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Title:
REPLACEABLE FILTER, AND FILTER HEAD OF A FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/104221
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a replaceable filter (10) of a filter for fluids, in particular oil or fuel, of an internal combustion engine, in particular of a motor vehicle, comprising a filter housing (18) which has a filter container (14) and a filter cover (16). The filter cover (16) has a central cover fluid passage (24) and at least one eccentric cover fluid passage (22). The central cover fluid passage (24) is designed such that a connecting piece of a filter head of the filter can be introduced into said central cover fluid passage by means of a rotational and/or plug connection. The filter housing (18) is equipped with a filter element (28) that separates the eccentric cover fluid passage (22) from the central cover fluid passage (24). The filter element (28) has a central element fluid passage (38) that is coaxial with respect to the central cover fluid passage (24). A closure stopper (56), the maximum outer diameter of which is smaller than the diameter of the central cover fluid passage (24), is arranged on the filter element (28) in order to close the central element fluid passage (38) and the central cover fluid passage (24) and can be removed through the central cover fluid passage (34).

Inventors:
TRAUBLINGER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/051354
Publication Date:
August 09, 2012
Filing Date:
January 27, 2012
Export Citation:
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Assignee:
MANN & HUMMEL GMBH (DE)
TRAUBLINGER MARTIN (DE)
International Classes:
B01D35/31; B01D27/08
Foreign References:
US6471071B12002-10-29
US5447627A1995-09-05
GB2342302A2000-04-12
US20070251074A12007-11-01
Other References:
None
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Claims:
Ansprüche

1 . Wechselfilter (10) eines Filters für Fluide, insbesondere Öl oder Kraftstoff, einer Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Filtergehäuse (18), welches einen Filtertopf (14) und einen Filterdeckel (16) aufweist, und der Filterdeckel (16) einen zentralen Deckel-Fluiddurchlass (24) und wenigstens einen exzentrischen Deckel-Fluiddurchlass (22) aufweist, und der zentrale Deckel- Fluiddurchlass (24) so ausgestaltet ist, dass in ihn ein Anschlussstutzen (26) eines Filterkopfs (12) des Filters mittels einer Dreh- und/ oder Steckverbindung eingebracht werden kann, und in dem Filtergehäuse (18) ein Filterelement (28) angeordnet ist, das den exzentrischen Deckel-Fluiddurchlass (22) von dem zentralen Deckel-Fluiddurchlass (24) trennt, und das Filterelement (28) einen zentralen Element-Fluiddurchlass (38) aufweist, der zum zentralen Deckel-Fluiddurchlass (24) koaxial ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlussstopfen (56), dessen maximaler Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses (24), zum Verschluss des zentralen Element-Fluid- durchlasses (38) und des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses (24) an dem Filterelement (28) angeordnet und durch den zentralen Deckel-Fluiddurchlass (34) herausnehmbar ist.

2. Wechselfilter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussstopfen (56) in einem Dichtungshalter (50) einer Ringdichtung (48) zur Abdichtung gegen den Anschlussstutzen (26) zum Zwecke der Trennung der Reinseite (31 ) des Filterelements (28) von der Rohseite (54) angeordnet ist, der koaxial zum Element-Fluiddurchlass (38) am Filterelement (28) befestigt ist.

3. Wechselfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungshalter (50) in einen Innenraum (31 ) des Filterelements (28) ragt.

4. Wechselfilter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (28) eine Endscheibe (34) aufweist, an der der Verschlussstopfen (56) angeordnet, insbesondere der Dichtungshalter (50) befestigt oder in diese integriert, ist.

5. Wechselfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungshalter (50) eine rotationssymmetrische, zum Element-Fluiddurchlass (38) koaxiale Wand (44) aufweist und die Ringdichtung (48) im Bereich des freien Randes des Dichtungshalters (50) auf dessen dem Filterdeckel (16) abgewandter Seite angeordnet ist. Wechselfilter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (44) bezüglich dem zentralen Deckel-Fluiddurchlass (24) radial nach innen und axial zum Filterelement (28) in dessen Innenraum (31 ) gebogen, insbesondere abgestuft, ist, so, dass die Wand (44) einen Ringraum (46) zwischen dem Filterdeckel (16) und der Ringdichtung (48) mit begrenzt und die Ringdichtung (48) in einem Abschnitt des Dichtungshalters (50) mit kleinstem Durchmesser angeordnet ist. Wechselfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Dichtungshalters (50), insbesondere der Ringdichtung (48), kleiner ist als der Innendurchmesser des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses (24), derart, dass der Verschlussstopfen (56), dessen Außendurchmesser so gewählt ist, dass er dichtend in den Dichtungshalter (50), insbesondere die Ringdichtung (48), eingesteckt werden kann, durch den zentralen Deckel-Fluiddurchlasses (24) hindurch bewegt werden kann.

Wechselfilter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einen Innenraum (31 ) des Filterelementes (28) ein Additivbehälter (60) angeordnet ist, welcher eine Additivbehälteröffnung (62) aufweist, die durch den Verschlussstopfen (56) verschlossen ist.

Filterkopf (12) eines Filters für Fluide, insbesondere Öl oder Kraftstoff, einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Anschlussstutzen (26) mit einem Außengewinde (26a) zum Einschrauben in ein Innengewinde (25) eines zentralen Deckel-Fluiddurchlasses (24) eines Wechselfilters (10) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei der Anschlussstutzen (26) im Bereich seines freien Endes außerhalb des Außengewindes (26a) einen zylindrischen Dichtungsbereich (26b) für eine Ringdichtung (48) des Wechselfilters (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein größter Außendurchmesser des Dichtungsbereichs (26b) kleiner ist als ein Kerndurchmesser des Außengewindes (26a).

Description:
Wechselfilter und Filterkopf eines Filters Technisches Gebiet

[0001 ] Die Erfindung betrifft einen Wechselfilter eines Filters für Fluide, insbesondere Öl oder Kraftstoff, einer Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Filtergehäuse, welches einen Filtertopf und einen Filterdeckel aufweist, und der Filterdeckel einen zentralen Deckel-Fluiddurchlass und wenigstens einen exzentrischen Deckel-Fluiddurchlass aufweist, und der zentrale Deckel-Fluiddurchlass so ausgestaltet ist, dass in ihn ein Anschlussstutzen eines Filterkopfs des Filters mittels einer Dreh- und/oder Steckverbindung eingebracht werden kann, und in dem Filtergehäuse ein Filterelement angeordnet ist, das den exzentrischen Deckel-Fluiddurchlass von dem zentralen Deckel-Fluiddurchlass trennt, und das Filterelement einen zentralen Element-Fluiddurchlass aufweist, der zum zentralen Deckel-Fluiddurchlass koaxial ist, und am Filterelement eine Ringdichtung angeordnet ist, die zum Element-Fluiddurchlass koaxial ist.

[0002] Die Erfindung betrifft ferner einen Filterkopf eines Filters für Fluide, insbesondere Öl oder Kraftstoff, einer Brennkraftmaschine insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Anschlussstutzen mit einem Außengewinde zum Einschrauben in ein Innengewinde eines zentralen Deckel-Fluiddurchlasses eines Wechselfilters, wobei der Anschlussstutzen im Bereich seines freien Endes außerhalb des Außengewindes einen zylindrischen Dichtungsbereich für eine Ringdichtung des Wechselfilters aufweist.

