Der Stand der Technik kennt Türschließer und Türöffner, die entweder an ein Türblait oder an die Außenseite eines Türrahmens bzw. einer Wand zu montieren sind oder im Boden unier der Tür versenkt sind. Die vorbekannten Türbetätiger bestehen in der Rege! aus einem Gussgehäuse, in dem eine Schließerfeder und eine Antnebsmechanik untergebracht ist, Aus dem Gussgehäuse heraus erstreckt sich eine Abtriebsachse. Auf dieser Abthebsachse ist außerhalb des Gussgehäuses ein Hebel montiert. Dieser Hebel überträgt die Kraft auf das Türblatt bzw. vom Türbfatt auf den Türrahmen. Bei der Bodenmontage ist die Äbtriebsachse der Türbetätigers direkt m t der Drehachse des Türblatts verbunden. Diese vorbekannten Türbetätiger sind aufgrund des Gussgehäuses aufwendig und teuer in der Herstellung. Ferner steht das Gussgehäuse einem modularen Aufbau entgegen. So ist hier durch die Gussform der Bauraum für die Dämpfung und die Federung stets fest vorgegeben.

Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, einen Drehfiügeltürbetätiger bereit- zustellen, welcher bei einfacher und kostengünstiger Herstellung und Montage einen modularen Aufbau ermöglicht.

Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmaie des Anspruchs 1. Die abhängigen Ansprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Gegenstand. Somit wird die Aufgabe gelöst durch einen Drehflügeltürbetätiger, umfassend ein Gehäuse mit einer Grundplatte, eine auf der Grundplatte um eine Abtriebsachse drehbeweglich gelagerte Abinebscheibe, wobei die Ab- triebsachse zur drehfesten Verbindung mit einem Hebel oder zur direkten, drehfesten Verbindung mit einer Drehachse der Drehflügeltür ausgebildet ist, eine im Gehäuse angeordnete Federeinheit als Energiespeicher für eine Schließ- oder Öffnungsbewegung der Drehflügeltür, wobei die Federeinheit zur gegenseitigen Kraftübertragung mit der Abtriebscheibe verbunden ist, und zumindest einen im Gehäuse angeordneten Dämpfer zum Dämpfen der Schließ- und/oder Öffnungsbewegung der Drehflügeltür, wobei der Dämpfer zur gegenseitigen Kraftübertragung mit der Abtriebscheibe verbunden ist, und als eigenständiges, vom Gehäuse unabhängiges Modul ausgebildet ist. Im Folgenden wird aus Gründen der Übersichtlichkeit messt von einem Dämpfer gesprochen. Ebenso bevorzugt ist es vorgesehen, dass mehrere Dämpfer sowohl in Parallel- als auch in Reihenschaltung angeordnet sind.

In den vorbekannten Türbetätigern ist das Gehäuse stets als Gussteil ausgebildet Im Regelfall befindet sich in dem Gusstest eine zylindrische Bohrung. In dieser zylindrischen Bohrung wiederum ist ein hydraulischer Dämpfungskolben geführt. Bei vorliegender Erfindung soll aus Kosfen- gründen kein fluid- oder gasdichtes Gehäuse verwendet werden. Somit muss der Dämpfer hier als ein unabhängiges, für sich genommen dichtes Modul ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass kein Bestandteil des Dämpfers einstöckig mit dem Gehäuse oder einem Gehäusebestandteil ausgebildet ist, und/oder dass kein Bestandteil des Dämpfers mit dem Gehäuse oder einem Gehäusebestandfeil urgeformt ist, und/oder dass kein Bestandteil des Dämpfers in das Gehäuse oder einem Gehäusebestandteil geformt wurde. Des Weiteren ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass der Dämpfer unabhängig vom Gehäuse fluid- und/oder gasdicht ist. Ferner bevorzugt ist es, dass der Dämpfer einen mit Gas oder Fluid gefüllten Dämpferzylinder und einen im Dämpferzylinder geführten Dämpfungskolben umfasst. Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass die Federeinheit stets gegen den Dämpfer wirkt, so dass der vollständige Öffnungs- und/oder Schließweg der Drehflügeltür gedämpft wird. Ferner bevorzugt dämpfen der oder die Dämpfer die vollständige Öffnungsbewegung und/oder die vollständige SchlieBbewegung der Drehflügeltür. Besonders bevorzugt sind der oder die Dämpfer so ausgebildet, dass sie auf Zug und/oder Druck dämpfen.

