Die Erfindung betrifft handelsübliche Mehrkammer- Müllbehälter, oder Müllbehälter, für die eine Trennwand vorgesehen werden soll, die meist in Kunststoff-Spritzguß ausgeführt sind und eine annähernd viereckige Querschnittform aufweisen. Diese unterteilten Müllbehälter gestatten eine kostengünstige Sammlung verschiedener Müllsorten.

Die Leerung von Mehrkammer-Müllbehältern erfolgt so, daß die verschiedenen Fraktionen möglichst ohne Zeitverlust gleichzeitig in verschiedene Füllschächte eines Sammelfahrzeuges geleert werden. Dieses Prinzip ist in der DE 25 58 433 erstmals dargestellt und seitdem international erfolgreich eingeführt. Wenn nun der Behälter mit (zumindest) einer Trennwand durch die Hub-Kippvorrichtung hochgehoben und mit seiner Einfüllö fnung zur Entleerung nach unten gekippt wird, muß seine Trennwand rasch und sicher gegen die Trennwand der Einfüllvorrichtung am Fahrzeug gebracht werden, damit die Müllfraktionen sicher in die jeweiligen Stauräume des Fahrzeuges gelangen. Dies bereitet bei jenen Müllbehältern, deren Trennwand bei der Leerung die Senkrechte beibehalten, im allgemeinen keine Schwierigkeiten, solange die Müllbehälter von Hand in die Hub-Kipp-Vorrichtung am Fahrzeug eingehängt werden, wobei der Deckel oder die Teildeckel vorher von Hand geöffnet werden.

Erfolgt die Ladung der Müllbehälter vom Fahrerhaus aus automatisch, so ergeben sich Probleme, weil der bzw. die Deckel ebenfalls automatisch geöffnet werden müssen. Aufgabe der Erfindung ist es, insbesondere bei Müllbehältern mit einer "Längsteilung", d.h. bei denen die Trennwand im Müllbehälter senkrecht zur Drehachse des Behälterdeckels verläuft, Mittel und Wege zu finden, daß das Öffnen möglichst ohne Eingriff von Hand möglich ist. Dabei ist darauf zu achten, daß die Teildeckel nicht mit der Trennwand im Fahrzeug kollidieren, weil dies die Öffnung behindern würde. Die Teildeckel selbst sollen gegeneinander gesehen also weit öffnen und im geschlossenen Zustand des Müllbehälters diesen dicht aneinanderschließend oder gar überlappend bedecken, damit kein Regen in das Behälterinnere eindringt und es soll möglich sein, alle Fächer des Müllbehälters gleichzeitig zu leeren. Dieser Vorgang sollte möglichst ohne solche Hilfsmittel möglich sein, die in der AU-A-17769/95 beschrieben werden, wo der/die Deckel mit einem Wasserstrahl geöffnet werden, weil dies zu Durchnässungen von Wertstoffen im Müllbehälter führen kann und zusätzlich das Mitführen eines Wassertanks am Fahrzeug benötigt.

Stand der Technik:

Die AT 356 003 zeigt einen Mehrkammer- Müllbehälter mit "Längsteilung" und Einzeldeckeln über den Kammern, wobei ein Überdeckel für die Witterungsdichtheit des Behälters sorgt. DE G 90 13 881.3 und DE 40 01 717 C2 gehen auf die Frage der Regendichtheit und der weiten gegeneinander abgespreizten Öffnung der Teildeckel ebenfalls nicht ein. Hier werden die Einzelfächer des Behälters in zeitlicher Reihenfolge getrennt geleert, was zudem ein technisch/finanzieller Nachteil im Vergleich zu einer Simultanleerung der Fächer ist. Das Problem des gleichzeitigen, weiten Öffnens von Teildeckeln ist ebenfalls nicht angesprochen. DE G 90 10 025.5 zeigt