Stand der Technik

[0003] Ein vom Markt her bekannter Wechselfilter für Motoröl einer Brennkraftmaschine weist ein Filtergehäuse auf, in dem ein koaxiales Filterelement angeordnet ist. In einem Filterdeckel des Filtergehäuses ist ein zentraler Ölaus- lass für das Motoröl angeordnet. Der Ölauslass weist ein Innengewinde auf, mit dem der Wechselfilter auf einen entsprechenden Anschraubsockel eines Filterkopfs im Ölkreislauf der Brennkraftmaschine aufgeschraubt werden kann. Radial außerhalb des Ölauslasses ist im Filterdeckel eine Vielzahl von Öleinlässen exzentrisch angeordnet. Das Filterelement trennt die Öleinlässe von dem Ölauslass. Das zu reinigende Motoröl strömt über die Öleinlässe in einen Einlassraum im Filtergehäuse, der das Filterelement radial außen um- gibt. Das Motoröl durchströmt das Filterelement radial von außen nach innen in einen Innenraum des Filterelements. Vom Innenraum des Filterelements strömt das gefilterte Motoröl auf der Reinseite durch den Ölauslass aus dem Filtergehäuse heraus. An einer Endscheibe des Filterelements ist eine Ringdichtung befestigt, welche koaxial zu dem Ölauslass und der stirnseitigen Öffnung des Innenraums des Filterelements angeordnet ist. Die Ringdichtung dichtet gegen eine umfängliche Dichtungsfläche des Anschraubsockels ab. Mit der Ringdichtung wird die Reinseite des Filterelements im Inneren des Filtergehäuses von der Rohseite getrennt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wechselfilter und einen Filterkopf eines Filters der eingangs genannten Art zu gestalten, bei dem ein Schutz vor Verschmutzung eines Innenraumes, insbesondere der Reinseite, des Filterelements nach seiner Herstellung, beim Einbau in das Filtergehäuse, bei einem Transport, bei einer Lagerung und bei einer Montage am Filterkopf verbessert werden. Ferner soll die Trennung der Reinseite von der Rohseite des Filterelements verbessert werden.

Offenbarung der Erfindung

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Verschlussstopfen, dessen maximaler Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses, zum Verschluss des zentralen Element-Fluiddurchlasses und des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses an dem Filterelement angeordnet und durch den zentralen Deckel-Fluiddurch- lass herausnehmbar ist..

[0006] Erfindungsgemäß ist der Element-Fluiddurchlass einfach vorzugsweise bereits unmittelbar nach der Herstellung des Filterelements mit einem Verschlussstopfen abgedichtet. Auf diese Weise wird verhindert, dass beim Einbau des Filterelements in das Filtergehäuse etwaige Metallspäne oder Kunststoffspäne oder andersartige Verschmutzung aus dem Filtergehäuse in den Innenraum des Filterelements gelangen können. Es ist nicht erforderlich, die Gehäuseteile, insbesondere das Gewinde des zentralen Deckel-Durchlasses, aufwändig zu reinigen, wie das bei aus dem Stand der Technik bekannten Wechselfiltern der Fall ist. Der Verschlussstopfen kann insbesondere zu Lager- und Transportzwecken in dem Element-Fluiddurchlass verbleiben, bis der Wechselfilter am Filterkopf montiert werden soll. Durch die Verwendung eines Verschlussstopfens ist es auch nicht erforderlich, den Wechselfilter zu Lager- oder Transportzwecken vollständig insbesondere in Folie einzuschrumpfen oder mit einer Abdeckung zu versehen, die sich über die gesamte Deckelseite des Wechselfilters erstreckt, wie das bei aus dem Stand der Technik bekannten Wechselfiltern der Fall ist, um Schmutzeintrag zu verhindern. Bei dem erfindungsgemäßen Wechselfilter wird lediglich der zentrale Element-Fluiddurchlass durch den Deckel-Fluiddurchlass mit dem Verschlussstopfen verschlossen. Zum Anbau des Wechselfilters am Filterkopf wird der Verschlussstopfen durch den zentralen Deckel-Fluiddurchlass hindurch herausgezogen, so dass der Zugang zum Innenraum des Filterelements freigegeben wird. Der Wechselfilter kann dann auf den Anschlussstutzen gesteckt werden. Vorteilhafterweise weisen der Deckel-Fluiddurchlass ein Innengewinde und der Anschlussstutzen ein Außengewinde auf, so dass der Wechselfilter einfach und wieder lösbar auf den Anschlussstutzen geschraubt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Verschlussstopfen in einem Dichtungshalter einer Ringdichtung zur Abdichtung gegen den Anschlussstutzen zum Zwecke der Trennung der Reinseite des Filterelements von der Rohseite angeordnet sein, der koaxial zum Element-Fluiddurchlass am Filterelement befestigt ist. Der Verschlussstopfen kann mittels des Dichtungshalters stabil am Filterelement gehalten werden. Dabei ist es möglich, den Verschlussstopfen in die bereits montierte Ringdichtung zu stecken, die dann den Element-Fluiddurchlass gegen den Verschlussstopfen abdichtet. Im Fall, dass die Ringdichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere unmittelbar vor der Montage des Wechselfilters am Filterkopf, montiert wird, kann der Verschlussstopfen auch in den leeren Dichtungshalter gesteckt werden. Das Filterelement kann mit dem Verschlussstopfen und mit der optional montierten Ringdichtung separat von dem Filtergehäuse gefertigt, gelagert und transportiert werden kann. Der Dichtungshalter sorgt für sicheren Halt und verhindert, dass bei montierter Ringdichtung diese beim Transport des Filterelements oder bei der Montage des Wechselfilters verloren geht oder verschoben wird. Beim fertig montierten Wechselfilter liegen eine um- fangsseitige Dichtfläche des Anschlussstutzens und die Ringdichtung aneinander an. Die Ringdichtung bildet eine zuverlässige Abdichtung der Reinseite gegenüber der Rohseite. Im Falle, dass es sich bei dem zentralen Deckel- Fluiddurchlass und dem Element-Fluiddurchlass um Fluidauslässe handelt, welche sich auf der Reinseite des Filterelements befinden, dichtet die Ringdichtung unmittelbar auf der Reinseite ab. Falls der Wechselfilter mit einer Schraubverbindung mit dem Anschlussstutzen verbunden ist, wird das Anschraubgewinde durch die Verwendung der Ringdichtung von der Reinseite auf die Rohseite des Filterelements verlagert, ohne dass das Bauprinzip des Wechselfilters geändert werden muss. Der Innenraum des Filterelements ist zur Rohseite verschlossen. Es kann kein ungereinigtes Fluid, welches insbesondere am Filterkopf haften kann, in den Innenraum des Filterelements gelangen. Die Ringdichtung verhindert, dass Fluid, welches von der Rohseite über die Gewindegänge zwischen dem Anschlussstutzen und dem Filterdeckel durchsickern kann, in den Innenraum des Filterelements gelangt.

