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Patent Searching and Data


Title:
RESCUE APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1983/004234
Kind Code:
A1
Abstract:
The rescue apparatus comprises, in a casing (1), a foldable floating body (11) as well as a compressed gas bottle (4) to automatically inflate the floating body on the water. The inflation is set off as soon as the disc-shaped stop elements (21) arranged vertically soften in the water, bend and, under the action of a spring (15) arranged under the compressed gas bottle (4), do not prevent any more the consecutive actuation of a valve. In order to actuate the valve of the gas bottle, the spring (15) can expand completely only when a locking element (31) extending in a setting device (14) subjected to the action of the spring (15) is removed. The locking element (31) is secured to a support (40) wherein the casing (1) is retained. By removing the casing (1) from the support (40), the setting device (15) is automatically unlocked so that the rescue apparatus is ready for the automatic inflation of the floating body when the water reaches the stop elements (21). Those element may also be distroyed by means of a string by pulling that string so that the floating body (11) may be immediately inflated by the compressed gas bottle (4). Thereby, a person may, in case of need, wear the floating body before jumping in the water. The floating body is shaped as a U collar and surrounds only the neck of the user.

Inventors:
BISSIG JOSEF ELMAR (CH)
Application Number:
PCT/CH1983/000064
Publication Date:
December 08, 1983
Filing Date:
May 19, 1983
Export Citation:
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Assignee:
BISSIG JOSEF ELMAR
International Classes:
B60C29/00; B63C9/18; B63C9/19; B63C9/22; B63C9/23; (IPC1-7): B63C9/24; B63C9/22
Foreign References:
CH569611A51975-11-28
US3693202A1972-09-26
DE599982C1934-07-12
DE1240756B1967-05-18
DE1960650A11970-08-20
US3682354A1972-08-08
FR2432629A11980-02-29
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Rettungsgerät mit einem selbsttätig aufblasbaren Schwimm¬ körper (11 ), der zusammengefaltet in einem Gehäuse (1, 2, 3) gehalten ist, welches eine Druckgasflasche (4) mit einem durch Drücken betätigbaren Ventil und einen Ventilbetätigungsmecha¬ nismus (1 , 16) enthält, der eine Vorspanneinrichtung (14) sowie die Ventilbetätigung blockierende Stützelemente (21) umfasst, welche bei Zutritt von V/asser ihre Festigkeit und Stützfunktion zwecks selbsttätiger Auslösung der Ventilbe tätigung verlieren, wobei die unter gegen die Stützelemente (21) wirkender Federkraft (15) stehende Vorspanneinrichtung (14) durch ein Gehäuse (1 , 2, 3) sich nach aussen erstrecken¬ des Verriegelungselement (31) blockiert ist, welches die Ent¬ spannung der Feder (15) verhindert, und wobei nach Ausserfunk¬ tionsetzen dieses Verriegelungselementes (3 ) der Ventilbe¬ tätigungsmechanismus in einen Bereitschaftszustand für die durch Wasserzutritt auslösbare Ventilbetätigung gebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (31)» welches an seinem einen gabelförmig ausgebildeten Ende mit den beiden Gabelschenkeln (32) zwischen einer die Feder (15) umschliessenden Buchse (25, 30) und einer gehäusefesten Buch¬ senführung (27, 28) eingeklemmt gehalten ist, mit seinem an¬ deren, ausserhalb des Gehäuses (1 , 2, 3) befindlichen Ende an einem zur Befestigung des Gehäuses bestimmten Halter (40) befestigt ist, sodass durch Wegziehen des Gehäuses vom Halter das gabelförmig ausgebildete Ende des Verriegelungselementes (31 ) aus der unter Federdruck eingeklemmten Lage freikommt und dadurch die Vorspanneinrichtüng (14) in den Bereitschafts¬ zustand gelangt.
2. Rettungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (40) Uförmig ausgebildet ist.und mit den Schenkeln (41 ) der UForm das zweiteilige Gehäuse (1 , 2, 3) an entgegengesetzten Gehäuseenden umfasst.
3. Rettungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (40) für die Wandbefestigung dienende Be¬ festigungseinrichtungen, beispielsweise Schraubenlöcher (46) oder Selbstklebestreifen aufweist.
4. Rettungsgerät nach Anspruoh 2, dadurch' gekennzeichnet, * dass der Uförmige Halter (40) in dem die Schenkel (41 ) ver¬ bindenden Stegteil (42) Schlitze (47) zum Hindurchziehen eines Gürtels zwecks Mitführen des Rettungsgerätes am Kör¬ per aufweist.
5. Rettungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der durch Zutritt von Wasser zu den Stütz¬ elementen (21 ) selbsttätig erfolgenden Auslösung der Ventil¬ betätigung eine von Hand betätigbare Auslösung der Ventilbe¬ tätigung vorgesehen ist und dass für diese von Hand betätig bar.e Auslösung die als Ringscheiben ausgebildeten Stützele¬ mente (21) zum Blockieren der Ventilbetätigung mittels einer durch die Ringscheiben (21 ) hindurchgezogenen Schnur (70) verbunden sind, welche durch eine Gehäuseöffnung (55) im Ge¬ häuseteil (2) des Gehäuses (1) herausgeführt ist, damit durch Ziehen von Hand am Schnurende die Stützeleraente (21) zerstört werden können, nachdem das Gehäuse (1) vom Halter (40) gelöst ist.
6. Rettungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmkörper (11) als Uförmiger Kragen ausgebil¬ det ist, der gegeneinander liegende Schenkel (60, 61) und anschliessend an den zwischen den Schenkeln verlaufenden Oeffnungsschlitz (62) in der Kragenmitte eine runde Halsöff¬ nung (63) aufweist.
7. Rettungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Fläche des einen Schenkels (61 ) des Uförmigen Schwimmkörpers (11 ) der Gehäuseteil (2) zur Aufnahme der Druckgasflasche (4) und des Ventilbetätigungsmechanismus (14, 16) befestigt ist. 18 .
8. Rettungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei dem aus zwei Hälften zusammengesetzten, als U förmiger Kragen ausgebildeten Schwimmkörper (11) am rücken seitigen Kragenrand in dem längs der Schweissnaht (58) überstehenden Materialrand Handgriffe (67, 68) ausgebildet sind.
9. Rettungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende des einen Schenkels (61 ) des Schwimmkörpers (11) ein Sicherungsband (72) befestigt ist, dessen anderes Ende am anderen Schenkel (60) des Schwimmkörpers (11) be¬ festigbar ist, beispielsweise anknöpfbar ist und welches Band zum Herumlegen um den Rücken bestimmt ist, und dass die beiden Schenkel (60, 61 ) des Schwimmkörpers (11 ) nahe der. Halsöffnung (63), beispielsweise mittels Knopf (73) und Knopfloch (74)', verbindbar sind.
10. Rettungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Druckgasflasche (4) ein aus mindestens zwei . Flüssiggasen bestehendes' Gemisch mit einem so niedrigen. Siedepunkt enthält, dassdas Ventil der Druckgasflasche (4) bei einer Umgebungstemperatur von 1 C nicht durch Vereisung funktionsunfähig wird.
11. Rettungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das FlüssiggasGemisch aus 89 % Freon 12 und 11 % . Propanbesteht.
12. Rettungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das FlüssiggasGemisch unbrennbar und ungiftig ist.
13. Rettungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die als gelochte Scheiben ausgebildeten Stützelemente (21 ) mit einem Mittel zur Reduzierung der Oberflächenspannung, wie beispielsweise Glycerlnpolyäthylenglycoloxystearat ge¬ tränkt sind, sodass nach Auftreffen des Rettungsgerätes im Wasser das Ventil der Druckgasflasche (4) zum Aufblasen des Schwimmkörpers (1t in 1 bis 3 Sekunden betätigt wird.
Description:
Rettungsgerät

