Fahrf1ächensperre

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fahrflächensperre, insbeson¬ dere Parkflächensperre, die auf der Fahrfläche befestigt ist, mit einem wahlweise parallel zur Fahrfläche oder in einer von dieser abragenden Stellung positionierbaren Sperrelement, das mittels eines ein Spindelelement umfassenden Antriebes um eine parallel zur Fahrfläche und senkrecht zur Sperrichtung verlaufende Achse hochschwenkbar ist.

Eine entsprechende Sperre von Parkflächen ist aus dem DE-U-8 708065 bekannt. Dabei wird entlang einem fest auf der Fahrfläche angeordneten Spindelelement eine Gewindebuchse bewegt, von der eine mit dem Sperrelement gelenkig verbundene Lasche ausgeht, um durch Bewegung der Hülse das Sperrelement zu verschwen¬ ken. Hoch- und Runterschwenken erfolgt stets zwangsangetrie¬ ben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Fahrflächensper¬ re der zuvor beschriebenen Art so weiterzubilden, daß mit kon¬ struktiv einfachen Mitteln ein automatisches Sperren bzw. Freige¬ ben der Fahrfläche vorzunehmen ist. Auch soll sichergestellt sein, daß die Gefahr von Verletzungen, insbesondere von Quetschungen beim Verschwenken der Sperre in die nicht sperrende Position

ausgeschlossen ist. Ferner soll der Antrieb bzw. das Spindelele¬ ment auch dann zugänglich sein, wenn z.B. der Antrieb funk¬ tionsuntüchtig ist, um so Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten durchführen zu können.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch ge¬ löst, daß das Sperrelement zumindest eine der Fahrfläche zuge¬ wandte Ablauflinie oder -kurve aufweist, entlang der zum Ver¬ schwenken des Sperrelementes ein mittels des Antriebes ver¬ schiebbares Gleitelement bewegbar ist. Dabei kann der Abstand der Ablauflinie bzw. -kurve zu der Fahrfläche von der Drehachse des Sperrelementes aus betrachtet zu dessen freien Ende hin zunehmen oder zunächst abnehmen und dann wieder zunehmen.

Der zuletzt beschriebene Kurvenverlauf der Ablauflinie folgt einer Geometrie, die einer Kurve mit einem Minimum im Bereich der Fahrfläche gleicht. Hierdurch ist ein gleichmäßiges Hochschwenken bzw. Absenken des Sperrelementes sichergestellt. In gleichen Zeiteinheiten können gleiche Schwenkwinkel überstrichen werden.

Folglich ist mit konstruktiv einfachen Mitteln die Möglichkeit gegeben, daß Sperrelement hochzuschwenken, wobei schwerkraft¬ bedingt ein Zurückschwenken möglich ist. Dies Zurückschwenken erfolgt jedoch nicht abrupt. Vielmehr ist eine Hemmung durch Wechselwirken der Ablauflinie bzw. -kurve und des zurückfahren¬ den Gleitelementes gegeben. Hierdurch bedingt ist die Gefahr einer Quetschung beim Herunterschwenken des Sperrelementes ausgeschlossen.

Vorzugsweise betätigt der Antrieb das parallel zur Fahrfläche und bei parallel zu dieser verlaufender Stellung des Sperrelementes von diesem abgedeckte Spindelelement wie Kugelrollenspindel, mittels dessen ein das Gleitelement aufweisender Gleitstein oder Rollwagen verschiebbar ist. Von dem Gleitelement können Abiauf¬ rollen ausgehen, die mit der Ablauflinie bzw. -kurve wechselwir¬ ken, um so das Sperrelement zu verschwenken.

Um den Antrieb, der ein z.B. aus Elektrokleingeräten wie Bohr¬ maschinen bekannter Elektromotor sein kann, zu schützen, kann zwischen dem Spindelelement und dem Antrieb selbst eine Rutsch¬ kupplung vorgesehen sein.

Vorzugsweise ist zwischen einem Elektromotor und der Spindel oder einem gleichwirkenden Element ein Getriebe geschaltet, um eine gewünschte Verschwenkgeschindigkeit einstellen zu können. Ferner kann mittels eines Strombegrenzers der Motor ausgeschal¬ tet werden, d.h., wenn der Motor zuviel Strom zieht, wird die Spannungsvesorgung unterbrochen.

Vorzugsweise sind zwei symmetrische zur Längsachse des Spindel¬ elementes verlaufende Ablauflinien bzw. -kurven vorgesehen, die durch Kanten von Schenkeln gebildet sind, die ihrerseits mit einer Verkleidung zur Bildung des Sperrelementes versehen sind. Die Schenkel selbst werden von der Drehachse bzw. -welle durchsetzt, so daß folglich die Verkleidung materialmäßig recht dünn gewählt werden kann. Die Verkleidung kann im Schnitt eine U-Form aufweisen.

