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Patent Searching and Data


Title:
RIBBON GUIDE SECTION FOR ELECTRONIC PRINTERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/021467
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a ribbon guide section for electronic printers, especially stylus printers, which contains the ribbon guide for the printer. So far, the ribbon (3) was pushed into the basic position over a bevel on the printing head (5) when the ribbon guide was fitted. This can lead to movement of the ribbon resulting in creasing or folding. To prevent this drawback, the invention provides for a ribbon deflector consisting of a rotatably spring-loaded component with two symmetrically arranged slides (2) over which the ribbon (3) runs in such a way that it is spread by the nose (4) of the printing head before being pushed on the printing head support (13). The rotatable, spring-loaded component is tilted backwards on being pushed on the printing head support and thus the slides (2) is set to its inoperative position so that the ribbon (3) bears directly on the nose (4) of the printing head.

Inventors:
BRAECKER HEINER
Application Number:
PCT/DE1994/000222
Publication Date:
September 29, 1994
Filing Date:
March 01, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF INF SYST (DE)
International Classes:
B41J35/04; B41J35/06; B41J35/08; (IPC1-7): B41J35/08; B41J35/04
Foreign References:
CH661477A51987-07-31
EP0287365A21988-10-19
EP0075665A21983-04-06
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Description:
Farbbandfuhrungsteil für elektronische Drucker

Die Erfindung betrifft einen Farbbandfuhrungsteil für elektronische Drucker, insbesondere Nadeldrucker, das die Farbbandführung für den Drucker enthält.

Eine Stabkassette besteht aus einem Kassettenteil und einem Farbbandführungsteil. Das Kassettenteil dient zur Aufnahme des Farbbandes und einer Antriebseinheit zum Transport des Farbbandes. Das Farbbandfuhrungsteil dient als Farbbandfuhrung im Bereich des Druckkopfes. Hier ist jedoch nach Druckerart eine komplizierte Bandführung erforderlich.

Eine Funktionsforderung ist, daß nach dem Aufsetzen der Farbbandfuhrung das Farbband eng um das Druckkopfinundstück herumgeführt wird. Bisher wird das Farbband beim Auf¬ setzen der Farbbandfuhrung über eine Schräge am Druckkopf in die Grundstellung gescho¬ ben. Hierbei kann es zu einer Verschiebung des Farbbandes kommen, die ein Falten oder Knicken des Bandes zur Folge hat. Es gibt sehr hohe Ausfallraten, weil ein geknicktes oder verwundenes Farbband optisch nicht sofort erkannt wird. Zur Kontrolle oder als Einlege¬ hilfe muß mit einem Werkzeug das Farbband im Bereich des Kopfmundstückes glattgezo¬ gen werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Farbbandfuhrungsteil zu schaffen, durch das Knickungen oder Verwindungen des Farbbandes vermieden werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird das Farbbandfuhrungsteil gemäß der Erfindung derart aus¬ gebildet, daß es zusätzlich einen Farbbandabweiser besitzt, der aus einem drehbar gelager- ten, angefederten Teil mit zwei symmetrisch angeordneten Schiebern besteht, über die das Farbband so verläuft, daß es vor dem Aufschieben auf den Druckkopfträger von dem Druckkopfinundstück abgespreizt ist, wobei das angefederte Teil beim Aufschieben auf den Druckkopfträger nach hinten wegkippt und dadurch die Schieber in Ruhestellung versetzt, so daß das Farbband unmittelbar am Druckkopfinundstück anliegt.

Durch diese Maßnahmen wird ein Aufsetzen des Farbbandführungsteils mit selbständigem Umschlingen des Farbbandes um das Druckkopfinundstück erreicht.

An hand der Figuren 1 bis 8 wird die Erfindung näher erläutert.

Es zei »en

Figur 1 eine Teilansicht eines Druckers mit Stabkassette, Farbbandfuhrungsteil und Farb- bandabweiser im abgespreizten Zustand,

Figur 2 ein Detailbild eines Druckers mit Stabkassette, Farbbandfuhrungsteil und Farbban¬ dabweiser im eingezogenen Zustand,

Figur 3 den Farbbandweiser in Draufsicht,

Figur 4 den Farbbandabweiser in Seitenansicht,

Figur 5 einen Schnitt V/V durch den Farbbandabweiser,

Figur 6 eine Feder zur Federung des Farbbandabweisers,

Figur 7 die Vorderansicht des Farbbandführungsteils und

Figur 8 die Seitenansicht des Farbbandführungsteils.

Figur 1 zeigt einen Ausschnitt aus einem Drucker mit der Stabkassette 9, dem Druckkopf¬ träger 13, dem Farbbandfuhrungsteil 8 und dem Druckkopf 5. Das Farbband 3 wird dem Farbbandfuhrungsteil 8 aus der Stabkassette 9 zugeführt, dort über mehrere Führungsele- mente am Druckkopfinundstück 4 vorbeigeleitet und gelangt auf der anderen Seite des Farbbandführungsteiles 8 wieder zum Ausgang und von dort zurück zur Stabkassette 9. Durch den Farbbandabweiser 1, der aus einem drehbar gelagerten, angefederten Teil mit zwei symmetrisch angeordneten Schiebern 2 besteht, wird das Farbband von der Farbband¬ fuhrung weggespreizt, so daß das Farbband 3 in einem Abstand zum Druckkopfinundstück 4 vor dem Aufsetzen gehalten wird. Während des Aufsetzens des Farbbandführungsteiles auf den Druckkopfträger 13 wird der als federndes und drehbar gelagertes Teil ausgeführte Farbbandabweiser 1 nach hinten weggekippt und dadurch die Schieber 2 in Ruhestellung versetzt, so daß nunmehr das Farbband 3 unmittelbar am Druckkopfinundstück 4 anliegt, wie in Figur 2 dargestellt.

Die Figuren 3 bis 5 zeigen den Farbbandabweiser im Detail. In der Draufsicht nach Figur 3 sind die beiden Schieber 2 ersichtlich, die über das Teil 10, das drehbar auf der Achse 12

gelagert ist, verbunden sind. Das Teil 10 ist auf beiden Seiten abgerundet, wobei sich die Druckstelle 11, wie in Figur 5 gezeigt, am oberen Ende des Teiles befindet.

Die Ausbildung der Federung zeigt die Figur 6. Die Federarme sind hakenförmig abgebo- gen, und die obere Lagerstelle 13 der Feder ist kugelförmig ausgebildet.

In Figur 7 ist das Farbbandführungsteil nocheinmal detailliert in Vorderansicht dargestellt, während Figur 8 die Seitenansicht dazu zeigt. Beim Entnehmen des Farbbandführungsteils 8 vom Druckkopfträger 13 wird das Farbband durch das Ausfahren der Schieber 2 am Farbbandabweiser 1 von der Vorderfläche des Druckkopfmundstückes 4 angehoben. Der Einsatz dieses Farbbandabweisers 1 kann auch bei anderen Kassetten, wie z.B. Mitfahrkas¬ setten erfolgreich eingesetzt werden.