einen Teildeckel mit einer Regenrinne. Es bleibt aber offen, wie bewirkt wird, daß die Teildeckel so öffnen, daß sie nicht mit der Fahrzeug- bzw. Schüttungstrennwand kollidieren. SE 501 538 gibt lediglich einen Hinweis zur Befestigung der Trennwand. DE 42 00 034 AI zeigt zwei gekoppelte Müllbehälter, die wohl einen brauchbaren Abstand voneinander im Deckelbereich halten, jedoch ist diese Anordnung im Vergleich zu einem einzigen Behälter mit Trennwand teuer und schlecht handhabbar. Auch die DE 35 31 554 AI mit einem in seinen Ausmaßen verschiebbaren Deckel spricht nicht das Problem an und ist zudem relativ kostspielig in der Herstellung. Die AU-A-40474/95 zeigt einen geschlitzten Deckel mit einem aus der Behältertrennwand herausschwenkbaren Segment, welches für dichten Anschluß der Trennwände Behälter/Fahrzeugseite sorgt. Auch hier ist die Frage der Witterungsdiσhtheit ungelöst. Die US 5,035,563 und US 5,205,698 stellt Einzelvarianten der DE 25 58 433 dar und zeigt eine Deckelbefestigung an der Trennwand des Müllbehälters, wobei diese aber zusätzlich beim Auskippen des Mülls in das Fahrzeug auf Zug belastet wird, was zu vermeiden ist. Auch ist es bekannt, die Trennwand an ihrem oberen Ende zu verdicken und mit einer Art Regenrinne zu versehen, welche für einen Längsabfluß des Regens, z.B. zur Behälter Vor- u./o. Rückseite sorgen soll. Dies setzt eine selten gegebene, ebenerdige Aufstellung des Behälters voraus und verkleinert auch die Einfüll- bzw. Ausleerungsöffnung des Behälters.

Problemlösung und Darstellung der Erfindung:

Das Problem wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Hiermit ist es erstmals möglich, die Teildeckel eines Müllbehälters sogar völlig witterungsdicht überlappend anzuordnen und dennoch in der Leerungslage, d.h. bei einer Drehung des Behälters, so daß die Behälteröffnung nach unten zeigt, die Teildeckel weit auseinander aufzuklappen, so daß die Behälterdeckel nicht gegen die

Trennwand im Fahrzeug stoßen, wobei die Fläche der Behälteröffnung praktisch nicht verringert wird. Die verschiedenen Ausführungen und Kombinationen miteinander ermöglichen eine den jeweiligen Verhältnissen angepaßte Lösung.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführung der Erfindung: Der Müllbehälter 1 besitzt eine Kammleiste 2 zur Aufnahme des Müllbehälters in eine bekannte Schüttungsvorrichtung bei der Leerung ( "Kammschüttung") und einen umlaufendem oberen Behälterrand 3. Der Behälter 1 besitzt eine Trennwand 4, die von vorn nach hinten im Behälter verläuft und den Behälter in die Kammern 5.1 und 5.2 unterteilt, die in bekannter Weise zur Aufnahme verschiedener Müllsorten dienen. Der Behälterdeckel 7 läßt sich um eine Drehachse 6 öffnen und schließen. Der Deckel ist in erfinderischer Weise am Behälter befestigt, so daß sich die Teildeckel 7.1 und 7.2 unter einer Spreizbewegung beim Öffnen aufklappen. Dies geschieht sowohl beim Öffnen von Hand zur Befüllung der Behälterkammern 5.1 und 5.2, als auch beim Einschwenken des Behälters in das Fahrzeug. Bewirkt wird diese Auseinanderbewegung der Behälterdeckel 7.1 und 7.2 durch die schräg gegen die Waagrechte und gegeneinander gestellt verlaufenden Deckelachsen 6.1 und 6.2. Dabei kann auch der übliche Transportgriff des Behälters waagrecht beibehalten werden, wenn lediglich die Gerade durch die Außenlager des Deckels eine schräge Achse bildet.

Figur 2 zeigt eine Rückansicht des oberen Teiles eines erfinderischen Müllbehälters und verdeutlicht die Lage und Anbringung der Drehachsen 6.1 und 6.2 am Müllbehälter, wobei der Transportgriff als Drehachse des Deckels schräg gestellt ist.

Figur 3 zeigt in der Draufsicht eine weitere Ausbildung eine Deckellagerung am Behälter, die für eine weite, spreizende

Öffnung der Teildeckel sorgt. Hierbei kommt eine schräge oder schraubenartige Anlagefläche zwischen Deckelbefestigung und -lagerung am Behälter zum Einsatz. Der Teildeckel 7.2 wird beim Öffnen um seine Drehachse 6.2 mit Behältergriff 9 über die Schrägen 9.1 und 10.1 wie durch die Pfeile dargestellt hoch und von der Behältertrennwand 4 auseinander bewegt. Auf der anderen Behälterseite kann dies ebenfalls, dann aber spiegelbildlich, ausgeführt sein.

Natürlich ergibt eine Kombination der Ausführungen von Figur 1 und 3 eine optimale Auseinanderbewegung der Teildeckel 7.1 und 7.2 beim Öffnen, weil dabei auch die Teildeckel in der Region A (Fig. 2) auseinander bewegt werden. Die Teildeckel können so sicher und leicht an einer im Einfüllbereich des Fahrzeuges gelegenen Trennwand vorbeibewegt werden und schließen dennoch dicht in ihrer Ruhelage gegeneinander.