Bevorzugt umfasst das Gehäuse des Drehflügeitürbetätigers eine der Grundplatte gegenüberliegende Deckplatte. Insbesondere befindet sich die Abtriebscheibe, die Federeinheit und der Dämpfer samt Überiragungs- einheit zwischen Grundplatte und Deckplatte. Besonders bevorzugt ist/sind ein oder mehrere Abstandshaiter in Form eines Kunstsfoffteils und/oder einer fvletallhüise zwischen Grundplatte und Deckplatte angeordnet. Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Abiriebsachse eine mit der Abtriebscheibe einstückige oder mit der Abtriebscheibe drehfest verbundene Welle umfasst, wobei die Welle in der Grundplatte und/oder Deckplatte mittels Gleit- oder Wälzlagern gelagert ist. Bevorzugt ist anstatt der Wälz- oder Gleitlagerung in der Deckplatte eine Anlaufscheibe auf der Innenseife der Deckplatte angeordnet. Bevorzugt reicht die Welle durch die Deckplatte und/oder Grundplatte hindurch und stellt somit eine Schnittstelle für den Hebel oder direkt für die Drehachse des Türflügels (bei Bodenmontage} dar. Bevorzugt erstreckt sich die Welle durch die Deckplatte und die Grundplatte. Somit kann der Türbefätiger beidseitig, also für DIN-Iinks und DIN-rechts, verwendet werden. Besonders bevorzugt ist das Gehäuse, insbesondere die Verbindung von Grundplatte und Deckplatte, nicht fiuiddicht und nicht gasdicht ausgebildet, Dadurch, dass der Dämpfer als eigenständiges und für sich dichtes Modul verwendet wird, bedarf es keiner dichten Ausführung des Gehäu- ses. Dadurch kann der erfindungsgemäße Drehfiügeitürbetätiger sehr einfach und kostengünstig hergesteilt werden. Alternativ kann, insbesondere für einen Bodentürschließer, das Gehäuse fluiddicht sein, um ein Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die Grundplatte und/oder Deckplatte mit jeweils einer einheitlichen Wandstärke, insbesondere gleich oder kleiner 5 mm, insbesondere gleich oder kleiner 3 mm, ausgeführt sind, wobei Wandstärken mit Abweichungen von +/-2mm, insbesondere +/-1 mm, noch als einheitliche Wandstärken definiert sind, Besonders be- vorzugt sind die Grundplatte und/oder die Deckplatte aus Blech oder Kunststoff gefertigt. in weiterer bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, dass die Abtriebschei- be auf der Mantelfläche eine Steuerkurve, insbesondere Nockenkontur, umfasst. Unter Nockenkontur ist zu verstehen, dass sich der Radius der Abtriebscheibe zumindest in einem bestimmten Bereich kontinuierlich verändert. Der Drehfiügeitürbetätiger umfasst des Weiteren eine Druckrolle zur Kraftübertragung zwischen der Federeinheit und der Abtriebscheibe und/oder zur Kraftübertragung zwischen dem Dämpfen und der Abtrieb- scheibe. Diese Druckrolle wälzt auf der Steuerkurve der Abtriebscheibe.

Alternativ zu dieser Kraftübertragung mittels Nockenkontur und Druckrolle ist bevorzugt vorgesehen, dass die Abtriebscheibe eine Zahnradkontur umfasst. Hierbei ist die Mantelfläche der Abtriebscheibe als Zahnrad aus- gebildet. Mit der Abtriebscheibe steht dann ein weiteres Zahnrad oder eine Zahnstange im Eingriff. Ober dieses weitere Zahnrad oder die Zahnstange wir die Kraft auf die Federeinheit übertragen.

In bevorzugter Ausführung umfasst der Drehflügeitürbetätiger eine Über- tragungseinheit zur gegenseitigen Kraftübertragung zwischen der Abtrieb- scheibe und dem Dämpfer. Der Dämpfer kann direkt mit der Federeinheit verbunden sein. Hierbei ist dann bevorzugt vorgesehen, dass ein Ende des Dämpfers mit einem linear beweglichen Ende der Federeinheit fest verbunden ist und das andere Ende des Dämpfers mit einem festen Ende der Federeinheit fest verbunden ist. Bei dieser Anordnung sind der Federweg und der Dämpferweg identisch. Um jedoch eine unterschiedliche Ü~ bersetzung zur Federeinheit und zum Dämpfer zu erreichen, wird bevorzugt eine eigene Übertragungseinheit zur Kraftübertragung zwischen Dämpfer und Abtriebscheibe eingesetzt.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die Übertragungseinheit zur Umwandlung zwischen der rotatorischen Bewegung der Abtriebscheibe und einer linearen Dämpfungsbewegung des Dämpfers ausgebildet ist. Hier empfiehlt sich ein Dämpfer, bestehend aus Zylinder und darin geführ- tem Dämpfungskolben.