[0008] Vorteilhafterweise kann der Dichtungshalter in einen Innenraum des Filterelements ragen. Die Ringdichtung kann so im Innenraum des Filterelements auch ohne weitere Maßnahmen stets, insbesondere während der Fertigung, der Lagerung und dem Transport, von außen geschützt angeordnet werden.

[0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann das Filterelement eine Endscheibe aufweisen, an der der Verschlussstopfen angeordnet, insbesondere der Dichtungshalter befestigt ist. Vorteilhafterweise ist der Dichtungshalter einstückig mit der Endscheibe verbunden, so dass der Dichtungshalter in einem Arbeitsgang mit der Endscheibe hergestellt werden kann. Auf diese Weise wird die Anzahl der Bauteile und der Produktionsaufwand verringert. Die Ringdichtung kann nach der Herstellung der Endscheibe an dem Dichtungshalter montiert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit der Endscheibe an dem Filterelement befestigt werden.

[0010] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Dichtungshalter eine rotationssymmetrische, zum Element-Fluiddurchlass koaxiale Wand aufweisen und die Ringdichtung kann im Bereich des freien Randes des Dichtungshalters auf dessen dem Filterdeckel abgewandten Seite angeordnet sein. Auf diese Weise kann die Ringdichtung bezüglich der Stirnseite des Filterelements einfach axial nach innen versetzt angeordnet werden. Die koaxiale Wand dient zusätzlich als Führung und Zentrierhilfe für den Verschlussstopfen und den Anschlussstutzen. In einem durch die koaxiale Wand be- grenzten Raum kann einfach und stabil ein Verschlussstopfen eingesteckt werden.