Es besteht auch die Möglichkeit, zumindest das freie Ende des Sperrelementes flexibel durch z.B. Rohrfederabschnitte auszubil¬ den.

Der von dem Spindelelement durchsetzte Gleitstein wird geführt von der Bodenplatte aufgenommen. Hierzu können von dem Gleit¬ stein Laufrollen ausgehen, die seitlich entlang oder auf von der Bodenplatte ausgehenden Erhebungen geführt sind.

Um das Spindelelement wie Kugelrollenspindel zum einen zu schüt¬ zen und zum anderen eine Verletzungsgefahr bei Betätigen der Spindel auszuschließen, ist des weiteren vorgesehen, daß von dem Gleitstein ein Schutzrohr ausgeht, das das freie Ende des Spin¬ delelementes umgibt. Um das Spindelelement zwischen dem Gleit¬ stein und dem Antrieb zu schützen, ist ein Balgenschlauch vorge¬ sehen, der sich zwischen dem Gleitstein und einem Lager erstrek- ken kann, das die Spindel aufnimmt.

Alternativ kann die Spindel innerhalb eines Rohres verlaufen, das seinerseits starr mit dem Gleitelement bzw. Rollwagen verbunden ist. In diesem Fall erübrigt sich das über den Gleitstein ^' hinaus¬ gehende Rohr.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung erge¬ ben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entneh¬ menden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeiεpiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch eine auf einer Fahrfläche angeordnete Sperre,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang der Linie B-B in Fig. 1,

Fig. 4 einen Ausschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Sperre,

Fig. 5 der Auschnitt nach Fig. 4 in Draufsicht.

Fig. 6 einen Ausschnitt aus der Verkleidung einer Sperre,

Fig. 7 eine Seitenansicht einer besonders hervorzuhebenden Ausführungsform einer Sperre, teilweise weggebrochen,

Fig. 8 eine Draufsicht der Sperre nach Fig. 7, teilweise weggebrochen,

Fig. 9 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in Fig. 7 und

Fig. 10 eine Schnittdarstellung entlang der Linie B-B in Fig. 7.

In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Sperre (10) dargestellt, die unmittelbar auf einer Fahrfläche wie Parkfläche (12) befestigt ist, um diese im gewünschten Umfang zu sperren bzw. freizugeben. Die Sperre (10) weist eine Bodenplatte (14) auf, die z.B. über Schrauben mit der Fahrfläche verbunden ist. Von der Bodenplatte (14) gehen Wangen (16) und (18) aus, die von einer Welle (20) durchsetzt sind, um die ein Sperrelement (22) wie Pfosten- oder Poller verschwenkbar ist.

Das Sperrelement (22) umfaßt eine im Schnitt vorzugsweise ein U- For aufweisende, zur Parkfläche (12) hin offene Verkleidung (24). Von der Innenfläche, vorzugsweise von der in Fig. 1 paral¬ lel zur Parkfläche (12) verlaufenden Innenfläche gehen senkrecht zur Bodenplatte (14) sich erstreckende Schenkel (26) und (28) aus, die ihrerseits von der Welle (20) durchsetzt und um diese verschwenkbar sind. Die Schenkel (26) und (28) können" auch Teil eines zur Bodenplatte (14) hin offenen U-Elementes sein, das von der Verkleidung (24) ausgeht.

Die Schenkel (26) und (28) weisen jeweils eine rampenförmig verlaufende Ablauflinie (27) und (29) auf, über die in nachste¬ hend beschriebener Weise ein Verschwenken des Elementes (22) erfolgt.

Parallel zur Bodenplatte (14) und mittig zwischen den Wangen und Schenkeln (16) und (18) bzw. (26) und (28) verläuft eine Kugel¬ rollenspindel (30), die zum einen von einem Lager (32) gestützt wird und zum anderen einen Gleitstein (34) aufnimmt. Durch Drehung der Spindel (30) wird somit der Gleitstein (34) axial verschoben.

Da von dem Gleitstein (34) Abiaufrollen (36) und (38). ausgehen, die mit den Ablauflinien, die durch die unteren Kanten (40) und (42) der Schenkel (26) und (28) gebildet sind, Wechselwirken, kann folglich durch Verschieben des Gleitsteins (34) in Richtung der Welle (20) ein Anheben des Sperrelementes (22) erfolgen. Hierzu ist die Kugelrollenspindel (30) über vorzugsweise eine Rutschkupplung (44) mit einem Elektromotor (46) verbunden, der

eine Bauart aufweisen kann, wie er aus Elektrokleinwerkzeugen wie z.B. Bohrmaschinen bekannt ist. Der Antrieb kann fernge¬ steuert, durch Schalter oder ähnliches aktiviert werden.