In weiterer bevorzugter Ausbildung ist ein festes Ende des Dämpfers starr oder drehbewegfich im Gehäuse, insbesondere auf der Grundplatte, gelagert. Das andere, linear bewegliche Ende wird mit der Übertragungseinheit verbunden, in besonders bevorzugter Ausführung ist das bewegliche Ende des Dämpfers die Kolbenstange, welche mit dem Dämpfungskolben verbunden ist. Der Zylinder des Dämpfers wird sodann fest oder drehbe- weglich im Gehäuse gelagert. In bevorzugter Ausführung der Übertragungsemheit ist vorgesehen, dass die Übertragungseinheit eine erste Schwinge umfasst, wobei ein Ende der ersten Schwinge drehbeweglich im Gehäuse, insbesondere auf der Grundplatte, gelagert ist und das andere Ende der ersten Schwinge mit dem Dämpfer verbunden ist. Ferner ist die erste Schwinge zwischen ihren beiden Enden zur gegenseitigen Kraftübertragung mit der Druckrolle verbunden.

Der Dämpfer ist hier in der einfachsten Variante so ausgebildet, dass er nur auf Zug oder Druck dämpft. In die jeweils andere Richtung kann sich der Dämpfer frei zurückbewegen. Der Dämpfer ist an seinem festen Ende drehbar gegenüber dem Gehäuse gelagert. Die Verbindung zwischen der Schwinge und dem beweglichen Ende des Dämpfers ist ebenfalls drehbar ausgeführt. Die Drehachsen dieser Lagerungen stehen insbesondere pa- rallel zu der Abtriebsachse.

Durch die unterschiedlichen Abstände zum einen von der Verbindung zwischen Druckrolle und Schwinge zum festen Lager der Schwinge und zum anderen von der Verbindung zwischen Schwinge und Dämpfer zur festen Lagerung der Schwinge ergibt sich eine Übersetzung zwischen der Druckrolle und dem Dämpfer, so dass ein großer Hub am Dämpfer realisiert werden kann. Im Gegenzug wird die Dämpfungskraft des Dämpfers, bezogen auf die Druckrolle, verstärkt. Hier sind bevorzugt typische Übersetzungsverhältnisse von ca. i = 2 möglich. Da es schwierig ist, einen Dämp- fungskolben für kleine Hübe und große Kräfte zu bauen, ist diese Übersetzung vorteilhaft. Die Einstellung der Öffnungs- und Schiießgeschwin- digkeit kann über den Dämpfer erfolgen. Der Hubweg und somit das einstellbare verdrängte Volumen wird vergrößert durch diese Anordnung. Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass die Übertragungseinheit ein Zugmittel, insbesondere Seilzug, umfasst. Das Zugmitte! wird mit einem Ende mit dem Dämpfer verbunden und ist am anderen Ende auf die Nockenkontur der Äbtriebscheibe oder auf eine drehfest mit der Abthebscheibe ver- bundene Übertragungsseilscheibe aufwickelbar. Durch die Ergänzung der einfachen Schwingenanordnung mit dem Zugmittel kann sowohl in öff- nungs- als auch in Schließrichtung der Tür eine Kraft auf den Dämpfer übertragen werden. Der Dämpfer wird hier bevorzugt so ausgebildet, dass er sowohl auf Zug als auch auf Druck dämpft. Bevorzugt überträgt die Schwinge die Kraft In Druckrichtung auf den Dämpfer. Das Zugmittel, welches sich auf der Übertragungsseilscheibe oder auf der Nockenkontur der Äbtriebscheibe aufwickelt, belast den Dämpfer auf Zug.

Ferner bevorzugt ist es, dass die Übertragungseinheit eine Gegenroiie und eine zweite Schwinge umfasst. Die Gegenroiie wälzt dabei gegenüber der Druckrolle auf der Nockenkontur die Äbtriebscheibe. Ein Ende der zweiten Schwinge ist drehbeweglich im Gehäuse, insbesondere auf der Grundplatte, gelagert. Das andere Ende der zweiten Schwinge ist direkt oder indirekt mit dem Dämpfer verbunden. Femer ist die zweite Schwinge zwischen ihren beiden Enden zur gegenseitigen Kraftübertragung mit der Gegenroiie verbunden, Die Anordnung zeigt somit eine Gegenrolle auf der einen Seite der Äbtriebscheibe und eine Druckrolle auf der anderen Seite der Äbtriebscheibe. An beiden Rollen greift eine Schwinge an.