Die Erfindung betrifft ein Rettungsgerät mit einem selbst¬ tätig aufblasbaren Schwimmkörper, der zusammengefaltet in einem Gehäuse gehalten ist, welches eine Druckgasflasche mit einem durch Drücken betätigbaren Ventil und einen Ventilbe¬ tätigungsmechanismus enthält, der eine Vorspanneinrichtung sowie die Ventilbetätigung blockierende Stiltzelemente um- fasst, welche bei Zutritt von Wasser ihre Festigkeit und Stützfunktion zwecks selbsttätiger Auslösung der Ventilbe¬ tätigung verlieren, wobei die unter gegen die Stützelemente wirkender Federkraft stehende Vorspanneinrichtung durch ein aus dem Gehäuse s ch nach aussen erstreckendes Verriegelungs¬ element blockiert ist, welches die Entspannung der Feder ver¬ hindert, und wobei nach Ausserfunktionsetzen dieses Verrie¬ gelungselementes der Ventilbetätigungsmechanismus in einen Bereitschaftszustand für die durch Wasserzutritt auslösbare Ventilbetätigung gebracht ist.

Es ist ein Rettungsgerät dieser Art vorgeschlagen worden, mit dem erreicht werden.soll, dass sich das Gehäuse mit dem darin enthaltenen Schwimmkörper gezielt in die Nähe einer im Wasser befindlichen und zu rettenden Person werfen ' lässt, wo dann erst durch Zutritt von Wasser der Schwimmkörper selbsttätig aufgeblasen wird. Ein herkömmlicher Rettungs¬ ring kann nämlich nur wenige Meter weit und nicht gut ge¬ zielt geworfen werden, insbesondere wenn stärkerer Wind ' herrscht. Bei Nichtgebrauch des Rettungsgerätes muss für die durch Federdruck herbeigeführte Ventilbetätigung für das Aufblasen des Schwimmkörpers eine Verriegelung vor¬ handen sein. Für die nach dem Wegwerfen des Gehäuses ins Wasser mit Verzögerung eintretende Ventilbetätigung die¬ nen besondere Stützelemente, die im Wasser weich werden und ihre Stützfunktion verlieren, sodass dann durch die vorgespannte Feder das Ventil betätigt wird.

