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Patent Searching and Data


Title:
RETAINING DEVICE FOR ATTACHMENT TO A STEERING WHEEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/026772
Kind Code:
A1
Abstract:
For the purpose of releasably attaching an object (2) inside a vehicle, particularly a motor vehicle, the retaining device (1) has a retaining element (4) for the object (2) to be attached and a steering wheel retainer (5) which can be releasably attached in a force-fit manner to the gripping edge (60) of a steering wheel (6) of the vehicle.

Inventors:
KAPELKE SWEN (DE)
SOHR HOLGER (DE)
BECK SIEGFRIED (DE)
WUENSCH WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/002880
Publication Date:
February 20, 2014
Filing Date:
August 14, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SPX SERVICE SOLUTIONS GERMANY GMBH (DE)
KAPELKE SWEN (DE)
SOHR HOLGER (DE)
BECK SIEGFRIED (DE)
WUENSCH WOLFGANG (DE)
International Classes:
B62D1/06; B60R11/00
Domestic Patent References:
WO2002079004A12002-10-10
Foreign References:
US5056822A1991-10-15
US20020073899A12002-06-20
DE29812311U11998-11-12
GB2144627A1985-03-13
FR2844416A12004-03-12
EP2394858A12011-12-14
US20070029359A12007-02-08
Attorney, Agent or Firm:
TOMERIUS, Isabel et al. (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Halterungsvorrichtung (1 ) zur lösbaren Befestigung eines Gegenstandes (2) im Inneren eines Fahrzeuges, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, umfassend:

ein Halterungselement (4) für den zu befestigenden Gegenstand (2) sowie

eine Lenkradhalterung (5), welche im Klemmsitz lösbar am Griffrand (60) eines Lenkrads (6) des Fahrzeugs befestigbar ist.

2. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 1 ,

worin die Lenkradhalterung (5) zum Umgreifen eines Außenrandabschnittes des Lenkrades (6) ausgebildet ist, in ihrer Längserstreckungsrichtung einen bogenförmigen, insbesondere kreisbogenförmigen, der Außenkontur des Lenkrades (6) folgenden Verlauf aufweist und im Querschnitt senkrecht zu ihrer Längserstreckungsrichtung im Wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

3. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 2,

worin die beiden Schenkel (50) der Lenkradhalterung (5) mit U-förmigem Querschnitt federnd relativ zueinander bewegbar sind und insbesondere aus einem elastisch verformbaren Material bestehen.

4. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 2,

worin die Lenkradhalterung (5) entlang ihrer Längserstreckungsrichtung in zwei lösbar miteinander verbindbare Teile geteilt ist .

5. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

worin die dem Lenkrad (6) zugewandte Oberfläche der Lenkradhalterung (5) zumindest bereichsweise mit einer rutschhemmenden Auflagefläche (51 ), insbesondere mit einer Beschichtung aus einem geschäumten und/oder elastischen Kunststoff, versehen ist.

6. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

worin Halterungselement (4) und Lenkradhalterung (5) durch ein Verbindungsstück (7) miteinander verbunden sind.

7. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 6,

worin das Verbindungsstück (7) wenigstens eine der folgenden Eigenschaften aufweist:

es besitzt ein Kipp- und/oder Drehelement (70), insbesondere ein Scharnier oder Kugelgelenk,

es ist längenverstellbar und insbesondere teleskopartig ausgebildet.

8. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

worin der zu befestigende Gegenstand ein Solarpaneel, ein Monitor, ein Tablet-PC, ein Mobiltelefon oder ein Sonnenschutz ist.

Description:
HALTERUNGSVORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG AN EINEM LENKRAD

[0001 ] Die Erfindung betrifft eine Halterungsvorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gegenstandes im Inneren eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs.