Die beiden Schwingen sind entweder starr (erste Variante) oder mittels eines weiteren Dämpfers (zweite Variante) untereinander verbunden. Besonders bevorzugt ist bei der zweiten Variante die eine Schwinge mit einem Zylinder des weiteren Dämpfers und die andere Schwinge mit der Kolbenstange des weiteren Dämpfers verbunden. Bei der Verbindung der beiden Schwingen mit einem weiteren Dämpfer ist es möglich, den weite- ren Dämpfer, welcher die beiden Schwingen miteinander verbindet, als dämpfenden Elastomer auszuführen, da hier nur ein kleiner Hub auftritt bzw. auftreten kann.

In der ersten Variante mit der starren Verbindung (auch Koppelstange ge~ nannt) können zwischen Dämpfer und Abtriebscheibe in beide Richtungen Dämpfungskräfte übertragen werden. Bei gleich großen Rollen ist die Abtriebscheibe bevorzugt ais Gleichdick auszuführen. Bei Verwendung eines Dämpfers ais Verbindung zwischen den beiden Schwingen muss die Abtriebscheibe nicht ais Gleichdick ausgeführt sein.

In weiterer vorteilhafter Ausgesfaltung ist vorgesehen, dass die Verbindung zwischen Druckrolle und erster Schwinge und/oder die Verbindung zwischen Gegenrolie und zweiter Schwinge einen rotatorischen und einen linearen Freiheitsgrad umfasst. Insbesondere wird dies erreicht, indem ein Bolzen der Druckrolle oder Gegenrolle in einem Langioch der ersten bzw. zweiten Schwinge geführt ist. Alternativ dazu ist bevorzugt vorgesehen, dass die Verbindung zwischen Druckrolle und erster Schwinge und/oder die Verbindung zwischen Gegenroile und zweiter Schwinge lediglich einen rotatorischen Freiheitsgrad und keinen linearen Freiheitsgrad umfasst,

Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass ein festes Ende der Federeinheit am Gehäuse, insbesondere auf der Grundplatte, montiert ist. Dieses feste Ende der Federeinheif ist hier entweder starr oder drehbeweglich gelagert. Das andere, linear bewegliche Ende der Federeinheit ist, wie bereits beschrieben, entweder über eine Druckrolle mit der Steuerkurve der Abtriebscheibe verbunden oder wird über eine Zahnstangen/Zahnrad- Übersetzung mit der Abtriebscheibe verbunden. Das linear bewegliche Ende der Federeinheit ist besonders bevorzugt in einem Schlitz und/oder in einer Nut und/oder auf einem Steg des Gehäuses, insbesondere der Grundplatte, linear beweglich gelagert. Zwischen der Feder den Federn und der Lagerung des festen Endes befindet sich bevorzugt eine Feder- verstelleinheit zum Einstellen der Schließkraft.

Die Federeinheit umfasst besonders bevorzugt mehrere, insbesondere zwei oder drei, parallel angeordnete Druckfedern. Weiter bevorzugt umfasst die Federeinheit am festen Ende und/oder am linear beweglichen Ende je eine Druckfederaufnahme. Die Druckfeder bzw. die mehreren Druckfedern sind in Taschen der Druckfederaufnahme eingesteckt oder sind auf Bolzen der Druckfederaufnahme aufgesteckt. Besonders bevor- zugt sind am linear beweglichen Ende und/oder am festen Ende alle Druckfedern mit einer gemeinsamen Druckfederaufnahme verbunden. Somit ist stets ein gleicher Federweg aller Druckfedern sichergestellt.

Besonders bevorzugt ist der Drehflügeltürbeiätiger, insbesondere die Fe- dereinheit und die Äbtriebscheibe, zum Bewegen der Drehflügeltür über zumindest 45°, insbesondere zumindest 90°, insbesondere zumindest 120°, ausgebildet.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass eine Lagerstelle der Abtrieb- scheibe und/oder eines Dämpfers und/oder der Federeinheit im Gehäuse gleichzeitig als fvionfagepunkt für das Gehäuse an dem Sturz ausgebildet ist. Das heißt, dass beispielsweise eine Verschraubung des Drehflügeltür- betäfigers mit dem Sturz eines Türrahmens durch die feste oder drehbewegliche Lagerung des festen Endes des Dämpfers hindurch verläuft.