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Damit bei Nichtgebrauch des Rettungsgerätes diese Stützele¬ mente nicht ständig unter dem für die Ventilauslδsung not¬ wendigen Federdruck stehen, was hinsichtlich der auf Feuchtig¬ keit reagierenden Stützelemente insbesondere bei mehr oder weniger starker Luftfeuchtigkeit keine genügende Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Auslosen bieten würde, muss die die Feder enthaltende Vorspanneinrichtung noch durch ein Verrie¬ gelungselement gesichert werden, welches zuerst zu betätigen ist, wenn das Rettungsgerät gebraucht werden soll, um dadurch dann den Ventilbetätigungsmechanismus in einen Bereitschafts¬ zustand für die durch Wasserzutritt auslösbare Ventilbetäti¬ gung zu bringen. Hierfür ist ein Verriegelungselement in Form eines in das Gehäuse hineinzudrückenden Schiebers vorgeschla¬ gen worden, der zwischen durch den Federdruck relativ zueinan¬ der beweglichen Teilen eingeklemmt gehalten ist und aus dieser Lage weggedrückt werden muss, damit sich die Feder entspannen .kann.

Mit dieser Art der Entriegelung besitzt das vorgeschlagene Rettungsgerät den Nachteil, dass man nach dem Ergreifen des Gehäuses zunächst daran denken muss, den Verriegelungsschie¬ ber hineinzudrücken, bevor man das Gehäuse in das Wasser wirft. Wenn dies in einer Paniksituation vergessen wird, ge¬ langt der Ventilbetätigungsmechanismus nicht in den Bereit¬ schaftszustand für die durch Wasserzutritt auslösbare Ventil¬ betätigung, sodass auch der Schwimmkörper nicht selbsttätig aufgeblasen wird und das Rettungsgerät seinen Zweck nicht erfüllt. Das Leben einer zu rettenden Person hängt damit von der Aufmerksamkeit der das Rettungsgerät in Gebrauch nehmenden Person ab, und diese Aufmerksamkeit kann gerade lann versagen,^wenn schnelles Handeln notwendig ist.

Die vorliegende Erfindung setzte sich daher zum Ziel, ein Rettungsgerät der eingangs genannten Art ohne diese Nach¬ teile zu schaffen, welches bereits beim Ergreifen des Ge-

hauses selbsttätig in den Bereitschaftszustand für die durch Wasserzutritt auslösbare Ventilbetätigung gelangt, sodass in jedem Fall sichergestellt ist, dass der Schwimmkörper im Was¬ ser auch selbsttätig aufgeblasen wird. Dies wird bei dem Ret¬ tungsgerät gemäss der vorliegenden Erfindung dadurch erreicht, dass das Verriegelungselement, welches an seinem einen gabel¬ förmig ausgebildeten Ende mit den beiden Gabelschenkeln zwi¬ schen einer die Feder umschliessenden Buchse und einer ge¬ häusefesten Buchsenführung eingeklemmt gehalten ist, mit seinem anderen, ausserhalb des Gehäuses befindlichen Ende an einem zur Befestigung des Gehäuses bestimmten Halter be¬ festigt ist, sodass durch Wegziehen des Gehäuses vom Halter das gabelförmig ausgebildete Ende des Verriegelungselementes aus der unter Federdruck eingeklemmten Lage frei kommt und dadurch die Vorspanneinrichtung in den Bereitschaftszustand gelangt. Zweckmässig ist der Halter U-förmig ausgebildet und umfasst mit den Schenkeln der U-Form das zweiteilige Gehäuse an entgegengesetzten Gehäuseenden. Dieser Halter kann ferner Schraubenlöcher besitzen, um ihn an einer Wand zu befestigen. Der Halter mit dem Gehäuse kann aber auch am Körper mitgeführt werden, zu welchem Zweck der U-förmige Halter im die Schenkel verbindenden Stegteil Schlitze zum Hindurchziehen eines Gürtels aufweisen kann. Bei dieser Verwendungsweise ersetzt das am Körper mitgeführte Rettungsgerät eine Schwimmweste und besitzt beispielsweise für Angler oder Segelsportler den Vorteil, nicht wie bei Verwendung einer Schwimmweste bei warmem Wetter schwitzen zu müssen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung bestand darin, das Ret¬ tungsgerät derart auszubilden, dass es nicht nur nach dem Auf¬ treffen im Wasser den Schwimmkörper selbsttätig aufbläst, um eine im Wasser befindliche Ferson retten zu können, sondern dass es auch eine an Bord eines Schiffes befindliche Person zur eigenen Rettung nutzen kann, beispielsweise bevor sie ins Wasser springt.