[0002] Im Inneren eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeuges und hier vor allem eines LKWs oder PKWs, besteht häufig ein Bedarf daran, einen Gegenstand mit möglichst geringem Aufwand lösbar zu befestigen, beispielsweise um ihn auf dem Fahrersitz sitzend bedienen zu können, ohne ihn dabei festhalten zu müssen. Beispiele für derartige Gegenstände sind Monitore elektronischer Geräte oder tragbare elektronische Geräte wie Tablet-PCs oder Mobiltelefone. Weiterhin ist es bekannt, im Bereich der Frontscheibe einen Sonnenschutz anzubringen, der das Einstrahlen von Sonnenlicht in das Innere des Fahrzeugs und damit dessen Erhitzung verhindern soll. Die Anbringung dieses Sonnenschutzes ist jedoch oft sehr aufwendig. Häufig dienen zur Befestigung an der Frontscheibe Saugnäpfe, die jedoch oft nur schlecht halten und zudem nach dem Ablösen Spuren an der Frontscheibe hinterlassen können. Bekannt ist außerdem, ein Solarpaneel zur Erzeugung von Strom, der beispielsweise zum Betrieb elektronischer Geräte oder zum Aufladen von Akkus verwendet werden kann, im Bereich hinter der Frontscheibe eines Kraftfahrzeuges anzubringen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine universell einsetzbare sowie leicht und sicher zu befestigende Halterungsvorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gegenstandes im Inneren eines Fahrzeugs anzugeben.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit der Halterungsvorrichtung gemäß Anspruch 1. Bevorzugte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

[0005] In ihrem breitesten Aspekt betrifft die Erfindung demnach eine Halterungsvorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gegenstandes im Inneren eines Fahrzeuges, insbesondere eines Kraftfahr- zeuges und besonders bevorzugt eines PKWs oder LKWs, welche ein Halterungselement für den zu befestigenden Gegenstand sowie eine Lenkradhalterung aufweist, welche im Klemmsitz lösbar am Griffrand eines Lenkrads des Fahrzeugs befestigbar ist.

[0006] Die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung verwendet also das Lenkrad eines Fahrzeugs und hier insbesondere dessen Griffrand, an dem das Lenkrad beim Steuern des Fahrzeugs vom Fahrer üblicherweise umgriffen wird, zur lösbaren Befestigung der Halterungsvorrichtung mittels dessen Lenkradhalterung. Die lösbare Befestigung der Lenkradhalterung erfolgt im Klemmsitz, also durch Abstimmung der Form der Lenkradhalterung auf die Form des Griffrandes des Lenkrads. Bevorzugt geschieht dies so, dass außer dem Klemmsitz keine weiteren Befestigungsmittel zur lösbaren Befestigung der Lenkradhalterung am Lenkrad mehr notwendig sind. Dies schließt jedoch nicht grundsätzlich aus, dass zusätzliche Befestigungsmittel verwendet werden, beispielsweise wenn an der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung sehr schwere Gegenstände befestigt werden sollen. Solche zusätzlichen Befestigungsmittel können beispielsweise um Lenkradhalterung und Lenkrad herumgeführte Sicherungsbänder, zum Beispiel solche mit Klettverschluss, sein, die die Spannung des Klemmesitzes verstärken oder ein unbeabsichtigtes Lösen verhindern. Bevorzugt verwendet die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung jedoch keine derartigen zusätzlichen Sicherungselemente, sondern die Lenkradhalterung wird allein im Klemmsitz am Griffrand des Lenkrads gehalten.

[0007] Der mit der Halterungsvorrichtung zu befestigende Gegenstand wird an dem mit der Lenkradhalterung verbundenen Halterungselement befestigt. Die Ausbildung des Halterungselements erfolgt zweckmäßig in Abstimmung auf den zu befestigenden Gegenstand. Je nach Art des Gegenstandes kann dieser integral und nicht lösbar mit dem Halterungselement verbunden sein, oder es kann eine lösbare Verbindung zwischen Halterungselement und zu befestigendem Gegenstand vorgesehen sein. Die Befestigung kann auf jede an sich übliche Weise erfolgen, beispielsweise durch Steck-, Schraub-, Klemm- oder Rastverbindungen.