Im Folgenden werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der begleitenden Zeichnung erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Drehflügeitürbeiätiger nach einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 2 eine Öbertragungseinheit des erfindungsgemäßen Dre - flügeltürbetätigers nach dem ersten Ausführungsbeispiei,

Fig. 3 eine Übertragungseinheit des erfindungsgemäßen Dreh- flügeltürbetätigers nach einem zweiten Ausführungsbeispiei,

Fig. 4 eine Übertragungseinheit des erfindungsgemäßen Dreh- flügeltürbetätigers nach einem dritten Ausführungsbeispiei,

Fig. 5 eine Öbertragungseinheit des erfindungsgemäßen Dreh- flügeitürbetätigers nach einem vierten Ausführungsbeispiei,

Fig. 6 eine Übertragungseinheii des erfindungsgemäßen Dreh- flügeltürbetätigers nach einem fünften Ausführungsbeispiei,

Fig. 7a diverse Lagerungen einer Abtriebscheibe eines erfindungsgemäßen Drehffügeitürbetätigers gemäß allen Ausführungsbeispielen,

Fig. 8 den erfindungsgemäßen Drehflügeftürbetätigers gemäß allen

Ausführungsbeispielen mit vollständigem Gehäuse, und

F g. 9 den erfindungsgemäßen Drehfiügeifürbetätigers gemäß allen

Ausführungsbeispielen mit vollständigem Gehäuse und Abdeckung.

Fig. 1 zeigt den erfindungsgemäßen Drehflügeltürbetätiger (im Folgenden Türbetäfiger) 1 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiei. Der Türbeiätiger 1 umfasst ein Gehäuse 2, bestehend aus einer Grundplatte 3 und einer der Grundplatte 3 gegenüberliegenden Deckplatte 85 (siehe Fig. 8). Die Grundplatte 3 umfasst an allen vier Außenseiten Abkantungen 23. Diese Abkantungen stehen im 90°-Winkel zur Grundfläche der Grundplatte 3. Des Weiteren umfasst der Türbetätiger 1 eine Abtrieb- scheibe 5. Die Abtriebscheibe 5 ist um eine Abtriebsachse 4, ausgebildet als Welle 75, drehbewegiich auf der Grundplatte 3 gelagert.

Die als Welle 75 ausgebildete Äbtriebsachse 4 umfasst ein Hebelauge 89. Dieses Hebelauge 89 ist hier als Innenmehrkant ausgebildet. Bei Verwendung des Türbetätigers 1 als Standard-Türschließer oder -Türöffner wird ein Hebel über das Hebelauge 69 drehfest mit der Äbtriebsachse 4 verbunden. Das andere Ende des Hebels stützt sich beispielsweise an einer Gleitschiene am Türflügel oder Türrahmen ab. Bei Verwendung des Tür- betätigers 1 als Bodentürschließer wird eine Drehachse des Türflügels, insbesondere koaxial, direkt über dieses Auge 69 mit der Äbtriebsachse 4 drehfest verbunden.

Wie insbesondere in den Fig. 8 und 9 zu sehen ist, erstreckt sich die Welle 75 durch die Grundplatte 3 oder eine Deckplatte 85 hindurch. Dadurch ist das Hebelauge 89 auch außerhalb des Gehäuses 2 zugänglich. In besonders bevorzugter Ausführung erstreckt sich die Welle 75 in beiden Richtungen aus dem Gehäuse 2 heraus. Das bedeutet, dass die Welle 75 sowohl die Grundplatte 2 als auch die Deckplatte 85 durchbricht. Somit kann der Türbetätiger 1 beidseitig, also für DIN-rechts und DIN-Iinks, verwendet werden.

Des Weiteren umfasst der Türbetätiger 1 eine Federeinheit 7, eine Über- tragungseinheit 8 und einen Dämpfer 9. Zur Kraftübertragung zwischen der Federeinheit 7 und der Abtriebscheibe 5 ist eine Druckrolle 11 vorge- sehen. Die Federeinheit 7 und die Übertragungseinheit 8 sind hier ebenfalls auf der Grundplatte 3 gelagert. Alternativ ist es auch möglich, diese Elemente auf der Deckplatte 85 zu lagern. Die Federeinheit 7 umfasst zwei nebeneinander und parallel angeordnete Druckfedern 12. Ferner umfasst die Federeinheit 7 ein linear bewegliches Ende 13, ausgebildet als erste Druckfedernaufnahme, und ein festes Ende 14, ausgebildet als zweite Druckfedernaufnahme. Die zweite Druckfedernaufnahme 14 umfasst eine Federversteileinheit 15 zum Einstellen der Schließkraft der Federeinheit 7. Die erste Druckfedernaufnahme 13 ist mit einem Linearlager 18 der Federeinheit 7 gegenüber der Grundplatte 3 linearbeweglich gelagert. Die zweite Druckfedernaufnahme 14 ist mit einem starren oder drehbeweglichen Lager 17 der Federeinheit 7 gegenüber der Grundplatte 3 gelagert.