Zu diesem Zweck müssen die zur Blockierung der Ventilbe¬ tätigung der Druckgasflasche dienenden Stützelemente mechanisch zerstört werden. Diese Aufgabe wird mittels einer durch die als Ringscheiben ausgebildeten Stüzt- elemente hindurchgezogenenSchnur gelöst, an deren ausser- halb des Gehäuses befindlichem Ende heftig gezogen werden muss, nachdem das Gehäuse aus dem Halter gelöst worden ist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung bestand darin, einen gegenüber dem bei bekannten Geräten verwendeten Rettungs¬ ring besser geeigneten Schwimmkörper zu schaffen. Ein ge¬ schlossener Rettungsring hat " verschiedene Nachteile, weil man ihn über den Kopf und die Schultern herunterziehenπuss, wenn die zu rettende Person mit den Armen auf dem Rettungs¬ ring aufliegend einigermassen sicher in dem Rettungsring hängend gehalten werden soll. In einer häufig durch Angst vor dem Ertrinken verursachten StresSituation und mit nassen Kleidern ist es jedoch nicht leicht, den Rettungs¬ ring über den Kopf bis in die Brusthöhe zu bringen, was ausserdem bei grossen Personen wegen der Dimensionierung des Rettungsringes möglicherweise gar nicht durchführbar ist. Der in einem Gehäuse zusammengefaltet untergebrachte und selbsttätig sich aufblasende Rettungsring kann aus Platzgründen gar nicht so gross dimensioniert sein. Ferner hat der die zu rettende Person in Brusthöhe umschliessende Rettungsring den Nachteil, dass der Körperschwerpunkt relativ hoch liegt und eine Kippgefahr vorhanden ist, was zur Folge haben kann, dass die zu rettende Person trotzdem ertrinkt. Schliesslich ist nach dem Archimedischen Prinzip die zu rettende Person schwerer, wenn ein grosser Teil des Körpers sich oberhalb der Wasseroberfläche befindet, sodass der Rettungsring eine entsprechend grδssere Tragkraft haben muss, während eine nur mit dem Kopf aus dem nasser ragende Person entsprechend leichter ist und durch einen Schwimm¬ körper mit geringerer Tragkraft über Wasser gehalten werden kann.

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Mit der vorliegenden Erfindung soll daher ein Rettungs¬ gerät geschaffen werden, dessen selbsttätig aufblasbarer Schwimmkörper bequem und sicher zu handhaben und für jede Körpergrösse geeignet ist und die zu rettende Person nur mit dem Kopf über Wasser hält, sodass ein sicherer Halt der Person im Schwimmkörper ohne Kippgefahr und auch bei B e wusslosigkeit erreicht wird. Dies wird bei dem Rettungsgerät der eingangs genannten Art erfindungs- gemäss dadurch erreicht, dass der Schwimmkörper als ü- för iger Kragen ausgebildet ist, der gegeneinander liegende Schenkel und anschliessend an den zwischen den Schenkeln verlaufenden Oeffnungsschlitz in der Kragen¬ mitte eine runde Halsöffnung aufweist. Zweckmässig ist auf der Fläche des einen Schenkels des U-förmigen Schwimm¬ körpers der Gehäuseteil zur Aufnahme der Druckgasflasche und des Ventilmechanismus befestigt. An dieser Stelle stört der Gehäuseteil am wenigsten, dessen darin enthal¬ tene Druckgasflasche auch nach dem selbsttätigen Auf¬ blasen mit dem Schwimmkörper verbunden bleibt. Damit der Schwimmkörper sich nicht von der im Wasser befindlichen Person lösen kann, ist zweckmässig noch an dem einen Schenkel des Schwimmkörpers ein Sicherungsband befestigt, das um den Rücken der Person herumgelegt wird und am anderen Schenkel des Schwimmkörpers befestigt wird. Zu¬ sätzlich können die beiden Schenkel des Schwimmkörpers nahe der Halsöffnung durch einen Knopf und ein Knopfloch miteinander verbunden werden, damit der Kragen fest um den Hals geschlossen ist. Ferner sind zweckmässig noch am Rand des Schwimmkörpers Handgriffe ausgebildet, die das Ergreifen des Schwimmkörpers erleichtern sollen und an denen sich auch noch weitere im Wasser befindliche Personen festhalten können.

5» Eine weitere Aufgabe der Erfindung bestand darin, das Versagen des Rettungsgerätes infolge der Verwendung eines

