Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückstellvorrichtung zum Lösen einer hydraulisch betätigten Dichteinrichtung.

Rohrabsperrvorrichtungen werden in der Offshore-Technik zum Verschließen von Pipelines eingesetzt. Die Rohrabsperrvorrich¬ tung wird dazu von einem Transportfahrzeug an die vorgesehene Einsatzstelle in der Pipeline gebracht und dort mittels speziel- ler Halte- und Dichtvorrichtungen verankert. Die Einsatzzeit in der Parkposition kann längere Zeit betragen. Die Absperrfunktion wird erst im Anforderungsfall betätigt.

In der älteren deutschen Patentanmeldung Aktz.: P 36 10 625.9 ist eine Rohrabsperrvorrichtung beschrieben, bei der am Umfang hydraulisch betätigte Dichteinrichtungen angeordnet sind. Mit¬ tels eines hydraulisch betätigten axialen Kolbens werden Klinken mit einer elastischen Dichteinrichtung radial nach außen an die Innenwand der Rohrleitung gedrückt. Die Druckmittelversorgung erfolgt vom Transportfahrzeug aus.

Damit ein Abtransport der Rohrabsperrvorrichtung möglich ist, muß in jedem Fall das Lösen der Halte- und Dichteinrichtung sichergestellt sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Lösen einer Rohrabsperr-Dichteinrichtung aufzuzeigen, die unab¬ hängig von der hydraulischen Steuereinrichtung arbeitet.

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2 Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Rückstellvorrichtung zum Lösen einer hydraulisch betätigten Dichteinrichtung für eine in eine Rohrleitung einsetzbare Rohrabsperrvorrichtung gelöst, welche einen in einem Zylinder geführten Kolben aufweist, dessen Kolbenstange einen Kupplungskopf zum Ankoppeln eines Transport¬ fahrzeuges trägt und dessen kolbenstangenseitiger Zylinderraum über eine Druckleitung mit einer Rückstellkammer der hydrauli¬ schen Betätigungseinrichtung für die Dichteinrichtung derart verbunden ist, daß diese zurückgezogen wird, wenn eine Zugkraft an dem Kupplungskopf angreift.

Somit steht eine einfache Rückstellvorrichtung zur Verfügung, die nach Ankoppeln des Transportfahrzeuges durch das Anschleppen der Rohrabsperrvorrichtung die Dichteinrichtung löst und zurück- zieht, ohne daß die Antriebseinrichtung der Rohrabsperrvorrich¬ tung oder eine besondere Energiequelle vom Transportfahrzeug benötigt wird. Während des Abschleppens bleibt die Dichtein¬ richtung durch den vorhandenen Reibungswiderstand im Rohr zu¬ rückgezogen. Erhöht sich während des Abschleppens der Reibungs- widerstand zwischen Pipeline und Rohrabsperrvorrichtung, z.B. bei Kurvenfahrt oder bei Verengungen der Pipeline, so wird durch die erhöhte Zugkraft am Kupplungskopf die Dichteinrichtung noch mehr zurückgezogen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 und 3 angegeben.

Die Erfindung wird im folgendem anhand sche atischer Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

FIG 1 eine Rohrabsperrung in Parkposition,

FIG 2 eine Rohrabsperrung in Transportposition und

FIG 3 eine Rohrabsperrung mit betätigter Rückstellvorrichtung.

Druckführende Leitungen sind in den Figuren stärker gezeichnet.

3 In FIG 1 ist eine in Parkposition befindliche Rohrabsperrvor¬ richtung mit einer dazugehörigen Einrichtung zur Drucksteuerung 11 für die Dichteinrichtung gezeigt.

Die Rohrabsperrvorrichtung weist folgeden Aufbau auf: Um einen rohrförmigen Grundkörper 14 ist eine Dichteinrichtung, in dieser Ausführung eine Packerdichtung 2 (Packer-seal) , angeordnet. Die¬ se wird mittels einer Kolbenstange 10, die durch einen Betäti¬ gungskolben 6 angetrieben wird, nach außen an eine Rohrleitung 1 gedrückt. Der Betätigungskolben 6 ist als zweiseitiger Kolben mit einer Betätigungskammer 13b und einer Rückstellkammer 13a ausgestaltet. Die Kammern sind über Druckleitungen 9c mit einer hydraulischen Steuereinrichtung 11 verbunden. An dem einen Ende des Grundkörpers 14 ist ein Zylinder 4a mit dem Kolben 5a an- geordnet, an den der Kupplungskopf 3a anschließt. An diesem

Kupplungskopf 3a kann ein Transportfahrzeug angekuppelt werden. Der Innenraum des Zylinders 4a ist über die Druckleitung 9a mit der Rückstellkammer 13a verbunden.

Durch Beaufschlagung jeweils einer der Kammern 13a, 13b mit Druck kann die Kolbenstange 10 und somit die Packerdichtung 2 vor- oder zurückbewegt werden. Durch eine Zugkraft am Kuppluπgs- kopf 3a wird der im Zylinder 4a erzeugte Druck über die Druck¬ leitung 9 in die Rückstellkammer 13 geleitet, wodurch die Pak- kerdichtung 2 eingezogen wird.