Der Dämpfer 9 umfasst einen Dämpferzyünder 18 und einen in dem Dämpferzylinder 18 geführten Dämpfungskolben 19. Der Dämpfungskolben 19 ist mit einer Dämpferkolbenstange 20 verbunden. Der Dämpferzylinder 18 ist mittels eines starren oder drehbeweglichen Lagers 21 des Dämpfers 9 gegenüber der Grundplatte 3 gelagert. Am freien Ende der Dämpferkolbenstange 20 befindet sich die Verbindung 22 zur Übertragungseinheit 8. Die Verbindung 22 zwischen Dämpfer 9 und Übertragungseinheit 8 kann drehbeweglich, insbesondere mit einer Drehachse parallel zur Abtriebachse 4, oder starr ausgeführt sein.

Die Übertragungseinheit 8 umfasst eine erste Schwinge 55. Diese erste Schwinge umfasst an einem Ende ein erstes Schwingeniager 58 als drehbewegliches Lager der Schwinge 55 gegenüber dem Gehäuse 2, insbesondere der Grundplatte 3. Mit ihrem anderen Ende ist die Schwinge 55 über die Verbindung 22 mit dem Dämpfer 9 verbunden. Zwischen ihren beiden Enden, das heißt zwischen dem ersten Schwingenlager 58 und der Verbindung 22, ist die erste Schwinge 55 zur gegenseifigen Kraftübertragung der Druckrolle 11 verbunden, Fig. 2 zeigt die Übertragungseinheit 8 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel im Detail. Zu sehen ist hier die Druckrolte 11, welche auf der Steuerkurve 32 der Abtnebscheibe 5 wälzt. Die Schwinge 55 weist zwischen ihren beiden Enden ein Langloch 57 auf. Die Druckrolte 11 umfasst eine Druckrollenachse 30. Diese Druckroilenachse 30, ausgebildet als Bolzen, ist in dem Langloch 57 geführt. Durch Rotieren der Abtriebscheibe 5 bewegt sich die Druckrolle 11. Die Kraft wird über die Druckroilenachse 30 und das Langloch 57 auf die Schwinge 55 übertragen. Dadurch wird über die Verbindung 22 die Kolbenstange 20 bewegt und infolgedessen die Bewegung gedämpft.

Die Abtriebscheibe 5 weist an ihrer Mantelfläche eine Steuerkurve, insbesondere Nockenkontur 32, hier ausgebildet als herzförmige Nockenkontur, auf. Die Druckrolle 11 wälzt auf dieser Nockenkontur 32. Im Folgenden werden anhand der Figuren 3 bis 6 verschiedene Ausführungsbeispiele der Überfragungseinheif 8 gezeigt. Dabei werden gleiche oder funktioneil gleiche Bauteile mit denselben Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel versehen. Diese Ausführungsbeispiele entsprechen in ihrer Funktion und in ihrem Aufbau stets dem ersten Ausführungs- beispie! mit Ausnahme der Übertragungseinheit Die Federeinheit 7 und/oder die Druckrolle 8 sind hier insbesondere oft nur schemafisch dargestellt oder der Übersichtlichkeit halber ausgeblendet. Letztendlich ergibt sich jedoch die gesamte Konstruktion des jeweiligen Türbetätigers 1 in allen Ausführungsbeispielen in Kombination mit der Darstellung aus Fig. 1. Fig. 3 zeigt die Übertragungseinheit 8 nach dem zweiten Ausführungsbei- spiel, Hier wird zunächst gezeigt, wie die Federeinheit 7 mit ihrer Druckfedernaufnahme 13 mit der Druckrofle 1 1 verbunden ist. Die Verbindung zwischen Druckrolle 1 1 und Federeinheit 7 ist nicht in allen Ausführungs- besspielen gezeigt, gilt jedoch in entsprechender Weise für alle Ausfüh- rungsbeispiefe. Die Druckfedernaufnahme 13 umfasst zwei paraileie und beabstandefe Platten. Zwischen diesen beiden Platten ist die Druckrolle 1 1 angeordnet. Jede der beiden Platten umfasst eine Gabelöffnung 31. in dieser Gabelöffnung 31 Ist die Druckrollenachse 30 und somit auch die Druckrolle 1 1 gelagert.