nicht geeigneten Flüssiggas-Inhaltes der Druckgasflasche vollkommen auszuschliessen. Bei einem bekannten Rettungs¬ gerät dieser Art enthält die Druckgasflasche das als inertes Treibgas bekannte Freon. Als Nachteil bei der Verwendung von Freon als Flüssiggas-Inhalt der Druckgas¬ flasche stellte sich aber heraus, dass bereits bei einer Umgebungstemperatur von 6 - 7 °C eine Vereisung an der Oberfläche des Schwimmkörpers und am Ventil der Druck¬ gasflasche auftritt, durch die die Fuhktionsfähigkeit des Ventils nichtmehr mit voller Sicherheit gewährleistet ist. Die Vereisung beruht bekanntlich auf der Tatsache, dass jede Flüssigkeit beim Uebergang vom flüssigen in den dampfförmigen Zustand Wärme aufnimmt und diese der Umgebung entzieht. Wenn daher ein Rettungsgerät dieser Art, das sich sehr viel weiter und gezielter zu einer zu rettenden, im Wasser befindlichen Person werfen lässt als ein üblicher Rettungsring und dessen Ventilbetätigungs- mechanismus durch den Zutritt von Wasser ausgelöst wird, damit sich der Schwimmkörper selbsttätig in unmittelbarer Nähe der zu rettenden Person aufbläst, in sehr kaltes Wasser mit einer Temperatur unterhalb 6 - 7 C geworfen wird, kann das Rettungsgerät infolge der geschilderten Vereisung versagen, womit der Rettungsversuch dann an einem technischen Mangel scheitert. Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestand daher darin, diesen Mangel zu beseitigen und ein Rettungsgerät zu schaffen, das auch bei einer niedrigen Umgebungstemperatur von 1°C einwandfrei funktioniert. Um dies zu erreichen, ist das Rettungsgerät der eingangs genannten Art erfindungs- gemäss dadurch gekennzeichnet, dass die Druckgasflasche ein aus mindestens zwei. Flüssiggasen bestehendes Gemisch mit einem so niedrigen Siedepunkt enthält, dass das Ventil der Druckgasflasche bei einer Umgebungstemperatur von 1 Z nicht durch Vereisung funktionsunfähig wird. Mit einem

Flüssiggas-Gemisch lässt sich der Siedepunkt auf einen niedrigeren Wert bringen, womit die vorgenannten Bedingungen erfüllt werden. Es wurde gefunden, dass ein Flüssiggas- Gemisch aus 89 % Freon 12 und -11 % Propan eine günstige Zusammensetzung darstellt. In dieser Zusammensetzung ist das Flüssiggas-Gemisch unbrennbar und ungiftig, welche Eigenschaften Butan allein nicht aufweist. Bei einem mit Personen in unmittelbaren Kontakt kommenden Rettungsgerät muss der Inhalt der Druckgasflasche jedoch ungiftig und unbrennbar sein.

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Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nach¬ folgend anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 das Rettungsgerät im Vertikalschnitt durch das Ge¬ häuse und den Halter;

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch das Gehäuse gemäss der Linie I-I in Fig. 1 ;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Halterung für die Stützele¬ mente als Detail vom Ventilbetätigungsmechanismus;

Fig. 4 einen Schnitt durch die Vorspanneinrichtung, vom Gehäuse getrennt, in grösserem Masstab;

Fig. 5 eine Ansicht der Vorspanneinrichtung gemäss Fig. 4 von oben;

Fig. 6 den aufgeblasenen Schwimmkörper im Wasser, in kleinerem Masstab;

Fig. 7 den Schwimmkörper gemäss Fig. 6 in Draufsicht

Fig. 8 und 9 Zusammenbau und Funktion des Verriegelungsele- mentes

Fig 10 eine perspektivische Darstellung sämtlicher Teile des Rettungsgerates.

Das Rettungsgerät weist ein Gehäuse 1 auf, das aus zwei Ge¬ häuseteilen 2 und 3 besteht, die etwa in der Mittelebene des Gehäuses zusammengefügt sind. In dem Gehäuseteil 2 ist eine Druckgasflasche 4 angeordnet, aus der oben ein Ventilstutzen 5 des durch Drücken betätigbaren Ventils der Druckgasflasche herausragt. Auf den Ventilstutzen 5 ist ein abgewinkeltes Leitungsstück 6 aufgesetzt, das mit seinem oberen, an den gegenüberliegenden Seiten mit Nuten versehenen Teil an einer mit dem Gehäuseteil 2 einstückigen Konsole 7 abgestützt ist, wobei an der Konsole ausgebildete Führungsleisten 8 in die Nuten des Leitungsstückes 6 eingreifen. Das Leitungsstück 6 besitzt einen Anschlusstutzen 9, der mit dem Aufblasstutzen 10 des Schwimmkörpers 11 verbunden ist, von dem in Fig. 1 nur der diesen Aufblasstutzen unmittelbar umgebende Teil dar¬ gestellt ist. Der Schwimmkörper ist im übrigen im Gεhäuseteil 3 zusammengefaltet untergebracht. Der Aufblasstutzen 10 be-

sitzt den an einem Lappen 12 anhängenden Pfropfen " 13 zum Ver- schliessen der Oeffnung. Dieser Pfropfen wird jedoch nicht ge¬ braucht, solange die Druckgasflasche 4 angeschlossen bleibt.

Der Ventilbetätigungsmechanismus u fasst eine Vorspannein¬ richtung 14 unterhalb der Druckgasflasche 4, die unter der Wirkung einer einen Teil dieser Vorspanneinrichtung bildenden Feder 15 nach oben gedrückt wird. Einzelheiten dieser Vor-.: spanneinrichtung 14 sind nachfolgend anhand der Figuren 4 und 5 beschrieben.