Das Sperrelement (22) weist in der abragenden Position vorzugs¬ weise eine leichte Schrägstellung auf, um beim Zurückfahren des Gleitsteins (34) schwerkraftbedingt ein Herabschwenken zu ge¬ währleisten. Dabei ist jedoch sichergestellt, daß ein abruptes Herunterfallen, das die Gefahr von Quetschungen in sich birgt, unterbleibt, da entsprechend der Entfernung des Gleitsteines (34) von der Welle (20) durch Wechselwirken der Ablauflinien (27) und (29) mit den Abiaufrollen (36) und (38) nur ein allmähliches Zurückschwenken möglich ist.

Um den Gleitstein im erforderlichen Umfang zu führen, weist dieser Laufräder (44) und (46) auf, die seitlich von einer von der Bodenplatte (14) ausgehenden Erhebung (48) geführt sind.

Das vordere freie Ende der Spindel (30) ist von einem Schutzrohr (50) umgeben, das von dem Gleitstein (34) ausgeht. Der Bereich zwischen dem Lager (32) und dem Gleitstein (34) kann seinerseits von einem nicht dargestellten Balgenschlauch umgeben sein.

Die Verkleidung (24) ist quaderförmig und zur Bodenplatte (14) hin offen. Im vorderen abgeschrägten Endbereich (52) ist ein

Abstützelement (54) vorgesehen, das auf der Bodenplatte (14) aufsetzbar ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, zumindest das freie Ende des Sperrelementes (22) flexibel auszubilden, um Beschädigungen an einem Kraftfahrzeug dann zu vermeiden, wenn die Sperre (10) in sperrender Position überfahren werden sollte.

Den Fig. 4 und 5 sind bevorzugte Weiterbildungen einer Sperre zu entnehmen, die vom Prinzip einen Aufbau und eine Funktion aufweist wie die Sperre (10).

Die Ausführungsbeispiele der Fig. 4 und 5 weichen jedoch von denen der Fig. 1 bis 3 u.a. dahingehend ab, als daß das Gleάt- element, das auch als Rollwagen (34) zu bezeichnen ist, mit einer _f Aufnahme wie einem Rohr (56) fest verbunden ist, in der bzw. in dem die nicht dargestellte Kugelrollenspindel drehbar angeordnet ist. Infolgedessen umgibt das Rohr (56) mehr oder weniger die Kugelrollenspindel, je nachdem, ob das Gleitelement (34) sich im Bereich der Schwenkachse (20) , also wenn das Sperrelement angehoben ist, oder in der zurückgefahrenen Stellung befindet, in der das Sperrelement auf der Bodenplatte (14) liegt.

Wie die Figuren 4 und 5 des weiteren verdeutlichen, ist ein Elektromotor (58) über ein Getriebe (60) verschwenkbar an einer Welle (62) befestigt, die ihrerseits von einer Aufnahme (64) ausgeht, die auf der Bodenplatte (14) befestigt ist.

Bei dem Motor (58) kann es sich um einen 24-Volt Motor handeln, der einen Strombegrenzer aufweist. Hierdurch erübrigt sich eine Rutschkupplung. Wirkt nämlich auf das Sperrelement eine unzu¬ lässige Kraft ein, so würde der Motor (58) unzulässig viel Strom ziehen. In diesem Fall bewirkt der Strombegrenzer, daß die Versorgungsspannung zu dem Elektromotor (58) unterbrochen wird. s

Um die Sperre auch in der kalten Jahreszeit, insbesondere bei Frost betätigen zu können, sind im Bereich des Motors (58) und des Getriebes (603 Heizelemente in Form von Folienheizungeμ (66), (68) vorgesehen, die über ein Thermostat angesteuert werden können.

Zu dem Gleitstein bzw. Rollwagen (34) ist noch zu bemerken, daß die Laufräder (44) und (46) auf schienenförmigen Erhebungen (96) und (98) geführt aufgenommen sind. Die mit den Ablauflinien (27) und (29) wechselwirkenden Ablaufräder (36) und (38) sind außenseitig angeordnet.