Des Weiteren zeigt dieses Ausführungsbeispiei eine zweite Schwingenanordnung umfassend eine Gegenroüe 48, welche gegenüber der Druckrolle 1 1 ebenfalls auf der Steuerkurve 32 der Abtriebscheibe 5 wälzt. Von der Gegenrolle 48 wird die Kraft übertragen auf eine zweite Schwinge 58. Die zweite Schwinge 58 ist mit einem Ende über ein zweites Schwingenlager 59 drehbeweglich im Gehäuse 2, insbesondere auf der Grundplatte 3, gelagert. Am anderen Ende ist die zweite Schwinge 58 über die Verbindung 34 mit dem Verbinder {Koppelsfange) 81 verbunden. Zwischen der Ver- bindung 34 zur Koppelstange 81 und dem zweiten Schwingenlager 59 umfasst die zweite Schwinge 58 ein zweites Langloch 80. In diesem zweiten Langloch 80 ist eine GegenroHenachse 49, ausgebildet als Bolzen, geführt. Die beiden linear beweglichen Enden der beiden Schwingen 55, 58 sind verbunden über die Koppelstange 61 , Durch diese Verbindung über die Koppelstange 61 kann sowohl in öffnungs- als auch in Schließrichtung der Tür eine Dämpfungskraft übertragen werden. Fig. 4 zeigt die Übertragungseinheit 8 nach einem dritten Äusführungsbei- spiel. Dieses Ausführungsbeispiel entspricht mit Ausnahme der Koppeistange 61 dem zweiten Äusführungsbeispiel. Hier ist anstatt der Koppelstange 61 ein weiterer Dämpfer 33 vorgesehen. Der weitere Dämpfer 33 umiasst, vergleichbar mit dem ersten Dämpfer 9, einen Dämpferzylinder 18. In dem Dämpferzylinder 18 ist ein Dämpfungskolben (nicht dargestellt) geführt. Dieser Dämpfungskolben des weiteren Dämpfers 33 ist verbunden mit einer Kolbenstange 20. Über die Kolbenstange 20 ist der weitere Dämpfer 33 wiederum mittels der Verbindung 34 mit der zweiten Schwinge 58 verbunden. Anstatt wie hier dargestellt kann der weitere Dämpfer 33 auch ein Elastomer sein. Durch Verwendung des weiteren Dämpfers 33 muss die Abiriebscheibe 5 nicht als Gleichdick ausgeführt werden, da gewisse Schwankungen in der Bewegung zwischen erster Schwinge 55 und zweifer Schwinge 53 ausgeglichen werden können.

Fig. 5 zeigt ein viertes Äusführungsbeispiel der Übertragungseinheit 8. Hier ist wiederum die Druckrolle 11 mit der ersten Schwinge 55 verbunden. Allerdings ist hier kein Langloch vorgesehen, sondern die Druckroi- lenachse 30 ist nur mit einem rotatorischen Freiheitsgrad mit der ersten Schwinge 55 verbunden. Über die Abtriebscheibe 5, die Druckrolle 11 und die erste Schwinge 55 wird der Dämpfer S auf Druck belastet. Um wiederum Schließ- und Öffnungsrichtung der Tür zu dämpfen, ist hier ein Seiizug 37 vorgesehen. Der Seilzug 37 ist mit einem Ende über die Verbindung 22 mit dem Dämpfer 9 verbunden. Das andere Ende des Seifzugs 37 ist über die Seilbefestigung 62 mit der Abtriebscheibe 5 verbunden. In der Mantelfläche der Abtriebscheibe 5 befindet sich eine Seiiführungsnut 38. Dadurch ist es möglich, dass der Seilzug 37 auf der Abtriebscheibe 5 aufgewickelt wird. Somit wird über den Seiizug 37 der Dämpfer 9 auch auf Zug belastet. Fig. 8 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel der Übertragungseinheit 8. Dieses Ausführungsbeispiei entspricht in weiten Teilen dem vierten Ausführungsbeispiel. Hier wird allerdings der Seiizug 37 nicht auf die Abtrieb- scheibe 5 aufgewickelt Vielmehr ist hier eine Übertragungssesirolie dreh- fest, insbesondere koaxial verbunden mit der Abtriebscheibe 5 vorgesehen. Der Seiizug 37 ist konsequenterweise über die Seilbefestigung 82 mit der Übertragungsseilrolie 36 verbunden. Die Seilführungsnut 38 befindet sich in der Übertragungsseilscheibe 38. Hier wird wiederum der Dämpfer 9 über die erste Schwinge 55 auf Druck belastet. Der Seilzug 37 beiastet den Dämpfer 9 auf Zug.

Die Fig. 17 a-d zeigen verschiedene Möglichkeiten zur Lagerung der Abtriebscheibe 5 im Gehäuse 2. Diese Lagerungen sind bevorzugt auf alle Ausführungsbeispiele anzuwenden. Gezeigt wird jeweils die Abtriebschei- be 5 zwischen der Grundplatte 3 und der Deckplatte 65,

In den Fig. 7 a-d werden Wälzlager 87, 88 und Gleitlager 68 vorgestellt. Es ist jedoch stets möglich, Gleitlager durch Wälzlager und umgekehrt auszutauschen. Die Abtriebscheibe 5 ist in allen vier Varianten entweder einstü- ckig mit der Welle 75 gefertigt oder die beiden Bauteile werden separat gefertigt und drehfest miteinander verbunden.