Ferner umfasst der Ventilbetätigungsmechanismus einen auf der Oberseite der Druckgasflasche 4 abgestützten Haltekörper 16, der in Fig. 3 in grösserem Masstab im Vertikalschnitt darge¬ stellt ist. Dieser Haltekörper 16 besitzt in seiner kreis¬ örmigen Bodenplatte 17 als Sehneήjverlaufende Rinnen18 und zwei auf gegenüberliegenden Seiten anschliessend an die Rin¬ nen nach oben sich erstreckende Finger 19. Auf der Mitte je¬ des Fingers erstreckt sich zur Mitte hin jeweils ein kurzer, waagrechter Vorsprung 20, der sich durch die Mittelbohrung einer kreisrunden Scheibe 21 hindurcherstreckt. Diese beiden Scheiben 21 bilden die Stützelemente, die die Ventilbetäti¬ gung vorübergehend blockieren, wenn der Ventilbetätigungs¬ mechanismus bereits in den Bereitschaftszustand gebracht worden ist ' , nachdem die Vorspanneinrichtung 14 zuvor entrie¬ gelt worden ist, sodass die Kraft der Feder 15 " voll gegen die Stützelemente 21 zur Wirkung kommen, welche sich einer¬ seits in den Rinnen 18 des Haltekörpers 16 und andererseits gegen die mit dem Gehäuseteil 2 fest verbundene Konsole 7 abstützen, wie aus Fig. 1 und 2 zu erkennen ist. Durch eine Mittelbohrung 22 des Haltekörpers 16 erstreckt sich der Ven¬ tilstutzen 5 der Druckgasflasche 4 hindurch.

Die scheibenförmigen Stützelemente 21 bestehen aus einem Material, das im Wasser rasch seine Festigkeit verliert,

wie beispielsweise aus Pappe, die mit einem Mittel zur Reduzierung der Oberflächenspannung des Wassers getränkt ist, damit das Wasser schnell die Fasern der Pappe durch¬ setzen kann. Dieses Mittel ist beispielsweise Glycerin- polyäthylen-glycoloxystearat, das in einem schnell ver¬ dampfenden organischen Lösungsmittel wie beispielsweise Isopropanol gelöst ist. Der Vorteil gegenüber der Ver¬ wendung einer nicht behandelten Pappe besteht bei der ge¬ tränkten Pappe darin, dass nach dem Auftreffen des Rettungsgerätes im Wasser nur 1 bis 3 Sekunden bis zur Ventilbetätigung der Druckgasflasche 4 verstreichen, und dass der Schwimmkörper dann in 6 bis 15 Sekunden voll¬ ständig aufgeblasen ist. Die Stützelemente 21 können auch aus einem anderen Material bestehen, das sich im Wasser vollständig auflöst. Die Stützelemente können auch eine andere als die scheibenförmige Gestalt be¬ sitzen, wenn der Haltekörper für die Stützelemente ent¬ sprechend anders ausgebildet ist.

Die in Fig. 4 und 5 in grösserem Masstab dargestellte Vor¬ spanneinrichtung 14 weist eine Buchse 25 mit einer oberen Auflageplatte 26 auf, gegen die sich die Druckgasflasche 4 abstützt. " Die im Innern der kolbenartigen Buchse 25 an¬ geordnete Schraubendruckfeder 15 ist mit dem einen Ende gegen die Auflageplatte 26 und mit dem anderen Ende am Bo¬ den einer zylindrischen Buchsenführung 27 abgestützt. Diese Buchsenführung 27 besitzt einen oberen Flanschenrand 28 und unmittelbar darunter auf einander gegenüberliegenden Seiten Schlitze 29. Die die Feder 15 umschliessende kolbenartige Buchse 25 besitzt am unteren Ende einen nach aussen vor¬ springenden Flansch 30. Zwischen diesem Flansch 30 und dem

ERS TZ

Flanschrand 28 der Buchsenführung 27 ist das in Fig. 5 in Draufsicht erkennbare gabelförmige Verriegelungselement 31 mit seinen beiden Gabelschenkeln 3 unter der Wirkung der Druckfeder 15 eingeklemmt gehalten. Die Buchsenführung 27 besitzt unten einen Fuss 33 mit auf gegenüberliegenden Seiten ausgebildeten Nuten 34, die dazu dienen, die Vor¬ spanneinrichtung 14 demontierbar an einer Konsole 35 zu befestigen, die mit dem Gehäuseteil 2 einstückig verbunden ist und die in die Nuten eingreifende Leisten besitzt.