[001 1 ] Vorteilhafterweise kann die Wand bezüglich des zentralen Deckel-Fluid- durchlasses radial nach innen und axial zum Filterelement in dessen Innenraum gebogen, insbesondere abgestuft, sein, so, dass die Wand einen Ringraum zwischen dem Filterdeckel und der Ringdichtung mit begrenzt, und die Ringdichtung kann in einem Abschnitt des Dichtungshalters mit kleinstem Durchmesser angeordnet sein. Insbesondere ungereinigtes Fluid, welches beim Anschluss des Wechselfilters mit der Ringdichtung von der Dichtfläche des Anschlussstutzens abgestreift wird, kann in dem Ringraum gesammelt werden. Ebenso kann insbesondere ungereinigtes Fluid, welches über etwaige Gewindegänge des Anschlussstutzens von der Außenseite des Filterdeckels durchsickern kann, in dem Ringraum aufgefangen werden.

[0012] Vorteilhafterweise kann der Innendurchmesser des Dichtungshalters, insbesondere der Ringdichtung, kleiner sein als der Innendurchmesser des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses, derart, dass der Verschlussstopfen, dessen Außendurchmesser so gewählt ist, dass er dichtend in dem Dichtungshalter, insbesondere die Ringdichtung, eingesteckt werden kann, durch den zentralen Deckel-Fluiddurchlasses hindurch bewegt werden kann. Der Verschlussstopfen kann nach der Herstellung des Filterelements in den Element-Fluid- durchlass eingesteckt werden, wo er während dem Einbau des Wechselfilterelements in das Filtergehäuse verbleibt. Vor der Montage an den Filterkopf kann der Verschlussstopfen einfach durch den zentralen Deckel-Fluiddurch- lass hindurch herausgezogen werden. Der Innenraum des Filterelements ist auf diese Weise von einer sehr frühen Montagephase an bis zum Anbau des Wechselfilters an den Filterkopf vor Verschmutzung und rohseitigem Fluid geschützt.

[0013] Im Falle eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung ist der Wechselfilter mit einem Additivbehälter versehen, der im Innenraum des Filterelementes angeordnet ist und mit einem Additiv befüllt ist. Beispielsweise handelt sich um ein Additiv, das beim Betrieb des Wechselfilters allmählich in das den Wechselfilter durchströmende Öl abgegeben wird, um die Eigenschaften des Öls zu verbessern, z. B. um mit der Zeit sich im Öl ansammelnde Schadstoffe unschädlich zu machen. Der Additivbehälter weist eine Additiv- behälteröffnung auf. Vorzugsweise ist der Verschlusstopfen derart ausgebildet, dass die Additivbehälteröffnung ebenfalls durch den Verschlussstopfen verschlossen ist, so dass verhindert werden kann, dass das Additiv beim Transport des Wechselfilters durch die Additivbehälteröffnung aus dem Additivbehälter in den Innenraum gelangen kann.

[0014] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß ferner durch den Filterkopf gelöst, dadurch, dass ein größter Außendurchmesser des Dichtungsbereichs kleiner ist als ein Kerndurchmesser des Außengewindes. Der Anschlussstutzen ist also abgestuft. Die Ringdichtung des Wechselfilterelements kann dann so ausgestaltet sein, dass sie einen deutlich kleineren Innendurchmesser als das Gewinde des zentralen Deckel-Fluiddurchlasses hat. Dadurch wird durch die radial äußere Umfangsfläche des Anschlussstutzens und den Dichtungshalter ein Ringraum begrenzt, welcher bei der Montage des Wechselfilters an den Filterkopf als Ausgleichsraum für Fluid dient.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0015] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert wird. Der Fachmann wird die in der Zeichnung, der Beschreibung und den Ansprüchen in Kombination offenbarten Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen. Es zeigen:

Figur 1 schematisch einen Längsschnitt eines Wechselfilters, der an einem Filterkopf eines Ölkreislaufs einer Brennkraftmaschine montiert ist;

Figur 2 schematisch der Wechselfilter aus Figur 1 ;

Figur 3 schematisch der Wechselfilter aus den Figuren 1 und 2, bei dem ein Deckelauslass und ein Elementauslass mit einem Verschlussstopfen verschlossen sind.

[0016] In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Ausführungsform(en) der Erfindung

[0017] In Figur 1 ist ein Wechselfilter 10 für Motoröl im längsseitigen Schnitt gezeigt.