[0008] Die Lenkradhalterung der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung ist bevorzugt zum Umgreifen eines Außenrandabschnittes des Lenkrads ausgebildet. Zu diesem Zweck folgt die Formgebung der Lenkradhalterung einem Bereich der Außenkontur des Lenkrades, und die Lenkradhalterung weist bevorzugt in ihrer Längserstreckungsrichtung einen bogenförmigen, insbesondere kreisbogenförmigen, Verlauf auf. Die Länge dieses bogenförmigen Abschnitts der Lenkradhalterung ist zweckmäßig ausreichend lang, um eine sichere Befestigung am Lenkrad zu erlauben. Bevorzugt erstreckt sich der bogenförmige Abschnitt über wenigstens 1/8, bevorzugt wenigstens 1/6 und insbesondere wenigstens 1/5 des Außenumfangs des Lenkrades. In einem Querschnitt senkrecht zur Längserstreckungsrichtung besitzt die Lenkradhalterung bevorzugt eine U-Form. Diese erlaubt es, die Lenkradhalterung von außen mit den beiden Schenkeln des "U"s voran auf den Außenrandabschnitt des Lenkrads aufzuschieben. Der Abstand zwischen den beiden Schenkeln ist dabei so bemessen, dass die Lenkradhalterung unter Spannung auf dem Lenkrad gehalten wird. Besonders bevorzugt sind die beiden Schenkel der Lenkradhalterung federnd relativ zueinander bewegbar, um so eine ausreichende Spannung bei der Anlage am Lenkrad zu erreichen. Zweckmäßig bestehen die beiden Schenkel aus einem elastisch verformbaren Material, besonders bevorzugt aus einem elastischen Kunststoff. Dies ist auch das Material, aus dem die Lenkradhalterung insgesamt bevorzugt hergestellt ist. Auch die Halterungsvorrichtung im Ganzen besteht vorzugsweise aus Kunststoff, wobei für die unterschiedlichen Teile auch verschiedene Kunststoffe eingesetzt werden können. Besonders bevorzugt werden dabei temperatur- und/oder UV-stabile Kunststoffe verwendet, die den im Fahrzeug zu erwartenden Bedingungen standhalten können. Beispiele geeigneter Kunststoffe sind Polyolefine, insbesondere Polyethylen oder Polypropylen, oder ABS.

[0009] Alternativ zur Ausgestaltung mit federnden Schenkeln kann die Lenkradhalterung auch entlang ihrer Längserstreckungsrichtung in zwei lösbar miteinander verbindbare Teile geteilt sein. Bevorzugt können die beiden Teile, bei denen es sich zweckmäßig um gleich große Hälften der Lenkradhalterung handelt, mittels lösbarer Rastverbindung miteinander verbunden werden. Zur Befestigung werden die beiden Teile an gegenüberliegenden Seiten an einen Griffrandabschnitt des Lenkrades angelegt und diesen umfassend miteinander verbunden. Um die Handhabung dabei zu erleichtern, sind beide Teile der Lenkradhalterung vorzugsweise klappbar miteinander verbunden. Die Verbindung mit der restlichen Halterungsvorrichtung erfolgt bevorzugt nur über eines der beiden Teile der Lenkradhalterung. Das Querschnittsprofil der Lenkradhalterung kann wie bei der Variante mit federnden Schenkeln erneut U-förmig sein. Die zweiteilige Ausführung erlaubt nun aber auch geschlossenere Querschnittsformen bis hin zu Formen, die im verbundenen Zustand der beiden Teile der Lenkradhalterung den Griffrand des Lenkrades ringförmig umgeben. Mit den geschlosseneren Querschnittsformen der Lenkradhalterung lässt sich ein unbeabsichtigtes Abrutschen der Halterungsvorrichtung vom Lenkrad besonders sicher verhindern.

[0010] Ein besonders guter Sitz am Lenkrad kann erreicht werden, wenn zumindest ein Bereich der dem Lenkrad zugewandten Oberfläche der Lenkradhalterung - also insbesondere das Innere des U- förmigen Querschnittsprofils - mit einer rutschfesten Auflagefläche versehen ist. Diese rutschhemmende Auflagefläche wird zweckmäßig in den Bereichen vorgesehen, in denen die Lenkradhalterung mit dem Lenkrad in Berührung kommt. In einer ersten Variante ist die rutschhemmende Auflagefläche integral in die Lenkradhalterung eingeformt und besteht beispielsweise in einer Aufrauung der Innenoberfläche der Lenkradhalterung. In einer zweiten und bevorzugten Variante ist das Innere der Lenkrad haltung zumindest bereichsweise mit einer Beschichtung aus einem rutschhemmenden Material versehen. Besonders bevorzugt dient diese Beschichtung gleichzeitig als Polster und verhindert so eine Beschädigung des Lenkrades. Für diesen Zweck geeignet sind beispielsweise elastische und/oder geschäumte Kunststoffe, beispielsweise eine Auflage aus Gummi oder Polyurethanschaum.