Das gabelförmig ausgebildete Verriegelungselement 3 ist ein flaches Materialstück, das mit seinem rückwärtigen Ende gemäss Fig. 5 an einem Halter 40 befestigt ist. Dieser Halter 40 ist U-förmig ausgebildet und besteht aus zwei Schenkeln 41 und einem die Schenkel verbindenden Stegteil 42, der einstückig mit den Schenkeln verbunden ist. Der Halter 40 besteht vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial und besitzt zusätzlich noch zwei längs des Stegteils 42 zwischen den Schenkeln 41 sich erstreckende Verstärkungs¬ rippen 43, wie aus Fig. 5 zu erkennen ist, in welcher Fi¬ gur ein Schenkel 41 des Halters 40 abgebrochen dargestellt ist. Die beiden Schenkel 41 des Halters 40 umfassen die bei¬ den Gehäuseteile 2 und 3 am oberen und unteren Ende, und be¬ sitzen an ihren etwas einwärts abgewinkelten Enden nach innen vorspringende Nocken 44, die in entsprechende Aus¬ nehmungen an der Aussenseite des Gehäuseteils 3 eingreifen. Das Gehäuse 1 bzw. die darin enthaltenen Teile sind somit an drei Stellen im Halter 40 fixiert, und zwar durch das Verriegelungselement 31 , das sich durch einen Schlitz 45 im Gehäuseteil 2 nach aussen erstreckt und mit dem Halter fest verbunden ist, sowie durch die beiden Nocken 44 am Ende der Schenkel 41. Der Halter besitzt ferner in seinem Stegteil 42 Durchbrechungen 46 zur Aufnahme von Befesti¬ gungsschrauben, um den Halter an einer Wand oder an einem andern Körper zu befestigen. Für die Befestigung können an

der rückwärtigen Seite des Halters auch Selbstklebe≤treifen vorgesehen sein. Ferner besitzt der Halter 40 im Stegteil 42 zwei parallele Schlitze 47, durch die ein Gürtel hindurch¬ gezogen werden kann, um das Rettungsgerät am Körper zu tra¬ gen (Fig. 2).

Wenn im Bedarfsfall das Rettungsgerät benutzt werden soll, muss das Gehäuse 1 nur aus dem Halter 40 herausgerissen werden, wobei dann das Verriegelungselement 3 aus der unter dem Druck der Feder 15 eingeklemmten Lage zwischen dem Flansch 30 der Buchse 25 und dem Flanschrand 28 der Buchsenführung 27 freikommt und damit der Bereitschaftszustand erreicht ist, in welchem die Federkraft voll auf die scheibenförmigen Stütz¬ elemente 21 zur Wirkung kommt, die nach dem Auftreffen des Rettungsgerätes im Wasser ihre Festigkeit verlieren und ein knicken, sodass durch die Vorschubbewegung der Druckgasflasche 4 der Ventilstutzen 5 einwärts gedrückt wird, sodass der Schwimmkörper 11. selbsttätig aufgeblasen wird, wobei sich die Gehäuseteile 2 und 3 voneinander trennen.

Damit das Gerät nicht nur zur Rettung einer im Wasser befind¬ lichen Person geeignet ist, wobei nach dem Auftreffen im Wasser der Schwimmkörper selbsttätig aufgeblasen wird, sondern auch von einer noch an Bord eines Schiffes befindlichen Person benutzt werden kann, um mit dem aufgeblasenen Schwimm¬ körper ins Wasser zu springen, lassen sich die als Ring¬ scheiben ausgebildeten Verriegelungselemente 21 auch mecha¬ nisch zerstören. Zu diesem Zweck ist durch die beiden Ring¬ scheiben 21 eine Schnur 70 hindurchgezogen, an deren Ende eine Oese 70a befestigt ist, die zum Hindurchstecken eines Fingers bestimmt ist, damit man an der Schnur 70 kräftig ziehen kann. Diese Schnur ist durch eine Oeffnung 55 im Ge¬ häuseteil 2 nach aussen geführt und hängt zwischen diesem Gehäuseteil 2 und dem Halter 40 nach unten. Sie ist da¬ durch von der Vorderseite des Gerätes nicht sichtbar, da¬ mit sie nicht unnötigerweise betätigt wird. Nachdem das Ge¬ häuse 1 aus dem Halter 40 herausgezogen worden ist, wodurch die Vorspanneinrichtung 14 in den Bereitschaftszustand ge-

langt, muss anschliessend an der Schnur 70 gezogen werden., sodass die Ringscheiben 21 zerstört werden. Daraufhin wird der Schwimmkörper 11 aufgeblasen und die Person kann sich den Schwimmkörper um den Hals legen, bevor sie ins Wasser springt.

Zum Schutz des Schwimmkörpers im zusammengefalteten Zustand innerhalb des Gehäuses ist in der Ebene zwischen den Gehäuse¬ teilen 2 und 3 eine Abdeckung 50 angeordnet, die in Form eines Halbzylinders die Druckgasflasche 4 und den gesamten Ventilbetätigungsmechanismus umschliesst. Die Abdeckung 50 besitzt am oberen und unteren Ende je einen Lappen 51 mit einem Ansatz 52 am Ende, der in ein entsprechendes Loch des Gehäuseteils 2 einrasten kann, um die Abdeckung zu befestigen. Der Gehäuseteil 2 besitzt im Bereich der Stützelemente 21 eine Oeffnung 55, durch die das WaSSS.r zu den Stützelementen gelangt.