Der Wechselfilter 10 ist an einem Filterkopf 12 eines Filters einer hier nicht weiter interessierenden Motorölleitung einer Brennkraftmaschine ange- schraubt. Der Wechselfilter 10 verfügt über einen Topf 14 und einen Deckel 16. Der Topf 14 bildet gemeinsam mit dem Deckel 16 ein Gehäuse 18. Der Topf 14 ist über eine flüssigkeitsdichte Bördelverbindung mit dem Deckel 16 verbunden. Im Bereich der Bördelverbindung ist in einer Sicke eine Dichtung 20 angeordnet.

[0018] In dem Deckel 16 sind mehrere Einlassöffnungen 21 verteilt angeordnet, durch welche das zu reinigende Motoröl in den Wechselfilter 10 einströmen kann. Weiterhin verfügt der Deckel 16 über einen zentral angeordneten De- ckelauslass 24, welcher ein Innengewinde 25 zur Befestigung des Wechselfilters 10 an ein Außengewinde 26a eines zylindrischen Anschlussstutzens 26 aufweist. Der Deckelauslass 24 und der Anschlussstutzen 26 sind koaxial zu einer gedachten Einschraubachse 42 des Wechselfilters 10.

[0019] Der Anschlussstutzen 26 ist Teil des Filterkopfs 12. Die radial äußere Um- fangsseite des Anschlussstutzens 26 ist abgestuft. Auf der dem Filterkopf 12 zugewandten Seite des Anschlussstutzens 26 ist das Außengewinde 26a angeordnet. Im Bereich seines freien Endes ist der Anschlussstutzen 26 als Dichtungsabschnitt 26b ausgebildet. Der Außendurchmesser des Dichtungsabschnitts 26b ist deutlich kleiner als der Kerndurchmesser des Außengewindes 26a. Im Inneren des Anschlussstutzens 26 befindet sich ein Auslasskanal 26c, der mit der Motorölleitung verbunden ist und zur freien Stirnseite des Anschlussstutzens 26 hin offen ist.

[0020] Im Inneren des Gehäuses 18 ist ein Filterelement 28 angeordnet. Das Filterelement 28 trennt die Einlassöffnungen 22 dichtend von dem Deckelauslass 24. Das Filterelement 28 verfügt hierzu über ein Filtermedium 30, welches zickzackförmig gefaltet und sternförmig geschlossen ist. Das Filtermedium 30 begrenzt einen radial inneren Innenraum 31 des Filterelements 28, der die Reinseite des Filterelements 28 mit bildet.

[0021 ] An den Stirnseiten des Filtermediums 30 sind eine Bodenendscheibe 32 und eine Anschlussendscheibe 34 aus Kunststoff befestigt. Die Bodenendscheibe 32 verschließt den Innenraum 31 auf der dem Boden des Gehäuses 18 zugewandten Stirnseite des Filterelements 28. Die Bodenendscheibe 32 ist über Stützelemente 36 gegen einen Topfboden des Topfes 14 abgestützt.

[0022] Die Anschlussendscheibe 34 ist im Wesentlichen als Ringscheibe ausgebildet, deren radial innerer Abschnitt mehrfach abgestuft ist. Eine zentrale Öff- nung der Anschlussendscheibe 34 bildet einen zum Deckelauslass 24 koaxialen Elementauslass 38, durch den der Dichtungsabschnitt 26b des Anschlussstutzens 26 hindurch führt. Radial von außen nach innen ist die Anschlussendscheibe 34 zunächst zu einem zylindrischen Stützkragen 40 geformt, welcher sich axial zur Einschraubachse 42 vom Innenraum 31 weg erstreckt. Der Stützkragen 40 umgibt den Deckelauslass 24 und stützt das Filterelement 28 gegen die Unterseite des Deckels 16 ab.

[0023] Radial innerhalb des Stützkragens 40 erstreckt sich die Anschlussendscheibe 34 zur Bildung eines Dichtungshalters 50 ein Stück radial zur Einschraubachse 42 nach innen, um sich im Anschluss an eine 90° Biegung in insgesamt zylindrischer Form axial in den Innenraum 31 zu erstrecken. Das freie Ende des zylindrischen Abschnitts ist um 90° radial nach innen gebogen und bildet einen Auflageabschnitt 47 für eine Ringdichtung 48. im Bereich des Auflageabschnitts 47 hatte Dichtungshalter 50 seinen kleinsten Durchmesser. Der Bereich der Anschlussendscheibe 34 von der radial inneren Seite des Stützkragens 40 bis zum Auflageabschnitt 47 bildet eine abgestufte, zur Einschraubachse 42 koaxiale Wand 44. Die Wand 44 begrenzt einen Ringraum 46 zwischen dem Deckel 16 und der Ringdichtung 48.