Fig. 7a zeigt eine Lagerung der Welle 45 mittels einem ersten Wälzlager 87 in der Grundplatte 3 und einem zweiten Wälzlager 88 in der Deckplatte 65. Die Welle 75 tritt hier sowohl durch die Grundplatte 3 als auch durch die Deckplatte 65 hindurch und weist auf beiden Enden ein Hebelauge 89 auf.

Fig. 7b zeigt die Gleitlager 86 als Bundiager. Es wird ein Bodenlager gezeigt. Die Welle 75 ist hier drehfest mit der Abtriebscheibe 5 verbunden. Das Hebelauge 68 rotiert zusammen mit der Abtriebscheibe 5. Fig. 7c zeigt eine Ausbildungen der Welle 75 als Weilenstumpf. Hier erstreckt sich die Welte 75 von der Abiriebscheibe 5 aus lediglich in eine Richtung, nämlich durch die Grundplatte 3 hindurch. Gegenüber der Grundplatte 3 ist die Welle 75 mitteis dem ersten Wälzlager 87 gelagert. Zwischen der Abtriebscheibe 5 und der Deckplatte 65 befindet sich eine Anlaufscheibe 70.

Fig. 7d zeigt eine ähnliche Lagerung wie in Fig. 10c mit der Ausnehme, dass anstatt des ersten Wälzlagers 67 ein Gleitlager 66 zwischen der Wei- le 75 und der Grundplatte 3 verwendet wird. Das Gleitlager 66 ist hier abgewinkelt und bildet somit eine axiale Lagerung des Übertragungszahnrades 24. Zwischen der Abtriebscheibe 5 und der Deckplatte 65 ist wiederum die Anlaufscheibe 70 vorgesehen. Die Fig. 8 und 9 zeigen den Türbetätiger 1 mit vollständigem Gehäuse 2 für alle Ausführungsbeispiele.

Wie insbesondere in Fig. 8 zu sehen ist, befindet sich die Deckplatte 85 gegenüber und parallel zur Grundplatte 3. Darüber hinaus umfasst die Deckplatte 65 zu den Abkantungen 23 der Grundplatte 3 komplementäre Abkantungen. Fig. 8 zeigt beispielhaft für das erste Ausführungsbeispiel die Ausbildung von Lager- und Befestigungssteilen direkt in der Grundplatte 3. So sind hier Laschen nach innen gebogen, welche als Linearlager 16 für die Federeinheit 7 genutzt werden.

Fig. 9 zeigt, wie das Gehäuse 2 für einen ästhetisch ansprechenden Äb- schluss mit einer Abdeckung 10 versehen ist. Die Abdeckung 10 weist eine Aussparung für die Welle 75 auf. Die Abdeckung 10 erfüllt keinerlei tragende oder stabilisierende Funktion. Bezygszeicheiiliste

1 Drehflügeltürbetätiger

2 Gehäuse

3 Grundplatte

4 Äbiriebsachse

5 Abtnebscheibe

7 Federeinheit

8 Übertragungseinheii

9 Dämpfer

10 Abdeckung

11 Druckrofle

12 Druckfeder

13 linear bewegliches Ende/erste Druckfederaufnahme 14 festes Ende/zweite Druckfederaufnahme

15 Federverstelleinheit

16 Linearlager der Federeinheii

17 starres/drehbewegliches Lager der Federeinheit

18 Dämpferzylinder

19 Dämpfungskolben

20 Dämpferkolbenstange

21 starres/drehbewegliches Lager des Dämpfers

22 Verbindung zur Übertragungseinheit

23 Abkantungen

30 Druckroilenachse

31 Gabeföffnung

32 Nocken kontur

33 weiterer Dämpfer

34 weitere Verbindung zur Übertragungseinheit

35 starres/drehbewegliches Lager des weiteren Dämpfers 36 Übertragungsseilscheibe

37 Setizug

38 Seilführungsnut

48 Gegenrede

49 Gegenrolienachse

55 erste Schwinge

58 erstes Schwingenlager

57 erstes Langloch

58 zweite Schwinge

59 zweites Schwingenlager

60 zweites Langioc

61 Verbindung / Koppelstange 82 Seiibefesiigung

85 Deckplatte

86 Gleitlager

67 erstes Wälzlager

68 zweites Wälzlager

69 Hebelauge

70 Anlaufscheibe

75 Welle