Es ist vorteilhaft, wenn ein Kupplungskopf 3a über ein mit einer Sollbruchstelle 8a versehenem Verbindungsglied 7a an dem Grund¬ körper 14 der Rohrabsperrvorrichtung befestigt ist. Dadurch wird die Vorrichtung beim normalen Transport der Rohrabsperrung nicht aktiviert. Die Rohrabsperrvorrichtung ist fest über den Kupp¬ lungskopf 3a mit dem Transportfahrzeug verbunden. Die Vorrich¬ tung wird erst dann aktiviert, wenn beim Anschleppen aufgrund hoher Haltekräfte durch die Zugkraft am Kupplungskopf 3a das Verbindungsglied 7a an der Sollbruchstelle 8a durchtreπnt wird.

4 Die Sollbruchstelle 8a ist für entsprechende Haltekraftwerte bemessen.

Es ist besonders günstig, das Verbindungsglied mit einem Hohl- räum 15 zu versehen, der über eine Druckleitung 16 mit einer Betätigungskammer 13b der Betätigungseiπrichtung verbunden und derart angeordnet ist, daß er durch das Reißen der Sollbruch¬ stelle 8a geöffnet wird und das enthaltende Druckmittel aus¬ strömt. Dadurch wird ein unter Umständen in der Betätigungskam- mer 13b anstehender Druck abgebaut, wodurch ein Einziehen des Betätigungskolbens 6 erleichtert wird.

Die Druckleitung 9a, 9c sowie die Drucksteuerung 11 sind über Ventile 12 gegeneinander entkoppelt, so daß bei einer Leckage einer dieser Druckleitungen nicht andere druckführende Leitungen oder Einrichtungen betroffen sind.

In FIG 2 ist das betriebsmäßige Zurückziehen der Dichteinrich¬ tung der Rohrabsperrvorrichtung dargestellt. Durch Beaufschla- gung der Rückstellkammer 13a mit Druck wird der Betätigungskol¬ ben 6 eingezogen, wodurch sich die Packerdichtung 2 von der Rohrleitung 1 in ihre Ruhestellung zurückzieht.

In FIG 3 ist eine Störfallsituation dargestellt. Aufgrund einer Störung, z.B. in der Einrichtung zur Drucksteuerung 11, ist der Betätigungskolben 6 nicht betätigbar. Mittels eines an den Kupp¬ lungskopf 3a angekoppelten Transportfahrzeuges wird die Rohrab¬ sperrung in Richtung des Rohrausgangs abgeschleppt.

Die Rohrabsperrung verharrt zunächst aufgrund der ausgefahrenen Packerdichtung 2 in ihrer Parkposition. Durch das Ziehen an dem Kupplungskopf 3a wird das Verbindungsglied 7a an der entspre¬ chend dimensionierten Soll-Bruchstelle 8a durchtrennt. Dies hat einen sofortigen Druckverlust für die Betätigungskammer 13b zur Folge, so daß schon eine Entspannung der Dichteinrichtung 2 erfolgt. Im weiteren erfolgt durch den Kolben 5a eine Drucker-

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5 höhung in der Druckleitung 9a, mit der die Rückstellkammer 13a beaufschlagt wird, so daß die Packerdichtung 2 entsprechend der am Kupplungskopf 3a auftretenden Zugkräfte sich zurückziehen kann. Dies bewirkt auch, daß bei Nähten oder Verengungen in der Rohrleitung, an denen der Reibungswiderstand zwischen der Pak- kerdichtung 2 und der Rohrleitung 1 sich erhöht, der Druck in der Rückstellkammer 13a erhöht wird und somit die Packerdichtung

2 weiter zurückgezogen wird. Somit ergibt -sich ein Regelverhal¬ ten beim Transport der Rohrabsperrvorrichtung.

Um auch einen Transport in die entgegengesetzte Richtung zu ge¬ währleisten, ist eine zusätzliche spiegelbildliche Anordnung eines Kupplungskopfes 3b, eines Zylinders 4b und eines Kolbens 5b am anderen Ende der Rohrabsperrvorrichtung mit einer dazuge- hörigen Druckleitung 9b vorgesehen.

Die Vorrichtung ist auch bei anders ausgestalteten Rohrabsperr¬ vorrichtungen mit Verankerungen, die auf anderer Basis, z.B. mit Bremskolben oder Bremsklötzen arbeiten, mit Vorteil anwendbar.

Obenstehend ist erwähnt, daß die Zeichnungen Ausführungsbei¬ spiele der Erfindung illustrieren. In denjenigen Fällen, wo in einem Anspruch genannte technische Merkmale mit sich darauf beziehenden eingeklammerten Bezugszeichen versehen sind, dienen diese Bezugszeichen ausschließlich zur Erleichterung des Ver¬ ständnisses des Anspruches.

3 Patentansprüche 3 FIG