[0024] Die Ringdichtung 48 ist zwischen dem Auflageabschnitt 47 und einer Stützringscheibe 52 gehalten. Die Stützringscheibe 52 und der Auflageabschnitt 47 bilden eine Art Dichtungsnut, in der die Ringdichtung 48 in axialer Richtung verschiebungssicher gehalten wird.

[0025] Die Ringdichtung 48 dichtet die Anschlussendscheibe 34 im Bereich des Elementauslasses 38 gegen den Dichtungsabschnitt 26b des Anschlussstutzens 26 ab. Auf diese Weise wird der reinseitige Innenraum 31 des Filterelements 28 von einer Rohseite 54 getrennt. Die Rohseite 54 wird durch den das Filtermedium 30 radial umgebenden Bereich und den zwischen der an- schlussseitigen Stirnseite des Filterelements 28 und dem Deckel 16 befindlichen Raum mit gebildet.

[0026] Um den Innenraum 31 des Filterelements 28 beim Einbau in das Gehäuse 18 und während einer Lagerung und/oder einem Transport vor Verschmutzung zu schützen, ist ein Verschlussstopfen 56 vorgesehen, der in Figur 3 gezeigt ist. Der Verschlussstopfen 56 verschließt den Deckelauslass 24 und den Elementauslass 38. Bei dem Verschlussstopfens 56 handelt es sich um einen abgestuften Zylinder mit einem Deckelverschlussabschnitt 56a und einem Elementverschlussabschnitt 56b. Der Außendurchmesser des Deckelverschlussabschnitts 56a ist etwas kleiner als der Innendurchmesser des Innengewindes 25 des Deckelauslasses 24. Der Außendurchmesser des Elementverschlussabschnitts 56b entspricht etwa dem Innendurchmesser der Ringdichtung 48, so dass die Ringdichtung 48 dichtend an dem Elementverschlussabschnitt 56b anliegt und kein Schmutz oder Öl in den Innenraum 31 gelangen kann.

[0027] Zur Herstellung des Wechselfilters 10 wird zunächst das Filtermedium 30 in hier nicht weiter interessierender Weise gefaltet und umfänglich geschlossen. Die Anschlussendscheibe 34 wird mit dem Dichtungshalter 50 geformt. Die Ringdichtung 48 wird im Dichtungshalter 50 angeordnet. Die Bodenendscheibe 32 und die Anschlussendscheibe 34 werden an den entsprechenden Stirnseiten des Filtermediums 30 befestigt.

[0028] Der Verschlussstopfen 56 wird zum Verschluss des Elementauslasses 38 in den Dichtungshalter 50 mit der Ringdichtung 48 gesteckt, so dass er gegen die Ringdichtung 48 den Innenraum 31 abdichtet. Alternativ kann der Verschlussstopfen 56 auch in den Dichtungshalter 50 gesteckt werden, bevor die Anschlussendscheibe 34 an der Stirnseite des Filtermediums 30 befestigt wird. Es ist auch möglich, die Ringdichtung 48 zu einem späteren Zeitpunkt einzubauen, nachdem der Verschlussstopfen 56 wieder entfernt wurde, beispielsweise unmittelbar vor der Montage am Filterkopf 12. In diesem Fall kann der Verschlussstopfen 56 unmittelbar in den Dichtungshalter 50 eingesteckt werden. Der Verschlussstopfen 56 kann aus einem elastischen Material sein, so dass die Dichtwirkung beim Verschluss des Elementauslasses 38 verbessert wird.