Fig. 5 zeigt eine weitere erfinderische Ausbildung, wie die Teildeckel beim Öffnen auseinanderbewegt werden können. Durch eine Kurvensteuerung im Bereich der Deckeldrehachse(n) wird eine Auseinanderbewegung der Teildeckel quer zur Öffnungsbewegung ermöglicht, wobei die Bewegung in Richtung der Drehachse durch das Zusammenwirken von einer Nut 15 am hinteren Deckelende und einem schräg zur Senkrechten des Müllbehälters angebrachten Steg 16 an der Oberseite des Müllbehälters bewirkt wird. Natürlich kann die Nut auch am Behälter und der Steg am Deckel angebracht sein.

Es ist auch möglich, daß einer der Behälterdeckel 7.1. mit elastischen oder insbesondere formschlüssigen Mitteln versehen ist, damit er bis zur Leerung des Behälters in Kopflage sicher verschlossen bleibt und zwangsgesteuert, z.B. mittels eines Auslösers, geöffnet werden kann, wenn er seine Endlage erreicht hat. So wird auch während des Einschwenkvorganges des Behälters in die Fahrzeugöffnung für

eine saubere Trennung des Mülls und gegen sein Verschütten auf die Straße gesorgt.

Fig. 4 zeigt eine sehr einfache Ausführung eines solchen Verschlusses. Das bevorzugt schräg nach vorn/unten verlaufende Langloch 11 am Deckellager 10 ermöglicht eine Relativbewegung beim Schließen des Deckels (Pfeil A) und über den Zapfen 12 und Anschlag 13 einen Verschluß des Deckels bei einer Drehkippbewegung beim Leeren des Behälters (Pfeil C). Trifft nun beispielsweise der Deckel 7.1 am Ende des Einschwenkvorganges in die Öffnung des Müllfahrzeuges auf ein Hindernis, so erfährt er eine Bewegung nach hinten (Pfeil D) , hängt damit den durch Zapfen 12 und Anschlag 13 gegebenen Verschluß aus und schwenkt auf. Statt des dargestellten Zapfens kann beispielsweise auch die Vorderkante des Deckels verwendet werden, die unter eine entsprechende Halterung einfährt.

Selbstverständlich kann ein derartiger Verschluß auch für einen ungeteilten Müllbehälter mit einem einzigen Deckel interessant sein, um Verschmutzungen bei der Müllsammlung zu vermeiden.

Ein solcher Verschluß verleiht einer Trennwand zusätzlichen Halt bis zur Entriegelung der Deckel beim Leerungsvorgang, wenn zumindest ein Deckel so gestaltet ist, daß er auf der Trennwand 4 aufliegt. Hierdurch werden die üblicherweise verwendeten Klipsbefestigungen für die Trennwand entlastet und die Trennwand besser gehalten.

Da Meh kammer-Müllbehälter vorteilhaft so hergestellt werden, daß sich die Trennwand jederzeit leicht nachträglich einbauen läßt (siehe EP 0 428 185 Bl), ist es sinnvoll, die Erfindung auch für solche Müllbehälter vorzusehen, die noch keine Trennwand besitzen, damit keine Nachrüstung des Deckels erforderlich wird, wenn ein Müllbehälter mit einer Trennwand

versehen wird und als Mehrkammer-Müllbehälter dienen soll. Dies erhöht die Kosten für die Produktion eines Müllbehälters nur unwesentlich.

Selbstverständlich kann die Erfindung auch für solche Müllbehälter eingesetzt werden, die durch eine Längs- oder Querteilung mehr als zwei Fächer aufweisen.

Weiter kann der beschriebene Formverschluß auch für die sichere Entleerung von Müllbehältern verwendet werden, deren Trennwand parallel zur Drehachse des Deckels verläuft.

1 Müllbehälter

2 Kammleiste zur Aufnahme des Behälters bei der Leerung

3 umlaufender Behälterrand

4 Trennwand

5.1 linke Behälterkammer

5.2 rechte Behälterkammer

6.1 linke Drehachse für Behälterdeckel 7.1

6.2 rechte Drehachse für Behälterdeckel 7.2

7.1 linker Behälterdeckel

7.2 rechter Behälterdeckel

8.1 und 8.2 linker und rechter Deckelgriff

9 Behältergriff

9.1 Schräge am Behältergriff bzw. an der Drehachse 6.2

10 Lager des Behälterdeckels 7.2

10.1 Schräge am Lager 10 des Behälterdeckels 7.2

11 Langloch für die Deckelbefestigung

12 Zapfen am Deckel 7.1

13 Anschlag am Müllbehälter 1 für Deckelzapfen 12 14

15 Nut am Behälterdeckel

16 Steg am Behälter