[001 1 ] Die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung eignet sich besonders für die Anbringung eines Gegenstandes im Bereich vor der Frontscheibe eines Fahrzeuges, insbesondere eines Kraftfahrzeuges. Hierfür wird die Halterungsvorrichtung mit der Lenkradhalterung auf den der Frontscheibe benachbarten, oberen Bereich des Lenkrades aufgesteckt. Um den geeigneten Abstand zwischen Lenkrad bzw. Lenkradhalterung und dem zu befestigenden Gegenstand bzw. dem Halterungselement für denselben einstellen und dabei einen geeigneten Abstand des Gegenstandes von der Frontscheibe und dem Armaturenbrett einhalten zu können, sind Halterungselement und Lenkradhalterung der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung zweckmäßig mit einem Verbindungsstück geeigneter Länge miteinander verbunden. Eine besonders gute Anpassung der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung ist möglich, wenn das Verbindungsstück wenigstens ein Kipp- und/oder Drehelement aufweist. Bei diesem Kipp- und/oder Drehelement kann es sich um ein Scharnier oder ein Kugelgelenk handeln, das die Einstellung der Neigung des zu befestigenden Gegenstandes bezüglich der Neigung der Frontscheibe zur Senkrechten und gegebenenfalls auch bezüglich deren Wölbung in waagerechter Richtung ermöglicht. In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Verbindungsstück längenverstellbar, so dass der Abstand des zu befestigenden Gegenstandes von der Frontscheibe bzw. vom Lenkrad einstellbar ist. Dazu kann das Verbindungsstück in an sich bekannter Weise teleskopartig ausgebildet sein, also zum Beispiel durch Anordnung zweier ineinander gesteckter und gegeneinander verschiebbarer Rohre, die vorzugsweise in der jeweils gewünschten Position zueinander arretiert werden können.

[0012] Die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung kann grundsätzlich zur Befestigung jedweder Gegenstände im Inneren eines Fahrzeugs dienen. Besonders geeignet ist die Halterungsvorrichtung zur Befestigung der bereits eingangs genannten Gegenstände, also insbesondere tragbarer elektronischer Geräte, wie z.B. Mobiltelefonen, Tablet-PCs usw., zur Befestigung von Monitoren, insbesondere Computermonitoren, oder eines Sonnenschutzes. Eine besonders bevorzugte Anwendung besteht in der Befestigung eines Solarpaneels. Dieses kann mit der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung im Inneren des Fahrzeugs vor dessen Frontscheibe befestigt werden und während des Parkens Strom erzeugen, der beispielsweise zum Betrieb eines mobilen Gerätes und/oder zum Aufladen von Akkus verwendet werden kann. [0013] Die Erfindung soll nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläutert werden. In den Figuren, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen, zeigen schematisch:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung mit einem daran befestigten Solarpaneel;

Fig. 2 einen Querschnitt in der Ebene X-X der Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Draufsicht in Richtung des Pfeils Y auf die Halterungsvorrichtung der Fig. 1 ; und

Fig. 4 die Halterungsvorrichtung der Figur 1 an einem Lenkrad eines Kraftfahrzeuges vor dessen Windschutzscheibe angebracht.

[0014] Im Einzelnen zeigt Figur 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung, die hier zur Befestigung eines Solarpaneels 2 dient. Dieses Solarpaneel 2 kann ein herkömmliches Solarpaneel sein, das zur Erzeugung von Strom dient, der wiederum zum Aufladen von Batterien und/oder zum Betreiben eines mobilen elektronischen Gerätes wie beispielsweise eines Notebooks oder eines Mobiltelefons dienen kann. Hierfür weist die mit einem Gehäusedeckel 20 abgedeckte Ladeelektronik beispielsweise ein Ladefach zur Aufnahme der Batterien und Buchsen zum Anschluss eines elektronischen Gerätes auf. Die Solarzellen zur Erzeugung des elektrischen Stromes befinden sich auf der vom Betrachter der Figur abgewandten Seite 21 des Solarpaneels und werden in Richtung zur Frontscheibe 3 des Kraftfahrzeuges hin ausgerichtet. Zur Halterung des Solarpaneels 2 dient die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung 1 , die auf der dem Betrachter zugewandten Seite 22 des Solarpaneels 2 befestigt ist.

