 an der Klappe 30 zu verankern.

Das aus elastischem Kunststoffmaterial spritzgeformte Fangband 35 ist im entspannten Zustand langgestreckt, so dass der entspannte Zustand der offenen Stellung der Klappe 30 entspricht. Die Spannung des Fangbandes 35 unterstützt somit das öffnen der Klappe 30, anders als bei einem herkömmlichen, in gekrümmter Konfiguration bei geschlossener Stellung der Klappe 30 entspannten Fangband. Während bei einem entspannt gekrümmten Fangband die Klappe 30 eventuell ein beträchtliches Gewicht haben muss, um ihre offene Anschlagstellung, in der das Fangband langgestreckt ist, gegen die Federkraft des Fangbandes 30 überhaupt erreichen zu können, wird mit dem erfindungsgemäßen Fangband diese Position unabhängig vom Gewicht der Klappe 30 oder der Steifigkeit des Fangbandes 35 erreicht. Das Fangband 35 kann daher kräftig genug ausgeführt werden, um auch eine auf der offenen Klappe 30 abgestellte Last zu tragen.

Das Fangband 35 ist zwischen den Halteelementen 36, 37 gegliedert in zwei kräftige Endstücke 48, 49 und ein schwächeres Mittelstück 50. Auf das Mittelstück 50 konzentriert sich in geschlossener Stellung der Klappe 30 die Durchbiegung des Fangbandes 35, d. h. das Fangband nimmt eine in etwa U-förmige Konfiguration an, wobei die Endstücke 48,

49 nicht oder nur schwach gekrümmte äußere Schenkel des U bilden. Ein Unterschied in den Längen der Endstücke 48, 49 entspricht einem Höhenunterschied der Halteelemente 36, 37 bei geschlossener Klappe, so dass in dieser Stellung das Fangband 35, wie in Fig. 1 gezeigt, vertikal abwärts hängt und nicht oder allenfalls unmaßgeblich über die Seitenwand 31 der Klappe 30 übersteht.