[0029] Das Filterelement 28 wird mit der Bodenendscheibe 32 voran in den Filtertopf 14 gesteckt. Der Deckel 16 wird auf dem Topf 14 platziert, wobei der Deckelverschlussabschnitt 56a des Verschlussstopfens 56 durch den Deckel- auslass 24 hindurchgeführt wird. Der Verschlussstopfen 56 verschließt so auch den Deckelauslass 24.

[0030] Zur Montage des Wechselfilters 10 am Filterkopf 12 wird der Verschlussstopfen 56 durch den Deckelauslass 24 herausgezogen, so dass Deckelauslass 24 und Elementauslass 38 frei zugänglich sind. Der Wechselfilter 10 wird mit dem Deckel 16 voran auf den Anschlussstutzen 26 gesteckt. Der Dichtungsabschnitt 26b wirkt dabei als Führung und Zentrierhilfe für den Wechselfilter 10. Der Dichtungsabschnitt 26b gleitet an der Ringdichtung 48 entlang, wobei der Innenraum 31 gegen die Rohseite 54 abgedichtet ist. Es kann kein verschmutztes Motoröl, welches sich im Bereich des Anschlussstutzens 26 noch befinden kann, in den Innenraum 31 des Filterelements 28 gelangen. Der Ringraum 46 wirkt als Sammelraum, in dem verschmutztes Motoröl, das durch die Ringdichtung 48 vom Dichtungsabschnitt 26b abgestreift wird, aufgefangen wird.

[0031 ] Sobald das Außengewinde 26a am Innengewinde 25 des Deckelauslasses 24 anliegt, wird der Wechselfilter 10 auf den Anschlussstutzen 26 geschraubt.

[0032] Beim Betrieb des Wechselfilters 10 verhindert die Ringdichtung 48, dass verschmutztes Motoröl von der Rohseite 54 über die Gewindegänge zwischen dem Innengewinde 25 des Deckelauslasses 24 und dem Außengewinde 26a des Anschlussstutzens 26 in den Innenraum 31 gelangen kann. Rohseitiges Motoröl, welches durch die Gewindegänge sickert, wird im Ringraum 46 aufgefangen.

[0033] Im Falle einer Variante ist der Wechselfilter 10 des Weiteren mit einem Additivbehälter 60 versehen, der im Innenraum 31 des Filterelementes 28 angeordnet ist und mit einem Additiv 61 befüllt ist. Der Additivbehälter 61 weist eine Additivbehälteröffnung 62 auf. Der Verschlusstopfen 56 verschließt die Additivbehälteröffnung 62, um zu verhindern, dass das Additiv 61 durch die Additivbehälteröffnung 62 aus dem Additivbehälter 61 in den Innenraum 31 gelangen kann. Der Additivbehälter 60, das Additiv 61 und die Additivbehälteröffnung 62 sind in Figur 3 nur beispielhaft mittels gestrichelten Linien angedeutet.

[0034] Bei allen oben beschriebenen Ausführungsbeispielen eines Wechselfilters 10 sind unter anderem folgende Modifikationen möglich:

[0035] Die Erfindung ist nicht beschränkt auf Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen. Vielmehr kann sie auch bei andersartigen Brennkraftmaschinen, beispielsweise Industriemotoren, eingesetzt werden. Die Erfindung kann statt bei der Filtrierung von Motoröl auch für andersartige flüssige Fluide, beispielsweise Kraftstoff oder Wasser, verwendet werden. [0036] Anstelle des zickzackformig gefalteten und sternförmig geschlossenen Filtermediums 30 kann auch ein andersartiges Filtermedium vorgesehen sein, welches einen vorzugsweise koaxialen Innenraum aufweist. Prinzipiell kann auch ein in seiner Außenkontur eckiges Filtermedium vorgesehen sein.

[0037] Die Bodenendscheibe 32 und/oder die Anschlussendscheibe 34 können statt aus Kunststoff auch aus einem andersartigen Material, beispielsweise aus Metall, sein.

[0038] Anstelle der Schraubverbindung mit dem Innengewinde 25 und dem Außengewindes 26a kann auch eine andersartige Dreh- und/oder Steckverbindung, beispielsweise eine bajonettartige Verbindung, zur Befestigung des Wechselfilters 10 am Filterkopf 12 vorgesehen sein.