Die die Abiaufrollen (36) und (38) und Laufräder (44) und (46) durchsetzende Welle weist nach außen abragende Wellenstümpfe

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(70) und (72) auf, die in vorzugsweise in den Seitenwangen (16) und (18) der Verkleidung (24) verlaufende Nutenkurven (74) eingreifen. Dieses Eingreifen der Wellenstümpfe (72) und (70) in die Nutenkurven (74) erfolgt kurz bevor der Sperrpfosten in die vertikale Stellung verschwenkt wird. Beim Zurückfahren des Rollwagens (34) wird folglich der Sperrpfosten mitgezogen, wobei jedoch die Wellenzapfen (70) und (72) in Ausgriff mit den Nuten¬ kurven (74) gelangen, also der Sperrpfosten wieder frei beweg¬ lich ist, wenn die auf diesen einwirkende Schwerkraft ausreicht, um ein automatisches Zurückschwenken des Sperrpfosten zu ermöglichen. Durch diese Maßnahmen ist gewährleistet, daß die durch die erfindungsgemäße Sperre ausgeschlossene Quetschge¬ fahr auch dann nicht möglich ist, wenn der Sperrpfosten in eine vertikale Stellung bewegt wird.

Den Fig. 7 bis 10 sind Darstellungen einer besonders hervorzuhe¬ benden Ausführungsform einer Sperre (80) zu entnehmen, wobei für Elemente, die im Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 6 beschrieben worden sind, gleiche Bezugszeichen benutzt worden sind. Auch erkennt man aus den Schnittdarstellungen, daß we¬ sentliche Elemente der Ausführungsformen der Fig. 4 bis 6 bei der Sperre (80) realisiert sind.

Hauptunterschied zwischen der Sperre (80) und der Sperre (10) ist die Ausbildung der mit den Abiaufrollen wechselwirkenden Ablaufkurven, die in Fig. 7 teilweise gestrichelt und mit dem Bezugszeichen (82) versehen ist.

Die Ablauf urve (82) steigt von der Achse (20) aus betrachtet in Richtung der Bodenplatte (14) zunächst kontinuierlich an (Ab¬ schnitt 84), um dann abschnittsweise einem Plateau (86) zu fol¬ gen, das bei abgesenktem Sperrelement (22) parallel zur Boden¬ platte (14) verläuft. Sodann fällt die Ablaufkurve (82) kontinu¬ ierlich ab, d.h., der Abstand zu der Bodenplatte (14) nimmt zu. Dies ist durch die teilweise durchgezogene Linie (88) verdeut¬ licht. Im Endbereich ist ein bei abgesenktem Sperrelement (82) horizontal verlaufender Abschnitt (90) festzustellen, der zu

Beginn mit der Ablaufrolle (36) wechselwirkt, wenn also das Sperrelement (22) angehoben werden soll.

Durch diesen Verlauf der Ablaufkurve (82) ist sichergestellt, daß in gleichen Zeiteinheiten gleiche Schwenkwinkel von dem Sperrele¬ ment (22) überstrichen werden, so daß sich ein gleichmäßiges Anheben bzw. Absenken des Sperrelementes (22) ergibt.

Ferner erkennt man in der Fig. 7, daß die Nutenkurve (74) abschnittsweise in etwa parallel zu dem Kurvenabschnitt (84) der Ablauf urve (82) verläuft.

Den Schnittdarstellungen der Fig. 9 und 10 ist des weiteren zu entnehmen, daß die Ablauflinien bzw. -kurven (82), (83) Schen¬ kel eines zur Bodenplatte (14) hin offenen U sind, das an der Innenfläche der Verkleidung (24) befestigt ist.

Wie die Schnittdarstellung der Fig. 10 verdeutlicht, ist in dem Bereich, in dem die Wellenstümpfe (70) und (72) mit den Nuten¬ kurven (74) wechselwirken, die Seitenwandung des Sperrelementes (22) verstärkt.

Die Verkleidung (24) selbst kann gegebenenfalls durch nicht näher bezeichnete Sollbruchstellen weggebrochen werden, ohne daß der mechanische Antrieb selbst beschädigt wird. Eine solche Maßnahme kann erforderlich sein, wenn z.B. das Sperrelement aus irgendeinem Grund nicht zurückgeschwenkt werden kann, die gesperrte Fläche jedoch voll zugänglich sein muß.

Zu der Fig. 7 ist noch zu erwähnen, daß der Bereich des An¬ triebs mit einem U-förmigen Element (92) abgedeckt wird, das von dem Gleitstein oder Rollwagen (34) ausgeht. Dieses Schutzelement (92) ist seinerseits von einem stationär angeordneten Schutzele¬ ment (94) abgedeckt, das von der Halterung für den Antrieb ausgeht. Auch durch diese Maßnahmen ist zusätzlich sicherge¬ stellt, daß der Bereich des Antriebs nicht frei zugänglich ist, so daß eine hohe Sicherheit gewährleistet ist.

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