Der Gehäüseteil 3 ist mittels eines Bandeä 56 mit dem Schwimmkörper 11 verbunden. Dieses Band be indet sich im Innern des Gehäuses, solange der Schwimmkörper 11 zusam¬ mengefaltet im Gehäuse gehalten ist. Bei aufgeblasenem Schwimmkörper 11 wirkt der mit dem Schwimmkörper 11 durch das Band 56 verbundene Gehäuseteil 3 als Treibanker " , um zu verhindern, dass der Schwimmkörper durch Wind aus dem Zielgebiet im Bereich der zu rettenden Person abgetrieben wird. Damit der Gehäuseteil 3 rasch im Wasser versinkt, um als Treibanker zu wirken, besitzt er auf der Fläche ver¬ teilt angeordnete Löcher 57. Das Band 56 verhindert ausser- dem, dass der Gehäuseteil 3 im Wasser verloren geht. Zweck¬ mässig kann das B an <i 56 aus dem Material des Schwimmkörpers bestehen und ein Teil des auf der Symmetriemitte umlaufen¬ den Materialrandes ausserhalb der Schweissnaht 58 sein, von welchem Materialrand das Band 56 längs einer vorgestanzten Linie bei der Herstellung des Schwimmkörpers abgerissen wird. Der Gehäuseteil 2 ist am Schwimmkörper 1-1 mittels eines Bandes 59 befestigt, welches innerhalb des Gehäuses hinter der Abdeckung 50 hindurchgeführt sein kann und mit den Enden im Bereich der Schweissnaht 58 befestigt ist.

ERSATZBLATT

- 14- Der Schwimmkörper 11 ist gemäss Fig. 7 als U-förmiger Kra¬ gen mit einem zwischen den U-Schenkeln 60 und 61 zur Mitte sich erstreckenden Schlitz 62 und einer an den Schlitz an- schliessenden, runden Halsöffnung 63 ausgebildet. Der zwischen den Schenkeln offene U-förmige Kragen lasst sich leichter anlegen als ein herkömmlicher Rettungsring, der über den Kopf und die Schultern heruntergezogen werden müsste, wenn die zu rettende Person mit den aussen über den Ring hängenden Armen einigermassen sicher gehalten werden soll, wobei dann noch eine Kippgefahr besteht, weil der Körperschwerpunkt bei einer solchen Anordnung des Rettungs¬ ringes relativ hoch liegt. Beim Kippen würde eine bewusst- lose Person dann ertrinken. Abgesehen davon lässt sich in dem Gehäuse ein so grosser Rettungsring kaum unterbringen, der es zuliesse, die Schultern hindurchzuzwängen. Demgegen¬ über ist bei dem um den Hals herum zu legenden U- örmigen Kragen nur der Kopf über Wasser gehalten, sodass bei tief liegendem Körperschwerpunkt keine Kippgefahr besteht und auch eine bewusstlose Person nicht gefährdet ist. Um die Schenkel des U-förmigen Kragens eng um den Hals zusammenzu¬ halten, können die beiden Schenkel 60 und 61 des Schwimm¬ körpers 11 nahe der Halsöffnung mit Hilfe eines Knopfs 73 und eines Knopflochs 74 miteinander verbunden. erden. Ferner ist am Ende des Schenkels 61 des Schwimmkörpers ein Band 72 befestigt, welches sich die den Schwimmkörper benutzende Person um ihren Rücken herumlegen soll, um das Ende dieses Bands 72 am anderen Schenkel 60 des Schwimmkörpers beispiels¬ weise mit Hilfe eines ICnopfs 71 zu befestigen. Auf diese Weise ist der Schwimmkörper am Körper der zu rettenden Person gut befestigt, sodass der Schwimmkörper nicht über den Kopf der Person abrutschen kann. Ferner sind an dem aus zwei Hälften zusammengeschweissten Schwimmkörper in dem an der- Schweissnaht 58 nach aussen überstehenden Materialrand zwei Handgriffe 67 und 68 ausgebildet, die zum leichteren Er¬ greifen des Schwimmkörpers dienen und auch weiteren Personen noch eine Möglichkeit zum Festhalten bieten können.

Die Druckgasflasche 4 enthält ein Flüssiggas mit einem sehr niedrigen Kochpunkt. Da Druckgasflaschen mit dem üblicherweise verwendeten Flüssiggasinhalt den Nachteil besitzen, dass es bei niedrigen Temperaturen der Luft bzw. des Wassers am Ventil zur Eisbildung kommt, wodurch das einwandfreie Funktionieren des Rettungsgerätes nicht mehr gewährleistet ist, muss ein Flüssiggas mit niedrigem Kochpunkt verwendet werden, das ausserdem auch noch un¬ brennbar und ungiftig sein soll. Um diese Bedingungen zu erfüllen, enthält die Druckgasflasche 4 eine Mischung aus 89 % Freon 12 und ' 11 % Propan. Bei Verwendung dieser Gasmischung tritt auch bei einer Vassertemperatur von 1 C kaum Vereisung am Ventil auf.

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