[0015] Die Halterungsvorrichtung 1 umfasst ein Halterungselement 4, dessen eines Ende einen T- förmigen Vorsprung aufweist, der in eine zugehörige Befestigungsschiene 23 des Solarpaneels 2 eingeschoben und dort eingerastet ist. Am gegenüberliegenden Ende der Halterungsvorrichtung 1 ist eine Lenkradhalterung 5 angeordnet, die zur lösbaren Befestigung der Halterungsvorrichtung 1 am Lenkrad 6 eines Kraftfahrzeuges dient. Halterungselement 4 und Lenkradhalterung 5 sind über ein Verbindungsstück 7 miteinander verbunden, das an die sich gegenüberliegenden Enden von Halterungselement und Lenkradhalterung angeformt ist. Die Länge des Verbindungsstücks 7 ist so gewählt, dass das Solarpaneel 2 im gewünschten Abstand von der Frontscheibe 3 des Kraftfahrzeuges gehalten wird. Die Neigung des Solarpaneels 2 zur Frontscheibe 3 kann mithilfe eines Scharniers 70 eingestellt werden, mit dem sich das Halterungselement 4 und damit das an diesem befestigte Solarpaneel 2 gegenüber der Lenkradhalterung 5 in Richtung des Doppelpfeiles schwenken lässt (vgl. Figuren 2 und 4).

[0016] Die Lenkradhalterung 5 wird am Lenkrad 6 durch Klemmsitz befestigt. Hierfür wird die Passform der Lenkradhalterung auf die Form des Lenkrads abgestimmt. Konkret folgt die Form der Lenkradhalterung 5 der Form des Griffrandes 60 des Lenkrades 6. In ihrer Längserstreckungsrichtung besitzt die Lenkradhalterung 5 also einen bogenförmigen Verlauf, dessen Krümmungsradius der Krümmung des Griffrandes 60 des Lenkrades 6 folgt. Die Lenkradhalterung 5 erstreckt sich etwa über 1/5 des Umfangs des Griffrandes 60 des Lenkrades 6. In Richtung senkrecht zur Längserstreckungsrichtung weist die Lenkradhalterung ein U-förmiges Querschnittsprofil auf. Dieses ermöglicht es, die Lenkradhalterung 5 mit den beiden Schenkeln 50 voran über den Außenrand des Lenkrades 6 zu stülpen. Der Abstand A zwischen beiden Schenkeln 50 ist dabei so gewählt, dass die beiden Schenkel 50 unter Spannung am Griffrand 60 des Lenkrades 6 anliegen und damit im Klemmsitz an diesem gehalten werden. Um das Aufschieben der Lenkradhalterung 5 auf das Lenkrad 6 zu ermöglichen, sind die Schenkel 50 federnd ausgebildet, so dass sie sich beim Aufschieben auf das Lenkrad voneinander weg aufspreizen können und anschließend unter Spannung am Griffrand 60 des Lenkrades 6 anliegen. Die federnden Eigenschaften werden zweckmäßig durch geeignete Materialwahl erreicht. Bevorzugt besteht daher die Lenkradhalterung 5 aus einem elastisch verformbaren Material, bevorzugt einem elastisch verformbaren Kunststoff. Besonders bevorzugt wird die Halterungsvorrichtung 1 insgesamt aus diesem Kunststoff hergestellt. Geeignete Materialien sind beispielsweise Polyolefine, insbesondere Polethylen oder Polypropylen, oder ABS.

[001 7] Um eine Beschädigung des Lenkrades 6 auszuschließen und gleichzeitig die Halterungsvorrichtung 1 gegen Verrutschen am Lenkrad 6 zu sichern, ist das Innere des U-förmigen Querschnittsprofils der Lenkradhalterung 5 bevorzugt mit einer rutschhemmenden Auflagefläche 51 versehen. Im gezeigten Bespiel ist die Auflagefläche 51 über den gesamten Bereich des U-förmigen Profils über die gesamte Länge der Lenkradhalterung 5 vorhanden. Geeigneter Weise handelt es sich bei der Auflagefläche um einen geschäumten und/oder elastischen Kunststoff. Im gezeigten Beispiel besteht die rutschhemmende Auflagefläche aus einem Gummistreifen. Dieser verhindert im aufgesetzten Zustand der Lenkradhalterung 5 ein Verkippen der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung 1 in Richtung quer zum Griffrand 60 des Lenkrades 6, selbst wenn an der Halterungsvorrichtung ein schwerer Gegenstand befestigt ist.